Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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SCHÖNHUBER, DER BESTGEHASSTE TRITTBRETTFAHRER DES NEUEN DEUTSCHEN
NATIONALISMUS, UND DER DEMOKRATISCHE "KAMPF GEGEN RECHTS"
Wie Demokraten den "Rechtsextremismus" - bekämpfen:
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Hetze bis zur Koalitionsfähigkeit
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Demokraten können Schönhuber nicht kritisieren, aber sie wissen
sich zu helfen. Zum Beispiel dadurch, daß sie ihn mit all der
Perfidie beschimpfen, die einem bürgerlichen Kopf so zu Gebote
steht. So tut der Vergleich mit den Nazis sein Werk, auch wenn
die Gleichheit nie so recht nachgewiesen wird, bzw. nur an Über-
einstimmungen, die sich die etablierten Parteien durchaus auch
nachsagen lassen müssen. Dem Schönhuber bleibt das augenzwin-
kernde Einverständnis versagt, mit dem einem Zimmermann oder
Stoiber die Asylantenhetze als berechnende Übertreibung für Wahl-
kampfzwecke nachgesehen wird oder einem Strauß seine Mensch-Tier-
Vergleiche gegen Störer als Ausdruck eines urbayerischen Politi-
kernaturells sogar zugute gehalten wurden. Es bleibt hängen, was
hängenbleiben soll, nämlich das "schon einmal" und "nie wieder" -
auch wenn Schönhuber nun wirklich keinen Krieg vorhat und schon
gar nicht, ihn wie Hitler zu verlieren.
Demokratische Gemüter sind sich auch nicht zu blöd, der Schönhu-
ber-Partei Sitten und Gebräuche zum Vorwurf zu machen, die bei
anderen Parteien in Ordnung gehen, ja sogar als deren überaus in-
teressantes Innenleben teilnahmsvoll geschildert und kommentiert
zu werden pflegen. Wahrhaftig, Schönhuber nimmt das Geld vom
Staat, das ihm nach dem Gesetz zur Wahlkampfkostenerstattung zu-
steht, welches die älteren und größeren Parteien zwecks Ausgleich
i h r e r Parteikasse eingeführt haben. Seine 16 Millionen sind
irgendwie ehrenrührig - hätte er sie zurückweisen sollen? -; der
Aufwand, den die anderen mit der Staatsknete betreiben, geht
ebenso selbstverständlich in Ordnung - als hätten die mehr und
Besseres zur "politischen Willensbildung beim Wähler" beigetra-
gen. Schönhuber rühmt sich, seine Partei im Griff zu haben - eine
ZDF-Hetzsendung "aus aktuellem Anlaß" hat daraus gleich den run-
ning gag ihrer Denunziation gemacht -, "Führerpartei" heißt der
Vorwurf, und ausgebootete Parteiobere von haargenau gleichem
Schlag machen den Kronzeugen für fehlende "innerparteiliche Demo-
kratie". Der Vorwurf macht sich nicht lächerlich, auch wenn unge-
rührt daneben die Intrigenwirtschaft des CDU-Vorsitzenden bei der
Festigung seiner Führungsposition nach ihren Miß- und Erfolgen
gewürdigt, das Recht seiner Partei auf "kraftvolle Führung" all-
gemein, auch von Seiten skeptischer Liberaler, vorbehaltlos be-
kräftigt, überhaupt die mehr oder weniger "geschickte Personalpo-
litik" von Parteioberen sachkundig begutachtet wird. Wenn Schön-
huber auf Professionalität bei seinen Parteivettern drängt, wird
ihm vorgeworfen, er wolle eine "Kaderpartei", was verwerflich,
weil kommunistisch-leninistisch ist; anschließend darf ein ausge-
tretener Funktionär das Fehlen professioneller Funktionäre rügen,
so als wäre damit bewiesen, daß Schönhubers Partei eigentlich gar
keine ist. Seiner Frau bezahlt er Auftragsarbeiten aus der
Parteikasse, das Fernsehen zeigt die ordentlichen Belege; irgend-
wie soll das dreckig sein - wo doch jeder mündige Demokrat die
Flick-Affäre noch im Hinterkopf hat, von Lambsdorffs Steuerhin-
terziehung weiß, sich auch noch an Barzels Beraterverträge erin-
nern könnte und gleichwohl alle diese Hänger für Ehrenmänner
hält.
Die "kritische Auseinandersetzung" mit Schönhuber wird in der
Weise bewältigt, daß sie immer lauter angekündigt, für unver-
zichtbar erklärt, als Pflicht jedes redlichen Menschen beschworen
wird. Dies getan, wendet sich die öffentliche Problemerörterung
der Frage zu, wie man die Wähler am besten "zurückholt" - der
Verdacht, die geehrten Wähler könnten Schönhuber aus Gründen ge-
wählt haben, mit denen sich eine demokratische Partei lieber
nicht gemein macht, kommt da gar nicht erst auf. Die Demokraten,
die da zur "politischen Auseinandersetzung" antreten. sind sich
eben sicher, daß ihre Wähler ihre Gesinnung nicht zu ändern
brauchten, um den unverzeihlichen Fehler zu machen und Schönhuber
zu wählen - sie müssen es ja wissen! Eben deswegen haben die de-
mokratischen Parteien ihren Wählern, die sich so verwählt haben,
auch nichts anderes zu erläutern als die Schwierigkeiten, in die
sie, die Parteien, mit ihren Regierungsbildungsplänen und mit ih-
rer Koalitionsarithmetik kommen würden, sollte eine solche Wäh-
lerwanderung sich bei den nächsten, wichtigeren Wahlen wiederho-
len. Dabei sind sie selber die ersten, die die "Republikaner", wo
es sie nun schön einmal gibt als neue Kraft oberhalb der 5-Pro-
zent-Hürde, so oder so mit einbeziehen in ihre Koalitionsrechne-
rei. Den einen kommen sie sehr recht, weil sie die Mehrheit des
großen Kontrahenten brechen könnten; FDP und Grüne überdenken nun
ihre angestammte bzw. angestrebte Rolle als "Mehrheitsbeschaf-
fer"; die geschädigten Politchristen fürchten nicht zu Unrecht,
durch vorfristige Koalitionsüberlegungen den Schaden an ihrem
Wählerbesitzstand noch zu vergrößern, und bekämpfen die neue
Konkurrenz, indem sie sich öffentlich jede Spekulation über
Koalitionsmöglichkeiten, die natürlich längst angestellt wurden,
verbieten. Bis auf weiteres ist jedenfalls Ausgrenzung die
Methode der Wahl - noch sieht sich ja auch keine Partei auf
"Republikaner"-Stimmen in irgendeinem Parlament angewiesen -; die
CSU beschwört die von F.J. Strauß als "politisches Erbe"
hinterlassene Notwendigkeit, die parteipolitische Einheit des
"bürgerlichen Lagers" zu wahren - dem sie die Schönhuber-Partei
also unbefangen zurechnet -; alle übrigen Demokraten ermuntern
CDU und CSU, rechts von der Union keine Partei hochkommen zu
lassen. Stimmen für eine große Koalition wg. Schönhuber gibt es
natürlich auch.
Im Sinne dieser Bekämpfungsstrategie haben die rheinland-pfälzi-
sche Landesregierung und die bayerische Union eine Anregung auf-
geregter "linker" Antifaschisten aufgegriffen, sie "prüfen" die
Notwendigkeit, Schönhuber und seine Parteigenossen als
"mutmaßliche Verfassungsfeinde" unter geheimdienstliche Aufsicht
zu stellen; das könnte, so die offen ausgesprochene Berechnung,
zumindest den Zustrom eigener Staatsdiener zu der neuen Partei
bremsen - daß bei verfassungsschützerischer Observation wahr-
scheinlich lauter Gesinnungsgenossen einander überwachen, stört
die obersten Verfassungsschützer nicht. Sie setzen erst einmal
auf den moralischen Malus eines Verfahrens, das die "Republika-
ner" ins verfassungsmäßige Abseits stellt und ein Verbot in den
Bereich des Erwägenswerten rückt. Wieso sollten sie auch auf das
schlagendste aller Argumente verzichten, das Machthabern zu
Gebote steht, wenn sie es für nötig halten, eine "geistige
Auseinandersetzung" mit einer unangenehmen Konkurrenz zu führen?!
So hat der Erfolg der Schönhuber-Truppe in der parteipolitischen
Landschaft der Bundesrepublik auf alle Fälle schon mal das eine
"bewegt": Die etablierten Demokraten haben in ihrer Aufregung und
ihrem Ärger über die Unzuverlässigkeit ihres Stimmviehs sehr un-
befangen die Sau rausgelassen und genau die politischen Charak-
terstärken gezeigt, die sie ihrem bis zur Ununterscheidbarkeit
geistesverwandten Gegner ankreiden. Wenn Demokraten eine
"politische Auseinandersetzung" führen, um einen nun aufkommenden
Konkurrenten um Wählerstimmen aus ihrem eingespielten Konkurrenz-
und Koalitionsgeschäft - bis auf weiteres - auszusperren, ist
eben die pure Niedertracht angesagt. "Argumentiert" wird mit
Hetze und Ordnungsrufen an den Wähler, bis die Konkurrenzpartei
fertiggemacht - oder als Mehrheitsbeschaffer bequem und ab dann
selbstredend durchaus honorig ist.
Der linke Überbau zur demokratischen Hetze gegen rechts:
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Theorien über das Kräfteverhältnis
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Linke Antifaschisten können Schönhuber auch nicht kritisieren,
wissen sich aber gleichfalls zu helfen. Nämlich zuallererst da-
mit, daß sie ihn für unter aller Kritik halten. Nazi-Vergleiche,
der Gestus der Empörung und Sorgen ums deutsche Image, das sie
immerzu an ihrem antifaschistischen Geschmack messen, genügen zur
Verurteilung. Dabei halten sich auch die Linken, obwohl sie mit
den "Republikanern" eine Konkurrenz um Wählerbesitzstände nun
wirklich nicht auszutragen haben, an die verlogene und berech-
nende demokratische Unterscheidung, wonach ein Schönhuber, der
dieselben Auffassungen wie CDU/CSU-Wahlkämpfer vertritt, keines-
wegs verwechselt werden darf mit einem Politchristen - oder gar
einem Grünen oder Sozialdemokraten -, der dieselbe Gesinnung hat
und damit Wähler wirbt wie jeder Schönhuber. Den fest etablier-
ten, demokratischen Rechten wirft ein Linker nämlich, quasi unter
Brüdern, das Versäumnis vor, die ganz Rechten nicht erfolgreich
"eingebunden", sich von der neuen Partei nicht nachdrücklich ge-
nug distanziert zu haben, so daß sie "hoffähig" werden konnte.
Die Linken wissen also einerseits, daß das Auftreten der Schönhu-
ber-Partei das Wählervolk nicht weiter nach rechts getrieben hat,
als seine Gesinnung sowieso schon war; daß sich jetzt aber eine
eigene und nicht mehr die große christliche Volkspartei der rech-
ten Gesinnung für ihren Wahlerfolg bedient, das halten sie dann
doch für einen gefährlichen "Anfang", dem sie gemeinsam mit den
Unionsparteien "wehren" wollen. Wenn die Schönhuber-Wähler bloß
erst wieder Kohl und Waigel wählen, ist für sie das Ärgste schon
einmal wieder vorbei.
So erfahren die Konkurrenzsorgen und die Koalitionsrechnereien
der Parlamentsparteien von linker Seite eine ideologische Überhö-
hung zu einem hin und her wogenden Kräftemessen zwischen dem fin-
steren rechten Unheil und einer demokratisch-fortschrittlichen
Politkultur.
Zusätzlich macht die Linke sich so ihre Gedanken darüber, wie es
bloß zu einer solchen Verschiebung im Kräfteverhältnis kommen
konnte, das sich im Rückblick vor dem Wahlerfolg der
"Republikaner" leidlich ausgewogen ausnimmt. Dabei fällt ihr
nichts Besseres ein als der alte Senf von den "deklassierten Mit-
telschichten" und den aus sozialer Existenzangst "desorien-
tierten", "perspektivlosen" kleinen Leuten, die für "soziale
Demagogen" von rechts, für Ausländerhaß und Nationalismus
geradezu prädestiniert, jedenfalls höchst "anfällig" wären.
Nun kann es im Ernst nicht an einer prekären Lebenslage liegen,
daß ein Betroffener sie sich falsch erklärt, sich einen Haß auf
Ausländer zulegt und sich um die Verbrechensbekämpfung an den
deutschen Grenzen sorgt. Wohnungsnot macht es nicht schwieriger,
die staatlich garantierte Freiheit des Grundeigentums als deren
Grund und zu bekämpfende Einrichtung zu begreifen; und wer ent-
lassen wird oder auf einem Scheißjob sitzenbleibt, wird dadurch
nicht daran gehindert, einen richtigen Schluß auf die Kosten pro-
letarischer Dienstbarkeit im Kapitalismus zu ziehen. Ein linker
Analytiker gibt sich aber nicht mit einer Aufklärung und Kritik
der Fehlschlüsse zufrieden, mit denen arme wie reiche, gut sor-
tierte wie unglückliche Staatsbürger sich ihre soziale in eine
nationale Lage übersetzen, er gibt sich damit gar nicht erst ab.
Er meint sowieso nicht, daß da ein kritikabler Fehler vorliegt,
sondern er sieht in rechtem Unsinn eine verwerfliche Abweichung
vom gesunden politischen Verstand, dessen Vorbild er in sich sel-
ber hat - Rechte denken über ihn übrigens genauso. Deswegen sucht
ein Linker nach s o z i a l e n U r s a c h e n für ein derart
abweichendes Verhalten und ist am Ziel, wenn er auf Umstände deu-
ten kann, die ein staatswohlgefälliges Leben schwermachen: Wenn
der Staat es seinen Leuten schwer macht - so fürsorgerisch geht
linke Theorie über den Rechtsradikalismus -, dann ist es kein
Wunder, wenn die sich schwertun mit der r i c h t i g e n
E i n s t e l l u n g z u i h m. Denn daß die Rechten es
letztendlich an dieser Tugend fehlen lassen: am einzig wahren und
gesunden demokratisch-staatsbürgerlichen Geist, das ist für Linke
so selbstverständlich, daß ihnen eben die Verurteilung des
"rechten Ungeistes" jedes Urteil über die nationalistische
Staatsmoral der Rechten ersetzt.
So drückt die ganze links-soziologische Theorie über die Schönhu-
berei mit ihrem verständnistriefenden Geschwafel über die falsche
Gleichung "Verarmung = Desorientierung = rechts" gar nichts an-
deres aus, als daß Linke sich das richtige positive Verhältnis
zum politischen Gemeinwesen zuschreiben und gemessen daran den
rechten Nationalismus für eine durch widrige Umstände verschul-
dete Abirrung halten. Die widrigen Umstände fassen sie gleich
wieder als Herausforderung an ihre demokratische Tugend auf, näm-
lich als Auftrag, das Gemeinwesen für alle Insassen so urgemüt-
lich zu gestalten, daß keiner sich mehr in eine rechte
"Protesthaltung" verstricken muß und verstricken läßt. Ein biß-
chen Wohnungsbau, ein bißchen Arbeitsbeschaffung: So wäre über
soziale Reformen den Rechten das Wasser abzugraben.
Damit täuschen sich die linken Demokraten freilich gleich dop-
pelt. Erstens über die "soziale Frage" und ihre Gründe: Wer jedes
E l e n d gleich als staatliches V e r s ä u m n i s interpre-
tiert, der will nichts davon wissen, daß der bürgerliche Staat
mit dem kapitalistischen E i g e n t u m auch dessen soziale
Folgen in Kraft setzt, an denen er sich dann ewig zu schaffen
macht, ohne sie je abzuschaffen, der hat jedes senkrechte Urteil
über die w i r k l i c h e n L e i s t u n g e n des staatli-
chen Gewaltmonopols durch den Glauben an dessen grenzenlos
g u t e M ö g l i c h k e i t e n ersetzt. Zweitens täuschen
linke Menschheitsverbesserer sich über die n a t i o n a l e
G e r e c h t i g k e i t s f r a g e, mit der die Rechten zum
Protest und zur Wahl antreten; die fragt nämlich gar nicht nach
Arbeitsplätzen und Wohnraum, sondern nach der nationalen Zuver-
lässigkeit der staatlichen Gewalt, in die die Rechten auf ihre
Weise genausoviel Vertrauen setzen wie die linken Apostel einer
sozialstaatlich-demokratischen Idylle auf dem Boden des Grundge-
setzes.
Womit die "Republikaner" wirklich stören: Schönhuber
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radikalisiert die nationalistischen Erfolgsrezepte der
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demokratischen Volksparteien
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Eins steht fest: Schönhuber stört. Er stört die etablierten demo-
kratischen Parteien ganz ungemein beim Geschäft der politischen
Willensbildung des Volkes, die ihr Ziel und ihr Erfolgskriterium
nun einmal in der Wahlstimme hat - und besser noch: im Aufbau ei-
nes "Wählerstamms", auf dessen Stimmen die Partei fest zählen
kann.
Dabei stört Schönhuber nicht mit seinen a b w e i c h e n d e n
politischen Positionen. Mit denen werden die amtierenden Demokra-
ten ganz gut fertig, indem sie sie als extremistisch, faschi-
stisch und verbotsverdächtig disqualifizieren. Was sie nicht ru-
hen läßt, ist die Tatsache, daß so viele von "i h r e n" Wäh-
lern die Republikaner - als die bessere Alternative z u
i h n e n betrachten und quasi als die verbesserte Ausgabe ihrer
angestammten Partei auch noch wählen. Daß diese Wähler ihren po-
litischen Standort gewechselt und das Abweichende an Schönhubers
Polit-Weltbild zu ihrer neuen Überzeugung gemacht hätten, mögen
die demokratischen Parteien ihren "verirrten Schafen" gar nicht
unterstellen; und wenn sie sich vornehmen, diese Stimmenprozente
zurückzuholen, dann meinen sie erst recht nicht, dafür müßten die
Schönhuber-Anhänger aber gründlich umlernen. Woran sie sich also
stören, ist Schönhubers Geschick, sich als das bessere Angebot
für S P D - W ä h l e r, vielleicht sogar für grüne Heimat-
freunde, und vor allem als die bessere Erfüllung aller Erwartun-
gen von U n i o n s - A n h ä n g e r n darzustellen. Sie neh-
men diesem Mann übel, daß er aus d e n s e l b e n Gründen ge-
wählt wird, aus denen bislang sie gewählt werden wollten und ge-
wählt worden sind.
Das ist ein interessantes Eingeständnis, das die aufgestörten De-
mokraten aber gar nicht als solches meinen. Ihnen ist es eine de-
mokratische Selbstverständlichkeit, daß demokratische Parteien
konkurrieren, indem sich eine jede als die bessere Verwirklichung
der Ziele und Angebote der anderen darstellt. Neben diesem Kon-
kurrenzgeist kennen sie bloß den ideellen Verbotsantrag. Die üble
Nachrede zielt aber auch wieder nur darauf, den "verführten" Wäh-
lern die einzig zulässige Alternative zu ihrer verkehrten Wahl-
entscheidung klarzumachen. So ist es nur folgerichtig, daß die
demokratischen Parteien in ihrer A b g r e n z u n g gegen
Schönhubers Faschisterei neben der B e s c h i m p f u n g aus-
gerechnet den Nachweis anstreben - und auch gar keinen anderen
hinkriegen -, daß sie, freilich viel ehrlicher und erfolgreicher,
dasselbe wollen wie das, was sich ihre Wähler von Schönhuber ver-
sprechen können.
Die SPD: Kampf ums Monopol auf "soziale Demagogie"
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Deswegen ist die SPD schon nach der Berliner Wahl darauf verfal-
len, die "Republikaner" als die Partei der enttäuschten Arbeits-
losen, frustrierten Wohnungssuchenden und verbitterten "kleinen
Leute" zu interpretieren. Tatsächlich macht die Schönhuber-Truppe
ja auch die Klage über Wohnungsnot, Geldmangel und Arbeitslosig-
keit zu einem Hauptpunkt ihrer Propaganda. Dabei macht sie erst
recht gar keinen Hehl daraus, wie sie das meint: Soziale Notlagen
sind für sie eine nationale Ungerechtigkeit, Symptome des vorge-
stellten Skandals, die Regierenden würden sich zu wenig um ihre
hauseigene Mannschaft kümmern und statt dessen Leuten lauter Le-
benschancen bieten, denen sie doch eigentlich gar nicht ver-
pflichtet sei - Ausländern eben.
Diese Interpretation geißelt die SPD als "soziale Demagogie" und
setzt dagegen ihren Anspruch - den sie auch gerne als Aufruf an
sich selbst verkündet -, s e l b e r für das Beklagen der
"Zwei-Drittel-Gesellschaft" und der Wohnungsnot zuständig zu
sein; klagt sogar sich selber an, dieser "Problematik" womöglich
z u w e n i g Beachtung geschenkt zu haben, und gelobt Besse-
rung. Indem sie die "Republikaner" so der demagogischen Verfäl-
schung eines ureigenen sozialdemokratischen Themas bezichtigt be-
schwert die SPD sich über d a s K o n g e n i a l e an der
rechten Partei. Daß das n a t i o n a l i s t i s c h
A n d e r s a r t i g e der "Republikaner" jede Verwandtschaft
mit der Sozialdemokratie ausgeschlossen erscheinen läßt, dessen
ist die SPD sich dabei gar nicht sicher - im Gegenteil: Sie
scheint sich sehr sicher zu sein, daß ihr Wähler in der Sache gar
keinen Unterschied merkt, statt dessen ausgerechnet einen in der
Qualität der Beschwerdeführung.
Tatsächlich macht ja auch kein Sozialdemokrat auf Armut und ver-
wandte "soziale Probleme" aufmerksam, um die Bürger gegen die so-
zialen Ursachen, das Gesellschaftssystem, zu agitieren und zum
Umsturz der Eigentumsverhältnisse anzuleiten, die Wohnungsnot,
Arbeitslosigkeit und die ganz normale Armut notwendig mit sich
bringen; auch die SPD führt solche Klagen, um auf die
n a t i o n a l e U n g e h ö r i g k e i t solcher
"Erscheinungen" hinzuweisen und der Regierung
P f l i c h t v e r g e s s e n h e i t g e g e n ü b e r
i h r e n U n t e r t a n e n vorzuwerfen. Und darüber bekommt
ein Sozialdemokrat gerechter- und logischerweise auf seinem urei-
gensten Agitationsfeld A b g r e n z u n g s p r o b l e m e
gegen die Schönhuberei.
Schönhuber plagen solche Probleme nicht. Dieser Mann hat an der
SPD gelernt und sich gemerkt, wie Politiker aus Armut ein Werbe-
argument machen: Man konfrontiere sie als einen M i ß s t a n d,
der sich für die sonst so erfolgreiche nationale Gesellschaft gar
nicht gehört, mit dem V e r t r a u e n i n d i e M a c h t,
das jeder politische Machthaber für sich einfordert; man achte
darauf, nicht das blinde Vertrauen in die Macht, sondern die Ver-
trauens w ü r d i g k e i t des Machthabers - oder dessen, der
es werden will - in Zweifel zu ziehen: Nationalisten, die ihr
Schicksal und überhaupt jede gesellschaftliche Lage als Konse-
quenz des geschickten bzw. erfolglosen Gebrauchs der nationalen
Macht auffassen werden sich fragen, ob die zur Wahl stehenden Po-
litiker auch wirklich die Gewähr dafür bieten daß unter ihrer
Führung die Staatsgewalt in der gebotenen Ausschließlichkeit die
nationale Macht vergrößert. Oder umgekehrt: Wer anderen Parteien
W ä h l e r abwerben will, der muß mit dem Vorwurf der
n a t i o n a l e n P f l i c h t v e r g e s s e n h e i t an
die Konkurrenz hausieren gehen; und dafür muß es zwar nicht, kann
es aber sehr nützlich sein, die Wähler an allgemein bekannte oder
sogar selbsterlittene Notlagen zu erinnern. Das ist die "soziale
Demagogie", die jeder demokratische Politiker ganz einfach be-
herrschen m u ß.
Für die politische Meinungsbildung - beim Wahlvolk entscheidend
ist das Geschick, die Demagogie der Konkurrenz unglaubwürdig aus-
sehen zu lassen. Dafür hat Schönhuber etwas zweites gelernt: Der
Hinweis auf "soziale Mißstände" a l l e i n ist in der BRD von
heute ein schlechtes Argument; nicht weil sie zu geringfügig wä-
ren, sondern weil diese Republik sich an den blendenden Erfolgen
des Reichtums ihrer Kapitalisten mißt und an dem Elend, das die
produziert, schlicht und einfach nicht messen läßt. Der pure Hin-
weis auf Massenarbeitslosigkeit blamiert sich für jeden Nationa-
listen daran, daß dieses "Phänomen" d e r R e p u b l i k und
ihrem kommerziellen Welterfolg nicht im geringsten schadet; das
haben SPD und Gewerkschaften in den Jahren der "Wende" lernen
müssen - und ihre Agitation zu diesem Punkt so ziemlich einge-
stellt. Die Sache läßt sich aber auch anders handhaben, ohne daß
man sich den schlagenden Vorwurf der Schwarzmalerei und Nestbe-
schmutzung zuzieht; und darauf ist Schönhuber verfallen: Gerade
wenn d i e N a t i o n und i h r R e i c h t u m der ganze
Stolz der Machthaber sind, gerade wenn die Führung ihrem Volk
fortwährend zum d e u t s c h e n E r f o l g gratuliert, auf
daß das Volk ihr d a f ü r dankbar sei, gerade dann ist "die
Zeit reif" für den Skandal, daß es immer noch Mitglieder der
deutschen Nation gibt, die an deren Erfolg weniger teilhaben als
so mancher, den die Paßämter der Republik gar nicht zu ihren Ein-
geborenen zählen. Über den Pseudo-Vergleich mit den hier lebenden
Ausländern läßt sich aus der "sozialen Frage" eben doch und ge-
rade dann noch ein Agitationsschlager machen, wenn jedes soziale
Empfinden als Beurteilungsmaßstab für die gesellschaftlichen Ver-
hältnisse ausgerottet ist; denn so wird aus der Armut eine Frage
der n a t i o n a l e n Gerechtigkeit. Im Lichte dieser Gerech-
tigkeit verdienen die ärmsten Schweine von Asylanten kein Stück-
chen vom deutschen Welterfolg, eben weil der ein deutscher ist -
die Politiker sagen es ja alle -, also auch ein deutscher Erfolg
zu bleiben hat und folglich j e d e n D e u t s c h e n, kei-
neswegs bloß die deutschen Sozialfälle, zu einer Anspruchshaltung
a l s D e u t s c h e r berechtigt, die tausendmal berechtigter
ist als die nackten Überlebensbedürfnisse ausländischer Elends-
kreaturen. S o wird der Hinweis auf Sozialfälle deutscher Na-
tionalität zum politischen Knüller, und zwar gar nicht in erster
Linie für diese Sozialfälle selber, sondern für jeden, der sich
per Nationalität als zutiefst berechtigter Teilhaber des deut-
schen Nationalerfolgs begreift.
Nun ärgert sich die SPD und fragt sich selbstkritisch, weshalb
ihr die "politische Brisanz" der "neuen Armut" entgangen ist und
warum es ihr nicht gelingt, den griffigen Volkston zu treffen.
Dabei ist es ganz gewiß nicht die Stammtisch-Nähe, an der Sozial-
demokraten es fehlen lassen. Schönhuber hat sie in einem erzdemo-
kratischen p o l i t i s c h e n I n h a l t überholt: in der
Radikalität, mit der er die "soziale" als n a t i o n a l e
"Frage" aufgeworfen hat, und zwar an den Ausländern als unberech-
tigten Nutznießern eines Reichtums und Erfolgs, der doch der Na-
tion zukommt, also den Deutschen das warme Gefühl vermitteln
soll, er stünde ihnen und nur ihnen als Deutschen zu - daß er den
meisten Deutschen in ihrer Eigenschaft als deutsche
"Arbeitnehmer" und Wähler überhaupt nicht zusteht, beeinträchtigt
das nationale Rechtsempfinden überhaupt nicht, sondern macht es
höchstens noch ein Stückchen erbitterter. In der Bedienung und
Benutzung dieses Rechtsbewußtseins liegen die "Defizite", deren
"Aufarbeitung" die SPD sich jetzt vorgenommen hat.
Die Union:
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Streit um das Monopol auf die Sachthemen des Nationalismus:
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Das "Ausländerproblem"...
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Noch weit größer als bei der SPD, die nicht gar so große Einbrü-
che in ihre Stammwählerschaft verschmerzen muß, ist der Ärger der
Unionsparteien über den "Diebstahl" der "Republikaner" an klassi-
schen politischen Sachthemen der christlichen Demokratie. Die
Union hat nämlich die Verwendung nationaler Erfolgsbilanzen als
Totschläger für jede "soziale Frage" zur Perfektion entwickelt
und jedem Volksgenossen die großartige Sozialleistung angeboten,
die Zufriedenheit der Regierung mit ihrer Macht und dem Wachstum
des in D-Mark operierenden, also die D-Mark stärkenden kapitali-
stischen Reichtums auf dem Wege des Nationalstolzes zu teilen.
Unionspolitiker haben überdies federführend darauf hingewirkt,
aus dem Genuß dieses ekelhaften Gefühls alle geschichtlichen Er-
innerungen zu tilgen, die die Gemütlichkeit stören könnten: Ein
schlechtes Gewissen wegen Hitler gehört sich heutzutage genauso
wenig wie systemkritische Bedenken wegen "sozialer Probleme".
Auch den Übergang zur Ausländerfrage haben die regierenden Chri-
sten schon lange geschafft: Sie haben es sich zur Pflicht ge-
macht, ganz neu darauf zu achten, daß die prächtigen Erfolge der
deutschen Nation keinen Ausländer zu irgendwelchen Ansprüchen be-
rechtigen, sondern den berechtigten Inhabern eines deutschen Na-
tionalgefühls als exklusiver ideeller Lohn vorbehalten bleiben.
Um so bitterer für die Union, daß Schönhuber bei dieser Lektion
in Sachen Mobilisierung und demokratischer Ausnutzung des abgren-
zungsgeilen Nationalismus gut aufgepaßt und die Regierung bei
mehreren Widersprüchen festgenagelt hat. Obwohl sie Asylanten als
Schmarotzer definiert, läßt sie immer noch welche herein; obwohl
die von Asylanten kaum zu unterscheiden sind, holt die Regierung
ziemlich undifferenziert Ostaussiedler herein; und obwohl ver-
sprochen ist, daß die Deutschen sich den Genuß ihres Musterländ-
les mit keinem undeutschen Element zu teilen brauchen, gibt es
immer noch Millionen Gastarbeiter - eine Inkonsequenz, die sich
bei halbwegs geschickter Benutzung eines regierungsamtlichen
Rechtfertigungsarguments als skandalöse Ungerechtigkeit darstel-
len läßt. Wenn nämlich die Regierung hier an den Nutzen auswärti-
gen Menschenmaterials für die Stärke und den Reichtum d e r
N a t i o n erinnert, der einen konsequenten Rausschmiß aller
Ausländer ja wirklich verbietet, stellen sich die "Republikaner"
auf den Standpunkt der Lüge, der Erfolg der Nation wäre aus-
schließlich für deren Insassen da, und fordern jedermann zu einer
p r i v a t e n Bilanz des Nutzens auf, den e r von der Anwe-
senheit ausländischer Zeitgenossen hätte. Nun hat der normale
Mensch im Kapitalismus von überhaupt keinem Nachbarn einen zähl-
baren Nutzen; zehnmal eher kennt er seine Mitmenschen als Konkur-
renten und Nervensägen; aber etwas anderes erwartet er auch gar
nicht. Ausländern gegenüber soll der Bürger aber genau dieses
Kriterium in Anschlag bringen, und zwar - so will es die Regie-
rung - w o h l w o l l e n d; und damit wird die Sache heikel,
denn ehrlicherweise geht diese Rechnung nie auf. Die Gegenrech-
nung der Schönhubers, ausgerechnet die Ausländer würden den Deut-
schen Wohnungen, Arbeit, Geld und am Ende noch Weiber bzw. Macker
wegnehmen, also per saldo schaden, stimmt zwar genausowenig. Wenn
aber erst einmal der Wahnsinn eröffnet ist, daß die Insassen der
Anstalt BRD den Nutzen von Ausländern taxieren sollen, streiten
sowieso bloß noch Denkfehler miteinander; und es wird zur politi-
schen Geschmacksfrage, ob ein guter Deutscher sich mehr in der
gönnerhaften Pose des weltoffenen Managers der Nation gefällt,
sich also dem offiziell gewünschten b e d i n g t e n "J a zum
Ausländer" anschließt, oder lieber auf der Exklusivität seiner
Zugehörigkeit zur bundesdeutschnationalen Erfolgsstory besteht,
also das Recht auf Ausländer v e r a c h t u n g ohne Wenn und
Aber als seinen ideellen Anteil an diesem Erfolg beansprucht. Die
zweite Variante sieht sich bei den Unionsparteien nicht mehr so
gut aufgehoben, seit sie durch die "Republikaner" ohne Kompro-
misse mit der ersten gepflegt wird und gewählt werden kann; die-
ses "Defizit" gedenkt die Union konsequent "aufzuarbeiten".
... die "deutsche Frage"...
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Nach demselben Muster konkurrieren CDU/CSU und "Republikaner" bei
der Interpretation des bundesdeutschen Welterfolgs selber. En-
standen ist der Schönhuber-Verein bekanntlich aus der Verärgerung
treuer Strauß-Anhänger über einen seinerzeit vom bayrischen Mini-
sterpräsidenten eingefädelten Milliardenkredit für die DDR - also
aus einer Täuschung enttäuschter Nationalisten. Da haben nämlich
die Anhänger der christlich-nationalen Deutschlandpolitik, die
den "Unrechtsstaat" auf "mitteldeutschem" Boden langfristig auf-
lösen und "wiedervereinigen", also aneignen will, gleichzeitig
die gepflegte Lüge geglaubt, Handel und Kredit wären so gut wie
H i l f e für den Staat, der einkaufen und sich verschulden darf
und die Welt nicht mehr verstanden. G e g e n die Unionspar-
teien, die inzwischen mit allen Mitteln der Ökonomie und der Di-
plomatie eine Ostpolitik der Zersetzung und wohldosierten Erpres-
sung betreiben, halten nun die "Republikaner" die deutschnatio-
nale M o r a l d i e s e r Ostpolitik hoch, die jede Anerken-
nung des DDR-Regimes verbietet. Und je e r f o l g r e i c h e r
die Regierung auf eine gründliche Neusortierung Mitteleuropas in
deutschem Interesse hinwirkt, um so besser begründet erscheint
Schönhubers Absage an die M i t t e l dieser Politik - an Geld
und gute Worte für Kommunisten -, die die Unionsparteien ja sel-
ber als antinationale Z u g e s t ä n d n i s s e an den feind
denunziert haben. Waigel wußte schon, weshalb er das neue Um-
schuldungsprogramm der Regierung bis nach der Europawahl verheim-
licht hat.
...sowie "Europa und die Mafia"
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Ebensogut haben die "Republikaner" sich gemerkt, wie die christ-
liche Staatspartei im Volk für ihr imperialistisches Kunstwerk
Europa geworben hat. Diese EG ist zweifellos eine Erfolgsge-
schichte der bundesdeutschen Macht und der mit Deutschmark ausge-
statteten Kapitalisten; die BRD dominiert ihre Nachbarn; und das
haben die bundesdeutschen Machthaber durchaus zum festen Bestand-
teil des neuen deutschen Nationalbewußtseins gemacht. Gleichzei-
tig bekommt der deutsche Bürger vom Konkurrenzkampf seiner Regie-
rung um den gerechten Einfluß auf die Partnerstaaten allemal so-
viel mit, daß diese im Lichte der deutschen Anspruchshaltung be-
trachtet, laufend Schwierigkeiten machen und deutsche Finanzmit-
tel beantragen; die Regierung selbst führt darüber, - also über
den Nationalismus der anderen - und außerdem noch einmal extra
über den "abgehobenen" Supra-Nationalismus der Brüsseler Behör-
den, fortlaufend Beschwerde vor ihrem Volk. Die Regierung leistet
sich den Widerspruch, vom Standpunkt des angestrebten
E r f o l g s dessen Mittel als lauter H i n d e r n i s s e
zu kritisieren; und sie leistet sich den zweiten Widerspruch, von
ihrem Volk zu verlangen, daß es ungeachtet aller Kritik am Aus-
land das supranationale Gemeinschaftsprojekt als nationalen Er-
folgsweg bedingungslos begrüßt. Deutsche Bürger sollen einen
d o p p e l t e n Nationalismus pflegen: einen "kosmopoli-
tischen", der von einer deutschen Zuständigkeit in und für ganz
Europa ausgeht und die eigene Nation als Teil eines Ganzen sieht,
und den Nationalismus der Abgrenzung, der den Partnern d e r e n
nationalen Konkurrenz- und Abgrenzungsstandpunkt übelnimmt.
Schönhuber regt diese komplizierte Gesinnung für sich auf, indem
er ihren Widerspruch auf die Spitze treibt: Daß die BRD ihre
Nachbarn bevormundet und benutzt, geht voll in Ordnung; daß sie
deswegen nur Teil eines größeren Ganzen wäre und auswärtigen
Kräften Zugang gewähren müßte, geht gegen den nationalen Sinn und
Zweck der ganzen Sache. Daß das eine ohne das andere nicht zu ha-
ben ist, geht ihn nichts an. Er nimmt die Regierung beim Wort,
die ja selber alle Vorteile ohne Nachteile will; und er zweifelt
die Bilanz an, nach der zwar Zugeständnisse zu machen sind, die
nationalen Gewinne aber noch allemal überwiegen. Nicht, indem er
irgendetwas nachrechnet, sondern indem er den Standpunkt des
Nachrechnens verwirft. Das ist sehr bürgernah; denn dem normalen
Privatmenschen erwachsen aus Europa sowieso keine Vorteile, die
er irgendwie sinnvoll bilanzieren könnte. Was einem Nationalisten
um so mehr einleuchtet, ist der Standpunkt eines unbedingten na-
tionalen R e c h t s auf nationale Erfolge, und zwar auf ein-
seitige und zum Nulltarif. Dieses Rechtsbewußtsein erweckt und
bedient Schönhuber mit Bildern von ausländischer Amoral, die
Deutschland erobern und zersetzen würde, wenn die Nation ihre
Macht mit noch mehr Öffnung gegenüber dem Ausland bezahlen müßte
- Bilder, die er nicht einmal zu erfinden brauchte, weil die Uni-
onsparteien sie mit ihrer Agitation für ein ordentliches deut-
sches Europa bereits geliefert haben: Mafia und Rauschgiftkrimi-
nalität warten nur auf den Abzug der deutschen Zöllner...
Schönhubers Erfolgsgeheimnis
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Nichts an seiner Agitation mußte Schönhuber sich neu ausdenken;
nichts davon ist den großen demokratischen Parteien fremd; das
genau ist ihr Problem mit seiner Partei. Der Mann hat einfach
konsequent die von SPD und Unionsparteien entwickelten Argumente
zusammengefaßt, mit denen Demokraten ihren Wählern kommen. Er
spricht den etablierten Nationalismus an, ohne relativierende
Sachzwänge des nationalen Erfolgswegs anzuerkennen. So spricht er
allen Nationalisten aus der Seele, die durch den E r f o l g
der bundesdeutschen Macht so anspruchsvoll geworden sind, daß sie
anfangen, das exklusiv D e u t s c h e am Erfolg der Nation zu
vermissen.
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