Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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JE ERFOLGREICHER DIE NATION, DESTO UNVERSCHÄMTER IHRE ANSPRÜCHE
ODER:
"WIR" SIND NOCH LANGE NICHT FERTIG
"Ohne einen 'elementaren Patriotismus, der genauso wie Familien-
sinn in uns stecken muß, ohne selbstverständliche Vaterlands-
liebe, die allen anderen Völkern in der Tat selbstverständlich
ist, wird auch unser Volk im Sandsturm der Geschichte sich nicht
behaupten können'." (Alfred Dregger vor der Union der Vertriebe-
nen in der CSU", Frankfurter Rundschau", 6.10.)
Nun kann wirklich nicht behauptet werden, die deutsche Nation
(West) laufe Gefahr, zerrieben zu werden. Die ökonomischen Er-
folge an der Kampffront Weltmarkt reißen nicht ab, und in der er-
sten Weltliga der politisch bedeutenden Staaten nimmt die Bundes-
republik auch einen der oberen Tabellenplätze ein. Ebenso stimmt
nicht, daß Gedeih oder Verderben der deutschen Nation vom Patrio-
tismus ihres Volkes abhängt. Aufstieg und Fall der Nation ent-
scheiden sich an handfesteren Idealen. Das weiß auch Dregger, der
sich keine Illusionen darüber macht, woraus sein "Sandsturm der
Geschichte" zusammengesetzt ist und wie sein Vaterland mit ihm
fertig wird. Er wollte nur bemerkt haben, daß er immer noch unzu-
frieden ist mit dem Nationalismus des deutschen Volkes und daß es
für die nationalen Dinge, die noch anstehen, gar nicht genug an
Vaterlandsliebe geben kann. Dieser Mann kann den Hals nicht voll
kriegen, und damit steht er nicht allein da in der Führungsmann-
schaft der Republik. So stolz nämlich ihre Politiker auf die
Dienstbarkeit und den arbeitsamen Dienst deutscher Bürger, auf
den unternehmerischen Welterfolg von "made in Germany" sind und
sich dafür gar nicht genug loben können, so wenig Genugtuung ver-
schafft ihnen die erreichte nationale Machtfülle und der politi-
sche Einfluß der Bundesrepublik auf dem Globus. Ja, es verhält
sich so, daß, je erfolgreicher die Nation das polit-ökonomische
Weltgeschehen mitbestimmt, deren Führer um so unzufriedener mit
dem jeweiligen Erfolgsstand sind. Da gibt es Gegenden innerhalb
der vom Westen beanspruchten Einflußzone, die traditionell von
anderen Staaten kontrolliert, deren Konflikte ohne nennenswerte
deutsche Beteiligung in Schach gehalten oder gelöst werden. Da
hat sich die BRD gern zu dem Frontstaat der NATO ausstaffiert und
ausstaffieren lassen, ist die zweite Militärmacht im westlichen
Bündnis, aber entscheiden tun den Weltgegensatz zweifellos der
Große Bruder in Washington und die Herren im Kreml. Schließlich
brennt den Staatsmännern hierzulande immer heißer die Ungerech-
tigkeit auf den Nägeln, daß Westdeutschland, das sie inzwischen
schon zu einer "Mittelmacht" erklärt haben, daß die Führungsmacht
Westeuropas zwar allenthalben Fortschritte gemacht hat bei der
profitlich ergiebigen politischen Erpressung der DDR, der Lösung
der "offenen deutschen Frage" aber keinen Deut nähergekommen ist.
An diesen schönen Dilemmata, auf die kein westdeutscher Bürger
aufmerksam gemacht hat, die er aber sicher zu spüren bekommt,
leidet die Nation. Für ihre Führer gehört es zur Verantwortung,
alles Mögliche für ihre Beseitigung zu tun. Und "unsere" weit-
sichtigen Politiker wissen, wie das geht und was da geht.
Aufrüsten - aber immer mehr
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"Unsere" Politiker, die tagtäglich daran arbeiten,. den Frieden
zu sichern, kennen natürlich das Hausmittel für ihre nationalen
Probleme: Das erste und letzte Mittel zur Realisierung der impe-
rialistischen Ansprüche, die Militärmacht, gilt es zu stärken.
Bescheidenheit kommt bei den Bonner Friedensstrategen nur als
Heuchelei auf - "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!" -,
in Wirklichkeit sind sie unersättlich auf dem Felde der Beschaf-
fung oder Verfügbarmachung von nützlichem Kriegsgerät.
Der mit der sogenannten "Nachrüstung" erworbene Zugewinn an mili-
tärischem Gewicht innerhalb der NATO und gegen den Feind im Osten
- immerhin ist damit der Sowjetunion eine zweite atomare Bedro-
hung in Europa aufgemacht worden - hat nicht dazu geführt, daß
die Bundesrepublik nunmehr keine weiteren militärischen Forderun-
gen mehr hat. Mit dem erklärten Willen der USA, eine strategische
Verteidigungsoffensive zu entwickeln, ist bei den Europäern und
Deutschen die Besorgnis laut geworden, daß damit ihre militäri-
schen Interessen übergangen werden, weil SDI zunächst nicht als
Kampfmittel gegen Mittel- und Kurzstreckenraketen gedacht ist.
Sicher haben die Bonner Verteidigungsstrategen die Absichtserklä-
rung des US-Verteidigungsministers Weinberger, SDI auch für Rake-
ten mittlerer und kürzerer Reichweite entwickeln zu wollen, mit
Genugtuung zur Kenntnis genommen; ihr Problem ist so aber noch
längst nicht bereinigt. Zu offensichtlich bleibt die sekundäre
Rolle, die sie bei der gegenwärtigen Rüstungskonfrontation zwi-
schen den Weltmächten spielen. Die Bonner Haltung zum Gipfel in
Reykjavik weist deshalb ihre speziellen Feinheiten auf. Zunächst
stimmte die Bonner Regierung in den - völlig unbegründeten -
Hoffnungsgesang mit ein, auch mit SDI seien weitgehende Abrü-
stungsschritte zwischen den Supermächten in Sicht. Dann rang man
sich zusammen mit den anderen Bündnispartnern zu der Frage durch,
ob nicht eine so totale Reduzierung der atomaren Bewaffnung auf
beiden Seiten nur der Sowjetunion zugute käme. Schließlich denkt
man in unseren Breiten nur noch daran, welche Folgen all diese
"Null-Lösungen " für die europäisch-deutsche Militärmacht haben.
Egal. Daß das Gerede von einer in Aussicht stehenden umfassenden
Abrüstung eine bodenlose Propagandalüge ist, merkt man auch daran
noch, was den Deutschen fehlt.
"E r s t e n s: Wir sind bereit, die vorgeschlagene Null-Lösung
in Europa im Bereich der Mittelstreckenraketen längerer Reich-
weite bei gleichzeitiger Reduzierung dieser Systeme auf jeweils
100 Sprengköpfe im asiatischen Teil der Sowjetunion und in den
USA zu akzeptieren.
Z w e i t e n s: Im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer
Reichweite gilt es, das Entstehen einer neuen Grauzone nicht er-
faßter Systeme zu verhindern. Deshalb streben wir eine konkrete
Verpflichtung beider Weltmächte an, kurzfristig mit dem Ziel wei-
terzuverhandeln, auch diese Systeme zu reduzieren und beiden Sei-
ten das Recht auf gleiche Obergrenzen einzuräumen.
D r i t t e n s: Wir unterstützen eine Vereinbarung, alle stra-
tegischen Nuklearwaffen um die Hälfte zu verringern. Bei fort-
schreitendem Abbau der Nuklearwaffen kommt der Frage des Gleich-
gewichts bei den konventionellen Waffen wachsende Bedeutung zu...
Wir werden dabei, meine Damen und Herren, sorgsam abzuwägen ha-
ben, welche sicherheitspolitischen Folgen der Abbau der nuklearen
Potentiale der Großmächte für unsere Sicherheit haben wird. Dabei
werden wir die Wechselwirkung zwischen nuklearen Reduzierungen
und dem konventionellen Kräfteverhältnis in Europa im Auge haben
müssen." (Bundeskanzler Kohl am 26. November vor dem Bundestag)
Einmal abgesehen davon, daß Kohl natürlich genau weiß, daß wegen
dem eisernen Festhalten der USA an SDI nichts von der ganzen Ab-
rüstungspalette kommen wird - Kohl macht auch bei einer vorge-
stellten Abrüstung seine deutschen Ansprüche geltend. Denn 1.
geht nach Bonner Meinung "Erstens" nicht ohne "Zweitens"; 2. ist
"Zweitens" überhaupt nicht möglich, weil die Russen wohl kaum
einseitig ihre Kurzstreckenraketen abbauen. Schließlich erscheint
dem Kanzler "Erstens" bis "Drittens" eine fragwürdige Angelegen-
heit, weil ohne die atomare Wucht im Rücken die gediegene moderne
konventionelle Streitmacht Westdeutschlands ziemlich an Wert ver-
liert. Der Wahnwitz ist logisch: Während die Bonner Sicherheits-
strategen für Abrüstung plädieren als das Mittel für größere
"Friedenssicherheit", bekommen sie schon schwere Bedenken, sobald
sie sich nur vorstellen können, die USA und die Sowjetunion könn-
ten etwas Ähnliches aushandeln. Sie tun so, als nähmen sie die
aufgebauschten Abrüstungshoffnungen ernst, damit sie dann um ihre
"Sicherheit" fürchten können, so daß von der ganzen Debatte nur
ein ernstgemeinter Antrag übrigbleibt: "Wir" müssen verstärkt
aufrüsten. Die Bundesrepublik braucht unbedingt Kurzstreckenrake-
ten; die Schlagkraft der konventionellen Streitmacht muß noch ra-
santer werden als bisher schon. Das wird gemacht und läuft. So
nebenbei bekommt man da noch mit, was der letzte Sinn der deut-
schen Freundschaft mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich ist.
Nach dem Grundsatz, daß zwei Militärmächte zusammen mehr sind,
wird die enge militärische Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern
laufend forciert.
Waffenhandel - muß umfangreicher und reibungsloser laufen
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Internationale Einmischung - viel zu wenig deutsche Beteiligung
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Immer noch Unzufriedenheit herrscht bei der Führung der Republik
über die nationale Abteilung, wo sich militärische Potenz, außen-
politischer Einfluß und Geschäft so aufs glücklichste verbinden.
Das Problem für unsere regierenden Politiker liegt nicht darin,
daß etwa deutsche Waffen nicht exportiert würden. Nein, unsere
militärischen Exportschlager kommen längst wieder überall auf dem
westlichen Globus unter, entweder offen regierungsamtlich oder
über befreundete Staaten oder mittels ehrenwerter Waffenhändler,
die an einem gemeinen deutschen Interesse ihr Geld verdienen. Was
die Waffenschieber in Regierungsämtern einfach für unnormal hal-
ten, zeigt ihre anspruchsvolle Seite: Sie möchten mehr deutsches
Kriegsgerät in aller Welt verscherbeln, endlich die von der
Kriegsniederlage herrührenden alliierten Vorbehalte auch dem
Buchstaben des Gesetzes nach los sein sowie mit der moralischen
Heuchelei Schluß machen, von deutschem Boden aus ginge nur fried-
liche Ware in alle Welt. Das letzte Skandälchen beweist, was es
für "uns" da noch zu bereinigen gibt. Während sich die Opposition
empört, daß Südafrika (Chile war wohl okay!) U-Boot-Pausen bekom-
men hat, die Regierung erklärt, sie habe nichts Genaues gewußt,
brüstet sich Strauß damit, zu dem Geschäft geraten zu haben. Er,
der in Sachen Waffen politische Geschäftsreisen veranstaltet,
kann die "Ängstlichkeiten" nicht mehr leiden, die angeblich seine
Kollegen befallen haben sollen, und plädiert dafür, im Waffenex-
port die Konkurrenz der Franzosen und Engländer aufzuholen. Damit
der Slogan 'Deutsche Waffen in alle Welt!' (außer in den Ostblock
natürlich) wieder ohne Wenn und Aber und nur mit der zu ihm pas-
senden Moral dasteht; damit die Werbung noch mehr verfängt bei
ausländischen Staaten, in die man sich einmischen will: dafür
sind noch ein paar politische Aufräumarbeiten zu leisten. Wie man
gerade erfährt - man ist dabei.
Schlecht steht es nach Meinung deutscher Politiker um die Betei-
ligung an der Einmischung der Bundesrepublik in Konflikte, die
die USA unter dem Gütezeichen "Kampf dem internationalen Terro-
rismus" schaffen. Da bestrafen die USA Libyen, den Russenfreund,
mit einem Bombenüberfall, und die Bundesrepublik ist nicht einmal
unterrichtet worden. Der Ärger darüber, einfach übergangen zu
werden, hat sich dann in so untertäniger Kritik am Großen Bruder
Luft gemacht, die Strafaktion gegen Libyen sei doch letztlich
wirkungslos gewesen, schlecht durchgeführt worden - man hätte
sich effektivere Mittel vorstellen können... Natürlich hat keine
Verurteilung der Kriegsaktion der Amis stattgefunden. Die Bundes-
republik will ja dabeisein beim westlichen Kreuzzug gegen letzte
Russenfreunde im Einflußgebiet der NATO. Deshalb hat sie selbst-
verständlich zusammen mit den europäischen NATO-Verbündeten Sank-
tionen gegen Libyen beschlossen. Was das inzwischen von den USA
offiziell zum zweiten Terroristenstaat erklärte Syrien betrifft,
so bemüht sich die Bundesrepublik gleich von vornherein, bei der
fälligen neuen Runde in der Terrorismusbekämpfung nicht abseits
zu stehen. Gleich nach den Briten, die beispielhaft vormachten,
wie man aus einem Gefangenen, der ein Bombenattentat versucht
hatte, das Argument bildet, die Feindschaft gegen einen ganzen
Staat zu eskalieren, demonstrierten die Bonner Friedensfreunde
deutsche Gründlichkeit in derselben Sache. Man verhehlt gar
nicht, daß es in dem Prozeß gegen zwei mutmaßliche jordanische
Bombenleger darum geht, eine Verbindung zu Damaskus aufzuspüren.
Die Wahrheitsfindung deutscher Gerichtsbarkeit legt denn auch die
passenden Geständnisse und Fakten vor, so daß ein Urteil gegen
Syrien daraus wird. Daraufhin braucht es keine weiteren Beweise
mehr, der Entschluß stand ja schon vorher fest: Bonn weist syri-
sche Diplomaten aus, läßt den Botschafterposten in Damaskus va-
kant und stellt die Entwicklungshilfe ein. Beim NATO-Programm:
schrittweise Ausschaltung von mit den Russen verbündeten Staaten,
möchte die Bundesrepublik an vorderster Front mitwirken. Daß sie
das kann, hat sie gerade bewiesen. Und doch erscheint ihr, was
sie tut und tun kann, immer noch viel zu wenig. Es ist nicht Be-
scheidenheit, sondern klingt fast wie Neid, wenn Staatssekretär
Möllemann erklärt:
"Die Bundesrepublik wird sich nicht dazu hinreißen lassen, Syrien
zu bombardieren."
So kann ja bei den bundesrepublikanischen Imperialisten keine Zu-
friedenheit aufkommen. Noch immer sind, obwohl an so vielen Stel-
len auf der Welt "unsere Interessen" auf dem Spiel stehen, deut-
sche Truppen zu keinem Einsatz im Ausland gekommen. Das halten
unsere Politiker für sehr ungerecht.
Deutschland geteilt - niemals!
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"Wir als geteilte Nation haben diesen elementaren Patriotismus
notwendiger als alle anderen Völker." (Dregger)
Wenn Politiker sich ärgern, kann man Angst kriegen. Die westdeut-
schen Politiker bekommen ihren Ärger nicht los und wollen das of-
fenbar auch gar nicht: ihren Ärger darüber, daß der Rechtsan-
spruch auf Wiedervereinigung, den sich die Republik ins Grundge-
setz geschrieben hat, noch immer nicht in Erfüllung gegangen ist.
Da gibt es auf einem Stück Territorium der deutschen Nation noch
immer den Staat DDR, der trotz seines menschenverachtenden Cha-
rakters einfach nicht abtreten will. Und Schlesien, Schlesien ge-
hört heute zu Polen. Einfach sehr ärgerlich für die Verfechter
der "friedlichen Wiedervereinigung". Die werden um so ungeduldi-
ger, je mehr sie die militärische Macht der Bundesrepublik hoch-
rüsten. Je gründlicher sie sich im Zuge der gelungenen Ostpolitik
in die DDR einmischen und Polen von sich abhängig gemacht haben,
desto unzufriedener sind sie damit, daß es nur das ist. Christde-
mokraten, die die Erfolge der sozialliberalen Ostpolitik durchaus
anerkennen, schmerzt es zunehmend, daß die Bundesrepublik damals
auch nur die Existenz eines zweiten Staats auf deutschem Boden
anerkannt hat.
So machen die friedliebenden Deutschen an der Spitze der Bundes-
republik ihrem Ärger Luft; weil die NATO bisher noch nichts Prak-
tisches in ihrer Frage vorgesehen hat, tun sie es 'nur' mit di-
plomatischen Frechheiten und Unverschämtheiten. Aus Anlaß eines
weiteren Mauer-Jubiläums wird der DDR und dem gesamten Ostblock
die absolute Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung für ganz
Europa erklärt:
"Dregger sagte, daß die Teilung Deutschlands zugleich die Teilung
Europas sei. Ein deutsches Ja zur Teilung hätte schwerwiegende
Folgen für ganz Europa und vor allem für jene Völker in Ost- und
Mitteleuropa, denen die Sowjetunion das Recht auf Selbstbestim-
mung verweigere. Das freiheitliche Erbe des europäischen Konti-
nents dürfe jedoch nicht verschüttet werden..." (Frankfurter
Rundschau, 11.8.)
Zugleich macht ein anderer Deutscher der DDR klar, daß sie keine
Chance hat.
"...Strauß vertrat in München die Ansicht, die DDR habe ge-
schichtlich gesehen keine Zukunft. Die Mauer solle Macht demon-
strieren, aber sie offenbare in Wirklichkeit die Hilflosigkeit
einer Regierung, 'die in Unfrieden mit der Bevölkerung lebt'."
(ebenda)
Etwas später, ganz ohne Anlaß, schafft es Carl-Dieter Spranger,
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, echte deutsche Selbst-
kritik mit einer diplomatischen Geste an Polen zu verknüpfen:
"Allerdings hätten die Deutschen auch die 'einzigartige Fähig-
keit' entwickelt, sich 'wie hypnotisiert in permanenter Selbst-
anklage' nur oder überwiegend mit ihren eigenen Fehlern zu befas-
sen. Lernen aus der Geschichte sei dringend geboten, 'einseitige
Vergangenheitsbewältigung' bringe jedoch nur eine schiefe Per-
spektive und führe nicht zu Erkenntnissen, mit denen die gegen-
wärtigen und künftigen Probleme gemeistert werden könnten. Auch
die polnische Regierung müsse noch viel aus der Geschichte
lernen, wenn sie nicht anerkennen wolle, daß in Schlesien
Jahrhunderte Deutsche gelebt hätten und noch heute leben."
(Frankfurter Rundschau, 6.10.)
Völlig überraschend häufen sich solche eindeutigen Botschaften an
die östlichen Adressen. Kanzler Kohl legt sich mit der großen So-
wjetunion an, per Vergleich, und will einfach nicht einsehen,
warum, die auf diese Feindhetze sauer reagiert. Känzleramtsmini-
ster Schäuble gefällt Weihnachten "auch ohne russische Gäste"
ganz gut: Alle behaupten frech, daß die Russen schon wieder ange-
krochen kommen werden.
Kohl erklärt der DDR, was sie sei: ein Unrechtssystem, ohne
eigene Staatsbürgerschaft, also zu Recht dem wachsamen Auge der
westdeutschen Gerichtsbarkeit in Salzgitter unterworfen. Als die
DDR sich gegen diese unverschämte "Einmischung in innere
Angelegenheiten" verwahrt, verschärft der Kanzler seine Angriffe
und steigert die Frechheit mit der Erklärung, e r wünsche
durchaus einen weiteren Ausbau der Beziehungen zum anderen Staat
in Deutschland.
Aufrüsten, Feindhetze, Kriegshetze! Was ist eigentlich der Unter-
schied zu Hitlers Kriegsvorbereitung - um auch mal einen Ver-
gleich an den Haaren herbeizuziehen? Es gibt einen: Die Bundesre-
publik kann nicht so, wie sie will, eingebunden in die NATO und
abhängig Beschäftigte im Konflikt der Supermächte. Sie möchte
aber schon, schließlich hält sie ihr Anspruchsdenken für gerecht.
Deshalb rüstet sie, was geht, und hetzt, was das Zeug hält. Das
ist natürlich kein Militarismus, sondern nur ein adäquates deut-
sches Interesse. Man merke nur, worüber ein hoher deutscher Poli-
tiker am Volkstrauertag traurig ist (Vergleiche zu den Nazis sind
dabei erlaubt):
"Wenn wir uns von unseren Toten abwenden, verlieren wir nicht nur
unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft. Wir Lebenden
sind nur ein Glied in der Kette der Generationen. Wir stehen in
der Lebens- und Kulturgemeinschaft unseres Volkes, die keine Ge-
neration neu schaffen konnte, die jede nur übernehmen und mit ih-
ren Beiträgen weitergeben kann. Wir Lebenden gehören daher zu de
Toten und zu den kommenden Geschlechtern und diese zu uns."
Arterhaltung oder "Das Leben ist Kampf", das bleibt sich auch
heute gleich.
"Die Schuld und das Versagen der Verantwortlichen - in Deutsch-
land und anderswo - können nicht auf diejenigen abgewälzt werden,
die als Soldaten zu ihren Opfern wurden."
Tote sind, damals wie heute, doch zu etwas nutze.
"Die meisten deutschen Soldaten wußten davon" (Hitler) "nichts
oder wenig. Sie wußten auch wenig von den gegen deutsche Sied-
lungsgebiete gerichteten Vertreibungsplänen, die es schon vor dem
Kriege gegeben hatte. Aber sie ahnten zumindest, was über
Deutschland kommen würde, wenn dieser von ihnen wahrlich nicht
gewollte Krieg verlorengehen würde."
Also Nachholbedarf! Wie sehr sich doch nach der mißglückten Wie-
dergutmachung de Schmach von Versailles - alles wiederholen soll.
"Die Toten fordern uns. Bevor wir uns mit ihnen versöhnen und sie
mit uns, müssen wir uns miteinander versöhnen, mit unserer Ge-
schichte und dem Schicksal unserer Nation."
Etwas weniger metaphorisch:
"Unsere Sehnsucht nach Sinnerfüllung für das Opfer der Toten muß
ein politisches Ziel haben. Es kann nur auf eine Ordnung gerich-
tet sein, die Frieden stiftet, wozu Freiheit gehört." (Dregger
zum Volkstrauertag)
Militarismus, Kriegsvorbereitung, Kriegshetze - das alles steht
sicher nicht zur Wahl. Im Gegenteil. Damit wird heute um des Wäh-
lers Stimme geworben.
Imperialismus oppositionell: Tugendhafte Alternativen -
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keine Alternative zur "nationalen Sache"
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Natürlich ist es leicht, an Dreggers Bekenntnissen Anstoß zu neh-
men, sich davon zu distanzieren, ein wenig Gewissen und Versöhn-
lichkeit zu demonstrieren; das Bedürfnis danach wird ja sogar
auch gleich noch von den Regierungsparteien miterledigt: von Gen-
scher, wenn er vor einer "neuen Hemdsärmeligkeit" warnt, oder von
Süßmuth, wenn sie in Auschwitz eine Jugendbegegnunsstätte einwei-
hen hilft, die Bayern wiederum nicht mit finanzieren mag. Eine
K r i t i k an seinem offensiven Anti-Antifaschismus hat Dregger
aber nicht zu hören bekommen. Immerhin hätte ja fast noch einem
Sozialdemokraten auffallen können, daß die christlichen Nationa-
listen ihren Überdruß an alten Vorwürfen und Selbstvorwürfen we-
gen Hitler, ihre Zurückweisung von Kollektivschuldthesen sowie
jeder häßlichen Bemerkung zu Hitlers Wehrmacht und ihr Plädoyer
für eine unuoreingenommen patriotische Würdigung des Ostfeldzugs
zu einem Zeitpunkt und in einer ideologischen "Landschaft" äu-
ßern, wo die Bedenklichkeiten und Anklagen des alten Antifaschis-
mus praktisch ausgestorben sind. Außer den neuen Patrioten, die
unbedingt ihr gutes Gewissen bezüglich einer urdeutschen Vergan-
genheit zu Protokoll geben müssen, spricht in der Politik doch
gar niemand mehr von heute noch nachwirkenden geschichtlichen
Sünden der deutschen Nation es sei denn, ein christlicher Stadt-
vater hat sich mal wieder allzu forsch und öffentlich im Ton
"vergriffen"; und auch das ist nach mehrmaliger Wiederholung kein
großer Skandal mehr. Wer so offensiv die deutschen Tugenden des
2. Weltkriegs gegen eine Kritik verteidigt, die gar niemand übt,
der will sie wieder einführen, weil er Ähnlichkeiten der weltpo-
litischen "Lage" entdeckt. Das ist sehr klar - gegen Dregger aber
nicht eingewandt worden. Oppositionelle Wahlkämpfer geben sich
lieber "betroffen", bedauern eine "ewiggestrige" Mentalität, hal-
ten die Tradition des geheuchelten schlechten Nationalgewissens
hoch, mit dem die BRD sich ihr neues Selbstbewußtsein als geläu-
terte Nation zugelegt hat; so k o n k u r r i e r e n sie mit
den Dreggers der Nation, und zwar um d a s s e l b e: die mora-
lisch höherrangige, glaubwürdigere Vertretung des nationalen
Rechts der Deutschen. Die deutsche Sache von heute scheint ihnen
nach wie vor durch die Distanzierung von der gestrigen besser le-
gitimiert.
Dasselbe gilt für die oppositionellen Beiträge zum Thema Waffen-
handel. Natürlich ist es einfach, sich von Strauß zu unterschei-
den, wen der gerade gegen alle dem einstigen Weltkriegsverlierer
auferlegten Schranken beim Rüstungsexport und gegen die Heuche-
lei, die daraus die Tugend weiser Selbstbeschränkung verfertigt
hat, mitten im Nahen Osten zu Felde zieht; auch das erledigt die
Regierung gleich selbst durch ihren Außenminister. Genau wie der
brauchen auch SPD und Grüne nur ans bundeseigene Kriegswaffenkon-
trollgesetz und an von der BRD unterstützte UNO-Beschlüsse über
ein Waffenembargo gegen Südafrika zu erinnern. Mehr tun sie aber
auch wirklich nicht; vor allem ist keine Kritik am Einstieg der
BRD in die imperialistische Konkurrenz um spezielle, durch Waf-
fenlieferungen gepflegte ; Einflußsphären laut geworden. Statt
dessen gefallen sich die alternativen Moralbolzen in der Demon-
stration einer imperialistischen Bescheidenheit und Zurückhal-
tung, die praktisch schon längst beiseite gelegt worden ist,
nachdem sie eine Zeitlang als Tugend zur "Not" des "politischen
Zwerges BRD" gepaßt hatte. Folgerichtig fällt der Opposition
nichts gegen die plumpe Christentour ein, gerade aus der bewiese-
nen "Zurückhaltung" des bundesdeutschen Imperialismus in der Ko-
lonialkriegsfrage ein spezielles nationales Recht auf Waffenex-
porte abzuleiten: Wenn "wir" es nicht tun, verdienen bloß andere
- dann ist es doch besser, "wir" kassieren Geld und Einfluß!
Zumal U-Boote sich in Arbeitsplätze umrechnen lassen - Blaupausen
zwar nicht, aber das macht auch nichts! - und nicht zum Einsper-
ren von Negern taugen. Daß solche Waffengeschäfte eine Kalkula-
tion- mit strategischen Kriegsmanövern, in dem Fall am Kap der
Guten Hoffnung, in die Tat umsetzen, mag niemandem auffallen; und
am nationalen Willen, sich in die Kämpfe fremder, Staaten einzu-
mischen, hat sowieso kein Alternativer etwas auszusetzen. Natür-
lich sind oppositionelle Moralisten es sich schuldig, hierbei den
Idealismus weltweiter Friedensstiftung zu betonen; aber welcher
Strauß könnte das nicht. Realistisch betrachtet ist der Frieden,
der unbedingt von bundesdeutschem Boden ausgehen soll, ja
tatsächlich nichts als das wohlfeile Ideal zur Schaffung von Ab-
hängigkeiten bis zu dem Punkt, da fremde Souveräne in ihren
Kriegsentscheidungen auf bundesdeutsche Interessen Rücksicht neh-
men müssen. Wer im Ernst für eine "pax germanica" ist, muß sich
von dem bayerischen Ministerpräsidenten zu Recht darüber belehren
lassen, daß das ohne deutsche Waffen nicht zu haben ist.
Skepsis gegenüber der bundesdeutschen NATO-Rolle und gegen die
Rüstungsplanung der Bundeswehr: Auch das ist billig zu haben,
nachdem die Republik alles Nötige hat, um auftragsgemäß die NATO-
Front nach Westrußland zu verlegen, und mittelstreckentaugliche
US-Atomraketen noch dazu. Eine Kritik erreichten Rüstungsstand
ist es jedenfalls nicht, wenn grüne und sozialdemokratische Ex-
perten für die nächste fällige "Runderneuerung" der Bundeswehr
den Übergang zu einer "heimatnahen Verteidigung" vorschlagen und
dem Minister eine Vernachlässigung der schlichteren Sorgen und
Pflichten "unserer" Wehrmacht vorwerfen. Das Ideal vom unbesieg-
baren Igel, das im übrigen noch nicht einmal die Sozialdemokra-
ten, sondern PR-Fachleute der Bundeswehr erfunden haben, macht im
Gegenteil unter dem Schein der Unschuld genau die Rechnung auf,
die die NATO-Planung seit jeher bestimmt: Der als Angreifer un-
terstellten Sowjetmacht soll mit größter Sicherheit der Weg ver-
legt werden. Damit steht immerhin auch ohne besondere revanchi-
stische Frechheiten alles fest, was zum Kriegführen politisch nö-
tig ist: der Feind und der Wille, die Auseinandersetzung mit ihm
zu bestehen. Das sozialdemokratische Gerede von einer
"strukturellen Nichtangriffsfähigkeit" der Bundeswehr fügt dem
nur wieder eine alberne Tugendhaftigkeit hinzu, die ganz und gar
der "Notlage" entstammt, daß die BRD allein gegen die Atommacht
Sowjetunion tatsächlich nichts, schon gar nichts Offensives aus-
richten kann. Der Kriegswille der NATO ist auch nicht kritisiert,
wenn manche Grüne den Ausstieg der BRD aus dem Bündnis fordern,
weil dessen Strategie ihnen zu gefährlich vorkommt für ihr Vater-
land. Die geltend gemachte Angst, auch wenn sie sich mit vielen
patriotischen Vorwürfen vor allem an neuen amerikanischen Atomra-
keten festmacht, rechnet ja politisch mit derselben Konstante wie
NATO und Bundesregierung: der "Realität" einer Bedrohung aus dem
Osten, mit der so geschickt wie möglich fertigzuwerden sei. Die-
ser Realismus ist die wirkliche gemeinsame Basis, auf der Milita-
risten und politikfähige Pazifisten sich treffen und um ihren je-
weiligen "besten Weg zur Friedenssicherung", zum "Frieden schaf-
fen mit immer weniger Waffen" und um ihre Glaubwürdigkeit in die-
sem deckungsgleichen Anliegen streiten können.
Denn es ist allemal ein S t r e i t u n t e r B r ü d e r n,
den die Oppositionsparteien da mit den rechten Scharfmachern aus-
tragen: ein Streit unter geborenen und geschworenen Nationali-
sten, die sich mit ihren gegensätzlich akzentuierten Idealismen
allesamt auf die gemeinsame fundamentale Unterscheidung zwischen
"uns" und "den anderen" verstehen. Daß die deutschen Interessen
tatkräftig und erfolgreich geltend gemacht - und übrigens auch
würdig repräsentiert - gehören in einer Umwelt von Staaten, die
alle mehr oder weniger nur Probleme machen: Das ist ein gar nicht
nur formell gemeinsamer Standpunkt alle Parteien, auch wo sie zu
unterschiedlichen Definitionen des nationalen Interesses neigen.
Denn um welches Anliegen auch immer es gehen soll, Durchsetzungs-
fähigkeit in einer Welt konkurrierender Staatsgewalten leuchtet
noch allen Konkurrenten um die Regierungsmacht als unerläßliche
Erfolgsbedingung ein; und dieser Realismus läßt für alternative
Ideale um so weniger Raum, je erfolgreicher die Nation um diese
Erfolgsbedingung konkurriert.
Sehr zu Recht erachten es denn auch alle Parteien für gar nicht
wahlkampfwirksam, die wirklichen Eingriffe der Nation in die
Staatenwelt zur Debatte zu stellen. Beliebt ist statt dessen der
Vorwurf, die Regierung würde mit ihrer Politik bzw. umgekehrt die
Opposition mit ihrer Nörgelei d e m d e u t s c h e n
I n t e r e s s e schaden; ein Vorwurf, der sich von keinem Kon-
sens über den Inhalt dieser Interessen abhängig macht. Mit dem
Verweis auf eine ausländische Macht, der die Regierung viel zu
sehr bzw. die Opposition überhaupt zu Diensten wäre, wird der
Verdacht auf Landesverrat ins Spiel gebracht; dem ist nichts hin-
zuzufügen.
Der Nationalismus ist also am allerwenigsten abzuwählen. Denn in
dieser Tugend will sich überhaupt keine Partei übertreffen las-
sen, und das ist die Quintessenz ihrer sämtlichen Werbeargumente.
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Menschheitsgeißel Pazifismus
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"Türkischer Militäranwalt nennt Pazifisten Werkzeuge Moskaus
Mit der Begründung, die Sowjetunion habe den Pazifismus zum Vehi-
kel von Weltreuolutionsplänen gemacht, hat ein türkischer Mili-
tärstaatsanwalt Haftstrafen bis zu 15 Jahren für 37 Mitglieder
der verbotenen türkischen Friedensbewegungen gefordert. Den Ange-
klagten wird in dem Prozeß vorgeworfen, durch ihre Aktivität in
der Friedensbewegung versucht zu haben, den Staat zu untergraben.
Nach dreieinhalb Jahren legaler Arbeit war die türkische Frie-
densbewegung 1980 bei der Machtübernahme der Militärs verboten
worden. Der Prozeß wird aufmerksam von westlichen Diplomaten ver-
folgt, die in seinem Verlauf einen Maßstab für die Re-Demokrati-
sierung der Türkei sehen." (Süddeutsche Zeitung, 26.11.)
In einem lupenrein demokratischen Staat wie der BRD dienen genau
dieselben Argumente nicht einem Staatsanwalt als Begründung für
einen Strafantrag, sondern christlichen Politikern für ihre Pro-
pagandakampagne. Der CDU-Generalsekretär Geißler hat bekanntlich
de Pazifismus als Werkzeug des H o l o c a u s t entlarvt,
weil, so der christliche Theoretiker, durch ihn die Nazis an die
Macht und letztendlich die Juden nach Auschwitz gekommen seien.
Der Unterschied zwischen demokratischen Scharfmachern und türki-
schen Scharfrichtern liegt nicht in irgendwelchen
i d e o l o g i s c h e n Differenzen, sondern im Gegner und dem
Kampf, den sie gegen ihn für nötig halten: Eine gediegene Demo-
kratie braucht sich nicht von Militärs retten lassen und mit ih-
rer Friedensbewegung wird sie per Hetze fertig - solange sie es
noch dabei belassen will.
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