Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Karl Held / Theo Ebel
Abweichende Meinungen zur "Wende"
DAS 'MODELL DEUTSCHLAND' MACHT MOBIL
Resultate-Verlag
Copyright 1984 by:
Resultate Gesellschaft für Druck und Verlag
wissenschaftlicher Literatur mbH
Barerstr. 60, 8000 München 22
Verantw. Dr. Karl Held
Druck und Vertrieb: MHB Gesellschaft für Druck und Vertrieb wis-
senschaftlicher Literatur mbH, Amalienstr. 67, Rgb., 8000 München
40
ISBN 3-922935-17-6
Das 'Modell Deutschland' macht mobil
Sind Vorkriegszeiten wirklich harmlos, bloß weil noch nicht Krieg
ist?
Der Westen will die Endabrechnung; nicht nur ein durchgedrehter
US-Präsident drängt darauf und scherzt darüber. Die NATO tut al-
les, damit es dazu kommt - zu ihren Konditionen. Das Waffenar-
senal wird reichhaltiger, das Menschenmaterial einsatzbereiter
gemacht. Die Ansprüche gegen den Feind, die friedliebenden Mah-
nungen zum Wohlverhalten werden frecher. Die 'Deutschland-Poli-
tik' wird mutiger.
Das ändert die Stimmung im Land - und nicht nur die. Rücksichts-
losigkeit gilt als Erfolgsrezept. Für einige ist sie das auch.
Die demokratischen Christen und die Liberalen haben daraus 'die
Wende' verfertigt. Die Opposition macht das Echo zur
'geistig-moralischen Erneuerung'.
Und das gute deutsche Volk? Macht mal wieder mit; arbeitet - oder
auch nicht; macht Kinder und kann die Türken nicht leiden. Die
Russen sowieso nicht.
So geht es zu, wenn eine demokratische deutsche Republik mobil
macht.
Alles Nähere erläutert dieses Buch.
Inhaltsverzeichnis
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Einleitung
Die "Wende" und ihre kritischen Liebhaber
I. Perfekte Demokratie:
Volk antreten zum Machtwechsel!
II. Mit der NATO geht's:
... über alles in der Welt!
III. Drei Dinge braucht die Macht:
Aufschwung total, Friede sozial, Armut normal
IV. Deutsche Reinheitsgebote:
Führen, Folgen, Kinderkriegen, Türken raus!
V. Die christliche Moral einer deutschen Nation:
Einig, recht und frei!
Die "Wende" und ihre kritischen Liebhaber
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Die Koalitionsregierung, die ihrer Machtübernahme stolz den Titel
einer "Wende" gab, ist von öffentlicher Unzufriedenheit nicht
verschont geblieben. Kein Tag vergeht, ohne daß sich mehr oder
minder gewichtige Stimmen zu Wort melden, die an den Qualitäten
der neuen Führung zweifeln.
Mit e i n e m allerdings sind die Bedenken unserer demokrati-
schen Öffentlichkeit ganz sicher nicht zu verwechseln: mit
K r i t i k an den W e r k e n der Regierung Kohl. Was da an
Vorbehalten und Mahnungen vorgetragen wird, erinnert eher an eine
Liste von Anträgen, die vom Bedürfnis nach absolut glaubwürdiger
Regierung zeugen. Deutsche Demokraten werden jedenfalls nicht
müde, Belege für dieses Verlangen zu liefern. Es bewegt sie weit
mehr als die Frage nach Grund und Zweck der gemachten Politik so-
wie nach deren notwendigen Wirkungen.
1. So erfreut sich der - Karikaturisten abgelauschte - Befund,
beim neuen Kanzler handle es sich, recht besehen, um eine
B i r n e, der größten Beliebtheit. Leider ist mit dieser Re-
spektlosigkeit - die seit der Amtszeit von Präsident Lübke etwas
aus der Mode gekommen war - nicht die schlichte Entdeckung ge-
meint, die leicht zu haben ist: Kanzler Kohl macht von seinem
Verstand immerzu jenen eigenartigen Gebrauch, welcher Dummheiten
hervorbringt. Vielmehr geht es bei der Verächtlichmachung des
"Menschen" Kohl darum, daß ihm aufgrund seiner F ä h i g k e i-
t e n die Qualifikation abgesprochen wird, und zwar für das
A m t, das er gerade versieht. Und dieser Einwand ist sehr
verräterisch. Immerhin erachtet er die von einem bundesdeutschen
Kanzler ausgeübte M a c h t genauso wie Herr Kohl selbst für
einen so unbedenklichen und ehrenwerten A u f t r a g, daß
dieser unbedingt auch noch mit den Zierden des G e i s t e s
ausgestattet und erfüllt gehört. Insofern ist die Respektlosig-
keit des Birnenwitzes eine schiere Täuschung. Da dringen
politisierende Gemüter darauf, daß ein von ihnen zutiefst
r e s p e k t i e r t e s G e s c h ä f t - das des "F ü h-
r e n s" - nur von Leuten versehen werde, die es auch dem an-
spruchsvollen Liebhaber guter Herrschaft recht machen. Dieser
Idealismus ergreift Partei lediglich für ein Personal an der
Spitze des Staates, das sich auf die kundige, gekonnte, ge-
schickte und raffinierte R e p r ä s e n t a t i o n der natio-
nalen Belange versteht. Dem Amt und seinen "Pflichten" gegenüber
verhält sich der zum Nationalsport entwickelte Spott über die
"Birne" ebenso a n e r k e n n e n d und b o t m ä ß i g, wie
er elitär auftritt in Bezug auf die Person, die den Geschmacks-
und Stilansprüchen mündiger Bürger entsprechen muß. Solche Bürger
melden ihr Recht auf eine respektable Besetzung der Hauptrollen
in ihrem Staat an, d a m i t sie ihn in aller Form hochachten
können. Die Anhänger der parteipolitischen Alternativen machen
sowieso kein großes Aufheben über das, was sie einklagen. Der ge-
wünschte "E i n k l a n g" ist der zwischen der Souveränität
der Staatsmacht und der des sie ausübenden Personals. Überflüssig
ist für dieses politische Bedürfnis eine P r ü f u n g d e r
L e i s t u n g e n, die eine funktionierende Regierung so voll-
bringt. Das könnte ja höchstens zu der schädlichen Feststellung
Anlaß geben, daß das Regieren weder beim gegenwärtigen noch bei
früheren Kanzlern eine Angelegenheit ist, die auf der Wahrhaftig-
keit ihres geistigen Schaffens beruht.
2. Nicht besser steht es um die Meldungen, die ganz ohne Spott
vom Schaden künden, der mit dem " Versager" Kohl über die Nation
gekommen sein soll. Wer bei der Verfolgung des Treibens in Bonn
bemängelt, der neue Mann sei "unfähig zu klaren Entscheidungen",
hat sich eben auch nicht groß mit dem Inhalt dessen auseinander-
gesetzt, was in Bonn täglich entschieden wird. Er gibt nur Aus-
kunft darüber, daß ihm - Demokratie hin, Demokratie her - das
I d e a l t a t k r ä f t i g e n u n d h e m m u n g s-
l o s e n R e g i e r e n s äußerst geläufig ist. Wer darüber-
hinaus ständig die Frage wälzt, ob die Koalition nun "brüchig"
sei und der Kanzler auch mit den Streitigkeiten in seiner
Mannschaft fertig werde, ob er gar den Quertreibereien eines
Strauß gewachsen sei, den drückt nur eine Sorge. K o n k u r-
r e n z u n d K r i t i k hält er weniger für sozialkundebuch-
trächtige Vorzüge der Demokratie, sondern für eine einzige
G e f ä h r d u n g d e r M a c h t. Die hohen Herren haben
sich gefälligst zu vertragen und alles unter Kontrolle zu
behalten! Andernfalls passiert das Schlimmste, was sich passio-
nierte Demokraten vorstellen können-die Regierung verliert das
"Vertrauen", "Staatsverdrossenheit" kommt auf, und keiner weiß
mehr ein Machtwort, auf das er sich verlassen kann. Im Zuge sol-
cher Sympathiekundgebungen für gelungene, weil reibungslose Herr-
schaft darf dann schlicht mit schwankenden Beliebtheitskurven der
zuständigen Figuren gewarnt werden. Auf diesem Gebiet ist nie von
einem Grund dafür die Rede, daß das Volk ausgerechnet von Zu-
trauen zu seinen Herrschaften erfüllt sein müßte. Dieses Wunsch-
ergebnis demokratischer Phantasie - die Regierten zollen den
Regierenden uneingeschränkten Respekt - scheint den Mahnern stän-
dig in Gefahr. Und zu seiner (Wieder-)Herstellung raten sie auch
schon einmal dem Kanzler, er möge "mehr arbeiten". Auch aus sol-
chen, besonders im "Spiegel" breitgetretenen Vorwürfen gegen des
Kanzlers "Arbeits- und Führungsstil" geht nur eines hervor: Die
Sehnsüchte "kritischer Demokraten" richten sich auf die
"Fähigkeiten" der "Macher", die für ein demokratisches Unterta-
nengemüt P e r s o n e n k u l t erlauben und Kritik a n
q u a A m t v o l l b r a c h t e n T a t e n überflüssig ma-
chen. Die Lenker des Gemeinwesens werden allen Ernstes daran ge-
messen, ob sie es verstehen, Politik glaubwürdig zu
v e r k a u f e n!
3. Nur aus dieser Haltung erklärt es sich, warum die Fälle von
vermuteter bis erwiesener Korruption zum Dauerbrenner demokrati-
schen Raisonnierens geworden sind. Als wäre die legale Zusam-
menarbeit der politischen Macht mit denen, die "die Wirtschaft"
heißen, eine einzige Wohltat für Arbeitende und Arbeitslose, wird
sich auf das Thema "S a u b e r k e i t" gestürzt! Ganz als ob
die Beschmutzung führender "Westen" der springende Punkt für die
regierte Mehrheit wäre, um den Konsens mit der Herrschaft zu kün-
digen oder zu bekräftigen, wird da über nichts anderes verhandelt
als eben über diesen Konsens. Der muß nämlich s t a b i l sein,
und garantiert wird er angeblich nur durch den öffentlich zur
Schau gestellten Anstand in Regierungskreisen! In den Einbildun-
gen heutiger Kritiker gerät eben der S t a a t zum e i n-
z i g e n G e s c h ä d i g t e n, dessen Sache zählt. Vor
diesem Maßstab läßt sich das auf den Erfolg der Regierung ge-
münzte Argument, sie würde unserem herrlichen Gemeinwesen keine
guten Dienste erweisen, sooft sie im Inneren für Zwietracht Gele-
genheiten stiftet, sachkundig erweitern. Daß die Regierung Kohl
es an der tatkräftigen D u r c h s e t z u n g d e u t-
s c h e r I n t e r e s s e n und Rechte fehlen läßt, ist die
entsprechende Ergänzung der "Kritik" für alles 'Außenpolitische'.
Freilich kürzt sich das Kriterium erfolgreicher Außenpolitik
allemal auf die banale Überlegung zusammen, was für ein "Gewicht"
die Repräsentanten eines Staates diesem in der internationalen
Konkurrenz zu verschaffen vermögen. Bloß läßt sich dabei kaum
übersehen, daß bei diesem höchst ehrbaren Unternehmen das bißchen
Volk daheim selbstverständlich als dienstbare Manövriermasse
unterstellt ist. Was der vielbeschworene und gerügte "Ausverkauf
deutscher Interessen" - wie er dem letztlich doch "matten" Kohl
zur Last gelegt wird - auswärts und daheim anrichtet, berührt
diese Sorte nationalistischer Kritik jedenfalls nicht. Die Mittel
zur durchschlagskräftigen Vertretung der deutschen Sache werden
dem "Versager" ja in jeder Größenordnung ideell zugestanden -
eben um ihn mit seinen diplomatischen Künsten zu blamieren.
Kurz: Die S o u v e r ä n i t ä t d e r N a t i o n - nach
innen wie nach außen - ist zum allgemeinverbindlichen Maßstab der
"Kritik" geworden. Daß da ein ziemlich "totalitärer" Gesichts-
punkt die meckernden Gemüter von rechts bis links beflügelt, küm-
mert die wenig. Sie bekennen sich ja zu lauter armseligen Zeug-
nissen einer "politischen Kultur", die den Maßstäben der "Wende"-
Politiker so unheimlich verbunden ist.
Die kritisierenden Demokraten verpassen den Witz an der Wende
nicht aufgrund mangelnden Bescheidwissens. Sie haben G e f a l-
l e n gefunden an den Zielsetzungen der neuen Mannschaft - und
sie messen sie nur noch daran, ob sie auch schleunigst und
glaubwürdig von den ihnen zu Gebote stehenden Machtmitteln einen
ordentlichen Gebrauch macht. Deswegen gibt es auch immerzu den
Einwand, die Regierung Kohl/Birne hätte "vor dem eigenen Anspruch
versagt". Insofern tragen sie auf ihre Weise dazu bei, daß "wir"
der Sache schon näher kommen. Welcher Sache? Davon handelt dieses
Buch.
I
Die "Wende" war ein M a c h t w e c h s e l. Vorgenommen wurde
er nach den Regeln, die in der Demokratie für die Kunst der Poli-
tik gelten.
Die Betreiber der "Wende", Politiker von Beruf, haben mit einem
V o r w u r f einen A n s p r u c h angemeldet. Der Vorwurf
bestand darin, daß die amtierende Regierung auf sämtlichen Gebie-
ten die S a c h e d e r N a t i o n schlecht vertritt, wenn
nicht verrät. Der Anspruch ging auf die Ü b e r n a h m e d e r
F ü h r u n g, damit es mit Staatsschulden, überzogenen Sozial-
leistungen und bündnispolitischem Wankelmut ein Ende habe.
Was durch den berechnenden Koalitionswechsel der FDP
v o l l z o g e n wurde, ließen sich die neuen Bündnispartner in
Sachen Macht dann durch Wahlen b e s t ä t i g e n. Seither re-
spektieren die Wähler die Erneuerungsmannschaft genau so, wie sie
zuvor den Maßnahmen der sozialliberalen Koalition gehorcht hat-
ten. Und die neue Opposition hegt bei dem Vorhaben, zurück in die
"Verantwortung" zu kommen, heftige Zweifel - an der staatsdienli-
chen Wirkung der Regierungstaten. Die Regierung beruft sich auf
den Stimmzettel. So bemüht sich die ganze Nation um den Nachweis,
daß sie nie in Gefahr war, und daß die Propaganda der
R e t t u n g d u r c h d i e "W e n d e" eine L ü g e ge-
wesen ist.
Der Machtwechsel
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Im Herbst 1982 hat stattgefunden, was die Demokratie so erfolg-
reich, das Leben in ihr so frei und lebenswert machen soll: Die
Opposition hat die Regierungsmannschaft im Amt abgelöst.
Ein Volksbegehren war dazu weder vonnöten noch gefragt; die
Stimmzettel kamen erst später, in wohlberechnetem Abstand. Nie
hätte der demokratische Souverän, das regierte Volk, sich im
"Modell Deutschland" das herausgenommen, eine nach allen Regeln
des Rechts amtierende Regierung aus dem Amt zu jagen und einen
Wechsel durchzusetzen. So etwas ist ja schon im Grundgesetz gar
nicht vorgesehen. Und überhaupt an einer gegebenen Machtvertei-
lung zu rütteln, das überläßt das bundesdeutsche Wählervolk seit
jeher ganz und gar den Professionellen, die es ins Parlament ge-
wählt hat.
Ganz ohne entsprechende Beschwerden von unten war die Führungs-
riege der FDP zu der Einschätzung gelangt, daß mit der SPD die
Republik nicht mehr gescheit zu regieren sei. Die Staatsverschul-
dung, von allen FDP-Ministern mitbeschlossen, erschien ihnen als
unerträgliche Zerrüttung der Staatsfinanzen. Deren Sanierung, mit
der Mehrung der staatlichen Einkünfte vor allem aus den Sozial-
versicherungskassen und der Streichung gesetzlich zugesagter Lei-
stungen aus diesen Kassen an Rentner, Arbeitslose und Kranke
längst eingeleitet, wurde für viel zu zaghaft befunden. Umgekehrt
sollte das Programm der Aufrüstung, insbesondere der Ausbau des
Atomraketen-Stützpunkts Deutschland, beim Erfinder der Forderung
nach einem "eurostrategischen Gleichgewicht" nicht mehr in siche-
ren Händen sein. Stellvertretend für alle NATO-Partner und die
US-Regierung zweifelte Genscher als verantwortlicher Außenmini-
ster an der Bündnistreue der sozialliberalen Regierung.
Die Belege für ihre Bedenken fanden die liberalen Führer nach Be-
darf in der traditionellen innersozialdemokratischen Arbeitstei-
lung zwischen "pragmatischen" Regierungspolitikern und Programm-
idealisten aus der Partei. Das demonstrative Mitgefühl für die
"sozial Schwachen", die von den eigenen verantwortlichen Sozial-
politikern gerade auf Schmalkost gesetzt wurden, und die Lüge von
den segensreichen Wirkungen für das bedürftige Volk, die durch
staatliche Anleihen bei den Geldbesitzern und Schuldenmaklern der
Nation zu erzielen wären, das wollte die SPD sich um so weniger
nehmen lassen, je härter Inflation und "Sparhaushalt" den berühm-
ten "kleinen Mann" trafen. Und nachdem an der Raketenstationie-
rung nichts mehr zu deuteln war, hielt die sozialdemokratische
Partei-"Basis" nur um so zäher an der Heuchelei fest, d a s
wäre mit "Doppelbeschluß" und "Null-Lösung" nie und nimmer beab-
sichtigt gewesen; die Revision längst getroffener Entscheidungen
bliebe bis zum letzten Augenblick vorbehalten. Harmlose Deklara-
tionen das alles, die der SPD in besseren Zeiten den Ehrentitel
einer diskussionsfreudigen, auch und gerade für Abweichler wähl-
baren, höflich: "integrationsfähigen" Staatspartei eingebracht
hatten. 12 Jahre lang war die FDP damit glänzend zurechtgekommen.
Der "aufmüpfige" Idealismus der SPD-"Basis" hatte den
"Bürgerlichen" ihre Position als "unentbehrliches Korrektiv" in-
nerhalb der Koalition, als Rückenstärkung des Kanzlers gegen die
"Weltfremdheit" seiner Parteileute garantiert.
Ab 1982 sah die FDP-Führung die unveränderte Sachlage jedoch an-
ders. Sie erklärte die vertraute, auf kritisch-demokratische Gei-
ster berechnete Diskussion der SPD über den Kurs ihres Kanzlers
zur koalitionsgefährdenden Unberechenbarkeit. Sie stellte sich
hinter den Vorwurf der Opposition, die SPD machte ihrem Führer
das entschlossene Führen unmöglich. Sie wirkte mit an der Umwer-
tung der sozialdemokratischen "Tugend" allseitiger "Offenheit" in
das "Laster" mangelnder Geschlossenheit. Alles zusammengenommen
lautete ihr Vorwurf, mit der SPD sei die Schmidt-Regierung im
Grunde "n i c h t m e h r h a n d l u n g s f ä h i g".
Die Bestätigung dieses verlogenen methodischen Vorwurfs nahm die
FDP-Spitze selbst in die Hand. Sie verweigerte ganz einfach dem
Kanzler die Zustimmung zu Finanzierungs- und Leistungskürzungsge-
setzen, die von ihrem eigenen Standpunkt aus eigentlich nichts zu
wünschen übrig ließen. Sie brachte ihre Vorschläge nicht in die
Koalitions- und Kabinettsdiskussionen ein, sondern veröffent-
lichte sie bewußt außerhalb und zum Schaden der Koalitionsdiszi-
plin. Sie ging "Kompromisse" ein, um sich anschließend davon los-
zusagen. Sie sorgte für die ständige öffentliche Wiederholung des
Urteils, im Grunde sei die Koalition "am Ende" - und was derlei
parlamentarische Gepflogenheiten mehr sind, um einen Verbündeten
vor den Kopf zu stoßen und zu blamieren. Aus den perfiden Berech-
nungen, denen diese Politik des zielstrebigen Koalitionswechsels
folgte, machten die Größen der liberalen Vernunft kein Geheimnis.
Den defensiven sozialdemokratischen Appell ans Gerechtigkeitsemp-
finden des Publikums; die klägliche Beschwerde, mit der SPD sei
doch alles zu machen, was die Liberalen wollten - im Nachhinein
hieß dann das Gejammer, die FDP hätte der CDU/CSU genau das
"zugestanden", was ihr die Koalition unter Schmidt angeblich so
unerträglich gemacht hätte -, all das nahm die Genscher-Mann-
schaft leichten Herzens in Kauf. Sie setzte darauf und konnte
sich auch darauf verlassen, daß das Ansehen eines demokratischen
Führers allemal keine Frage der Gerechtigkeit und des moralischen
Anstands ist, sondern allein eine Sache des Erfolgs. Sie war sich
daher sicher, daß ihre eigene "Illoyalität" vollauf genügen
mußte, um das "Scheitern" der sozialliberalen Koalition zu bewei-
sen und ihre "Zweifel" an Schmidts Durchsetzungs- und Führungsfä-
higkeiten zu bewahrheiten - jedes andere Kriterium für die Tu-
genden einer Regierungsmannschaft war ja nicht zuletzt durch
Schmidt selbst als weltfremder Unfug blamiert und aus der politi-
schen Kultur des "Modell Deutschland" hin ausgereinigt worden.
Genschers Gerede, die alte Koalition habe ihre "Gemeinsamkeiten
aufgebraucht", deswegen sei "die Wende fällig", war also keine
Auskunft über inhaltliche Differenzen und wollte das auch gar
nicht sein. Sie war die Absichtserklärung, die Koalition zu wech-
seln. Es half den Sozialdemokraten gar nichts, die Heuchelei in
allen "sachlichen" "Wende"-Begründungen der FDP zu "entlarven".
Sie selbst haben ja die demokratische Selbstverständlichkeit mit
durchgesetzt in der BRD, daß "sachliche Gemeinsamkeiten" eine
Frage des Willens sind, die Macht miteinander zu teilen so wie
"politische Sachnotwendigkeiten" überhaupt nichts anderes sind
als eine Frage der politischen Macht, bestimmte Dinge und Vorha-
ben als solche vorzuschreiben.
Das R e c h t a u f d i e M a c h t, die dem Tüchtigen zu-
steht, war dann auch während des Machtwechsels die ganze demokra-
tische Alternative der SPD zu Kohl. "Verrat" und "Kanzlermord"
hießen die "Argumente", auf deren Durchschlagskraft sie am mei-
sten vertraut hat - mit einer Kritik an den politischen Vorhaben
der neuen Koalition hat das nicht eben viel zu tun. Wenn mit Ei-
fer herbeizitiert wurde, wann die Liberalen zuletzt noch Bünd-
nistreue geschworen hätten; wenn der Unterschied und Gegensatz
sozialdemokratischer Parteitagsphrasen zum Kurs der Koalitionsre-
gierung von den Parteimännern der SPD selbst als bekanntermaßen
unwichtig hingestellt und den Liberalen, die darauf herumritten,
Heuchelei vorgeworfen wurde; wenn "Spiegel"- und gleichgesonnene
Journalisten das "Drehbuch" des "Dolchstoßes" Tag für Tag und
Stunde für Stunde rekonstruierten: dann machten die enttäuschten
Schmidt-Fans auch kein besseres "Argument" geltend als den
frustrierten W i l l e n z u r p o l i t i s c h e n
M a c h t - berechnend eingekleidet in den Grundsatz blanker Un-
tertanenmoral. Der lautet nämlich: D i e M a c h t
g e b ü h r t d e m, d e r s i e h a t.
Die Wahl
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Die staatsbürgerliche Gesinnung des bundesdeutschen Wählers in
dieser ihrer Elementarform war denn auch das einzige, worauf die
Kohl-Mannschaft bei ihrem "Wende"-Manöver Rücksicht genommen hat.
Bei ihren Abwägungen nämlich, zu welchem Zeitpunkt dem Machtwech-
sel die Akklamation durch das wahlberechtigte Volk folgen sollte.
Dieses selbst hatte sich keineswegs bei seinen neuen Regenten ge-
meldet und den Anspruch erhoben, über "die Wende" zu entscheiden.
Dafür hatte sich die SPD in dieser Frage zum Volksanwalt aufge-
worfen und verlangte unter Anrufung sämtlicher Ideale der Volks-
souveränität - die ihr bei keinem ihrer Fortschritte zu mehr Rü-
stung und Armut als Bedenken eingefallen waren - "Neuwahlen so-
fort!" Daß hinter diesem Verlangen gar nichts anderes steckte als
die Berechnung, der der Macht ergebene Wähler könnte den
"Kanzlerbonus" noch einmal, diesmal sogar erst recht, Helmut
Schmidt zugute kommen lassen und die FDP für ihren "Königsmord"
bestrafen, war jedem klar. Vom abgesägten Kanzler wurde sie noch
eigens unterstrichen durch seine Entscheidung, allenfalls noch im
Herbst '82 für Neuwahlen zur Verfügung zu stehen, nicht mehr im
Frühjahr '83. Kohl kalkulierte mit einer ähnlichen Frist, um dem
Wählervolk klarzumachen, daß er jetzt dran war und folglich ihm
die Macht zustand. Genscher und Strauß stellten die gleiche Rech-
nung in Bezug auf die FDP an: Strauß wollte ihr, ungeachtet des-
sen, daß sie seinen eigenen Leuten die Macht gebracht hatte, das
Etikett der Unzuverlässigkeit anheften und ihr durch rasche Neu-
wahlen eine Niederlage bereiten - zumindest kokettierte er mit
dieser Drohung. Genscher hätte lieber noch den Rest der Legisla-
turperiode Zeit gehabt, um das Publikum an die Zusammensetzung
seines Namens mit "Kohl-" statt mit "Schmidt-" zu gewöhnen.
Der demokratischen Öffentlichkeit wurden diese Kalkulationen der
alten und der neuen Machthaber, bis wann oder ab wann die selbst-
verständliche moralische Ergebenheit "des Wählers" gegenüber der
Macht und ihrem gerade amtieren den Inhaber am sichersten ihnen
zugute käme, in aller Ausführlichkeit unterbreitet. Und in dieser
Debatte um den Wahltermin wurde auch kein Zweifel darüber gelas-
sen, wozu überhaupt gewählt werden sollte. Eben dazu nämlich, den
puren uneingeschränkten Machtbesitz der neu amtierenden Mann-
schaft mit dem Ehrentitel der Ermächtigung durch die Regierten
selbst auszustatten. Die Illusion, bei demokratischen Wahlen
würde mehr zur Wahl gestellt als das Personal der Macht, konnte
da gar nicht erst aufkommen. Erklärtermaßen ging es nicht um ir-
gendwelche Bedingungen für die Handlungsfreiheit der Regierung,
sondern darum, den politischen Führern eine bedingungslose Hand-
lungsfreiheit zuzusichern. Zurechtgerückt wurde auch die Vorstel-
lung, den Verlauf ihrer Konkurrenz mit- und gegeneinander ließen
die politischen Hauptfiguren der Republik sich von ihren Wählern
vorschreiben. Das Volk wurde zur Wahl gerufen, um die Konkurr-
renzentscheidungen seiner demokratischen Führer, deren in aller
Freiheit verabredete Machtaufteilung zu bestätigen. Der Veran-
stalter, die neue Kohl-Regierung, informierte dementsprechend
eingehend das wahlberechtigte Volk darüber, was es allenfalls
falsch machen konnte, welche Fehler es also zu vermeiden hatte.
Es sollte vor allem die FDP nicht fallen lassen, der "die Wende"
zu verdanken war. So wurde in der Sicherheit, daß die nötige Min-
derheit es schon richtig verstehen würde, zu einer christlichen
Leihstimmenaktion zugunsten der Liberalen aufgerufen. Daß die
Mehrheit der Wählerstimmen auf alle Fälle der neuen Regierung
z u s t a n d, sollte schon damit bewiesen sein, daß sie über-
haupt wählen ließ. So viel Selbstsicherheit ihrer Herren darf
eine bundesdeutsche Wählermannschaft ganz einfach nicht enttäu-
schen.
Alle diese Klarstellungen wurden vom demokratischen Publikum
nicht etwa als Beleidigungen aufgenommen, sondern als hochinter-
essantes Thema. Wo in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde, wie
"der Wähler" am geschicktesten zu "manipulieren" sei, da war
diese Figur selbst in Gestalt der Presse und der durch diese ge-
bildeten freien politischen Privatmeinung voll bei der Sache.
Ausgiebig und sachkundig beurteilt wurden Geschick, Ungeschick
und Mißgeschick, das die verschiedenen Hauptfiguren während der
"dramatischen Tage in Bonn" an den Tag gelegt hatten, und wer da-
bei den souveränsten Eindruck gemacht hätte. Die Erlaubnis zu
wählen wurde genau so gewürdigt, wie sie gemeint war. Was hätte
da am Wahlsonntag im März schiefgehen können?
Zu Recht erklärte sich die Kohl-Mannschaft voll Stolz aus gege-
benem Anlaß jenem Vorgänger weit überlegen, dessen Ermächtigung
durch eine neue Parlaments-Koalition genau 50 Jahre zuvor eben-
falls durch eine demokratische Wahl bestätigt worden war. Ganz
ohne Terror und von oben angeordnete Gleichschaltung hat das Wäh-
lervotum die "Wende" bestätigt und Kohl die souveräne Handlungs-
freiheit zuerkannt, die Genschers FDP ihm bereits verschafft
hatte. Das wohlerzogene Volk hat sich, wieder einmal und bewußter
und ausdrücklicher als je zuvor, damit einverstanden erklärt, nur
als Wähler gefragt zu sein und nur als Beifallsspender eine Rolle
zu spielen.
Der neue Stil
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Der Entschluß der FDP, "die Wende" zu veranstalten und Kohl statt
Schmidt zum Kanzler zu machen, zeugt von einer seltsamen Kritik
der politischen Macher an ihrem eigenen "Modell Deutschland". Es
stimmt ja - was die SPD, bezeichnend genug, ihrem untreuen Koali-
tionspartner vorgeworfen hat -, daß keine unüberwindlichen Mei-
nungsverschiedenheiten über die fälligen politischen Maßnahmen
die Regierungsparteien entzweit haben. Es stimmt ja wohl auch -
was enttäuschte Sozialdemokraten, die es wissen müssen, im Nach-
hinein versichert haben -, daß alles, was die FDP unter Kanzler
Kohl mitbeschlossen hat, so oder so ähnlich mit einem Kanzler
Schmidt auch zu haben gewesen wäre. Dennoch: Die FDP-Spitze war
zu der Überzeugung gekommen, mit der SPD zusammen wäre kein Staat
mehr zu machen, und hat diese fundamentale Kritik praktisch
durchgezogen.
Wenn schon nichts von den politischen Programmpunkten des "Modell
Deutschland", so hat die FDP nur um so vollständiger dessen
"Stil" und demokratischen Gepflogenheiten verworfen. Sie hat das
Etikett "sozialliberal" für untauglich befunden und sich losge-
sagt von einem Partner, der selbst noch die Politik der "schweren
Zeiten" und der Entwöhnung eines "verwöhnten Volkes" als diskus-
sionsfreudige Reformpolitik, die Aufrüstung nach Maßgabe des
NATO-"Doppelbeschlusses" als "Entspannungspolitik" verkaufen
wollte. Ihrer eigenen Rolle als "realistischer" Dämpfer sozialde-
mokratischer Experimentierlust, als Garant marktwirtschaftlicher
und bündnispolitischer Zuverlässigkeit hat sie abgeschworen - und
nicht etwa, weil die Massen sich über die Verlogenheit solcher
Selbstanpreisung beschwert hätten. Die FDP hat sich dazu durchge-
rungen, ihre Politik nach neuen Gesichtspunkten zu verkaufen. Sie
hat auf die Publikumswirksamkeit alter Parolen für "schwere Zei-
ten" spekuliert und mit ihrem Schwenk waren auch schon die neuen
Richtlinien für die öffentliche Meinung in Kraft getreten.
- Die FDP hat der christlichen Beschwörung eines S t a a t s-
n o t s t a n d e s recht gegeben, vor allem im Hinblick auf die
Finanzlage der Republik. Zu den schon durchgezogenen und bereits
geplanten sozialliberalen "Sparhaushalten" kam mit dieser Drama-
tisierung der Lage nichts hinzu. Gegenposition war damit bezogen
gegen die vorherige amtliche Manier, ihre Notwendigkeit zu -
"begründen". Das sozialdemokratische "leider" hatte bislang das
wirtschaftspolitisch organisierte Wachstum des sozialpolitisch
verwalteten Elends beständig begleitet, ergänzt durch den Ver-
gleich mit anderen Ländern, in denen es den Leuten angeblich oder
wirklich noch schlechter ging. Diese Regierungsideologie hatte
dem Standpunkt der Betroffenheit und der Forderung nach besseren
Lebensbedingungen eine theoretische Berechtigung zuerkannt - wenn
auch nur, um ihn als allzu schönes Ideal zurückzuweisen. Die
christliche Lüge vom Notstand und drohenden Bankrott des Staates
war frei von solchem berechnenden Respekt vor den materiellen In-
teressen der drangsalierten Menschheit. Sie ist und sie verlangt
das Bekenntnis zum Materialismus der Staatskasse als einzigem Ge-
sichtspunkt, an dem die Sozialpolitik und die von ihr betroffenen
Bürger sich zu messen haben. Opfer gehören von Staats wegen nicht
heuchlerisch bedauert, sondern mit größter Selbstverständlichkeit
eingefordert; nicht die neu beschlossenen Härten sind zu bekla-
gen, sondern die Sozialpolitiker zu tadeln, die nicht ihren gan-
zen Stolz in ihre Ankündigung legen: Das war der neue christlich-
liberale Ton. Der Fortschritt zum Optimismus, der neuen christli-
chen Staatstugend Nr. 1, macht sich von da aus leicht. Wenn man
den Opfern des nationalen Fortschritts ihren Unterhalt als staat-
liche Last, jede Mark für sie als Schritt hin zum Staatsbankrott
erklärt, dann beweist jedes neue Opfer, das ihnen auferlegt wird,
den - Aufschwung. So war der Weg vom Staatsnotstand zu neuer
Blüte mit der Bestätigung der "Wende"-Regierung auch schon bewäl-
tigt. Dieser kurze Weg war ohnehin nur in der nationalistischen
Phantasie des Publikums zurückzulegen. Auf die alten sozialstaat-
lichen Schröpfereien hatte man sich einen neuen zustimmenden Vers
zu machen: Sie sind keine "leidigen Notwendigkeiten", sondern die
T u g e n d einer ehrlichen Regierung. Und dafür galt die Kohl-
Wahl als Beweis.
- In ähnlicher Weise revidierte die FDP mit ihrer "Wende" die
amtliche Deutung der neuen deutschen Großmachtpolitik, die Helmut
Schmidt mit der "Entdeckung" der "eurostrategischen Raketen-
lücke", also mit seinem Anspruch auf strategische Gleichrangig-
keit zwischen NATO-Europa und der Sowjetunion eingeleitet hatte.
Im Sinne der christlichen Propagandalüge von der bündnispoliti-
schen Unzuverlässigkeit der SPD distanzierte sich Genscher von
dem zuvor wider besseres Wissen gemeinsam mit der SPD gepflegten
Schein, der NATO-"Doppelbeschluß" wäre im Grunde doch noch gar
nicht der Beschluß zur atomaren Aufrüstung der BRD mit amerikani-
schen Mittelstreckenraketen gewesen; deren Stationierung wäre
noch offen bis zu einem abschließenden Urteil über die in Ver-
handlungen erwiesene Unnachgiebigkeit der sowjetischen Seite; und
dieser Nachweis selbst wäre noch bis Ende Oktober 1983 als offene
Frage zu betrachten. Mit dieser sozialliberalen Verkaufsstrategie
mochte die FDP-Spitze den Rüstungsfortschritt nicht mehr durch-
ziehen. Das darin noch vorherrschende Ideal eines guten Einver-
nehmens mit dem sowjetischen Feind wurde durch die Heuchelei er-
setzt, man sei "desillusioniert" in Sachen "Entspannung". "Illu-
sionslos" war fortan die Eindeutschung der offiziellen ame-
rikanischen "Doktrin", wonach Gewalt und Gewaltandrohung die ein-
zige für russische Kommunisten verständliche "Sprache" seien und
viel besser als Friedfertigkeit "den Frieden sicherer" machten.
Für die Liberalen fiel dabei die als propagandistisch günstiger
eingeschätzte Rolle ab, nicht als der NATO-treue Scharfmacher ne-
ben einer 'bedenklich' gestimmten SPD aufzutreten, sondern auf
besonnen, Kontinuität zur alten "Entspannungspolitik" und Korrek-
tiv zu den 110-Prozentigen von CDU und CSU zu machen.
- Sogar den christlichen Tadel an Helmut Schmidts "verbrauchten
Führungsqualitäten" hat die "Wende"-Mannschaft der FDP sich zu
eigen gemacht und in die Tat umgesetzt - und das nun ganz sicher
nicht, weil ihr Helmut Kohl als der tatkräftigere Macher einge-
leuchtet hätte. Sie hat es dem SPD-Kanzler als unverzeihliche
Schwäche angerechnet, daß seine Partei sich agitatorisch als An-
walt der durch die Regierungspolitik Geschädigten aufgeführt hat.
Wer die Regierung mittragen will, muß nicht bloß im Endeffekt für
alle nationalen Anliegen einstehen, auch wenn sie für die meisten
Leute harte Einschränkungen bedeuten; er muß die Einschränkungen
selbst ohne Wenn und Aber befürworten und glaubwürdig empfehlen.
Denn offensive Unverschämtheit beim Einfordern von Opfern macht
den guten Führer aus; der Schein von Rücksichtnahme macht
höchstens unglaubwürdig. Diese neu entdeckten liberalen Grund-
sätze demokratischer Selbstdarstellung sprachen gegen eine SPD,
die den Anschein einer Bindung der Politik ans Wählerinteresse
nicht betont verabschieden machte; gegen einen Schmidt, der
schlecht aus der SPD austreten konnte - also für die Führernatur
eines Helmut Kohl. Der hat dementsprechend mit der Tugend unge-
schminkter Ehrlichkeit und der totalen Linientreue seiner Partei
für sich geworben und dabei, wie die FDP, darauf vertraut, daß
dem Menschenmaterial des "Modell Deutschland" seine Rolle als Ma-
terial der Nation mittlerweile auch in propagandistischer Hin-
sicht einleuchten müßte. Die Menschen waren praktisch voll daran
gewöhnt worden, als Basis und Manövriermasse für Rüstungs- und
Wirtschaftswachstum zu dienen. War es für die Manager dieser
Großmacht dann nicht an der Zeit, auch die demokratische Kultur
der Nation entsprechend zu renovieren, also die - "bislang unter-
schätzte"! - Opfergesinnung und Leidensfähigkeit des guten Volkes
zu l o b e n und sich als Sachwalter d i e s e r faschisti-
schen Volkstugenden herauszustreichen?!
Gleichschaltung durch Parteienstreit
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Im Wahlkampf, der auf den Machtwechsel folgte, wurde dieses neue
amtliche nationale Selbstbewußtsein ausführlich bekanntgegeben.
Durch den gelungenen Machtwechsel war es als gültig bewiesen; der
Wahlkampf bot Gelegenheit, das Wählervolk darauf auch festzule-
gen. S o kamen in einem Parteienstreit ohne sachliche Differen-
zen - außer in der Hauptfrage: wem die Macht gebührte - sämtliche
Vorhaben der alten und neuen Republik zur Sprache: als "die
Lage", auf die man sich fortan optimistisch und im Vertrauen auf
die eigene Gewalt - statt mit der Attitüde des Bedauerns und im
Namen eigentlich schönerer Pläne - beziehen sollte. Nichts wurde
verschwiegen; weder die neuen Raketen, zu deren Stationierung
Kohl sich ausdrücklich ermächtigen lassen wollte; noch die Sozi-
alpolitik der Null-Tarifrunden, der Rentner-Verarmung und der Ar-
beitslosen-Vermehrung und -Verelendung, für die Blüm sich von der
ersten Stunde an starkmachen durfte; noch die Wirtschaftspolitik
der Milliardengeschenke an "die Wirtschaft", mit der Lambsdorff
und Stoltenberg "Leistung wieder lohnend" zu machen versprachen.
Bekanntgegeben wurde das alles als Kritik an der alten Regierung,
die etwa vorhandene Illusionen über die unweigerlich bevorstehen-
den Härten nicht nachdrücklich genug zerstreut, sogar eher noch
genährt hätte. Die falsche Einstellung, der SPD nämlich und des
von ihr beeinflußten Volkes, - so lautete die Ideologie der
"Wende", die am 6. März '83 recht bekam - drohte ein sachge-
rechtes Regieren mit seiner notwendigen Rücksichtslosigkeit un-
möglich zu machen; d e s w e g e n müßten neue Männer her.
Der Gegenwahlkampf der SPD und ihre seitherige Oppositionspolitik
ist zu einer Sammlung von Bestätigungen dafür geraten, wie rich-
tig die "Wende"-Regierung mit ihren Prinzipien der "moralischen
Erneuerung" von Politik und Volk lag und liegt. D e r e n
M a ß s t ä b e nämlich, nicht etwa eigene abweichende Ideale,
haben die Sozialdemokraten aufgeboten, um Kohl und seine Mann-
schaft zu blamieren. Da würde die im "Modell Deutschland" ge-
schmiedete Einheit des Volkes sowie von Volk und Führung ver-
spielt: So lautet die sozialpolitische Oppositionslinie der SPD,
von Blüms erster "Null-Runden"-Forderung bis zur Parteinahme des
Kanzlers gegen die "35-Stunden-Woche" des DGB. Der selbstsicheren
Arroganz der Macht wird da die Erinnerung an ihre - unbedingt
verläßliche! - Geschäftsgrundlage, den "sozialen Frieden", entge-
gengehalten; also eine bedingungslose Parteinahme für die innere
Souveränität der Staatsgewalt jenseits aller parteilichen Diffe-
renzen, die die Sozialdemokraten mit ihren guten Beziehungen zur
Gewerkschaft besser zu garantieren wüßten.
Bundesdeutscher Nationalismus ist ebenso in allen außen- und rü-
stungspolitischen Angelegenheiten der sozialdemokratische
"Trumpf". Wenn Bahr, Ehmke u.a. sich als Vorreiter einer überfäl-
ligen NATO-Debatte um verstärkte "konventionelle" Kriegsfähigkeit
profilieren, dann wollen sie ja weder hinter den endlich erreich-
ten Status der Atomraketenrepublik zurück noch die Eindeutigkeit
westlicher Feindschaft gegen die Sowjetunion relativieren oder
gar in Frage stellen. Sie fürchten - wirklich oder heuchlerisch -
um den unverwechselbar westdeutschen Anteil am Geschäft der Welt-
herrschaft samt Kriegsvorbereitung: der nähme unter einem
"Dilettanten" wie Kohl nicht wieder gut zu machenden Schaden. Je
"linker" die unzufriedenen Sozialdemokraten, desto beliebter der
Vorwurf, die christlich-liberale Außenpolitik hätte aus der BRD
ein "weltpolitisches Leichtgewicht" gemacht. So fällt auch da der
SPD-Opposition zur Politik der "Wende" ausgerechnet die belei-
digte Erinnerung ein, die Instrumente und Ziele dieser Politik
stammten doch aus Schmidts "Modell Deutschland" und gehörten
pfleglich behandelt - durch sozialdemokratische Machthaber eben.
Kein Zweifel: Die alten Macher um Helmut Schmidt hätten "das Nö-
tige" genauso hingekriegt wie die neuen um Helmut Kohl. Dennoch
löst "die Wende" sich nicht auf in die Selbstdarstellungs-Ideolo-
gie der politischen Konkurrenten. Der Beschluß der FDP, den
christlichen Maßstäben für die Deutung erfolgreicher nationaler
Politik recht zu geben, hat Manieren ausgeräumt, die den demokra-
tischen Führern - übrigens auch aus der SPD selbst! - als
H i n d e r n i s erschienen, "das Nötige" zu tun. So macht sich
in der Ideologie der "Wende" der Wille geltend, nicht eine andere
Politik, sondern d i e P o l i t i k d e s "M o d e l l
D e u t s c h l a n d" r a d i k a l e r zu machen. Und d a s
ist keine bloße Ideologie geblieben.
Die Regierung der "Wende" k o r r i g i e r t am Inhalt der Po-
litik ihrer Vorgänger überhaupt n i c h t s. Vielmehr
v e r l ä ß t sie sich auf deren Erfolge bei der Indienstnahme
der Regierten. Mit dem Vorwurf, ihre Vorläufer hätten in der Wah-
rung der nationalen Interessen v e r s a g t, sind die "gei-
stigen Führer" der Republik angetreten, um die nämlichen In-
teressen r a d i k a l e r durchzusetzen. Den M i t t e l n,
die unter der Amtsführung ihrer Konkurrenz für ein souveränes Re-
gieren bereitgestellt wurden, entnehmen sie nur den einen Auf-
trag: W i r wissen von der Macht im Staate rücksichtsloser Ge-
brauch zu machen. Also wird in der BRD ohne den Schein der Abhän-
gigkeit von denen, die per Wahl ermächtigen, das Programm vollen-
det, um das es von Anfang an ging.
II
Die Politiker der "Wende" gefallen sich in lautstarker Kritik an
den Unterlassungen und Schwächen der bundesdeutschen Politik, die
sie nur in der Rolle der Opposition mitgemacht haben. Dabei ge-
fallen ihnen sichtlich die Leistungen der sozialliberalen Ära.
Die F r e i h e i t e n d e s S t a a t e s im Umgang mit
Freund und Feind sind nämlich erheblich gewachsen in der Zeit,
als die Falschen das Sagen hatten:
- Die W i r t s c h a f t s m a c h t B R D hat sich im inter-
nationalen Konkurrenzkampf ebenso bewährt wie auf den Gipfeltref-
fen, wo die "Ordnung" für die Weltwirtschaft immer gründlicher
festgelegt wurde. Als Führungsmacht der EG bestimmen deutsche Po-
litiker darüber, was entsprechend "unseren Interessen" im nahen
und fernen Ausland erlaubt und verboten ist -- und über die Spe-
zialität der Ostpolitik und der "deutschen Frage" regieren sie
selbstverständlich in den Ostblock hinein.
- Die "w e l t w e i t e V e r a n t w o r t u n g", derer
sich deutsche Politiker seit Helmut Schmidt selbstbewußt rühmen,
hat sich in einer ungenierten Mehrung der G e w a l t m i t-
t e l niedergeschlagen, über die die BRD verfügt. Einerseits ist
der Staat der "Wende" zum f ü h r e n d e n W a f f e n-
h ä n d l e r aufgestiegen, der an allen "Friedensprozessen"
beteiligt ist. Andererseits ist er im Rahmen "des Bündnisses",
das weltweite Einmischung und deshalb den militärischen Vergleich
mit dem Osten als seinen Tagesordnungspunkt Nr. 1 betreibt, sehr
flott a u f g e r ü s t e t worden.
Diese Errungenschaften mag die neue Regierungsmannschaft nicht
als "Erblast" ansehen sie will sie ausbauen und verbessern.
Die Bundesregierung ist zufrieden - über ihre Macht
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In einem Rückblick auf das Jahr des Beginns der Raketenstationie-
rung hat Kanzler Kohl zu Neujahr 84 folgenden Vorzug seiner Poli-
tik ausgemacht:
"Wichtig ist es aber auch, daß es uns in dieser Zeit gelungen
ist, unsere Nachbarn im Osten von der Berechenbarkeit deutscher
Politik zu überzeugen."
Wenn die Deutschen Atomraketen wollen, dann beschaffen sie sich
die auch. Der Gegner, gegen den sie gerichtet sind, darf begei-
stert sein: Er weiß, woran er ist.
Ein gutes halbes Jahr später - die bundesdeutschen "Wiederver-
einigungs"-Ideale werden gerade wieder heftig aufpoliert, und
unter diesem Vorzeichen wird ein Programm zur Pflege der guten
"innerdeutschen Beziehungen" aufgelegt - kritisiert die
sowjetische Regierung die westdeutschen Bemühungen, über die
Wirtschaftspolitik in die DDR hineinzuregieren. Kohl dazu:
"Ich schlage vor, daß man über diese Tiraden zur Tagesordnung
übergeht. Mich bewegt das überhaupt nicht."
Sehr demonstrativ nimmt die Bundesregierung sich da, und nicht
nur bei dieser Gelegenheit, die Freiheit heraus, den politischen
Willen der östlichen "Supermacht" nicht bloß zurückzuweisen, son-
dern für belanglos und gewissermaßen gar nicht existent zu erklä-
ren.
Fürchtet diese Regierung auch nur im Traum eine wie immer gear-
tete Erpressung durch die - angeblich so gefährliche - So-
wjetunion?
- Im Dezember '83 erklärt Außenminister Genscher der Bundesverei-
nigung der deutschen Arbeitgeberverbände die Aufrüstung der BRD
mit neuen Pershing-Raketen folgendermaßen:
"Es war die Entscheidung, ob die Bundesrepublik weiterhin die in-
nere Kraft hat, ihren Teil an der gemeinsamen Sicherheitspolitik
des westlichen Bündnisses zu übernehmen, oder ob sie auf die
schiefe Bahn der Unberechenbarkeit und des Neutralismus gerät,
die zur Isolierung im Bündnis und in Europa führen würde. Was ein
solcher Kurs auch für unsere Volkswirtschaft bedeutet hätte,
brauche ich vor diesem Gremium nicht auszuführen."
Fürchtet diese Bundesregierung, die da ihre militärpolitischen
Fortschritte zu schicksalsschweren Entscheidungen hochlügt, auch
nur im entferntesten eine innen- oder außenpolitische Gefährdung
ihrer prominenten Position in der NATO?
- Demselben erlauchten Kreis erläutert der "Außenminister den
Doppelsinn des Wortes "brauchen" - "nötig haben" und "benutzen" -
am wichtigsten Anwendungsfall der deutschen Politik:
"So entscheidend die richtigen nationalen Anstrengungen sind, so
müssen wir uns zugleich bewußt sein: Unser Land kann den techno-
logischen Wettbewerb mit den USA und Japan nicht allein auf sich
gestellt bestehen. Wir haben dafür weder die Forschungs- und In-
dustriekapazitäten, noch die Größe des Marktes. Für beides brau-
chen wir Europa."
Fürchtet diese Bundesregierung, sie könnte von ihren europäischen
Nachbarn je zu ihrem Nachteil ausgenutzt werden? Oder auch nur,
die von ihr vorangetriebene Einigung Europas wäre am Ende für die
Nation ein Flop?
- Dem Präsidenten aller Mexikaner vermittelt Kanzler Kohl aus An-
laß seines Staatsbesuches folgende deutsche Perspektive:
"Auf dem Gebiet der Wirtschaft eröffnen die steigenden Tendenzen
des bilateralen Handels, der sich von 1977 bis 1981 verdreifacht
hat, und der deutschen Investitionen in Mexiko, die sich von 1980
bis 1983 verdoppelt haben, günstige Perspektiven für den weiteren
Ausbau unserer Beziehungen. Wir sollten diese Tendenzen fördern."
Fürchtet diese Bundesregierung eine Zahlungskrise oder gar die
Zahlungsunwilligkeit dieses "Entwicklungslandes" mit dem zweit-
höchsten Schuldenberg?
Sie ließe sich beliebig fortsetzen, die Reihe von Dokumenten
tiefster Zufriedenheit der "Wende"-Regierung mit der Position
Westdeutschlands in der Welt, die die Sozialliberalen ihr hinter-
lassen haben. Ihr Weltbild zeigt die BRD in jeder Hinsicht als
souveräne Instanz, die regieführend im Weltgeschehen mitmischt.
Und ihre ideologischen Selbstdarstellungen dienen ihr stets als
Leitfaden, R e a l i t ä t e n z u s c h a f f e n.
a) Die Bundesbürger wurden von der gesamten öffentlichen Meinung,
von "Bild" und "Spiegel" gleichermaßen, noch dazu angehalten, den
iranischen Staat als Land eines mittelalterlichen Mullah-Terror
mit viel zu vielen guten Dollars und westlichen Waffen zu verab-
scheuen - da fuhr Genscher nach Teheran. Was er mit den Khomeini-
Leuten vor Ort zu besprechen hatte, wurde nicht weiter bekanntge-
macht. Die "unterschiedlichen Deutungen der Menschenrechte im Is-
lam und im christlichen Abendland", für deren Vergleich eine ge-
meinsame Expertenkommission beschlossen wurde, wird kaum im Vor-
dergrund gestanden haben; und um den deutsch-iranischen Handel zu
begutachten, der in Nord-Süd-Richtung den Umfang der besten Zei-
ten des alten Schah längst wieder erreicht hat, hätte es den Au-
ßenminister im Iran auch nicht gebraucht.
Wenig vorher war, von der demokratischen Öffentlichkeit mit wohl-
wollender Skepsis begrüßt, der Außenminister der Republik Süd-
afrika in Bonn. Schlagzeilen machte nicht etwa die kapitalkräf-
tige Benützung südafrikanischen Menschenmaterials durch VW, BMW
und Siemens, sondern der Einfall des deutschen Protokollchefs,
das übliche Besuchersofa wegschaffen zu lassen, damit es nicht
hinterher heißen konnte, Kohl hätte
sich mit einem bekennenden und praktizierenden Rassisten zusam-
mengesetzt. Erklärtermaßen hat der kleine Vorbehalt bezüglich der
südafrikanischen Unterscheidung zwischen schwarzen und weißen
Menschenrechten die "fruchtbaren Gespräche" ansonsten nicht be-
einträchtigt. Was da ganz ohne Sofa über den Verhandlungstisch
gegangen ist, wurde wieder nicht an die große Glocke gehängt.
Gold aus Südafrikas Minen wird es wohl kaum (bloß) gewesen sein.
Nachschub vielleicht für die südafrikanische Invasionsarmee in
Angola? Oder diplomatische Rückendeckung für deren Feldzug gegen
die cubanischen Truppen, die dort die Regierung unterstützen?
Für so unterschiedliche Staaten wie die islamische Republik Iran
und die rassistische Republik Südafrika ist die Bundesrepublik zu
einer oder sogar der maßgeblichen diplomatischen Schaltstelle ge-
worden. Im Süden Afrikas etwa "vermitteln" bundesdeutsche Regie-
rungen schon seit Jahren: Sie vertreten die Interessen der Buren-
republik in diplomatisch geläuterter Form und bereiten in Konkur-
renz zu den großen westlichen Verbündeten eine deutsche Rolle als
"Schutzmacht" für ein selbständiges Namibia, einst Deutsch-Süd-
west-Afrika, vor, noch ehe es diesen Staat überhaupt so richtig
gibt. Im mittleren Osten teilt sich die Bonner Mannschaft die
weltpolitischen Pflichten mit Frankreich, das den politischen An-
walt und - unter heftiger deutscher Beteiligung! - Waffenlie-
feranten des kriegführenden Irak macht, sowie mit den USA, die
mit einer Flotte und von Saudi-Arabien aus das Golfkriegsgesche-
hen unter Kontrolle halten. Die BRD hat sich zuständig gemacht
für die p o l i t i s c h e A n e r k e n n u n g des neuen
Iran durch die Führungsmächte der Weltordnung - einschließlich
aller damit verknüpften B e d i n g u n g e n.
Ohne Rückhalt bei einer dieser Führungsmächte will und kann näm-
lich in diesen ordentlichen Verhältnissen kein Staat zurechtkom-
men. Khomeinis islamisches Musterland braucht ebenso wie der Bu-
renstaat mit seiner etwas äußerlichen Unterscheidung zwischen
Nutznießern und nützlichem Menschenmaterial der heimischen Markt-
wirtschaft eine m a ß g e b l i c h e Macht, die gewillt ist
und die Mittel hat, ihn für die weltweite Sache der Freiheit
n ü t z l i c h zu machen. "Nützlichkeit" verlangt da mehr als
die Bedienung einzelner Geschäftsinteressen. Antikommunismus nach
innen und nach außen ist gefordert: Garantien für die Freiheit
des Eigentums, vorrangig des westlich-demokratischen, sowie für
die richtige Parteilichkeit im Falle des Ernstfalls.
Kriege an selbsteröffneten richtigen Fronten und eine unzweideu-
tige Gewaltherrschaft sind Empfehlungen und werden politisch ho-
noriert - die symbolischen diplomatischen Vorbehalte werden ent-
sprechend behutsam und ohne häßliche Töne vorgezeigt. "Mittel-
alterlicher" religiöser "Fanatismus", "antiimperialistische"
Parolen und sogar ein ganzer gar nicht bestellter Krieg, der die
weltweite Ostfront schon längst nicht mehr stört, brauchen aber
auch keine Hindernisse dafür zu sein, daß man sich "im Grund-
sätzlichen" einig wird. Richtig behandelt, kommt durchaus auch
ein "revolutionärer" Mullah-Staat als Bastion gegen die Sowjet-
union und als Anlagesphäre in Betracht, die dem christlichen
Abendland nutzen kann - die der Westen zumindest nicht unbenutzt
lassen sollte. Die imperialistische Welt ist da ja durchaus
pluralistisch: Wo eine im Prinzip kooperationsbereite Regierung
von den USA schlecht behandelt wird und sich einen An-
tiamerikanismus leistet, da sind die verbündeten Konkurrenten der
Weltmacht Nr. 1 autonom genug, um auf eigene Rechnung für die ge-
meinsame Sache einzusteigen. Und wenn Frankreich sich in alter
kolonialistischer Verbundenheit den Zugriff auf die eine Seite
sichert, da nimmt eben Frankreichs bester östlicher Verbündeter
bei der anderen Seite seine Chancen wahr. Damit wird ja gar nicht
die Weltherrschaft der verbündeten Demokratien durchkreuzt, son-
dern in freier und regelmäßig abgesprochener Konkurrenz das
"Teile und herrsche!" in modernster Form weltweit verwirklicht.
Die Bonner Regierung hat inzwischen die Mittel und damit inner-
halb ihres Bündnisses die Freiheit, hierbei durchaus selbständig
mitzuwirken.
b) Es ist alles andere als Traditionspflege, wenn Strauß im Namen
Deutschlands und der Seidel-Stiftung nach Togo fährt, um 100
Jahre Deutsch-Togo zu feiern, und dort den Genuß einer von ein-
heimischen Negern auf deutsch vorgetragenen deutschen National-
hymne ergriffen kommentiert:
"Es ist ein bewegender Gedanke, sich vorzustellen, daß in diesen
hundert Jahren, die in der Geschichte Europas und Afrikas schwe-
rer wiegen als andere gleichlange Zeiträume, die Beziehungen zwi-
schen dem togoischen Volk und dem deutschen Volk begründet, auf-
rechterhalten, verstärkt wurden und heute auf dem Höhepunkt die-
ser feierlichen Begegnung ihren besonderen Akzent erhalten. Die
Bevölkerung Ihres Landes hat uns einen unvergeßlichen Empfang be-
reitet."
Vor lauter Rührung hat Strauß dem Staat Togo seine Schulden in
Höhe von 250 Millionen D-Mark geschenkt. Das verweist allerdings
auf eine ganz andere Sorte prächtiger Beziehungen als hundert
Jahre bayerisch-togoische Völkerfreundschaft. Selbst wenn im in-
ternationalen Vergleich die Summe von einer Viertelmilliarde
Schulden lächerlich gering zu nennen ist: eine Kakao-Republik wie
Togo muß auch an diesen Kredit erst einmal gekommen sein. Ge-
schäfte müssen da schon gelaufen sein; allerdings keine solchen,
die der togoische Staat selbst als politisches Subjekt eines weit
ausgreifenden Geschäftslebens in Gang gesetzt hätte. Der Reich-
tum, an dem Togo durch Phosphat-Export und politisches Wohlver-
halten Anteil gewonnen hat, ist geliehen und in jeder Hinsicht
hierzulande zu Hause. Er ist und bleibt ein deutscher Rechtstitel
auf alles, was die Regierung in Lome damit anfängt. D a v o n
wird nichts hergeschenkt, wenn Strauß aus feierlichem Anlaß das
Sümmchen abschreibt und damit unterstreicht, daß die BRD in Bezug
auf Togo dieses finanzielle Erpressungsmittel gar nicht braucht:
Die souveränen Herrschaften vor Ort sind ohnehin noch viel
dienstbarer als ihr Land nutzbar.
Die Regel ist das allerdings nicht, die D-Mark-Schulden exoti-
scher Staaten zu streichen; selbst wenn genauso klar ist wie im
Falle Togo, daß an eine reguläre Verzinsung und Tilgung ernstlich
gar nicht zu denken ist. Sie werden auch nicht eingetrieben, son-
dern aufgeschrieben. Als wachsende Bilanzposten bei den engagier-
ten Banken registrieren sie die erfreulichen Wirkungen des Um-
stands, daß die wachsenden Geschäfte mit und in den Schuldnerlän-
dern dort nicht wirklichen Reichtum, sondern ungleich stärker
wachsende Zahlungsverpflichtungen an demokratische Geldgeber her-
vorbringen. Denn es ist das Geld der Gläubigerstaaten, in dem der
Geschäftserfolg der kreditierten Staatenwelt sich nicht nur ide-
ell mißt, sondern auch realisieren muß, um tatsächlich verwendba-
rer Reichtum zu sein. Dafür aber gelten Maßstäbe kapitalistischer
Rentabilität, denen Länder, die sich die Mittel für ihre
"Entwicklung" erst einmal leihen lassen müssen, nie gewachsen
sind. Ihre Schuldenbilanzen zeigen daher den unwiderstehlichen
Drang, ins Groteske zu wachsen - und das schafft die Gewähr, daß
es dabei auch bleibt. Erst in der Uniform der paar führenden ka-
pitalistischen Währungen und auf den Konten der wichtigen Banken
wird der Ertrag ganzer Volkswirtschaften zu wirklichem und wach-
sendem Reichtum.
Weil und solange die Schuldnerstaaten auf Anteile am Reichtum der
kapitalistischen Welt setzen, tun ihre aufgeschriebenen Schulden
zusätzlich noch ihren politischen Dienst. Sie erlegen den Gläubi-
gerstaaten die Pflicht auf, sich um die Wirtschaftspolitik ihrer
seltsamen Partner zu kümmern - und denen lassen sie keine andere
Wahl, als sich helfen zu lassen. Dabei nämlich, daß sie das na-
türliche und menschliche Inventar ihrer Herrschaftsgebiete, nöti-
genfalls bis hin zu den allemal zu aufwendigen Ernährungsgewohn-
heiten ihres Volkes, immer noch vollständiger einer Auswertung
durchs internationale Geschäftsleben zur Verfügung stellen. Das
heißt, wie jeder weiß, "Entwicklungshilfe", wofür die Bundesrepu-
blik seit langem einen eigenen Minister hat und nach dessen Aus-
sagen im Jahr '83 so viel ausgegeben wie nie zuvor und im Ver-
hältnis zu weiß-der-Teufel was mehr als alle anderen
"Industrienationen". Bei den "Begünstigten" sorgt die ständig
drohende Zahlungsunfähigkeit dafür, daß ihre Regierungen die dar-
gebotene Hilfe auch richtig verstehen und anwenden. Wirtschafts-
politische Erpressungen werden mittlerweile sehr zivilisiert ab-
gewickelt - auf beiden Seiten.
c) Rund um den Globus hat die BRD es mit einer Staatenwelt zu
tun, die darauf angewiesen ist und darauf Wert legt, sich nach
den Maßstäben der Weltwirtschaft und ihrer Ordnungsmächte nütz-
lich zu machen. Die bundesdeutsche Regierung verfügt hier über
eine Macht, die lohnenden Geschäften entstammt und für deren
Fortsetzung und Erweiterung sorgt - also sich lohnt.
Die nötige Gewalt "vor Ort" üben die partnerschaftlich verbünde-
ten Diktatoren ganz souverän aus. Das bekommt nicht nur der demo-
kratischen Moral der Bonner Regierung gut - je nach Bedarf kann
sie einem Ausland gegenüber ihr Mißfallen in die höchst unver-
fängliche Form der Forderung nach "Demokratisierung" kleiden! - ,
sondern bringt einen weiteren ganzen Extra-Geschäftszweig mit be-
sonders sicheren und verläßlichen Erträgen zustande: den frei-
heitlichen W a f f e n h a n d e l. Die schönsten Ge-
schäftschancen liegen dabei gar nicht einmal in den Notwendigkei-
ten, das jeweilige Volk unter die neuesten wirtschaftspolitischen
"Sachzwänge" zu beugen und unter Kontrolle zu halten. Die demo-
kratischen Führungsmächte haben es mit Souveränen zu tun, die die
Garantiemittel ihrer rechtlichen Souveränität nicht bloß am Poli-
zeibedarf, sondern auch dann an denen ihrer Nachbarn bemessen,
wenn sie gegen die aktuell gar nichts vorhaben. Das schafft Aus-
rüstungsbedürfnisse, in deren geschäftsmäßige Befriedigung die
BRD längst hemmungslos und mit Erfolg eingestiegen ist: U-Boote
nach Chile u n d Argentinien, Kampfhubschrauber in den Irak,
Schnellboote nach Kuwait, am liebsten ganze Panzerarmeen in die
saudische Wüste - wenn da die Konkurrenz der USA nicht zu stark
wäre ...
Zwar ist nie prinzipiell ausgeschlossen, daß die Empfänger ihre
Wehr auch schon mal falsch verwenden und sich an Stellen als am-
bitionierte Ordnungsmacht aufführen, wo sie einem anderen, sogar
wichtigeren Verbündeten in die Quere kommen. Bonns argentinische
Generalsfreunde haben nicht nur gegen ihre Untertanen durchge-
griffen, wie man es von ihnen erwarten durfte, sondern Großbri-
tannien einen Krieg geliefert, um sich als autonome "Schutzmacht"
des Südatlantik zu etablieren - mit Waffen aus deutscher, franzö-
sischer und ... britischer Produktion. Die Kontrolle der "freien"
über die restliche Staatenwelt ist damit dennoch keineswegs auf-
gehoben; im Gegenteil. Für die exotischen Waffenkunden wächst mit
jedem Waffenkauf nicht bloß ihr Schuldenberg; sie sind auch immer
mehr auf Zulieferungen aus den Ländern angewiesen, die mit fort-
schrittlicher Waffentechnik ihr wichtigstes Nebengeschäft machen.
Außerdem werden Waffen nie einfach verkauft wie ein Satz Möbel.
Ihr Export setzt viel Aufgeschlossenheit des Kunden für die Welt-
ordnungsinteressen des Verkäuferlandes voraus - sonst wird er am
Ende wirklich einmal nicht genehmigt. Und er zieht einiges an
"Kooperation" nach sich, von der Wartung der Rüstungsgüter bis
zur Taktik und Strategie ihres Einsatzes. Die antikommunistische
Zielrichtung versteht sich da von selbst, als Grundvoraussetzung
des Ganzen. Sie ist noch nicht einmal als der Preis zu bezeich-
nen, den die Kunden demokratischer Waffenlieferanten für ihre be-
waffnete Souveränität zu entrichten haben - sie verzichten damit
ja auf nichts, was sie wollen.
Gläubigerstaat gegenüber einem Globus voller "Schuldnerländer",
gesuchter Waffenlieferant, diplomatischer Fürsprecher, also: Kon-
trollmacht für eine ganze Latte von Staaten zu sein, das ist die
bundesdeutsche "Völkerfreundschaft" in den 80er Jahren. Welten
entfernt von jenen Zeiten, als ein bißchen Wirtschaftshilfe und
der Alleinvertretungsanspruch gegen die DDR noch die einzigen An-
liegen und Instrumente waren, mit denen die Lübke-Republik sich
ins weltpolitische Geschäft einmischte.
d) Weltmacht ist die BRD geworden in Arbeitsteilung und Konkur-
renz und Absprache mit den USA und ein paar anderen kapitalisti-
schen Demokratien. Mit deren Führern trifft sich Helmut Kohl
jährlich auf "Weltwirtschaftsgipfeln" und bewährt sich dort, will
man der bundesdeutschen Hofberichterstattung glauben, als Serie
von Mensch. So wie er im kleineren Rahmen Europas durch seine
herzliche "Männerfreundschaft" mit dem Sozialisten Mitterrand im-
mer wieder den Einigungsprozeß voranbringt, jenseits aller Grenz-
kontrollen und Milchbauernsubventionierung. Bei all dieser schö-
nen "Zwischenmenschlichkeit" auf höchster Ebene handelt es sich
zwar, wie jeder weiß, um nichts als Proben zielstrebiger politi-
scher Heuchelei. Eben deswegen ist es aber mehr als bloßer Unfug,
wenn Bundesdeutschlands Weltpolitiker es lieben, sich als Stim-
mungskanonen auf dem internationalen Parkett darstellen zu las-
sen. In diesen Kreisen weiß man, was man aneinander hat: Die paar
Weltmächte sind füreinander die Basis lohnender Macht weltweit.
So weiß die Bundesregierung und registriert zufrieden, was sie
ökonomisch an Europa hat.
"Rund die Hälfte unserer Exporte geht in die europäische Gemein-
schaft... Unsere Handelsbilanzüberschüsse verdanken wir Europa.
Wir sind vital auf Wachstum und Prosperität unserer europäischen
Partner angewiesen."
Überflüssigerweise erzählt Minister Genscher das den Arbeitgeber-
verbänden der Republik, die er für Europa wahrhaftig nicht mehr
zu gewinnen braucht. Mit Frankreich zusammen und über die Brüsse-
ler Zentrale hält die Regierung in Bonn außerdem die Staaten der
Lomé-Abkommen, also vor allem fast ganz Schwarzafrika, ökonomisch
und politisch im Griff. Unschätzbare Vorteile ergeben sich bei
der Entwicklung und Produktion modernster Waffen wie beim an-
schließenden Waffengeschäft, wo jeder der beteiligten Staaten die
Schiebereien miterledigt, die einem anderen aus irgendeinem
Grunde peinlich sind, ihn "Freundschaften" und Kundschaft kosten
könnten.
Das ist aber alles gar nichts gegen den Vorteil, den die bundes-
deutschen Regierungen seit jeher für ihr großes nationales Spezi-
alanliegen aus der Einigkeit mit ihren demokratischen Nachbarn
ziehen:
"Für die Überwindung der deutschen Teilung haben wir den Rückhalt
im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft nötig." (Kohl)
Als nationaler Revanchismus hätte die "Wiedervereinigung Deutsch-
lands", die das Grundgesetz vorschreibt, tatsächlich überhaupt
keine Chance. Denn dieses Ziel bedeutet schließlich, ein ganzes
Weltkriegsergebnis zu revidieren; und damit mißt die BRD sich
nicht bloß mit ihrem ungeliebten sozialistischen Gegenstück, der
DDR, sondern mit der "Supermacht" Sowjetunion selbst. Aus solcher
"Not", die Rückholung der sowjetischen "Kriegsbeute" nicht als
nationalen Kraftakt anstreben zu können - und zu dürfen -, hat
aber bereits die Adenauer-Regierung eine imperialistische Tugend
gemacht. Sie will dasselbe in dem größeren Rahmen, in den das
"Problem" der sowjetischen Teilhabe am Sieg über Hitlers Deutsch-
land richtig betrachtet ohnehin hineingehört. Der Minister für
aufgeklärten Revanchismus, Windelen, sieht das so:
"Ohne die unbeirrbar auf Freiheit und Selbstbestimmung gerichtete
Kraft des freien Europa gibt es keine Aussicht auf eine freiheit-
liche europäische Staatenordnung, in der Grenzen nicht mehr tren-
nen. Die Politik der Bundesregierung war deshalb von Anfang an,
seit Konrad Adenauer, europäisch orientiert. Die deutsche Frage
wird nur im Einvernehmen mit unseren Nachbarn gelöst, oder sie
wird nicht gelöst."
Diese klassische Formel westdeutscher Bescheidenheit hat eben
ihre offensive Kehrseite. Die war schon immer ihre Wahrheit; für
Kohls "Wende"-Regierung ist sie zielstrebig verfolgtes Programm.
Das "nur im europäischen usw. Rahmen" heißt eben: In diesem
"größeren Zusammenhang" erhebt die BRD durchaus den Anspruch, den
Nachkriegszustand Europas zu verändern. Von diesem zukunftswei-
senden Standpunkt aus ist die "deutsche Frage" durchaus noch
nicht "gelöst".
e) Schon jetzt steht es um sie aber gar nicht schlecht. Sehr
selbstzufrieden geben sich jedenfalls die Deutschland-Politiker
der Koalition, wenn sie aus selbstverständlichen Mitteln des in-
ternationalen Geschäfts lauter gewaltige Sonderaffären von grund-
sätzlichem diplomatischen Kaliber drechseln. Seit Strauß der DDR-
Regierung einen von Bonn verbürgten Milliarden-Kredit
"vermittelt" hat, und erst recht seit der zweiten Affäre dieser
Art, während der Vorbereitungen eines Honecker-Besuchs in der
BRD, ist die "deutsche Frage" wieder hoch im Kurs, und zwar bei
jedem Anlaß!
Für die bundesdeutsche Öffentlichkeit ist die Politik zwischen
Bonn und Pankow, die unverkennbar Züge einer sehr berechnenden
deutsch-deutschen Kumpanei trägt, in mancher Hinsicht eine harte
Nuß. Der militante Antikommunismus war doch durch die "Wende"
wieder voll ins Recht gesetzt und durfte einerseits hemmungslos
gegen jede ostdeutsche Grenzkontrolle geifern. Nun ist er mit ei-
nem mehr als bloß geschäftsmäßigen Einvernehmen zwischen der ei-
genen Führungsmannschaft und den Bösen in Pankow konfrontiert und
muß sich sagen lassen, die eigentlich doch verhandlungsunwürdige
andere Seite sei bestechend vertragstreu. Ihren gerechten Zorn
wenden Deutschlands Rechte gegen anonym gelassene "Übereifrige",
die sich dafür hergeben, "bei Honecker Schlange zu stehen", so
als wäre der schon gar nicht mehr der amtierende Mörder der
"deutschen Einheit". Die sozialdemokratischen Verfechter eines
antikommunistischen "Wandels durch Annäherung" sehen ihr eigenes
Anliegen beim christlichen Gegner so gut aufgehoben, daß ihnen
nur wortgleich dieselbe Kritik einfällt, die die christlichen Re-
vanchisten einst an Bahr und Brandt geübt haben und die heute ei-
nem Strauß oder Jenninger entgegengehalten wird: "Schlecht ausge-
handelt" wären die neuesten Abkommen, die "Belange Berlins" zu
wenig durchgefochten, überhaupt ein "zu hoher Preis bezahlt" wor-
den usw.
Durchaus ungerechtfertigte Angriffe das alles, die die Bundesre-
gierung zu Recht unbeirrt lassen. Die heftigen Beschwerden aus
Moskau beweisen ihr den Erfolg ihrer Politik. Sicher, die DDR ist
nicht Togo; ihre Schulden bedeuten nicht ohne Weiteres, daß die
"realsozialistischen" Planer drüben ihren Staat schon zum nächst-
gelegenen Entwicklungsland der BRD gemacht hätten. Die DDR ist
noch nicht einmal Polen, dessen "Planwirtschaft" durch ihre
"Förderung" mit westlichem Kredit auf die "Bedienung" der damit
eingegangenen Verpflichtungen festgelegt und durch deren Wachstum
ruiniert worden ist. Mehr als einen "Außenhandel" mit gewissen
Überschüssen, die die Volkswirtschaft der DDR erzielt, bedeuten
sie aber schon. Längst hat sich der Kreditüberbau des "inner-
deutschen" Handels als westliches Mittel des Zugriffs auf einen
Reichtum bewährt, den die ostdeutsche "Planwirtschaft" eigentlich
gar nicht übrig hat und nur auf Kosten gewisser sozialstaatlicher
Prinzipien der Partei, der Versorgung der Leute sowie der mit den
RGW-Partnern abgestimmten Planvorgaben beizuschaffen vermag.
Verarmung der Werktätigen und Zersetzung der "realsozia-
listischen" Produktionsweise finden auch drüben statt - und
werden von westlichen Banken als wachsende Zins- und Tilgungs-
verpflichtungen und als entsprechend wachsender Devisenbedarf der
DDR bilanziert.
Vor allem gilt aber auch fürs "innerdeutsche" Geschäftsleben, daß
der von den Frankfurter Banken aufgeschriebene ökonomische Vor-
teil des Gläubigers unweigerlich politischen Nutzen bringt, so-
lange die andere Seite sich für die Rolle des Schuldners hergibt
und für ihre Zahlungsfähigkeit so ziemlich alles tut. Der durch
Kredite behobene u n d v e r g r ö ß e r t e Devisenmangel der
DDR erlaubt es einem Kohl und einem Strauß, politische Preise
noch zusätzlich zu den ökonomischen zu diktieren. Bei denen kommt
es auf die jeweils geregelte Einzelheit selbst gar nicht weiter
an, sondern auf ihren tieferen politischen Sinn. 10 Mark weniger
tägliches Eintrittsgeld in die DDR für West-Rentner, 30 Tage mehr
Westbesuchserlaubnis für Ost-Rentner, erleichterter Bücher- und
Schallplattenverkehr über die längst durchlöcherte ideologische
Grenze, östliches Entgegenkommen bei der Gestaltung von Grenzbe-
festigungen usw.: All diese "menschlichen Erleichterungen" sind
weder geeignet noch darauf berechnet, irgendwelchen deutschen
Menschen das Leben leichter zu machen. D a s wäre ja wohl durch
die Anerkennung der DDR einfacher zu regeln als durch kriminalpo-
lizeiliche Anklagen gegen Behörden von drüben, an deren Stelle
man selbst treten möchte. Die Zusendung von Wehrpässen-West an
gelegentlich hereinkommende DDR-Jugendliche trifft offenbar eher
den Kern der Bonner humanitären Gesinnung! Der für bundesdeutsche
Politiker unwiderstehliche Reiz "gesamtdeutscher" "Menschlich-
keit" liegt in dem Moment von Oberhoheit über das polizeistaat-
liche Gebaren der DDR, das ihnen damit zugestanden wird. Der
Spruch, den der westdeutsche Kanzleramtsminister auf der Bundes-
pressekonferenz der Bekanntgabe ostdeutscher Zugeständnisse
vorangestellt hat: "In eigener Souveränität hat die Regierung der
DDR beschlossen..." so als wäre jeder zeitliche Zusammenhang mit
dem 950-Millionen-Kredit des Sommers '84 rein zufällig -, legt
per Dementi das Gewicht auf die politische Hauptsache. Die
Souveränität der DDR im Umgang mit ihrem Volk und ihrem Recht ist
ein Stück weit in Frage gestellt und unter Bonner Bedingungen
gesetzt worden, und zwar nicht bloß ideell mit der Beschwörung
grundgesetzlicher Rechtsansprüche der BRD auf das ganze alte
Reich - das geschieht laut genug nebenher -, sondern eben auch
durch ein Stück praktische Einflußnahme. Die erscheint nur dann
matt und geringfügig, wenn man sie in revanchistischem Geist
gleich an dem absurden Ideal einer von Bonn erzwungenen Selbst-
auflösung der DDR-Souveränität mißt.
f) Der Sowjetunion jedenfalls geht dieses Einvernehmen viel zu
weit. In ihrer Polemik nennt sie die Ideale und manchen prakti-
schen Zweck der Bonner "Deutschland"-Politik beim Namen - und
erntet damit ein demonstratives Desinteresse der Bundesregierung.
Deren Sprecher weisen die sowjetische Kritik als bloßes
"publizistisches Störfeuer" zurück, so als wäre die Regierung der
Sowjetunion in dieser Angelegenheit nicht mehr als eine Zeitungs-
redaktion. Dieselbe absichtsvoll respektlose Selbstsicherheit
legt die christlich-liberale Friedensregierung da an den Tag wie
wenig vorher gegenüber den sowjetischen Protesten gegen den von
Bonn erwirkten Beschluß der WEU, der westeuropäischen NATO-Unter-
organisation, letzte Rüstungsbeschränkungen für die BRD aufzuhe-
ben. Ohne mit einer Wimper zu zucken, erklärt der Regierungsspre-
cher die offizielle Erlaubnis, auch - endlich wieder - Fernbomber
und Raketen zu bauen, zu einer rein innerdeutschen Angelegenheit,
die die Sowjetunion nichts angehe. Als Zurücknahme der westdeut-
schen Kritik an den sowjetischen SS 20, die ja auch auf rein so-
wjetischem Gelände stehen, hat das niemand mißverstanden.
Ohne Scheu geht die "Wende"-Regierung in die direkte politische
Konfrontation mit der Sowjetunion hinein. Die Selbstsicherheit
dazu bezieht sie gewiß nicht aus ihrer christlichen Überzeugung
von der Gerechtigkeit und dem gottgewollten Erfolg ihrer Sache.
Die neuen amerikanischen Atomraketen auf deutschem Boden -
gleichgültig, wie gut oder schlecht sie funktionieren mögen - ha-
ben dafür die nötigen materiellen Voraussetzungen geschaffen. Sie
garantieren in deutlich höherem Maß als alle bisherigen amerika-
nischen Versprechungen und Gerätschaften die strategische
Gleichrangigkeit des "vorgeschobenen" westeuropäischen Postens
mit dem "Herzland" der NATO, dem hochheiligen Territorium der
USA-und damit das "eurostrategische Gleichgewicht" gegen die
Atommacht Sowjetunion. Als "gleicher Schutz" wird das verdol-
metscht. Die defensive Sprachregelung gilt einer weit weniger zu-
rückhaltenden Sache. Die strategische Aufwertung des Pershing II-
Stationierungslandes zum prinzipiell gleichrangigen Atomkriegs-
gegner der Sowjetunion eröffnet diesem Staat neue Freiheiten,
seine weltpolitischen Ansprüche geltend zu machen und dabei ge-
genteilige Interessen der Sowjetunion zu ignorieren. Mehr noch:
Für vermehrte offensive Rücksichtslosigkeit - das Gegenteil eben
von "Erpreßbarkeit", die ohne "Nachrüstung" gedroht haben soll! -
sind die US-Raketen da; das ist ihr politischer Zweck. Insofern
repräsentieren sie den - längst vereinbarten - A u f t r a g
des Bündnisses an seinen Frontstaat, seine Ansprüche an das
"Wohlverhalten" und die Nachgiebigkeit der sowjetischen Regierung
zu erhöhen. Die "Wende"-Regierung hat diesen Auftrag als ihre
Chance ergriffen und in "Deutschland"-Politik umgesetzt. Die
macht sie jetzt nämlich wie vom US-Standpunkt selber aus: in der
Sicherheit, daß es keine ausnützbaren Unterschiede mehr gibt zwi-
schen der deutschen "Sicherheitslage" und den Atomkriegsdrohungen
der verbündeten "Supermacht". Sie macht selbst wirklich, was sie
im Vorfeld der Raketenstationierung der sowjetischen Regierung
stereotyp zum Vorwurf gemacht hat: Sie treibt einen "Keil" ins
gegnerische Bündnis, maßt sich Zuständigkeiten für die Politik
der "Ostblock"-Staaten an und beschafft sich die entsprechenden
Erpressungsmittel - noch dazu unter dem heuchlerischen Titel
"Friedensbemühungen".
So agiert die BRD unter Kohl, mitten vor dem Krieg selbst, be-
reits weltpolitisch als R a k e t e n r e p u b l i k. Das ist
Grund und Inhalt der Selbstzufriedenheit, die die Staatsmänner
der "Wende" im Land und auswärts bei jedem Staatsbesuch zur Schau
tragen. Der Kanzler ist höchst zufrieden mit seiner Macht, und
sein Programm erfährt in Washington eine Unterstützung, die es in
sich hat. Die USA, so Reagan, finden sich ebenfalls mit einer
T e i l u n g nicht ab - mit der von E u r o p a, denn so war
Jalta nicht gemeint! - Kohls Vorgänger, die noch "Imperialisten"
genannt werden dürfen, hätten den Kanzler um die Erfolge seiner
weltweiten "Friedenspolitik" beneidet.
Die Bundesregierung ist unzufrieden - mit dem Rest der Welt
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Gerade weil die Republik genügend Macht hat, ihre Ansprüche über-
allhin geltend zu machen, wird ihre Regierung überhaupt nicht
glücklich mit der Welt, in der sie ihre Macht betätigt. Alle an-
deren machen nichts als Sorgen.
a) Sorge Nummer 1 ergibt sich zwanglos aus dem Anspruch der BRD,
sich - mit der NATO im Rücken - mit den Interessen der So-
wjetunion grundsätzlich und wie auf gleichem Fuße auseinanderzu-
setzen. So muß man sich in Bonn Tag und Nacht um Afghanistan, An-
drej Sacharow und den polnischen Katholizismus kümmern - und
nicht nur darum.
"Afrika ist kein Spielfeld für Stellvertreter-Kriege, für die
Austragung ideologischer Konflikte oder neokolonialistischer Ak-
tivitäten, Afrika ist unser (!) Nachbar und Partner",
ist ausgerechnet Franz Josef Strauß ausgerechnet in Togo einge-
fallen. Ohne weitere Erklärung versteht es sich, daß er damit
nicht die Feldzüge eines Savimbi gegen die angolanische Regierung
im Auftrag von CIA und Südafrika kritisieren wollte, auch nicht
die Durchsetzung marktwirtschaftlicher "Glaubensartikel" in der
Sahel-Zone und schon gar nicht die europäische Oberhoheit über
die Vertragsstaaten der Lome-Abkommen. Südamerika ist zwar nicht
direkt "unser" Nachbar; ansonsten sind dort aber dieselben Gut-
achter zuständig und dieselben Sorgen fällig:
"Das berechtigte Verlangen nach sozialem Wandel wird aber
manchmal von außen mißbraucht, um totalitären Regimen und strate-
gischen Einflüssen den Weg in die Region zu bereiten. Ein Wider-
stand gegen eine solche Entwicklung findet unsere Unterstützung.
Wir unterstützen alle von der Region getragenen Bestrebungen um
friedliche Lösungen, so vor allem die Initiative der Contadora-
Gruppe für Zentralamerika."
Wenn Kohl solches auf seinem Staatsbesuch in Argentinien von sich
gibt, ist das natürlich keine Einflußnahme "von außen", ebensowe-
nig wie Waffenlieferungen an Chile, Argentinien usw. je mit ir-
gendwelchen "friedlichen Lösungen" für was auch immer in Konflikt
geraten könnten.
Die Sache ist eindeutig. Verbotene "strategische Einflüsse" oder
"neokolonialistische Aktivitäten" sind immer dann gegeben, wenn
die Sowjetunion eine Außenpolitik treibt - und davon läßt Moskau
nicht ab, selbst wenn der bundesdeutsche Kanzler seine Ermahnun-
gen im Kreml fast im undiplomatischen Klartext vorträgt:
"Eine erneute, verbindliche Bekräftigung des Gewaltverbots kann
zur Verbesserung der internationalen Lage beitragen, wenn Gewalt-
anwendung dadurch konkret verhindert, Gewaltanwendung dort, wo
sie andauert, beendigt wird."
Nie kann der idyllische Frieden der kapitalistischen Weltwirt-
schaftsordnung sicher sein, solange es eine sowjetische Gewalt
gibt, die mancher widerstrebenden Macht eine Alternative bieten
kann und sich sogar eigene Positionen und Stützpunkte schafft.
Das ist die Gewalt, die "konkret" verhindert gehört. Ein Verzicht
der Sowjetunion auf solche Machenschaften: das wäre allenfalls
eine "Verbesserung der internationalen Lage", für die die BRD das
Zugeständnis machen und einen vertraglichen Gewaltverzicht unter-
schreiben würde. Einstweilen aber hat es eine realistische bun-
desdeutsche Politik mit dem "Sachzwang" zu tun, überall auf ein
mögliches weltpolitisches Auftreten der Sowjets aufpassen zu hel-
fen und dafür zu sorgen, daß ihm fest und geschickt genug entge-
gengetreten wird.
b) Damit stellt sich folgerichtig Problem Nummer 2, das Außenmi-
nister Genscher vor der WEU-Konferenz im Frühjahr '84 diploma-
tisch so formuliert hat:
"Nicht die USA sind im Bündnis zu stark, sondern die Europäer
sind zu schwach. Es gilt, den europäischen Pfeiler der NATO zu
stärken. Das heißt vor allem, die sicherheitspolitische Zusam-
menarbeit der Europäer zu bündeln. Wenn uns das gelingt, werden
wir mehr Gewicht im Nordatlantischen Bündnis erlangen und mehr
Anerkennung außerhalb des Bündnisses erfahren."
Stark genug kann "das Bündnis" überhaupt nie sein. Eben deswegen
stellt sich aber sogleich die Frage nach dem
Kräfte v e r h ä l t n i s. Und das stimmt die Bundesregierung
unzufrieden. Nicht weil es wenig wäre, was sie zum Bündnis bei-
steuert und folglich in ihm zu sagen hat. Das "Problem" liegt an-
dersherum. Sie ist so weit aufgerückt, daß sie ihre Macht und ih-
ren Einfluß wie nach Osten mit der sowjetischen "Supermacht", so
bündnisintern mit der amerikanischen Führungsmacht vergleicht.
Und dieser Maßstab ergibt natürlich ein bedenkliches Ergebnis:
E b e n b ü r t i g ist die BRD nicht - mit der atomaren
"Supermacht" USA!
NATO-intern wird diese Unzufriedenheit bis in solche Einzelheiten
hinein fündig, daß die BRD - General Altenburg, Generalinspekteur
der Bundeswehr, hat es festgestellt - in den Marine-Stäben "nicht
in dem Maße vertreten" sei, "das ihrem Verteidigungsbeitrag ent-
spricht". Ob gerade die "unterdrückte" Seemacht der Bundesrepu-
blik etwas mit der zu geringen "Anerkennung" zu tun haben könnte,
die die Nation nach Genschers Einschätzung von "außerhalb des
Bündnisses" erfährt? Schwer zu sagen, andererseits, auf wessen
"Anerkennung" die Bundesregierung sich da angewiesen fühlen will.
Umgekehrt gelesen wird die Botschaft schon klarer, und so wird
Genschers WEU-Publikum sie auch verstanden haben: An der
K o n t r o l l e ü b e r d e n R e s t d e r W e l t sieht
die Bundesregierung sich n i c h t m a ß g e b l i c h
g e n u g b e t e i l i g t.
c) Das ist nun allerdings keineswegs bloß ein Problem ungeschick-
ter westeuropäischer Sicherheitspolitik. Die christlichliberale
Regierung sieht die Konkurrenz im Freiheitsbündnis gleich in viel
größeren, epochalen Zusammenhängen. Ist nicht überhaupt zu be-
fürchten, daß die USA sich von ihrer atlantischen "Gegenküste"
ab- und ihrem aufstrebenden Gegenüber jenseits des Pazifik zuwen-
den? Liegt am Ende die Zukunft des Globus in Südostasien?
Den deutschen Arbeitgeberverbänden verdolmetscht der Außenmini-
ster diese eher geschichtsphilosophische Sorge materialistisch
so:
"Unser Land und Westeuropa im Ganzen können ihren Wohlstand nur
halten und vermehren, wenn sie den Anschluß an die von den USA
und Japan ausgehende 'dritte industrielle Revolution' gewinnen."
Über den Stand der Elektronik und des Roboterbaus in der BRD
brauchte Genscher sich nicht erst sachkundig zu machen für diese
Mahnung. Die Technik und ihre "Revolution" stehen hier, von den
maßgeblichen Adressaten wohlverstanden, als Bild und symbolische
Pseudoerklärung für den eigentlichen Ärger: die Nicht-Ebenbürtig-
keit der BRD beim erfolgreichen ökonomischen Zugriff auf die
ganze Welt. Da neidet der ideelle Gesamtaußenhändler der Nation
natürlich den Japanern jeder Erfolg auf dem Elektronik-Markt. Er
weiß aber auch, daß das mit einem drohenden Verlust der weltwei-
ten Konkurrenzfähigkeit gar nichts zu tun hat und die Nicht-Eben-
bürtigkeit im Vergleich mit Japan überhaupt eine Lüge ist. Und im
Vergleich mit den USA stellt die Sache sich von vornherein gar
nicht als Angelegenheit des technischen Fortschritts dar. Hier
heißt das Ärgernis D o l l a r - und ist höchst doppeldeutiger
Natur.
Fest steht da einerseits die schreiende Ungerechtigkeit, daß die
USA sich eine Wirtschaftspolitik leisten können und sich auch mit
großem Erfolg leisten, die jeden anderen Staat in kürzester Zeit
ruinieren würde - und noch dazu haben hier andere Staaten die
Sorgen davon. Wie nie zuvor in der Weltgeschichte finanzieren die
amerikanischen Freunde ihren Staatshaushalt mit Schulden: mit
Dollars, die ihre Banken auf sämtlichen Finanzmärkten der Welt
aufnehmen. Nachdem sie erst jahrelang die Welt mit ständig nach-
gedruckten Dollarmassen "überschwemmt" haben, machen sie jetzt
das Ideal des "recycling" wahr und ziehen alles Geld an sich, das
eine Anlagemöglichkeit als Finanzkapital sucht. Ein gigantischer
Import von Geldmitteln verschafft der Reagan-Regierung den Reich-
tum, den sie für ihre noch gigantischeren Rüstungshaushalte ver-
braucht. Die Schulden, die der amerikanische Staat damit gegen
den Rest der Welt akkumuliert, haben dabei genau den entgegenge-
setzten Effekt wie sonst bei Schuldnerstaaten. Weder gerät die
einheimische Währung weltweit in Verfall, noch akkumulieren sich
erpresserisch ausnutzbare Rechtstitel in den Händen der auswärti-
gen Geldgeber. Der Reichtum, den die Finanzmärkte der Welt nach
Washington transportieren, trägt ja längst die amerikanische Na-
tionaluniform, setzt den einheimischen Dollar also gar keinem
kritischen Vergleich aus. Indem er in die USA "heimkehrt", stärkt
er im Gegenteil noch die relative Stellung des Dollar. Die hohen
Zinsen, die berechnet werden, bilanzieren nicht die Schwäche des
Schuldners, sondern sind das "marktwirtschaftliche" Ergebnis ei-
nes staatlichen Geldbedarfs, dem von der gesamten Finanzwelt nur
allzu gern entsprochen wird. Mit dem Geldzustrom steigt der Dol-
lar wie der Dollarzins.
Die auswärtigen Wirtschaftspolitiker wundern sich und haben ihre
Probleme. Wer einen "Schuldnerstaat" verwaltet, sieht die natio-
nale Schuldenlast nebst Zinsverpflichtungen ganz ohne eigenes Zu-
tun vergrößert: Der Reichtum, den die US-Regierung verbraucht,
mehrt die Ansprüche auf Reichtum aus den Schuldnerstaaten, den
diese noch gar nicht haben. Am Wachstum dieser Ansprüche nehmen
die Banken der BRD, erst recht ohne eigenes Zutun, heftig Anteil;
wie denn überhaupt die Arbeit des Dollartransports in die USA und
die Rekordverzinsung von Geldkapital den Bankbilanzen hierzulande
prächtig bekommt. Wenn es da Sorgen gibt, dann nur die völlig be-
griffslose, "wielange das gutgehen kann". Daß über alldem der
Dollarkurs relativ zur D-Mark steigt, kann den Wirtschaftspoliti-
kern der Exportnation BRD gleichfalls überwiegend recht sein. Der
"technologische Vorsprung" der US-Industrie mag zwar groß sein,
doch ist die wechselkursbedingte Verbilligung deutscher Konkur-
renzwaren im Verein mit "europäischer Einigung" ein feines Re-
zept, die geforderte Größe an Kapital herzustellen und die ein-
schlägigen Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Was also bleibt vom Dollar-"Ärgernis", das, wie zu hören war, der
deutsche Kanzler bei den letzten Weltwirtschaftsgipfeln fast, so-
gar auf Kosten der guten Stimmung, aber eben doch bloß beinahe
zur Sprache gebracht hätte? Es bleibt der höchst ungerechte Kon-
kurrenzvorteil der US-Regierung, die sich die größten Haushalts-
defizite lässig leistet, während der bundesdeutsche Finanzmini-
ster d e s w e g e n immer ganz besondere wirtschaftspolitische
Rücksichten nehmen muß. Wie weit darf der Bundeshaushalt die Fi-
nanzmärkte der Republik "belasten", ohne daß es den kapitali-
stisch produzierenden Kreditnehmern durch steigende Zinsen womög-
lich das Geschäft verdirbt, wenn gleichzeitig das freie Finanzka-
pital der Nation "in den Dollar geht" - und so Geschäfte macht,
die dem Wirtschaftsminister andererseits wieder sehr gut gefal-
len...? Schwer zu sagen, worin der befürchtete Schaden für die
bundesdeutsche Ökonomie und Wirtschaftspolitik nun wirklich lie-
gen soll - außer in der Umkehrung des goldenen Genscher-Satzes
über das Kräfteverhältnis in der NATO: Nicht die bundesdeutsche
Wirtschaft und Finanzkraft ist zu schwach - die Unbefangenheit,
mit der die USA die ganze Welt auf die lässigste marktwirtschaft-
liche Tour für die Vergrößerung ihrer Macht zahlen lassen, ist
für die Konkurrenzverhältnisse innerhalb des Bündnisses z u
e r f o l g r e i c h. Deswegen muß die Bundesregierung um ihren
"Anschluß..." fürchten.
d) Damit ergeben sich prompt neue unbefriedigte Ansprüche, und
zwar einmal an die kapitalistisch-demokratischen Nachbarn. An
denen will die BRD erklärtermaßen das Hilfsmittel für ihre ange-
strebte ökonomische Ebenbürtigkeit mit dem Heimatland des moder-
nen Kapitalismus haben. Sie wünscht innereuropäisch eine Vorzugs-
stellung, so wie die USA sie dem Rest der Welt gegenüber haben:
eine integrierte D-Mark-Zone, die dieses Ersatz-Weltgeld mit Not-
wendigkeit "stark" macht. Doch statt ihre heimischen Gesellschaf-
ten dafür herzurichten, kommen die Partner-Regierungen immerzu
mit nationalegoistischen "Sonderwünschen" daher. Frau Thatcher
will weniger zahlen, als an - für die BRD lohnenden - Unkosten
auf Großbritannien entfallen. Herr Mitterrand will Subventionen
für seine Stahlindustrie, die von den westdeutschen Konzernen ge-
rade niederkonkurriert worden ist. Die südlichen Partner wollen
die Agrarsubventionen für ihren Wein und ihre Oliven, mit denen
doch den deutschen und holländischen Bauern ihre Milchseen und
Butterberge finanziert werden. Irgendwelche griechischen und por-
tugiesischen Sozialisten meinen, sie müßten für das Überleben ih-
rer nationalen Arbeitslosen sorgen und könnten dafür EG-Mittel in
Anspruch nehmen. In Frankreich gibt es noch immer Kommunisten, in
Großbritannien militante Gewerkschafter. Italien besteht auf sei-
ner Brenner-Grenze, wo doch sogar das neutrale Österreich vor
deutschen Autos seine Grenzen abbaut. Und immer wieder will die
"eiserne Lady" mit ihrer ansonsten so vorbildlichen Wirtschafts-
politik nicht einsehen, daß die deutschen Vorteile aus "Europa"
die maßgeblichen und wahrhaft europäischen sind.
Staaten, die weiter weg wohnen, machen andere Dinge falsch. Die
Türkei will ihre Türken nicht einfach zurücknehmen, die hierzu-
lande einst gebraucht und jetzt überflüssig gemacht worden sind.
Dabei sind die Ausländer nicht nur bei uns zu zahlreich, sondern
auch dort, wo sie hingehören, in ihrem Ausland. So muß die Bun-
desregierung sich auch noch über das Gebärverhalten von Negermüt-
tern den Kopf zerbrechen; sonst hungern die schwarzen Massen bloß
nutzlos durch die Gegend und bieten dem Kommunismus einen Nährbo-
den - siehe Sorge Nummer 1. Solche Hungerländer nützlich zu er-
halten, zahlungsfähig und auf dem richtigen Kurs, erfordert Um-
sicht und sogar Geld. Denn die USA, Japan, die EG-Partner und
erst recht die Sowjetunion wollen immerzu nicht wahrhaben, daß
eigentlich sie für die Unkosten des blühenden bundesdeutschen Ge-
schäftsverkehrs mit der "3. Welt" durch mehr "Entwicklungshilfe"
aufzukommen hätten. Mit dem Geld, das die BRD solchen Ländern zu-
kommen läßt, machen die zuständigen Herrschaften meist nicht das
Richtige; aus Deutschland muß man ihnen erst beibringen, daß in-
zwischen eine bodenständige "Entwicklung" mit möglichst altertüm-
lichem Ackergerät für sie haargenau das Richtige wäre...
Die Regierung der Großmacht BRD hat ein ziemlich klares Bild von
der nachgeordneten Staatenwelt, in dem sich ihre Ansprüche an
diese zusammenfassen. Die Staaten der zweiten bis letzten Garni-
tur sind einerseits n i c h t s e l b s t ä n d i g g e n u g,
was den Erfolg ihrer Herrschaft nach innen betrifft; nicht genug
nämlich, um die hochgesteckten Erwartungen der Bundesrepublik an
eine immerzu wachsende Dienstbarkeit ihrer Länder zu erfüllen.
Sie sind andererseits viel z u s e l b s t ä n d i g, was ih-
ren Eigennutz betrifft - gemessen an demselben Kriterium. Man muß
ihnen helfen, und die "Dankbarkeit" läßt zu wünschen übrig. Auf-
rüsten wollen sie, und dann muß man sie wieder kontrollieren.
Statt sich f r e i w i l l i g a l s K o l o n i e n aufzu-
fahren, erweisen sie sich noch immer als viel zu a n f ä l l i g
f ü r d e n K o m m u n i s m u s. Kurzum: die Welt braucht
Aufsicht.
Und eben an der finden sich die Weltpolitiker in Bonn noch immer
viel zu wenig beteiligt.
Es gibt viel zu tun - die Regierung der "Wende" packt es an
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Die Mittel zu ändern, womit sie unzufrieden ist, hat und schafft
sich die Bundesregierung im ihrem eigenen Machtbereich. Das eben
unterscheidet sie als politisches Subjekt der imperialistischen
Weltordnung von deren Geschöpfen. Denn es ist eine Frage der in
genügend Reichtum begründeten Macht, aus dem Ärgernis über Hin-
dernisse in aller Welt eine k o n s t r u k t i v e
S e l b s t k r i t i k zu machen.
Deren Weisheit lautet:
"Es ist kein Zweifel: Noch haben wir Deutsche, noch hat Europa
die Ressourcen, um wieder zur Spitze aufzuholen. Es ist in Wahr-
heit nicht die Frage, ob wir die Herausforderung bestehen können,
sondern ob wir sie bestehen wollen."
Und natürlich wollen "wir". Außenminister Genscher, von dem diese
dem Führer der USA abgelauschten goldenen Worte stammen, braucht
gar nicht dazuzusagen, wer da seine Meinung nach wen wozu
"herausfordert". Einem Staat wie der Bundesrepublik ist jedes
"Problem", das er irgendwo auf dem Globus meint aufwerfen zu müs-
sen, gleichbedeutend mit dem Auftrag, die nationalen "Ressourcen"
in Stellung zu bringen. Wenn die Bundesregierung ihrem Staat die
Diagnose stellt, sein Gewicht im Bündnis wäre zu gering, um den
nationalen Anteil an der Kontrolle der Staatenwelt erfolgreich
und lohnend genug zu gestalten, dann erklärt sie damit ihren Wil-
len, Ansprüche und Mittel zu mehren, die über den Rang im Bündnis
entscheiden.
Daß es hierbei in erster Linie um die Ansprüche und Mittel der
nationalen G e w a l t geht, haben schon die bundesdeutschen
Politiker klar ausgesprochen, die ihr staatliches Machwerk voller
Unzufriedenheit bezichtigt haben, ein "ökonomischer Riese und po-
litischer Zwerg" zu sein. Zwar hat es schon dem
"Wirtschaftswunderland" der 60erJahre nicht an schlagkräftiger
Wehr gefehlt. Aber erst nach 12 Jahren "Modell Deutschland" und
als Bastion einer strategischen Atomwaffe ist die Republik in der
Lage, mit Nachdruck und Erfolg selber ihre Zuständigkeiten zu de-
finieren.
a) Das betrifft zum einen die E i n s a t z g e b i e t e west-
deutscher Militärgewalt. Das Märchen von dem Breitengrad, über
den die Bundesmarine nicht hinüberschiffen dürfte, wird zu den
Akten gelegt. Umgekehrt wird der unhaltbare Zustand beseitigt,
daß sie noch viel zu wenig engagiert ist an der Nordflanke der
NATO, "dem eigentlichen Schlüssel zur Verteidigung Europas"
(NATO-Befehlshaber Metcalf III). Nachschublinien gilt es über
Grönland bis Kanada zu sichern, damit die Weltmacht Nr. 2 be-
greift, "daß das Nordmeer nicht der Sowjetunion gehört", sondern
uns; außerdem Norwegen, das eine deutsche Wehrmacht schon einmal
besetzt hat. Die wärmeren Meere und Kontinente gehören zwar nicht
zum vorgesehenen Einsatzgebiet der Bundeswehr - was sie überhaupt
nicht hindert, dort zu üben, durchaus in nächster Nähe zum mit-
telöstlichen Kriegsschauplatz! -. Doch kennt und nutzt die Bonner
Regierung die bequemeren Wege, militärische Macht auch in Gegen-
den zu "projizieren", die von der zu verteidigenden Heimat ziem-
lich weitab liegen. Wenn Kanzler Kohl als Waffenhändler durch die
Weltgeschichte reist, dann tut er eben nicht bloß MBB und Krauss-
Maffei einen Liebesdienst. Er vermittelt der verehrten Kundschaft
auch gleich das nötige Personal: Wartungsmannschaften, Ausbilder,
Berater... - jeder Waffenverkauf schafft einen autonomen
"Ableger" bundesdeutscher Militärgewalt. Schranken gibt es da
höchstens noch an der amerikanischen Konkurrenz; mit den europäi-
schen Konkurrenten wird längst gemeinsame Sache gemacht. Wenn die
im Ernstfall eine Eingreiftruppe losschicken, dann ist die Bun-
desrepublik auf alle Fälle nicht mehr bloß im Geiste mit dabei.
b) Das Hauptprogramm der Bundesregierung betrifft jedoch die mi-
litärische Konkurrenz im Bündnis; und es wird abgewickelt unter
einem Titel, der die Lüge von der "Nachrüstung" noch in den
Schatten stellt: "Hebung der Atomschwelle".
Die Sache, um die es geht, hat NATO-Oberbefehlshaber Rogers in
seiner unbefangenen amerikanischen Art so klargestellt: 50
"Die gegenwärtig wohl größte Chance für die Verbesserung der kon-
ventionellen Verteidigungsfähigkeit der NATO liegt ... in der Er-
weiterung des strategischen Ansatzes um die Option, den Gegner
auch dort zu treffen, von wo aus sein Angriff gestartet, genährt
und unterstützt wird."
Das irgendwann im Frühjahr '84 nachfolgende ideologische Geplän-
kel zwischen US-Vizepräsident Bush und BRD-Verteidigungsminister
Wörner um den Unterschied zwischen "Vorne-" und "Vorwärts-Vertei-
digung"-Wörner: "Die Forderung nach 'raumgreifenden Operationen'
über die Grenze hinweg lehne ich ab" - kann man getrost verges-
sen. Mittlerweile sind nämlich die Instrumente da, um die von Ro-
gers gewünschte Option wahrzumachen:
"General a.D. Schulze erinnerte" - laut Frankfurter Allgemeine
auf derselben Wehrkundetagung, auf der Wörner sein Bekenntnis zum
"Vorne" ablegte - "trocken daran, daß das 'Tornado'-Kampfflugzeug
nicht zur Erdkampfunterstützung angeschafft worden sei. Es solle
Zerstörung tief in gegnerisches Gebiet tragen. Dem Angreifer
dürfe nicht signalisiert werden, daß der Angegriffene alle Schä-
den allein zu tragen bereit sei. Wenn die NATO ihre Verteidigung
als ein 'lineares Konzept' begriffe, sei die Frage nach der viel-
berufenen Akzeptanz solcher Strategie abermals zu stellen."
Unter einem "Gegen-"Angriff bis nach Weißrußland hinein tut's ein
deutscher General nicht. Und da kann er über die nicht-'lineare'
NATO-Strategie ebenso beruhigt sein wie über die Um- und Weit-
sicht seiner Regierung. Wenn die tatsächlich so fest entschlossen
wäre - wie sie den Russen gegenüber behauptet -, nie und nimmer
weitreichende Raketen und Bombenflugzeuge zu bauen: warum läßt
sie es sich dann durch die Aufhebung einer dagegenstehenden WEU-
Vereinbarung extra erlauben?!
"Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit" ist der
Name für das Bestreben, dem Feind im Osten mit besten Erfolgsaus-
sichten einen Krieg antragen zu können, in dem der Gegner vor die
Wahl gestellt wird, zu verlieren oder Atomwaffen einzusetzen. Das
ist das Kriegsprogramm, das zum Aufbau der Pershing II-Atomwaffe
logisch dazugehört, weil es deren militärische Erpressungswirkung
überhaupt erst voll ausschöpft. Das passende Gerät - schon längst
in der Erprobung oder bereits angeschafft - sind Waffen, die ohne
Atomexplosion gegen das feindliche Militär gleichartige Wirkungen
erzielen. Die Beseitigung eines irgendwie relevanten Unterschieds
zwischen atomaren und nicht-atomaren Gefechtsfeldwaffen: das ist
der einzige Sinn, in dem da die "Atomschwelle angehoben" wird.
Das wird übrigens auch bekanntgemacht; nicht ohne Stolz auf die
Leistungskraft bundesdeutscher Wehrtechnik. Daß dennoch das Eti-
kett "konventionell" einen lieblichen Klang behält, gehört zu den
Spitzenabsurditäten der westdeutschen Vorkriegszeit. Ungerührt
kommen Regierung, SPD-Opposition und sogar große Teile der Frie-
densbewegung in der Idiotie überein, das Streben nach Überlegen-
heit ohne Atomwaffen - nach einer Kriegsoption also, die die ato-
mare "Abschreckung" erst so richtig a u s n u t z b a r und da-
mit alles andere als überflüssig macht! - als die harmlosere
A l t e r n a t i v e zu den atomaren Wuchtbrummen hinzustellen.
Von Regierungsseite ist das eine verharmlosende Sprachregelung;
von SPD-Seite wieder einmal ein Vorstoß für mehr Aufrüstung voll
im NATO-Trend, mit dem sie sich gleichzeitig für den Hausgebrauch
als die behutsamere Mannschaft darstellt; blindlings geglaubt
wahrscheinlich nur von ein paar unverbesserlichen Friedensfreun-
den, die ihrer Republik die Strategie einfach nicht zutrauen mö-
gen, die sie verfolgt. So spinnen die Grünen von "umweltscho-
nenden" Waffen. Die SPD-Experten interpretieren an der von ihnen
selbst eingeleiteten Aufrüstung der Bundeswehr herum, bis sie bei
der Vokabel "defensiv strukturierte Verteidigung" angelangt sind.
Und der Kanzler sagt, worum es vom deutschen Standpunkt aus geht:
"Die NATO braucht stärkere konventionelle Streitkräfte. Das be-
deutet, daß die Bundeswehr an Gewicht gewinnen wird" (so im Fe-
bruar 84 auf der 27. Kommandeurstagung der Bundeswehr).
Die Kleinigkeit, daß der NATO - B e d a r f das "Gewicht der
Bundeswehr" natürlich noch nicht erhöht, sondern erst ihr be-
darfsgerechter Ausbau, läßt der Kanzler hier unter lauter Geich-
gesinnten weg, weil der Ausbau sich von selbst versteht und so-
wieso geschieht. Er wollte nur noch einmal auf die Chance hinge-
wiesen haben, die der logische Fortschritt der NATO vom atomaren
"eurostrategischen Gleichgewicht" vorwärts zu "konventionellen"
Kriegs-Optionen für den weltpolitischen Ranglistenplatz der BRD
eröffnet. Auch diese "nationale Komponente" kennen oder merken
natürlich die Oppositionsparteien und nutzen sie auf ihre Weise
aus. Wo die "Wende"-Regierung in voller Kontinuität zum "Modell
Deutschland" die Nation durch mehr Gewaltmittel gewichtiger macht
im Bündnis, rügt die SPD, Deutschland sei immer noch längst nicht
wichtig genug; "USA-hörig" lautet der dazu passende patriotische
Vorwurf an Kohl. Und die Grünen deuten gleich vollends das Bünd-
nis in eine Schranke wirklicher nationaler Autonomie um, weshalb
man sich "abkoppeln" und "Europa blockfrei" machen müsse - und
merken wahrscheinlich wirklich nicht, daß sie damit gegen den im-
perialistischen Realismus der Bundesregierung für dessen Ideal
eintreten.
c) Die Regierung behebt derweil schon ihre nächsten Sorgen. Die
Experten der "Wende" sehen die Lage nämlich so, daß konventio-
nelle Aufrüstung, also die Beschaffung von neuem Gerät passend zu
den gewünschten Möglichkeiten, Krieg zu führen, noch längst nicht
alles ist. Eine lange Mängelliste gibt es abzuhaken:
"Wir brauchen besonders elektronische Aufklärungs- und Führungs-
systeme." (Generalinspekteur Altenburg)
Die Munitionsfabriken arbeiten zwar auf Hochtouren; doch da es
immer mehr Bomber und Geschütze zu bedienen gibt, rückt das Ziel
eines für 30 Tage ausreichenden Munitionsvorrats in immer weitere
Ferne:
"Wir haben Panzer und Flugzeuge. Aber wir haben nicht in allen
Bereichen genug Munition eingelagert." (Ders.)
Und:
"Wir haben nicht genügend Reserven, die rechtzeitig an der Front
sein könnten." (Ders.)
Viel zu wenige Geleitschiffe stehen bereit, um den Nachschub-
transport aus den USA sicherzustellen. Sogar der Transportraum
selbst könnte demnächst problematisch werden, seit die kommuni-
stischen Billigflaggen - berechnend? - freiheitlichen Reedern das
Geschäft kaputtmachen... Inbegriff all dieser vom neuen Verteidi-
gungsminister in Auftrag gegebenen Sorgen: Hat nicht am Ende aus-
gerechnet die umfassende "Runderneuerung" der Bundeswehr Mangel-
situationen erst erzeugt und damit "Sicherheit gekostet"?
Der Standpunkt dieser Selbstkritik ist klar genug. Da werden
nicht mehr Kriegs-Optionen durchkalkuliert, sondern es wird der
aktuelle Stand ihrer praktischen Durchführbarkeit von heute auf
morgen überprüft - und für ungenügend befunden. G e f e c h t s-
b e r e i t s c h a f t ist gefordert: genug Material für eine
längere Schlacht, genug Personal - und, nicht zuletzt, genügend
Moral.
"Die Streitkräfteziele", die der NATO-Verteidigungsausschuß im
Mai 84 festgelegt hat, "konzentrieren sich auf die Behebung be-
sonders kritischer Schwächen in der konventionellen Verteidigung
des Bündnisses, insbesondere hinsichtlich des Bereitschaftsstan-
des, der Überlebensfähigkeit und der Durchhaltefähigkeit seiner
Streitkräfte."
Zunächst einmal muß die Menge des Menschenmaterials für den Tö-
tungseinsatz stimmen. Mehr Leute müssen fit gemacht werden für
den Soldatendienst. Besprochen wird diese "Notwendigkeit" als das
Problem der "geburtenschwachen Jahrgänge", die demnächst zur Ein-
berufung anstehen und den Bedarf nicht mehr decken könnten. Na-
türlich erreicht man auch so, was man will. Eine neue
"Wehrgerechtigkeit" schafft alles Personal heran, das sich ir-
gendwie nützlich machen kann - Seelsorge oder mangelnde Tauglich-
keit gelten bald nicht mehr, das falsche Geschlecht nur noch auf
Widerruf als Hinderungsgrund. Länger wird der Wehrdienst logi-
scherweise auch demnächst.
Ob "unsere Jungs" auch genügend kampffähig sind, ist die andere
aktuelle Sorge der christlichen Militärplaner, wenn sie in der
Bundeswehr den "Menschen in den Mittelpunkt" stellen. Freiwillige
Richter üben schon wieder die Kriegsgerichtsbarkeit - wenn auch
nicht ganz unter Ernstfallbedingungen, wie ein Pressekommentar
rügt: Dann wird man wohl kaum ohne Todesstrafe auskommen. Die al-
ten pädagogischen Sorgen um die "Gammelei beim Bund" werden abge-
löst durch Besichtigung und Förderung der menschlichen Kampf-
kraft: Stimmt die Motivation, oder bleibt die "wegen überalterter
Korps von Führungskräften" (Kanzler Kohl vor den Kommandeuren)
auf der Strecke? Ist die Autorität noch intakt in unserer
"modernen Massengesellschaft, in der sich die Prinzipien der
französischen Revolution- Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit
- immer mehr durchgesetzt haben",
wie Kanzler Kohl feststellen muß (er bleibt übrigens weiterhin
ein guter Demokrat) -? Wie steht es mit der "inneren Einstellung
des jungen Soldaten zu seinem, zu unserem Staat" (Kohl)? Kann die
soldatische Tugend noch dem "Zeitgeist" standhalten - einem
"Zeitgeist, in dem nicht die Frage gestellt wird, was tue ich für
andere, sondern was tue ich für mich" (wieder Kohl)? Vor allem
aber: Können "unsere Jungs" das überhaupt noch - im Gefecht ihren
Mann stehen?
"Wenn die jungen Offiziere von den Hochschulen in die Truppe kom-
men, scheuen sie den Außendienst und entwickeln, von ganz wenigen
Ausnahmen abgesehen, den Drang in die Schreibstube. Ein stärkerer
Praxisbezug ist notwendig, weil die kriegsgediente Generation mit
ihrer Erfahrung jetzt aus der Bundeswehr verschwindet. Werden die
Soldaten zu stark zum Theoretisieren erzogen, entsteht ein Pra-
xisverlust" (Verteidigungsminister Wörner laut "Frankfurter Rund-
schau").
Das Lob auf unsere Friedensarmee, 40 Jahre lang Krieg immer nur
verhindert zu haben, hat eben auch eine unerfreuliche Kehrseite.
"Erstmals liegt der Sinn einer deutschen Armee eindeutig darin,
einen Krieg zu verhindern, nicht ihn zu führen. Je länger dies
gelingt, desto mehr schreitet die Übernahme ziviler Verhaltens-
normen und Denkweisen - und dies auch und gerade in spezifisch
militärischen Bereichen - voran. Die Probleme, die sich daraus
ergeben, sind der Preis der Friedenssicherung." (Altenburg)
Der Frieden hat seinen Preis: Das Militär muß die "Wehrmüdigkeit
bekämpfen". Warum wird dieses "Problem" wohl jetzt entdeckt?
Warum vermißt man die alten erprobten Weltkrieg II-Kämpfer? Ein
britischer Historiker ist darauf gekommen, daß die NATO-Streit-
kräfte eine Chance haben, wenn sie "die gleiche Härte und Opfer-
bereitschaft aufbringen wie die deutsche Wehrmacht im Zweiten
Weltkrieg." Na also!
d) Aufrüstung ist nichts ohne Wehrbereitschaft; und deren Pflege
kann nicht an den Kasernentoren haltmachen.
"Der jüngere Offizier muß wissen, daß das, was er tut, gewürdigt
wird - und dies um so mehr, wenn er das Kasernentor nach 70 bis
80 Stunden verläßt und dann das Plakat vor sich sieht, das eine
35-Stunden-Woche fordert." (Kohl vor den Kommandeuren)
Das Militär - diese Einsicht sprechen die "Wende"-Politiker nach
Jahrzehnten "innerer Führung" und des Trugbilds vom "Bürger in
Uniform" wieder offen aus - kann sein Vorbild und seinen Maßstab
nicht im zivilen Leben haben. Eher schon umgekehrt! Ein Bürger
ohne Uniform sollte gefälligst an den Offizier denken, der laut
Kanzler 70 bis 80 Stunden im Kasernentor verbringt, ehe er für
sich eine kürzere Arbeitszeit fordert. Nicht bloß zu feierlichen
Anlässen wie öffentlichen Rekrutenvereidigungen, sondern im All-
tag des Berufslebens soll man sein ziviles Dasein bescheiden am
Höchstwert des militärischen Dienstes messen.
Außerhalb dieser alltäglich unters Volk gebrachten Parolen, die
davon künden, worauf es heute ankommt, hat die "Wende"-Regierung
keine Propaganda für nötig gehalten. Sie geht einfach davon aus,
daß auf den lange kurzgehaltenen Militarismus des bundesdeutschen
Volkes Verlaß ist, ohne daß es dafür jedesmal Pauken und Trompe-
ten als Argumente braucht. Sie setzt voraus und sagt es allen
guten Deutschen, daß Protest unpopulär ist und alle guten Deut-
schen sich in dem "wir" wiederfinden, in dessen Namen z.B. der
allerkatholischste Bundestagspräsident nach geschlagener Raketen-
debatte seine Siegesmeldung in die Welt setzt:
"Wir haben
- den Versuch der äußeren Belagerung des Deutschen Bundestages
abgewehrt,
- die friedlichen Demonstranten angenommen,
- uns mit ihren Anliegen auseinandergesetzt,
- die militarisierende Sprache zurückgewiesen,
- den Nötigungen nicht nachgegeben und
- schließlich nach freier und fairer Debatte entschieden."
Die christlichen Fachleute der inneren Aufrüstung ziehen erst gar
nicht die Möglichkeit in Betracht, ihr Publikum könnte Atomrake-
ten schlimmer finden als ein bißchen Radau und Militarismus
schlimmer als eine "Sprache", die ihn beim Namen nennt. Sie ver-
trauen darauf, daß praktisch bewiesene Rücksichtslosigkeit auch
moralisch imponiert und nichts die Ungerechtigkeit eines Anlie-
gens schlagender belegt als sein Mißerfolg, der mit der Mehrheit
im Parlament und der Polizei draußen davor sichergestellt ist. So
schüren sie Haß und Verachtung gegen jeden, den sie mit dem Ver-
dacht belegen, er ließe es an Dienstbarkeit bis zum Letzten feh-
len.
Die Pflege des Feindbilds wird auf dieselbe Weise bewerkstelligt.
Eine schlechte Meinung von den Russen zu erzeugen, halten die
PR-Spezialisten in Bonn zu Recht nicht für schwierig. Sie beherr-
schen die Kunst, darauf anzuspielen: sie zu unterstellen und ho-
heitsvoll gewisse Relativierungen daran anzubringen. Ihr Gegeifer
spart sich die Widerlegung jeglicher Kritik- und hört sich, mit
der Gewalt des Staates als Gütesiegel versehen, stets vornehm und
zurückhaltend an: "Wir beteiligen uns nicht an dem Gegeifer und
den Hetzkampagnen der sowjetischen Medien!" Und das soll keine
Hetzkampagne sein? Die Karikaturisten aller friedliebenden demo-
kratischen Blätter der Republik samt Publikum wissen es besser.
Mit blutrünstigen russischen Bären, mit festgebundenen Honecker-
Vögelein im kommunistischen Vogelbauer, mit Bildern aus dem
Kreml, in denen senile Hilflosigkeit und brutale Bösartigkeit
einander steigern - Botschaft: sie verdienen eine Niederlage, und
sie ist ihnen auch sicher -, machen sie das populäre Echo. Dieser
Öffentlichkeit braucht die Bundesregierung nur eine frei vom Zaun
gebrochene diplomatische Bosheit gegen einen sowjetischen LKW,
der unter diplomatisches Ausnahmerecht fallen soll, anzubieten,
nebst ein paar süffisanten Anzüglichkeiten des dafür prädesti-
nierten Regierungssprechers - schon wird eine Woche lang in immer
absurderen Verdächtigungen gegen den "russischen Spionage-Laster"
geschwelgt; am Ende soll er eine Pershing II geladen haben. An-
schließend beschwichtigt die Regierung das von ihr aufgeregte Pu-
blikum. Und wenn ihr das als "Unentschlossenheit" zum Vorwurf ge-
macht wird, dann hat sie den Beweis, daß ihre freie Öffentlich-
keit ihr bestes Propagandaministerium ist. Wenig später wird das-
selbe Publikum mit den Kampferfolgen an der Olympia-Front be-
lohnt, wo die von drüben erst gar nicht angetreten sind und des-
wegen die Nationalhymne aller Deutschen etwas häufiger zu hören
war.
Innere Aufrüstung wird in der christlichen Demokratie der 80er
Jahre verabreicht vom Standpunkt der Sicherheit, daß man sie gar
nicht nötig hat. Dem Volk wird nichts aufgeredet und aufgedrängt,
sondern mit Maßen Recht gegeben in seinem selbstverständlich vor-
ausgesetzten faschistischen Gerechtigkeitswahn und antikommuni-
stischen, antirussischen Nationalismus. Hetze geschieht als Aner-
kennung für die richtige Opfergesinnung - als ideelle Belohnung
derer, die das Menschenmaterial abzugeben haben.
So fördert die "Wende"-Regierung mit ihrer Politik der militäri-
schen und gesinnungsmäßigen Gefechtsbereitschaft ganz nebenher
den "s o z i a l e n F r i e d e n", den sie für diese Politik
nötig braucht. Denn die kostet ganz außerordentlich viel Geld;
und das will erst einmal erwirtschaftet sein. Was ohne freiwillig
hingenommene Opfer nicht abgeht. Etwas verzwickt - aber so
l o h n t sich die Aufrüstung sogar noch für die Schaffung des
Reichtums, den sie k o s t e t.
Die Regierung der "Wende" besteht darauf, daß alle Mittel, die
das "weltpolitische Gewicht" der BRD erhöhen und "unser Ansehen"
stärken, bis hin zur Gefechtsbereitschaft ausgebaut gehören. Sie
beherzigt konsequent eine Erfahrung aus dem Treiben ihrer Vorgän-
ger: "Aufrüstung lohnt sich!" - ohne Wenn und Aber.
III
Der neuen Führung sind die heimischen Q u e l l e n i h r e r
M a c h t ebensowenig ein Problem wie ihren Vorgängern. Aller-
dings betrachtet sie die Nutzung dieser Quellen als einen
einzigen K a m p f m i t H i n d e r n i s s e n. Diesen
Hindernissen begegnet sie durch die Ausnützung ihres Rechts,
M a ß s t ä b e zu setzen, denen "Wirtschaft" und "Arbeitswelt"
zu gehorchen haben.
Dabei braucht die kämpferische Wirtschafts- und Sozialpolitik
nichts umzukrempeln, nicht einmal die Gewerkschaften. Den A u f-
t r a g an jene, die "die Wirtschaft" heißen, definiert man in
Bonn schlicht genauso wie das I n t e r e s s e, das Banken und
Unternehmen von sich aus verfolgen. Zum Allgemeinwohl tragen
Gewinne, je höher, desto mehr schon deshalb bei, weil of-
fensichtlich alle, selbst der Staat, davon abhängig sind. Also
gehört diese Sorte "Wachstum" gefördert und leicht gemacht. Be-
kenntnisse zur Marktwirtschaft pur werden praktiziert, und dabei
sind steuerpolitische Hebel eine matte Sache. F a n a t i k e r
d e s n a t i o n a l e n G e s c h ä f t s e r f o l g s sind
bemüht, die r e n t a b l e A r m u t als die Grundlage
i h r e s Aufschwungs sicherzustellen. So verordnen sie alles im
Rahmen ihrer Entscheidungen Mögliche, um die Leistung der regier-
ten Lohnabhängigen profitabler und deren Kosten geringer zu ge-
stalten.
Das gewöhnliche Volk, seine Arbeit und sein Lebensunterhalt sind
in jeder Hinsicht zu teuer.
Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik soll "die Wende" am allernö-
tigsten gewesen sein; da - ausgerechnet! - hätten die Macher des
"Modell Deutschland" das größte nationale Unheil angerichtet.
Seltsam nimmt sich neben diesem Vorwurf allerdings aus, wie der
Kanzler der "Wende" diese Notwendigkeit selber zwei Tage nach
seiner Amtsübernahme kommentiert hat:
"Wir werden eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft, eine Wieder-
belebung unseres Leistungswillens, unserer Leistungskraft, die
notwendige Opferbereitschaft, etwa um den Staatshaushalt in Ord-
nung zu bringen, nur dann in der Tat bewerkstelligen können, wenn
das als eine geistig-moralische Herausforderung erkannt und ange-
nommen wird."
Wenn die neue Regierung ausgerechnet in der Welt des Geldes und
des Geschäftswachstums nichts weiter zu ändern findet als die mo-
ralische Stellung, mit der die Allgemeinheit dieses Treiben be-
gleitet, dann hat sie am Gang der Geschäfte selbst und an der Po-
litik, die ihm den Weg bahnt, offenbar nichts auszusetzen. Wenn
Geist und Moral das einzige sind, was zu wünschen übrig läßt,
dann gibt es am Reichtum und den Mitteln seiner Vermehrung auch
nach den Maßstäben der "Wende" nicht viel zu verbessern. So ist
Kohls Aufruf zur Erneuerung in der Sache ein warmes Kompliment an
das "Modell Deutschland", für dessen Wirtschaftswachstum er so
brennend gerne die Verantwortung übernehmen wollte.
Wo aber das Geschäftsleben im Prinzip klappt, da hängt von einer
wiederbelebten Gesinnung nichts Materielles ab. Die Tugend stellt
sich allemal ein, wo die staatliche Gewalt erfolgreich dafür
sorgt, daß gar keine Alternativen bleiben. Einem botmäßigen Volk
wird sie unwidersprochen attestiert - und das richtet sich am
Ende auch noch nach dem Lob seiner Führer. Tatsächlich hat es dem
Volk der "verwöhnten" Deutschen deswegen auch schon vor der
"Wende" an "Opferbereitschaft" und "Leistungswillen" nicht
gefehlt. Wer hat sich den in Bonn beschlossenen "schweren Zeiten"
und der in den Betrieben organisierten Leistung denn entzogen?
Kohls wirtschaftspolitisches Programm, als große Alternative zu
dem der sozialliberalen Vorgänger hingestellt, verkündet somit
den Beschluß, in der Sache haargenau so weiterzumachen wie bisher
- das aber so, als müßte die Nation sich dafür von allen vertrau-
ten Gewohnheiten, dem sozialdemokratischen "Schlendrian" und
"Anspruchsdenken" eben, gründlich freimachen. So kommt zum Wei-
termachen immerhin das Eine hinzu: ein F r e i b r i e f f ü r
R a d i k a l i t ä t.
Gegen die "Erblast" der Arbeitslosigkeit - mehr davon!
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Als die "Wende"-Regierung an die Macht kam, gab es bereits an die
2 Millionen Arbeitslose. Diesen Zustand erklärten seine neuen
Verwalter als erstes zu einer "Erblast" der "verfehlten" sozial-
liberalen Wirtschaftspolitik und sprachen sich damit von der als
mögliche Forderung vorgestellten Verpflichtung frei, den Entlas-
senen wieder zu einem Auskommen zu verhelfen. Das diesbezügliche
Versprechen des sozialdemokratischen Kanzlers hatte sich mit den
steigenden Arbeitslosenzahlen als Schwindel herausgestellt. Der
christliche Nachfolger nahm das als Beleg für seine dialektische
Weisheit, daß das Vorhaben, überflüssig gemachte Lohnempfänger
von Staats wegen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu brin-
gen, die Sache nur schlimmer machen könne. Als hätten sie das
ausgerechnet am "Modell Deutschland" lernen müssen, vertraten die
regierenden Christen den Grundsatz, daß Rücksichtnahme aufs lohn-
arbeitende Menschenmaterial der Wirtschaft mitsamt ihrer men-
schlichen Manövriermasse gar nicht gut bekommt; und wie eine lo-
gische Schlußfolgerung verkündeten sie ihren Beschluß, dem Wohl
der Menschheit fortan durch mehr Rücksichtslosigkeit zu dienen.
Wenn denn schon der Lebensunterhalt der Massen eine untergeord-
nete Rechengröße in den Kalkulationen der Geschäftemacher i s t,
dann fordert die christlich-liberale Fürsorge für den "kleinen
Mann" kompromißlos, alles dafür zu tun, daß diesen Kalkulationen
der größtmögliche Erfolg beschieden ist - egal, was für den
"kleinen Mann" praktisch dabei herauskommt.
a) "Den Aufschwung" fördern" - für dieses Programm brauchten die
Bonner Ministerien nur weiterzumachen, was sie schon immer ge-
macht hatten.
Mit seinen S t e u e r n nimmt der Staat das Geschäftsleben
seiner Gesellschaft als Finanzquelle in Anspruch. Und je reichli-
cher die sprudeln soll, um so selbstkritischer beargwöhnt eine
aufgeklärte Regierung ihre Steuern als geschäftsschädigende Last.
Gegen solche Auswirkungen sind zwar längst Vorkehrungen getrof-
fen: gesetzliche - und wie die aus sozialliberaler Zeit datieren-
den einschlägigen "Skandale" beweisen, bietet bei größeren Summen
das Ermessen des Wirtschaftsministers noch jenseits aller Geset-
zesnormen einen Rechtsschutz vor der Verstaatlichung des privaten
Reichtums, um dessen Vermehrung es in der Marktwirtschaft doch
geht. Jede neue Regierung entdeckt aber von neuem in irgendwel-
chen Steuerarten oder -sätzen einen "leistungshemmenden"
"Auswuchs" des Steuersystems, schafft sie ab und erhöht dafür
solche Abgaben, die nicht ausgerechnet die fürs Wirtschaftswachs-
tum wichtigen und vorgesehenen Einkommen und Ausgaben belasten.
Die Freunde des christlichen Aufschwungs haben sich unter dem Ti-
tel "Steuerreform" gleich eine Minderung des Steuersatzes vorge-
nommen, der jene höheren Einkommen trifft, die ohnehin gar nicht
verausgabt werden können, sondern das Geldkapital der Gesell-
schaft mehren Natürlich weiß jeder Steuerpolitiker der Koalition,
daß die vorgesehenen Steuerprozente sowieso von keinem dieser
"Großverdiener" je entrichtet werden; sie sind ein Ausgangsdatum
für die Steuerberatung und demonstrieren nur - tröstlich fürs po-
puläre Ge rechtigkeitsempfinden -, wieviel mancher übrig und ab-
zuführen h ä t t e, wollte er von seinem Einkommen tatsächlich
bloß leben. Deswegen haben Stoltenberg und Genossen es auch nicht
eilig mit diesem gesetzlichen Steuergeschenk. Immerhin: Sie haben
die Politik auf das Urteil festgelegt, die rechnerische Grundlage
aller legalen Steuerhinterziehung sei zu hoch. Um so reibungslo-
ser gehen da, ganz ohne neue Gesetze, die üblichen Steuernach-
lässe für den Reichtum weiter, der sich um seine Vermehrung ver-
dient macht.
Nun mag das alles zwar manches Geschäft lohnender machen; der Ge-
schäftserfolg selber ist durch staatliche Steuergeschenke nicht
sicherzustellen. Dafür müssen schon direktere Subventionen her:
"Finanzhilfen", die zur Versilberung gewisser Produkte beitragen,
auf deren privatwirtschaftliche Herstellung es der Nation ankom-
men soll. Die Auswahl solcher Produkte ist so schwierig nicht.
Auch da treibt die "Wende"-Regierung nur zufällig etwas anderes
als das "Modell Deutschland"; der "Subventionsdschungel" ist un-
ter denen, die ihn abholzen wollten, derselbe geblieben. Der
Weltmarkt für perfektionierte Elektronik, Weltraumraketen und Sa-
telliten will von nationalen Multis erst noch erobert sein - so
wie das auf den Märkten für Flugzeuge und Atomkraftwerke unter
SPD-Obhut bereits gelungen ist. Also werden unter den Titel
"Forschungsförderung" oder "Förderung innovativer Technologien"
usw. die nötigen Milliarden ausgegeben, um die deutsche Industrie
auch auf diesen Sektoren zu konkurrenzfähiger Geschäftemacherei
zu verleiten.
Zur Freigiebigkeit trägt da nicht wenig die Gewißheit bei, daß
alle dort erzielten "technischen Fortschritte" der militärischen
Macht der Republik und ihren nationalen Grundlagen zugute kommen,
wie ja auch umgekehrt der militärtechnische Fortschritt, den von
vornherein nur ein Kunde, nämlich der Staatshaushalt, zum Ge-
schäft macht, stets seine zivilen Früchte trägt. Weder innerhalb
der engagierten Unternehmen noch an ihren Produkten ist zwischen
militärischem und zivilem "Komplex" noch eindeutig zu unterschei-
den.
Um die zur Konkurrenzfähigkeit nötige Kapitalgröße zu er reichen,
nehmen im übrigen die neuen wie die alten Wirtschaftsförderer in
Bonn gerne und ohne enge nationalistische Vorurteile auch die Un-
ternehmen und Staatsgelder der europäischen Nachbarn in Anspruch
- deren Markt sowieso, dafür hat man ja die EG. Gerade weil es
aber um die "Märkte" geht, also ums G e s c h ä f t mit techno-
logischen Errungenschaften und nicht um eine Blütenlese des men-
schlichen Erfindungsgeistes, ist die Produktion modernster
A r t i k e l nichts ohne die Modernisierung der P r o d u k-
t i o n. Außer den extravaganten Zerstörungsbedürfnissen der
staatlichen Gewalt sind die meisten technologischen Fortschritte
ohnehin der Rationalisierung der Produktionsapparate gewidmet,
und zwar in allen, nicht bloß den "Zukunfts"-Branchen. Mancher
alte Industriezweig wird durch effektivere Produktionsweisen auf
einmal wieder "zukunftsträchtig".
In der beständigen Umwälzung des Produktionsprozesses sind die
staatlichen Zuschüsse denn auch allemal am sinnvollsten angelegt
- für den Aufschwung nämlich, den nach dem Willen jeder Bonner
Regierung das Geschäftsleben nehmen soll, weil dessen Erfolg die
Bedürfnisse ihrer Staatsgewalt finanziert. Mancher Geschäftszweig
heißt dann zwar eine Zeitlang "Krisenbranche"; solange nämlich,
wie die Rationalisierung Geld kostet, also zu "roten Zahlen" in
der Bilanz führt, und wie sie als Auflösung ganzer Betriebsteile,
Werke oder sogar Standorte vonstatten geht. Disponiert wird bei
Rationalisierungen ja längst in europäischem, wenn nicht noch
größerem Maßstab; und traditionsreiche "Stahlstädte" müssen schon
einiges bieten, um auch nach der lohnenden Zentralisation der
Stahlerzeugung noch welche zu bleiben. Staatliche Milliarden hel-
fen "die Krise bewältigen", bis der neue Produktionsapparat steht
und die Investitionen sich dermaßen lohnen, daß die tiefschwarzen
Bilanzzahlen beim besten Willen nicht mehr zu verschleiern sind.
In diese Phase bei wichtigen deutschen Industriezweigen ist die
Regierung der "Wende" hineingeraten; das ist das große Verdienst
ihrer "Politik für den Aufschwung".
b) Auf diese Weise sind jede Menge "Arbeitsplätze geschaffen"
worden. Alle die nämlich, die es heutzutage gibt und die damit
bis auf weiteres die Gewähr dafür bieten, daß das bundesdeutsche
Geschäftsleben mit ihnen einen Export- und Wachstumsrekord nach
dem anderen bricht. Diese Arbeitsplätze sind längst keine
"Plätze" mehr, wo ein Lohnarbeiter alles zum Produzieren Notwen-
dige vorfindet und dann im Akkord oder unter Aufsicht ranklotzt.
Längst ist dort nicht mehr bloß die Arbeit festgelegt, die einer
zu verrichten hat, sondern die Arbeit pro Zeit: die Leistung, die
er zu bringen hat. Die ist nicht bloß analytisch und synthetisch
ausgerechnet, sondern durch die - inzwischen elektronisch
"mitdenkende" Ausstattung des Arbeitsplatzes schon als prakti-
scher Zwang realisiert, noch ehe das Tagewerk überhaupt begonnen
hat. Das Gerücht, das der Kommunist Marx im 19. Jahrhundert über
den Lohnarbeiter in die Welt gesetzt hat: er sei bloßes Anhängsel
der Maschinerie, die seinem Anwender gehört - das ist 100 Jahre
später dermaßen perfekt in Erfüllung gegangen, daß nichts am in-
dividuellen Arbeitstag und am betrieblichen Ertrag mehr dem Zu-
fall überlassen bleibt. Die Leistung des "Arbeitsplatzbesitzers"
steht fest - und sie ist so hoch, daß es für den Gewinn auf sei-
nen Lohn einerseits kaum noch ankommt: den Lohn aufs Produkt um-
gerechnet, kann die bundesdeutsche Industrie sich heute als Bil-
lig(stück)lohnland mit den letzten ostasiatischen Menschenschin-
dern messen.
Klar, dieser Aufschwung, seit Herbst 1982 unter alternativer po-
litischer Regie, hat auch "Arbeitsplätze vernichtet". Alle die
eben, die es nicht mehr gibt - und die damit den praktischen Be-
weis geliefert haben, daß sie auch gar "keine Zukunft" mehr hat-
ten und nicht zu erhalten waren. Um die kann es also auch über-
haupt nicht schade sein; schon gar nicht aus dem Grund, weil ihre
Zahl die der "neu geschaffenen" beträchtlich übersteigt. Der
ganze Witz des Aufschwungs durch Modernisierungserfolge liegt ja
gerade darin, daß der Ertrag des einzelnen Arbeitsplatzes zuver-
lässig gesteigert, folglich der Bedarf an Arbeitskräften gesenkt
und an Lohn auf die Dauer weit mehr gespart wird, als die Inve-
stition gekostet hat. Nicht trotz, sondern durch den Aufschwung
ist die Zahl der Arbeitslosen gewachsen; und zu diesem Erfolg be-
kennt die "Wende"-Regierung sich auch in der Lüge, die
Abschaffung unrentabler Arbeitsplätze hätte dafür immerhin die
anderen "sicherer" gemacht. Eine bessere und erfolgreichere
Wirtschaftspolitik gegen die "Erblast" der Millionen Arbeitslosen
kann es eben gar nicht geben als eine, die deren Zahl vergrößert
- dieses Ergebnis beweist nur, daß erst recht so fortgefahren
werden muß, ohne "wenn" und "aber" und "leider".
Nicht bloß gestiegen ist die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren
"Wende" ganz beträchtlich; sie ist vor allem zur Selbstverständ-
lichkeit geworden. Sie gilt nicht mehr als Ausnahme, an deren Be-
seitigung die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung sich messen
lassen müßte, sondern als wirtschaftspolitischer Normalfall, der
neue Maßstäbe setzt - und zwar keineswegs bloß ideologische. Für
die regierenden Christen ist die Massenarbeitslosigkeit ein pau-
schaler Rechtstitel für einen Generalangriff auf alle Sicherhei-
ten, die der nationalen Arbeiterklasse zugestanden oder gewährt
worden sind.
Denn ganz ohne Änderungen am "subjektiven Faktor" kommt auch der
beste Aufschwung durch Rationalisierung nicht aus. Im Gegenteil:
Die Fortschritte in Sachen Maschinerie und Technologie der Aus-
beutung fördern Gesichtspunkte zutage, unter denen die werktäti-
gen Individuen ihrer zweckmäßigen Benutzung noch ziemlich viele
Hindernisse in den Weg legen. Im Zeichen der wohltätigen Rück-
sichtslosigkeit, die der weitere Aufschwung verlangt, gehen Re-
gierung und Unternehmer gemeinsam dagegen vor.
"Abbau von Beschäftigungshindernissen" - durch mehr Flexibilität
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Wenn dauernd jeder zehnte Lohnabhängige eine Beschäftigung sucht,
die ihn ernährt, und keine findet, dann gilt in einer demokrati-
schen Marktwirtschaft das Gesuch um einen Arbeitsplatz als der
äußerste Anspruch, der einem Mitglied dieser gesellschaftlichen
Klasse überhaupt zusteht. Logisch ist das zwar überhaupt nicht,
die Schädigung bis zur Gefährdung der eigenen Existenz mit einer
Preisgabe aller Interessen zu beantworten. Professionelle Mate-
rialisten, die Sachwalter des Staatswohls zum Beispiel, gehen da
ganz anders vor: Sie definieren bereits einen ausgebliebenen Zu-
satzvorteil als Existenzgefahr. Genau deswegen gilt für deren
Menschenmaterial aber eben das Umgekehrte: Da hat man das bloße
Existieren-Können, egal welchen Aufwand sogar das kostet, als
Privileg zu betrachten, für das sich Dankbarkeit gehört.
Das ist die Logik des "Arbeitsplatz-Arguments", mit dem nicht
erst die "Wende"-Regierung, diese aber mit besonderer Frechheit -
und überhaupt ein jeder, der in ihrem Staat etwas zu melden hat
-, jedes Interesse und jedes abweichende Anliegen totmacht, das
von unten angemeldet wird. Kritik an der bundesdeutschen Rü-
stungsindustrie wird ebenso im Namen der "gefährdeten Ar-
beitsplätze" abgeschmettert wie Bedenken gegen die schrankenlose
Vergiftung und Ruinierung der Landesbewohner und ihrer Lebensmit-
tel, Einwände gegen die teuren Verkabelungsprojekte des Postmini-
sters usw. Und wo sich schon gar keine Kritik und gar kein Inter-
esse von unten mehr rührt in diesem Modell von einer Republik, in
der Welt des betrieblich organisierten Leistungszwangs nämlich,
da geht die Regierung ihrerseits mit dem "Arbeitsplatz-Argument"
in die Offensive:
"Die Gefahr ist groß, daß die, die Arbeit haben, sich in ihre Fe-
stung zurückziehen und die Beute des Aufschwungs unter sich auf-
teilen." (Blüm)
a) Das findet der Bundessozialminister asozial; und so entnimmt
er der Arbeitslosigkeit, genauer: dem harten Schicksal, das seine
Behörden den Entlassenen bereiten, den Auftrag, gegen den Rechts-
schutz für Lohnempfänger vorzugehen - das soll nämlich die
"Festung" sein, in der angeblich die "Arbeitsplatzbesitzer" ihren
"Besitzstand" verjubeln.
So wird der K ü n d i g u n g s s c h u t z an verschiedenen
Unterpunkten "gelenkiger" gemacht. Die "Vorruhestandsregelung"
gibt der Unternehmermethode, ältere "Mitarbeiter" vorzeitig abzu-
schieben, nämlich mittels einer billig erkauften "einvernehm-
lichen Vertragsauflösung" dem Arbeitsamt zu überstellen, eine
rechtliche Form. Natürlich bleibt die normale Altersgrenze, was
für Vorruheständler eine Rentenminderung bedeutet, und die
Sonderzahlungen des Arbeitgebers an seine eigentlich unkündbaren
Alten entfallen. Der Zwang, "Massenentlassungen" per Sozialplan
abzuwickeln, wird dadurch erleichtert, daß er erst von höheren
Entlassenenzahlen ab gilt; für neugegründete Unternehmen entfällt
er ganz. Befristete Arbeitsverträge werden auch da zulässig, wo
sie sich auf eine gar nicht befristete Tätigkeit beziehen, und
von jedem Anspruch auf Weiterbeschäftigung gesäubert. Leiharbeit
wird von einschränkenden Bedingungen entbunden.
Teilzeitarbeit und "job-sharing" werden arbeits- und versiche-
rungsrechtlich als alternativer Normalfall anerkannt, ein sehr
korrekter Fortschritt, wenn es schon aufs Arbeiten an kommen soll
und nicht darauf, daß man vom Arbeitslohn leben kann.
"Schutzrechte" für bestimmte Gruppen, Arbeitszeitvorschriften
etwa für Jugendliche oder Frauen, werden gelockert oder aufgeho-
ben; Mindestanforderungen an Ausbildungsplätze werden herabge-
setzt. Kranke sollen teilarbeitsfähig geschrieben und entspre-
chend einsetzbar werden. Die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen,
Vertragsvorschriften usw. werden um die gesetzliche Öffnungsklau-
sel ergänzt, daß die Tarifparteien Abweichendes vereinbaren dür-
fen.
Worauf diese Klausel zielt und ihr Erfinder sich auch verlassen
kann, das zeigt das Ergebnis der "Tarifbewegung" des Frühjahrs
1984 in der Metall- und Druckindustrie. Unternehmer und DGB-Ge-
werkschaften haben sich in diesen beiden Branchen auf eine Ar-
beitszeitregelung geeinigt, die die Aufhebung fester Regeln zum
Inhalt hat und entsprechend absurd lautet:
"Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt
38 1/2 Stunden. Die Arbeitszeit im Betrieb wird im Rahmen des Vo-
lumens, das sich aus der für den Betrieb festgelegten wöchentli-
chen Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden im Durchschnitt aller Voll-
zeitbeschäftigten ergibt, durch Betriebsvereinbarung geregelt.
Dabei können für Teile des Betriebs, für einzelne Arbeitnehmer
oder für Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedliche wöchentliche
Arbeitszeiten festgelegt werden.
Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann für
Vollzeitbeschäftigte zwischen 37 und 40 Stunden betragen... Dabei
sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die indi-
viduelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann gleichmäßig
oder ungleichmäßig auf 5 Werktage verteilt werden. Eine davon ab-
weichende Verteilung kann nach Maßgabe betrieblicher Erforder-
nisse mit dem Betriebsrat vereinbart werden.
Die wöchentliche Arbeitszeit muß im Durchschnitt von 2 Monaten
erreicht werden.
Wenn keine andere Regelung getroffen wird, beträgt für Vollzeit-
beschäftigte die regelmäßige tägliche Arbeitszeit bis zu 8 Stun-
den.
Der Arbeitgeber teilt jeweils monatlich dem Betriebsrat die Zahl
der Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit zwi-
schen 37 und 40 Stunden und den sich daraus ergebenden Durch-
schnitt der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Betrieb
mit..." usw. usw. (Manteltarifvertrag für die Gewerblichen Ar-
beitnehmer der Metallindustrie)
Was vormals eine tarifvertragliche 40-Stunden-Woche mit ergänzen-
den 'Ausnahmebestimmungen' war, das ist hier gleich durch mehrere
verschiedene Arbeitszeiten ersetzt: Eine "tarifliche wöchentliche
Arbeitszeit", die aber nur der zweimonatliche Durchschnitt der
wirklichen wöchentlichen Betriebsarbeitszeiten ist, welche sich
wiederum aus lauter verschiedenen individuellen regelmäßigen wö-
chentlichen Arbeitszeiten zusammenrechnen; letztere sind ihrer-
seits aus fünf oder mehr oder weniger Arbeitstagen mit unter-
schiedlicher regelmäßiger Arbeitszeit zusammengesetzt - wenn es
dem Betrieb so in den Kram paßt. Die Nicht-Festlegung der Ar-
beitszeit, für den einzelnen und die ganze Belegschaft, pro Tag,
Woche und Monat: das ist die neue tarifvertragliche Festlegung -
und zwar noch vor allen zusätzlichen Erlaubnissen zu Betriebsver-
einbarungen über Schichtenregelungen, Wochenendarbeit, Überstun-
den usw. Die an den Erfordernissen und Wünschen des jeweiligen
Betriebs orientierte Aushandlung "vor Ort" tritt an die Stelle
einer formell allgemein-verbindlichen Abmachung mit lauter Aus-
nahmeerlaubnissen - so als hätte es nie gewerkschaftliche Zusam-
menschlüsse und Kämpfe gegeben, um gerade das auszuschließen! Der
neue Grundsatz, daß der Betrieb im Verein mit dem Betriebsrat für
einzelne, ganze Abteilungen oder alle Beschäftigten mehr oder we-
niger Arbeit beschließt und im Nachhinein einen Durchschnitt er-
rechnet, der dann eventuell rein rechnerisch über längere
Zeiträume hinweg zum vorschriftsmäßigen Total-Durchschnitt ausge-
glichen werden darf, kann, sollte ..., zieht einen Schlußstrich
unter eine Fiktion. Er beendet den rechtlichen Schein, eine 40-
Stunden bzw. 5-Tage-Woche mit lauter 8-Stunden-Tagen sei der ge-
sellschaftliche Normalfall.
Daß dieses Ergebnis - und ein ganz ähnliches für die Druckindu-
strie - mit den längsten Streiks der Nachkriegszeit erreicht
wurde, das gehört in die Welt des deutschen gewerkschaftlichen
Wahnsinns, der die Vorhaben der "Wende"-Regierung so vortrefflich
ergänzt. Mit ihrem Streik w o l l t e n die DGB-Vereine IG Me-
tall und IG Druck für mehr Beschäftigung oder wenigstens für si-
cherere Arbeitsplätze O p f e r bringen - von dem Vorteil, mal
wieder für etwas weniger Arbeit mehr Geld zu bekommen, war in der
ganzen gewerkschaftlichen Streikagitation nur in Form der nach-
drücklichen Klarstellung die Rede, so etwas würde selbstverständ-
lich nicht angestrebt. Das O p f e r haben die so glanzvoll
vertretenen und geführten deutschen Arbeiter bekommen - in Form
von Arbeitszeiten eben, die ständig einen außerdurchschnittlichen
Gebrauch der Arbeitskräfte organisieren, der aber nur durch-
schnittlich verrechnet und entgolten wird. Daß durch dieses Opfer
aber m e h r B e s c h ä f t i g u n g zustande käme, das ge-
hört genauso ins Reich der Ideologie wie die entsprechende Ver-
heißung der Blümschen Generalrevision des Arbeitsrechts.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Wo Verpflichtungen gegenüber
den Lohnabhängigen entfallen, wird die Freiheit der Unternehmer
allemal größer - die Freiheit, Arbeit einzufordern und Lohn zu
sparen, beides, wenn nötig! Oder, einmal ganz im Sinne der kon-
kurrenzgeplagten Unternehmer gefragt: Wer wird denn so blöd sein,
ein festes Arbeitsverhältnis, von dem der angestellte Lohnempfän-
ger regelmäßig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, aufzuma-
chen, wenn er ohne die unwirtschaftlichen "Soziallasten" mit Ge-
legenheitsarbeit aller Art viel besser fährt? Die "Belegschaf-
ten", die Arbeiter, die fest einer Betriebsgemeinschaft ange-
hören, mithin einen "Arbeitsplatz" h a b e n, schwinden unter
diesem Tarifrecht für Tagelöhner ganz sicher.
b) Denn das ist der Vers, auf den sämtliche christlichen Erneue-
rungen des Arbeitsrechts mitsamt den wegweisenden Manteltarifver-
trägen bei Druck und Metall sich reimen: Kampf jeder rechtlichen
Regel, die die f r e i e V e r f ü g u n g des Betriebs über
seine Arbeitskräfte an "starre" Bedingungen bindet und dadurch
behindern könnte. "F l e x i b i l i t ä t" heißt das Bedürf-
nis, das Regierung und Gewerkschaft da ihrer Wirtschaft erfüllen.
Dieses Bedürfnis ergibt sich sehr logisch aus den Rationalisie-
rungserfolgen des bundesdeutschen Unternehmertums. Arbeitsplätze,
die einer ganzen Belegschaft bis ins kleinste ihre stündliche und
minütliche Arbeitsleistung vorschreiben und zuverlässig abfor-
dern, sind erstens so teuer, daß es um jede Minute Stillstand
schade ist. Arbeit rund um die Uhr und die widrigste Knapserei an
Pausen, Zeiten und Löhnen wird so zum Rentabilitätserfordernis.
Gegen die Rentabilität wird zweitens aber genauso verstoßen, wenn
der technisch erzwungene Ausstoß nicht haarscharf zur aktuellen
Auftragslage paßt. Fabriken werden doch nicht erst in riesige Ro-
boter mit einprogrammierter Leistung verwandelt, um dann den ver-
bliebenen Arbeitskräften doch wieder einen unterplanmäßigen Ein-
satz abzuverlangen. Wo die Leistung exakt vorausberechnet und im
Voraus festgelegt ist, da "muß" die Anpassung der Produktion an
wechselnde Anforderungen logischerweise über die Arbeitszeit ge-
hen: V a r i a b e l müssen Arbeitstag und Arbeitswoche ausge-
schöpft werden können.
Dieses betriebliche Bedürfnis ist so folgerichtig, daß die Be-
triebe es sich tatsächlich schon längst praktisch erfüllt haben,
auch ohne Blüms neue Arbeiteranpassungsvorschriften und ohne den
flexiblen DGB-Arbeiter mit der Durchschnittsmasche. Es kostete
ein paar Zuschläge, ein paar Abfindungen, ein paar Arbeitsge-
richtsprozesse oder auch bloß laufende Gespräche mit dem Be-
triebsrat, und dann lief alles: dann wurde länger als 50 oder we-
niger als 30 Stunden, 3 oder 7 Tage die Woche gearbeitet, im
Schichtbetrieb und auch außerhalb der festgelegten Zeiten; dann
wurde flott eingestellt und noch flotter wieder ausgestellt; dann
gab es Überstunden und Kurzarbeit nebeneinander oder sogar in
derselben Abteilung hintereinander usw. In keinem Punkt ist es
so, daß das bundesdeutsche Kapital nach Blüms "Wende" überhaupt
erst dürfte, was ihm vorher, womöglich gar effektiv, verwehrt
worden wäre.
Nur, und das ist allerdings ein Fortschritt, wird so zur
R e g e l, was bisher die - zulässige, aber - A u s n a h m e
war; ein offizielles Regierungsargument für die Arbeitsrechtsre-
form hieß geradezu, man wolle durch die Abschaffung der zahllosen
Ausnahmeregelungen mehr Rechtssicherheit stiften. Es geht in der
Tat um die Sicherheit, daß grundsätzlich alles erlaubt ist, was
dem Unternehmen in seine Planung paßt. Es ist von vornherein im
Recht, wenn es seine Leute mal länger dabehält, dann wieder frü-
her heimschickt, dadurch Ausfälle von Arbeitern ebenso elegant
überbrückt wie Auftragslücken usw. Dafür brauchen keine Sonder-
vergütungen mehr gezahlt, keine Umstände mit dem Betriebsrat mehr
gemacht zu werden. Der läßt sich viel nützlicher einsetzen: für
die betriebliche Vorausplanung der flexiblen Arbeitszeiten über
Monate und übers Jahr; für neue "Ausnahmen" wie die nach Bedarf
abrufbare Jahresarbeitszeit...
Ob hierfür wirklich jede Einzelheit, die dem Arbeitsminister ein-
gefallen ist, zweckdienlich oder gar nötig ist, das ist eine
zweitrangige Sorge. Selbst wo eine Neuerung praktisch gar nichts
bringt, dient sie, sogar noch besser, der politischen Demonstra-
tion, daß die Regierung der "Wende" schlechterdings keine "Tabus"
kennt, wo es um das rücksichtslose und totale Verfügungsrecht der
Aufschwung-Macher über ihr nötiges Menschenmaterial geht. Um ihr
Interesse an "Beschäftigung" so glaubwürdig wie möglich zu doku-
mentieren, sprechen sich die Reformatoren in Bonn für jede
b e l i e b i g e Verteilung der Arbeitszeit aus. Sie scheuen
sich auch nicht, die Arbeitszeit pro Tag, Woche, Monat, Jahr und
- Leben als ganz und gar gleichgültige Größen zu behandeln. In
ihren Rechnungen ersetzt auch ein Jahr "Vorruhestand" lässig
vierzig Jahre Dienst nach Maß. Für das Arbeiterleben wahrgemacht
bedeuten diese Rechnungen allerdings etwas anderes. V e r-
b r a u c h t e Gesundheit ist gar nicht zu ersetzen, und allzu
viele e r l e b e n den gerechten Ausgleich für ihren flexiblen
Einsatz einfach nicht mehr.
Deswegen spart sich die Christen-Regierung aber keineswegs den
Zynismus, ihr Arbeiter-Flexibilisierungsprogramm als Maßnahme zur
Förderung der proletarischen Individualität auszugeben: als Be-
freiung des Arbeitnehmers von dem unmenschlichen Zwang fester Ar-
beitszeiten. Tatsächlich wird an allen rechtlich zurechtgerückten
Punkten der Gegensatz von Arbeitsdisziplin und Leben vorangetrie-
ben. Die Freizeit hat keine feste Grenze mehr gegen die Arbeits-
zeit - die deswegen nur um so disziplinierter eingehalten werden
muß. Nicht nur ihre Dauer, auch noch ihre Einteilung ist dem
wechselnden betrieblichen Bedarf unterworfen. Die Verlängerung
der Freizeit an ein paar Tagen ist zwangsweise mit dem "Preis"
verbunden, daß sie an den meisten Tagen noch nicht einmal mehr
zur Erholung taugt. Die härteren Folgen dieser Sorte "Leben, um
zu arbeiten" sind an dem unaufhaltsamen Aufwärtstrend der Früh-
rentner- und Behinderten-Statistik abzulesen. Doch daran gibt es
im "Modell Deutschland" nach wie vor der "Wende" keine Kritik -
außer im Namen der Rentenkassen. Und diese Einwände liefern einem
Blüm allenfalls die Stichworte für weitere Ergänzungen seiner So-
zialpolitik des Aufschwungs.
Billiglohnland BRD
------------------
a) Zum kapitalistischen Aufschwung gehört nicht bloß ein hem-
mungslos rentabler Gebrauch der Arbeitskräfte, sondern auch deren
absolute Verbilligung. Diesen dauerhaften Grund für die Revolu-
tion hat der christliche Arbeitsminister schon gleich im ersten
Herbst seiner Amtszeit als Forderung an die Gewerkschaften gel-
tend gemacht. Eine "Null-Runde" in der "Tarifbewegung" hat er
verlangt, also den Verzicht darauf, die Schmälerung des proleta-
rischen "Lebensstandards" durch Abgaben- und Preiserhöhungen auch
nur teilweise durch erhöhte Löhne zu kompensieren - von den be-
trieblich organisierten Leistungssteigerungen ganz zu schweigen.
Mit einer gewissen Verzögerung sind die größte und die radikalste
Einzelgewerkschaft im DGB, IG Metall und IG Druck, dieser Zumu-
tung nachgekommen und haben die längsten Streiks ihrer Vereinsge-
schichte mit einem Lohnabschluß gekrönt, der ihre langjährige Ta-
rifpolitik der "Reallohnsenkung" würdig fortsetzt. Noch bemer-
kenswerter als die 3,3% ab Mitte '84 und die 2% ab April '85 ist
dabei die Laufzeit des ab März '84 geltenden Vertrags bis in den
Spätsommer 1986 hinein. Immerhin geben damit die ersten DGB-Ge-
werkschaften von sich aus das Prinzip der jährlichen Verlustkom-
pensation in aller Form auf und verabschieden sich auf volle
zweieinhalb Jahre ganz und gar von der "Lohnfront".
b) Derweil hat die Regierung, auch darin treu der sozialliberalen
Tradition, an dem verstaatlichten und per Sozialversicherungskas-
sen und Haushaltsgesetz verwalteten Teil des Lohns, von dem die
unbrauchbaren und nicht gebrauchten Mitglieder der lohnarbeiten-
den Klasse leben müssen, ihrerseits etliche "Minus-Runden" durch-
gezogen. Den Hauptgesichtspunkt dafür hat sie mitten während des
"Wende"Manövers mit ihrem Geschrei über den unhaltbaren
"Notstand" der Staatsfinanzen und speziell der Sozialversiche-
rungskassen angegeben - nach zwei Jahren hieß die passende Er-
folgsmeldung:
"Damit unser soziales Netz nicht zerreißt, mußte es auf eine so-
lide finanzielle Grundlage gestellt werden."
Wenn eine Politikermannschaft, die die Macht hat oder an sie
drängt, eine "Krise der Staatsfinanzen" beschwört, dann hat sie
nicht, wie das dumme Bild vom "Kassensturz" es behauptet, eine
vorhandene Geldsumme einem feststehenden Ausgabenkatalog gegen-
übergestellt und für zu klein befunden. Politiker wissen am be-
sten, daß sie über beide Seiten b e s c h l i e ß e n, daß also
auch jeder "Haushaltsnotstand" und die daraus abgeleitete Notwen-
digkeit seiner "Konsolidierung" per "Sparhaushalt" in ihrem Be-
schluß besteht, sich gewisse Gelder unbedingt besorgen zu wollen
und andere nicht, gewisse Ausgaben zu streichen und sich andere
um so hemmungsloser zu leisten. D i e s e r B e s c h l u ß
war die "Erblast", die die C-Mannschaft am freudigsten von den
Schmidt-Leuten übernommen und "bewältigt" hat.
Die Verstaatlichung ansehnlicher Gelder, die die Unternehmen als
Lohn- bzw. Lohnnebenkosten verbuchen, gegen das Versprechen einer
Vorsorge für die absehbaren Gefährdungen der Lohnarbeiterexistenz
durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter ist bereits im
"Modell Deutschland" zur munter sprudelnden Einnahmequelle des
Finanzministers ausgestaltet worden. Die Verausgabung dieser
Gelder behält eine anständige parlamentarische Mehrheit natürlich
ihrem per Haushaltsgesetz verwirklichten "politischen Gestal-
tungswillen" vor. Und für den, ob christlich- oder sozial-libe-
ral, sind die Rechtsansprüche einer wachsenden Zahl von Opfern
des nationalen Geschäftslebens auf dieses Geld allemal eine Bela-
stung, die zur Einschränkung "zwingt" - der zunehmenden Ansprüche
nämlich. Es handelt sich beim "sozialen Netz" eben nicht um eine
Versicherung, sondern um ein recht einseitiges Rechtsverhältnis
des Staates zu der lohnarbeitenden Klasse seiner Gesellschaft. So
haben Schmidts Sozialminister damit angefangen und die Anwälte
christlicher Solidarität damit fortgefahren, die versprochenen
Leistungen in dem Maße zu kündigen, wie sie vermehrt fällig ge-
worden wären.
Dabei hat die "Wende"-Regierung nicht etwa die Grundsätze der
Versicherungsmathematik zur Anwendung gebracht, sondern eine Mo-
ral, die Kohl bereits in seiner ersten Regierungserklärung formu-
liert hatte:
"Wir können die ökonomischen Dinge und den Staatshaushalt nur in
Ordnung bringen, wenn jeder einsieht, daß er nicht auf Kosten der
Allgemeinheit leben darf, sondern seinen Beitrag leisten muß."
Wie macht das ein Kranker, der nicht kann? Wie ein Rentner? Wie
ein entlassener Lohnarbeiter oder ein Jugendlicher, der erst gar
keine Stelle findet? Die christliche Regierung hat sie aus aller
moralischen Drangsal erlöst, indem sie auch noch ihren Lebensun-
terhalt dem Kriterium der lohnenden Kosten unterworfen und da
vieles als überflüssigen Luxus identifiziert hat, was unter ande-
ren Konjunkturen noch als sinnvolle Investition erschienen war.
Wozu sollen Arbeitslose noch auf Staatskosten umgeschult werden
und eine Zeitlang auf einen "angemessenen" Arbeitsplatz warten
dürfen, wenn an ihnen und ihrer Qualifikation ja doch kein Bedarf
mehr besteht? Warum sollen Kranke sich für viel Geld zum Arbeiten
wiederherstellen lassen, wenn der Zwang zu moralischer Rück-
sichtslosigkeit gegen die eigene Gesundheit in "schweren Zeiten"
weit billiger zum gleichen Ergebnis führt? Weshalb sollen ausge-
rechnet Rentner, die am meisten krank sind, für ihre Krankenkasse
nichts zahlen? Und wozu jährlich ein Stück Teuerung kompensiert
bekommen, wo doch sowieso bloß die Zeit bis zum Sterben über-
brückt werden muß?
Die christliche Regierung hat etliche "Beiträge" entdeckt, die
auch die nicht benützten und benutzbaren Lohnarbeiter zum Staats-
haushalt leisten können. Besonders bei den Arbeitslosen ist sie
fündig geworden, weil sie dieser "Erblast" gegenüber von vornher-
ein auf dem Standpunkt stand, bestenfalls ein Teil dieser Leute
sei als Reservearmee zu betrachten, die jederzeit wieder in den
Dienst am Aufschwung einberufen werden könnte; in der Hauptsache
handle es sich um eine dauerhafte Überbevölkerung, die mit den
Erfolgen des Aufschwungs allenfalls wächst. Das Ergebnis ging
Mitte 1984 erstmals als Erfolgsmeldung durch die Öffentlichkeit:
"Trotz gleichgebliebener Arbeitslosenzahlen erwartet die Bundes-
anstalt für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuß in Höhe von 3
Milliarden D-Mark."
Das "trotz" ist natürlich in Wahrheit ein "wegen": Das Gesetz aus
sozialliberalen Zeiten sieht ja längst vor, daß ein Entlassener
nur auf Zeit, abhängig von der Dauer seiner vorangegangenen Be-
nutzung, zur verfügbar gehaltenen Arbeitskraftreserve zählt und
spätestens nach zwei Jahren Stück um Stück in den Pauperismus
entlassen wird. Klage haben darüber vor allem die Kommunen ge-
führt: D i e "stöhnen" nach zwei Jahren "Wende" "unter ihren
Sozialhilfe-Lasten"!
Einen Protest gab es immerhin auch von der Gewerkschaft - bloß
was für einen. Die Überschrift sagt eigentlich schon alles:
"Sparopfer waren unnötig"! Darunter wird dann aufgelistet:
"Die dramatisch geforderten 'Sparopfer'(von rund 5,6 Milliarden
Mark vor allem bei den Sozialleistungen) waren gar nicht nötig,
denn der Finanzminister hatte am 31. Dezember 1983 noch viel Geld
übrig: Der Bund hat 6,5 Milliarden Mark weniger ausgegeben, und
er hat 2,9 Milliarden Mark mehr eingenommen, als im Haushalt 1983
eingeplant waren ... Gekürzt wurden für 1983: das Kindergeld um
980 Millionen, die Ausbildungsförderung für Schüler um 200 Mil-
lionen (1984: 600 Millionen), das Wohngeld um 60 Millionen (1984:
150 Millionen), die Sprachförderung von Ausländern um 100 Millio-
nen. Stoltenberg strich auch die Zuschüsse des Bundes drastisch
zusammen: Die Bundesanstalt für Arbeit erhielt 1,26 Milliarden
weniger, die Rentenversicherung 900 Millionen weniger. Hätte
Stoltenberg ehrlich gerechnet, wären die meisten Streichungen
vermeidbar gewesen..." (metall, 3.2.1984)
Unerbittlich hält diese Gewerkschaft ihrer Regierung die Lüge von
den "leeren Kassen" zugute, kann sich notwendige und sinnvolle
Abstriche vom Lebensunterhalt der eigentumslosen Klasse sehr gut
vorstellen - und ignoriert hartnäckig, daß es der "Wende"-Mann-
schaft überhaupt nicht auf eine "Umverteilung aus ideologischen
Gründen" ankommt, sondern auf z w e i wirtschaftspolitische
Ziele: eine dauerhafte Vermehrung des verstaatlichten Reichtums,
und zwar durch eine durchgreifende Verbilligung des Lebensunter-
halts der lohnarbeitenden Klasse.
c) Denn indem die Regierung die Opfer ihres "sozialen Netzes"
ausprobieren läßt, wo eigentlich Mitte der 80er Jahre für wohler-
zogene Mitteleuropäer das Existenzminimum liegt, setzt sie mit
allem Nachdruck einen Vergleich in Kraft, der auf dem tarifver-
traglich durchorganisierten "Arbeitsmarkt" nur vermittels solcher
staatlicher Hilfestellung stattfindet: die K o n k u r r e n z
der Entlassenen mit den noch beschäftigten Lohnarbeitern. Statt
daß diese sich, wie es manchem Wirtschaftsfeuilletonisten am
liebsten wäre, vor den Werkstoren wechselseitig unterbieten mit
ihren Lohnansprüchen, setzt der Staat mit seiner Unterstützung
und deren selbsttätigem Sinken die Maßstäbe für einen Beweis, den
die Gewerkschaft sich für ihre Tarifpolitik zu Herzen nimmt: daß
"die Arbeit zu teuer" sei. Umgekehrt geben die gewerkschaftlichen
Tarifabschlüsse, die sich stets an der Regierungslinie des
"wirtschaftspolitisch Vernünftigen" orientieren - "das Durchsetz-
bare" heißt das auf Gewerkschaftsdeutsch -, eindeutig vor, wozu
ein Entlassener oder Schulabgänger bereit sein muß, wenn er über-
haupt mit Lohnarbeit sein Dasein fristen will: zu allem nämlich,
was die Unternehmer als Arbeitsplatz einrichten und an Arbeits-
zeit abfordern. Daneben gibt es das umfangreiche Armenvolk, an
dem die christlichen Sozialapostel die Bindung des Arbeiterlebens
an den Lohn, also an eine profitbringende Benutzung, negativ in
aller Härte geltend machen. Sie legen ja fest, was es heißt, daß
einem Durchschnittsmenschen, der für Lohnarbeit nicht taugt oder
gebraucht wird, kein durchschnittliches Leben zusteht. Aus den
mit viel Geiz und Statistik hergestellten Ergebnissen kann dann
jeder noch beschäftigte Lohnarbeiter stets von neuem die Gewiß-
heit gewinnen, daß ein Arbeitsplatz überhaupt das Allerwichtigste
im Leben ist - so daß sich die Frage nach einem wenigstens aus-
haltbaren Verhältnis von Aufwand und Ertrag für einen
"privilegierten" "Arbeitsplatzbesitzer" erübrigt.
So ist das von der "Wende"-Regierung zur Universal-Ideologie aus-
gebaute "Arbeitsplatz-Argument" mehr als eine ideologische Zutat
zum Elend des Aufschwungs. Durch seine öffentliche Zirkulation
setzt die christlich-liberale Wirtschaftspolitik die Konkurrenz
auf dem "Arbeitsmarkt" gleich mitsamt ihrem Ergebnis in Kraft.
Sie schafft das, solange die Gewerkschaft dabei als staatstreuer,
regierungshöriger Tarifpartner mitspielt. Und daß der DGB seine
einschlägigen Dienste kündigen könnte, fürchtet die Kohl-Mann-
schaft nicht und braucht sie auch nicht zu befürchten.
Die Offensive gegen den DGB:
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Sozialer Friede wie immer - aber bedingungslos
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"Ich habe großen Respekt vor der Leistung der deutschen Gewerk-
schaften nach dem Kriege. Ich bin zuversichtlich, daß sie an der
großen Solidaritätsaktion zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
verantwortungsbewußt mitarbeiten werden."
Sprach nicht Helmut Schmidt, sondern Helmut Kohl. Im Unterschied
zu seinem Vorgänger hat er es allerdings nicht dabei belassen,
der Arbeitervertretung die Erfüllung eines nationalen Auftrags
und ihr staatstragendes Verantwortungsbewußtsein z u
b e s c h e i n i g e n. Mit Erinnerungen an die politischen
Grundsätze, denen sich bundesrepublikanische Gewerkschaftspoliti-
ker selbst verschrieben haben, hat sich die "Wende"-Regierung
nicht zufrieden gegeben. Genausowenig hat sie sich wie ihre
'gewerkschaftsnahe' Vorgänger-Mannschaft demonstrativ zur Über-
parteilichkeit in Tarifauseinandersetzungen und zur Tarifautono-
mie bekannt und sich im übrigen darauf verlassen, daß die Ver-
rechtung des Arbeitskampfs, die wirtschaftspolitische Vernunft
und demokratische Reife der deutschen Einheitsgewerkschaft sowie
die Unnachgiebigkeit der Unternehmer zu wirtschaftsdienlichen,
also politisch erwünschten Ergebnissen führen. Schlecht gefahren
sind Brandt und Schmidt mit ihrer Linie nicht; sie hat ihnen maß-
volle Lohnrunden, sozialen Frieden und außerdem noch Millionen
Wählerstimmen garantiert. Und das alles nur dafür, daß die Regie-
rung den Schein gepflegt hat, sie sei für die verantwortliche
Mitwirkung der Gewerkschaft besonders empfänglich, habe für ihre
sozialpolitischen Anliegen ein offenes Ohr und sei dem sozialen
Fortschritt zugetan. Nur eines öffentlichen 'leider' aus dem
Munde Helmut Schmidts bedurfte es, und schon war dem Anspruch der
Gewerkschaften auf Respekt Genüge getan und zugleich ihre Mitwir-
kung am sozialpolitischen Sparprogramm gesichert. Gesteigerte
Lohnzurückhaltung war der Dank der Arbeitervertreter.
Mit solchen Gewerkschaften kann man noch ganz anders umspringen,
ist der Schluß der C-Regierung, die schließlich ihre Wähler mit
den Opfern und Härten geworben hat, die das christlich-liberale
Staatsprogramm für sie vorgesehen hat. Also haben sich die neuen
Politiker in Bonn den Umstand zunutze gemacht, daß die Vertretung
der Arbeiter hierzulande eine staatstragende Institution ist, die
sich an der Herstellung und Wahrung des ungemütlichen sozialen
Friedens beteiligt, und daß sie sich auch als eine solche Insti-
tution öffentlich darstellt. Statt der Gewerkschaft weiterhin Ge-
legenheit zu bieten, den Politikern einvernehmlich lauter Verbes-
serungsvorschläge für die ökonomische und soziale Verwaltung der
gemeinsamen Republik zu liefern und sich dann praktisch den Un-
ternehmerwünschen und Regierungsleitlinien anzubequemen, dringt
man in Bonn nun nachdrücklich und bei jeder Gelegenheit öffent-
lich darauf, daß Alternativprogramme nicht genehm sind und eine
verantwortliche Gewerkschaft nicht an der Politik mitwirkt, son-
dern sich den Richtlinien der Politik zu unterwerfen hat. Jede
Regierungsmaßnahme ist deshalb demonstrativ zu einem Grundsatz-
streit mit der Gewerkschaft aufgebauscht und als Zurückweisung,
ja Demütigung der Gewerkschaft inszeniert worden.
a) Erstens einmal hat sich die Regierung mit aller Entschieden-
heit und in der undiplomatischsten und respektlosesten Form gegen
das gewerkschaftliche Verständnis von "Solidarität mit den Ar-
beitslosen" gewandt. Die Arbeitsumverteilungsvorschläge der Ge-
werkschaft mögen noch so konstruktiv-idealistisch, erkenntlich
unernst gemeint und zu jedem "Kompromiß" bereit gewesen und vor-
getragen worden sein, sie sind von den entsprechenden politischen
Stellen betont unisono mit den Unternehmern der Wirtschaftsschä-
digung und Verantwortungslosigkeit geziehen worden. Die gewerk-
schaftliche Forderung nach "Arbeit für alle", ihr ideologischer
Beitrag zur sozialpolitischen Generaldebatte, wurde gezielt als
Anspruch mißverstanden und als völlig unhaltbar und unmöglich zu-
rückgewiesen. Wenn es schon um eine 'beschäftigungspolitische'
Tarifrunde geht, so der antigewerkschaftliche Klartext von Blüm
und Konsorten, dann gilt einzig und allein das Verlangen der Un-
ternehmer nach besserer und billigerer Nutzung der Arbeitskräfte;
statt gewerkschaftlich "35-Stunden-Woche" muß das Programm unter-
nehmergemäß "Differenzierung der Arbeitszeitordnung", "Flexibili-
sierung" und "Auflockerung des starren Tarifrechts" heißen, mag
das in der Sache letztendlich noch so nah beieinanderliegen.
Mit ihrem Verzicht auf den Schein von Neutralität hat die Regie-
rung nur das befördert, was ohnehin schon feststand: die kapita-
listisch zweckdienliche "realistische" Seite des DGB-Programms.
Ein Teil der Gewerkschaften hat ganz ohne öffentliches Spektakel
und ohne Auseinandersetzungen mit den Unternehmern Billigsttarife
und Vorruhestandsregelungen nach dem Gesetzesmuster abgeschlos-
sen. Die andern haben ihren Arbeitskampf mit der Unterschrift un-
ter sämtliche Unternehmerforderungen und einer zweijährigen Ver-
abschiedung von der Tariffront beendet. Insoweit kann also die
Regierung wirklich mit sich zufrieden sein.
b) Zweitens hat die Regierung nach Kräften dafür gesorgt, daß der
Arbeitskampf als Machtfrage verstanden und entsprechend von ihrer
und Unternehmerseite geführt wurde. Ganz abgesehen vom materiel-
len Streitgegenstand hat die Regierung im Verein mit den Unter-
nehmern tatsächlich einmal die gewerkschaftliche Tarifautonomie
in Frage gestellt und mit dem Tarifergebnis von 1984 durchbro-
chen. Der Grundsatz einheitsgewerkschaftlicher Generalvertretung
und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gilt zwar
formell weiterhin, aber in der Sache hat die Gewerkschaft ein
gutes Stück tarifvertraglicher Kompetenz abgegeben und an die
einzelnen Betriebe delegiert. Außerdem hat die Regierung in Wor-
ten und Taten öffentlich ihre Mißbilligung des Streiks bekanntge-
geben - und nach Kräften an der Schädigung der Gewerkschaftskas-
sen mitgewirkt durch den Beschluß der Bundesanstalt für Arbeit,
bei Aussperrungen in Betrieben außerhalb der Tarifgebiete, in
denen offiziell der Arbeitskampf stattfand, kein Kurzarbeitsgeld
zu zahlen. Jeden Tag aufs neue war nach Blüm die Grenze der Lei-
densfähigkeit der Volkswirtschaft endgültig überschritten, war
nach Kohl das zarte Pflänzchen Aufschwung mit der Dampfwalze
plattgewalzt. Und für die öffentliche Stimmungsmache gerade auch
unter der Gewerkschaftsbasis führen die demokratischen Politiker
eigene Meinungsumfragen gegen die "35-Stunden-Woche", Wirt-
schaftsfachleute und Bild-Zeitung auf. Der Arbeitsminister, einst
"selber Abbeide" und immer noch IG Metall-Mitglied, sprach den
"Funktionären" ein ums andere Mal das Recht ab, überhaupt im Na-
men der Arbeiter zu sprechen. Die werden nämlich statt durch die
Gewerkschaft allein durch die Regierung vertreten.
Wenn nicht die Autorität des Machthabers, so hat spätestens das
klägliche Ergebnis des Arbeitskampfes dem Minister mit seiner Ge-
werkschaftshetze recht gegeben. Streiken lohnt sich nicht, von
der Gewerkschaft hat man nichts zu erwarten, was nicht ohne ihren
Konfrontationskurs billiger zu haben wäre. Auf diese Lehren eines
Arbeitskampfes hat die Politik Wert gelegt. Und sie hat deshalb
jede Gelegenheit genutzt, um der Gewerkschaft ihren politischen
Anspruch streitig zu machen: den auf selbstverantwortliche Mit-
wirkung bei allen die Arbeiter und ihren profitablen Einsatz be-
treffenden Fragen. Mittragen soll die Gewerkschaft die Politik
schon, aber eben als bloßer verlängerter Arm der Regierung. Des-
wegen hat die Regierung von Anfang an den Gewerkschaften in aller
Öffentlichkeit eine erpresserische Alternative eröffnet. Entweder
sich kämpferisch gegen die Regierung und ihren Kurs zu stellen,
oder aber durch gehorsame Beschränkung ihrer Selbstdarstellung
als Fortschrittskraft das öffentliche Wohlwollen der Politiker zu
gewinnen.
c) Die Gewerkschaften haben darin nicht einen Angriff auf den or-
ganisierten Kampf der Arbeiterschaft um bessere Arbeits- und Le-
bensbedingungen gesehen - da hätten sie längst bei den Regie-
rungsmaßnahmen auf die Barrikaden steigen müssen; diesen Kampf
wollten sie ja gar nicht führen. Als gesellschaftliche Institu-
tion und demokratische Kraft, also in ihrer Teilhabe an der
Staatsmacht und deren Gang sah sie sich bestritten - und war des-
halb gegen diese Angriffe auch so hilflos. Wo ihre Demonstratio-
nen der Verantwortung und Kompromißbereitschaft nicht mehr mit
dem Gegenangebot honoriert werden, noch jedes Tarifergebnis unwi-
dersprochen zu ihren Gunsten interpretieren und anerkanntermaßen
auf Mitbestimmung und Tarifautonomie pochen zu dürfen, da ist den
Chefmetallern und DGBlern nichts eingefallen außer einer jämmer-
lichen Beteuerung: Sie wollten ihrerseits um nichts in der Welt
die Machtfrage stellen, wirtschaftspolitischer Vernunft abschwö-
ren oder die Arbeiter gegen die Grundsätze aufwiegeln, die ihnen
so wenig bekommen. Mit der matten Beschwerde, die Regierung
bringe den sozialen Frieden in Gefahr, haben sich Breit & Co. als
die Hauptgaranten dieses teuren nationalen Gutes in Szene gesetzt
und dafür natürlich erst recht nicht die erwünschten Danksagungen
für gewerkschaftliche Vernunft und sozialpartnerschaftliche Ver-
antwortung erhalten - sondern nur lauter neue harte Proben auf
ihre nie enden wollende gewerkschaftliche Geduld.
Der Streik, mit dem die 'radikalen' Gewerkschaften im DGB ihr Al-
ternativprogramm und sich in Szene setzen wollten, ist deshalb
noch nachträglich zum Beweis des Gegenteils geraten: Die Gewerk-
schaften arrangieren sich auch mit einer politischen Führung, die
sie beständig zur Räson ruft, rücksichtslos in die Pflicht nimmt
und der sie vorwerfen, immer mehr zum "Handlanger der Unternehmer
und ihrer Interessen" zu werden und "dauerhaft die Gewerkschaften
schwächen" zu wollen. Kaum war die von oben ausgerufene Macht-
probe mit einer saftigen Niederlage beendet und als solche gebüh-
rend öffentlich ausgeschlachtet, hat der DGB Selbstkritik geübt:
Es sei ein Fehler gewesen, nicht von Anfang an die 35-Stunden-Wo-
che bei vollem Lohnausgleich als bloßes Fernziel darzustellen.
Eine saubere Logik, die so recht zum neuen Klima paßt! Wenn schon
der Schein einer eigenständigen Gewerkschaftspolitik von der Re-
gierung bekämpft wird, dann hat sich die gewerkschaftliche
Selbstdarstellung danach zu richten - und ihre praktische Mitwir-
kung selbstverständlich auch. Dem Oberpropagandisten einer um-
standslosen Teilhabe der Gewerkschaften an der sozialstaatlichen
Verwaltung der nationalen Arbeit, NGG-Chef Günter Döding, blieb
es vorbehalten, den politischen Ertrag der 'Jahrhundertaus-
einandersetzung" und des "härtesten Arbeitskampfes in der Ge-
schichte der Bundesrepublik" zu formulieren:
"Bundeskanzler Helmut Kohl sollte die gemeinsamen vertraulichen
Kamingespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder einfüh-
ren. Da werden keine Fensterreden gehalten, da können wir uns
leichter mit Arbeitgebern und Regierung auf wirkungsvolle Maßnah-
men zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einigen."
So stellt sich die Gewerkschaft also inzwischen ideale Arbeiter-
interessenvertretung vor. Der erlauchte Kreis der zuständigen
Herren beschließt hinter verschlossenen Türen, wie das Volk sich
nützlich machen darf und was ihm dabei (nicht) zusteht, und das
Volk darf sich dann daran halten. Arbeiten und Gehorchen! Diesen
Imperativ erfolgreicher Politik schreibt nach zwei Jahren "Wende"
die Gewerkschaft den deutschen Arbeitern ins Stammbuch und sorgt
mit dafür, daß sie dazu überreichlich Gelegenheit bekommen. Das
gewährt den neuen Herren die Freiheit, den sozialen Frieden wirk-
lich ohne jede Rücksicht zu strapazieren.
Die Regierung der "Wende" besteht darauf, daß die L e i-
s t u n g e n d e r K l a s s e n, die sie betreut, gesteigert
werden. Zum E r f o l g d e r G e s c h ä f t s w e l t gibt
es "keine Alternative", schon wegen der Staatsfinanzen. Also wird
er rücksichtslos garantiert. Insofern sind die f ä l l i g e n
O p f e r ein einziger Beweis gelungener Politik. Bei der
Verordnung "schwerer Zeiten" bedient sich die Notgemeinschaft an
der Macht einer weiteren "Erfahrung" aus den Tagen ihrer
Vorgänger: "Armut und auch Arbeitslosigkeit lohnen sich!" - das
Regierungsprogramm beruht auf beiden.
IV
Der Auftrag, den sich die christlich-liberalen Vaterlandsretter
mit ihrer "Wende" erteilt haben, beschränkt sich keineswegs auf
die Verwaltung des Beitrags, den A r m u n d R e i c h zur
Mehrung der nationalen Größe leisten müssen.
Das heute anstehende Regierungsprogramm umfaßt darüber hinaus die
Besichtigung des Volkes nach Unterschieden, die recht grundsätz-
lich den D i e n s t a n d e r N a t i o n betreffen.
Eine d e u t s c h e R e g i e r u n g bekennt sich angesichts
ihrer Aufgaben in den 80er Jahren zur Pflicht der Auslese. Sie
mustert ideell und praktisch das ihr anvertraute Volk daraufhin
durch, was es ohne und nach getaner Arbeit noch alles für den Er-
folg der Nation zu leisten vermag.
In Sachen E l i t e, F a m i l i e u n d A u s l ä n d e r
ist die Führungsqualität der Riege um Kohl inzwischen so weit
entwickelt, daß sie sich an der Wahrnehmung, Ausnützung und Her-
stellung von Unterschieden zu schaffen macht, die auf einen ande-
ren "Aufschwung" berechnet sind.
Die Sache mit der Elite
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Von der gerechten Auslese durch Chancengleichheit...
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Stets bemüht, den richtigen Kurs zu halten, orientieren sich
Staatsmänner der demokratischen deutschen Republik erst einmal an
den unbestreitbaren Grundsätzen der politischen Kunst. Deshalb
betreiben sie W i r t s c h a f t s p o l i t i k, welche im
Wachstum der "Wirtschaft" zu ihren Erfolgen kommt. Was das für
eine "Wirtschaft" ist, die sie mit gesetzlichem Schutz betreuen
und mit allen Maßnahmen befördern, bereitet zumindest den Bonner
Charakteren kein Problem. Für sie ist Recht und Pflicht dasselbe,
wenn sie auf die Produktion von ansehnlichen Besitztümern Wert
legen, die in Geld beziffert werden und auswärts wie daheim er-
neut ertragreich investiert gehören. Alles, was für diese Sorte
Wachstum erforderlich ist, halten regierende Staatsanwälte des
Allgemeinwohls für einen "Sachzwang". Sie bestehen auf Pflicht-
erfüllung an den "Arbeitsplätzen", die der "Arbeitsmarkt" be-
reithält - und wissen sehr genau, daß über den Einsatz, den Mil-
lionen Deutsche Jahr für Jahr an den Tag legen, viel mehr zustan-
dekommt als Geschäftsartikel jeder Größenordnung. Deshalb betrei-
ben sie S o z i a l p o l i t i k, mit der sie sämtliche Formen
und Grade der Armut verwalten, auf denen das Wohl der Wirtschaft
beruht. Daß es Klassen, gar ein Proletariat gibt, streitet jeder
verantwortliche Demokrat ab - dafür bekennt er sich aber zu jeder
Menge von "s o z i a l S c h w a c h e n", auf deren Betreuung
der Staat grundgesetzlichen Wert legt.
Eine demokratische Führung hat nämlich das Recht, die soziale
Hierarchie, die in der Welt von Freiheit und Gleichheit so ver-
läßlich zustandekommt, zu beaufsichtigen. So legt sie fest, wie-
viel Geld Millionen Deutsche von ihrem schönen Brutto-Einkommen
für ihre "soziale Sicherheit" in "schlechteren Tagen" an allerlei
Kassen abtreten müssen. Und sie entscheidet darüber, was denen
zusteht, die aus dem Konkurrenzkampf des "Arbeitsmarktes" als So-
zialfall hervorgehen. Daß ihr Volk beim Wahrnehmen seiner Chancen
ständig in Oben und Unten, Reich und Arm, verantwortungsbeladene
Menschen und weniger bis gar nicht brauchbare Bürger auseinan-
derfällt, ist für Regierende eine Selbstverständlichkeit. Das Le-
ben in Freiheit ist ein Kampf, und über den Ausgang des chancen-
schwangeren Eignungstests entscheiden laut demokratischer Doktrin
nie und nimmer die Maßstäbe und Methoden der Konkurrenz, sondern
die Kandidaten.
Schließlich hat jeder werdende Bürger während der Zeit, die er im
demokratischen Bildungswesen zubringt, die Gelegenheit zur Quali-
fikation. Er darf beweisen, wozu er taugt und zu welchen Laufbah-
nen ihm "das Zeug fehlt". Demokratische Politik braucht sich da
keinen Vorwurf gefallen zu lassen, wenn es die einen lebenslang
in die Fabrik verschlägt und die anderen in mehr schöpferische
Laufbahnen in Chefetagen und Regierungsgebäuden. Die Politik
stellt ja nur die B e d i n g u n g e n der Auslese zur Verfü-
gung, während die unterschiedliche Brauchbarkeit der Leute ganz
eine Sache i h r e r F ä h i g k e i t ist.
Auf die Leistungen ihres Bildungssystems konnten und haben sich
bundesdeutsche Regierungen stets verlassen - und auf die dazuge-
hörige Ideologie bei sämtlichen Betroffenen dazu. Die soziallibe-
rale Koalition hat das auszunützen verstanden, indem sie die
A u s w e i t u n g des Schul- und Hochschulwesens als eine
R e f o r m hin zu mehr G e r e c h t i g k e i t und Chancen-
gleichheit verkauft hat. Die Rekrutierung von mehr Leuten, welche
im Interesse der leitenden und erzieherischen Betreuung der Nach-
kriegsgeneration fällig war, galt ausnahmsweise nicht nur als
"Sachzwang", sondern auch als gute Tat. Es ging um die Behebung
des "Bildungsnotstandes" und die "Eröffnung von Chancen" für
alle, die sich zu den vernachlässigten "Begabungsreserven" der
Nation zählen durften.
Zwar hätten die Jugendlichen, die da mit Chancen beglückt wurden,
o h n e E r w e i t e r u n g des Bildungssektors in diesen gar
nicht hineingepaßt. Doch tat dies der erfolgreichen Selbstdar-
stellung der damaligen Regierung keinen Abbruch; im Blick auf die
Wahlstimmen der Jugend wurde eine soziale Geschenkaktion daraus.
Zwar unterblieb die V e r t e i l u n g der Jugend auf die ver-
schiedenen Dienst-Grade der "sozialen Skala" kein einziges Schul-
jahr. Doch angesichts der für viele durch Bafög überhaupt erst
ermöglichten Teilnahme an mehreren Etappen der schulischen Kon-
kurrenz - ein nebenbei erfolgtes Eingeständnis der allgemeinen
Armut - stand Dankbarkeit auf der moralischen Tagesordnung. Be-
klagt wurde sich erst einmal über den plötzlich auftretenden
"Schulstreß" und die "Massenuniversität".
Die konservative Opposition wußte allerdings schnell Bescheid.
Der "Schulstreß" war natürlich keine Folge der Bewährungsproben,
welche zwecks Auslese den Kindern auferlegt wurden. Daß nach wie
vor geprüft und verglichen wurde, u m die "Fähigkeiten" und die
ihnen entsprechenden Karrieren zu unterscheiden - das hielten die
Kenner der Menschennatur mit ihren so unterschiedlichen
A n l a g e n sowieso für d e n Witz an der Schule. So stand
der christliche Befund über den "Streß" fest: Er entpuppte sich
als die Folge der Sünde, gar nicht geeignetes Menschenmaterial
mit Ansprüchen zu belasten, denen es sowieso nicht gewachsen ist.
Der Versuch, den Vielen etwas b e i z u b r i n g e n - als ob
das der Umgang der Schule mit Leuten wäre, deren Lücken einmal
festgestellt wurden -, hatte nach Auffassung der Konservativen
die Kinder unglücklich gemacht. Die Bildungsreform erwies sich
als "unmenschlich", so daß ihr mit "Mut zur Erziehung" begegnet
werden mußte.
Auch das andere beabsichtigte Resultat, das der Einzug von mehr
Jugendlichen in die "weiterführenden" Anstalten zeitigte, machte
die humanistische Bildungsunion nicht verlegen. Klar, es hatten
aufgrund des bißchen "bildungspolitischen Engagements" nun
tatsächlich mehr Leute als je zuvor Abitur und Hochschulab-
schlüsse. Aber damit konnten sie die Kultusbeauftragten der
C-Gruppen nicht beeindrucken. Denen drängte sich sofort die Über-
legung auf, daß unmöglich s o v i e l e Leute in der Lage sein
können, Besinnungsaufsätze, Staatsexamensarbeiten und Habilitati-
onsschriften abzuliefern. Und wenn dies doch der Fall wäre, so
könne es sich um n i c h t s G e s c h e i t e s handeln.
Seitdem ist unter Kennern der höheren Werte der "Niveauverlust"
des deutschen Abiturs und der deutschen Universität nicht mehr zu
beschönigen!
...zum christlich-liberalen Ruf nach Elite
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Diese Erkenntnisse über Bildung sowie die Eignung nur einer Min-
derheit für diese staatliche Zuwendung sind seit der "Wende" of-
fizieller Leitfaden. Dabei ist es kein Geheimnis, woher der
christpolitische Sachverstand seine Belege für den Verfall der
Auslese nimmt, und wie er sich seine Diagnose konstruiert:
B e r u f e n wird sich schlicht auf die untrüglichen
S i g n a l e d e r K o n j u n k t u r, der die Politik tat-
kräftig zur Durchsetzung verholfen hat. Wie einst die Soziallibe-
ralen den "Mangel" an qualifizierten Kräften für den unaufhaltsa-
men Aufstieg der deutschen Wirtschaft diagnostiziert hatten, als
sie die korrekt abzuwickelnde Indienstnahme des vorhandenen Nach-
wuchses organisierten, so verfahren heute die Politiker der Er-
neuerung auch. Allerdings hat der fortgesetzte Erfolg der deut-
schen Wirtschaft einer Abteilung der sozialen Hierarchie enormen
Zuwachs beschert - den Arbeitslosen. Und die beflügeln nicht nur
Arbeitsmarktpolitiker zu sozialen Überlegungen und Taten, die al-
lesamt darauf abzielen, Arbeitskräfte zu mehr Leistung bei gerin-
geren Kosten anzuhalten. Die überzähligen Bewerber aus allen mög-
lichen Berufen sind für Bildungspolitiker ein einziges Indiz da-
für, daß in Sachen Auslese unverzeihliche Fehler begangen worden
sind.
P r a k t i s c h e Schlüsse lassen sich da nicht vermeiden. Der
offenkundigen Tatsache, daß die diversen Abschlüsse - vom Haupt-
schulzeugnis bis zum Doktorat - ihren I n h a b e r n nichts
nützen und ihnen nicht einmal eine Verdienstmöglichkeit in einer
unteren Rangstufe garantieren, sieht vom S t a n d p u n k t
d e s S t a a t s m a n n e s nämlich so aus: Die Unbrauchbar-
keit dieser Leute beweist die Überflüssigkeit der Ausgaben für
das Bildungswesen - zumindest einiges ist leicht entbehrlich.
Also:
- Mag die Zahl der Studenten auch noch einmal, vor der endgülti-
gen Wirkung eines Dings namens "Pillenknick", zunehmen, so
spricht doch alles gegen den Ausbau der Hochschulen.
- Mögen viele ihre Versuche, an weiterführenden Schulen etwas zu
werden, aus den Reichtümern ihrer Familie nicht finanzieren kön-
nen, so ist doch die völlige Umstellung des Bafög auf Darlehen
und allgemein ein munteres Streichen von Stipendien fällig.
- Mögen auch die Schulklassen zu groß sein und immer wieder wegen
der knappen Besetzung des Lehrkörpers einige Unterrichtsstunden
ausfallen, so kommt doch die Einstellung von neuen - und reich-
lich vorhandenen - Lehrern nicht in Frage.
Den Einwänden gegen diese Maßnahmen, die nicht ausblieben, begeg-
nete die neue Regierung gelassen. Die "Widerlegung" des
"Machbarkeitswahns", dem ihre Vorgänger erlegen seien, überlassen
sie den F a k t e n, die Staat und Wirtschaft unter ihrer Regie
schaffen. Sie berufen sich auf den fehlenden B e d a r f nach
all denen, die das bisherige Bildungsangebot durchlaufen haben
und jetzt vom "Arbeitsmarkt" für u n b r a u c h b a r erklärt
werden. So als müßten sie den Kritikern der staatlichen Sparmaß-
nahmen endgültig alle idealistischen Vorstellungen in bezug auf
das Evangelium der Chancengleichheit und den Nutzen einer Ausbil-
dung austreiben, widerrufen sie sämtliche Illusionen über die
Vorteile derer, die "etwas gelernt haben": Der letzte Test und
der alles entscheidende in Sachen Brauchbarkeit wird nach wie vor
von den Instanzen vorgenommen, die mit den Leuten kalkulieren.
T h e o r e t i s c h e Schlüsse halten die auf "geistige Füh-
rung" bedachten Politiker der Wende in ihrem Eifer durchaus auch
bereit. An der Unzufriedenheit der Betroffenen, denen sie Chancen
im Ausbildungswesen mit dem Argument nehmen, daß ohnehin keine
Treffer daraus würden, haben sie ja eines bemerkt: Ihre Vorläufer
im Amt haben unter ihren Voraussetzungen und mit ihren Mitteln
immerhin eine "A u f s t i e g s m e n t a l i t ä t" erzeugt.
Ihren Ausbau des Bildungswesens haben sie als einen verläßlichen
Dienst an der nach Verdienstmöglichkeiten suchenden Jugend darge-
stellt. So ist nach Auffassung der moralischen Erneuerer eine
"A n s p r u c h s h a l t u n g" entstanden, die zurückgewiesen
gehört. Keiner soll glauben, daß er mit seinem wie auch immer ge-
arteten Z e u g n i s den A u s w e i s d e r B r a u c h-
b a r k e i t in der Tasche habe-und womöglich noch das Recht
auf einen anständigen Verdienst dazu! Umgekehrt blamiert sich
angesichts der (zu) vielen Zeugnisinhaber selbstredend deren
Q u a l i f i k a t i o n!
Was hingegen laut Vizekanzler nottut, ist die elementare Einsicht
in den Sinn der Chancengleichheit - und der besteht in der Schei-
dung von "gut", weil begabt, auf der einen Seite, sowie "minder
bemittelt" und zum Mitmachen, verdienstlos im Ernstfall. ver-
pflichtet auf der anderen. Gerade dieses Resultat der Auslese,
die Bereitstellung einer E l i t e, soll nach den neuesten Be-
funden durch die "Gleichmacherei" der Bildungsreformen vereitelt
worden sein. Im Namen des erwünschten R e s u l t a t s wird
das V e r f a h r e n der demokratischen Auslese für äußerst
gefährlich erachtet; die "Tüchtigen" dürfen in der Konkurrenz
nicht behindert werden:
"Aber gleiche Chancen schaffen nicht gleiche Ergebnisse, deshalb
gehört zu dieser Chancengleichheit, daß die bessere Leistung er-
möglicht, daß Begabung nicht vernachlässigt, sondern nach Kräften
gefördert wird."
Die feste Überzeugung, daß die Hierarchie seiner pluralistischen
Gesellschaft allemal der Ausfluß einer "Begabung" ist, die weiß
der Herr wer oder dieser selbst einmal verteilt hat, spricht da
aus dem Munde des Hans-Dietrich Genscher. Wo seine "Begabungen"
liegen, oder ob in der Dissertation von Helmut Kohl ein richtiger
Gedanke vorkommt, braucht man da nicht zu fragen. Genauso wenig
braucht man daran zu denken, daß Leistung so etwas wie Arbeit pro
oder mal Zeit ist: das würde ja glatt einen 25jährigen Hilfsar-
beiter vor einem 60jährigen Politiker oder Pfaffen rangieren und
ihn in die Elite aufrücken lassen. Wer sich den Erfolg seiner Na-
tion so erklärt wie Genscher, hat beim Wort "Leistung" nur die
m o r a l i s c h e A n e r k e n n u n g im Kopf, die denen
gebührt, die das Sagen haben:
"Wer wie wir kaum über Rohstoffe oder andere natürliche Ressour-
cen verfügt, muß am Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben, um zu
überleben und zu prosperieren.
Unsere natürlichen Ressourcen sind die Menschen, ihre Bildung und
Ausbildung, ihre Leistungsfähigkeit und ihr Leistungswille. Daher
kann unsere Gesellschaft, gerade wegen ihrer außerordentlich en-
gen Verflechtung mit der internationalen Umwelt, nicht auf eine
demokratische Leistungselite verzichten."
Einmal kein Lob der Arbeit und derer, die sie verrichten müssen,
ist dem besorgten Staatsmann da eingefallen - sondern ein Seufzer
nach solchen, die sich auszeichnen, indem sie die Leistungen an-
derer ertragreich gestalten! Als ob es davon nicht immer genug
gäbe, in Bonn und anderswo, als ob diese Elite den deutschen Roh-
stoffmangel - den es ja dank den erwähnten "Verflechtungen" so-
wieso nicht gibt - beheben würde, spricht der Demokrat Genscher
laut und deutlich aus, warum den Tüchtigen freie Bahn gebührt:
Eine Nation braucht M e n s c h e n m a t e r i a l - und vor-
neweg das B e s t e. Diese Elite will die Regierung
f ö r d e r n, als müßte sie einen ihr kongenialen Menschen-
schlag davor bewahren, in der "Chancengleichheit" getauften Kon-
kurrenz ungerechterweise unterzugehen. In der festen Überzeugung,
daß der Leistungswille der "Menschen" von den "Leistungseliten"
und ihrer fristgemäßen Plazierung am rechten Ort in "unserer Ge-
sellschaft" abhängt, bekennt sich der Demokrat der "Wende". Und
zwar zu einer Rettung d e r deutschen Nation, die sich in der
"internationalen Umwelt" nur dann gescheit behauptet, wenn eine
E l i t e die brauchbare "Leistungsfähigkeit" des Rests - Masse
heißt der nach wie vor - a n l e i t e t. Ohne das kundige
Schalten und Walten dieser Elite, der deshalb auch alle
M i t t e l des Geschäfts und der politischen Gewalt zugestanden
gehören, ist das nationale Programm im Eimer.
Fürwahr, eine feine Idee zu einem nicht minder feinen Programm.
Hans-Dietrich Genscher und die übrigen Bonner Größen in Sachen
"geistiger Führung" halten das folgende Zitat erstens sicher für
ein Lob i h r e r deutschen Demokratie und zweitens für eine
Mitschrift aus einem i h r e r Elite-Vorträge:
"Die beste Staatsverfassung und Staatsform ist diejenige, die mit
natürlichster Sicherheit die besten Köpfe der Volksgemeinschaft
zu führender Bedeutung und zu leitendem Einfluß bringt."
Vom Familienglück im Staatsauftrag
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zum Volk als Rohstoff der Politik
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Die Sorgen einer Bundesregierung erschöpfen sich nicht in der
Herstellung einer sozialen Hierarchie, in der jeder an seinem
Platz die Dienste verrichtet, die für die Bewältigung jener
"Herausforderungen" der Nation fällig sind, die Politiker so
gerne aufzählen. Die P f l i c h t e n der Regierten reichen
nämlich weiter als ihr Beruf, in dem sie den "Sachzwängen" nach-
kommen, die Geld und Gesetz so überzeugend eröffnen. Entgegen ei-
nem Gerücht, das auch Staatsmänner gelegentlich verbreiten, ist
das P r i v a t l e b e n keine Ecke, in die sich der Staat
nicht einmischt. Im Gegenteil - er regelt alles Erlaubte und Ver-
botene, weil es ihm sehr darauf ankommt, wie sich seine Bürger in
dieser Ecke bewähren. So ist die Familiengesetzgebung ein umfas-
sender Kanon von Vorschriften, die unschwer erkennen lassen,
worum es geht: aus der L i e b e zwischen den Geschlechtern und
ihren gewollten oder ungewollten Folgen wird ein staatlich kon-
trollierter V e r t r a g; und als Nutznießer des "privaten"
Umgangs mit Geld, Heim und Nachwuchs präsentiert sich der Gesetz-
geber.
Das ist nichts Neues. F a m i l i e n p o l i t i k, aus dem
Munde ihrer Betreiber immer als "Schutz der Familie" untertitelt,
traktiert die Bürger seit jeher mit der prüfenden Frage, ob sie
ihre Vermögens- und Erziehungsdinge auch g e m e i n-
s c h a f t s d i e n l i c h abwickeln, sobald sie sich aufs
andere Geschlecht einlassen. Sie behandelt die Launen der
Zuneigung als G e f a h r - für die dauerhafte Brauchbarkeit in
Nation und Arbeitswelt, also außerhalb des Reichs der Betörung.
Und weil auf diesem Felde leicht so manches in Unordnung gerät -
Pflicht und Neigung gehen sogar regelmäßig verschiedene Wege,
wenn die Neigung zum Dienst verpflichtet wird -, haben die
M o r a l a p o s t e l der Nation reichlich zu tun. Und
Familienpolitiker sind von Berufs wegen damit befaßt, d i e Mo-
ral per Gesetz zu verabreichen, die den staatlichen Anspruch auf
die sozialen Erträge der Liebe im Land sichert.
Ein gefundenes Fressen also für die Christenmänner an der Front
der "geistig-moralischen Erneuerung".
Familienförderung: Forderungen an die Keimzelle
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Wenn moralische Ausnahmeathleten wie Heiner Geißler in ein Amt
kommen, in dem darüber befunden wird, was sich zwischen Mann und
Frau gehört, dann ist eines sofort klar: zu l i b e r a l geht
es allemal zu! Ob die sozialliberale Reform des Scheidungsrechts,
die derzeit gültige Behandlung der "Schuldfrage", tatsächlich die
Scheidung erleichtert hat, welche Vorteile Mann und Frau im Ver-
gleich zur vorhergehenden Regelung haben oder aufgeben müssen -
die Betroffenen werden es wissen. Was die Versorgungspflicht in
Mark und Pfennig bedeutet, ob sie dem Staat ein paar Sozialfälle
in Gestalt mittelloser, "schuldig" geschiedener Ehefrauen gemäß
der alten Gesetzgebung erspart hat - wir mögen es nicht nachrech-
nen. Auch Heiner Geißler wird die bekannten Rechnungen in Debat-
ten nur vorlegen, um eines zu demonstrieren: E r hält die
"Liberalisierung" seiner Amtsvorgänger für ungerecht und gemein-
schaftsschädlich, e r will einer Verwilderung der heiligen Sit-
ten nicht Vorschub leisten, e r - geschieden wie andere Kolle-
gen von der Elite oder nicht - sehe in der Familie eine
"Schicksalsgemeinschaft", mit der nicht leichtfertig umgegangen
werden darf! Und mit der Mehrheit im Parlament wird der christ-
lich regierte Staat wieder einmal den P r e i s festlegen, den
die Auflösung einer Ehe die Beteiligten kostet. Insgesamt dürfen
die amtierenden Moralisten sich dann dazu gratulieren, den
V e r f a l l einer grundlegenden Institution unseres Gemeinwe-
sens energisch g e b r e m s t zu haben.
Der Kern dieses öffentlich zur Schau gestellten S i t t l i c h-
k e i t s w a h n s wird von den Staatsanwälten der ehrwürdigen
"Keimzelle" freilich hinreichend klargestellt. Freimütig kriti-
sieren, sie, ohne es im geringsten peinlich zu finden, das
Zeugungsverhalten ihrer Bürger. Sätze wie:
"In einem freien Land ist der Wunsch nach Kindern die Privalange-
legenheit der Eheleute..."
"Jede Frau hat die freie Entscheidung für oder gegen ein Kind..."
gehen mit einem "aber" weiter. Und stets versteigen sie sich zu
Zahlenangaben, die das staatliche Durchschnitts-Wunschergebnis
2,2 mit den 1,3 "tatsächlichen" Kindern pro Familie konfrontie-
ren.
W a r u m der Mißstand, den Politiker da beklagen, eigentlich
einer ist, erläutern sie in ihren familienpolitischen Lagebeur-
teilungen nicht. So selbstverständlich gehen sie davon aus, daß
Familien gegründet werden, in denen "Kinder kommen" - und daß sie
mit der Sorge um die richtige Anzahl betraut sind. Ihren Wunsch
nach mehr Nachwuchs kleiden sie eher in die Sprache der ökologi-
schen Generation, die in allem und jedem die "Umwelt" am Werk
sieht oder verunstaltet -
"Wir sind kein kinderfreundliches Land!"
- aber nur, um "die" Bürger der Sünde zu zeihen, sich als Hinder-
nis aufzuführen für das nur allzumenschliche Verlangen, etwas
liebes Kleines in die Welt zu setzen. Und damit ist er schon weg
von seiner Diagnose, der Herr Familienbeauftragte der Nation. Er
treibt bereits Ursachenforschung, erinnert gelegentlich an Er-
scheinungen, die den mit Kindern gesegneten Leuten bekannt sind
und wohl auch bei den latzhosentragenden Kinderfreaks der deut-
schen Großstädte ein zustimmendes Nicken hervorrufen: Rentner
wollen keinen Kinderlärm, andere Mieter und Vermieter auch nicht,
Autofahrer wollen nicht ausweichen, und in öffentlichen Gaststät-
ten ist das Geplärre auch nicht beliebt. Abgesehen davon, daß Mc-
Donald zumindest der letzteren unter den Miseren den Kampf ange-
sagt hat, glaubt so richtig keiner an das Argument, das da zum
Besten gegeben wird. W e g e n der zu gewärtigenden Feindselig-
keiten der "Umwelt" und des "Landes" gegen "das Kind" ist wohl
noch keine Schwangerschaft unterblieben - Leute, die Kinder wol-
len, gehören gewöhnlich sogar zu den hartgesottenen Landsleuten,
die selbst vor und in Kriegen loslegen. Daher kommt auch aus dem
Ermittlungsverfahren, wer oder was da schuld sei am ausbleibenden
Segen, nichts heraus als ein "Herz für Kinder"-Aufkleber, er-
hältlich an allen guten Tankstellen.
Richtiger liegen unsere Kinderraten-Fahnder schon dann, wenn sie
sich einmal erinnern, was alle wissen. Kinder sind nämlich ein
l ä s t i g e s Glück, das Geld und Zeit kostet. Wenn sie wol-
len, fällt Politikern durchaus auch einmal eine Wahrheit ein, wie
eine Bemerkung von F.J. Strauß bezeugt:
"Die soziale Frage Nr. 1 ist die junge Familie. Es sind heute
eben zwei Einkommen normaler Art notwendig, um einigermaßen nor-
male Lebensverhältnisse nach modernen Ansprüchen zu erreichen.
Wenn das aber schwer mit der Notwendigkeit vereinbar ist, daß El-
tern in jungen Jahren Kinder in die Welt setzen..." -
so folgt daraus einiges. Erst einmal ganz bestimmt nicht, daß die
Politik sich jetzt darauf verlegt, den Eltern im Lande das feh-
lende zweite Einkommen zu bezahlen oder sonstwie finanzieren zu
lassen. Eher schon die Definition der paar Mark Kindergeld a l s
"ein Ausgleich für ausfallendes Zweiteinkommen" sowie ein Seufzer
über die "modernen Ansprüche" - h e u t e. Denn das Eingeständ-
nis der modernen Armut, die das Leben der meisten "Mitbürger" in
seiner Nation auszeichnet, ist dem guten Mann ja nicht eingefal-
len, weil er die "sozial Schwachen" durch Wohltaten beseitigen
will - daß das nicht in Frage kommt, sagt ihm schon sein wirt-
schafts- und sozialpolitischer "Sachverstand"! Opfer und Ver-
zicht, das offizielle Programm der "Wende" für die "normalen Le-
bensverhältnisse", will er keinesfalls kritisieren. Kritisch und
kritikabel findet er - die G e b ä r r a t e n, und nur
d e s w e g e n befaßt er sich mit "normalen Einkommen" und
"modernen Ansprüchen". Da waren f r ü h e r die Sitten noch
besser, als nicht wie "heute" Armut und der lebenslange Versuch,
etwas von den reichlich angebotenen Genüssen aus der Warenwelt zu
ergattern, auf Kosten des Kinderreichtums gingen!
Kurz: In der Familiendebatte geht es ein wenig um den Ärger und
die "Ohnmacht", die regierende Anwälte des Volkes verspüren ange-
sichts der Tatsache, daß sich ihre Untertanen die F r e i-
h e i t herausnehmen, zu wenig Kinder zu machen. Und wer fragt:
"Zu wenig? Wofür eigentlich?", erhält nicht etwa Auskünfte über
den N u t z e n, der jedem dreifachen Vater ins Haus steht.
Bestenfalls winken pfäffische Erläuterungen des i d e e l l e n
Lohns, des Sinns, der sich in der Stube voller Kinder einstellt!
Vor allem darüber, daß die Ernährung und Erziehung der Nachkom-
menschaft so schön viel S o r g e n bereitet: Denn die Garantie
für ein Auskommen der so erwünschten Kleinen, für eine Zukunft
ohne Entbehrungen unterschreibt kein Amtsträger aus Bonn. Nicht
einmal einen Arbeitsplatz kann und will er zusichern!
Es ist kaum zu übersehen, daß der von staatlicher Seite geäußerte
Wunsch nach Kindern, der allemal statistisch daherkommt, auf ein
schieres V o r h a n d e n s e i n v o n B a b i e s p r o
Z e i t abzielt. D i e s e r Anspruch hat mit den "guten Grün-
den", die sich ein Ehepaar zurechtgelegt haben mag bei seiner
Entscheidung "dafür", nichts zu tun. Die praktischen Maßnahmen,
die unter "Familienförderung" laufen, sind auch wenig geeignet,
da Täuschungen hervorzurufen. Die den hohen Herren nur zu gut be-
kannten "s o z i a l e n L a s t e n", die ein Kind für die
meisten bringt, a b z u s t e l l e n - das ist der Sinn des
Kindergelds genauso wenig wie der der Gewährung von Bafög-Darle-
hen. Die Regierung der "Wende" ist durchaus ehrlich und desillu-
sionierend verfahren. Sie hat ihrem Ruf nach der durchschnittlich
kinderbestückten Familie kein Geschenk folgen lassen - ihre
"Prämien", die aus christlichen Erwägungen heraus nicht so heißen
sollen, sind auch wirklich keine. Beim Kindergeld selbst ist ihr
die Gerechtigkeit ausgerechnet so eingefallen, daß es jetzt weni-
ger gibt; dafür aber Steuernachlässe, die sich streng nach dem
Gleichheitsgrundsatz bei manchen Bessergestellten so auswirken,
daß ihnen so viel Steuern erspart bleiben, wie andere an Lohn
kriegen!
Auf einem Gebiet geht es allerdings um mehr als um Beihilfen, um
die Ermöglichung von Opfern, die ja mit 100,- DM Kindergeld nicht
weg sind. In Sachen
Abtreibung
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besteht die kinderfreundliche Koalition auf der Entscheidung des
Gegensatzes zwischen i h r e m Willen zum Kind und d e m
e i n e r F r a u, die nicht Mutter sein mag. Mit agitatori-
schen, finanziellen und juristischen, demnächst wohl auch mit ge-
setzgeberischen Mitteln bekämpft Geißler die "überholte und men-
schenunwürdige Mein-Bauch-gehört-mir-Ideologie". Ganz eindeutig
und ethisch brutal abgesichert gehört der Bauch dem Staat: "Das
ungeborene Leben zu schützen ist ganz sicher eine Aufgabe des
Strafrechts." - tönt der Familienrichter der Nation, dem auch
einmal ein Rat an die Männer einfällt: Sie möchten um Heiner
Geißlers willen doch "von ihrem Pascha-Thron" herunter, war mit-
ten im Sommer 1984 zu hören. Wenn "die M ä n n e r" einen bes-
seren Stil an den Tag legen, ist erstens den gängigen Benutzungs-
weisen der Frauen nichts mehr Schlimmes anzumerken; zweitens kann
der Staatsmann dann erst recht jedes befruchtete Ei seiner ho-
heitlichen Gewalt unterstellen, also auch verlangen, daß das eine
oder andere Mutter-Leben versaut wird. So lautet die regierungs-
amtliche Botschaft:
"Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1975 eindeutig, daß der
Lebensschutz des ungeborenen menschlichen Lebens für die gesamte
Zeit der Schwangerschaft Vorrang habe vor dem Selbstbestimmungs-
recht der Schwangeren. Nur Umstände erheblichen Gewichts und Kon-
flikte von solcher Schwere, daß von der Schwangeren über ein be-
stimmtes Maß hinaus Opfer zugunsten des ungeborenen Lebens mit
den Mitteln des Strafrechts nicht erzwungen werden können (!),
können einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen."
Ein offenes Wort! Im Fehlen strafrechtlicher Handhabe liegt der
Grund für die verschiedenen Sorten "Indikation", und in Herrn
Geißler haben die Frauen sicher einen wackeren Streiter vor sich,
wenn es um das "bestimmte Maß" geht, in dem sie zu Opfern ver-
pflichtet sind! Mit seiner Stiftung "Mutter und Kind" und ihren
lächerlichen 50 Millionen lieferte das Familienministerium eine
Kostprobe seines moralischen Elans. Der Gegenwert eines halben
Tornado wird da als Waffe gegen "pro familia" und das Argument
"soziale Notlage" aufgefahren! Für diesen Anwalt des "Lebens"
taugen einmal verabreichte 3000,- DM lässig dazu, ein Kind samt
Mutter ohne Sorgen wesentlichen Ausmaßes über die Runden zu brin-
gen. Wer das nicht akzeptiert, macht sich einer unerlaubten Un-
lust zur Mutterschaft schuldig. Heiner Geißler hat bei alledem
kein Problem damit, seinen Z y n i s m u s zu bemänteln. Er
b e s t e h t einfach darauf, daß ihm, dem Strafrecht, den guten
Sitten und überhaupt der Nation das R e c h t a u f
K i n d e r, die unterwegs sind, gebührt. Er verweist sogar dar-
auf, daß es genug Reichtum g i b t in seiner Republik der
"Wende", um wirtschaftliche Not überflüssig zu machen. Aber nur,
um Abtreibungen zu verbieten - nicht etwa zum Zwecke irgendeiner
Sozialkritik:
"ln einem Land mit einem Bruttosozialprodukt von mehreren Billio-
nen Mark ist es ungeheuerlich, daß unter Verweis auf soziale Not-
lagen abgetrieben wird."
Der Mann will weder behaupten noch etwas dafür tun, daß ausge-
rechnet die ledigen Mütter die Billionen haben. Er will
"Schwangerschaftskonflikte nicht individualisieren" und so Zeug -
also etwas untersagen. D a f ü r hat er sich das moralisch er-
schütternde Argument zurechtlegen lassen, daß der Reichtum von
Banken, Konzernen und Staat doch der beste Grund ist, armen
Frauen wider ihren Willen ihren Embryo gesetzlich zu schützen!
Das Geheimnis dieses Fanatismus des "L e b e n s", bei dem nie-
mand mehr fragen darf, wozu, wie und warum - diese Frage entlarvt
ein Christ leicht als das Stirnzeichen des Mörders, was ihm bei
den drei Waffengattungen nie einfällt! -, verraten die morali-
schen Riesen von Bonn selbst. Immer dann, wenn sie den Schritt
von der Familienpolitik zur B e v ö l k e r u n g s p o l i-
t i k tun. Dann schreien sie:
Die Deutschen sterben aus!
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Nein, nicht wegen der paar Abtreibungen. Überhaupt! Um die Anzahl
der Deutschen werden Hochrechnungen angestellt, die es in sich
haben: Besorgnis erregt das schwindende Menschenmaterial immer
unter dem Gesichtspunkt des Dienens. Sobald eine Abteilung des
gegenwärtig regierten Volkskörpers etwas vom Leben h a b e n
w i l l - und sei es nur einen Arbeitsplatz, um 1500,- DM zu
verdienen -, erweist sie sich nach den Maßstäben der
"wirtschaftlichen Vernunft" und des Staatshaushalts, die im
freien Teil Deutschlands gelten, als überflüssig. Sooft Schüler
und Studenten, Arbeitslose und Rentner f o r d e r n d auftre-
ten, fehlt es hinten und vorne an den Mitteln, und sie sind ein-
fach z u v i e l e. Ganz anders noch stellt sich die Sachlage
dar, wenn unsere Bevölkerungspolitiker auf internationalen Konfe-
renzen das W a c h s t u m d e r W e l t b e v ö l k e r u n g
sorgenvoll beäugen und das "Hunger-Problem" im Anschluß an die
Schuldenfrage im internationalen Rahmen wälzen. Da decken sich
Theorie und Praxis einmal aufs Erfreulichste, weil das Verhungern
ein durchgeführter Beweis ist - dafür, daß es z u v i e l
M e n s c h e n gibt.
Aber eben nicht bei uns! Und um diesen sich abzeichnenden Mangel
an Deutschen so richtig drastisch im öffentlichen Bewußtsein zu
verankern, wurde eine Kommission eingesetzt, die streng nach den
Regeln der demokratisch-völkischen Wissenschaft ein alarmierendes
"Resultat" verlauten ließ: Noch ganz ohne Feindeinwirkung sinkt
das deutsche Volk bis zum Jahre 2030 auf ca. 40 Millionen ab!
In der heißen Frage, was daran so schlimm sei, haben sich die Ge-
lehrten alle Mühe gegeben, das Bedürfnis nach mehr Volk in ökono-
mische Kosten-Nutzen-Rechnungen zu übersetzen. Getreu der Lehre
vom staatlich kontrollierten "Generationenvertrag" tauchen dann
die "Gefahren" auf: "Wer finanziert die Renten der heute
20jährigen?" Gemeint ist damit weniger die Wahrheit, daß nicht
der Sozialstaat, sondern die Lohnabhängigen selbst ihre Notgro-
schen finanzieren; vielmehr wurde davon ausgegangen, daß die ver-
schiedenen Kassen mindestens im selben Maße wie heute eine Fi-
nanzquelle des Staates zu bilden haben - und daß d a r a u s
ein "Bevölkerungsproblem" entsteht! So wurden auch die anderen
idiotischen Hochrechnungen - Minderung der Ausbildungskosten, we-
niger Verkehrsunfälle und Ladendiebstähle - nicht als trostreiche
kompensierende Entwicklung vermeldet. Der Standpunkt war und ist
eben der gemeine, das deutsche Volk zu z ä h l e n und es als
Q u e l l e f ü r d i e a l t e n u n d n e u e n A u f-
g a b e n der Politik zu schätzen. Eine Rubrik hat es da den
Verwaltern Deutschlands ganz besonders angetan: Während von den
Kosten der Rüstung kein Aufhebens gemacht wird, steht der Nutzen
künftiger Generationen für die Bundeswehr schon fest. Und dieser
Nutzen ist fraglich, wegen - der "Bevölkerungsentwicklung"! Die
Friedens- und Abrüstungspolitiker vermissen jetzt schon 100.000
Mann für die 90er Jahre!
Gut zu wissen, daß unsere Herren in Bonn "unsere Zukunft" genau
überdenken. Sie haben ein Programm, und bei der Überwindung der
"Teilung Europas" verfallen sie nicht auf so primitive Parolen
wie "Volk ohne Raum". Der Mangel, den der eine oder andere Volks-
teil leidet, weil er ihn verordnet bekommt, wird nicht in die
Vorstellung übersetzt, hier fehle es an natürlichen Reichtums-
quellen und Lebensbedingungen. Es ist der N u t z e n des Vol-
kes f ü r die Politik, der hier ganz abstrakt eingeklagt wird!
Wenn Politiker mehr "Leben" schlechthin fordern, so deswegen,
weil der Staat v e r f ü g b a r e s M a t e r i a l im Blick
hat. Dazu heißt die Parole "Viele Deutsche!", denn sonst gibt es
einen "Staat ohne Volk"!
Ausländer raus!
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Dieses Motto heißt zwar höflich "Ausländerfrage", doch wird auch
in der demokratischen Sprachregelung nur eine Antwort zugelassen.
Wer die Ausländer, ihre mißlungene "Integration" und anderes als
"Problem" dingfest macht, dem ist die eine große Erleuchtung ge-
kommen: Sie sind keine Deutschen!
Auch hier zählt der Einwand nichts, daß sie sich doch als brave
Manövriermasse der deutschen Wirtschaft bewährt hätten, die Aus-
länder; daß sie insofern durchaus den Mangel an Bevölkerung behe-
ben könnten, der so beklagt wird. Daß diese Leute aus ganz Europa
brav gearbeitet und Steuern bezahlt haben, will das "Wende"-Team
sicher nicht bestreiten. Daß vom Standpunkt benutzter Lohnarbeit
nichts gegen die Fremden einzuwenden ist, wissen die Hüter der
Nation selbst am besten. Sie haben dieser rentablen Mannschaft ja
selbst zum rechtlichen Status einer Reservearmee der deutschen
Wirtschaft verholfen. Aber erstens sind die Geschäfte mit ihnen
jetzt nur noch teilweise rentabel zu gestalten - a l l e werden
ja nicht gleich ausgestellt und abgeschoben, sondern zunächst
einmal nur die Unbrauchbaren. Und zweitens will man sie aus
grundsätzlichen Erwägungen nicht behalten.
Wer jetzt, nach 25jähriger Benutzung der Ausländer, entdeckt, es
gäbe hierzulande z u v i e l von ihnen, und sie würden auf die
Dauer auch gar nicht so richtig herpassen, sieht in den ehemali-
gen Gastarbeitern mehr als ein Kosten-Problem. Er betrachtet sie
als U n t e r t a n e n e i n e s a n d e r e n S t a a-
t e s, die hierhergekommen sind aus "Berechnung": um des rela-
tiven Vorteils willen, in Deutschland im Unterschied zu daheim
aus ihrer Arbeitskraft ein paar Mark zu machen. Ihre anderen
Sitten kommen daher höchstoffiziell ins Gerede: Auch wenn sie
"kulturelle Identität" heißen, beweisen sie nur die R e s e r-
v e dieser Leute gegenüber den heute anstehenden n a t i o n a-
l e n D i e n s t e n, die nur von echten Deutschen mit der
entsprechenden Gesinnung zu haben sind. Deswegen werden auch
deutsche Nationalisten ohne die dazugehörigen Sprachkenntnisse
ins Reich geholt - der Hauptposten an "Integrationswillen" ist
von denen absolviert -, während die Knechte von Jahrzehnten
deutschem Wachstums abgeschoben werden.
Das Bedürfnis nach l o y a l e n D e u t s c h e n, die sich
vermehren und auf ihre Elite hören, wächst im Bonn der "Wende"
täglich. Eine bedingungslos treue Gefolgschaft braucht "unser
Land" - was hat es da wohl vor?
Die sehr liberale Kalkulation mit den Regierten als M e n-
s c h e n m a t e r i a l, das speziell dem deutschen Staat -
seiner Zahl und seiner Eigenart nach - genehm ist oder in die
Quere kommt, ist schlichter R a s s i s m u s. Er kündet vom
l e t z t e n n a t i o n a l e n D i e n s t.
V
Die "g e i s t i g - m o r a l i s c h e E r n e u e r u n g"
ist das I d e a l eines rücksichtslosen Regierungsprogramms,
das nur engagierte Nationalisten als eine Verpflichtung der Re-
gierenden auf Anstand und Güte mißverstehen können und wollen.
Die M o r a l i t ä t d e s F ü h r e n s besteht nämlich nie
in der bescheidenen Vorführung von Tugenden, so daß kein mündiger
Bürger je einen "Skandal" ausmachen kann. Im Gegenteil:
M o r a l wird gepredigt und v e r a b r e i c h t. Die Regie-
rung Kohl kennt keine andere Pflicht als das Recht des Volkes,
von ihr regiert zu werden. Als einzigen Grund dafür weiß sie die
E r m ä c h t i g u n g anzuführen, die ihr in den Wahlen zuteil
wurde. Seit der "Wende" besteht man in Bonn bei jedem Anlaß dar-
auf, daß W a h l eben E r m ä c h t i g u n g i s t - und
daß jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der
S o u v e r ä n i t ä t ein Vergehen an den höchsten Werten dar-
stellt.
Auf diesen Weisheiten reiten der Kanzler und die Seinen so pene-
trant herum, als wollten sie Faschisten imponieren.
Die "Wende"-Regierung ist angetreten, den "Staatsnotstand" zu be-
heben. Ihrem eigenen Bekunden nach hat sic das bemerkenswert fix
geschafft. Anderthalb Jahre waren noch nicht ins Land gegangen
seit ihrem Amtsantritt - Armut und Arbeitslosenzahlen gestiegen,
die Aufrüstung und der neue "kalte Krieg" gut vorangekommen -, da
galten bereits die Parolen: "Der Aufschwung ist da!", "Wir sind
nicht erpreßbar!" usw.
Zwei Dinge sind diesem raschen Erfolg der "Wende" zu entnehmen:
- "Krise" oder "Aufschwung", "Notstand" oder "Wohlstand" der Na-
tion sind, wann immer Politiker darüber reden, Deutungen der
"Lage", mit denen sie A n s p r ü c h e bekanntmachen. Den An-
spruch nämlich, man solle ihnen je nachdem entweder die Macht
schleunigst übertragen oder die Macht, die sie ergriffen haben,
danken. Insoweit gehören diese Vokabeln zum Hauptwörterbuch der
demokratischen Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition.
- Die Erfolgsideologie der "Wende"-Regierung erhebt den Anspruch
auf Dankbarkeit bemerkenswert offensiv. Sie verlangt von jeder-
mann, sich ganz ohne problematisierende Zwischenschritte, gewis-
sermaßen ohne Illusionen, über die eigene Lage zu täuschen. Die
soll man nämlich überhaupt nicht kritisieren w o l l e n, son-
dern im Namen der christlichen Machtergreifung im Staat gleich
rundherum in Ordnung finden. Man soll zufrieden sein, schlicht
weil Unzufriedenheit sich nicht gehört. Das ist die Quintessenz
der "geistig-moralischen Erneuerung", zu der Kohl und alle seine
Minister nach Kräften das Ihre beigetragen haben.
Sprachregelungen
----------------
a) Unter sozialdemokratischer Führung durfte sich das Volk an an-
sehnliche Inflationsraten und Arbeitslosenzahlen gewöhnen und
dazu erklären lassen, es handle sich da um "Strukturprobleme",
die niemandem so schwer zu schaffen machten wie - ihren Urhebern:
den Machern der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die
Belastungen der Bürger wurden als Lasten anerkannt - um in Bela-
stungen des Staates uminterpretiert zu werden.
Die frischen fröhlichen Christen von rechts befanden diese Recht-
fertigungstour für zu düster. Sie erklärten die Existenz einer
Teuerung, die die lohnarbeitende Menschheit drückt, unter ihrer
Führung für eine Ansichtssache. In einer ganzen Anzeigenserie zum
Jahreswechsel '83/'84 empfahlen sie eine Sichtweise, der zufolge
der Mensch sich für eine etwas verringerte Entwertung seines Ein-
kommens gleich enorm viel mehr sollte leisten können:
"Die Teuerungsrate wurde halbiert. Während die Preissteigerungen
im Sommer '82 noch bei 5 bis 6 % lagen, betrugen sie zum Jahre-
sende 1983 nur noch 2,6 %. Das schafft (!) 20 Milliarden Mark
neue (!) Kaufkraft (dies entspricht dem Wert von etwa 2 Millionen
Kleinwagen)."
Optimistisch betrachtet, können 2 Millionen Arbeiter sich von der
Tatsache, daß alles teurer geworden ist, aber nicht so sehr, das
ihnen angemessene Kleinauto kaufen - hätte der Kanzler die aktu-
elle Inflationsrate mit der in Italien oder einem anderen Jahr
verglichen, vielleicht wäre sogar ein Mercedes herausgekommen.
Nach derselben Logik sollen die Bundesbürger ab 1986 weitere 20
Milliarden Mark mehr im Geldbeutel haben, weil Finanzminister
Stoltenberg ihnen zwar keine Steuern erläßt; vom vorausgeschätz-
ten überproportionalen Wachstum der Lohn- und Gehaltssteuer um 80
Milliarden Mark will er aber "nur" 60 Milliarden haben. Daß es
das größte Vergnügen sei, wenn der Schmerz nachläßt, gehört an-
sonsten in die Witz-Literatur - Kohls Regierung erklärt ihrem
Volk allen Ernstes vermehrte Belastungen als Erleichterungen, die
Aufschwungsgefühle wecken müßten, denn: sie hätten ja noch größer
sein können. So ist auch die Zahl der Arbeitslosen, obwohl ge-
stiegen, richtig gesehen mit Jahresanfang 1984 zurückgegangen,
weil ihr Anstieg gegenüber dem Vorjahr diesmal geringer ausgefal-
len ist als im Jahr zuvor. Auch die neulich noch als Weltunter-
gangsgefahr beschworene Staatsverschuldung hält dieser sonnigen
Antilogik nicht stand: Sie wird nach regierungsamtlicher Darstel-
lung abgebaut, weil sie weniger kräftig wächst als in den Jahren
zuvor. Der Luftverschmutzung geht es genauso: Laut Zimmermann
nimmt sie ab, weil das Quantum Schadstoffe, das jährlich rausge-
blasen wird, seit einiger Zeit gleich groß bleibt. Man muß das
alles eben nur richtig sehen!
b) Daß "der Aufschwung" andererseits doch auch Opfer kostet, und
zwar nicht zu knapp, wird von der Regierung über dieser fröhli-
chen Idiotie keineswegs vergessen. Für diese Abteilung und deren
moralische Aufrüstung verfügt sie über ein katholisches Arbeiter-
kind, das genau weiß, was für ein goldenes Herz die deutsche Ar-
beiterklasse besitzt. Von den Sozialministern der Schmidt-Ära war
man es gewöhnt, daß Erhöhungen der Abgaben an die sozialstaatli-
chen Kassen bei Verschlechterung der Auszahlungsbedingungen und
-summen mit vielen Krokodilstränen und dem Verweis auf - tun-
lichst im Unklaren gelassene - "Sachzwänge" gerechtfertigt wur-
den. Für einen sozialdemokratischen Sozialstaatsverwalter gehörte
es sich ganz einfach, sich selbst als den bedauernswertesten So-
zialfall vorzuführen und mit Hilfe der Dialektik von der
"Verschlechterung zwecks Verbesserung" Hoffnung zu stiften. Die-
ses Operieren mit geheucheltem schlechten Gewissen hat der
christliche Sozialminister gleich weit von sich gewiesen. Die
Herabsetzung der Arbeitslosengelder und Sozialhilfesätze, nach
Ledigen und Verheirateten unterschieden; die Belastung der Rent-
ner mit Krankenkassenbeiträgen und "Null-Runden", die Verkürzung
und Verteuerung von Krankenkassenleistungen usw. usf. - das alles
hat Blüm sich als unkonventionellen Einfallsreichtum zugute ge-
halten:
"Es muß gespart werden. Ich bin in der Tat der Sparminister. Ich
weigere mich nur, dies nur defensiv betreiben zu müssen. Sparen
muß mit Gestalten verbunden werden."
Den Betroffenen hat er seine Einfälle nicht mit wohlfeilen Ver-
sprechungen und Entschuldigungen serviert, sondern eine morali-
sche Forderung obendrauf gesetzt: Jeder Geschädigte solle sich an
den Opfern ein Beispiel nehmen, die die Sozialfälle einer anderen
Kategorie bereits hatten bringen müssen - ganz so, als hätten die
sich das aus lauter Opfermut so herausgesucht. Auf den zynischen
"Schluß" von der ertragenen Not auf die löbliche Tugend versteht
dieser katholische Minister sich ebensogut wie jener deutsche
Reichskanzler, der sich nur aus einem tiefen Idealismus der klei-
nen Leute erklären konnte,
"wie so viele ein kärgliches Leben in Redlichkeit zu ertragen
vermögen, das ihnen selbst nur Armut und Bescheidenheit aufer-
legt, der Gesamtheit aber die Grundlagen ihres Daseins sichert."
(Mein Kampf)
Blüm, altgedientes IG Metall-Mitglied, nennt diese Tugend:
S o l i d a r i t ä t.
c) Die andere Abteilung der bundesdeutschen Klassengesellschaft,
bei der das Gerede vom "Aufschwung" einem schneller wachsenden
Reichtum entspricht, geht ebenfalls nicht leer aus in Sachen ide-
eller Belohnung von oben. Die Förderung, die die
"Investitionsfreude" der hierzulande tätigen Unternehmer aus der
Staatskasse entgegennimmt, wird nicht mehr gerechtfertigt; schon
gar nicht mit Etikettierungen wie "Beschäftigungsprogramm" oder
"Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Die sozialdemokratischen Ideo-
logien, denen zufolge die "kleinen Leute" mit "ihren Arbeitsplät-
zen" die wahren Nutznießer jeder Milliarde wären, die der Firmen-
welt für ihren Geschäftserfolg erlassen oder zugebuttert wird,
werden zurückgewiesen. Die regierenden Christenmenschen fingieren
erst gar kein Gerechtigkeitsproblem, wenn sie den erfolgreichen
Reichtum belohnen. "Soziale Gerechtigkeit" definieren sie gleich
andersherum. "Leistung muß sich wieder lohnen" heißt die Parole,
mit der sie den Günstlingen ihrer Wirtschaftspolitik ein unwider-
sprechliches Recht auf mehr Geld zuerkennen. Jedes Wort dieser
Parole ist ein Schwindel: Es geht nicht um Leistung, weder das
betrieblich festgelegte Arbeiten pro Zeit noch um irgendwelche
Spezialeinsätze und -verdienste, sondern um die schönen Posten
der Klassengesellschaft, die zum Geldverdienen verpflichten; de-
ren Gegensatz zum Rest der Berufe war nie eingeebnet, muß also
gar nicht "wieder" hergestellt werden; ihr Erfolg soll nicht bloß
von angeblichen Behinderungen befreit, sondern durch geänderten
Einsatz staatlicher Machtmittel noch besonders gefördert werden.
Und daß das geschehen "muß", folgt aus keiner anderen Notwendig-
keit als dem Willen der Regierung, die Sache mit dem Reichtum
eben so zu handhaben. Gerechtigkeit ist genau das, was die Regie-
rung an Unterscheidungen in ihrem Volk will; die sind gerecht,
weil die Regierung sie will-das ist die Botschaft, auf die es
Kohl und den Seinen bei ihren Sprachregelungen ankommt. Mit ihr
spricht die Regierung sich frei von jedem Rechtfertigungsverlan-
gen und setzt umgekehrt eine moralische Anklage gegen jedermann
in die Welt, der ihrem Willen nicht Beifall spendet.
Anti-Kritik
-----------
Die Kunst, Kritiker von vornherein durch offensive Selbstgerech-
tigkeit ins moralische Unrecht zu setzen, haben die christlich-
liberalen Staatsmänner am Streit um die Raketenrüstung zu ihrer
demokratischen Hauptdisziplin ausgebildet. Dabei waren sie in der
glücklichen Lage, die wesentlichen christlichen Heucheleien be-
reits fertig übernehmen zu können. Die Bergpredigt erlegt den Je-
sus-Nachfolgern im Regierungsamt vor allem die Pflicht auf, ihr
Volk gewaltsam zu "schützen", indem sie es als bewaffnetes Ge-
waltmittel gegen den Feind aufbieten; jeder, der sich gegen die-
sen gottgewollten Zustand wendet, macht sich verdächtig und hat
zuallererst seine eigene Friedfertigkeit seiner kriegsbereiten
Obrigkeit gegenüber zu beweisen: Diese Richtlinien für moralisch
einwandfreie Raketenrüstungs-Kritik hatten Schmidt und Apel
längst in den Sittenkodex der Republik eingeführt. Daran haben
Kohl, Geißler, Wörner und Kollegen konstruktiv angeknüpft. Sie
haben von diesem Standpunkt aus ihre polemischen Feldzüge ge-
führt.
a) Bei der SPD haben sie den Widerspruch aufgespießt, daß diese
Partei sich jahrelang neben der regierungsamtlichen Selbstgerech-
tigkeit auch noch Figuren wie Brandt und Eppler als Vorständler
geleistet hat. Die standen mit ihrer Person für den Gestus des
Verständnisses für "verbreitete Besorgnisse" und die Unzufrieden-
heit mit der eigenen, wieder einmal "leider notwendigen" Regie-
rungspolitik. Wider besseres Wissen, aber genau spiegelbildlich
zur sozialdemokratischen Heuchelei haben die "Wende"-Christen
diesen Gestus umgedeutet in eine Infragestellung bundesdeutscher
Bündnistreue, eine halbe Preisgabe parlamentarischer Entschei-
dungshoheit und eine hochverratsverdächtige Nachgiebigkeit.
Scharfmacher Geißler durfte die Beschimpfung jedes Raketenkriti-
kers als "5. Kolonne Moskaus" gegen die SPD wenden. An dem empör-
ten Echo - ein paar Monate lang sprach offiziell kein Sozialdemo-
krat mehr mit ihm - war dann der Erfolg zu registrieren, daß ge-
rade die unhaltbare Ungerechtigkeit dieses Vorwurfs ihn so wirk-
sam machte: ein M a ß s t a b war gesetzt.
b) Dieser Maßstab hatte dem kundigen Familienminister zur
"Friedensbewegung" selbst eine historische Einsicht eingegeben,
deren Idee zu den bleibenden Kulturgütern von Nationen gehört,
die sich auf einen Krieg vorbereiten: Die Verantwortung für die
Greuel des Krieges träfe - von ihren bösen Urhebern einmal abge-
sehen - in erster Linie die Pazifisten; denn die hätten sich ge-
scheut oder weltkundigere Staatsmänner daran gehindert, den
feindlichen Kriegstreibern rechtzeitig wirksam in den Arm zu fal-
len; daß die Demokratie sie gewähren ließe, hätte sie gegenüber
Diktaturen allemal in Nachteil gebracht. Eingedenk solcher
M i t s c h u l d a n A u s c h w i t z sollten die
"Friedensbewegten" von heute gefälligst die Schnauze halten. Da-
mit war die Ideologie der "Abschreckung", wonach der Feind eben
bloß "die Sprache der Gewalt versteht", doch einmal konsequent
zuende gedacht: Die beste, wenn nicht einzig wirksame Kriegsver-
hinderung ist der (Präventiv-)Krieg! So ergriff die Regierung
entschlossener Christen die Gelegenheit, den ersten Hauptsatz ei-
nes guten nationalen Kriegsgewissens als höchsten moralischen
Maßstab ernsthafter Friedensliebe in die Debatte einzuführen.
c) Die Schmidt-Regierung hatte sich bereits um die demokratische
Dialektik von Frieden und Freiheit verdient gemacht. Mit ihrer
Hilfe wird jeder demonstrierende oder sonstwie auffällige Kriegs-
gegner und Rüstungskritiker darauf aufmerksam gemacht, daß seine
Kritik nicht einfach seine Kritik ist, sondern die Wahrnehmung
einer staatlichen Erlaubnis - Beweis: die Regierung könnte
schließlich auch das lässig verbieten. Diese Erlaubnis würde von
der Bundeswehr geschützt; gegen die Russen nämlich, die sie nicht
so freigebig erteilen würden. So gesehen ist jede Kritik an der
demokratischen Militärpolitik der BRD ein Widerspruch in sich,
weil - so die Belehrung von oben! - die damit wahrgenommene Frei-
heit ein weltumfassendes "Verteidigungs"-Programm einschließt.
Der Christenregierung gefällt diese sophistische Beweisführung
gut; nur der defensive Beigeschmack gefällt ihr nicht. Unsympa-
thisch ist ihr die Fiktion, ausgerechnet das Kritisieren wäre der
Witz an der Freiheit, für deren Schutz NATO, Bundeswehr und Atom-
raketen da sind - wo gerade diese Freiheit doch nicht mehr ist
als ein ärgerliches, eigentlich widersprüchliches, die Wehrbe-
reitschaft unverantwortlich schwächendes Zugeständnis. Warum
nicht gleich Klartext reden und deutlich machen, daß jeder die
von der Bundeswehr verteidigte Freiheit mißbraucht und im Grunde
nicht verdient, der meint, ihm wäre damit das Dagegen-Sein er-
laubt? Also heben Kanzler, Verteidigungsminister und Kollegen bei
jeder Gelegenheit hervor, wieviel Selbstverleugnung die Bundes-
wehrsoldaten - bzw. sie als deren Anwälte! - aufbringen, wenn sie
mit ihren Panzerarmeen dem oppositionellen Treiben der Friedens-
bewegung einfach zusehen, statt es nach den angeblichen Maßstäben
der Feindstaaten zu behandeln, gegen die sie die Freiheit schüt-
zen. Wie abgrundtief Kritiker sich verfehlen, bedarf da gar kei-
nes besonderen Hinweises mehr; nur noch einer psychologischen
"Erklärung", mit der Kohl und Genossen die alte Vorstellung von
der Bundeswehr als unerläßlicher Schule der Nation zeitgemäß zu-
ende denken: Soweit nicht ohnehin "von drüben" gesteuert, handelt
es sich bei Kriegsgegnerschaft mitten in einer wehrbereiten Demo-
kratie um die Leichtfertigkeit von Leuten, die die harte Schule
einer Diktatur und eines Krieges für die Freiheit selbst nie
durchgemacht haben. Meinen Hitlers Rechtsnachfolger...
d) Den Vorwurf mangelnder Dankbarkeit an die bewaffnete Staats-
macht und ihre Agenten haben die regierenden Christen ebenso nach
seiner zweiten Seite hin radikalisiert. Wo Kritik am Gebrauch von
Menschen als Material des bewaffneten staatlichen Durchsetzungs-
willens laut wird, deuten sie das - ausgerechnet - als Beleidi-
gung der Menschen, die sie zum Waffendienst des Tötens und
Sich-Töten-Lassens kommandieren. Im Namen der persönlichen Ehr-
barkeit des dienstbaren Menschenmaterials verbitten sie sich jede
Kritik an deren Dienst - und im Namen der eigenen persönlichen
Ehre geben sie sich erst recht beleidigt. Wo sie anordnen, und
Bedenken werden dagegen laut, da beharren sie auf ihrem Menschen-
recht auf Meinungsfreiheit, das ihnen doch genauso zustände wie
jedermann. Dabei geht es ihnen natürlich nicht bloß um die ver-
harmlosende Lüge, Kabinettsbeschlüsse und deren öffentliche Kund-
gabe samt ideologischer Einkleidung wären eigentlich nichts als
eine Privatmeinung, am Stammtisch zum Besten gegeben. Indem sie
sich jeder Kritik gegenüber als Opfer eines Anschlags auf ihre
Meinungsfreiheit darstellen, setzen sie eine pauschale Anklage
auf demokratie- und grundgesetzfeindliche A m t s a n m a-
ß u n g in die Welt, sobald ein Privatmann seine wirklich bloß
private Meinung gegen sie wendet. D i k t a t o r i s c h e
G e w a l t soll auf einmal herrschen, wo nichts als häßliche
Töne über ihre Macht aufkommen. So fängt die "Wende"-Regierung
zunächst in der Sphäre der Propaganda an, abweichendes Meinen als
verfassungswidriges Tun zu kriminalisieren.
e) Von dieser Kunst der Anti-Kritik legt die Regierung inzwischen
wöchentlich neue Proben ab. Da setzt sie sich zum Beispiel über
ein nahezu einstimmiges Parlamentsvotum gegen die Inbetriebnahme
eines neuen Braunkohlekraftwerks ohne Rauchfilter hinweg; die Op-
position sieht pflichtgemäß das Parlament in seiner ganzen demo-
kratischen Herrlichkeit düpiert - und der Regierungssprecher
dreht den Spieß gleich herum: Ein so hervorragendes Parlament wie
das bundesdeutsche könne überhaupt nie zur bloßen "Schwatzbude"
herabgesetzt werden; nicht die Regierung mißachte den Bundestag,
sondern ein jeder, der eine Mißachtung des Bundestags durch die
Regierung überhaupt für möglich halte; ein solcher Kritiker ver-
lasse den "Grundkonsens der Demokraten". Dies der Bundespresse-
konferenz vor laufenden Fernsehkameras voller Empörung vorgetra-
gen - und kein Gelächter kam auf. Ebensowenig wie in folgender
Szene auf dem Münchner Katholikentag: In einer Podiumsdiskussion
fordert ein wackerer Vertreter caritativer Ideale von der Regie-
rung mehr Hungerhilfe für Afrika - und ausgerechnet die CSU-Größe
im Kabinett, Minister Zimmermann, weist dieses Ansinnen mit der
Begründung zurück: die Bundesregierung beteilige sich nicht an
der Subventionierung von Diktatoren!
f) Die Einfälle und Manieren der Christlich-Liberalen, Kritik an
ihrem Tun zurückzuweisen und Beifall einzufordern, haben Methode.
An jedem beliebigen Gegenstand, aus jedem Anlaß wird der ganz
elementare Dreisatz des totalen demokratischen Unterwerfungsan-
spruchs durchexerziert.
- Der Grundsatz Nr. 1: "D i e M a c h t i s t g u t!" wird
nicht durch die Ausmalung drängender Probleme und drohender Kata-
strophen "plausibel" gemacht, gegen die die Politik sich stemmt
bzw. um deren Lösung sie ringt. Er ergeht als Anordnung, dafür zu
sein.
- Die "Belehrung" Nr. 2, von Kanzler Kohl möglichst in jedes In-
terview und jede Rede eingebaut: "D i e M a c h t h a b e n
w i r!" ist alles andere als trivial. Sie ist die Erledigung je-
des "Legitimations-Problems", wie sie prinzipieller gar nicht
geht. Sie macht nämlich deutlich, daß die Demokratie überhaupt
nur eine "kritische" Rückfrage der Regierten an ihre Macher zu-
läßt, nämlich die höchst langweilige Nachfrage nach der formge-
rechten Ermächtigung. Diese erledigt, ist damit bereits jeder an-
deren Nachfrage, nach Zweck und Wirkung des regierungsamtlichen
Gebrauchs der Macht womöglich, der Bescheid erteilt, daß sie sich
unter Demokraten nicht gehört. Sie verdient also auch keine Ant-
wort; noch nicht einmal mit einer schönfärberischen Lüge, womit
das Recht zu derlei Fragestellungen ja irgendwie noch anerkannt
wäre. Der Besitz der Macht ist der einzig denkbare "Beweis" da-
für, daß das auch in Ordnung geht: Diese Zurückweisung jeder
staatsbürgerlichen Illusion über einen angeblichen "Legitima-
tionsbedarf" demokratischer Herrschaft ist der erschöpfende mora-
lische Rechtstitel der "Wende"-Regierung.
- Wer solche Illusionen nie gebraucht hat, um ordentlich mitzuma-
chen, für den gilt Grundsatz Nr. 3: "W e r d i e M a c h t-
h a b e r u n t e r s t ü t z t, i s t e i n g u t e r
M e n s c h!" Nicht zufällig hat das Lob des im Grunde
herzensguten, durchhaltewilligen Volkes seit Kohls Amtsantritt
eine Hochkonjunktur wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit dem
Kehrsatz: "Wer kritisiert, macht sich damit zum Hindernis für die
gute Macht und ihre befugten Inhaber und gehört weggeräumt!" wird
die Mehrheit belohnt und die Minderheit konfrontiert, die notwen-
digerweise, auch ohne großes eigenes Zutun, übrigbleibt, wenn der
Mehrheit eine fraglose Einigkeit mit der Sache und dem Personal
der Macht unterstellt wird. An diesem vertrauensvollen Einverneh-
men zwischen Volk und Führung versündigt sich, wer sich ihm, aus
welchen Gründen auch immer, verschließt und den gewählten Herr-
schaften in ihre Geschäfte hineinreden will.
Affären
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Die erneuerte politische Kultur der Bundesregierung bringt folge-
richtig eine eigene Sorte von "Skandalen" hervor, die alle eine
Eigentümlichkeit aufweisen: Es werden keine daraus.
a) Einen Monat lang, zwischen Weihnachten '83 und Karneval '84,
war die bundesdeutsche Öffentlichkeit sich einig, mit Manfred
Wörner hätte Kohl einen Mißgriff bei der Besetzung des Verteidi-
gungsministeriums getan. Anlaß und Gesichtspunkt dieses Bedenkens
lagen so vollständig auf der Linie christlich erneuerter Staats-
moral, wie es besser gar nicht ging - es fand deswegen sogar in
höheren Koalitionskreisen, bei wichtigen Wörner-Konkurrenten, ein
berechnendes Echo, so daß überhaupt ein Fall daraus wurde. Den
treuesten Dienern der Nation, dem Offiziersstand der Bundeswehr,
mehr noch: "der Generalität", hätte der zivile Oberbefehlshaber
mit der Entlassung eines der Ihren mitsamt ehrenrühriger Begrün-
dung die Ehre abgeschnitten. Heuchlerisch empört, solidarisierte
sich alles, was hierzulande Opposition heißt, mit einem ehrpusse-
ligen General, dem gelungensten Inbegriff des guten Volkes, an
dem die "Wende"-Herren sich doch nicht satt-loben können. Für
ein, zwei Wochen wurde dank parteiinterner Konkurrenz Wörners Po-
sition ernsthaft wacklig - und Wörner selbst machte den einzigen
politischen Fehler, den ein Mitglied der Kohl-Mannschaft in sei-
ner Lage überhaupt begehen konnte. Er setzte alles daran, seine
Entscheidung als sachlich geboten und gerechtfertigt
n a c h z u w e i s e n, statt den Prinzipien offensiver Selbst-
herrlichkeit, nach denen er gehandelt hatte, treu zu bleiben und
jeden Zweifel an der Intaktheit seines Ermessens als Hochverrat
zurückzuweisen. Mehr noch: Er ließ sich auf das Beischaffen von
Z e u g e n für die den Umständen entsprechende Korrektheit sei-
ner Personalpolitik ein - als könnte irgendwer einem Minister
"die Verantwortung abnehmen", unfehlbar zu sein. Ein "unwürdiges
Schauspiel", befand man allgemein; nicht so sehr wegen der
"zwielichtigen Gestalten", die da zu einem großen Auftritt kamen,
als vielmehr weil ein deutscher Bundesminister sich dazu her-
abließ, höchstselbst zu recherchieren, um sich zu entlasten. Was
von einem solchen Mann wohl "im Ernstfall" zu halten sei, wenn es
auf seinen Überblick und seine Entscheidungskompetenz als Kriegs-
minister einmal wirklich ankommt: Diese Frage wurde allen Ernstes
anläßlich der Rechtfereigungsbemühungen Wörners aufgeworfen. Die
persönliche "Souveränität" des Ministers wurde "kritisch" am Ex-
tremfall souveräner staatlicher Gewaltanwendung gemessen und für
zu leicht befunden; ganz selbstverständlich hantierte die künst-
lich aufgeregte Öffentlichkeit mit diesem Maßstab.
Und unter Anwendung desselben Maßstabs wurde die Öffentlichkeit
auch wieder abgeregt und die "Affäre" beigelegt. Kanzler Kohl
machte seinem Minister vor, wie man im Zeichen der moralischen
"Wende" mit Bedenken und Vorwürfen umgeht: Man nimmt sie zum An-
laß, Erhabenheit gegenüber jedem Rechtfertigungsverlangen zu de-
monstrieren. Ein M a c h t wort des Kanzlers, nicht etwa neue
"Untersuchungen" - und Wörner war wieder ein moralisch einwand-
freier und überhaupt unter allen Konkurrenten der fähigste Mini-
ster. Der Regierungschef "schenkte" Wörner sein "Vertrauen", un-
ter Berufung auf nichts als seine Entscheidungshoheit; nach Tagen
war der "Skandal" so tot, als hätte er nie stattgefunden.
b) Mit der anderen Personal-"Affäre" wurde die Regierung genauso
lässig fertig. Dem Mit-Initiator der "Wende", Wirtschaftsminister
Lambsdorff, wurde vorgeworfen, durch millionenschwere Spenden der
Firma Flick an seine Partei dazu gebracht worden zu sein, eine
Steuerschuld in Höhe einiger hundert Millionen zu erlassen. Alle
Saubermänner der Republik, denen weder gegen die Wirtschaftspoli-
tik des Grafen noch gegen den Finanzbedarf der Parteien je ein
ernsthaftes Bedenken gekommen war, sahen ihr Menschenrecht auf
eine saubere Herrschaft verletzt, die ihren eigenen Verfahrensre-
geln pünktlich gehorcht. Man sorgte sich, heuchlerisch und ent-
sprechend heftig, um die gefährdete Ehre der Regierung. Von
Lambsdorffs Konkurrenten wurde diese Sorge jedoch nicht aufge-
griffen; und der Graf packte die Sache von Anfang an richtig an.
Er ließ sich gar nicht erst auf den Versuch ein, den Bestechungs-
vorwurf in der Sache zu entkräften. Er ging in die Offensive und
stieß seine Kritiker auf demokratisch-rechtsstaatliche Verfah-
rensregeln, an denen sie sich mit ihren Einwänden versündigt hät-
ten. Der "Vorverurteilung" würden sie sich schuldig machen, den
allerheiligsten Rechtsgrundsatz von der Unschuld des Angeklagten
bis zum Richterspruch verletzen; die zuständige Staatsanwalt-
schaft handelte nur aus politisch motivierter Bosheit; usw. Die
blanke Versicherung des Ministers, er sei sich keiner Schuld be-
wußt, reichte aus, um das Aufspüren und Veröffentlichen von Be-
weisstücken gegen ihn als kriminellen Akt hinzustellen. Souverä-
nität ist eben über jedes Ansinnen, sich zu rechtfertigen, erha-
ben und hat das zu bleiben; dieses Prinzip verfolgte Lambsdorff
sehr konsequent.
Es richtete sich logischerweise erst in dem Moment gegen ihn, als
das Verfahren eröffnet wurde und damit eine Defensive der Natur
der Rechtssache nach nicht mehr zu vermeiden war. Wieder gab der
Kanzler ein Beispiel christdemokratischer Regierungskunst: E r
hatte den Entlassungsfall definiert; also entließ er den Grafen,
ohne daß auch nur der Verdacht aufkam, am bisherigen Festhalten
des Kanzlers an seinem Wirtschaftsminister müßte dann doch irgen-
detwas faul gewesen sein. Binnen 12 Stunden war Lambsdorff er-
setzt. Und von einer Stunde auf die andere glaubte niemand mehr
an Lambsdorffs überragende, für Regierung wie FDP unverzichtbare
Sachkompetenz, fand aber auch niemand mehr den kleinsten Schatten
der Korruption auf Kohls Regierungsmannschaft. Die "Affäre" war
so tot, als hätte sich nie jemand über die westdeutsche
"Bananenrepublik" kunstgerecht aufgeregt.
c) Die Zeit der Anklagevorbereitung gegen Minister Lambsdorff
hielt die "Wende"-Regierung für den geeigneten Zeitpunkt, um erst
einmal die Rechtslage der Finanzlage der Parteien anzupassen und
Parteispenden steuerlich den Zuwendungen an gemeinnützige Ein-
richtungen gleichzustellen - das ging ganz ohne "Skandal" über
die Bühne. Anschließend sollte ein parlamentarischer Gnadenakt
alle jene Freunde und Förderer des demokratischen Parteienwesens
"entkriminalisieren", die ihre Spenden zur Steuerhinterziehung
genutzt hatten. An das zur Begründung angeführte Sittenbild vom
braven Handwerksmeister, der seinen uneigennützigen Beitrag zum
finanziellen Überlebenskampf der Staatsparteien gutgläubig als
Steuerminderung geltend gemacht hätte und sich nun aufs abscheu-
lichste in die Nähe von Verbrechern und staatsfeindlichem Gesin-
del gestoßen fände, konnten seine Erfinder zwar mit Sicherheit
selbst nicht glauben. Um so ehrlicher überzeugt sind sie dafür
bis heute von dem so bebilderten Grundsatz, daß nie und nimmer
Unrecht sein kann, was ihrem demokratischen Konkurrenzkampf
nützt. Und daß sie das Recht nach ihrem Ermessen korrigieren dür-
fen, weil und soweit sie die parlamentarische Macht dazu haben,
war ihnen als Parlamentariern sowieso vertraut. Dagegen richtete
sich auch gar nicht die oppositionelle Entrüstung, die zwei Wo-
chen lang die Öffentlichkeit beherrschte. Das genau entgegenge-
setzte Bedenken wurde breitgetreten: Die Koalition hätte ihre
Freiheit in der Handhabung von Recht und Gesetz verkauft; sie
wäre ein Gefangener ihrer Geldgeber und nicht mehr wahrhaft sou-
verän bei der Zuteilung von Gerechtigkeit und Gnade.
Die christliche Regierungsmannschaft entnahm diesem Einwand wie-
der nur den Auftrag, ihre intakte Souveränität vor allem an ihren
Kritikern zu beweisen. Durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsver-
fahren gedachte sie das Begehren, die rechtliche Entschuldigung
von parteispendenfreudigen Steuerhinterziehern vorher moralisch
anzweifeln und diskutieren zu dürfen, gleich mit zurückzuweisen.
Daß es dazu nicht kam, lag einzig an der Entdeckung des kleineren
Koalitionspartners, daß seine spezielle Wählerschaft-im Unter-
schied zum guten Volk der Christen-eine so freche Mißachtung der
demokratischen Lust an moralischem Problematisieren nicht beloh-
nen würde. Im Nu tat sich eine zuvor nie gesehene "Basis"
schlipstragender Karrieristen auf, die in Konkurrenz zur Partei-
spitze auf das "liberale Profil" drängte und öffentlich vorrech-
nete, die 5% erforderten eine demonstrative Distanzierung vom Re-
gierungsstil des großen Partners. Das Amnestiegesetz wurde zu-
rückgezogen; allerdings unter lauten Beschwerden von CDU und vor
allem CSU über die Unzuverlässigkeit der Liberalen, die einer
durch und durch gerechten Sache wieder einmal nicht die Treue ge-
halten hätten. Die Manier der "Wende"-Regierung, ihren Willen um-
standslos als höchstes überhaupt denkbares moralisches Gütesiegel
geltend zu machen, ist durch diesen ersten Mißerfolg auf alle
Fälle nicht größerer Bescheidenheit gewichen.
d) Den Gestus der Zurückhaltung und einer gewissen moralischen
Bescheidenheit, den manche Sozialliberale noch so gerne kulti-
viert haben, ist die Kohl-Regierung überhaupt niemandem schuldig.
Auch jenem "Rechtsnachfolger" der jüdischen Nazi-Opfer, dem Staat
Israel, nicht, demgegenüber sich immerhin jahrzehntelang die Heu-
chelei eines schlechten Gewissens gehört hatte. Wie um diesen na-
tionalen Aspekt der "geistigmoralischen Erneuerung" deutlich zu
machen, hat der Kanzler sich mitten in Israel den Überdruß am jü-
dischen Moralismus heraushängen lassen. Seine persönliche Un-
schuld - 'erst nach Kriegsende mündig geworden, ätsch!' - hat er
zum Bestandteil jener neuen bundesdeutschen Nationalideologie ge-
macht, wonach die eigenen Ansprüche gegen den Rest der Welt unbe-
fangen und offensiv vertreten gehören und deswegen auch die impe-
rialistische Vergangenheit der Nation keiner moralischen
"Vorverurteilung" mehr unterliegen darf.
Natürlich ist er damit bei seinen Gastgebern angeeckt; und Teile
der bundesdeutschen Öffentlichkeit haben sich mit aufgeregt über
das dummdreiste Auftreten des Ehepaars Kohl - Sie: "Sind die Na-
men der Umgekommenen im Computer gespeichert?"; Er: "Ich brauche
keine Belehrungen!" -, über den SS-mäßigen schwarzen Ledermantel
des Regierungssprechers Boenisch usw. Mancher hätte sich die
Selbstdarstellung des westdeutschen Großmachttums an dieser
Stelle doch noch einmal mehr à la Willy Brandt gewünscht. Bei der
Regierung stieß diese Kritik auf geheuchelte Verständnislosig-
keit. Der inkriminierte Fortschritt zu offensiver "Unbefangen-
heit" war gerade beabsichtigt; es sollte deutlich gemacht werden,
daß "mit Auschwitz keine Tagespolitik" gemacht werden könne. Das
hat zwar auch noch keine Bundesregierung je getan; bisher hatte
aber noch jede gerne so getan als ob. Sich selbst und ihrem guten
Volk ist die "Wende"-Regierung es offenbar schuldig, diese
Heuchelei eines nationalen Schuldbewußtseins endgültig aus der
politischen Kultur der Republik zu tilgen.
So hat jeder "Skandal", den eine oppositionelle Öffentlichkeit
der neuen Regierung hat anhängen wollen, nur zur Darstellung ge-
bracht, wofür die Macher der "Wende" geschätzt sein wollen - und
worauf sie sich dabei verlassen. Respektiert sein wollen sie da-
für, daß sie es ganz ausdrücklich niemandem recht machen wollen
als sich selbst. Dabei verläßt die Regierung sich auf ein Ergeb-
nis sozialliberaler Reformpolitik, nämlich auf die Gewohnheit des
Volkes, die politischen Werke seiner Führung illusionslos hinzu-
nehmen. Das ständige Wechselspiel von Illusion und Enttäuschung
über Zwecke und Chancen "bürgerfreundlicher" Politik, von Idealen
und "Realismus", war die geistige Geschäftsgrundlage des "Mehr-
Demokratie-Wagen" gewesen. Der Überdruß daran hat leider nicht zu
Zweifeln an dem angeblichen Realismus geführt. Die Christen haben
ihn genommen und ausgenutzt als Verzicht darauf, der Politik
überhaupt noch mit der Erwartung zu nahe zu treten, da würden die
Bürger mit materiellen Wohltaten bedient. Ohne jede Kritik an der
Macht haben sie die Einbildung entlarvt und entkräftet, es könnte
berechtigte Ansprüche auf rücksichtsvolles Wohlverhalten einer
gewählten Obrigkeit geben. Recht und Moral richten sich nach der
Macht und sind keine Titel gegen sie; die Herrschaft läßt sich in
ihre Affären nicht hineinreden; gelungene Politik darf nur nach
dem Maßstab beurteilt werden, wie rücksichtslos zielstrebig sie
zu Werke geht: Das hat das im sozialdemokratischen "Modell
Deutschland" erzogene Volk verstanden und für richtig befunden.
Wie sonst hätte es sich von Kohls "Wende" beeindrucken lassen
können?
Gesinnungspflege
----------------
Auf die Gesinnungsfestigkeit ihrer Bundesbürger verläßt sich die
Regierung natürlich keineswegs blind. Sie tut auch einiges dafür.
Das "gesunde Volksempfinden" wird kräftig gepflegt. Wo es sich zu
Großveranstaltungen zusammenfindet - der Katholikentag in München
war da ein bedeutsames Ereignis, vor allem weil sich dort "die
Jugend" als eifriger Träger des reaktionären "Wir"-Bewußtseins
eines guten Volkes betätigt hat -, ehren es die Regierungsmänner,
indem sie es hemmungslos als Bühne für ihre Selbstdarstellung
nutzen. Sie geben die Stichworte ein: "Schutz des ungeborenen Le-
bens" bei den Katholiken, "Pflege der deutschen Kulturtradition"
bei Sudeten und Rumänien-Deutschen; anschließend beziehen sie
sich darauf als ihren demokratischen Auftrag von unten. Die
staatliche Kulturförderung wird gezielt solchen Unternehmungen
und vor allem Filmregisseuren zugewandt, die sich ohne Umstände
und mit nachweislichem Publikumserfolg um die Pflege der Staats-
tugend des Optimismus verdient machen: Gute Laune zu den
"schweren Zeiten"! Anläßlich sich häufender 50. Jahrestage wird
dem auf "Schicksalsgemeinschaft" getrimmten Volk seine allzu
lange bloß verachtete Vergangenheit "wiedergeschenkt": Eine
"vorurteilsfreie" Vergegenwärtigung jener unaussprechlichen 12
Jahre erbringt den amtlich bekanntgemachten Befund, das unver-
wüstlich gute deutsche Volk sei im Grunde seines Herzens auch un-
ter Hitler stets - christdemokratisch-liberal geblieben. Ein
Schuft, wer den Tugenden des Patriotismus, des staatsbürgerlichen
Gehorsams, des todesmutigen Antikommunismus, des Glaubens an na-
tionale Werte und Vorbilder noch ihren "Mißbrauch" durch die Na-
zis vorhalten möchte! Die ganze deutsche Geschichte darf es wie-
der sein, mit ihren "Höhen und Tiefen"...
Wo das nationalistische Volksempfinden zu Taten schreitet, etwa
in Gestalt von aufgebrachten LKW-Fahrern gegen italienische Zöll-
ner oder britische Hafenarbeiter, die für die Bezahlung von Über-
stunden oder gewerkschaftliche Positionen streiken, da kennen die
führenden Häupter der Koalition keine rechtlichen Bedenken, sich
zu solidarisieren; wenn's so sein soll, auch durch persönliches
Erscheinen samt Verbrüderungsszenen bei Blockadeaktionen. "Freie
Fahrt für deutsche Interessen!" lautet der Auftrag, den die Re-
gierung für sich aus den spontanen Bürgerinitiativen gegen solche
kleinlichen Hindernisse wie eine fremde Staatsgrenze ableitet -
im Unterschied zur Heiligkeit der eigenen Staatsgrenze gegen
"Scheinasylanten"... Damit macht Kohl nicht nur Europa-Politik.
Er bedient sein gutes Volk sogar mit der Beschränkung der Grenz-
kontrollen an ausgewählten Übergängen auf Stichproben. Mehr fand
dort zwar bisher auch schon nicht statt. Die Neuerung schafft
aber schöne Rechtstitel darauf, das ausländische Steuerrecht,
Fahndungswesen usw. dem bundesdeutschen anzugleichen, sowie einen
"Sachzwang" für ein ganz anderes, älteres Vorhaben:
Die "entfallenden" Grenzkontrollen werden einhellig als polizei-
liches Problem besprochen; es muß ein Ersatz geschaffen werden,
der mindestens die gleichen Kontrollmöglichkeiten verspricht und
die bisherigen Fahndungserfolge sicherstellt. Und siehe da, es
gibt schon einiges an Vorarbeiten. Längst ist alles staatlicher-
seits Wissenswerte über die Bundesbürger in zahllosen Computern
gespeichert; für eine lückenlose Kontrolle nach Bedarf braucht es
eigentlich nur noch den gezielten Zugriff von einer Datenbank auf
die andere. Und weil es den auch schon längst gibt, fehlt zur
perfekten Kontrollmöglichkeit genaugenommen nurmehr die automa-
tisch lesbare Kennmarke für jedes bundesdeutsche Individuum: der
computergerechte Personalausweis. Logischerweise wird der wieder
ins Gespräch gebracht - als geringfügiger Preis für den enormen
"Vorteil", an manchen Grenzen "nur noch", nämlich wie bisher,
nach Ermessen des Kontrollbeamten überprüft zu werden. Das ziel-
strebig verfolgte Ideal des fahndungsgerechten Bürgers ist dabei
überhaupt nicht mißzuverstehen als Notprogramm einer Regierung,
die sich ihrer Verbrecher und Gegner kaum mehr zu erwehren wüßte.
Es handelt sich eher umgekehrt um die reine Vorsorgemaßnahme, die
totale Kontrolle eines Volkes sicherzustellen, das - und eben
w e i l es bislang eine solche Kontrolle überhaupt nicht nötig
macht. Die dazu passende Ideologie ist bereits zuvor, im Streit
um die zur Datenüberprüfung und -aktualisierung vorgesehene
Volkszählung, publik gemacht worden: Wer nichts zu verbergen hat,
hat nichts zu befürchten. Viel interessanter ist natürlich die
Umkehrung: Wer von totaler Erfassung und Kontrolle etwas befürch-
tet, der hat offensichtlich etwas zu verbergen und verdient gar
nichts anderes, als daß Polizei bzw. Verfassungsschutz sich ein-
mal um ihn kümmern.
In solchem Dienst am gesunden Volksempfinden hat es ganz nebenher
die fälligen Todesfälle gegeben. Autofahrer, die der Poli-
zeistreife besoffen oder aus Angst davongefahren waren; ein
Knabe, der so leichtfertig war, nachts in einem Jugendheim mit
einem Einbrecher verwechselt werden zu können - solche und andere
"Typen" bleiben auf der Strecke, seit die faschistische Be-
schwerde über einen zu lockeren Umgang mit Gesetzesbrechern offi-
ziell von oben Recht bekommen hat.
Nach jedem derartigen Fall meldete sich übrigens die oppositio-
nelle Öffentlichkeit zu Wort. Mit dem harten Vorwurf, offenbar
ließe - ausgerechnet! - die S c h i e ß a u s b i l d u n g der
Polizei zu wünschen übrig...
Die Alternativen
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Was in Kohls "Wende"-Republik Opposition heißt, ist überhaupt
eine einzige Sammlung von Belegen dafür, wie sicher sich die Re-
gierung ihrer Sache sein kann. Je polemischer sie auftritt, um so
defensiver, um so reaktionärer und um so abstruser fällt die öf-
fentliche Kritik an ihr aus.
a) Die F r i e d e n s b e w e g u n g ist voll auf die zyni-
sche "Gewaltfrage" eingestiegen, die ihr von oben entgegengehal-
ten worden ist - ausgerechnet von den Adressaten ihrer Kritik an
militärischer Gewalt. Ihre Opposition gegen die neue US-Raketen-
waffe in Europa ist umgedeutet worden in ein "Problem" für die
demokratischen Methoden der Machtausübung. Statt um die Raketen
sollte es immerzu um die Grenzen gehen, die das parlamentarische
System einer legitimen Oppositionsbewegung setzt; Grenzen, die
auf gar keinen Fall verletzt werden dürften und deren auch bloß
theoretische Nicht-Beachtung die Friedensfreunde als durch und
durch unfriedliche Gemüter entlarve. Als Bedingung dafür, ihre
Einwände überhaupt vorbringen zu dürfen, wurde der Friedensbewe-
gung der Beweis abverlangt, daß sie nichts, aber auch gar nichts
am gegebenen System demokratischer Gewalt in Frage zu stellen ge-
dachte; alles andere sei - ausgerechnet! - G e w a l t.
Brav demokratisch ist die Friedensbewegung dieser Beweispflicht
nachgekommen. Sie hat die Moral demonstrativer "Gewaltfreiheit"
im verlangten Sinn, also des einfältigsten Idealismus, in den ei-
genen Reihen als politische Linie durchgesetzt. Sie hat sich zu
allen vaterländischen Parolen bekannt. Sie hat sogar ihre
Blockade-Aktionen als Festivals ihres - durch anwesende Prominenz
bezeugten - guten Willens durchgezogen. Und konnte damit ihrer
Beweispflicht doch nie Genüge tun. Denn bei soviel Unterordnung
unter die Sitten parlamentarischer Demokratie blieb natürlich
auch die Beweis w ü r d i g u n g ganz und gar Sache der
Staatsgewalt und ihrer Öffentlichkeit. Und die waren längst bei
der Frage angelangt, ob man den Friedensbewegten mehrheitlich
böse Absicht unterstellen oder eine fehlgeleitete naive Friedens-
sehnsucht zugute halten sollte.
Für die politischen Wortführer der Friedensbewegung war dies nur
ein Anlaß mehr, sich als den besseren Anwalt der demokratischen
Kultur im Lande auszurufen. Dabei mündete ihre Klage über die
Mißachtung eines angeblichen Mehrheitswillens im Volk am Ende in
die Beschwerde, die R e c h t e d e s P a r l a m e n t s
würden verkürzt, wenn die Regierung ihren Bundestag nicht vor Be-
ginn des Raketen-Antransports noch einmal frei diskutieren und
Beschluß fassen ließe. Das Ende des "Widerstands", der nie einer
sein, sondern nur mit der grundgesetzlichen Phrase eines "Rechts
auf Widerstand" kokettieren wollte, war sehr folgerichtig ein al-
ternativer Saubermanns--Standpunkt reinsten Wassers. Mit dem bes-
tritt die grüne Opposition ganze zwei Monate später ihre Kritik
am Verteidigungsminister, der sich inzwischen der lauwarmen
"Affäre Kießling" schuldig gemacht hatte. Es war wie das Possen-
spiel, das dokumentiert, daß die Tragödie aus und vorbei ist; die
eher peinlichen Versuche, dem Streit um die verlorene Generals-
ehre eine tiefere Bedeutung beizulegen, haben das nur unterstri-
chen. Vom "Widerstand" gegen die "undemokratische" Aufrüstungspo-
litik blieb das Wohlgefallen an der "ätzenden" Häme, mit der die
Wortführer der Grünen im Bundestag der Regierung die Anwaltschaft
für und die Sorge um die demokratische Volksmoral streitig mach-
ten:
"Ach, hätte man uns doch gleich gesagt, was diese Koalition der
Mitte unter geistig-moralischer Erneuerung versteht. Wer von uns
hätte sich jemals dieses pfälzische Gesamtkunstwerk vorzustellen
vermocht, welches in barocker Opulenz so langsam versumpft?
...
Man weiß nicht, ob man angesichts dieses christdemokratischen
Sittengemäldes lachen oder weinen soll. Die dumpfe Machterhaltung
tarnt sich hier als Schmiere, und auf der Strecke bleibt die po-
litische Moral.
Man täusche sich nicht. Die langfristigen Folgen durch diesen
Verlust werden schlimmer sein, als es jene glauben, die allein
auf das Beharrungsvermögen eines niedergelassenen Hinterteils
vertrauen..."
"Kritik" vom Standpunkt gemeinsamer, Regierung und Opposition im
Prinzip einigender Sorge darum, was "langfristig" für die Staats-
gesinnung des Volkes dabei herauskommt, wenn die Obrigkeit sich
so ungeschickt aufführt; "Kritik" in Form von methodischen War-
nungen davor, daß schlechtes Regieren sich rächen werde; "Kritik"
also bedingungslos konstruktiv: das ist dem "frechsten" MdB der
Grünen, Joseph Fischer, gegen seine Regierung eingefallen, kaum
waren die ersten Pershings im Land und ein General in den Schlag-
zeilen.
b) Die G e w e r k s c h a f t hat den "Klassenkampf von oben"
entdeckt. Und zwar genau in dem Moment, wo sie mit ihrem allzu
gut gemeinten Arbeitsverteilungsprojekt namens "35-Stunden-Woche"
bei den Oberen abgeblitzt ist, denen sie damit doch imponieren
wollte. Seit die Gewerkschaftsspitze hat einsehen müssen, daß die
Regierung ihr tatsächlich ihre jahrelang zugestandene konstruk-
tive Rolle in der Wirtschaftspolitik bestreiten will, beklagt sie
die "soziale Ungerechtigkeit" der Bonner Politik. Diese Be-
schwerde enthält denn auch, trotz aller realistischen Schilderun-
gen der "neuen Armut", weder Wahrheit noch Opposition. Sie lebt
gar nicht von der Einsicht in die ökonomischen Vorhaben der bun-
desdeutschen Republik, geschweige denn in den notwendigen Zusam-
menhang von Wachstum und Elend. Sie entstammt dem Ärger über man-
gelnden Respekt der Obrigkeit vor den gewerkschaftlichen Gleich-
berechtigungs- und Mitbestimmungswünschen, ausgedrückt als Vor-
wurf, die Regierung ignoriere die selbstlosen Nachkriegsleistun-
gen der deutschen Arbeiter, verkenne die unentbehrliche Stabili-
sierungsfunktion des DGB und lasse es an Neutralität im Tarif-
streit fehlen, wo der Kanzler doch eigentlich zum Schiedsrichter
berufen sei. Die Regierung läßt solche Vorwürfe ins Leere laufen
mit dem schlichten Hinweis, sie verstehe sich eben gar nicht als
überparteiliche Instanz, sondern als Anwalt der "wirtschaftlichen
Vernunft" und könne die Arbeiter im übrigen noch besser leiden
als die DGB-Führung, sei nämlich von denen auch gewählt. Solchen
schlichten Feindschaftserklärungen setzt der DGB erst recht nicht
die Ankündigung eines "Klassenkampfes von unten" entgegen. Er be-
gegnet ihnen im Gegenteil mit der Versicherung seines von oben
mißachteten, dennoch unverbrüchlichen Willens, Derartiges zu ver-
hindern und den "sozialen Frieden" verantwortungsbewußt zu halten
- koste es, was es wolle. Praktischen Nachdruck verleihen die Ge-
werkschaften ihren Beschwerden folglich nicht durch Kampfaktionen
- DGB-Vereine bringen es fertig, vor ihrem eigenen Streik wochen-
lang zu warnen und dem Gegner jede Initiative zuzuschanzen. Ein-
druck wollen sie machen durch die Beteuerung und den per Arbeits-
kampf geführten Nachweis einer proletarischen Opfergesinnung, an
der der Rest der Gesellschaft sich ein Beispiel nehmen und die
Regierung, statt den DGB schlechtzumachen, ihre Freude haben
sollte:
" Viele Politiker und Journalisten scheinen es nicht zu wissen:
Der Streik ist mit hohen persönlichen Opfern und hohen Risiken
für die Arbeitnehmer und ihre Familien verbunden. Sie müssen Ein-
kommenseinbußen hinnehmen. Sie müssen berufliche Nachteile fürch-
ten. Aber die Arbeitnehmer nehmen dieses Opfer auf sich..."
(Ernst Breit) -
und warum tun diese edlen Menschen das?
"In Vergessenheit sollte nicht geraten, daß es den Gewerkschaften
mit ihrer Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit in erster Li-
nie um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Nachdem sich die
Bundesregierung einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
verweigert hat, blieb den Gewerkschaften nur die tarifpolitische
Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzung, um damit die Schaffung
oder wenigstens Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Das
sollte vom Bundeskanzler... eigentlich anerkannt werden.
Stattdessen stempeln sie die Streikenden und ihre Gewerkschaften
fast zu Staatsfeinden, wobei sie ihre Politik mit dem Staat
gleichsetzen - ein fragwürdiges Demokratieverständnis! Jedenfalls
gefährden sie damit leichtfertig ein kostbares Gut: den sozialen
Konsens und den sozialen Frieden. Um ihn wurden wir in der ganzen
Welt beneidet. Er war für unsere Volkswirtschaft zu einem wichti-
gen Produktionsfaktor geworden" und so weiter und so weiter
(ebenfalls in: Quelle 6/84)
Wo unterscheidet sich diese Beschwerde eigentlich noch von dem
perversen Ideal eines gleichmäßig verteilten Schadens und des öf-
fentlich belobigten Opfers, wie Minister Blüm es vorbuchstabiert?
Die materiellen Interessen der vom DGB vertretenen Arbeiter haben
für diese "Kritik" jedenfalls nicht die Gesichtspunkte geliefert
- eher schon die altbekannten Schlager der nationalen Schicksals-
gemeinschaft. Für die "Wende"-Regierung mit ihrer faschistischen
Liebe zum guten Volk bedeutet das keine Ankündigung von Wider-
stand. Zu ihrer Politik der selbstverständlichen Opfer liefert
diese Gewerkschaft das passende E c h o v o n u n t e n!
c) Was soll man schließlich davon halten, wenn das wichtigste po-
litische Oppositions- und Skandalblatt der Republik, "Der Spie-
gel", eine von ihm postulierte Empörung der Wählerschaft über die
christlich-liberale Koalition und ihre Affären folgendermaßen
vorträgt:
"Wollt Ihr Euer Geschäft so weitertreiben, Ihr in Bonn? Wie lange
noch? Schließlich seid Ihr nicht im Betäubungszustand zu Bettge-
nossen gemacht worden. Ihr habt Euch gemeinsam zur Wahl gestellt.
Ihr wolltet gemeinsam regieren, eine Mehrheit der Wähler hat Euch
gewählt.
Mag jetzt die Opposition triumphieren, sie schmückt sich mit Eu-
ren Federn. Mögen unsere, der Kritiker, Federn krakeln und kra-
xeln: Regiert werden muß ja trotzdem. Gönnt uns unsere Schaden-
freude, aber, bittschön, entzieht ihr den Boden.
Sonst werden wir auch diese Legislaturperiode vorzeitig beenden,
das zweite Mal binnen vier Jahren." (R. Augstein in der Nr.
26/84)
Eimmal abgesehen von der pennälerhaften Eitelkeit der Schreibe,
die davon Zeugnis gibt, daß das, was hierzulande als Kritik Aner-
kennung findet, nicht wahr sein und beherzigt werden, sondern ge-
schmäcklerisch genossen sein will. Eimmal abgesehen auch von dem
wahnhaften "wir", dem in der Person des Kommentators zusammenge-
faßten Plural majestatis des Wählers, der da die vorige Legisla-
turperiode beendet haben will- als wäre nicht die "Wende" gerade
der schlagendste Beweis dafür, daß Demokratie andersherum geht
und eine Opposition nur soviel gilt und ausrichtet, wie die FDP
aus Gründen parlamentarisch-demokratischer Konkurrenz darauf Wert
legt. In der Sache besteht die vorgetragene Kritik allein in dem
Vorwurf, die Koalition nähme die ihr zuteil gewordene Ermächti-
gung durch die Wahl, den Freibrief fürs Regieren, nicht tatkräf-
tig genug wahr. Anklagend vorgetragen wird der lupenrein faschi-
stische Anspruch des mustergültigen Bürgers, ohne Wenn und Aber,
ohne Uneinigkeit unter den berufenen Führern, ohne "Reibungs-
verluste" durchs demokratische Konkurrieren, ungestört von aller,
auch der eigenen Meckerei r e g i e r t z u w e r d e n. Mit
der Wahl, als deren Veranstalter er sich gleich auch noch
vorkommt, will der gute Bürger, als welcher Augstein da spricht,
kein anderes Recht erworben haben als eben das a u f e i n e
H e r r s c h a f t o h n e S c h w ä c h e n. Bloß noch in
der Manier einer unbefriedigten Ästhetik gelungener Herrschaft
ist dieser kritische Standpunkt bedingungsloser Anti-Kritik
unterschieden von den politischen Brutalitäten des Augstein-
Kollegen Besser, der im der "Bild am Sonntag" immer schon einen
Tag eher dran ist mit seinen Aufrufen, der Kanzler möge endlich,
endlich seinen "Kanzelton" ablegen und "auf den Tisch hauen"!
S o machen die besten Demokraten, über die je ein deutscher
Kanzler gebieten durfte, die administrative Gleichschaltung von
oben mehr als überflüssig. Ohne Zwang nutzen sie ihre Meinungs-
freiheit zur Konkurrenz um die gelungensten Sorgen um Ehre und
Erfolg der demokratischen Herren und eine "schicksalhaft" ver-
schworene einige Volksgemeinschaft. Mit dieser Meinungsvielfalt
stellen sie jedes "totalitäre" Propagandaministerium in den
Schatten. Was sind denn schon Vor- und Nachzensur gegen den frei-
willigen Wettlauf um den besten publizistischen Dienst an der
Macht und ihren Inhabern?!
Letztere brauchen also den Vergleich mit Hitlers "Wende" zur
"geistig-moralischen Erneuerung" Deutschlands weder zu scheuen
noch sich gefallen zu lassen. Über die meisten faschistischen Me-
thoden der inneren Mobilmachung wissen sie sich mit Recht erha-
ben.
Wer auf die wartet, ehe er etwas merken will, der hat alle ent-
scheidenden Fortschritte schon verpaßt.
Die Regierung der "Wende" begnügt sich bei allem, was sie ver-
fügt, nicht mit der üblichen Verklärung ihrer Taten zu lauter
"Notwendigkeiten" und "Sachzwängen". Ihre Spezialität auf dem
Felde der Selbstdarstellung besteht darin, ihre L e g i t i-
m a t i o n, ihre wohlerworbene F r e i h e i t zur Führung zu
betonen.
Deshalb besteht sie dauernd auf der Gleichung, nach der
R e c h t u n d M a c h t a l l e m a l d a s s e l b e
sind. Deshalb gilt ihr G e i s t als die Gesinnung, die diese
harte Wahrheit zum höchsten W e r t verfabelt, hinter dem alle
minderen, weil "materiellen" Werte zurückzustehen haben. Die Tu-
gend anderer will sie nur in respektvoller Akklamation ihrer sou-
veränen Führungskünste am Werk sehen.
Insofern läßt diese Regierung gerade in ihrer Selbstbespiegelung
keinen Zweifel daran, wie ernst sie es mit der F r e i h e i t
d e s u n b e h i n d e r t e n R e g i e r e n s meint. Ihr
antikritisches Ideal einer widerspruchs- und widerstandslosen De-
mokratie verrät, was diesmal Demokraten mit ihrem Volk vorhaben.
So ging und so geht eben - M o b i l m a c h u n g!
***
"Revanchismus"? Nie gehört! Aber Europa gehört wiedervereinigt.
"Jalta" kann nicht das letzte Wort sein.
"Frieden"? Aber immer! Besonders den Sowjetrussen muß man das
beibringen. Am besten in der Sprache der Gewalt. Eine andere ver-
stehen die doch nicht.
"Imperialismus"? Aber doch nicht bei uns! Wir kümmern uns doch um
alles: um Rohstoffpreise und Waffenhandel, um freie Schiffahrts-
wege und Schuldenberge, um Überbevölkerung und Menschenrechte. Da
haben wir doch wohl auch ein Recht darauf, daß uns nirgendwo der
Russe 'reinredet.
"Aufrüstung"? Für unsere Bundeswehr ein Fremdwort! Die muß uns
nur verteidigen. Das geht am besten in Weißrußland - sonst hängt
die Atomschwelle zu niedrig.
"Der Westen will den Krieg"? Lächerlich! Wir setzen doch unsere
schöne Weltordnung nicht aufs Spiel. Die setzen wir durch! Und
Störenfriede haben darin nichts verloren!
Karl Held/Theo Ebel
Abweichende Meinungen zur 'Nachrüstung'
Der Westen will den Krieg
Acht Beweise und ein Schluß
Resultate-Verlag, München 1983, 82 Seiten ISBN 3-922 935-16-8
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