Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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5 LEKTIONEN IN SACHEN SOLIDARITÄT MIT DEM GROSSEN BRUDER
"When the chips are down..."
Die Solidarität der Vereinigten Staaten mit ihren Bündnispartnern
hat diesen ebenso mit den USA solidarischen Nationen einen dring-
lichen Vorschlag zur Solidarität zukommen lassen:
"Wir brauchen die volle und aggressive Unterstützung unserer Al-
liierten.... Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren. Wir haben
wirtschaftliche, diplomatische wie auch militärische Optionen.
Wenn die Alliierten sich uns in der Hinsicht anschließen, daß wir
den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck wirksam machen und
die Iraner veranlassen, die Geiseln freizugeben, dann können wir
von der Notwendigkeit zusätzlicher strenger Aktionen absehen. ...
Die Zeit ist nicht eine Frage von vielen Worten und Monaten. Wir
haben den Führern der Nationen... ein bestimmtes Datum genannt,
zu dem wir gemeinsame Anstrengungen erwarten würden." (Jimmy Car-
ter)
Die befreundeten Nationen in Europa, die offensichtlich nicht so
möchten, wie es der große Bruder will, daß sie sollen, geben über
eine Masse Vorbehalte zu erkennen, daß sie letztlich mitziehen
und tun werden, was der Partner verlangt. Selbst das besonders
auf Selbständigkeit bedachte Frankreich erklärt:
"When the chips are down, wenn's hart auf hart geht, müssen wir
die Krise mit den Amerikanern durchstehen, selbst wenn sie sich
in einem tödlichen Irrtum befinden." (Staatspräsident Giscard)
Und Helmut Schmidt, der einige der von den USA durchgeführten,
angestrebten oder geforderten Maßnahmen gegen die UdSSR oder den
Iran für "wenig zweckmäßig" hält und so signalisiert, daß er lie-
ber nicht mitmachen möchte, spricht ebenso wie Genscher von
"eigenen Interessen", die bei unsolidarischem Verhalten der BRD
auf der Strecke bleiben würden:
"Unser vitales Interesse am Bündnis erfordert Solidarität mit den
USA auch für den Fall, daß der eigene wirtschaftliche Schaden für
uns selbst größer ist als für andere."
Wie das? Da wird gegen das Ansinnen der Amerikaner ständig auf
die "Eigenständigkeit der Interessen" der "Europäer" und der BRD
Wert gelegt, aber zugleich bedeutet, es sei "eine Beeinträchti-
gung eigener Interessen, wenn die Europäer in irgendeiner Frage
glaubten, abseits stehen zu können oder sich gar ihrer Verantwor-
tung entziehen zu können." (Genscher) Es muß wohl so sein, daß
die BRD ein doppeltes "Eigeninteresse" verfolgt, eines so "vital"
wie das andere. Doch warum sollten sich eigene Interessen in die
Quere kommen? Liegt das an dem Dritten, dem großen Bruder im
Bunde (der Zweite, die anderen europäischen Staaten, kommt ja dem
Interesse der BRD sehr zugute), daß ein Interesse beeinträchtigt
wird - warum setzt sich die BRD nicht ab von dem ziemlich
"herrisch" auftretenden Bündnispartner Amerika, der doch im Au-
genblick die Gleichberechtigung der Partner mit Füßen tritt? Er-
klärt wird aber von den verantwortlichen Politikern, daß auch nur
der Versuch in diese Richtung das a n d e r e Interesse, das am
Bündnis mit den USA, beeinträchtigen würde. Für dieses muß man
aber doch Interessen zurückstecken. Kurzum: aufgrund eines vita-
len Interesses der deutschen Nation ist diese Nation bereit, von
vitalen Interessen der deutschen Nation Abstand zu nehmen. Wo
bleibt da die Logik? Die Politiker haben das Problem nicht, sie
erklären in einem Atemzug den Nutzen des Atlantischen Bündnisses
u n d, daß sie "keine andere Wahl" haben, als den Forderungen
der USA nachzukommen. Für sie steht also fest, daß sie so das
Interesse der Nation verfolgen m ü s s e n, und sie
w o l l e n das auch.
I
Daß die seit Beginn des Bestehens der BRD ständig betonte "tiefe
Freundschaft" mit den USA und "ungebrochene Solidarität" mit dem
mächtigen Bündnispartner der Gegensatz dieser Staaten nicht aus-
schließen, sondern gerade darauf verweisen, ist eine Binsenweis-
heit, die nicht erst 1980 offenbar wird. Reibereien hat es immer
gegeben, wenn der Expansionsdrang der deutschen Wirtschaft den
ökonomischen oder politischen Interessen der USA zuwiderlief oder
wenn die Kosten für die Sicherheit der NATO der BRD zu hoch, den
Amerikanern zu niedrig waren, was den Beitrag der Bundesrepublik
anbetraf. Der "Kompromiß", der dann jeweils fällig war, zeigte
immer eine gehörige Portion Schlagseite zu den USA hin. Schließ-
lich hatten die Amerikaner die BRD eingerichtet und ihr ökonomi-
sche und politische Freiheiten zugestanden, um selbst in der Welt
ganz frei schalten und walten zu können und nicht, weil sie gern
etwas von ihren unbegrenzten Möglichkeiten abgeben wollten. Frei-
lich konnte und kann der treuste Freund der Vereinigten Staaten,
die BRD, geltend machen, daß sie als Frontstaat gegen den Haupt-
feind Nr. 1, die Sowjetunion, wirtschaftlich stark sein muß, um
im Interesse der USA ihrer sicherheitspolitischen oder auch -
egal - entspannungspolitischen Rolle genügen zu können. Die Ame-
rikaner geben der BRD darin recht.
II
Obwohl die BRD als Bündnispartner zweiten Grades dem obersten
Bündnispartner gewisse Auflagen des Schaltens und Waltens nicht
verdenken darf, ist der b e i d e r seitige Nutzen durchaus ge-
geben. Hinter dem Schild des Weltpolizisten Amerika, für dessen
"Schutz"funktion Beiträge zu leisten und Einschränkungen der ei-
genen Bewegungsfreiheit hinzunehmen sind, erringt die BRD auf dem
Weltmarkt Erfolg um Erfolg. Im gewinnbringenden Handel mit dem
Ostblock steht sie an erster Stelle unter den Konkurrenten - dies
freilich nur, seitdem die USA im Interesse ihrer Entspannungspo-
litik grünes Licht für die Ostpolitik der BRD gaben. Daß der im
Bündnis mit den USA eingebundene und dem großen Bruder gegenüber
nicht gleichermaßen freie deutsche Staat "ökonomisch ein Riese"
geworden ist, gibt jeder Politiker gern zu, möchte aber zwischen
der Zeile ein "nur" mitgehört wissen. Denn die Fortsetzung dieses
eigen artigen Urteils heißt "politisch ein Zwerg", was den
W u n s c h ausdrückt, weiter bescheiden und im Schatten der im-
perialistischen Weltmacht Nr. 1 scheinbar unimperialistisch seine
imperialistischen Erfolge zu verbuchen. Mehr aber auch nicht.
Denn mag auch die BRD im Vergleich zur Weltmacht. Nr. 1 klein
aussehen und dieser gegenüber auf gewisse Eigenständigkeiten ver-
zichten müssen - ein politischer Zwerg ist sie längst nicht mehr.
Die ökonomischen Erfolge auf dem Weltmarkt bringen schließlich
ganz von selbst die Zunahme des politischen Einflusses in der
Welt mit sich, der sich dann umgekehrt in der Erschließung neuer
Geschäfte als nützlich erweist und umgekehrt. Auch militärisch
besitzt Westdeutschland nicht nur keine Atomwaffen und die größte
konventionelle Streitmacht in Europa; sein Waffengeschäft ist
längst aus den roten Zahlen heraus und deutsche Schiffe üben
schon wieder im indischen Ozean. Alles in allem zeigen sich die
deutschen Politiker sehr zufrieden mit der Rolle ihres Staates im
gebündelten und weltweiten Kräfteverhältnis. Sie hätten gern,
wenn es so weiterliefe.
III
Seitdem die Amerikaner von ihren Bündnispartnern, und vor allem
von der BRD mehr verlangen als bisher, wirtschaftliche und poli-
tische Sanktionen gegen die UdSSR und den Iran, und nicht nur zu-
sätzliche militärische Anstrengungen bei den Europäern erwartet
werden, sondern solche neuer Qualität auf sie zukommen, ist das
Thema Solidarität zum Dauerbrenner geworden. Carter wird vorge-
worfen, daß er dieses hehre Ideal "als Knüppel" benutze, den Eu-
ropäern "drohe". Schmidt und die anderen Europäer bekommen den
Vorwurf zurück, "Solidarität nur in Worten, nicht in Taten" zu
zeigen. Der einst als führungsschwach kritisierte Carter, der
"unberechenbare", wie es heißt, und "Zauderer", wird des Ver-
gleichs mit Breschnew für würdig befunden -
"Carter kann mit Schmidt nicht umspringen, wie Breschnew mit
Honecker, und mit Giscard nicht wie Sowjetgewaltige mit Ceau-
cescu." -,
er wird erst recht für "unberechenbar" gehalten, da genau auszu-
rechnen ist, was er will, und sein früheres Zaudern als Grund da-
für hingestellt, daß man, die Deutschen und Europäer, jetzt hin-
eingerissen werde in eine "Überreaktion" bar jeder "politischen
Weisheit": zu schnell, unüberlegt, ohne ausreichende und recht-
zeitige Information der Partner, bei fehlender ausgewogener In-
teressenabstimmung, ohne die "unterschiedlichen Interessen" der
BRD, das "kleine, dichtbesiedelte Land, seine Lage in Zentraleu-
ropa", Berlin zu berücksichtigen. Überhaupt habe Carter "an der
Krise Gefallen gefunden" und nutze sie (wohl im Unterschied zu
Helmut Schmidt) schamlos für den Wahlkampf aus... Jimmy Carter,
dessen Nation man auch schon mal nachsagt, der Lack seiner Welt-
macht Nr. 1 sei abgeblättert, hat zwar Verständnis für die Inter-
essensunterschiede der Bündnispartner (wie sie für seine "in Be-
drängnis geratene Nation"), ist aber sonst enttäuscht:
"Sie erwarten Verständnis, ohne Verständnis zu erwidern. Einige
bitten uns um Schutz, sind jedoch sehr vorsichtig mit der Erfül-
lung der Bündnispflichten. " Nachher redet er dann mit Helmut
Schmidt am Telefon, macht ihm klar, wie weit er gehen will, und
läßt sich auf Drängen vom Kanzler davon abbringen, den nächsten
geplanten Schritt schon übermorgen anzusetzen - weil er die be-
sondere Situation der Europäer versteht.
Die diplomatische Zeichensprache und was die Zeitungen füllt,
verraten sehr genau, was Sache ist: Carter verlangt von den Euro-
päern zum ersten Mal die aktive Teilnahme an den Sanktionen gegen
die Sowjetunion und den Iran, eine Teilnahme, die den wirtschaft-
lichen Interessen der Europäer, allen voran der BRD, wider-
spricht; die Europäer, allen voran die BRD, w ü n s c h e n,
daß dies nicht von ihnen verlangt werde, als wären sie nicht im
A t l a n t i s c h e n Bündnis, und weisen sich selbst zurecht,
indem sie den Olympiaboykott (zögernd) beschließen, wirtschaftli-
che Sanktionen gegen den Iran (zögernd und nur in Abstimmung mit
allen Europäern - die BRD aber gegebenenfalls auch alleine) fest-
legen; den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran (vorerst)
ablehnen und zugleich klar und deutlich erklären, daß sie voll
auf der Seite der USA stehen, "when the chips are down". Sie wis-
sen nämlich, daß sie Bündnispartner im A t l a n t i s c h e n
Bündnis sind und sie dazu "keine andere Wahl" haben wollen.
IV
"Wenn die Alliierten sich uns in der Hinsicht anschließen, daß
wir den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck wirksam machen
und die Iraner veranlassen, die Geiseln freizugeben, dann können
wir von der Notwendigkeit zusätzlicher kriegerischer Aktionen ab-
sehen. Wir ziehen unkriegerische Aktionen vor, aber wir behalten
uns das Recht vor, jeden Schritt zu unternehmen, der notwendig
ist."
So verlangt Carter sanft die "aggressive Unterstützung" der Alli-
ierten, denen er glauben macht, die solidarische und feste Aktion
aller werde kriegerische Aktionen überflüssig machen, um dann im
nächsten Satz klarzustellen, daß er sie plant. Die verantwortli-
chen Politiker der europäischen Alliierten wissen trotzdem - das
gehört zur Diplomatie dazu - mehr als sie sagen, Dies belegt das
doppelte "Scheiße" von Willy Brandt (auch wenn er als
F r i e d e n s-Willy sehr schnell weiß, so etwas ähnliches sagen
zu müssen) wie der dringende Appell des Kanzlers:
"Ich bin sicher, diese beiden Weltmächte, ihre Führungen, wollen
keinen Krieg, aber ich fürchte, daß sie gegenwärtig nicht über
eine ausreichende Kriegsvermeidungsstrategie verfügen. Jedenfalls
ist sie nicht für das Weltpublikum zu erkennen. Und ich fürchte,
gegenwärtig reden die beiden Weltmächte nicht offen genug mitein-
ander über ihre grundlegenden Ziele und grundlegenden Interes-
sen."
Schmidt der Macher, der sachliche Realist der Macht, wird wohl
wissen, weshalb er sich als W a r n e r vor einer Welt-Kriegs-
Katastrophe hinstellt und die Behandlung des "Roten Telefons" als
"Dekorationsgegenstand" anprangert. Er wird auch wissen, warum er
den Vergleich zu 1914 anstrengt, der zu eben nichts anderem
taugt, als vor einem Krieg zu warnen. Das hat er zwar nicht der
"Dramaturgie der amerikanischen Politik" entnommen, daß sie
"automatisch" auf militärische Aktionen zusteuert, sondern in den
eigenen Gesprächen mit Carter mitgeteilt bekommen, aber wie dem
auch sei er weiß es und hält es daher für das Gebot der Stunde,
als Kanzler rechtzeitig und mit Durchblick vor derartigen drohen-
den Entwicklungen zu warnen (da muß ja Strauß mit seinem Vorwurf
"Panikkanzler" bald schlecht aussehen).
Insofern war der Besuch Günter Mittags in Bonn auch kein normaler
Akt der deutschdeutschen Beziehungen. Man hat sich vielmehr mit-
geteilt, daß ein Krieg im Iran - natürlich nicht so wörtlich -
kommen wird und man unter diesen - verschlechterten - Bedingungen
weitersehen möchte. Dieser Besuch ging nämlich sehr sachlich, po-
sitiv kommentiert und ohne alle Hetze gegen die Roten drüben über
die Bühne, und Wehner hat in diesem Fall einmal recht, wenn er
die beiden deutschen Staaten in einem Punkt einig weiß:
"Die werden nicht machen können, was sie eigentlich für nützlich
hielten. So wird das sein. Das ist unsere nächste Zukunft."
Eine Lektion der Solidarität mit dem großen Bruder besteht eben
auch darin, zur Kenntnis zu nehmen, wann die "unverbrüchliche
Freundschaft" mit den NATO-Partnern und vor allem mit dem Garan-
ten des Bündnisses, den USA, den eigentlichen Zweck des angeord-
neten Zusammenschlusses einfordert: Verteidigung vitaler westli-
cher Interessen - Krieg. Ein Krieg der USA mit dem Iran würde,
wie Helmut Schmidt so sagt, eine deutsche Beteiligung ausschlie-
ßen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen in der BRD fehlen.
Blöd ist nur, daß er und seine Regierungskoalition die Gesetze
machen; außerdem wären die von Ami-Seite anvisierten Transport-
flüge der Lufthansa in den Iran (Personen und Material) kein
Krieg und somit voll mit dem Grundgesetz vereinbar. In einem
braucht aber der deutsche Kanzler nicht zu lügen:
"Wir werden jedenfalls auch in allen weltpolitischen Wirrlagen
das tatsächliche Interesse der einen deutschen Nation nicht aus
dem Auge lassen." (Schmidt)
Das Interesse d e r N a t i o n wird nämlich so oder so ver-
folgt; ob im Krieg oder im Frieden, ob in Verfolgung des vitalen
Interesses am deutschen Eigeninteresse, oder im vitalen Interesse
am Bündnis mit den Amerikanern.
V
Die demokratische Presse, darin nicht minder geübt als die be-
stellten Propagandisten in anderen politischen Umständen, pflegt
imperialistische Konflikte stets an den Sorgen, Schwierigkeiten,
Engpässen, Prüfungen, Belastungen ihrer Regierung vorzuführen.
Keine Entscheidung kommt mit den Gründen und Motiven zur Sprache,
die ihr zugrundeliegen, sondern mindestens als ein Dilemma, das
dem Staatsmann zu schaffen macht. Die gesamte Schreibe auf diesem
Gebiet beruht auf der Unterstellung, daß die Leser dieser Begut-
achtung staatsmännischen Handwerks keine anderen Anliegen haben
als ihre Regierung - und auf dem Anspruch, daß niemand im Volk
andere Probleme zu entdecken befugt ist als die seiner
N a t i o n. Deshalb findet das Volk einfach keine Erwähnung bei
der Sichtung des imperialistischen Wenn und Aber - mögen die Ent-
scheidungen es auch viel anders "betreffen" als ein Kurswechsel
der Währung, wo ja gelegentlich darauf angespielt wird, was jetzt
teurer wird.
Wenn in unseren vorstehenden Hinweisen auf das gegenwärtige Hin
und Her von Schacher und Erpressung kein Wort über den kleinen
Mann verloren wird, so ganz ausschließlich deswegen, weil wir be-
merkt haben, daß ihn als "Betroffenen" die Alternativen
a b s o l u t n i c h t s a n g e h e n. Auf dem Gebiet der
Außenpolitik wird nämlich Ernst gemacht mit der
S o u v e r ä n i t ä t der frei gewählten Staatsmacht bzw. mit
der K o m p e t e n z der führenden Männer, was zwar auch in
innenpolitischen Fragen üblich ist, dort aber mit dem Schein der
Rücksicht auf die Wähler versehen wird. Hier, wo so großartige
Schicksalsfragen wie Krieg oder Frieden, gleich oder erst hinter-
her entschieden werden, b e k l a g t die Presse die angebliche
Dazwischenkunft wahltaktischer Überlegungen - und die Regierungen
d e m e n t i e r e n ganz ehrlich, weil sie sich keine bessere
Parteipropaganda vorstellen können als die, ganz unopportuni-
stisch die Sache der Nation zu betreiben wenn es sein muß, ganz
"unpopulär".
Wenn das Wörtchen "leider" sowohl in den USA als auch in Europa
Konjunktur hat in diesen Tagen, dann ganz gewiß nicht als Aus-
druck des Bedauerns gegenüber dem eigenen Volk - sondern im Be-
wußtsein von Alternativen, die der Nation die politischen und
ökonomischen Kosten niedriger zu halten erlaubt hätten! Das Volk,
das die militärischen Einsätze nicht nur bezahlen, sondern auch
durchführen darf, fungiert dabei stets, bei allen "Lösungen", als
Manövriermasse.
Also: Die Kalkulation der BRD-Regierung mit ihren politisch-öko-
nomischen Kosten, die vor ein paar Wochen noch zu dem Vorwurf ge-
führt hat, die Carter-Administration würde unentschlossen und
zauderhaft reagieren, zeigt, daß ein Zuschlagen der Amis - ohne
große Konsultationen mit den Partnern im Bündnis - durchaus im
Interesse der SPD-Mannschaft gewesen ist. Man hätte dann beides
äußern können vor der Weltöffentlichkeit wie vor der eigenen:
Verständnis und moralische Vorbehalte, säuberlich verteilt auf
die für den entsprechenden Part zuständigen Figuren. Da die
Schutzmacht USA aber mittlerweile keine Lust mehr hat, der deut-
schen Nation von Amerikas Gnaden nur die Vorteile der von Uncle
Sam abgesicherten Aufteilung der Welt zukommen zu lassen, sondern
auch eine Beteiligung an den Kosten dieser Absicherung wünscht
(was mit Stationierungsgeldern, Bundeswehr angefangen hat und in-
zwischen ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht!), findet die
für Westdeutschland "billige" Bereinigung der Krise nicht statt.
Denn daß sie Nein sagt zur anderen Form der Beteiligung am impe-
rialistischen Geschäft, d a z u mißbraucht die SPD-Regierung
ihre Souveränität nicht - nicht aus Gründen der (zur Schau ge-
stellten, zähneknirschenden) Ohnmacht, sondern aus Berechnung.
Besser ist nach ihrem Kalkül das Mitmachen - besser als sich mit
der amerikanischen Nation zu streiten und von künftigen Geschäf-
ten aller Art ausgeschlossen zu sein! Also Ja zu Amerika und da-
heim warnend die Stimme erhoben vor der Gefahr des Krieges, den
Landser nie beschließen, dafür aber austragen. Angesichts dieser
klaren Linie könnten eigentlich auch einmal kritische Demokraten
und Linke merken, was sie an ihrer Regierung haben - mit der
Schonung der Regierten haben ihre weltpolitischen Händel nie et-
was zu tun, nicht einmal dann, wenn vorerst noch einmal die Bun-
deswehr fast nicht eingesetzt wird und "nur" Leukoplast zum Golf
fliegen muß. Innenpolitische Folgen hat die Sache selbst in die-
sem Fall des "kleinsten Übels", auf dem Markt, in den Fabriken,
Kasernen und anderswo.
Es ist also ziemlich abwegig, ausgerechnet jetzt - wie ein paar
Schriftsteller es getan haben - zu nationaler Politik zu raten.
Und dabei die Illusion zu erwecken, wegen seiner Wähler würde
Schmidt so oder so entscheiden. Er tut es f ü r sie!
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