Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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13 Jahre sozialliberale Koalition
STATIONEN, STICHPUNKTE
Wenn dann eine "Ära" zu Ende ist, häufen sich die Rückblicke. Nun
gut, aber was soll man ihnen entnehmen? Daß 13 Jahre 'SPD an der
Macht' eine beachtenswert lange Zeit sind? Daß die sozialliberale
Koalition einen "Aufbruch" gewagt hat, dann diesen Aufbruch wegen
wichtiger Umstände abbrach und schließlich zerbrechen mußte? Daß
Idealismus in der Politik nicht schlecht sei, aber allzuviel da-
von auch wieder nicht gut, denn Realismus gehöre nun einmal not-
wendig zu den Staatsgeschäften? Daß - so lautet die Botschaft von
rechts - das Gefährliche an den Sozis schon immer gewesen sei,
wegen ihres sozialistischen Gedankenguts und aus Opportunismus
das Staatswohl hintangestellt zu haben, so daß jetzt der Scher-
benhaufen vor uns liegt? Daß - so andersherum von links - die SPD
in ihrer Regierungszeit zu nehmend gute sozialdemokratische
Ideale verraten habe, aber dennoch das "kleinere Übel" an der
Macht irgendwie doch besser sei? - Die Bilanzen stellen eigent-
lich nur eine Frage: Wie ist das bundesrepublikanische Staats-
schiff unter der SPD gelaufen?
Das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt, ihre Stabilität im
Innern, die (ideale) Identifikation des Bürgers mit seinem Staat,
das sind die selbstverständlichen Gesichtspunkte, mit denen Er-
folg der Regierungstätigkeit der SPD gemessen wird. Wie diese
Partei dabei ausgesehen hat, das ergibt sich dann, trotz aller
erfundenen Zwecke und Widersprüche der SPD, ganz von selbst.
Insofern sie dem westdeutschen Staat mehrere Dienste erwiesen
hat, kann ihre Ära der 13 Jahre als bedeutend angesehen werden.
"Die 13 Jahre der sozialliberalen Koalition - ihre manchmal kon-
vulsivischen Krisen eingeschlossen - haben die deutschen Bürger
mit Demokratie erst wirklich vertraut gemacht, haben sie poli-
tisch erwachsen werden lassen. Die Bundesrepublik selbst ist in-
folge der Ostverträge und durch den vereinbarten Modus mit der
DDR endgültig souverän geworden, hat sich gleichsam selbst aner-
kannt." (H. Heigert, Süddeutsche Zeitung)
Politische Erwachsenenbildung, damit das Volk mit ganzem Herzen
zu seinem Staat hält, Ostverträge, damit der Staat seine ganze
Freiheit erhält! Kann man denn keine Bilanz haben, die sich die
einfache Frage stellt, was denn die Leute von der SPD an der Re-
gierung gehabt haben? Zumal doch immer noch das Gerücht umgeht,
die SPD habe es mehr als andere Parteien mit den Arbeitnehmern
und den sonstigen kleinen Leuten? Offenbar ist an der Frage des
Wohls der Leute unter der und durch die Regierungstätigkeit der
SPD kaum jemand interessiert. Als Partei an der Macht werden die
Erfolge dieser Staats f ü h r u n g so oder so gewertet. 13
Jahre SPD-Herrschaft, das sind dann 13 Jahre mehr oder weniger
gelungener Exekution demokratischer Herrschaft, natürlich gemes-
sen an den Idealen dieser Herrschaft und an den idealen Ansprü-
chen, wie sie die SPD vertrat. Niemand verwechselt das Staatspro-
gramm der SPD mit einem Hilfsprogramm für Land und Leute, die So-
zialdemokratie selbst schon gar nicht. So sei einmal die ernste
Frage gestellt und beantwortet: Was hat die SPD in ihrer Regie-
rungszeit für Land und Leute geleistet? Stationen, Stichpunkte
der sozialliberalen Ära.
Vorspiele zur Machtergreifung
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waren vorausgegangen, bevor 1969 die Alleinherrschaft mit dem li-
beralen Partner zustandekam. Die noch als Partei der Arbeiter-
klasse geltende SPD, die noch 1952 ihre prinzipielle Gegnerschaft
zur Außenwirtschafts- und Militärpolitik Adenauers erklärt hatte,
beschloß ihr Godesberger Programm, in dem sie zur Volkspartei
wurde und ihr Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und zum NATO-
Bündnis ablegte - um ihre politischen Erfolgschancen zu erhöhen.
Die "Erben der Arbeiterbewegung" trugen so das Ihre dazu bei, daß
aus den christdemokratischen P r i n z i p i e n, den neuen
bundesdeutschen Klassenstaat einzurichten und effektiv zu machen,
das unbezweifelte, "also" unbezweifelbare K r i t e r i u m für
hierzulande zulässige Politik wurde. Logischerweise war eine
Große Koalition mit dem ehemaligen Erzfeind CDU/CSU den Sozis
sehr recht auf dem Weg zur Macht. Konnten sie doch so ihre Regie-
rungsfähigkeit unter Beweis stellen und ihre extreme Staats-
loyalität mit den Notstandsgesetzen - die fehlten noch in der
bundesrepublikanischen Vergangenheitsbewältigung - eindruckvoll
demonstrieren. Als dann auch noch die FDP mit ihrem Machtinter-
esse lieber auf den mehr Erfolg versprechenden sozialdemokrati-
schen Staatsfaktor setzte, konnte die sozialliberale Ära be-
ginnen.
Aufbruch zu "mehr Demokratie"
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Alle Ideale, die auf dem Boden demokratischer Herrschaft wachsen,
weil diese sich die "Freiheit" des Volkes zu seinem Beherrscht-
werden zum Mittel macht; alle Ideologien von der anzustrebenden
Einheit von Volk und Staat, vom Nutzen der Ordnung für die von
dieser Gewalt Betroffenen waren das Material für die Wende, da-
mals, 1969. Der aus der "Schule der Nation" - die extra "die
Schule" sein sollte, damit "jeder seine Fähigkeiten entwickeln
können" kann - hervorgegangene "kritische, urteilsfähige Bürger",
dem die Regierung "nicht nach dem Mund redet", dem "blinde Zu-
stimmung" fremd ist, sollte "solidarisch" "kritisch mitdenken,
mitentscheiden und mitverantworten" mit seiner Regierung, deren
"Selbstbewußtsein... sich als Toleranz zu erkennen geben" möchte.
Eine R e g i e r u n g s erklärung des K a n z l e r s Willi
Brandt, in der dieser als demokratische Utopia verkündet, worin
der Bürger so vernünftig sein d a r f seine Abhängigkeit von
der politischen und wirtschaftlichen Ordnung mit engagiertem Her-
zen echt einzusehen. Ordnung muß sein, aber wir wollen so tun,
als möchten "wir" diesen Gegensatz von Macht und Untertanen im
verständigen gegenseitigen Einvernehmen bewältigen:
"Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den
70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung
haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokrati-
sche Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und au-
ßerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen."
Dabei war gerade nur eine neue Regierung an die Macht gekommen,
die dem geliebten Wähler ein Staatsprogramm versprach, von dem
sie sich größte Stabilität und Machterhalt erwartete. Aber das
war ja auch schon der ganze Witz: Die neue sozialliberale Regie-
rung machte sich daran, die funktionierende wirtschaftliche und
staatliche Ordnung demokratisch zu komplettieren. Um das Gemein-
wesen funktionsfähiger zu gestalten, setzte man sich "Reform und
Erneuerung" zum Ziel und versah es mit dem Ideal der Nützlichkeit
für den Bürger - "Im Mittelpunkt steht der Mensch" -, um den sich
die konservativen Vorgänger zu wenig gekümmert hätten. Der
"Ausbau des Sozialstaats", den übrigens nicht die SPD, sondern
die CDU/CSU nach dem christlichen Motto: "Arme werdet ihre alle-
zeit bei euch haben" erfunden hatte, sollte geschehen, wieder mit
der idealen Vorstellung, daß den Lohnabhängigen und den nicht
einmal mit Lohn gesegneten armen und "gescheiterten " Leuten, mit
denen auch die Sozis als Dauereinrichtung rechneten, ein
"materiell abgesichertes" und "menschenwürdiges" Leben in der Ge-
sellschaft ermöglicht werde. Wirkliche Friedenspolitik sollte an
die Stelle des Kalten Krieges treten, verbunden mit dem schönen
Versprechen, daß alle Deutschen in Zukunft in frieden leben könn-
ten, ohne daß deswegen die Bundeswehr aufgelöst worden wäre; im
Gegenteil. Regiert wurde weiter wie bisher, zum Wohl der deut-
schen Nation, zur Steigerung der Stellung der BRD in der Welt;
gearbeitet wurde auch weiterhin fürs Kapital und deutsches Wirt-
schaftswachstum, und die lieben Menschen hatten weder mehr vom
Leben noch mehr zu sagen als vorher. Aber die Sozialliberalen
versahen die Staatsnotwendigkeiten und das unabdingbare Los des
Untertanen mit der Glorie, den "Wohlstand des Volkes" mehren zu
wollen und aus dem Untertanen im "Obrigkeitsstaat" den "mündigen
Bürger" zu machen, dem die Obrigkeit "Geduld im Zuhören" wider-
fahren läßt und der auch seine Meinung sagen darf und dem die Re-
gierung alles sagt, was sie vorhat. Die sozialliberale Staatsfüh-
rung trat an mit dem Anspruch, den unzufriedenen Bürger für
"seine" Ordnung politisch zu interessieren, mit der demokrati-
schen Herrschaft über ein Volk von Demokraten ernst zu machen.
Dies tat sie dann auch, und der ideale Aufbruch zu mehr Demokra-
tie, die man komischerweise "wagen" wollte, veränderte zwar das
Leben der Millionen Lohnabhängigen nicht, brachte aber der SPD
neue Wählerstimmen aus studentenbewegten, intellektuellen und
sonstigen kritischen Künstlerschichten ein, was nicht zuletzt
auch ein Zweck der Veranstaltung der Volkspartei war. Denn in
solchen Volkskreisen gibt es nun 'mal einen Haufen Leute, die,
zum Teil berufsmäßig, darauf achten, wie bürgerfreundlich die
Staatsgewalt sich d a r s t e l l t - und die deswegen den Sozi-
alliberalen ihren "Mut", sich als Staatsmänner zu verkaufen, die
trotzdem ihrem Volk mehr Gehör schenkten, zu honorieren bereit
waren.
Der Kniefall von Warschau
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Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bekannte knieend
die Schuld der Deutschen an den kriegsverbrecherischen Großtaten
in Polen und dokumentierte so den Willen der westdeutschen Souve-
ränität zur zwischenstaatlichen "Versöhnung" mit Polen und den
anderen Staaten des Ostblocks. Dieser Akt ist Willy Brandt von
rechts als eines deutschen Staatsmannes unwürdig vorgeworfen wor-
den, als Zeichen des Ausverkaufs westdeutscher Interessen an Län-
der des kommunistischen Ostens. Völlig zu Unrecht, denn erstens
war dieser Akt sehr bewußt berechnet auf das Erreichen der Norma-
lisierung der Beziehungen zu Polen, wie überhaupt die Aufnahme
von normalen Beziehungen zu den Staaten hinter dem Eisernen Vor-
hang Schritte zur e n d g ü l t i g e n S o u v e r ä n i t ä t
der BRD waren, was die Hallstein-Doktrin nie zustandebrachte.
Diese "Doktrin" hatte ja immer auf einem Großdeutschland bestan-
den, das nicht mehr zu haben war; stattdessen setzten die
"Aussöhnungs" Politiker jetzt auf eine allseits anerkannte Souve-
ränität, deren praktische Wucht für die vorläufige Zurückstellung
des nach wie vor aufrechterhaltenen Wiedervereinigungsanspruchs
weit mehr als entschädigen sollte. Denn zweitens hat die gesamte
Ostpolitik der sozialliberalen Koalition nie einen Zweifel daran
gelassen, daß man mit Staaten des östlichen Haupt f e i n d s in
der politischen Absicht verkehrte, diesem die Alleinzuständigkeit
für seine Verbündeten und deren Menschenmaterial nicht ungestört
zu überlassen; entgegen allen Gerüchten wurden die Zugeständnisse
tatsächlich ja auch nicht von der BRD, sondern von den "Partnern"
drüben gemacht. Immerhin hatte der Kniefall von Warschau u. a.
die schöne Folge, daß die polnische Souveränität Deutsche heim
ins Reich ziehen lassen durfte. Drittens führte die Ost- und Ent-
spannungspolitik zu einem gewinnbringenden Osthandel, der neben
dem Gewinn noch die politische Qualität besitzt, gegen die Länder
des Ostens eine ökonomische Waffe zu sein, die in Polen, vor dem
sich Willy Brandt verbeugte, inzwischen den wirtschaftlichen Ruin
und noch einiges mehr herbeigeführt hat - alles unter dem ver-
niedlichenden, daher doch kompromißlos imperialistischen Motto:
"Wandel durch Annäherung!"
Die "Entkrampfung" der innerdeutschen Beziehungen hat den Besu-
cherstrom zwischen der DDR und der BRD und umgekehrt sicherlich
anwachsen lassen. Zum Zwecke "menschlicher Erleichterungen", die-
sem Ideal der Deutschlandpolitik, wurden der Grundlagenvertrag
und Folgeverträge nicht ausgehandelt. Brandt reiste nicht nach
Erfurt, damit Omas, Opas und andere Rentner ihre Verwandten besu-
chen konnten, was man schon daran sieht, daß nach Erhöhung der
Umtauschsätze durch die DDR die Bundesregierung die reisewilligen
Westdeutschen nicht mit Geld versorgte, damit sie weiter nach
drüben gehen konnten, sondern die alten Leutchen sollten einen
auch östlicherseits anerkannten Anspruch auf Westbesuche und ih-
ren Westbesuch haben, damit die bundesdeutschen Ansprüche auf
Volk und Land der DDR in der rührenden Form eines nationalen Fa-
milienlebens bleiben und wachsen konnten.
Die Deutschlandpolitik der Sozialliberalen, für die wie für die
Ostpolitik überhaupt die Entspannungspolitik zwischen den Groß-
mächten den Weg freigemacht hatte, nutzte so in ziemlich erpres-
serischer Weise das Interesse der DDR, als eigenständiger Staat
anerkannt zu werden, ohne daß die Bundesregierung den Anspruch
aufgab, allein selbst die deutsche Nation zu repräsentieren.
"Aufgabe der Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist
es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis
zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkramp-
fung gelöst wird. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch
die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei
Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander
nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von beson-
derer Art sein." (Brandt, Regierungserklärung 1969)
Mit der erfolgreichen Deutschlandpolitik der sozialliberalen Ko-
alition war, ohne daß sich die westdeutsche Souveränität etwas
vergab, ein Loch in die Mauer gebrochen worden. Viel besser als
Kerzen bewiesen ab da Besucher hin und her das "Zusammen-
gehörigkeitsgefühl aller Deutschen", und Journalisten konnten
fortan in der DDR ihr Propagandamaterial gegen diese zusammen-
stricken. Eine neue Grundlage war geschaffen, den Kampf gegen den
kommunistischen deutschen Staat fortzuführen. Was einherging mit
der zügigen Ausweitung des so extra vorteilhaften innerdeutschen
Handels: Weil hier auch die DDR dem bundesdeutschen Vorbehalt,
wonach sie und die BRD füreinander "kein Ausland" seien,
Geschmack, sprich: Nutzen abgewann, stand der "Entwicklungshilfe"
zur allmählichen Kolonisierung der souverän gewordenen und
anerkannten Ostzone nichts mehr im Wege.
Deutschland und Ostpolitik, das war die realistische und im Ver-
gleich zum kalten Krieger Adenauer viel effektivere Politik gegen
das östliche System, lange bevor der Geist von Helsinki in Stel-
lung gebracht wurde. Das war die Friedenspolitik, die Willy
Brandt den dafür bestimmten Nobelpreis einbrachte und das Ver-
trauen in die SPD nicht unerheblich befestigte. Der Friedenswilly
zog eben deswegen Wähler auf sich.
Betriebsverfassung und Mitbestimmung
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für den Frieden der Arbeitnehmer
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Die SPD, die Volkspartei der Arbeitnehmer, versprach ihrer ange-
stammten Klientel mehr Rechte, als Arbeitnehmer wohlgemerkt; sie
nahm sich vor, die lohnabhängigen Schichten der Bevölkerung zu
gleichgestellten Bürgern zu machen, de neben arbeiten auch mitbe-
stimmen können dürfen.
"Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen
unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden
Jahre sein." (Regierungserklärung 1969)
Den dem ökonomischen Zwang unterworfenen Arbeiter an seiner Aus-
beutung durch die Unternehmer mitbestimmen und mitverantworten
lassen, also im Betrieb das Ideal der Demokratie, die Solidarität
mit der Macht, von der man abhängig ist, als Recht zu setzen, war
tatsächlich ein gewichtiger - Stützpfeiler für den Aufbau des
"Modells Deutschland" - Im Einvernehmen mit der SPD-freundlichen
Gewerkschaft, die jedes neue Recht der Arbeitnehmer in ihrer
staatstreuen Art für einen Fortschritt hält, wurde das
"Jahrhundertwerk" betriebliche Mitbestimmung (1976) geschaffen.
Das Wohl der Arbeitnehmer kam zu seinem Recht: Innerbetrieblich
wurde der Interessengegensatz von Arbeit und Kapital insofern an-
erkannt, als Arbeitern und Gewerkschaften die Pflicht zum Be-
triebsfrieden vorgeschrieben wurde, Klassenkämpfe im Betrieb für
überholt erklärt wurden:
"Paragr. 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit.
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat
zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige
Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vor-
schläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu ma-
chen.
(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Be-
triebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien
werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben
Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der
Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede par-
teipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behand-
lung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und
wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer un-
mittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt."
(Betriebsverfassungsgesetz)
Überbetrieblich dürfen Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
darüber mitbestimmen, daß und wie das Unternehmen am besten in
den schwarzen Zahlen bleibt. Und wenn die Ausbeutung der Arbeiter
und Angestellten nicht den gewünschten betrieblichen Erfolg er-
bringt, wird über Entlassungen abgestimmt. Daß nicht die volle
Parität von Kapital und Arbeit Gesetz wurde, tut dem Zweck dieser
institutionalisierten Solidargemeinschaft der Klassengegner kei-
nen großen Abbruch, obwohl die Gewerkschaft weiter auf diesem
Punkt herumhackt. Die Mitbestimmung ist ein Garant des sozialen
Friedens, was ja die SPD wollte. Die volle Parität scheiterte al-
lein an der FDP und nicht am sozialdemokratischen Willen, sagte
man wenigstens, ansonsten war der Einbau der Arbeiter und ihrer
Gewerkschaften ins Modell Deutschland gelungen: Arbeit ist nur
dann ein gesamtgesellschaftlicher Segen, wenn sie nicht aufmuckt
und so ihre Mitverantwortung erfüllt.
Bildungsreform
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Der Muff von 13 Jahren
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unter SPD-Anleitung löste den "Muff von tausend Jahren" ab, was
auch den Vorteil hatte, daß der größte Teil der studentenbewegten
Intelligenz bei der SPD landete, der Rest seine Liebe zu den So-
zis nie ganz aufgeben wollte. Das Programm: "Mehr Bildung für
mehr Menschen", vor allem für die Kinder aus den Arbeiterschich-
ten mehr "Chancengleichheit", wurde entgegen anderslautenden Be-
hauptungen verwirklicht. Ohne Zwergschule, aber teils dreiglied-
rig, teils gesamtschulmäßig, vielleicht auch in einer Vorschule
durchsortiert, gelangten mehr Jugendliche auf teils Fach-, teils
Gesamt-, teils neue Hochschulen. Die Konkurrenz im Bildungswesen
ward perfektioniert, was die Bildung der Jugend nicht gerade be-
förderte - "konstruktive Kritik", "gesellschaftliche Sicht" und
die Pflicht zu tolerantem Zuhören gegen jedes Wissen lernten sie
alle sofort -, die Konkurrenz der größeren Zahl der durch höhere
Bildungsinstitutionen gegangenen Gebildeten nachher um so mehr.
Der Numerus Clausus wurde die andere Seite der Chancengleichheit
genauso wie die Tatsache, daß ein Hochschulabschluß nicht mehr
die Sicherheit eines Jobs verspricht, es sei denn, man nimmt ihn
einem bloß Abiturienten oder Realschulabsolventen ab. Mehr Ju-
gendliche - auch Frauen - sind durch Hessische Rahmenrichtlinien
oder gesellschaftswissenschaftliche Studien an z.B. der Uni Bre-
men noch blöder geworden, ohne daß sie deshalb diesen Wettbewerb
gegen einen bayerischen Hochschulabsolventen verlieren müßten.
Inzwischen ist die sog. Praxisnähe SPD-gesteuerter Bildungsein-
richtungen wegen der Anerkennungsfrage der Abschlüsse durch kon-
servative Länderregierungen wieder ziemlich "normal" geworden.
Befördert hat die SPD auch Menschen, die "mehr Chancengleichheit"
an den Hochschulen proklamiert haben, die Hochschulen mangels in-
nerwissenschaftlicher Demokratie der Praxis als nicht gewachsen
befanden und mit diesem Wissen jetzt Stühle der Ordinarien
o h n e Muff von tausend Jahren innehaben. Diese alten Kämpfer
gegen Unrecht und Unterdrückung erfüllen letztendlich den damals
begonnenen Bildungsidealismus der SPD - der ganz schön real war -
, indem sie sicher Verständnis dafür haben, daß auch in der Bil-
dung durch die SPD ein Anspruchsdenken aufgekommen ist, das in
heutigen Krisenzeiten einfach nicht mehr geht, weil Krise der
Werte, und so. Die Bildungsanstrengungen der Sozialliberalen sind
also insofern schon auf jeden Fall erfolgreich gewesen, als dort
die gesamte höhere Intelligenz am Macher in der SPD, Helmut
Schmidt, mehr findet als an dem neuen Regierungschef. Selbst das
"ungerechte" BAFöG wird dem hintangestellt.
Radikalenerlaß
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Der propagierte Wille zu "mehr Demokratie", die Anerkennung oder
auch Förderung des "Irritischen" Bürgers sollte keineswegs falsch
verstanden werden, als wäre damit etwas anderes gemeint als die
positive und verantwortliche Stellung zum demokratischen Gemein-
wesen. Die Studentenbewegung mit ihrer Kritik an den bestehenden
Zuständen vom Standpunkt des Ideals der Demokratie her war ein
guter Nährboden für die Machtergreifung der SPD. Aus ihr entstan-
den aber auch politische Organisationen, die eine mehr oder weni-
ger grundsätzliche Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft in ihr
Programm schrieben. Nachdem die SPD anfänglich die Straftaten,
die vor allem in die Zeit der Notstandsgesetze und des alten De-
monstrationsrechts fielen, amnestiert, das Demonstrationsrecht
ein wenig entschärft und so die Zuständigkeit für konstruktiven
Protest junger Menschen unter Beweis gestellt hatte, nahm sich
die Staatspartei mit Regierungsverantwortung die sogenannten
"Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst" vor, ohne daß diese
Leute zu einer Gefahr für die staatliche Ordnung geworden waren.
1972 erließ die Gemeinsamkeit der Demokraten von rechts bis
links, also Brandt und alle Länderchefs, die "Grundsätze über die
Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen". Seitdem
wird die Freiheit des Tuns und der Gesinnung überprüft, ob sie
der freiheitlichen Ordnung dienlich ist, oder ob jemanden als ih-
ren Diener aufzunehmen, dem "Selbstschutz" des Staats zuwider-
läuft. So setzten die Sozialliberalen die deutsche Eigenart
"Berufsverbote" in die Welt und vervollständigten ihr soziales
Programm durch die Bestreitung der beruflichen Existenz derjeni-
gen, die nicht jederzeit die Gewähr bieten, für die Verfassung
einzutreten. Die SPD hatte bezeichnenderweise mit diesem Erlaß
nur noch eine Sorge: Erwischen wir dabei die Richtigen? Erschrec-
ken wir damit staats- und SPD-treue Bürger? Eine Sorge, die sich
nach offizieller Meinung erübrigt, denn wer über den Radikalener-
laß erschrickt, fällt eigentlich schon unter ihn.
Mißtrauensvotum gegen den Friedenswilly
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Der durch parlamentarisch demokratische Abgeordnetenkäufe und
durch Leute, die wegen ihres Gewissens nicht länger bei den Sozi-
alliberalen bleiben wollten, zustandegekommene Schwund der Basis
der Regierung im Parlament führte 1972 zum ersten konstruktiven
Mißtrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik. Daß es
nicht konstruktiv wurde, weil zwei CDUler nicht mitmachten und
die dann vorgezogenen Neuwahlen zum größten Sieg der SPD wurden
ist weniger bemerkenswert als die Tatsache welche Fortschritte
inzwischen die außerparlamentarische Opposition gemacht hatte.
Gewerkschafter und Intellektuelle demonstrierten f ü r den
Kanzler Willy Brandt und gegen die für unanständig angesehene Al-
ternative Rainer Barzel. Man demonstrierte dem guten Willy, der
nicht lange vorher wegen seines effektiven Eintretens für das na-
tionale deutsche Interesse durch seine Ostpolitik mit dem Frie-
densnobelpreis geadelt worden war, Ergebenheit und Treue:
Vom Mitgestalter der Notstandsgesetze, vom Promoter der Berufs-
verbote, vom "kleineren Übel" also wollte man sich gern regieren
lassen und ging dafür sogar auf die Straße. Ein schönes Zeichen
dafür, wie gesellschaftsfähig der "demokratische Sozialismus" der
SPD geworden war. Der mündige Bürger d e m o n s t r i e r t e
für eine angeblich bessere Alternative der Herrschaft.
Die Kanzlerreform zum "Macher" Schmidt
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Die BRD war inzwischen Mitglied der UNO, die Ostpolitik zahlte
sich aus. Wirtschaftliche Krisenanzeichen hatten aus dem Programm
der "umfassenden Reformen" die sozialdemokratische Diskussion der
"machbaren" Reformen, der "Reform der Reform" und der Reformen,
die nichts kosten, werden lassen. Der ideologische Idealismus des
sozialliberalen Staatsprogramms: sozialer, gerechter, mehr Wohl-
stand..., relativierte 'sich' ganz selbstverständlich an den
Staatsnotwendigkeiten. Der "Gesinnungstäter" Willy Brandt hatte
seine Aufgabe (für die Partei) als Kanzler getan, die obersten
Parteigenossen hielten den Wechsel zu einem sog. Pragmatiker für
notwendig. Der Anlaß stellte sich 1974 ein, weil Willy Brandt
sich die Zufuhr von frischen Miezen in seine Sonderzüge ausge-
rechnet von einem Spion hatte bewerkstelligen lassen.
Helmut Schmidt, der ohne Hintergedanken den Führungsstil Brandts
als "zu lax" bezeichnet hatte, wurde der neue Kanzler.
Seitdem bestand der weitere Erfolg der SPD weniger in ihrer Par-
teiideologie, mit der sie den "Aufbruch" geschafft hatte, sondern
ziemlich allein in der erfolgreichen Kanzlerschaft Helmut
Schmidts. Seinetwegen hielt die Regierungskoalition noch 8 Jahre,
seinetwegen bekamen die Sozialliberalen noch so lange ihre Wäh-
lermehrheiten. Nicht der Sozialdemokrat, sondern der "Macher" und
"Krisenmanager" Helmut Schmidt garantierte dies.
Abtreibung und Scheidungsrecht zur Stärkung
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der Keimzelle des Staates
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Auch ein "Jahrhundertwerk", mit dem die Sozialliberalen "Über-
reste aus dem vorigen Jahrhundert" zum Nutzen ihrer Bürger
wegreformieren wollten. Dabei blieb der "Wunsch, den Staat aus
der Privatsphäre von Mann und Frau zu verbannen", ebenso im Reich
der idealisierten Reformvorhaben angesiedelt wie der Art. 6 des
Grundgesetzes:
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatli-
chen Ordnung", eingreifend exekutiert wurde. Gerade wegen der
grundsätzlichen Unauflöslichkeit der Ehe sah man im alten Schei-
dungsrecht "Schuldprinzip" - einen Mangel, dem das "Zerrüttungs-
prinzip" abhelfen sollte. Die Ermittlung des Schuldigen, dem die
Folgelasten aus dem Wegfall ehelich-familiärer Gemeinschafts-
reproduktion als Buße aufgeladen werden konnte, führte keineswegs
mit befriedigender Regelmäßigkeit zu dem Ehepartner, der zur
Übernahme dieser Unkosten, speziell bei der Kinderaufzucht,
finanziell am ehesten oder sogar überhaupt in der Lage war. Im
Gegenteil: Indem das alte Recht ö k o n o m i s c h e Vor- und
Nachteile der Geschiedenen von m o r a l i s c h e n Kriterien
abhängig machte, wurde die ökonomisch wünschbarste Aufteilung von
Vermögen und Kindern zum Zufall. In dem Maße, wie der
Schuldspruch von dem Geschick des einen Partners abhing, den an-
deren möglichst brutal bloßzustellen, was im Zweifelsfall eine
Frage des teureren Anwalts war, produzierte die darauf begründete
Scheidung nur allzu häufig - fast durchweg weibliche - Sozial-
fälle. Diesen Mangel behob das neue Scheidungsrecht durchgreifend
mit der pragmatischen Fortentwicklung des Schuldprinzips durch
die sozialliberale Einsicht, daß für den Zweck des Staats, den
Willen zur Scheidung den Scheidungswilligen als Verstoß gegen den
nach wie vor gültigen Grundsatz,
"daß die Ehe ein (?) Leben lang halten soll",
in die Schuhe zu schieben und sie für die wirtschaftlichen Konse-
quenzen geradestehen zu lassen, ein Auseinanderrechnen von indi-
viduellen Schuld a n t e i l e n im Prinzip gleich gültig ist.
Demgemäß nehmen die neuen Bestimmungen grundsätzlich beide Ehe-
partner unterschiedslos dafür in Haftung, daß ihnen ihr Lebens-
bund vorfristig zuviel wird, und reduzieren das gesamte Schei-
dungsverfahren auf seinen harten ökonomischen Kern - womit
gleichzeitig die klassische Funktion des Scheidungsrechts, den
Willen zur Fortführung kaputter Ehen neu zu wecken, Scheidungen
also gar nicht erst gewünscht werden zu lassen, in der erfreu-
lichsten Weise effektiviert wurde. Damit war 1977 die simple
Gleichung zum Gesetz erhoben: Zerrüttung ist dann, wenn sich die
Eheleute das Getrenntleben, die Prozeßkosten und die geteilten
Rentenansprüche leisten können. So ist es nach diesem Jahrhun-
dertwerk kein Wunder, daß nach wie vor die Mehrheit der Scheidun-
gen in den Schichten zustandekommen, deren ökonomische Lage dies
erlaubt, während sich die lohnabhängige Arbeiterklasse auch das
Scheiden genau einteilen muß.
Genauso emanzipatorisch schließlich wie die im Scheidungsrecht
festgeschriebene Anforderung an die Frau, für ihren Unterhalt -
so möglich - selbst zu arbeiten, war die Reform des Paragr. 218,
deren 1. Fassung 1974 beschlossen wurde, die man dann auf Geheiß
des Bundesverfassungsgerichts 1976 änderte. Der sozialliberale
Reformimpetus wurde hierbei ohne Fraktionszwang, als parlamenta-
rische Gewissensentscheidung trächtig, weil es sich um eine men-
schliche Grenzfrage handelte zwischen Gott, der bis auf Ausnahmen
wie Krieg etc. das Leben will, und dem Menschen, der einen winzi-
gen Fötus nicht "umbringen" darf, andererseits ausgerechnet das
R e c h t haben darf, seine Kinderwünsche selbst zu bestimmen.
Die Straffreiheit für die abtreibende Frau, die "Abtreibung auf
Krankenschein" (nach der verworfenen Fristenlösung generell in
den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, nach der geltenden
Indikationslösung bei medizinischer, sozialer und eugenischer In-
dikation) unterstellt die Tatsache, daß trotz gegebener Möglich-
keiten eheliche oder außereheliche Liebe und geplanter Kinderse-
gen sehr häufig noch als Widerspruch angesehen werden. Und mit
der "sozialen" Indikation wird anerkannt, daß auch im späten 20.
Jahrhundert Kinder für die "Reproduktionsgemeinschaft" Familie
noch eine ökonomische Last sind. Der Erfolg des Gesetzes bestand
darin, daß einige Dunkelziffern offiziell geregelt werden, ande-
rerseits man weiter nach Holland fährt, weil sich der Staat die
Anerkennung einer Indikation vorbehält.
Mogadischu
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Ein Höhepunkt der sozialliberalen Ära, wohl weil es nicht um Re-
form und Gerechtigkeit und Liberalisierung ging, sondern weil
eine sogenannte "Erpressung des Staats" erfolgreich abgewehrt
wurde; ein Höhepunkt für Helmut Schmidt, dem "einsamen Mann" der
die schwere Entscheidung getragen hatte. Entschieden hatte er im
Einvernehmen mit allen Parteien, daß Schleyer der Staatsraison
geopfert wurde, daß auch bei den 87 Flugzeugpassagieren das Ri-
siko des Verlusts ihrer Leben wegen der Staatsraison eingegangen
werden mußte. Da die GSG 9 erfolgreich war, nahm Helmut Schmidt
zu an Ansehen und Glanz, wurde der 18. Oktober 1977 zum Deutschen
Feiertag, wofür der tapfere, tote Flugkapitän, die Kameraden von
der GSG 9 und die Betroffenen im Flugzeug das Material abgaben:
"Freude schöner Götterfunken", weil die BRD sich erfolgreich ver-
teidigt hatte und so auch noch die Lüge vom Schutz des Lebens der
einzelnen hinzusetzen konnte.
Mit konsequenten Aktionen der Staatsmacht war die SPD, vor allem
im Kanzler Schmidt, erfolgreich. Gerüchte, auch die SPD habe dem
"Sumpf" des Terrorismus Vorschub geleistet, widerlegte sie prak-
tisch mit der ganzen Härte neuer Gesetze. Vor diesen Fortschrit-
ten des Rechtsstaats sind die Rechtsreformen:
- Allgemeine Strafrechtsreform von 1975; bei Praktikern wird als
wesentliche Veränderung allein die Anpassung der Geldstrafen an
das Einkommen des Straffälligen angesehen; ansonsten eine rechts-
technische Straffung versehen mit dem perversen Idealismus, je-
manden durch Strafe wieder zum nützlichen Mitglied der Gesell-
schaft machen zu wollen.
- Strafvollzugsgesetz von 1976, das die exakte Kodifizierung auch
der Knastwelt bedeutet: Den grundgesetzlichen Bedürfnissen der
Gefängniswelt wird mit eigenen Rechtsmitteln der Insassen und ei-
ner besonderen Gerichtsunterabteilung dafür Rechnung getragen,
geradezu ein Witz. Mit den Antiterrorgesetzen - von der Kontakt-
sperre bis zum Verbot der Verherrlichung von Gewalt wurde das
Strafrecht unter Fahndungsgesichtspunkten reformiert. Die sich
die ziemlich ohnmächtige Gewalt herausnahmen, den Staat mit An-
schlägen und Mord in die Knie zwingen zu wollen, wurden als
Staatsfeinde Nr. 1 behandelt, als besonders verurteilenswerte
Verbrecher also, die man deshalb gleicher behandeln müsse als
"normale" Gesetzesbrecher.
Der großzügige Ausbau des BKA mit allen Mitteln der Fahndung und
einer Anti-Terror-Truppe, wie sie bei Mogadischu eingesetzt
wurde, überzog die BRD mit einem derart umfassenden Netz, daß
auch noch der Bürger in jedem unbekannten Auto einen mutmaßlichen
Terroristen vermutet. Die Geschnappten steckt man in eine Fe-
stung, die Einzelhaft und kugelsicheren Gerichtssaal gleich zu-
sammen umfaßt, und zwar möglichst lebenslänglich, wofür sich zu-
letzt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im-
mer noch finden läßt.
Nachdem die Terroristen bis auf ein paar, die nichts mehr putzen,
tot oder hinter Gittern sind, werden die Antiterrorgesetze natür-
lich nicht wieder abgeschafft. Die sozialliberale Regierung hat
die Demokratie so richtig wehrhaft gemacht und den Rechtsstaat zu
seiner Verteidigung mit einigen zusätzlichen gewalttätigen Mit-
teln ausgestattet. Das soll auf jeden Fall so bleiben, Schmidt
konnte sich brüsten, mit dem Terrorismus bestens fertiggeworden
zu sein, und den Italienern gönnerhaft ein paar Fahndungskomman-
dos zu Hilfe schicken. In Sachen Recht und Ordnung hatte sich das
kleinere Übel bewährt.
"Ausbau des sozialen Netzes"
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Das soziale Netz übernahmen die Sozialliberalen von ihren konser-
vativen Vorgängern, obwohl Sozialdemokraten gern behaupten, daß
sie als traditionelle Arbeitnehmerpartei recht eigentlich den So-
zialstaat zu einem solchen gemacht hätten und die einzigen Garan-
ten des sozialen Friedens seien. Nun hat diese Koalition sicher-
lich das soziale Netz um einige Ergänzungen bereichert: Kinder-
geld auch für das erste Kind, bruttolohnbezogene Rente, BAFöG
auch für Schüler, Kuren für Altgediente, Schwerbehindertengesetz
und was es da sonst noch gab an sozialen Verbesserungen. Nur,
wann war das eigentlich, als das sozialdemokratische Ideal vom
"Schutz der Menschen in Not, Krankheit und Alter durch die Ge-
sellschaft" noch auf eine positive Maßnahme der SPD verweisen
konnte? Und: Konnte dieser Schutz jemals mit materieller Abgesi-
chertheit verwechselt werden? "Die Partei des 'Mehr'" (Bahr)
hatte nie das soziale Netz mit einem Hilfsprogramm für Alte,
Kranke und Arbeitslose verwechselt, immer mit dem Sozialstaat die
Nutzbarerhaltung der Leute für das Gemeinwesen im Sinn gehabt und
als unabdingbare Grundlage sozialer Leistungen wirtschaftliches
Wachstum angesehen. Schon 1973 kam die Mär von den "machbaren Re-
formen" auf, daß es nämlich nichts zu verteilen gebe, wenn nichts
zu verteilen da sei. Dies ist zwar eine bekannte Staatslüge, weil
dieser nie und nimmer die Verteilungsinstanz des von seinen Bür-
gern geschaffenen Reichtums an diese ist, sondern für nichts ge-
ringeres sorgt, als daß den Vermögenden und den Besitzlosen genau
das auch zukommt, was sie sich mit ihrer Klassenlage an
"Verteilung" eingehandelt haben. Unverkennbar war aber die Ab-
sichtserklärung, daß fehlendes Wirtschaftswachstum und erweiterte
Staatsausgaben auf jeden Fall zu Lasten der von Arbeit, Rente und
Arbeitslosengeld lebenden Leute gehen muß. Ungefähr seit 1976
schon stiegen die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Kran-
kenversicherung in steter Regelmäßigkeit und sanken die
"Leistungen" des Staats aus diesen Versicherungen dementspre-
chend. Aber nicht deshalb kam der "Rentenbetrug" 1976/77 zu poli-
tischen Ehren, sondern weil Helmut Schmidt vor der Wahl nicht ge-
sagt hatte, was er natürlich erst nach der Wahl entdeckt haben
(wissen) wollte. "Kostendämpfung" bei Gesundheit, bei den Renten,
bei den Arbeitslosen waren die Reformen der nächsten Jahre. Der
vielgelobte Schutz der Alten, Kranken und Arbeitslosen wurde ge-
rade da zusammengestrichen, wo die Betroffenen ihn gerade und
mehr denn je gebraucht hätten. Die letzten Jahre der Regierung
Schmidt/Genscher waren ein einziges Sparprogramm für das Volk,
während die Preise für alle Grundbedürfnisse munter stiegen.
"Mieterschutz" endete in Vermieterhilfe. Wie um dem Vorwurf der
konservativen Opposition, die SPD habe im Volk ungutes
"Anspruchsdenken" hochgezüchtet, zuvorzukommen, bezichtigte der
Sozialdemokrat, der Helfer aller Armen und Unterdrückten, sein
Volk der "Verwöhnung" und warnte vor Mißbrauch des sozialen Net-
zes. Ab sofort galt der angebliche "Erhalt" des Sozialstaats als
Parole der Sozis gegen die Gefährdung des sozialen Friedens durch
die Konservativen, das konservative "Subsidiaritätsprinzip" bei
sozialdemokratischen Solidaritätsfans als bedenkenswert. Gibt es
eine bezeichnendere Charakterisierung des "kleineren Übels" als
die Tatsache, daß die SPD just nach dem Machtwechsel 1982 das-
selbe, was sie vorher dem Volk zugemutet hat, jetzt, da es die
Konkurrenten von den C-Gruppen tun, mit "Klassenkampf von oben"
anschwärzt?
"Staatsverschuldung" und "Krise"
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Daß der Vorwurf, die SPD hätte in grenzenloser Nachgiebigkeit dem
gierigen Volk gegenüber die BRD über beide Ohren hinaus verschul-
det, mindestens ebenso ungerecht ist, zeigt nicht nur der erste
CDU-Bundeshaushalt, zu dessen Finanzierung mehr Schulden gemacht
werden als in der Vorlage der alten Regierung. Die Anklage, unter
Schmidt hätte sich der Staat ausgerechnet f ü r s e i n e
B ü r g e r verschuldet und damit deren "Zukunft verspielt" un-
terschlägt, daß es die öffentliche Borgerei nicht einmal für die
G e g e n w a r t der Untertanen gegeben hat, geschweige denn
für ihre Zukunft. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand ging
ja gerade einher mit der kräftigen Schröpfung der arbeitenden
Menschheit über die Steuern, die Gebühren für staatliche Leistun-
gen und den Zugriff auf das in den Sozialversicherungen depo-
nierte zwangseingetriebene Geld der Pflichtversicherten. Und man
kann jederzeit besichtigen, wohin das Geld gewandert ist: Die
schimmernde Wehr der BRD wuchs in 13 Jahren sozialliberaler Ko-
alition zur stärksten Armada des westlichen Bündnisses nach den
USA heran und wo überall die Devise "Sparen" ausgegeben wurde,
mußte die Bundeswehr auf kein einziges Waffensystem verzichten,
das im Interesse "unserer Sicherheit" für unabdingbar erklärt
wurde.
An der Regierung hat die SPD zunächst die Schuldenmacherei als
"antizyklische Wirtschaftspolitik" vertreten und betrieben. Dabei
brauchte sie keine Ahnung von den Gesetzen des kapitalistischen
Zyklus zu haben. Sicher konnte sie sich mit den FDP-Ministern
Friedrichs und von Lambsdorff darin sein, daß die staatlichen
Kreditzettel die feine Eigenschaft haben, reales Geld in die
Staatskasse fließen zu lassen und gleichzeitig als fiktives Kapi-
tal Grundlage blühenden Geschäfts in der Wirtschaft abzugeben.
D a m i t haben deutsche Kapitalisten akkumuliert, rationali-
siert und die BRD-Wirtschaft international konkurrenzfähig ge-
macht: Sowohl, was die Profite betrifft als auch mittlerweile in
der Arbeitslosenstatistik. Der Beschluß der westlichen Staaten-
welt, sich des jeweiligen Nationalkredits auch dann uneinge-
schränkt weiter zu bedienen, als die Überakkumulation - von Kapi-
tal die ihr folgenden Krisen s y m p t o m e unübersehbar mach-
ten, wurde von der alten Regierung höchst erfolgreich in die Tat
umgesetzt. Daß mit über 2 Mio. Arbeitslosen, ständigen Senkungen
des Reallohns und einem "enttabuisierten sozialen Netz" die west-
deutsche Arbeiterklasse in ihren noch angewandten Teilen durch
vermehrten Einsatz für weniger Geld die Konkurrenzfähigkeit der
nationalen Ökonomie im Vergleich zu den ökonomisch feindlichen
politischen NATO-Brüdern erhielt - dies zu gewährleisten ist
nicht zuletzt das historische Verdienst einer "arbeitnehmer-ori-
entierten" Volkspartei. Daß die SPD-Regierung die Krise hierzu-
lande durchgesetzt hat, kann ihr von den Nachfolgern nur propa-
gandistisch zum Vorwurf gemacht werden. Die dafür verantwortli-
chen politischen Ziele hat sie geteilt.
Friedenskanzler - rüstet nach
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"Im Mittelpunkt steht der Mensch" hieß es in dem noch 1975 verab-
schiedeten "Orientierungsrahmen '85", zu einem Zeitpunkt, als die
Aufbruchsideale der SPD an der Macht längst nur noch der Zusatz
zu den ganz normalen Staatsnotwendigkeiten waren, die die Konser-
vativen auch nicht viel anders bewältigt hätten. Im Mittelpunkt
der SPD stand im Gegensatz zu der obigen Ideologie tatsächlich
der Mensch Helmut Schmidt, natürlich nicht als Mensch, sondern
als Kanzler. "Der Kanzler", "der Macher", der als erfolgreicher
Krisenmanager galt, der Kanzler in einer Zeit, da der BRD aus ih-
rem angeblich bloß ökonomischen Riesentum auch politische Macht
in der Welt erwuchs (wobei das keine passive Angelegenheit war),
so daß die BRD im Weltkonzert der Großen mitreden konnte und
Schmidt mit Bismarck verglichen wurde, der Lotse, der die Arro-
ganz der Macht so gut verkörperte und Jimmy Carter Ratschläge
gab, er war in den letzten zwei Dritteln der SPD an der Macht
derjenige, der den Sozis die notwendigen Wähler einbrachte und
die soziallibernle Koalition bis 1982 an der Macht erhielt. "Der
Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe (Orientierungsrahmen '85) -
"10. Grund (für die Wahlen 1980): Helmut Schmidt".
F r i e d e n s kanzler wurde er dadurch, daß er Deutschlands er-
rungene Größe repräsentierte, was so ziemlich gleichbedeutend mit
"Sicherheit für Deutschland" ist. Helmut Schmidt nörgelte an der
Unberechenbarkeit Jimmy Carters herum, machte den deutschen Waf-
fenexport zu einer durchaus anständigen deutschen Angelegenheit,
führte Italien seine Meisterung des sozialen Friedens vor, konnte
auf vergleichsweise weniger Krisenerscheinungen in der BRD ver-
weisen, setzte den Olympiaboykott durch - und hatte vor Afghani-
stan in Europa, also in Westdeutschland eine Raketenlücke ent-
deckt, die es aus Entspannungsgründen und zur Wiederherstellung
des Gleichgewichts unbedingt zu schließen gelte. Schon wieder ein
Grund, ihn für den Friedenskanzler überhaupt anzusehen. Helmut
Schmidt bestand auf der Doppelzüngigkeit des NATO-Nachrüstungsbe-
schlusses, wußte es als seine Leistung auszugeben, daß die Groß-
mächte in Genf wieder miteinander (über unannehmbare Nullösungen)
reden, besuchte Honnecker nach dem Ende der Entspannung, empfing
Breschnew und warnte den Chef dieser Supermacht vor unnötiger
Überrüstung. Die Tragik dieses langjährigen Zugpferds der SPD be-
stand darin, daß er die "lästige" demokratische Pflicht zur ideo-
logischen Deutung seines Herrschaftsgeschäfts noch immer mit der
Erinnerung an sozialdemokratische Ideale von einst bestritt, die
sich in der durch sozialdemokratisch bewerkstelligte nationale
Erfolge ein wenig gewandelten Welt eher peinlich ausnahmen. Im-
merzu fiel ihm zu den steigenden Arbeitslosenziffern noch das so-
zialdemokratische "leider?" und der Vergleich mit Brasilien ein -
statt eines kraftvollen: "Macht euch nichts vor, es werden noch
doppelt so viele!" Immer noch wollte er den längst vollbrachten
Fortschritt von der "Vorneverteidigung" (auf der Linie Wis-
mar/Plauen) zur "flexiblen Vorneverteidigung, (auf der Linie
Leipzig-Warschau-Ural...) unter das zwar verräterische, aber im-
mer noch schönfärberische Motto gestellt wissen: "Verhandeln ist
besser als schießen!" Am Ende konnte gar nicht ausbleiben, womit
die sozialliberale Ära begonnen hatte: Die FDP, die sich im Lauf
der 13 Jahre 3 Punkte zugelegt hatte, sah i h r e Erfolgsaus-
sichten in einem Wechsel der maßgeblichen Ideale besser aufgeho-
ben und legte das freie Gewissen einer Mehrheit ihrer Abgeordne-
ten auf den Alternativ-Helmut fest.
Noch im Abgang konnte Schmidt mit sich einen Erfolg (für die SPD)
verbuchen. Er warf die FDP glaubwürdig hinaus, und schon bekamen
die angeschlagenen Sozis wieder Aufwind. Wähler honorierten seine
Souveränität. Anhänger des kleineren Übels erkennen in Helmut
Schmidt den ansehnlichen Staatsmann, vor dem Helmut Kohl geradezu
unanschaulich wirken soll. Die SPD, die angeblich immer ihre Re-
formidee, ihren Arbeitnehmerstandpunkt und ihre gesellschaftliche
Qualität verraten haben soll obwohl sie nie den Makel des
"kleineren Übels" verlor -, ist wieder voll 'in' bei Intellektu-
ellen, Künstlern, Gewerkschaften und sonstigen Linken, seitdem
der Ex-Kanzler so gut aussieht - im Vergleich - und dieser wie
Brandt und Konsorten wieder mit sozialdemokatischen Ideologien
rumholzt - aus der Opposition heraus.
Eine feine Bilanz ist das!
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