Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Ist die BRD verteidigenswert?
DIE NATIONALE FRAGE DER 80ER JAHRE
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Auch wenn es um die unangenehmste aller politischen Konsequenzen
geht, lassen erfahrene Demokraten nicht von den guten Sitten der
Demokratie. Selbst in Sachen Rüstung und Krieg suchen und verkün-
den sie gute Gründe; und wie bei jeder anderen politischen Maß-
nahme kriegen die "Mitbürger" ausgiebig Gelegenheit, sich mit den
Notwendigkeiten der Politik vertraut zu machen. Das Interesse an
den Zielen und Wegen der Regierung ist gefragt, wenn die
"öffentliche Meinung" zur Beratung ermuntert wird. Entsprechend
sehen auch die aufgeworfenen Fragen aus: immer gleich wie Antwor-
ten.
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Daß Rüstung und Krieg auf Kosten gewöhnlicher Leute gehen, ist
jedermann klar. Daß beide s e i n m ü s s e n - erstere so-
wieso und der Waffengang eben im "Ernstfall" -, hat deshalb klar-
gestellt zu werden. Dieser Aufgabe widmen sich die westdeutschen
Staatenlenker seit einigen Jahren unter Einsatz aller Fähigkei-
ten, die sie in der Kunst der politischen Werbung erworben haben.
Es genügt ihnen als guten Demokraten keineswegs, daß sie selbst
ihren Aufwand militärischer Gewalt für notwendig halten. Auch ihr
Volk, dem schließlich die Last dieses Aufwands zufällt, hat die
Verteidigung für unumgänglich zu erachten.
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Von der Frage,. ob die Bundesrepublik verteidigenswert sei, ver-
sprechen sich die Zuständigen die besten Dienste. Diese Frage er-
spart ihnen einerseits die unglaubwürdige Behauptung, daß sich
Vorbereitung und Durchführung von Kriegen für die Statisten der
Nation l o h n e n. Andererseits präsentiert die Frage doch
einen L o h n f ü r d i e O p f e r, die angesagt werden.
Dieser Lohn besteht in der großzügigen E r l a u b n i s, in
dieser Republik l e b e n z u d ü r f e n. Wer d r i n
lebt, lebt v o n i h r - und kann doch wohl schon deshalb gegen
die republikschützende und verteidigende Gewalt nichts einzuwen-
den haben. Auf diese schlichte Botschaft hat es die Antwort mit
Fragezeichen abgesehen.
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Keine Befürchtungen hegen die Propagandisten dieser "verteidi-
genswerten Republik" in bezug auf eine Ü b e r p r ü f u n g
des "guten Grundes" für ihre Rüstungsvorhaben. Sie wollen ja auch
eine Stellungnahme zur Sicherheit der Nation provozieren - und
keinen "Warentest" auf die Republik. Wer unbedingt Befunde über
den rüstungsbeflissenen Staat heranziehen möchte, um seinem
Gewissen mit "leider" und "zwar" ein Verständnis für die
republikanischen Gewaltmittel abzuringen, kriegt das hierfür
brauchbare Ergebnis erzählt: R e c h t, F r e i h e i t u n d
D e m o k r a t i e heißen die Güter, auf deren Schutz niemand
verzichten wollen kann.
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Ebenfalls ohne Bedenken spricht jeder Anwalt der verteidigenswer-
ten BRD damit aus, daß die als höchste Güter und Ehrentitel ge-
handelten I d e a l e der westlichen Staatenwelt ohne Kriegsbe-
reitschaft nicht zu haben sind. Er hat auch keine Angst vor dem
Verdacht, daß es mit diesen Markenzeichen eine außergewöhnliche
Bewandtnis haben muß, wenn sie ihren Liebhabern eine unwider-
sprechliche R e c h t f e r t i g u n g v o n G e w a l t
liefern. Es geht schließlich um eine jedermann bekannte "gute Sa-
che", für die Staatsmänner Gerät und Soldaten brauchen.
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Wer ihnen diese unentbehrlichen Mittel nicht zur Verfügung stel-
len will, muß sich auf einiges gefaßt machen: Statt Recht und
Freiheit regieren Unrecht und Unfreiheit, und die Konkurrenz um
die Macht im Staat findet anders als in der Demokratie statt. Die
Gewalt, von der man sich dann regieren lassen muß, ist nicht gut,
sondern böse!
Auch diese Warnung zeugt von unerschütterlichem Vertrauen in die
Regierungstreue demokratischer Untertanen. Ganz selbstverständ-
lich gehen die Vertreter freiheitlicher Staatskunst davon aus,
daß ihre Bürger auch unter der Fuchtel des Feindes
m i t m a c h e n; und ebenso "natürlich" finden sie es, wenn
diese braven Leute für die gerechte Sache der Freiheit sind und
nicht weiter fragen, was bei der Verteidigung von Recht und Demo-
kratie f ü r s i e herausspringt.
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Insofern erkundigen sie sich schon nach etwas, die auf ihre Füh-
rungsqualitäten so stolzen Volksvertreter. Aber eben nicht nach
den Vorzügen der freiheitlichen Regierungskunst für Regierte,
sondern nach der Bereitschaft von Untertanen, die beschlossenen
Maßnahmen zur V e r t e i d i g u n g m i t z u m a c h e n.
Diese Bereitschaft beweist man, indem man gerade Abstand nimmt
von jeglicher Berechnung des Vorteils, den die Republik gewährt.
Wer meint, ausgerechnet an den Sicherheitsfragen der Nation sei-
nen Staat messen zu müssen, und zwar daran, was er von ihm
k r i e g t, liegt schief. Er hat vollkommen übersehen, daß er
gerade getestet wird und den P r e i s d e r F r e i h e i t
bezahlen soll.
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Den Regierten wird also nahegelegt, die Tugenden zu praktizieren,
mit denen schon etliche Generationen von Nationalisten ihr Leben
versaut haben. Im S t a a t, dem sie unterstehen, dürfen sie
das L e b e n s m i t t e l Nr. 1 erblicken und ihn liebevoll
"Vaterland" nennen, heute sogar "freiheitliches Vaterland mit de-
mokratischen Freunden"! Und im Einsatz für diese erste und ober-
ste Lebensgarantie brauchen sie auf kein Opfer zu verzichten.
Wenn die Interessen der braven Leute dabei zu kurz kommen, so
dürfen sie sich das so erklären, wie die Volksvertreter es vorer-
zählen: Die S c h r a n k e n d e r N a t i o n machen die
Opfer nötig, also müssen unter Aufbietung aller Opfer diese
Schranken weg.
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Ganz nebenbei liefern die Fanatiker des verteidigenswerten Rei-
ches der Freiheit noch die offenherzige Auskunft, daß sie wegen
der Anliegen ihrer Untertanen n i c h t in die Verlegenheit
kommen, anderen Staaten und "Systemen" mit Gewalt begegnen zu
müssen. Damit ein Volk mehrheitlich arbeiten, lernen, Kinder
kriegen und fernsehen kann, braucht es weder Panzer noch Raketen.
Wenn es sich jedoch l o h n e n soll, das Volk, dann erfordert
schon im Innern das Geschäft ganz viel gesetzliche Gewalt. Und
die Fortsetzung des Erfolgs außerhalb, wo andere Staaten und
"Systeme" einfach ihren "ungesetzlichen" Stiefel machen, ist eine
Frage der M a c h t.
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So klagen die maßgeblichen Herrschaften unter Berufung auf ihre
demokratische Ermächtigung, eben mit der national-demokratischen
Gretchenfrage, nicht wenig ein. Erstens weisen sie das Volk dar-
auf hin, daß es sich mit seiner Arbeit ebenso wie mit seinen
Wahlstimmen i n A b h ä n g i g k e i t v o n d e r
R e p u b l i k begeben hat. Zweitens erklären sie den wirt-
schaftlichen und politischen Dienst zu einer einzigen
L e i s t u n g und freundlichen E r l a u b n i s der frei-
heitlichen Führung. Drittens beanspruchen sie deshalb auch die
letzte Konsequenz des Mitmachens: Wer unter unserer Führung ar-
beiten und sparen, essen und heiraten d a r f, der m u ß auch
gegen die Feinde seiner gnädigen Regierung antreten.
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F r a g l o s ist das Recht der Republik darauf, daß für die Fi-
nanzierung der Rüstung "soziale Opfer" gebracht werden. Darauf,
daß der Arbeits-Dienst so das nationale Interesse es erfordert,
in den soldatischen Dienst übergeht. Und darauf, mit der Test-
Frage "Ist diese Republik verteidigenswert? Oder?" all die prak-
tischen Maßnahmen einzuleiten, die notwendig sind, um das Recht
der Republik auch zu einer P f l i c h t d e s V o l k e s
werden zu lassen.
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Denn soviel steht fest: Wenn Staatsmänner so fragen und sämtliche
Zweifel über Nutzen und Kosten der Freiheit ausräumen, dann ver-
trauen sie nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Opferpredigten.
Daß sie "den Frieden" -, diesen schönen Zustand, in dem die Wucht
der eigenen Waffen jeden zum Nachgeben "verurteilt", der den Sie-
geszug der Freiheit behindert - nur sichern können, wenn "innerer
Friede" herrscht, sagen sie ja ununterbrochen. Und auch das ist
erstens eine Drohung und zweitens ein Programm: "Wer
v e r d i e n t n i c h t den Schutz der Republik?"
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