Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
zurück
Von der "Entspannung" zur Wende
ZWEI DEUTSCHE STAATEN MIT BESONDERS NORMALEN BEZIEHUNGEN
"Wir alle wissen: Die Überwindung der Teilung ist nur in histori-
schen Zeiträumen denkbar."
So eine tiefe Einsicht des westdeutschen Staates, die sein amtie-
render Kanzler Kohl zum besten gab. In seiner ersten Regierungs-
erklärung tritt der (west-)deutsche Nationalismus weiterhin mit
dem vollen Anspruch seiner Gründerjahre auf, angereichert um die
Erfolge der sozialliberalen Ostpolitik und mit dem geballten
Selbstbewußtsein der neuen Politik des Westens, die ihren Kreuz-
zug gen Osten gern vom Atem der Geschichte umwehen läßt. Unverän-
dert bescheiden geblieben ist hingegen der devote Wunsch des
"sozialistischen deutschen Staates": Er möchte seine de-facto-An-
erkennung auf die de-jure-Akzeptierung der Staatsbürgerschaft
seines Volkes ausgedehnt haben.
"Daß die Einheit der Deutschen, der deutschen Nation eine Kraft
der Gegenwart ist" - so redet Barzel über seine innerdeutschen
Beziehungen -, diese "Tatsache" hat ihr eindeutiges Subjekt in
der BRD, was nicht zusammenfällt mit dem dringenden Wunsch des
deutschen Volkes hüben und drüben. Das "Einheitsverlangen unseres
Volkes" (Barzel) steht für das Interesse der westdeutschen Poli-
tik, weshalb es auch immer wachgehalten und in den Schulen gebil-
det werden soll.
Das Volk war es denn auch nicht, das Ende der 60er Jahre eine
Wende in der Deutschlandpolitik gefordert und durchgesetzt hätte,
weder im Westen noch im Osten Deutschlands. Dem ward mitgeteilt,
daß es nun das Beste für die Brüder und Schwestern drüben sei,
wenn man mit den verhaßten kommunistischen Führern der Unfreiheit
rede, angeblich wegen der menschlichen Erleichterungen. Und auf
der anderen Seite bekamen die Volksgenossen zu hören, daß es auch
eine Gesetzmäßigkeit des Sozialismus sei, mit - den Imperialisten
und Revanchisten friedliche Beziehungen aufzunehmen. Die beiden
deutschen Staaten fanden einen Weg, ihrem nationalen Interesse
anders als bisher mehr Geltung zu verschaffen. Freilich ging das
nur, weil die Großen Brüder dieser Frontstaaten dafür grünes
Licht gegeben hatten. So kam das Kuriosum zustande, daß zwei
deutsche Teilstaaten begannen, quasi wie zwei Staaten miteinander
zu verkehren, obwohl der eine Staat beide Staaten zusammen sein
wollte (und immer noch will). Vorher war da aber noch etwas, was
zu dieser eigentümlichen "Normalisierung" zwischen Doppeldeutsch-
land beitrug.
Dazwischen die Mauer
--------------------
Der Beschluß Ostberlins und der Warschauer-Pakt-Staaten, aus der
Zonengrenze und um den Fluchtpunkt Westberlin eine dichte Staats-
grenze zu bilden, der "Mauerbau" vom 13. August 1961, führte
nicht zu der Konfrontation, die sich westdeutsche Politiker da-
mals gern gewünscht hätten. Pläne in der Adenauer-Regierung, die
"Ostzone" mit einem Panzervorstoß über die oder längs der Auto-
bahn Helmstedt-Berlin heimzusuchen, blieben im Erörterungsstadium
hängen, vor allem deshalb, weil Kennedy keine Anstalten unter-
nahm, die NATO in irgendeiner Weise rührig werden zu lassen. Nach
Ablehnung aller Vorschläge Moskaus zur Lösung der "Deutschen
Frage" durch die Westmächte - 1959 das Angebot einer deutschen
Konföderation ohne Bindung an die Militärbündnisse; Juni 1961 das
Memorandum Chruschtschows an Kennedy, in dem die Alternative:
Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten oder Separatfriede
mit der DDR und Westberlin als neutralisierte freie Stadt den so-
wjetischen Standpunkt definierte -, beschloß Chruschtschow die
endgültige Absicherung der DDR mit der Hauptstadt Ostberlin und
beließ Westberlin den Westmächten. Aber nicht nur das Berlin-Ul-
timatum wurde aufgegeben, auch der angedrohte Separatfriede - mit
der DDR zurückgestellt zugunsten des Planes, Gespräche zwischen
der BRD und der DDR zustandezubringen. Das deutsch-deutsche Ver-
hältnis war unter die politischen Zweckmäßigkeiten der Entspan-
nung geraten, obwohl es noch eine Zeitlang dauerte, bis sich BRD
und DDR auf Staatsebene trafen.
Der "Mauerbau", der Wendepunkt, an dem sich der Übergang vom Kal-
ten Krieg zum Ost-West-Gegensatz mit dem Mittel der "Entspannung"
abzeichnete, ist aber noch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Für
die DDR war der "antifaschistische Schutzwall" - so als hätten
sie es mit reaktionären Junkern und nur auf Großdeutschland sin-
nenden Altfaschisten zu tun und nicht mit dem Imperialismus west-
lichen Freiheitsdranges tatsächlich der Ausgangspunkt zur gewalt-
samen Konsolidierung des Staates drüben, so daß der gelungene
Aufbau und ein wenig Wirtschaftswunder auch bei den Untertanen
drüben so etwas wie nationalen Stolz aufkommen ließen (wie das
noch bei allen Opportunisten der Herrschaft so ist). Für die BRD
war und ist die Mauer vor allem ein Propagandamittel der Freiheit
gegen die "mörderische" Unfreiheit. Nach dem 13. August 1961 er-
fand die "Bild"-Zeitung eine neue Zeitrechnung: "1312 Tage nach
dem Mauerbau". Adenauer verkündete nach jeder dritten Rede sein
ceterum censeo: Die Mauer muß fallen, die Mauer wird fallen.
Westberlin schickt jeden Verantwortlichen und Touristen der Frei-
heit auf den Aussichtsturm. Dichter bespielen den Zement mit Gi-
tarre, als wollten sie ihn zerbrechen. Mit Stacheldraht bespannte
Mauerdenkmäler zieren oder verunzieren - wie man's nimmt - west-
deutsche Städte.
Obwohl westdeutsche Souveräne über alle möglichen Sachen in die
DDR hinein verhandeln, ein Hinweis auf die Mauer ist immer gut:
Die sind eigentlich nicht konkurrenzfähig mit unserem offenen Sy-
stem; die können ihr Volk nur so bei der Stange halten (als woll-
ten alle Bürger in Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen nichts
wie rüber und als würde mit lauter potentiellen Flüchtlingen ein
Staat zu machen sein); die konnten ihr gestörtes oder fehlendes
Nationalbewußtsein nur hinter einer Mauer notdürftig zusammenzu-
flicken versuchen...
Eine richtige Kritik des realsozialistischen Mauerbaus ward nicht
gehört. Die Erklärungen, die neben aller Empörung über das
Schandmal der Unfreiheit noch gegeben werden, zeugen von heimli-
chem Verständnis: 30 000 Flüchtlinge im Juli 1961; Schutz, völ-
kerrechtlich unhaltbar, vor dem ungehinderten Eindringen westli-
cher Propaganda und Spionage; oder ganz aktuell, wo die Mauer
trotz Schießbefehl schon ziemlich durchlöchert ist:
"Hält die DDR ein solches Maß an Reiseverkehr aus. Ich muß nur
dagegen sagen: Das muß sie aushalten, weil das der Kernpunkt von
Helsinki ist. Da haben wir Freizügigkeit verabredet, und Herr
Honecker hat das dort unterschrieben." (Hennig, Innerdeutsches
Ministerium)
Was würde wohl die BRD tun, wenn ihr die Staatsbürger zu Tausen-
den wegliefen, wenn die feindliche Propaganda sich aufführen
würde, als wäre sie hier zu Hause, wenn jährlich Millionen Kommu-
nisten die westdeutschen Lande bevölkern würden? Da aber nicht
die BRD, sondern die DDR so ein gewaltsames Ding nötig hat, ist
es der Staat drüben, den man zu zersetzen und zu destabilisieren
nicht aufgehört hat, der nur gewaltsam seine Ordnung zusammen-
hält. Das reicht, hat aber mit wirklicher Kritik des ostdeutschen
Systems mit der Mauer nichts zu tun: Daß nämlich der reale Sozia-
lismus deutscher Prägung ziemlich verkehrt sein muß, wenn er für
seinen Plan einer lebenswerten Gesellschaft die Leute einspannt,
von ihren Interessen abstrahiert und seinen "Plan" gegen die
Leute zustandebringt. Daß er für dieses Staatsbildungsprogramm
Unbedingt Leute braucht, die sich der moralischen Überzeugung un-
terwerfen, weil so ein Plan die Menschen nicht davon überzeugt,
daß es in i h r e m I n t e r e s s e ist, so und im Gegensatz
zur bürgerlichen Gesellschaft zu produzieren (und die gehen läßt,
denen nicht zu helfen ist). Statt dessen sollen die Leute schon
wieder zu ihrem Glück des Lebens gezwungen werden und für einen
Reichtum arbeiten, der sich am Geld als Mittel des S t a a t s
mißt und nicht an den Bedürfnissen der Leute.
Aber - wie gesagt - darum geht es nicht bezüglich des Mauerbaus.
Der Osten entschuldigt sich dafür und der Westen prangert diese
Schandmauer mitten in Deutschland beständig an, als wäre sie das
größte Unglück, das der Menschheit je widerfahren sei. 22 Jahre
nach dem Mauerbau sieht der westdeutsche gesamtdeutsche Nationa-
lismus in ihr immer noch das stärkste moralische Unterpfand sei-
ner handfesten Ansprüche, die sich nie auf moralische Werte ver-
lassen haben.
"Wer wollte es für einen in Europa auf Dauer tragbaren Zustand
halten, daß Berlin, die alte deutsche Hauptstadt, eine europäi-
sche Capitale, durch eine Mauer zerteilt ist?...
Bis die alte deutsche Hauptstadt wieder die ihr gemäßen Funktio-
nen ausüben kann, gelten ihr unsere konzentrierten Anstrengun-
gen." (Barzel)
Damals, nach 1961 und schließlich mit Erfolg zu Beginn der 70er
Jahre ging es darum, ein effektiveres Mittel als den Kalten Krieg
auch im innerdeutschen Staatengegensatz in Stellung zu bringen.
Die Teilstaaten wollen und sollen sich näherkommen
--------------------------------------------------
Um ein Mehr an staatlicher Anerkennung, also um größeren politi-
schen und ökonomischen Einfluß in der Welt ging es beiden deut-
schen Staaten, als man daran ging, das Verhältnis der BRD zur DDR
(neu) zu regeln. Doch bedeutete dieses nationale - Anliegen auf
beiden Seiten etwas sehr Unterschiedliches, was die Vorausset-
zung, nämlich die Stellung der NATION, anbetrifft. Die BRD war
schon ein anerkannter Staat in der 1., 2. und 3. Welt, während
die DDR weiter um ihre Anerkennung als zweiter deutscher Staat
außerhalb des Ostblocks kämpfte.
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND erwies sich die Deutschlandpo-
litik Adenauers mit ihren Spezialitäten: Alleinvertretungsan-
spruch, Hallstein-Doktrin und Nichtanerkennung der Existenzbe-
rechtigung der "DDR" als Hindernis für den außenpolitischen Akti-
onsradius. Westdeutschland war noch immer nicht Mitglied der UNO
und verfügte im Unterschied zu den anderen EG-Staaten über keine
diplomatischen Beziehungen zu verschiedenen Dritt-Welt-Ländern
und Ostblockstaaten. Das Festhalten an der Politik des Kalten
Krieges hätte nicht nur die Fortdauer dieser außenpolitischen
Einschränkung bedeutet, sondern auch den Verzicht auf die Chan-
cen, die die Entspannungspolitik Westdeutschland bot. Es brauchte
freilich erst die Entscheidung der Amerikaner, auf Entspannungs-
politik mit den Russen zu setzen, damit die BRD mehr Flexibilität
in Sachen Ostpolitik zeigte. Nicht zuletzt über die Verschlechte-
rungen der Beziehungen zu den USA stürzten der Kalte Krieger
Adenauer und sein Nachfolger Erhard -
"Zwei Bundeskanzler - Konrad Adenauer und Ludwig Erhard - hatten
wegen ihrer Kontroversen mit den Regierungen Kennedy und Johnson
früher aus dem Amt ausscheiden müssen." (Kissinger, Memoiren) -,
weil sie an der bisherigen Deutschland- und Ostpolitik festhalten
wollten. Damals waren es die Sozialdemokraten (dieselben, die in
den frühen 50er Jahren den nationalen Ausverkauf Deutschlands an
die Amerikaner kritisiert hatten), die den C-Parteien vorwarfen,
die guten Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Und wenn
auch schon unter Erhard und Kiesinger gegenüber der DDR Verhand-
lungsbereitschaft signalisiert wurde - in Bewegung kam das inner-
deutsche Verhältnis erst nach dem Regierungswechsel, der Macht-
übernahme durch die Sozialliberalen. Dem Interesse der USA, die
nationalen Belange ihres wichtigsten europäischen Bündnispartners
der neuen Situation anzupassen, trotz aller Bedenken, Europa
könne sich mehr dem Osten zuwenden, entsprach das westdeutsche
Interesse, sich gegenüber der DDR und überhaupt dem Ostblock mehr
staatliche Handlungsfreiheit zu verschaffen. Dabei konnte die BRD
die deutsche Frage weiter offenhalten. Die USA stimmten zu, daß
kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde und auch Moskau fand
sich damit ab, daß die BRD und DDR nicht wie normales Ausland
miteinander verkehrten. Dem bundesdeutschen Interesse daran, den
Eindruck der Endgültigkeit zu vermeiden, ward Genüge getan. Es
kam eine Anerkennung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges zustande,
die nicht eine endgültige Anerkennung der Teilung Deutschlands
und der Staatlichkeit der DDR bedeutete, ohne daß die Nachteile
der Nichtanerkennung der Existenz der DDR weiter in Kauf genommen
werden mußten.
Vom Standpunkt der DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK aus stellte
sich die entspannende Angelegenheit ziemlich anders dar. Ohnehin
allein auf die Sowjetunion als Mittel verwiesen, um sich gegen
über dem Westen als Staat zu behaupten stellte die von der Bru-
dermacht angestrengt Entspannungspolitik für die Selbstbehauptung
der DDR eine Bedrohung dar. Den Anspruch auf volle völkerrechtli-
che Anerkennung mußte sie aufgeben. Deshalb mußte auch der harte
Gegenspieler Adenauer Ulbricht, gehen, weil er genauso wie
Adenauer andersherum, die totale Anerkennung - als selbständiger
Staat beharrlich forderte als die Voraussetzung für die Aufnahme
von Beziehungen mit Westdeutschland, soweit er das überhaupt
wollte und nicht schon die Gefahren für den weiteren Aufbau des
sozialistischen Systems voraussah.
Der DDR blieb unter Maßgabe des Moskauer Willens nur die Wahl,
aus den Verhandlungen das Beste zu machen und wenigstens ein Mi-
nimum an Anerkennung zu erreichen, was dazu führte, daß Ost-
deutschland immer wieder seinen nationalen Geist per Interpreta-
tion hervorhob und bei jeder neuen Regelung mit Westdeutschland,
wenn auch bis heute ziemlich ergebnislos, ein Stück Anerkennung
mehr forderte. Viel schwerwiegender war aber für die DDR, daß mit
Beginn der Bonner Ostpolitik ein Prozeß Gang gesetzt wurde, der
auf Seiten der BRD darauf hinauslief, sich schrittweise immer
mehr Einflußmöglichkeiten in die inneren Angelegenheiten der DDR
zu schaffen. Gegenüber dieser kunstvollen Öffnung der deutschen
Frage sah sich die DDR gezwungen, die ideologische Abgrenzung ge-
genüber den westdeutschen Imperialisten zu forcieren und für den
Lebensstandard-Vergleich besondere Anstrengungen zu unternehmen.
Dennoch gewann auch die DDR an internationalem Spielraum und
konnte wegen der vorläufigen Klärung des deutsch-deutschen Ver-
hältnisses mit über 100 Staaten diplomatische Beziehungen aufneh-
men.
Moskau macht's möglich
----------------------
Das neue Verhältnis Bonns zur Deutschlandfrage zeigte sich in der
Phase der Großen Koalition zwischen 1966 und 1969, als die Regie-
rung mehrfach ihre Bereitschaft bekundete, über "alle praktischen
Fragen des Zusammenlebens der Deutschen" zu verhandeln. Daß die
DDR unter Ulbricht alle diese Angebote ablehnte, weil sie auf
vorheriger völkerrechtlicher Anerkennung bestand, war insofern
nicht so sehr von Belang, als die westdeutschen Botschaften mehr
an die Adresse der Sowjetunion, denn an die der DDR gerichtet wa-
ren. Die DDR war mit ihrem Standpunkt ziemlich ins Abseits gera-
ten, als 1969 Willy Brandt der Sowjetunion und der DDR Gewaltver-
zicht und Anerkennung des Status quo in Mitteleuropa sowie die
Formel "von der Existenz der DDR als eines zweiten Staates in
Deutschland" als Verhandlungsgrundlage im innerdeutschen Verhält-
nis anbot, und der Politische Beratende Ausschuß des Warschauer
Pakts der BRD Realismus in der Deutschlandfrage bescheinigte und
sich erstmals des Postulats enthielt, vor der Regelung ihrer Be-
ziehung mit den osteuropäischen Staaten müsse die Bundesrepublik
die DDR anerkennen. Das spezielle Anliegen der DDR wurde geradezu
übergangen. Die BRD konnte die weltpolitischen Interessen der So-
wjetunion für ihre Ostpolitik nutzen:
1. Der Sowjetunion ging es primär darum, die deutsche Front zu
befrieden, den Nachfolger des Faschismus, dessen Beurteilung als
"Revanchismus" die sowjetischen Politiker bitter ernst nehmen,
auf Frieden und Gewaltverzicht vertraglich zu verpflichten. Zumal
den Russen in China gleichzeitig eine neue gegnerische Front im
Osten entstanden war.
2. Die Sowjetunion war sehr an der Klärung der deutschen Frage
interessiert, um den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen für sich
und den ganzen Block zu den starken westeuropäischen Industrie-
staaten, vor allem zur BRD, zu erleichtern und zu forcieren. Dies
wußte die Bundesregierung, und das hat sie ausgenutzt, indem sie
Moskau bedeutete, daß,
"die angestrebte Regelung der Beziehungen zwischen den beiden
deutschen Staaten in enger Verbindung mit weiteren offenen Fragen
(stünde), die das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur
Sowjetunion, zu Polen und zur CSSR betrafen."
3. Der Sowjetunion war es für ihre auf Basis der friedlichen Ko-
existenz angestrebte Anerkennung als Weltmacht sehr wichtig, ohne
Hinzuziehung der USA mit einer bedeutenden Macht in Europa zu
verhandeln. Auf der anderen Seite sah sie das Angebot Nixons, für
Berlin eine Viermächtelösung zu finden, als Schritt des Westens
an, auf die Sowjetunion zuzugehen, also als ein Eingeständnis,
daß an ihrer weltpolitischen Bedeutung nicht mehr vorbeizukommen
sei.
Die BRD hat davon profitiert. Sie hat es verstanden, bei den
Viermächte-Verhandlungen über Berlin aus dem Hintergrund auf die
Verhandlungen Einfluß zu nehmen, sie hat das Interesse der Alli-
ierten, die Hoheit über Westberlin zu behalten, für sich benutzt,
die Alliierten dazu veranlaßt, in Verhandlungen zu treten und das
Optimale für die BRD herauszuholen. Die Erinnerungen Kissingers
mögen belegen, welche Zugeständnisse die Sowjetunion machte und
wer sich da wie erpressen ließ:
"Seit zehn Jahren hatten die Sowjets die Verwundbarkeit Berlins
zu ihrem Vorteil auszunutzen versucht, aber nichts unternommen,
die Verhältnisse zu normalisieren. 1971 half uns Moskaus Inter-
esse an der Ratifizierung der Ostverträge Brandts. Da es im Wesen
der Ostpolitik lag, daß die realen Vorteile offensichtlich nur
auf einer Seite lagen - schließlich erkannte Bonn die Teilung
Deutschlands an und bekam dafür nichts als Verbesserungen in der
politischen Atmosphäre -, mußten die Gegenleistungen in einem
günstigen Ergebnis der Berlin-Verhandlungen bestehen. Moskau be-
fand sich demnach in der paradoxen Lage, zu Zugeständnissen auf-
gefordert zu werden, die sich durch das lokale Gleichgewicht der
Kräfte nicht rechtfertigen ließen, um auf anderen für die Sowjets
wichtigen Gebieten voranzukommen. Das Ganze war ein klassischer
Fall für die Verkoppelung verschiedener außenpolitischer Bedürf-
nisse. Die praktische Konsequenz dieses Verkoppelungsmechanismus
lag jedoch dann, daß wir schließlich für den Erfolge der Politik
Brandts verantwortlich wurden. Zwei Hauptprobleme mußten erledigt
werden:
Die Westmächte verlangten eine sowjetische (und nicht eine ost-
deutsche) Garantie dafür, daß ihr Zugang nach Berlin als vor-
dringlich behandelt und nicht behindert wurde.
Die Bundesrepublik Deutschland verlangte die Anerkennung wesent-
licher politischer Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Ber-
lin durch die Sowjets, um den Kommunisten die bisher immer wieder
ins Spiel gebrachten Vorwände zu nehmen, gegen West-Berlin Druck
auszuüben...
Die Sowjets erklärten sich damit einverstanden, daß die Bundesre-
publik mit ihren Konsulaten im Ausland auch für die Bürger West-
Berlins zuständig war und daß Westberliner mit westdeutschen Päs-
sen ausgestattet werden durften. Als Gegenleistung erklärten wir
uns mit der Einrichtung eines sowjetischen Konsulats in West-Ber-
lin einverstanden, eine Maßnahme, die es der Sowjetunion er-
laubte, ihr Gesicht zu wahren. Das stützte allerdings nicht die
sowjetische Theorie, daß Berlin scharf von der Bundesrepublik ab-
getrennt werden sollte, denn es gibt auch in westdeutschen Städ-
ten sowjetische Konsulate. (In den fast zehn Jahren seit Inkraft-
treten der Berlin-Vereinbarungen hat das sowjetische Konsulat in
West-Berlin keine besondere Rolle gespielt.)
Als der Vertrag schließlich unter Dach und Fach war, schickte mir
Rush über den Sonderkanal folgende Botschaft, die seinen berech-
tigten Stolz zum Ausdruck brachte: 'Ein Entwurf der vorläufigen
Vereinbarung ist beigefügt, und es fällt mir immer noch schwer zu
glauben, daß er so günstig aussieht. Sie, Gromyko und Brandt müs-
sen ihm noch zustimmen... Gestern haben wir von Falin praktisch
alles bekommen, was wir von ihm wollten.' Rush hatte recht. Wäh-
rend es bisher keine rechtliche Grundlage für den zivilen Zugang
zu West-Berlin gegeben hatte, lagen jetzt in diesem Abkommen alle
Einzelheiten des Verfahrens fest. Dazu gehörten auch rein techni-
sche Fragen wie etwa der Verschluß für auf dem Transitweg zu be-
fördernde Waren. Während die Sowjetunion bisher immer wieder be-
hauptet hatte, für den Zugang nach Berlin nicht zuständig zu
sein, da dies eine Angelegenheit der souveränen ostdeutschen Re-
gierung sei, würde der Zugang jetzt von der Sowjetunion garan-
tiert. Die Präsenz der Bundesrepublik in West-Berlin wurde ge-
ringfügig beschnitten - besonders in bezug auf die Aktivitäten,
die bisher von den Verbündeten nicht anerkannt worden waren, wie
etwa die alle fünf Jahre stattfindende Wahl des Bundespräsiden-
ten. Die Sowjetunion hatte jedoch die prinzipiellen Bindungen
zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin anerkannt und er-
klärte, sie könnten 'aufrechterhalten und weiterentwickelt wer-
den'. Damit war die rechtliche Grundlage für eine Stärkung der
wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen Berlin und
Bonn geschaffen. Mit den Vereinbarungen hatte die Bundesrepublik
das Recht, Berlin im Rahmen internationaler Verträge und Körper-
schaften zu vertreten, und Westberliner durften mit westdeutschen
Pässen reisen. Insgesamt brachten die Berlin-Vereinbarungen für
das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung West-Berlins wesent-
liche Verbesserungen. Mit diesem Text hatten wir fast alles er-
reicht, was der Entwurf verlangte, der am 5. Februar den vier
Mächten vorgelegt worden war; in den wichtigsten Teilen entsprach
der Vertragstext sogar diesem Entwurf." (Kissinger, Memoiren,
1968-1973, S. 877 und 882/83)
Die Bundesrepublik hatte sich ihr Symbol der Freiheit und deut-
schen Einheit vertraglich absichern lassen: Westberlin ist zwar
kein 12. Bundesland, und Regierungsakte dürfen dort auch nicht
stattfinden, aber die Westberliner sind Bundesbürger. Die Bindung
Westberlins an die Bundesrepublik ist prinzipiell akzeptiert,
auch wenn wegen dieser "besonderen politischen Einheit" immer
wieder Zusatzverträge (Berlin-Klausel) zwischen der BRD und der
DDR notwendig sind. Die alliierte Besatzungsmacht bleibt dort und
garantiert, daß Westberlin der BRD angeschlossen bleibt.
Die DDR hat ihren sicheren Pfahl im Fleisch des Sozialismus, be-
sitzt nach wie vor die Einmaligkeit einer Hauptstadt, die
zugleich ein Besatzungsterritorium ist, darf die antikommunisti-
schen Besucher nach Ostberlin reisen lassen und sorgt noch oben-
drein mit allerlei Verkehrsregelungen, Wirtschaftsabkommen und
einer Müllbeseitigung dafür, daß Westberlin nicht nur von der BRD
subventioniert wird, so daß es die Waffe bleibt, als die es der
Westen vorgesehen hat.
Der Moskauer Vertrag
--------------------
(ebenso wie der Warschauer Vertrag) war der Ersatz eines Frie-
densvertrages mit der Sowjetunion. Kernpunkte sind die vertragli-
chen Erklärungen zum Gewaltverzicht und zur Unverletzlichkeit der
Grenzen aller Staaten in Europa,
"wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen,
einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der
Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik."
(Moskauer Vertrag, Art. 3)
Die Sozialliberalen, die unermüdlich die Schwierigkeiten der Ra-
tifikation durch den Bundestag in die Verhandlungen miteinbrach-
ten und sehr bewußt auf Kräfte in der BRD hinwiesen, die die Ver-
träge zu Fall bringen könnten, wenn... bekamen ihr Entgegenkommen
durch die Russen, wo es ihnen wesentlich erschien. Den Begriff
"Anerkennung" (der Grenzen) ließen sie sich nicht abhandeln, die
deutsche Wiedervereinigung hielten sie sich offen, indem bei der
Unterzeichnung des Vertrags der Sowjetunion der "Brief zur deut-
schen Einheit" in die Hand gedrückt wurde, derselbe Brief, den
auch die DDR bei Unterzeichnung des Grundlagenvertrags erhielt:
"...Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertra-
ges... beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem po-
litischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen
Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche
Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt."
Aber nicht nur das. Die Sowjetunion segnete offiziell den Wunsch
der BRD ab, mit der DDR zu "normalen Beziehungen" unter Umgehung
der völkerrechtlichen Anerkennung zu gelangen. 1970 gaben Bahr
und Gromyko folgende "übereinstimmende politische Absichtserklä-
rung" ab:
"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Be-
reitschaft, mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
blik ein Abkommen zu schließen, das die zwischen Staaten übliche
gleiche verbindliche Kraft haben wird wie andere: Abkommen, die
die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Re-
publik mit dritten Ländern schließen. Demgemäß will sie ihre Be-
ziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage
der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, der Ach-
tung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit jedes der beiden
Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Kompetenz in ihren
entsprechenden Grenzen betreffen, gestalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus. daß
auf dieser Grundlage, nach der keiner der beiden Staaten den an-
deren im Ausland vertreten oder in seinem Namen handeln kann, die
Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundes-
republik Deutschland zu dritten Staaten entwickelt werden."
(sogenanntes Bahr-Papier)
Dies war die hochoffizielle Beendigung de Hallstein-Doktrin, aber
eben nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Vielmehr
sanktionierte die Sowjetunion die bundesdeutsche Zweistaatentheo-
rie und die Gleichberechtigungsformel. Das nationale Interesse
der DDR ließ die große Freundesmacht geradezu im Stich, was die
Chinesen in ihrer unverblümten Art "Ein Schmutziges Geschäft"
nannten:
"Nun hat die sowjetrevisionistische Führungsclique auf die von
ihr früher gestellte Vorbedingung für die Aufnahme von Verhand-
lungen, nämlich auf die vorherige Anerkennung der Deutschen Demo-
kratischen Republik als einen souveränen Staat durch Westdeutsch-
land verzichtet, weil sie es eilig hat, mit diesem zu kollaborie-
ren. Westliche Nachrichten triumphierten: Das zeigt, daß die So-
wjetunion ihre seit 20 Jahren verfolgte Politik aufgegeben hat."
(Renmin Ribao, 22. Dez. 1969)
Ein Grundlagenvertrag für die offene deutsche Frage
---------------------------------------------------
Die DDR war also ziemlich in der Defensive, als sie auf die
Brandtsche Offerte vom Oktober 1969 ihrerseits Dezember 1969 mit
einem "Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtig-
ter Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Bundesrepublik Deutschland" reagierte. Diesen Vorschlag,
der die völkerrechtliche Anerkennung der DDR verlangte - Ulbricht
nannte die westdeutsche Zweistaatentheorie sehr richtig einen
"Vormundschaftsanspruch" -, lehnte Bonn natürlich ab. Da aber in-
zwischen feststand, daß eine deutsch-deutsche Regelung zustande-
kommen würde, wollte sich die DDR die Initiative nicht ganz aus
der Hand nehmen lassen. Stoph ging deshalb gern auf das Angebot
Brandts ein, einen Meinungsaustausch zwischen den Regierungen zu
beginnen, und brachte seinerseits den Vorschlag ein, daß sich die
Regierungschefs persönlich treffen sollten. Die DDR versprach
sich von diesem Gipfeltreffen nationalen Prestigegewinn und bekam
auch den entsprechenden: Das Bild von Erfurt, wo DDR-Bürger dem
anderen Willy zujubelten, machte im Westen Schlagzeilen. Die ge-
gensätzlichen Standpunkte waren von erfreulicher Offenheit, es
war nicht zu übersehen, auf welcher Seite politische Frechheit
verhandelte.
"Brandt: ...Ich bin der Überzeugung, daß sowohl der Begriff völ-
kerrechtliche Anerkennung, als auch der Begriff der Nichteinmi-
schung in die inneren Angelegenheiten nicht das trifft" (das ist
gut!), "worum es bei der Herstellung gleichberechtigter Beziehun-
gen zwischen der Bundesrepublik und der DDR geht.
Stoph: ...In der Formel von den besonderen innerdeutschen Bezie-
hungen ist der alte Anspruch enthalten, die DDR einem Vormund-
schaftsverhältnis zu unterwerfen...
Brandt: Statt von innerdeutschen können wir auch von zwischen-
deutschen Beziehungen" (Brandt kommt der DDR entgegen) "sprechen,
Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland... Wir
maßen uns keine Vormundschaftsrechte an, noch schreiben wir der
DDR einen minderen Status zu" (eine diplomatische Lüge), "als wir
ihn selbst in Anspruch nehmen..." (Willy Brandt, Begegnungen und
Einsichten),
Das letzte Wort - in welchem Sinne, war schon keine Frage mehr -
ward dann nach Abschluß des Moskauer Vertrags und des Viermächte-
abkommens gesprochen. Oktober 1970 begannen die deutsch-deutschen
Verhandlungen über den Grundlagenvertrag sowie über eine Regelung
der Transitwege, eine Regelung über Erleichterungen und Verbesse-
rungen des Reise- und Besucherverkehrs, über Gebietsaustausch und
Probleme des Post- und Fernmeldewesens bezüglich Berlin, Auflagen
aus dem Viermächteabkommen an die beiden deutschen Staaten.
Die westdeutschen Vertreter der deutschen Einheit der Nation, für
welche sie sich selbstverständlich zuständig wissen, siegten auf
der ganzen Linie. Anerkannt hatte man, daß der Staat drüben ir-
gendwie Realität hat, viel mehr nicht. Die Option auf eine ge-
samtdeutsche Wiedervereinigung hielt man sich mit dem schon ge-
nannten Brief zur deutschen Einheit extra offen. Die Staatsange-
hörigen gehen dem zweiten deutschen Staat weiterhin ab, sie gehö-
ren qua Grundgesetz zur BRD.
"Erklärungen zu Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt zu Protokoll:
'Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt
worden.'
Die Deutsche Demokratische Republik erklärt zu Protokoll: 'Die
Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß der Vertrag
eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird."
Vermögensfragen wurden nicht geregelt, damit auch hier gar nicht
offen bleibt, wem das ostdeutsche Hab und Gut gehört. Dazu die
ganzen Mittel der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
DDR, die sich die BRD vertraglich verschaffte, von der Familien-
zusammenführung über Besucher- und Reiseverkehrsregelungen, Ver-
kehrsabkommen, Handel bis zu westdeutschen Journalisten, die drü-
ben, wo sie nur können die für die Hetze zurechtgerückten Bilder
ablichten. Klar, daß in der einen Nation keine zwei Botschaften,
sondern nur ständige Vertretungen eingerichtet werden.
Deutschnationale Definitionen
-----------------------------
Der westdeutsche Staat hatte sich nichts vergeben, vielmehr mit
seiner Ostpolitik seinen wirtschaftlichen und politischen Akti-
onsradius enorm erweitert, sowie sich eine Menge Möglichkeiten
der Einmischung in den anderen deutschen Staat verschafft. Trotz-
dem gab es nationale Töne von Gewicht, die den Moskauer Vertrag,
erst recht aber den Grundlagenvertrag als deutschen Ausverkauf an
den Osten anprangerten, den ehemaligen Emigranten Brandt als Va-
terlandsverräter beschimpften und das sehr am nationalen Inter-
esse orientierte Vertragswerk verhindern wollten. Der Grundlagen-
vertrag kam auf Betreiben der CSU vor das Bundesverfassungsge-
richt. Dort erfuhr man in der Beurteilung der DDR neue Windungen
des Nationalismus, die den alten Erfindungen aus der Zeit des
Kalten Krieges nicht nachstanden. Damals hieß das Ding, das man
sich fast schämte, in den Mund zu nehmen, "Ostzone, SBZ, Gebilde,
drüben, Unrechtssystem, Unstaat, das andere Deutschland, Ost-
deutschland, sogenannte DDR, 'DDR'"
...Heute darf man DDR sagen, während man die BRD ausschreiben
muß. Das Bundesverfassungsgericht hat den alten westdeutschen
Geist in moderne Worte gesetzt. Einige Kostproben:
Wer ist das D e u t s c h e R e i c h?
"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht
ein neuer westdeutscher Staat begründet, sondern ein Teil
Deutschlands neu organisiert (...). Die Bundesrepublik Deutsch-
land ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches,
sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' - in
bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings" (zu dumm)
"'teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine (?) Aus-
schließlichkeit beansprucht."
Was ist eine d e u t s c h e Nation?
"Wenn heute von der 'Deutschen Nation' gesprochen wird, die eine
Klammer für Gesamtdeutschland sei, so ist dagegen nichts einzu-
wenden, wenn darunter auch ein Synonym für das 'deutsche Staats-
volk' verstanden wird, an jener Rechtsposition also festgehalten
wird und nur aus politischen Rücksichten (!) eine andere Formel
verwandt wird. Versteckte sich dagegen hinter dieser neuen Formel
'deutsche Nation' n u r noch der Begriff einer im Bewußtsein
der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit, dann wäre
das r e c h t l i c h die Aufgabe einer unverzichtbaren Rechts-
position."
W e r gehört zu dieser Nation?
"Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also
nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bun-
desrepublik Deutschland verliert ein Deutscher diese deutsche
Staatsangehörigkeit nicht dadurch, daß sie ein a n d e r e r
Staat aberkennt. Eine solche Aberkennung darf die Bundesrepublik
Deutschland nicht rechtlich anerkennen; sie ist für sie ohne Wir-
kung."
Wo hat die BRD ihre G r e n z e n?
"Für die Frage, ob die Anerkennung der Grenze zwischen den beiden
Staaten als Staatsgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist
entscheidend die Qualifizierung als staatsrechtliche Grenze zwi-
schen zwei Staaten, deren 'Besonderheit' ist, daß sie auf dem
Fundament des noch existierenden Staates 'Deutschland als Ganzes'
existieren" (zwei Existenzen!), "daß es sich also (?) um eine
staatsrechtliche Grenze handelt ähnlich denen, die zwischen den
Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen."
Was f e h l t der Bundesrepublik?
"Sie" (die Bestimmung des Grundgesetzes, Art. 23) "besagt, daß
sich diese Bundesrepublik Deutschland als gebietlich unvollstän-
dig versteht..., und daß sie erst 'vollständig' das ist, was sie
sein will (!), wenn die anderen Teile Deutschlands ihr angehören.
Dieses 'rechtliche Offensein' gegenüber dem erstrebten Zuwachs
liegt spezifisch darin, daß sie, die Bundesrepublik, rechtlich
a l l e i n Herr der Entschließung über die Aufnahme der anderen
Teile ist, sobald diese sich dafür entschieden haben. Diese Vor-
schrift verbietet also, daß sich die Bundesregierung
v e r t r a g l i c h i n e i n e A b h ä n g i g k e i t
b e g i b t, nach der sie rechtlich nicht mehr a l l e i n,
sondern nur noch im Einverständnis mit dem Vertragspartner die
Aufnahme verwirklichen kann."
Was also ist ein i n n e r d e u t s c h e r v ö l k e r-
r e c h t l i c h e r V e r t r a g?
"Der Vertrag hat also einen Doppelcharakter; er ist seiner Art
nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt
nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt. In-
ter-se-Beziehungen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln,
kann vor allem dann nötig sein, wenn eine staatsrechtliche Ord-
nung, wie hier wegen der Desorganisation des Gesamtstaates,
fehlt."
Und warum ist der G r u n d l a g e n v e r t r a g v e r-
f a s s u n g s g e m ä ß?
"Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es
muß jedoch den zu politischem Handeln berufenen Organen der Bun-
desrepublik überlassen bleiben zu entscheiden, welche Wege sie
zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und
zweckmäßig ansehen."
Ein Lehrstück gegen die Illusion, Recht und staatliches Interesse
seien zwei verschiedene Dinge, wo das eine das andere überwacht.
Ein schöner Beweis zudem, daß die DDR immer noch in Anführungs-
zeichen und als "Gebilde" behandelt wird, obwohl diese Redeweise
überholt sein soll.
Die DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK definiert denn auch weniger
deutschnationale Ansprüche, als sie ihre fehlende Anerkennung ih-
rer Souveränität herausinterpretiert. Verträge, wenn man von ih-
rem Inhalt absieht, sind so schon ein Stück Anerkennung. Jeder
Staatsbesuch bei irgendjemand soll mehr sein, als er ist. Nachdem
die DDR die Ostverträge nicht verhindern konnte, legte und legt
sie Wert darauf, auch durch Abgrenzung ihr nationales Selbstbe-
wußtsein zu stärken, ohne dem deutschen Gegner im Westen auskom-
men zu können. Die enge Anlehnung an Moskau im Freundschaftsver-
trag von 1974 steht dafür ebenso wie der ständige Versuch, immer
wieder Forderungen in Sachen Staatsbürgerschaftsfrage und Bot-
schafteraustausch zu stellen - zugleich aber die parallelen deut-
schen Interessen in Mitteleuropa für den Frieden und so zu beto-
nen. Für das reichlich defensive Anliegen des Buhlens um mehr An-
erkennung der eigenen Souveränität nahm der ostdeutsche Staat so-
gar eine Verfassungsrevision vor. Die DDR strich die "deutsche
Nation" aus der Verfassung und erfand den Begriff der
"sozialistischen Nation der DDR". Ab sofort leistete sie sich den
Widerspruch, daß Nation keine Frage von Sprache, Kultur... also
Macht sein solle, sondern eine des Gesellschaftssystems (wobei
man sich fragen muß, was denn die Organisation gesellschaftlichen
Produzierens und Zusammenlebens mit Nation zu tun hat). Während
die DDR früher gerade gegen Adenauers Alleinvertretungsanspruch
den Standpunkt der einheitlichen deutschen Nation verfochten hat
und die "BRD-Faschisten" und "Revanchisten" als "Verräter an dem
Einheitswunsch des deutschen Volkes" angegriffen hat - eine Posi-
tion, die in den frühen 60er Jahren dazu geführt hatte, daß die
DDR immer wieder Briefe an die SPD-Opposition schickte mit dem
Inhalt, diese möge doch um der Einheit aller fortschrittlichen
Kräfte des deutschen Volkes willen von der Oppositionsbank aus
eine Politik forcieren, die auf die Anerkennungswünsche der DDR
eingeht -, verbannt die DDR den Begriff der deutschen Nation aus
ihrem Vokabular in dem Moment, in dem er von Brandt als Waffe ge-
gen die DDR, als Begründung der Einmischung in die DDR, benützt
wird. Und sie gibt sich alle Mühe, Goethe, Luther und andere
deutsche Kulturgüter - nicht zu vergessen den Fußballer Sparwas-
ser - in Konkurrenz zum west d e u t s c h e n Imperialismus und
Revanchismus für die DDR zu verbuchen. Der reale Sozialismus will
offenbar nicht gehen, ohne auf die Realität des Nationalismus zu
setzen - in der DDR auf den deutschen!
zurück