Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Vom Ende aller Demokratieillusionen
WAS HEUTE ALLES SELBSTVERSTÄNDLICH IST
Wenn die Inhaber der vier Gewalten, in die das politische Leben
in der BRD einmal aufgeteilt wurde, ihren Pflichten nachgehen,
bekommt der mündige Bürger aus berufenem Munde nicht nur mitge-
teilt, was alles von ihm verlangt wird und worauf er sich prak-
tisch einzustellen hat. Die Inhaber von Regierungsämtern, Parla-
mentsabgeordnete, die Hüter des Rechts und die Damen und Herren
von den freien Medien sind noch allemal bemüht, dem Bürger die
Maßstäbe zu erklären, an denen sie selbst gemessen sein wollen
und mit denen sie die Herrschaften aus den jeweils anderen Abtei-
lungen begutachten. Gegenwärtig halten es die Inhaber des öffent-
lichen Lebens in der BRD für ihre vornehme Aufgabe, "überholte
Ansichten" über unsere Freiheit, den Staat und die Demokratie zu-
rückzuweisen, und verkünden dafür neue Erkenntnisse über die Auf-
gaben der gesamten Einrichtungen, die an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig lassen: alles für den Staat!
Wenn die offiziellen und halboffiziellen Inhaber der Macht mit
"Illusionen" aufräumen wollen, die einstmals niemand anders als
sie selbst in die Welt gebracht haben, und sich zur Abwechslung
an die "Wahrheit" - die dann übrigens gleich unbequem ist - hal-
ten wollen, dann sind ihnen offensichtlich die Kalauer, mit denen
sie ihrem Volk vor 10 Jahren die Vortrefflichkeit der BRD nahe-
brachten, selbst unpassend und unnütz geworden für die
"schwierigen Aufgaben", die sie dem Bürger für die 80er Jahre zu-
gedacht haben. Das deutsche Volk, vorerst mit einem sozialen
Sparprogramm für die Aufrüstung in die Pflicht genommen, soll
eben auch umdenken. Und man baut darauf, daß es das schleunigst
macht, wenn es angeordnet wird. Wenn Politiker und die Leitar-
tikler von aufgeklärten Weltblättern heute von der
Freiheit
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reden, dann gewiß nicht nach Art eines Ludwig Erhard, der gerne
von ihren "goldenen" Seiten sprach und den "Wirtschaftswunder"
Schein pflegte, die Freiheit sei etwa zu umschreiben mit dem
neuen Auto, der Italienreise und der Wahl zwischen freien Ar-
beitsplätzen in Hamburg und Dortmund. Als "höchstes Gut", das man
gerade nicht wegen des schnöden Lebensstandards schätzen dürfe,
galt "unsere Freiheit" zwar schon immer - wo kämen wir auch hin,
wenn das gemeine Volk seine Treue zur freiheitlichen Ordnung des
Staats vom eigenen Wohlergehen abhängig machte -, doch ist von
ihr heutzutage a u s s c h l i e ß l i c h in dieser Eigen-
schaft die Rede. Wo die Politiker dem deutschen Normalbürger in
ein paar kurzen Jahren den teuer bezahlten Lebensstandard samt
dem "Sozialklimbim" abknöpfen, da halten sie und ihre Freunde in
den Redaktionsstuben die eigene Ideologie aus alten Tagen, zur
Freiheit müßten auch die gewohnten Umstände und Lebensmittel der
deutschen Arbeitnehmerexistenz dazugehören, für völlig unzeitge-
mäß. Sicher möchte man sagen, daß sich die Freiheit auch für den
kleinen Mann lohne, doch dafür werden die mehr ideellen Güter wie
Meinungs- und Koalitionsfreiheit bemüht, von denen im gleichen
Atemzug festgestellt wird, daß man mit ihnen nichts anmelden,
schon gar nichts durchsetzen darf und nur ihr staatsfrommer Ge-
brauch in Betracht kommt. Die Erhaltung der Freiheit, von der man
nichts hat, soll Anliegen des Bürgers sein, damit ausschließlich
die Gesichtspunkte seiner demokratischen Herrschaft Gültigkeit
besitzen.
In solchen "Betrachtungen über die Freiheit" werden deshalb in
ihrem Namen Feststellungen über Freund und Feind getroffen, die
mit der Politik bundesdeutscher Regierungen identisch sind. Neben
der zufriedenen Bemerkung "wir Bürger der Bundesrepublik sind
freie Menschen" (Stern) ist es üblich geworden, recht genau zu
unterscheiden zwischen der Freiheit in Polen und in der Türkei.
W e i l Polen zum Ostblock gehört, dem der eigene Staat den
Kampf angesagt hat, kommen westliche Beobachter polnischer Zu-
stände im Namen der Freiheit zum immer gleichen Resultat: Egal ob
das polnische Militär Verhaftungen vornimmt oder Inhaftierte
freiläßt, als Beleg für die fehlende Freiheit gilt beides glei-
chermaßen, sei es, daß sie in einem Fall "mit Füßen getreten"
wird, oder sich im anderen Fall "das Militär offen sichtlich um
ein freundliches Gehabe bemüht. Aber Freiheit?" Weil Polen zum
Ostblock gehört, gilt das polnische Volk von vornherein als ein
Haufen von Freiheitsidealisten, die die höchste Wertschätzung und
wohl auch materielle Freiheitshilfe der NATO verdienen. In ande-
ren Brennpunkten staatlicher Gewaltausübung können westdeutsche
Berichterstatter ähnlich Wertvolles nicht entdecken: W e i l
die Türkei und El Salvador zum Westen gehören, treten die dorti-
gen Machthaber mit Mord und Folter nicht gegen ihr freiheitslie-
bendes Völkchen an, sondern gegen das "Chaos", wenn nicht gegen
noch Abscheulicheres wie den Kommunismus, Türkische und mittel-
amerikanische Militärs treten eben minder wertvolle Güter, als
dies die polnischen Generale tun. Im Namen der Freiheit läßt sich
beides haben, das verständnisvolle Bedauern der mittelamerikani-
schen Schlächterei ebenso wie der grenzenlose Abscheu vor der In-
ternierung polnischer Gewerkschaftler.
Wo in solch radikaler Weise für die Freiheit plädiert wird, daß
außer den Gesichtspunkten der Bundesrepublik, der NATO und des
Westens nichts gilt, da hat von der Freiheit auch nur einer was:
der Staat selbst, dem keine Vorschriften gemacht werden, er solle
sich bei der Indienstnahme seiner Untertanen mäßigen oder ihnen
gar nützlich sein. Dem u n b e d i n g t e n Souverän wird hier
das Wort geredet, das nationale "Wir" ist zum einzig gebräuchli-
chen Subjekt geworden, wenn über die Politik geredet wird:
"England" führt mit Unterstützung der NATO-Brüder einen mittleren
Krieg im Südatlantik. "Die NATO" bekräftigt ihren Anspruch auf
weltweite militärische Präsenz und will Regeln für den Einsatz
der Streitkräfte einzelner Mitgliedsstaaten außerhalb des NATO-
Gebietes festlegen. Der Bundespräsident hat die Deutschen vor ei-
ner Abwendung von den USA gewarnt; "zur Wahl stehe nur die Abhän-
gigkeit von der Sowjetunion oder die Partnerschaft mit Amerika",
hat er gemeint, so als ob's da was zu entscheiden gäbe, "Wir", so
Carstens, "haben diese Wahl getroffen", und wer sich für's west-
liche Lager entschieden hat, muß nun mal militärisch gegen den
Osten rüsten. Das will in der Republik offenbar niemand anzwei-
feln, nicht einmal die Friedensbewegung, die sich inzwischen eine
starke Großmacht Europa und ein alternatives Verteidigungskonzept
bis zum Ural ausdenkt, So viel muß der bundesdeutschen Öffent-
lichkeit klar sein: An dem, was die Inhaber der Macht verkünden,
hat man als Untertan was zu finden; zumindest muß man die Pro-
blemstellung auch so sehen und bei den nationalen "Alternativen"
eines westdeutschen Oberhäuptlings darf man nicht sich selbst zum
Maßstab machen, sondern muß sich fragen, was denn "für Deutsch-
land" das Beste wäre.
So geht Untertänigkeit heutzutage - Vergleiche mit der unseligen
Vergangenheit sind hier völlig unangebracht. Denn im Unterschied
zum Großdeutschen Reich, bei dem man ab 1945 die Problematik des
"Kadavergehorsams gegenüber einem verbrecherischen Regime" ent-
deckte, haben wir es heute mit einer demokratischen und rechts-
staatlichen Herrschaft zu tun, die den Gehorsam mit Fug und Recht
beanspruchen darf. Bei uns gibt es einen
Rechtsstaat,
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weshalb der Bundesjustizminister die Rede vom "bürgerlichen Unge-
horsam" als "gefährliches Gerede" bezeichnen darf. Gegen
"ordnungsgemäß zustandegekommene politische Entscheidungen" ist
Protest auf jeden Fall moralisch illegitim, wenn nicht gleich
mehr, weshalb sich der Startbahngegner Schubart nicht nur wegen
Landfriedensbruch, sondern auch wegen Nötigung des Staats verant-
worten muß: "Die politischen Entscheidungen könnten in demokrati-
schen Verfahren korrigiert werden" - an was hat Herr Schmude da
wohl gedacht? Vielleicht an den ordnungsgemäß zustandegekommenen
Rentenklau, die jüngsten Zumutbarkeitsregeln und den NATO-Doppel-
beschluß? Da sollen sich "unzufriedene Bürger" wohl an ihren Bun-
destagsabgeordneten wenden, der den einschlägigen Beschlüssen
schweren Herzens gerade zugestimmt hat. Die Absurdität solcher
Vorstellungen und die völlige Leichtigkeit mit der die Demokraten
gerade heutzutage den Rechtsstaats handhaben, heißt wohl eher,
daß es sich hier einfach um ein ordnungsgemäßes Verfahren des
Staats handelt, seine Politik durchzusetzen. Wenn das
"Demonstrationsrecht nicht ausreicht", so der Bundesanwalt, werde
man schon Mittel und Wege finden, den Demonstranten mit neuen
Straftatbeständen beizukommen; wenn ein Staatsanwalt die Partei-
enfinanzierung in die Nähe der Steuerhinterziehung rückt, na dann
ändern wir eben das Parteienfinanzierungsgesetz, und daß es dann
den Staatsanwalt nichts angeht, versteht sich von selbst.
Unsere Staatsgewalt ist nämlich so souverän, daß sie aus der
Rechtsstaatlichkeit auch kein theoretisches Problem gemacht sehen
will, und das umständliche Vorstelligmachen von Rechtsproblemen,
von Schwierigkeiten, Gesetzesvorhaben mit dem Grundgesetz in Ein-
klang zu bringen, gehört der Vergangenheit an. Das endlose Hin
und Her, ob die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer mit
dem Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, ob der Waffen-
dienst bei der Bundeswehr und die Abschiebung von arbeitslosen
Ausländern mit der Menschenwürde vereinbar sei, ist erstens ge-
klärt und zweitens ganz und gar pragmatischen Erwägungen gewi-
chen, seit die einschlägigen Dienststellen bei Bund und Ländern
gehalten sind, ganz unbelastet zu verfahren. Und unbefangen de-
mentieren Politiker die früher so gern gepflegte Lüge, das Grund-
gesetz oder sonstige Rechte stellten eine Fessel für staatliches
Handeln dar: Rechtens ist genau das, was von Amts wegen beschlos-
sen und im Bundesgesetzblatt verkündet ist.
Daß wir einen Rechtsstaat haben, sollte also nicht damit verwech-
selt werden, daß die Bürger vorm Staat geschützt- würden und die
Staatsmänner deswegen etwas n i c h t tun dürften. Im Bewußt-
sein, daß es heutzutage nur um Deutschland geht, dementieren sie
solches selbst. Als Kanzler der Nation ist man schließlich seinem
Gewissen und der "Nation als ganzer" verpflichtet, und da weiß
man, was man zu tun hat: Innere Ordnung schaffen für die gewalt-
tätigen Aufgaben nach außen! Sollen sich die Politiker bei diesen
verantwortungsvollen Aufgaben vielleicht durch "Rechtsillusionen"
dreinreden lassen, für die zwar immer das Grundgesetz herangezo-
gen wird, das aber so doch nicht gemeint war. Wer will schon ei-
nem Rechtsstaat, bei dem eben alles "ordnungsgemäß zustande-
kommt", bestreiten, daß er das darf? Nichts charakterisiert die
Durchschlagskraft des demokratischen Rechtsstaats besser als die
Tatsache, daß sich hierzulande Protest ausschließlich unter Beru-
fung auf grundgesetzliche und rechtliche Prinzipien vorträgt, in
dieser Beziehung also das Vertrauen zur Herrschaft ungebrochen
ist.
Das ist eben das Schöne am Rechtsstaat, daß er sich beim Unterta-
nen so viel Vertrauen verschaffen kann, daß selbst das Verlangen
nach unbedingter Gefolgschaft keine andere Frage aufkommen läßt
als die nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Und die entschei-
det im äußersten Fall - die Gerichte und die Polizei. Wenn über
den
Sozialstaat
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geredet wird, dann nur in einer Weise: Hier muß gespart werden,
und dazu braucht man außer dem idiotischen Hinweis auf das nicht-
vorhandene Geld keine Argumente anzubringen oder den 1981 erfun-
denen Arbeitslosen in der Hängematte zu bemühen. Es muß sein,
lautet die bündige Auskunft, die Christ-, Sozial- und Freidemo-
kraten geben, und während die emsig dabei sind, dem Volk noch
mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, und alle einschlägigen Sozi-
alleistungen für Rentner, Kranke und Arbeitslose und sonstiges
unnützes Volk zusammenstreichen, kommen auch neue Töne in Umlauf,
welchem Credo sich die Sozialpolitik eigentlich zu verschreiben
habe. Eigens und ausschließlich für diesen Bereich wird die Ent-
deckung gemacht, daß es hier "zu viel Staat" gebe - und so was
ist bekanntlich immer von Übel. Wo bleiben die Selbstverantwor-
tung und die Freiheit des Bürgers - wird ausgerechnet da gefragt,
wo Leute selbst nicht mehr zurechtkommen. Ganz offiziell gilt
heute das Prinzip, daß der Sozialstaat nicht nur vor Mißbrauch,
sondern überhaupt vor Inanspruchnahme geschützt werden muß. Ab
sofort soll man bei den immer mickrigeren Zahlungen der halb-
staatlichen "Versicherungs"-Anstalten meinen, daß hier doch ei-
gentlich eine Ausbeutung des Sozialstaats durch Alte, Kranke und
Hungerleider vorliegt.
Im Gesundheitswesen gilt mittlerweile ganz unisono der Herr Pati-
ent als Opfer des großen Aufwands, der mit ihm getrieben werde,
gerade so, als ob umfangreichen und teuren Apparaturen die Ab-
sicht innewohne, den Menschen ins Jenseits zu befördern. Die öf-
fentlichen Beobachter der Volksgesundheit finden die Krebsvor-
sorge auch schon wieder problematisch - und zwar mit dem absurden
Argument, daß die erzielte "Trefferquote" gegenüber der Zahl der
Untersuchten doch recht bescheiden ausfalle.
Dem Arbeitslosen wird neben neuen Zumutungen und Zahlungskürzun-
gen inzwischen ein viel prinzipielleres "Problem" angehängt: Kann
man sich die teuren Zahlungen des Herrn Stingl und die Bundeszu-
schüsse an die Nürnberger Anstalt eigentlich leisten, wenn das
Geld einfach Leuten zugutekommt, bei denen abzusehen ist, daß sie
es doch nie zu einem Arbeitsplätz bringen? Vom "Problem Nr. 1",
das den Hütern unserer Ordnung und vor allem der Gewerkschaft
schrecklich auf den Nägeln brennt, ist die Arbeitslosigkeit auch
bei den Gewerkschaften nämlich zu einem Thema geworden, über das,
man folgendermaßen redet: Sind die Arbeitslosen nicht eigentlich
ein Klotz am Bein "der Gemeinschaft"; belasten sie nicht die
Staatskasse in unerträglicher Weise; wie soll der Kanzler Politik
machen, wenn sein ganzes Geld für solche Wohltaten draufgeht? Der
Arbeitslose darf sich bereits als unwerter Mitesser betrachten,
der sich nicht wundern soll, wenn "die Gemeinschaft" Ballast ab-
wirft. Die Politiker haben in diesen Fragen nur ein paar Monate
gebraucht, um das in der Vergangenheit so gern gepflegte Dogma zu
tilgen, der Sozialstaat sei zur Abmilderung von Härten da, die
der werktätigen Bevölkerung nun einmal dann widerfahren, wenn sie
bei der Arbeit alt und krank geworden ist oder die Hersteller von
Arbeitsplätzen ihre Leistungen im Betrieb für überflüssig erklä-
ren. Wo sich der Staat für höhere Aufgaben rüstet und hierfür
seinem Volkskörper gesteigerte Leistungen abverlangt, da entdeckt
er auch die vielen Nutzlosen und streut den bekannten Gedanken
unters Volk, daß, wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll.
Wo die außenpolitischen Ambitionen der BRD, die "Verpflichtungen"
in der NATO und die "Notwendigkeiten" der Verteidigung schon
steigenden Tribut fordern, ein deutscher Bundeskanzler also weiß,
was zuallererst erledigt sein will, da findet er in seinem
Haushalt
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reihenweise überflüssige Posten und in seiner "Staatsverschul-
dung" lauter gute Gründe, für seine Mehrausgaben am Bürger ein
Sparprogramm nach dem anderen zu exekutieren. Jeder hat für den
Staatshaushalt dazusein, für den umgekehrt alle bisherigen
sogenannten "sozialen Hilfen" zu teuer geworden sind. Sogar bei
der Förderung der Konjunktur wird gespart, so daß mancher
Unternehmer auf liebgewonnene "Subventionen", "Investitions- und
Innovationshilfen" verzichten und gleichzeitig in der Gestalt von
hohen Zinsen neuen Maßstäben der Profitlichkeit genügen muß, also
mindestens so erfolgreich sein muß wie der Staat, der die hohen
Zinsen festsetzt, um Geldkapital ins Land zu ziehen für seine mi-
litärpolitischen Programme. Kein Wunder, daß mancher Kapitalist
sich umstellen muß, wozu aber auch mannigfache Gelegenheit be-
steht, weil es neben siechen Branchen auch solche mit erstklassi-
ger Konjunktur gibt; man denke nur an die Investitionsgüterindu-
strie oder die Rüstung, wo der Besteller und Abnehmer immer Hans
Apel heißt, der zahlt, was es kostet. Trotz schwerer Zeiten gibt
es bei den Kapitalisten also keine Arbeitslosigkeit.
Wenn die Bundesregierung ihre Leitlinie zur
Wirtschaftspolitik
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verkündet, Konjunkturprogramme für "nicht hilfreich" und Subven-
tionen als "schädlich für den Anpassungsprozeß" bezeichnet, dann
will sie damit nicht ihre Gleichgültigkeit gegenüber ihren Unter-
nehmern verkünden - abgelehnt wird nur das, was staatlicherseits
Kosten verursachen könnte. Für den Erfolg des eigenen Kapitals
macht man sich selbstverständlich stark - mit einem gewichtigen
Plädoyer für "maßvolle Lohnabschlüsse". In Frage kommt sogar ein
"Beschäftigungsprogramm", das vor allem die SPD ihrem Ansehen und
Heinz-Oskar Vetter meint schuldig zu sein, wobei sie andererseits
aber so frei ist, von vornherein Skepsis zu verbreiten, ob dieses
überhaupt "greift" - kein Wunder angesichts der Tatsache, daß
hier Mieten freigegeben werden und Unternehmer eine Prämie für
erfolgreiche Investitionen bekommen, was bekanntlich durch das
Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen zu bewerkstelligen ist.
Klar war bei alledem, so der Bundeskanzler, daß für den Staat
keine Kosten entstehen dürfen, so daß man sich in der Koalition
über Alternativen der Schröpfung des Normalverbrauchers streiten
mußte - lieber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nur den End-
verbraucher trifft, oder eine Finanzierung aus dem allgemeinen
Haushalt, wobei sinnigerweise "erneut" der Sozialhaushalt zur
Verfügung stehen soll. Ein Beschäftigungsprogramm, bei dem alle
den "beschäftigungspolitischen Effekt" für mehr als fraglich hal-
ten, worauf es anscheinend aber nicht ankommt, weil sich alles
nur um die "Finanzierbarkeit" dreht, die nicht der Staat, sondern
das Volk zu bewerkstelligen hat - man könnte dies für absurd hal-
ten, wenn dieses Ergebnis der Debatte nicht ihr einziger Zweck
gewesen wäre: Die Nation hat ein neues Argument, warum der Bürger
zahlen muß, sei es nun in seiner Eigenschaft als Verbraucher oder
als Krankengeldberechtigter. Der Virtuosität der offiziellen und
inoffiziellen Fachleute sind hier keine Grenzen gesetzt. Obwohl
es um ein B e s c h ä f t i g u n g s programm nicht geht, las-
sen sich mit diesem neue Abgaben begründen und durchsetzen. Ob-
wohl die Staatsausgaben beträchtlich steigen - die beschlossene
Aufrüstung will bezahlt sein -, gilt ab sofort das 'Argument' vom
"begrenzten Haushalt" für jede Steuererhöhung und jede Streichung
der früher so gelobten staatlichen "Leistungen", wofür die Be-
troffenen selbst das Geld gezahlt haben. Und wenn die SPD zum
hundertsten Male verkündet, daß 2 Millionen Arbeitslose ein Skan-
dal sind, daß man beim sozialen Netz in jedem Fall "die Substanz"
erhalten werde, dann folgt daraus nur eins: neue Abgaben, für de-
ren Bezahlung sich angeblich neue "soziale Gruppen", etwa die so-
genannten "Besserverdienenden", schon werden finden lassen, wäh-
rend umgekehrt neue Haushaltslöcher angekündigt werden, die wei-
tere Ausgabenkürzungen bei sozialdemokratischen Tabus leider un-
umgänglich machen. Hier wird die alte Steuerideologie, daß die
Abgaben der unumgängliche Preis für die Leistungen des Staats
sind, offiziell dementiert. Was zählt, ist einzig der Gesichts-
punkt, wo noch was zu holen ist.
Die Themen, mit denen die
politischen Parteien
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heutzutage die Konkurrenz um die Macht austragen, gestalten sich
dementsprechend einfach. Die Frage, welche Partei zur Regierung
fähig sei, soll sich am übergeordneten Gesichtspunkt der Außenpo-
litik und der davon abgeleiteten Fähigkeit, hierfür die Nation im
Inneren auf Vordermann zu bringen, entscheiden. Die SPD will ihre
- natürlich nicht untertänige - Bündnistreue zur westlichen Alli-
anz und zu den USA als gewichtigen Pluspunkt verbucht haben; die
CDU wirbt mit außerordentlich guten Beziehungen zum großen Bru-
der. Die Alternativen, die die Parteien ihrem Wahlvolk offerie-
ren, bestehen in der Versicherung, daß die eigene Partei bei der
Sicherung des Weltfriedens durch westliche Überlegenheit alles
geben werde, daß man Härte gegen alle Gruppen an den Tag legen
und rigoros sparen werde. Und die demokratische Berufung auf den
Wählerwillen läßt diesen nur noch in einer Eigenschaft gelten:
als Willen des totalen Staatsbürgers, der sich nur deutsche Ge-
danken um die Größe seiner Herrschaft macht. Die Diagnose
"wachsender Ausländerfeindlichkeit", die die Politik selbst ent-
facht hat, wird heutzutage angeführt, um die Abschiebung arbeits-
loser Ausländer zu begründen; der "Sparwille" des deutschen Vol-
kes begründet neue Renten-"Anpassungen ", und die nach wie vor
freundlichen Gefühle des Bürgers für westliche Lebensart ver-
stärkte Aufrüstungsbemühungen. Was in den freien Medien heutzu-
tage zur Sprache kommt, ist von nicht minder kollektiver Eintö-
nigkeit.
Bei der
Kommentierung der Politik
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gilt außer den Gesichtspunkten des Westens gar nichts mehr, was
offene Worte über die Absichten des Westens einschließt und gera-
dezu möglich macht. Die Frage nach der erfolgreichsten Methode
einer Politik in Vorkriegszeiten, diese Frage wird tatsächlich
gestellt, weil die Politiker sie schon beantwortet haben. Daß
neueste Abrüstungsvorschläge aus den USA einzig der Schwächung
des Gegners dienen, wird als geschickter Schachzug besprochen,
der keine Zweifel an der Lauterkeit der eigenen Seite aufkommen
läßt. Militärische Strategiediskussionen, auf denen ein General,
ein Politiker (am besten noch Hauptmann der Reserve), ein Frie-
densforscher (am besten ein Ex-General) über die beste und fried-
lichste Abschreckung reden, sind an der Tagesordnung. Auch über
so spannende Themen wie "Treue zum Staat" werden Diskussionsrun-
den angesetzt, deren meinungsfreier Charakter darin besteht, daß
möglichst viele - aber nur einmal - drankommen dürfen und auf
ihre jeweilige Art sagen, daß es ohne Treue und Gehorsam seinen
Regierenden gegenüber einfach nicht geht. Wer von Treue zum und
Opfer fürs Vaterland nichts hält, hat damit zu rechnen als dieser
toleranten Diskussion unwürdig angesehen und bald kaltgestellt zu
werden. Kritik ist sofort verdächtig, wo es doch darauf ankommt,
soldatische und Staats-Tugenden für zeitgemäß zu halten. Ganz am
Puls der Zeit wird erst einmal die Fernsehserie "Beim Bund" pro-
duziert, um neben der Sympathiewerbung für unsere Jungs in den
modernen Panzern, Fregatten und Abfangjägern für die Selbstver-
ständlichkeit Propaganda zu machen, an die man sich gefälligst
gewöhnen soll: daß unsere Soldaten und Waffen nicht nur abzu-
schrecken vermögen, sondern auch..
Die Serie "Das Bündnis" ist angelaufen, um klarzustellen, daß die
Werte der NATO sie dazu berechtigen, die ganze Welt zu beherr-
schen. Brandaktuell auch die Wiederholung der "Jahre unseres Le-
bens", damit Cornelia Froboess eine Hymne auf den deutschen Auf-
bau- und Opfermut in - damals schon "schweren Zeiten" singen
darf. - Die öffentlichen Meinungsbildner pflegen einen Kollekti-
vismus, der sich nur durch eins von dem verhaßten drüben unter-
scheidet: Hier soll der politische Wille sich bedingungslos für
d i e s e n demokratischen Staat starkmachen.
Die Hochachtung der politischen Kommentatoren und sonstigen Fern-
sehfritzen, egal welches Ressort sie moderieren, vor ihren Herr-
schaften in Bonn ist allumfassend. Und das Volk kriegt gesagt,
wann und wofür es allein die Fresse aufmachen darf. Doch nicht
gegen den NATO-Doppelbeschluß, doch nicht gegen die Startbahn-
West, doch nicht gegen Rekrutenvereidigungen, doch nicht gegen
Lohnsenkungen, doch nicht gegen die eigene Regierung... für Rea-
gan aber schon!
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