Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Breschnew in Bonn
DER HAUPTFEIND ALS STAATSGAST
Der "erste Besuch Breschnews im Westen nach Afghanistan" bekam
mit diesem inzwischen bekannten Ländernamen sogleich seine beson-
dere Note zugeteilt. Nicht vergleichbar mit der letzten Visite
des Generalsekretärs in der Bundeshauptstadt (höchstens, was
seine Gesundheit anbetrifft); nicht um "konkrete Verhandlungen"
ging es diesmal, sondern um "Gespräche zum besseren gegenseitigen
Verständnis", um "Meinungsaustausch". Gerade darin ein
"Arbeitsbesuch", wie es hieß. Gewerkelt wurde am Ost-West-Gegen-
satz unter dem ideologischen Oberbegriff Frieden. Die beiden
Staatsmänner machten sich gegenseitig das diplomatische Kompli-
ment, "Partner für den Frieden" zu sein, und sagten sich dann die
Meinung. Denn
"Helmut Schmidt und Leonid Iljitsch Breschnew... sind der Mei-
nung, daß ein solcher Dialog der allen Staaten gestellten Auf-
gabe, die drängenden Probleme der Gegenwart zu bewältigen, ge-
recht werden muß. Sie erachten es für wichtig, daß beide Staaten
entsprechend ihrer Verantwortung zu einer positiven und stabilen
Entwicklung der internationalen Lage und zur Sicherung eines dau-
erhaften Friedens ihren Beitrag leisten." (Abschluß-Communique)
Dem wurde man entsprechend der jeweils definierten Verantwortung
gerecht.
Das Kräfteverhältnis,
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das dabei zum Ausdruck kam, war unterschiedlich und dazu angetan,
westdeutsche politische Gemüter zufriedenzustellen. Der Gastgeber
hatte gut vorbereitet. Er konnte sich auf das bahnbrechende
"Friedensangebot" Reagans stellen, das der deutsche Bundeskanzler
sich so sehnlichst erwünscht hatte. Er konnte mit der Sicherheit
auftreten, daß mit dem Null-Angebot die Formel für die festeste
Einheit im NATO-Bündnis seit je gefunden war. Er konnte also so-
gar den alten Schein der Vermittlung zwischen den Großmächten
sein lassen und als "Sprecher des Bündnisses" auftreten, nachdem
er sich kurz zuvor noch telefonisch mit Reagan abgesprochen hat,
wie man die Russen am besten auf Null runterverhandelt.
Der Gast dagegen, was brachte der mit? Den guten Willen, sehr
viel dafür zu tun, daß die Verhandlungen in Genf zustandekommen;
den Wunsch nach "annehmbaren Abmachungen" für Frieden und Sicher-
heit; die Sicherheit, auch über ein ansehnliches Waffenarsenal zu
verfügen, auf das er ein paarmal hinwies, weil dies der einzige
Grund ist, daß er im Westen Besuche machen und verhandeln darf.
Obendrein kam er mit der sicheren Gewißheit, daß die NATO und ihr
westdeutscher Fürsprecher keinen Schritt von ihrem gerade in die
Welt gesetzten Null-Dogma abweichen würden, aber offenbar doch
mit der reichlich vagen Hoffnung, daß es auf jeden Fall gut sei,
mit dem Kanzler der Alliierten zu reden, egal welcher Inhalt.
Wann hat es das schon einmal gegeben? Der Führer der großen So-
wjetunion (samt Satelliten), des großen russischen Volkes,
besucht (nicht ein Großdeutschland sondern) die an Land und
Leuten vergleichsweise mickrige BRD und läßt sich von West-
deutschland vorhalten er sei wohl - nicht recht in der Lage, das
militärische Gleich- bzw. Ungleichgewicht "richtig einzu-
schätzen". - Zu fragen, ob bei dem Besuch das deutsche Interesse
(von wegen der Deutschrussen, die immer noch nicht leicht heim
ins Reich dürfen) nicht ein wenig zu kurz gekommen sei, ist da
geradezu dumm. Die NATO, das gemeinsame Interesse ihrer Glieder,
ihre klare Linie gegen den ärgerlichen Ostblock, ihre grandiose
Null-Option - alles das ist das deutsche Interesse, das deshalb
so unverschämt souverän, "unverändert und fest" gegen den
"Partner" aus Moskau antrat.
Der Meinungsaustausch
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zwischen den Staatsmännern unterschiedlicher Systeme war denn
auch eigenartiger diplomatischer Natur. Für irgendwelche Durch-
brüche gab es von vornherein keine Hoffnung - eben keine konkre-
ten Verhandlungen! Neue Erkenntnisse über die grundsätzlichen
Ziele und Absichten des gegnerischen Freundes wurden auch nicht
gemacht. Schmidt blieb entschieden hart in dem Verlangen, die So-
wjetunion solle sich gefälligst freiwillig entwaffnen. Leonid
wandte dagegen ein, daß er das unmöglich machen könne, aber an-
sonsten viel dafür tun würde, diesen fruchtbaren Dialog fortzu-
führen. Wollte Breschnew wirklich erkunden, "ob die amerikanische
Politik mehr auf Kontinuität oder auf Änderung abziele"? Wohl
kaum! Wollte Helmut Schmidt prüfen, wie die Null-Option auf den
Kreml-Chef wirkt? Schon eher! Man schaue sich genau an, wie der
Kanzler des "politischen Zwergs" BRD mit Leonid seine Meinung
ausgetauscht hat. Ein "bewußt persönliches Wort" wollte Schmidt
an Breschnew gerichtet haben. Das lautete so:
"Herr Generalsekretär, ich habe nie gedacht, daß Sie jemals ein-
mal auf den Druckknopf drücken würden. Aber die Existenz dieser
Raketen (SS 20, 5, 4) ist ein Pressionsmittel, das schlimme Fol-
gen haben kann. Deshalb bin ich für die Null-Lösung."
Auf diese persönliche und diplomatische Frechheit folgte die
nächste, nachdem Breschnew nachgefragt hatte, was eigentlich
überflüssig war:
"Wenn Sie wünschen, daß es keine amerikanische Stationierung von
Mittelstreckenraketen in Westeuropa gibt, dann müssen Sie ihre
Mittelstreckenraketen wegnehmen."
So sieht heutzutage die gegenseitige diplomatische Anerkennung
aus. Die anschließende Bemerkung des Kanzlers setzte all seinen
vorherigen Frechheiten noch die Krone auf, weil sie bewies, daß
die Diplomatie zwischen West und Ost total erhaben über solche
Begriffe wie Wahrheit und Lüge ist, sie also je nachdem anwendet.
Diesmal bestand die Unverfrorenheit des Kanzlers darin, zu beto-
nen, daß seine unverhohlenen Erpressungsangebote nicht gelogen
sind:
"Wir kennen uns gut, und ich habe Ihnen noch nie die Unwahrheit
gesagt."
Soweit die gutwillige und freundschaftliche Ansprache des Frie-
denskanzlers aus der NATO an seinen Gast, dem er noch das unzwei-
deutige Kompliment machte, er "spüre den Willen des sowjetischen
Parteichefs zum Frieden". Und dieses Postulieren des Friedens aus
westlicher Sicht "nach Afghanistan" muß der Generalsekretär rich-
tig verstanden haben, nämlich so, daß er neben seinen Angriffen
auf die militärischen Überlegenheitsansprüche der USA (wenn man
in der BRD zu Besuch ist, werden Angriffe in der Regel an Dritte
gerichtet) als Friedensmacht Sowjetunion unbedingt eine handfeste
Geste der Dialogbereitschaft machen wollte, um gegenüber dem har-
ten Druck des NATO-Kanzlers auch ein Angebot zu haben:
"Als Geste des guten Willens könnten wir einen gewissen Teil un-
serer nuklearen Waffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil
der UdSSR einseitig reduzieren lassen. Wir könnten reduzieren so-
zusagen auf Vorschuß, im Begriff, uns auf ein niedrigeres Niveau
hinzubewegen, über welches sich die UdSSR und die USA im Ergebnis
der Verhandlungen verständigen können. Dies ist ein neues, ein
wesentliches Element in unserer Position." (Leonid Breschnew)
Helmut Schmidt lehnte den modifizierten Moratoriums-Vorschlag
Breschnews ab!
Es ging also schon um Konkretes. Gehandelt wurde mit der Gewalt
der Waffen. Der Meinungsaustausch ging über westliche Drohung und
die Reaktion der SU darauf. Überraschungen oder Neuigkeiten waren
auf diesem Felde der Scheindiplomatie nicht vorgesehen. Doch für
die eindeutige Kundgabe des westlichen Willens und für die
demonstrative Vorführung sowjetischer Halsstarrigkeit oder Will-
fährigkeit (bei eindeutiger Klärung der Schuldfrage im Vorhinein)
hat sich der Besuch zumindest für den Westen gelohnt. Der wesent-
liche Unterschied zwischen beiden Seiten ist auch bei noch so ge-
meinsamen Erklärungen nicht zu übersehen. Wer hat denn Frieden
und Gleichgewicht erst noch herzustellen? "Beide Seiten sind der
Auffassung, daß die Herrstellung des Gleichgewichts im Bereich
der Waffen, welche Gegenstand der Verhandlungen sein werden, auf
möglichst niedrigem Niveau für die Festigung der Stabilität und
der internationalen Sicherheit von großer Bedeutung ist und daß
alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine entsprechende
Vereinbarung zu schließen." (Abschluß-Communique)
Der Erfolg
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des Besuches und wem er gebührt, ist deshalb keine Frage. Während
noch der Chef der Sowjetunion sich im Flugzeug bemüßigt fühlte,
dem Kanzler telegrafisch für den "freundlichen Empfang und den
offenen und nützlichen Meinungsaustausch" zu danken, wurde hier
schon Bilanz gezogen. Politiker Bonner Parteien und ihre linien-
treuen Arschkriecher in Presse, Funk und Fernsehen ließen die
"Hoffnung" durchblicken, daß die "westdeutsche Entschiedenheit im
Standpunkt E i n d r u c k auf Leonid Breschnew gemacht" habe.
Das Weiße Haus in Washington übersetzte die hiesigen Meldungen -
"trotz freundschaftlicher Atmosphäre blieben die Gegensätze be-
stehen" gleich amerikanisch direkt: "Ein taktischer Sieg über den
Kreml!" Damit wurde die Parole der Demonstration der MARXISTI-
SCHEN GRUPPE bestätigt, die da hieß: "Leonid, was willst Du hier,
der Westen plant den Krieg mit Dir!"
Der Besuch des Generalsekräters der Sowjetmacht findet seine
Fortsetzung in Genf. Der Inhalt ist der gleiche. Nur soll sich
niemand wundern, wenn die dort stattfindenden Gespräche nicht mit
gegenseitigem Winke, Winke aufhören. Aus Amerika ist zu hören,
daß man neben der Forderung der Null-Lösung das "gleichzeitige
Einfrieren des Niveaus der Kurzstreckenwaffen vorschlagen" will.
Dadurch soll verhindert werden, "daß die Sowjetunion die abzu-
schaffenden Mittelstreckenraketen einfach durch neue Kurz-
streckensysteme ersetzt". So geht das, Schlag auf Schlag. Sicher
ist, daß die militärische Erpressung des Westens nur so lange Ge-
sprächsthema ist, wie sich der Osten erpressen läßt. Sonst...!
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