Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Die BRD im Golfkrieg
"SCHECKBUCH" - IMPERIALISMUS IM AUFBRUCH
Die öffentliche Meinung daheim und im Ausland ist sich ziemlich
einig: im Golfkrieg hat die BRD keine gute Figur gemacht. Mit dem
ihnen eigenen Gespür dafür, daß ihre Oberen nur in dem Maße Hoch-
achtung verdienen, wie sie Erfolg haben, konfrontieren Journali-
sten deutsche Politiker am Tag des Waffenstillstandes mit frechen
Fragen: "Was kann die BRD in eine neue Friedensordnung am Golf
überhaupt einbringen?" Unüberhörbar das Zähneknirschen bei den
Antworten: "Wir haben jetzt sicher nicht das erste Wort... Wir
sitzen nicht im UNO-Sicherheitsrat; jetzt sind erst einmal die
Staaten dran, die gekämpft haben" (Dregger). Der Außenminister
gibt sich zuversichtlich: "Wir genießen im arabischen Raum hohes
Vertrauen als Ergebnis langjähriger Außenpolitik" (Genscher bei
seiner Ankunft in den USA). Fragt sich bloß, was "alte Freund-
schaften" überhaupt noch wert sind, wo der Einsatz der US-Gewalt
im Irak Machtverhältnisse und Zuständigkeiten gerade neu defi-
niert.
Auf h e r g e s t e l l t e Einflußsphären und Machtmittel kann
sich die BRD eben gar nicht mehr so einfach verlassen. Daß die
USA mit dem Krieg eine neue weltpolitische "Lage" geschaffen ha-
ben, in der die BRD wieder zusehen muß, wieviel ihre Macht- und
Konkurrenzmittel zählen, ist noch dem letzten Wirtschaftsjourna-
listen klar, der sich den Kursanstieg des Dollar mit den Aufträ-
gen an die amerikanische Wirtschaft zum Wiederaufbau von Kuweit
erklärt. Wo nach allen Regeln der freien Weltmarktkonkurrenz doch
"wir" den Zuschlag bekommen hätten!
Das Selbstbewußtsein der Weltwirtschaftsmacht ist eben durch die-
sen Krieg ein bißchen beschädigt worden. Das kommt daher, daß sie
sich zur Konkurrenz mit der Führungsmacht USA ebenso befähigt wie
berechtigt sieht. Den Krieg nimmt sie als Rückschlag im Kampf um
die Geltung deutschen Geldes und deutscher Gewalt, aber keines-
wegs als Grund, nun etwa mit dem Konkurrieren aufzuhören. Von
diesem Standpunkt ist sie auch während des Krieges keinen Augen-
blick abgewichen. Nie hat sie sich dem Kriegsprogramm der USA
einfach angeschlossen; stets hat sie ein unüberhörbares "Ja,
aber" verlauten lassen. Das haben die einen ihr als Friedensliebe
hoch angerechnet, andere als Wankelmütigkeit angekreidet; die
Wahrheit ist beides nicht. Da trifft der dicke Genscher die Sache
schon besser: "Kurshalten ist immer das Markenzeichen der Bonner
Außenpolitik gewesen." Der Mann weiß, wovon er spricht.
1. Politik wegen, mit, im Krieg.
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Mit dem Beschluß der USA, die Annexion Kuweits durch den Irak als
Kriegsfall erster Ordnung zu behandeln, stand für die BRD fest,
was da zu tun sei. Die Konten Kuweits wurden eingefroren und Her-
mes-Bürgschaften ausgesetzt; im Verein mit der EG wurden ökonomi-
sche Sanktionen beschlossen und Gelder für die arabischen Natio-
nen bereitgestellt; die WEU wurde mobilisiert, die BRD stellte
die Logistik für den amerikanischen Truppenaufmarsch bereit,
schickte deutsche Minensucher und Versorgungsschiffe ins östliche
Mittelmeer und stellte den USA 77 Handelsschiffe für Militär-
transporte zur Verfügung. Gleichzeitig ließen bundesdeutsche Po-
litiker keine Gelegenheit aus zu betonen, daß "ein Einsatz der
Bundesmarine im Golf nicht vorgesehen sei":
"In der WEU haben Herr Kollege Stoltenberg und ich unsere Haltung
zur Frage der Entsendung von deutschen Streitkräften dargestellt.
Wir haben erläutert, daß das Grundgesetz die Entsendung von Trup-
pen in Regionen außerhalb des Bündnisses nicht erlaubt... Die
Bundesregierung hat begonnen, mit der sozialdemokratischen Oppo-
sition eine Ergänzung des Grundgesetzes zu erörtern. Das Ziel ist
es, der Bundeswehr in Zukunft die Teilnahme an Aktionen zu ermög-
lichen, die... vom Sicherheitsrat der UNO beschlossen werden. Die
BRD bringt damit ihre Bereitschaft zum Ausdruck, nach der Über-
windung der Teilung Deutschlands und des Ost-Westgegensatzes ihre
Verantwortung für die Sicherung des Friedens in den Welt... zu
übernehmen." (Rede im Bundestag am 13.8.90)
Anläßlich des Golfkrieges bekennt sich die BRD zu ihrer Rolle als
maßgebliche Militärmacht auf der Welt, indem sie das T h e m a
w e c h s e l t. Sie stellt klar, daß sie selbstverständlich zu
der Handvoll Nationen auf der Erde gehört die die Entscheidungs-
befugnis darüber beanspruchen, wo das Recht anderer Nationen
seine Grenzen hat, und bekennt sich offensiv zum Einsatz aller
dafür nötigen Gewaltmittel. Diesen, wirklichen Fortschritt der
deutschen Nation zur weltpolitischen Souveränität betont sie, um
gleich dazuzusagen, daß sie i n d i e s e m F a l l e diese
Macht nicht einsetzen will.
Das Argument "Grundgesetz" ist also nicht bloß eine alberne Aus-
rede. Die BRD beruft sich damit auf die e i g e n e Souveräni-
tät beim Entscheiden über Krieg und Frieden. Die Bundeswehr be-
trachtet sie nicht mehr bloß als Bündnisarmee, über deren Einsatz
im Verein mit den Verbündeten entschieden wird, sondern als
Machtmittel der BRD, die deshalb auch entscheidet, wann und wo
die zum Zuge kommt.
Mit dieser Klarstellung redet der Außenminister absichtsvoll an
der Forderung der USA nach einem "militärischen Beitrag" der BRD
zum Golfkrieg vorbei. Da war ja nicht verlangt, daß die BRD von
sich aus im Golf eine militärische Zuständigkeit anmelden solle.
Wenn Baker anmahnt, daß selbst ein "symbolisches Kontingent"
"hilfreich" wäre, spricht er Klartext: Gefragt sind Truppen vor
Ort als Zeichen der Bereitschaft, sich dem militärischen Kommando
der USA, also dem politischen Programm dieses Krieges unterzuord-
nen. Das haben bundesdeutsche Politiker sehr wohl verstanden. Ge-
nau deshalb haben sie auf dies Verlangen so reagiert, daß sie zu
ihren jeweiligen "Beiträgen" dazugesagt haben, daß sie erstens
welche sind (also nicht von Pappe!), zweitens genuin deutsche,
und drittens gerade nicht als das Symbol verstanden werden wol-
len, das die Amis verlangen, sondern als Ergebnis eigener Kalku-
lationen mit der hergestellten Lage. Damit ordnet die BRD sich
unter und stellt zugleich klar, daß sie dies aus eigenen, natio-
nalen Gründen tut und nicht einfach deshalb, weil die WSA es ver-
langen.
Das Programm, das Genscher mit seiner Absage an den Einsatz deut-
scher Truppen im Golf bekanntgibt, ist der BRD nicht erst beim
Golfkrieg eingefallen. Daß
"die Deutschen nicht Weltmeister im Export sein können, aber wenn
Gewitter aufziehen, zur Seite treten und sagen, das sollen andere
machen," (Kohl)
weiß der Bundeskanzler, seit die BRD sich zu Großdeutschland ge-
mausert hat. Das hat sie zwar vorher auch nicht gemacht. In Sa-
chen Aufrüstung hat die BRD nie etwas anbrennen lassen; daß sie
auch militärisch Großmacht ist, ist allemal unterstellt, wenn sie
an die Neudefinition ihrer weltpolitischen Zuständigkeiten geht.
Aber bislang war es eben nicht Sache der BRD, für genuin und aus-
schließlich nationale Anliegen die Truppen marschieren zu lassen.
Sie hat ihren Beitrag zur Durchsetzung der westlichen Weltordnung
an der Front zum Hauptfeind geleistet; die anderswo anfallenden
militärischen Aufräum- und Umsortierungsarbeiten fallen in die
Zuständigkeit der wirklichen militärischen Weltmacht USA.
Bislang war die BRD damit abhängig von den Kriegs- und Friedens-
kalkulationen der USA; deren Macht definiert Einsatz wie Nutzen
der eigenen Mittel - jedenfalls in letzter Instanz. Diesen Zu-
stand will die BRD korrigieren, jedenfalls langfristig. Die Anne-
xion der DDR, der Ausbau der eigenen Vormachtstellung in Europa
soll dafür die Mittel liefern. Das will aber erst gemacht sein;
noch ist es nicht soweit. Noch ist das Bündnis mit der amerikani-
schen Militärmacht die feste Grundlage auch dafür, daß die BRD
ihr Programm im Osten wie in Europa zu Ende bringen kann. Das
kommt ihr in dem Moment schmerzlich zu Bewußtsein, wo die USA
einen Krieg vom Zaun brechen, der ihre eigenen weltpolitischen
Kalkulationen durcheinanderbringt.
Erstens ist der Irakkrieg also gar nicht die rechte Gelegenheit,
die neue Verantwortung zu praktizieren, die die BRD sich zu-
spricht. Hier ist es ja wieder gar nicht sie, die entscheidet,
was wo wie mit den Mitteln des Militärs, der Erpressung, der
Sanktionen, der Angebote zu tun ist, um die erwünschte "Ordnung"
(wieder)herzustellen. Zweitens ist dieser Krieg eine einzige Stö-
rung des Programms, das die BRD sich vorgenommen hat: sich zu ei-
ner Macht aufzubauen, die die Konkurrenz mit den USA aushält. Als
Konkurrent, dem es an entscheidenden Mitteln gebricht, diese Kon-
kurrenz auszutragen, sieht sie sich mit dem Golfkrieg zurecht an-
gegriffen. Deswegen meint sie einerseits, es nicht mehr nötig zu
haben, andererseits, es sich im Interesse ihres nationalen Fort-
kommens auch gar nicht leisten zu können, sich einfach dem Pro-
gramm unterzuordnen, das die USA da unten aufmachen.
Deswegen sagt Kohl: "Wir können nicht abseits stehen", und die
BRD steht mit der W a h l d e r M i t t e l, die sie den USA
für den Kriegsfall anbietet, demonstrativ abseits. Gleichzeitig
"selbstverständlich unterstützen wir euch" u n d "das ist nicht
unser Krieg" zu sagen - darin besteht die hohe Kunst der BRD-Di-
plomatie seit dem 2. August vorigen Jahres. Wie sehr die BRD-Po-
litik das eine, wie sehr sie auch oder statt dessen das andere
sagen kann, will oder muß - das treibt ihre Führer so um, daß
auch mal den Genscher sein feistes Grinsen verläßt. Immerhin: so
macht die Nation sich und anderen klar, daß Krieg in Zukunft auch
ein Mittel deutscher Politik ist. Und das ist ja auch was.
2. Diplomatie für den Frieden bis zum Krieg
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Die BRD hat die Frage der deutschen Kriegsbeteiligung am Golf als
die Frage nach deren M e t h o d e auf die Tagesordnung ge-
setzt. Damit hat sie von Anfang an den Streit mit den USA ge-
sucht. Zum Mitmachen beim Aufmarsch am Golf aufgefordert, warfen
BRD-Politiker als erstes die Frage auf: Mitmachen wobei? "Saddam
'raus aus Kuweit" hieß der gemeinsame Nenner, unter dem unter der
Hand das Kriegsprogamm der USA in Frage gestellt wurde. Der
Titel, unter dem deutsche Politiker zusammen mit Kollegen in der
EG in dieser Frage tätig wurden, hieß
"Bewahrung des Friedens am Golf"
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Bei allen Bekenntnissen zum US-Kriegsprogramm am Golf, aller Be-
reitstellung von Logistik, Material und Schiffen legte die BRD
bis zum eigentlichen Kriegsanfang gar nicht viel Wert darauf,
diesen Beitrag diplomatisch hochzuspielen. Ihr war zunächst die
Sichtweise durchaus lieber, daß sie zwar das unbedingt Nötige
tue, ihr aber in Wirklichkeit viel mehr daran gelegen sei, daß es
zum eigentlichen Krieg nicht komme. Und das war nicht einfach
Heuchelei, sondern fast die Wahrheit. Schließlich bedeutete schon
der US-Aufmarsch ganz unmittelbar eine Schädigung der ökonomi-
schen und politischen Interessen, die die BRD selbst in dieser
Region hat. Und wenn am Golf Krieg ist, zählen die Waffen von
Kredit und Diplomatie dort jedenfalls endgültig nichts mehr.
I n s o f e r n war das Bemühen der BRD um "friedliche Lösungen"
am Golf bitter ernst gemeint: es wäre ihr eben wirklich am lieb-
sten gewesen, wenn sich Saddam ohne Krieg aus Kuweit hätte raus-
schmeißen lassen. Nicht wegen der Opfer - sondern weil sie weiter
auf ihre Weise da unten mitmischen wollte:
"Der Vizekanzler ist tiefbesorgt, daß Glaubwürdigkeit und Spiel-
raum der Bonner Außenpolitik in der arabischen Welt durch das
Flaggezeigen der Bundesmarine eingeschränkt werden könnten. Mili-
tärisches Engagement der Deutschen in der Krisenregion berge das
Risiko, daß die Bundesrepublik als Helfershelfer der USA und Is-
raels dastehe." (Spiegel 34/90)
Das ist sie ja auch, oder? Und lassen will die BRD ihr
"Flaggezeigen" ja auch nicht wegen des "Spielraums", der ihr des-
wegen angeblich verlorengeht. Sie weiß eben auch, auf wessen
Seite sie sich im Zweifelsfall schlagen muß, wenn es um die Frage
geht, welche Freiheiten sich deutsche Außenpolitik herausnehmen
kann: auf die Seite der gültigen Machtverhältnisse und nicht ir-
gendeiner "arabischen Welt", deren Macht sich ohnehin bloß von
dem ableitet, was der Westen ihr gestattet. So führt man sich
praktisch als Helfershelfer auf und bemüht sich gleichzeitig um
Aufrechterhaltung der Tour außenpolitischer Distanz zu den USA
und ihrem Kettenhund; auch und gerade dann, wenn man deren Außer-
kraftsetzung gewärtigen muß.
Die USA wollten derlei "Friedenslösungen" explizit n i c h t.
Von ihrem Standpunkt aus gab es da nämlich gar nichts zu lösen,
sondern eine in Unordnung geratene Welt ganz grundsätzlich in
Ordnung zu bringen. Daß andere Staaten neben der Unterstützung
des Embargos und der Beteiligung an den Kriegsvorbereitungen al-
lerlei diplomatische "Vermittlungsversuche" unternahmen, war ih-
nen recht, solange diese Bemühungen die Forderung nach
"bedingungslosem Rückzug" diplomatisch untermauerten. Die vor al-
lem von der BRD und Frankreich intendierte Botschaft an Hussein,
daß er (sprich: sie) besser führe, wenn er sich dem Druck beuge
und sich dafür europäische Fürsprache sichere, wurde von den USA
mit allen praktischen und diplomatischen Mitteln bekämpft.
Als Mittel einer angeblich nötigen Bereinigung der Lage, die
durch den Einmarsch des Irak in Kuweit entstanden sein sollte,
machten deutsche Politiker im Verein mit ihren europäischen Kol-
legen eine
"Arabische Lösung"
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vorstellig. Man erfand die Sichtweise, daß es sich bei der ganzen
Affäre um ein "innerarabisches Problem" handele, womit zwar nicht
der Aktion Saddam Husseins, wohl aber seinen M o t i v e n eine
gewisse Berechtigung zugesprochen sein sollte. Ganz auf dieser
Linie brachte Wischnewski Ende August von einer Reise durch die
arabischen Länder die Botschaft mit, es seien noch nicht alle
Möglichkeiten ausgeschöpft, den Konflikt ohne Blutvergießen zu
lösen; irakische Soldaten sollten durch eine UN-Friedenstruppe
ersetzt werden, alle anderen fremden Truppen aus der Region
abziehen und ein "Gespräch über alle Streitfragen der Region
stattfinden.
Ein albernes Programm insofern, als es mit dem Grund und Zweck
des amerikanischen Aufmarsches nichts zu tun hatte, es aber
andererseits auch gar keine Macht gab, die tatsächlich bereit
gewesen wäre, sich für dessen Durchsetzung in Gegensatz zu den
USA zu setzen. Man hofierte ein bißchen den arabischen
Nationalismus, beschwor lauter durch einen Krieg erzeugte, "neue
Instabilitäten" in der Region und tat so, als ginge es darum,
endlich der Staatenwelt zu den Rechten zu verhelfen, die ihnen
aus ihrer souveränen Verfügung über ein paar Ölquellen und/oder
jeder Menge nationalistisch eingestellter Massen angeblich
zustünden. Wo die USA gerade am Fall Irak dem Rest der
Staatenwelt einhämmern, daß die Betätigung ihrer souveränen
Interessen sich in Zukunft nahtlos danach zu definieren hat,
welches Interesse die USA a n i h n e n hat, demonstrieren die
BRD und Frankreich heuchlerisch ihren Respekt auch und gerade vor
dem Recht der abhängigen Staatenwelt darauf, ihr nationales
Interesse in die "Völkergemeinschaft" einzubringen, weil sie
darin ein Mittel sehen, dieses nationale Interesse f ü r
s i c h auszunutzen. So streichen sich die europäischen Staaten
als welche heraus, deren "gewachsene" Beziehungen, sprich
Erpressungs- und Kontrollmittel, viel besser für Ordnung da unten
sorgen könnten als der von den USA ins Auge gefaßte Krieg. Und
Genscher läßt es sich nicht nehmen, aus diesem diplomatischen
Einfall ein ganzes neues "Ordnungsmodell" zu basteln:
"Wie ist die Zukunft nach der ... Räumung Kuweits? Sind sich alle
Staaten dieser Region wirklich der Verantwortung, die aus ihrem
Reichtum resultiert, den sie ihren Ölreserven oder der Zufällig-
keit der Ölreserven auf ihrem Gebiet (das hätte ihm mal zur deut-
schen Steinkohle einfallen sollen!) verdanken, dafür bewußt, ob
sie diesen Reichtum richtig einsetzen? ... Hier liegt auch die
Verantwortung der EG ... die Mittelmeerpolitik der EG ... ist ein
Beitrag zur Stabilität in der Region, und dabei Stabilität auch
nicht militärisch verstanden, sondern wirtschaftlich und sozial
... Hier geht es um die Souveränität von Staaten. Hier geht es um
die Unabhängigkeit von Staaten. Hier geht es um die Absage an
Krieg. Aber um die Verteidigung der Freiheit geht es dabei noch
nicht, bevor nicht die Menschen in der Region ihren Freiheitswil-
len selbst durch freie Wahlen ausdrücken können." (Genscher im
Bundestag)
Wunderhübsch. Die EG als alternative Aufsichtsmacht, die den Men-
schen endlich all ihre langersehnten Rechte, Freiheit und Wohl-
stand bringt, indem sie den Mächten da unten vorbuchstabiert, wie
sie gefälligst mit ihren, pardon, unseren Reichtümern umzugehen
haben. Bloß komisch, daß dem Genscher das ausgerechnet einfällt,
wo die USA da aufmarschieren. Bislang war er jedenfalls mit der
alten Ordnung ganz zufrieden gewesen, die deutschen Firmen Ab-
satzmärkte und Investitionsgelegenheiten eingebracht hat!
"Man muß den Sanktionen Zeit geben zu wirken"
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Ganz auf dieser Linie liegt auch der Einfall, auf der Grundlage
des beschlossenen Embargos einen Streit um die Frage vom Zaun zu
brechen, ob dessen Einsatz nicht auf Kriegs v e r m e i d u n g
aus sein müßte.
Daß Embargo und Krieg, also zwei einander ergänzende Methoden,
dem Irak sein Programm mit Gewalt zu bestreiten, überhaupt zeit-
weilig in den Rang von Alternativen erhoben werden konnten, hat
seinen Grund bloß in der vor allem durch Frankreich und die BRD
aufgemachten diplomatischen Konkurrenz zum amerikanischen Kriegs-
beschluß. Den USA diente das Embargo dazu, den eigenen Truppen
Zeit zum Aufmarsch zu geben und den Irak derweil schon mal eini-
ger Mittel seiner eigenen Kriegsvorbereitung zu berauben. Die Eu-
ropäer haben diplomatisch das Mißverständnis in die Welt gesetzt,
mit dem Embargo solle dem Irak "Gelegenheit" gegeben werden,
s i c h von den aufgefahrenen Mitteln seiner Feinde beeindruckt
zu zeigen und den gewünschten Rückzieher zu machen. Sie haben
also auf die Seite Wert legen wollen, daß sie im Unterschied zu
den USA - keinen radikalen Angriff auf die Souveränität des Irak
als solchen fahren, sondern auf dessen staatlichen Willen bei der
"Lösung" des "Konflikts" weiterhin setzen wollen. Zugleich haben
sie demonstriert, zu was ihre "guten Beziehungen" zur Region tau-
gen, wenn abhängige Staaten aus dem Ruder laufen: sie lassen sich
als ebenso viele wirkungsvolle Mittel der Erpressung nutzen. Al-
lerdings nicht zu dem Wohlverhalten, das die USA sich vorstellen!
Ob die BRD letztlich an die Wirksamkeit dieser diplomatischen Ma-
növer geglaubt hat oder nicht, ist ziemlich wurscht. Sie hat nach
guter alter diplomatischer Manier ausgetestet, ob Hussein eventu-
ell doch kapituliert und ob die USA ihren Beschluß zum gründli-
chen Aufräumen mit allen alten Kalkulationen in der Region wirk-
lich so radikal durchziehen, wie ihr erster Aufmarsch es vermuten
ließ. Und sie haben ganz unverhohlen darauf gesetzt, daß es sich
nach dem Krieg schon auszahlen werde, daß man diplomatisch ein
bißchen auf Distanz zur amerikanischen Kriegstreiberei gegangen
ist.
Die Geiselaffäre
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Ihren Höhepunkt hatte diese berechnende Tour, auf Grundlage und
unter Benutzung der amerikanischen Kriegsdrohung die eigenen di-
plomatischen Erpressungsmittel in Anschlag zu bringen, in der
Reise Willy Brandts nach Bagdad.
Mit dieser Reise ging die BRD-Politik in doppelter Weise auf di-
plomatische Distanz zu den USA. Zunächst einmal dadurch, daß sie
es zu ihrer nationalen Sache erklärte, mit dem Irak
ü b e r h a u p t diplomatisch zu verkehren. "Die Menschen",
Deutsche selbstverständlich, war der Titel, unter dem die BRD
sich herausnahm, von der ausgegebenen US-Linie abzuweichen, die
in diesem Falle hieß, daß man mit Diktatoren nicht verhandelt.
Zweitens aber war von Anfang an klar, daß diese Reise mehr sein
sollte als die Demonstration der deutschen Fähigkeit, auch noch
die intransigentesten Gewaltherrscher zum Einlenken zu bewegen.
Sie war bewußt als politisches Eingehen auf das irakische Hofie-
ren der BRD geplant. Der hatte bereits im Oktober erklärt, daß er
zu einer "Verhandlungslösung" bereit sei und Verhandlungsführer
wie Genscher, Brandt oder Mitterand akzeptieren würde; und daß
alle Deutschen heimkönnten, wenn die Bundesrepublik nicht am
Krieg teilnähme. Soviel hatte die diplomatische Selbstdarstellung
militärischer Abstinenz also schon gebracht!
Selbstverständlich wurden bei der Reise alle Formen gewahrt, die
das Verhältnis zur Führungsmacht verlangen. Unser Willy fuhr "als
Privatperson" und nicht im Regierungsauftrag; Verhandlungen kämen
gar nicht in die Tüte und schon gar kein Abweichen vom UNO-Stand-
punkt. Aber wenn man schon mal da war:
"Bei den Gesprächen in Bagdad geht es nicht bloß um humanitäre
Fragen, sondern auch darum, eine Alternative zum Krieg zu
finden." (Brandt vor seinem Abflug)
Was rauskam, war einerseits eine gelungene Vereinnahmung Huss-
eins, der die Ausreiseerlaubnis für Deutsche mit "besonders guten
Beziehungen zwischen Deutschland und der arabischen Welt" begrün-
dete und auf deutsche Friedensliebe setzen zu können glaubte:
"Das deutsche Volk und der Bundeskanzler sollten stärker unter-
scheiden, was ihren Interessen nützt oder denen in die Hände
spielt, die auf den Abgrund des Krieges zusteuern." (Hussein) Das
erregte den Zorn der USA und den Beifall der Bundesregierung, die
Brandt für seine Reise im Bundestag demonstrativ dankte. Der wie-
derum wollte als eigentlichen Zweck seiner Reise den Entwurf ei-
nes veritablen Friedensplans verstanden wissen und empfahl der
Regierung mehr Eigenständigkeit in Sachen Golf:
"Die politisch Verantwortlichen sind gut beraten, sich eines Vor-
gehens zu bedienen, das zugleich entschlossen und flexibel ist,
wo immer möglich in Abstimmung mit anderen, wenn nötig, aber auch
mit eigenem Wagnis ... Eine Solidarität, die sich in Hinsicht auf
schwerbedrängte Menschen im Nichtstun erschöpft oder die nur das
letzte Mittel im Visier hat, macht keinen Sinn." (Brandt im Bun-
destag)
Der Bundesregierung dachte gar nicht daran, sich dieser Empfeh-
lung anzuschließen. Gegen die Darstellung der Brandt-Reise als
Ausdruck der besonderen moralischen Qualität eines deutschnatio-
nalen Sonderweges hatte sie aber auch nichts einzuwenden. Für ei-
nes sprechen "Geiselbefreiung" wie "Brandt-Friedensplan" auf je-
den Fall: für unsere Potenz zur Einmischung!
Je Krieg, desto Frieden
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Mit dieser Tour handeln sich die Deutschen den Vorwurf der Unzu-
verlässigkeit ein. Die USA verübeln ihnen nicht bloß, d a ß sie
berechnend vorgehen - das tun Frankreich und England auch. Son-
dern daß sie stets Wert darauf legen, dies auch noch diplomatisch
hervorzukehren: also darauf hinzuweisen, daß der Zustand überwun-
den ist, wo die BRD sich einem US-Diktat einfach fügen muß. Jedes
Mitmachen soll zugleich a l s Distanzieren kenntlich sein, jede
Distanzierung soll den Beweis abliefern, daß man gerade in Ver-
folgung des Ami-Anliegens eigentlich bessere Methoden wüßte, es
durchzusetzen. Deshalb sehen sich die USA veranlaßt, bei ihrem
"partner in leadership" mal nach dem Rechten zu sehen. Wo steht
sie denn in diesem Krieg, die neue Führungsmacht in Europa: Bush
mahnt beim Kanzler "Führungsverantwortung" an, und holt sich von
Kohl die Wiederholung des deutschen Standpunkts ab:
"Jeder, der glaubt, das Problem militärisch lösen zu können, muß
das Ende, nicht den Anfang dieses Unterfangens bedenken. Was wer-
den die Konsequenzen sein? Wieviele Opfer wird es geben? Und muß
dann danach nicht ohnehin eine politische Lösung gefunden wer-
den?" (Kohl in einem Interview, 18.11.)
Offen meldet der oberste Deutsche Zweifel an, ob denn die USA die
Ziele, die sie mit dem Krieg verfolgen, überhaupt erreichen kön-
nen. Das ist insofern ziemlich frech, als die USA ja gerade ver-
langen, daß die BRD bei der Durchsetzung des gewünschten "Endes"
und der "Konsequenzen" ihres Kriegsprogramms mit ihnen an einem
Strang ziehen, also die g e w ü n s c h t e "politische Lösung"
mit h e r b e i f ü h r e n. Der Kanzler tut so, als wäre die
BRD gar nicht als Mitmacher der Kriegsvorbereitungen und Konkur-
rent beim Ordnen der Welt, sondern als quasi neutraler Ratgeber
angesprochen; als wäre die Forderung der USA nicht gerade darauf
gerichtet, daß die BRD die Störmanöver einstellt, mit denen sie
dem Aufmarsch am Golf diplomatisch in die Quere kommt. Damit tut
er kund, daß die BRD gar nicht daran denkt, ihre Distanz zum ame-
rikanischen Projekt einer "neuen Weltordnung" aufzugeben; und daß
sie darauf setzt, ihre konkurrierenden Interessen wieder
p r a k t i s c h zur Geltung bringen zu können, wenn der Krieg
einmal vorbei ist.
Das ist natürlich zugleich das Eingeständnis, daß diplomatische
Extratouren, die den Boden praktischer Gemeinsamkeit bei der Her-
stellung einer Kriegslage nicht verlassen wollen, an der Ent-
schlossenheit der USA zum Krieg scheitern müssen. Wenn Genscher
noch Anfang Januar auf der Sondersitzung der EG in Luxemburg das
Gespräch Asis - Baker damit kommentiert, daß
"der Druck der Partner Amerikas bewirkt habe, daß die USA nichts
unversucht ließen, um die angestrebte friedliche Lösung zu errei-
chen" (Spiegel 2/91),
dann klingt das schon sehr wie in die eigene Tasche gelogen. Wel-
cher "Druck" soll das denn gewesen sein - von Bündnispartnern,
die den USA ihre volle Solidarität versichern, ihnen materielle
Unterstützung zusagen, sich in der Frage Krieg oder Frieden de-
monstrativ mit ihnen n i c h t überwerfen wollen: Die Linie
hieß schließlich: Solidarität bekunden - und auf d e r Grund-
lage diplomatisch agieren. Gemessen am Anspruch, selbst über die
Tagesordnung der Weltpolitik zu entscheiden, ein matter Stand-
punkt. Es wird mit dem Gedanken g e s p i e l t, die BRD hätte
doch offensiv Kontra geben können - und er wird aus guten Gründen
verworfen. Was übrig bleibt, ist die Trennung von praktischer Po-
litik und einer Diplomatie, die diese nach Geschmack interpre-
tiert.
3. Die Nation im Krieg oder vielleicht doch nicht:
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Das Theater um die Alpha-Jets
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In dem Maße, wie die USA praktisch klarstellen, daß es ihnen mit
der militärischen Durchsetzung ihrer Friedensordnung am Golf bit-
terernst ist, kommen der BRD Zweifel am nationalen Ertrag ihrer
diplomatischen Extratouren. Deshalb wurden die um die Entschei-
dung ergänzt, mit der Abordnung deutscher Kampflugzeuge die
"türkische Front" zu verstärken, um sich die Option auf eine
tatsächliche Kriegsbeteiligung offenzuhalten. Die BRD entschloß
sich, auch in militärischer Hinsicht e c h t e K r i e g s-
p a r t e i zu werden: Der Einsatz ihrer militärischen Gewalt-
mittel sollte den nationalen Willen wie die Fähigkeiten auf
diesem Gebiet demonstrieren und damit ihren Anspruch auf
Mitsprache über den Frieden unterstreichen.
Damit war zum einen klargestellt, wie die ganze Vor-Kriegsvermei-
dungspolitik gemeint war: nicht als Absage an den Krieg, sondern
als M e t h o d e, die durch den US-Beschluß Krieg geschaffene
"Lage" für deutsche Interessen auszunutzen. Zum anderen aber ent-
sprach der Weg, den die BRD für ihren militärischen "Einstieg"
wählte, voll ihrer bisherigen Linie. Davon, einfach beim US-Auf-
marsch mitzumachen, versprach sie sich weiterhin nichts. Vom
Kriegseinstieg über eine quasi "eigene" Front schon eher. Der
liefert den geforderten Beweis der Linientreue in Kriegsfragen
und beharrt doch auf der ausgegebenen Sichtweise dieses Beitrags.
Als Bestandteil eines möglichen "NATO-Verteidigungsfalls", auf
Grundlage der besonderen militärischen Zuständigkeit, die sich
die BRD schon immer für die Aufrüstung der Türkei gesichert hat,
kommt sie "Verpflichtungen" nach, wie s i e sie definieren
will: solchen nämlich, die sich angeblich schon immer aus ihrer
NATO-Mitgliedschaft ergeben haben.
Auch hier legt die BRD wieder viel Wert darauf, zwischen sich als
BRD und sich als NATO-Mitglied zu unterscheiden. Die USA haben
die Parole ausgegeben, daß dieser Krieg k e i n NATO-Krieg ist.
Ihre Aufforderung zum Mitmachen beim Aufmarsch am Golf beruft
sich gerade nicht auf bestehende Bündnisse, sondern verlangt eine
extra, neue Bereitschaft zur Einordnung in ihre "Weltordnung".
Die BRD entdeckt in der Grenze zwischen Türkei und Irak das
Schlupfloch, "dabei"zusein, o h n e damit vollinhaltlich das
amerikanische Kriegsprogramm zu unterschreiben: "Im Falle eines
Angriffs des Irak auf türkisches Gebiet..."
Die daraufhin einsetzende innenpolitische Debatte nimmt deswegen
auch ziemlich absurde Züge an. Vor Kriegsbeginn durfte das deut-
sche Publikum sich diese Entscheidung der Bundesregierung noch
folgendermaßen interpretieren:
"Mit diesem deutschen Beitrag sei es gelungen, einerseits jegli-
che Eskalation zu vermeiden, andererseits deutlich zu machen, daß
Bonn ohne Wenn und Aber zu seinen NATO-Verplichtungen stehe. Eine
Bedrohung des Irak durch die Flugzeuge sei ausgeschlossen."(FDP-
Verteidigungsexperte Hoyer, Süddeutsche Zeitung 4.1.)
Irak ist der Feind, wir schicken Flugzeuge an seine Grenze, aber
die gehen gar nicht gegen ihn oder was: Das Ganze kann man des-
halb auch umgekehrt sehen:
"Die Alpha-Jets verschärfen die angespannte Lage unnötig. Der
Irak will die Türkei sowieso nicht angreifen." (SPD-Chef Vogel)
Mal ganz abgesehen davon, woher Vogel seine militärischen Weis-
heiten hat: Wie können Flugzeuge eine "Lage" verschärfen, die an-
geblich nie eintreten soll: Und was ist, wenn der Irak die Türkei
doch angreift, wo doch die USA von dort aus Angriffe fliegen:
Sind "unsere" Flugzeuge dann dafür da, zu kämpfen, oder nicht?
Ist das überhaupt ein Bündnisfall: Ein "automatischer" Bündnis-
fall: Ein "provozierter Bündnisfall": Ein Fall für den Bundestag:
Oder ein Fall für die Regierung: Oder was?
Die BRD entscheidet sich, Kriegspartei sein zu wollen, und schon
wieder ist der nationale Nutzen aus dieser Entscheidung zweifel-
haft. Schon wieder hat man sich keinen entscheidenden Einfluß auf
den Gang der Dinge gesichert, sondern neue "Lagen" produziert, in
denen sich die Nation den Kalkulationen anderer unterworfen
sieht. Die USA scheren sich den Teufel um die aparte Unterschei-
dung zwischen der Türkei als NATO-Partner und als amerikanischer
Luftwaffenstützpunkt und fliegen ihre Angriffe in gutem Einver-
nehmen mit der Türkei, die sich aus diesem Krieg eine nicht unbe-
deutende Aufwertung ihrer militärischen Rolle in der Region er-
hofft und unverblümt Gebietsansprüche an den Irak erhebt. Das
veranlaßt einen Genscher, davor zu warnen, daß die BRD sich in
"großtürkische Expansionspläne" einspannen läßt, und der CDU-Ge-
neralsekretär betont, daß ein Eingreifen der Türkei in den Krieg
auf jeden Fall k e i n Bündnisfall sei. Vor Ort die Lage
bestimmen kann die BRD eben schon wieder nicht. Deswegen kann die
Opposition in den 18 Flugzeugen gleich nur noch einen Schaden für
eine souveräne deutsche Außenpolitik entdecken und erwägt glatt
eine Verfassungsklage, um die Regierung an einen Bundestagsbe-
schluß in Sachen Bündnisfall zu binden. Etwas Schlimmeres kann
sich diese Partei nämlich nicht vorstellen, als daß die Nation in
einen Krieg schlittert, ohne daß sie dem zustimmen oder wenig-
stens darüber mitdiskutieren darf. Dafür hat sogar die Regierung
Verständnis; also kommt folgender "Kompromiß" zustande:
"Ob deutsche Soldaten im Rahmen von NATO-Truppen in den Golfkrieg
ziehen sollen, will die Bundesregierung erst dann entscheiden,
wenn der Irak das NATO-Mitglied Türkei tatsächlich angreifen
sollte. Der NATO-Rat muß in diesem Fall einstimmig den Bündnis-
fall erklären. Kohl sicherte zu, daß der Bundestag Gelegenheit
zur Diskussion erhalten wird." (SZ 24.1.)
Auch in diesem Fall interessiert offenbar weniger die tatsächli-
che Unterstützung, die die BRD im Krieg leistet, als die Frage,
wie man sie im nationalen Sinne zu bewerten hat: als erfolgrei-
ches Pochen auf deutsche Mitwirkungsrechte und -potenzen: Oder
mehr als Ausverkauf deutscher Interessen an die westliche
"Supermacht"? Was nützt der Nation mehr: Unterordnung unter die
US-Interessen, um auf der Grundlage um so heftiger mitzumischen:
Oder die Betonung nationaler Eigenständigkeit die sich ihre Di-
stanz zu diesem Krieg nicht abkaufen läßt? Die SPD repräsentiert
in diesem Streit streng die Position, die Regierung immer wieder
daran zu erinnern, daß bei allen Beiträgen zu Krieg und Frieden
keinerlei Einschränkungen deutscher Souveränität erfolgen dürf-
ten. Den Ruf konsequenter Friedensliebe, den sie sich damit beim
deutschen Publikum einhandelt, nimmt sie gerne mit.
4. Die Nation übt Selbstkritik - oder tut Wenigstens so
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Dann wurde doch geschossen, und die BRD sah sich genötigt, sich
auf die neue "Lage" einzustellen. Nicht, daß ihr das besonders
schwergefallen wäre. Ihre Führungsmannschaft brauchte gar nicht
groß ihren Standpunkt zu wechseln, um dasselbe, was sie vorm
Krieg als heftigst befürwortete A l t e r n a t i v e zu ihm
vorstellig machen wollte, im Krieg als s e i n Z i e l für die
Zeit danach zu verkaufen:
"Wir sind zutiefst enttäuscht, daß die vielfältigen Bemühungen um
eine friedliche Lösung an der Weigerung der der irakischen Regie-
rung gescheitert sind... Die Völkergemeinschaft hat dem Bruch des
Völkerrechts nicht tatenlos zusehen können ..." Nach dem Krieg
müsse für eine "dauerhafte Friedenregelung in der Region" gesorgt
werden; es gehe darum, das "Selbstbestimmungsrecht des palästi-
nensischen Volkes mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller
Staaten, vor allem Israel, in Einklang zu bringen"; "erhöhte An-
strengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung" und ein
"umfassender Entwicklungsplan für die Region" seien nötig. (Kohl
im Bundestag)
Nach einem verbalen Kotau vor den Ehrentiteln des Krieges läßt
der Kanzler bei der Ausmalung angeblicher Kriegsziele wieder voll
den abweichenden Standpunkt der BRD heraushängen. Bloß weil Krieg
ist, hören deutsche Politiker eben noch lange nicht mit dem Rech-
nen auf. Der muß jetzt eben sein, und auch dem kann man als Welt-
friedens- und -wirtschaftsmacht positive Seiten abgewinnen. Wo
viel zerbombt wird, muß viel wieder aufgebaut werden, was der BRD
die günstige Gelegenheit zum Kriegsgewinnlertum eröffnen soll;
zumal ihre diplomatische Verbeugung vor dem "Recht der Palästi-
nenser" ihr bei den Staaten gute Karten verschaffen kann, denen
die neuerlich Aufrüstung Israels wenig gefällt.
Trotzdem: Einfach so weitermachen wie bisher ging doch nicht. Vor
allem deshalb nicht, weil bei den kriegführenden Mächten die
Stimmen lauter wurden, denen das demonstrative Abseitsstehen der
BRD schon längst ein Dorn im Auge war und die nun, wo der Schein
verflogen war, als sei die Vorkriegsdiplomatie auf Kriegsvermei-
dung berechnet gewesen, bei der BRD ein strammeres Gewehr-bei-Fuß
verlangten.
Da traf es sich einerseits gut, daß man ja immer schon ziemlich
viel an Unterstützung für die alliierte Kriegsführung aufgeboten
hatte. Man mußte das nun nur in ein anderes Licht rücken als in
das, auf das man selbst vorher Wert gelegt hatte. Jetzt tun deut-
sche Politiker plötzlich so, als hätten sie seit dem 2. August
nichts anderes im Sinn gehabt als den USA mit allen Kräften zur
Seite zu stehen:
Lambsdorff: "Die Kritik ist nicht gerechtfertigt. Die BRD hat die
Beschlüsse der UNO vorbehaltlos unterstützt. Wir haben mit allen
Verbündeten bei der Durchsetzung des Embargos gegen den Irak eng
zusammengearbeitet."
"Zu diesem Zeitpunkt - vor Beginn der Kampfhandlungen - hatte die
BRD schon Finanz- und Sachleistungen im Werte von fast 6 Mrd. DM
erbracht. Wir haben von unserem Boden aus den Lufttransport in
den Golf ermöglicht. Die BRD hatte sich also schon vor Beginn der
Kampfhandlungen beteiligt an den Lasten des Golfkonflikts. Viel-
leicht haben wir uns öffentlich nicht genug Selbstlob gespendet."
(Genscher im Spiegel 6/91 gegen den Vorwurf der mangelnden Unter-
stützung)
Das reicht aber nicht. Zwei Titel sind es, unter denen der BRD
die Forderung präsentiert wird, sich endlich zu einer eindeutigen
Parteinahme für Ziel, Zweck und Durchführung dieses Krieges auf-
zuraffen:
"Israel"
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Bereits Ende August hatte der israelische Außenminister Bonn be-
sucht und die Lieferung von U-Booten für die israelische Marine
vereinbart. Damals legte die BRD offiziell wenig Wert darauf,
dies an die große Glocke zu hängen - aus einsichtigen Gründen.
Das wird jetzt anders. An irakischen Scud-Raketen entdeckt Israel
seine Betroffenheit durch diesen Krieg; sprich eine Gelegenheit,
ein Recht auf Teilhabe am Fertigmachen des Irak einzuklagen, das
ihm die USA bislang untersagt hatten. Und es entdeckt die Kritik
der USA an mangelnden Kriegsleistungen der BRD als Aufhänger, um
eigene nationale Berechnungen anzustellen: die BRD wird als Waf-
fenlieferant an Israel moralisch in die Pflicht genommen. Die BRD
läßt sich das nicht zweimal sagen: Nacheinander reist die ganze
Politprominenz nach Israel, läßt sich neben Raketenkratern ab-
lichten, von Politikern beschimpfen und verspricht, was immer Is-
rael verlangen möge.
Selten ist das Verschieben von Waffen in ein Krisengebiet mit
hehreren Titeln verbrämt worden als in diesem Fall. Der bodenlo-
sen Logik, nach der die jüdischen Opfer des faschistischen
Deutschland dessen demokratischen Nachfolger zwingt, Patriot-Ra-
keten an das waffenstarrende Israel zu liefern, mochte sich noch
der letzte grüne Moralist nicht entziehen. Daß die BRD-Regierung
sich diese Moral plötzlich wieder einleuchten läßt, kann an der
nicht liegen. Die hatte sich schon seit einigen Jahren mit der
"Gnade der späten Geburt" dem Ansinnen verweigert, sich umstands-
los auf die Seite Israels gegen seine arabischen Nachbarn zu
stellen. Wie wären wohl sonst unsere guten Beziehungen zu letzte-
ren zustandegekommen: Und jetzt soll der BRD-Führung ihre
"historische Schuld" wieder voll einleuchten?
Die BRD hat auch hier wieder eine Gelegenheit entdeckt, aus einer
Not eine Tugend zu machen. Die diplomatische Unterwerfung unter
die Anklage "Giftgas aus deutscher Hand!" dient dazu, die Macht-
mittel, über die Deutschland verfügt, erneut als nützliche In-
strumente ins Spiel zu bringen: auf der nunmehr garantiert rich-
tigen Seite. Ein Bündnis BRD - Israel: Auch eine aparte Methode,
im Golfkrieg "nicht abseits" zu stehen! So folgt aus Waffenexport
Waffenexport. Und wenn dann doch nicht eine ganze deutsche
Kriegsfront daraus geworden ist - vielleicht lassen sich diese
neu gestifteten Beziehungen auch in der Nachkriegszeit noch nut-
zen.
"Waffenexport"
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ist eine Kritik an der BRD-Politik, die gar nicht erst so tut,
als wäre die BRD wegen mangelnder Beteiligung am Krieg im Visier,
sondern explizit den wahren Vorwurf benennt: Ihr seid schuld, daß
es soweit kommen mußte! Insofern spricht diese Kritik offen aus,
was an der BRD stört: der Erfolg ihrer weltwirtschaftspolitischen
Methoden. Der Vorwurf, dem Geschäft z u v i e l F r e i h e i-
t e n gelassen zu haben, zielt ja ganz prinzipiell auf den
ökonomischen wie politischen N u t z e n, den die BRD aus eben
dieser Freiheit zieht, und ist durch die Verschärfung
irgendwelcher Kontrollen deswegen auch gar nicht zu befriedigen.
Das ist der BRD durchaus klar. Deswegen antwortet sie dieser Kri-
tik auch nicht so, wie sie gemeint ist, sondern mißversteht sie
absichtlich. Erstens tut sie so, als habe sie im Fall Irak
"Fehler" gemacht, als richte sich die Kritik also gar nicht gegen
das Prinzip, sondern gegen ein "Versagen" in einem Fall. Zweitens
entscheidet sich die BRD zur Verschärfung von Exportkontrollen;
nimmt sich also der Kritik unter dem Gesichtspunkt an, daß sie
selbst in Zukunft am deutschen Export stärker nach politischen
Auftrags- und Zuständigkeitsgesichtspunkten sortieren will, was
davon "d e u t s c h e n Interessen" dient und was nicht. Drit-
tens darf sich der Präsident des BDI mit dem Hinweis zu Wort mel-
den, daß ein Verbot des weltweiten Exports aller Produkte, die
möglicherweise für Waffentechnik benutzt werden könnten, die BRD
in den Rang einer Bananenrepublik zurückbefördern würde. Und eine
Neuauflage des Morgenthauplanes ist doch nicht geplant, oder? Auf
gut deutsch: Es geht nicht an, daß der BRD-Wirtschaft ein Ge-
schäftsmittel bestritten wird, dessen sich dann andere zu ihren
Ungunsten bedienen dürfen. Viertens pocht die BRD deshalb auf
eine internationale Kontrolle des Rüstungsgeschäfts, weist also
den in der Kritik steckenden Unterordnungsanspruch offensiv zu-
rück. Nicht ihr kontrolliert uns, sondern wir kontrollieren uns
erstens selbst und zweitens alle sich wechselseitig! Das klingt
zwar absurd, ist aber deswegen noch lange nicht undurchführbar.
Mit Konferenzen, wen Richtlinien hochmethodischer Natur beschlos-
sen werden, die sich die Nationen dann wechselseitig um die Ohren
hauen können, hat man ja aus der langen Geschichte der Beziehun-
gen zur SU Erfahrung.
Abgewickelt wird das Ganze mit ganz viel Enthüllungen und Entlar-
vungen, ein paar Prozessen gegen "illegale Waffenexporteure", und
einem Streit zwischen Regierung und Opposition um neue Kriterien
der politischen Aufsicht. Dabei gehen die Exporte selbstverständ-
lich weiter, nach Indien, nach Südkorea, aber auch und gerade in
die Region, mit der man es jetzt zu tun hat: Spürpanzer nach
Ägypten, U-Boote nach Israel usw. usf. Ein paar deutsche Kriegs-
schiffe fahren zusätzlich ins Mittelmeer, jede Menge deutsches
Kriegsgerät und Munition werden an die Front geliefert und erfah-
ren dort erstmalig ihre Bewährung unter Bedingungen des Ernstfal-
les. Das fällt selbstverständlich alles gar nicht unter Waffenex-
port, sondern beweist, wie ernst die BRD die Kritik nimmt, daß
sie wegen ihrer Waffenlieferungen mithelfen muß, den Irak nie-
derzumachen. Die dabei abgelieferten Beweise deutscher Wertarbeit
sorgen schon dafür, daß sich auch nach dem Krieg wieder genügend
Interessenten für diese Abteilung deutscher High-Tech einfinden
werden und sich damit lauter neue Gelegenheiten für die Politik
ergeben, ihrer Verantwortung in Sachen militärischer Ausrüstung
der Welt Genüge zu tun. Damit unsere Waffen in Zukunft wirklich
nur in die richtige n Hände kommen!
Damit hat die BRD ihren praktischen Beitrag zum Sieg abgeliefert.
Auf der Grundlage und in offener Spekulation auf das nahe Kriegs-
ende betreibt die Bundesrepublik drei Wochen nach Kriegsbeginn
schon wieder ungeniert
5. Nachkriegsdiplomatie
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Genscher reist in den Nahen Osten, und zwar auch und gerade in
die Länder, die sich der Anti-Irak-Koalition nicht angeschlossen
haben, um "Mißverständnisse" über die deutschen Waffenlieferungen
nach Israel auszuräumen. Als Zweck der Reise wird ungeniert ver-
kündet, es gehe darum, "die politische Führung der bereisten Län-
der in ihrer Stellung gegen Irak zu bestärken" und "erste Ele-
mente einer Friedensordnung nach dem Krieg (!)" zu besprechen.
Geradeso, als würde den Staaten da unten nicht gerade mit Bomben
und Napalm beigebracht, auf welche Seite sie sich gescheiterweise
zu stellen haben; als würden die USA nicht gerade die Region in
ihrem Interesse "ordnen"; als wäre der Krieg die eine Sache, In-
halt und Zweck des Friedens eine ganz andere:
"Die EG kann dank ihrer gutentwickelten Beziehungen zu den Staa-
ten des Nahen und Mittleren Ostens zur Nachkriegsordnung einen
besonders konstruktiven Beitrag leisten ... Dies erfordert eine
abgestimmte Strategie aller westlichen Industrieländer unter Ein-
beziehung der Golfstaaten und der multinationalen Finanzierungs-
institutionen Weltbank und IWF." (Brief an Baker, nach: Spiegel
8/91)
Ohne unseren Einfluß und unser Geld, so die Botschaft an die USA,
kriegt ihr eure schöne Nachkriegsordnung sowieso nicht hin! Das
wird man sehen. Jedenfalls setzt die BRD scheinbar unbeirrt auf
die alte Tour, deutsche Mitspracherechte über Angebote in Sachen
Geld zu sichern: Ägypten bekommt 150 Mill. DM plus einer Zusage
in Sachen Schuldenstreichung, Syrien 100 Mill., und Jordanien,
dem die USA gerade vorher wegen zu großer Unterstützung des Irak
das Geld gestrichen hatten, 150 Mill. DM. Auf jeder Station
findet der Außenminister das richtige Wort. In Kairo: "Da Ägypten
einer der notwendigen Garanten der Sicherheit im Nahen Osten ist,
ist die ägyptische Haltung auch für Israel von ernstzunehmender
Bedeutung." In Syrien: "Es wird hier gewürdigt, daß Deutschland
wie Syrien frühzeitig die Gefährlichkeit der irakischen Politik
unter Hussein erkannt hat." In Amman: "Eine neue Ordnung kann den
Ländern der dortigen Region nicht übergestülpt werden." Und als
Botschaft an alle: "Die Logik des Krieges wird sehr bald von der
Logik des Friedens abgelöst werden."
Genscher tut glatt so, als könne die BRD nach dem Krieg mit ihrem
Geschäft und dem Anmelden von Mitspracherechten einfach da wei-
termachen, wo der Krieg sie "unterbrochen" habe. Dabei ist klar,
daß diese Reise überhaupt nur nötig wird, weil der BRD mit dem
Golfkrieg diese Region als Quelle von Reichtum und Einfluß be-
stritten i s t. Das, was sie da bislang getrieben hat, geht
s o nicht mehr. Dem freien Konkurrieren darum, welche imperiali-
stische Nation den Bedarf an Waffen und sonstigen Mitteln staat-
licher Souveränität bedienen darf, den der Gegensatz zwischen Is-
rael und den arabischen Staaten sowie die Rivalitäten zwischen
letzteren um die Vorherrschaft in der Region schaffen, ist ein
Ende gesetzt; damit also auch manchem Geschäft deutscher Firmen
und deutscher Banken. Inwieweit, in welchem Ausmaß die BRD da
weiter mitmischen kann, was alles sie sich bestreiten lassen muß,
ist zwar damit nicht entschieden. Aber daß die Konkurrenz anders
läuft als bislang, steht fest.
Mit dem großzügigen Austeilen von harten DM und Versprechungen
setzt die BRD denn auch nicht einfach auf hergestellte Abhängig-
keiten im Nahen Osten, wie sehr auch immer Genscher "langjähriges
Vertrauen in deutsche Außenpolitik" beschwören mag. Diese Zuwen-
dungen sind zunächst einmal nicht viel mehr als die Demonstra-
tion, daß nach dem Willen der BRD mit Kriegsende nicht entschie-
den sein s o l l, wer aus der Neuordnung der Region profitiert.
Sie sollen aufgrund der neuen Lage deutschen Einfluß in der
Region neu s i c h e r n, ohne daß schon klar wäre, ob das
damit überhaupt geht. Insofern sind sie recht eigentlich nichts
anderes als versuchte Bestechung.
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß sich die Bundesre-
gierung abermals innenpolitische Kritik einfängt; diesmal aller-
dings von rechts. Vor allem die Scharfmacher von der CSU vermis-
sen die eindeutige Parteinahme für das militärische Mitmachen,
eifrig sekundiert von der Bild-Zeitung, die aus ihrer Unzufrie-
denheit über die lasche deutsche Haltung ohnehin nie ein Hehl ge-
macht hat. Dem Außenminister wird "konturenlose Außenpolitik"
vorgeworfen:
"Der Versuch, uns freizukaufen, ist nicht sehr erhebend und nicht
sehr würdig. Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, gleich
am ersten Tag des Golfkrieges an der Seite der Alliierten zu ste-
hen... Die Reise Genschers wird uns eher noch mehr Forderungen
einbringen und die Spannungen mit den USA noch vergrößern."
(Streibl nach Weser Kurier 14.2.)
Den Herren ist eben die Distanz zur USA schon wieder zu groß, das
Setzen auf offensives Eingreifen in die Schlacht zu matt ausge-
fallen. Und vor allem gefällt ihnen nicht, daß die BRD nicht dort
an vorderster Front steht, wo ihrer Auffassung nach die entschei-
denden Weichen für die Weltpolitik der nächsten Jahre gestellt
werden. So daß glatt der Verdacht aufkommt, das nationale Inter-
esse sei überhaupt unter die Räder gekommen:
"Wir haben international ein Bild geboten, das den Eindruck er-
weckte, die Deutschen tun sich nicht nur schwer, sondern wissen
nicht so recht, was sie wollen." (Teltschik in Spiegel 5/91)
Das nun nicht gerade. Aber vielleicht ist derzeit ein bißchen un-
klar, wie dem "deutschen Interesse" am besten zum Erfolg zu ver-
helfen ist?
6. Was bleibt
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Die Regierung zeigt sich von dem Gemäkel wenig beeindruckt.
Schließlich hat ihre Linie des entschiedenen Sowohl-als-auch eine
handfeste materielle Grundlage. Die ist auch im Krieg nicht weg;
und auch durch den Krieg bekommt die BRD Beweise dafür geliefert,
daß, wenn sie schon in ihrer Entscheidungsfreiheit durch die USA
beschnitten ist, dasselbe auch ein bißchen umgekehrt gilt. Ihr
erstes Faustpfand heißt
Die DM
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Als "Solidarbeitrag" der BRD verlangten die USA die Zahlung har-
ter DM in die Kriegskasse. Sie stellten dabei klar, daß sie diese
Zahlungen als eine Art "Ersatz" für direkte Kriegsbeteiligung be-
trachteten: als alternative Weise der Dokumentation, daß die BRD
den Kriegszweck teilt und deswegen der amerikanischen Kriegsfüh-
rung den finanziellen Unterbau liefert.
Der US-Antrag auf Kriegsfinanzierung zeigt der BRD, daß die USA
ökonomisch auf die Leistungen der Konkurrenz a n g e w i e s e n
sind. Dem entnimmt sie das Recht, dann auch für die eigene Kon-
kurrenzfähigkeit etwas zu tun. Ganz im Einklang mit den Beschlüs-
sen der G7-Tagung stützt die Bundesbank den Dollar und erhöht
gleichzeitig die deutschen Leitzinsen, um den Zufluß internatio-
nalen Kapitals zur Finanzierung der wachsenden deutschen Staats-
verschuldung zu sichern. Deutschen Wirtschaftsjournalisten fällt
dazu ein, ob das nicht ein bißchen Reaganomics mit umgekehrtem
Vorzeichen seien. Der damit in Washington produzierten
"Verärgerung" - schließlich verschärft die BRD damit die Konkur-
renz um Kredit - treten deutsche Politiker mit dem Hinweis entge-
gen, alle wollten doch die BRD als "Wachstumslokomotive", und da
könne man ihr doch nicht verweigern, wenn sie auf die dafür nö-
tige "Stabilität" achte.
Die BRD verlangt also von den USA, sie sollten die Wirtschaftspo-
litik, mit der die BRD ihre Konkurrenzfähigkeit sichern und ver-
bessern will, als Leistung für die gemeinsame Sache anerkennen.
Damit mutet die BRD den USA zu, sie sollten ihren eigenen ökono-
mischen Mißerfolg als Grund dafür akzeptieren, daß sie die Inter-
essen der ökonomisch mächtigen Konkurrenz berücksichtigen müßten.
Die BRD beruft sich dabei auf den kleinen Widerspruch, daß die
USA, die mit der Einrichtung ihrer "neuen Weltordnung" gerade die
ökonomische Konkurrenzlage zwischen den Nationen ein wenig umkeh-
ren wollen, dafür das Geld der Nation einfordern, deren Erfolg
ihr im Wege steht. Darauf verweist die BRD, wenn sie sich um ih-
ren Nationalkredit kümmert: Wenn ihr uns unseren ökonomischen Er-
trag bestreitet, können wir auch bei euch nichts abliefern!
Das zweite Faustpfand heißt
Der Osten
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Der BRD gelten ihre Zahlungen in die Kriegskasse als eine Art
"Preis" dafür, daß die USA ihrerseits die andersgeartete Priori-
tät nationaler Aufgaben anerkennen, die die BRD sich vorgenommen
hat. Auf der G7-Tagung
"verwies man auf die hohen Lasten, die Westdeutschland im Rahmen
der Vereinigung für die SU aufzubringen hat ... Daß Deutschland
heute mit rund 100 Mrd. DM rund die Hälfte der westlichen Finanz-
leistungen gegenüber dem früheren Ostblock (ohne Ostdeutschland)
aufbringt, stellt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag des
westlichen burden sharing für eine neue europäische Friedensord-
nung dar. Die Finanzleistungen an die SU haben den Amerikanern
und Briten den Rücken freigemacht, sich im Rahmen des UNO-Mandats
am Golf für die Durchsetzung des Rechts militärisch zu engagie-
ren." (Handelsblatt, 24.1.91)
Die BRD betont, daß ihre Annexion der DDR schließlich nicht bloß
ein nationaler Gewinn, sondern der entscheidende Beitrag zum
NATO-Programm der Zerstörung des Ostblocks ist - und da liegt sie
ja auch nicht verkehrt. Ihr Kredit hat Entscheidendes zur Zerset-
zung der Ost-Ökonomien und zur Herstellung unumkehrbarer Abhän-
gigkeiten des Ostens von westlichem Wohlwollen geleistet; das
will sie in Rechnung gestellt haben, wenn es um die Frage geht,
wer an welcher Front wieviel zum gemeinsamen Ordnen der Welt bei-
tragen müsse. Daß da nicht uneigennützig eine "europäische Frie-
densordnung" befördert, sondern der deutsche Zugriff bis hinter
den Ural gesichert werden soll, versteht sich dabei von selbst.
Und daß die "Ordnung", an die die BRD denkt, wenn sie eine deut-
sche Zuständigkeit für den Osten reklamiert, nicht ganz dieselbe
ist wie die, die George Bush mit seinem Golfkrieg im Auge hat,
ist auch klar. Ihr "Wir räumen im Osten auf, ihr erledigt den Na-
hen Osten" tut glatt so, als ging es den USA am Golf bloß um so
etwas wie regionale Neuordnung; als wären nicht grundsätzliche
Fragen des zwischenstaatlichen Verkehrs auf die Tagesordnung ge-
setzt.
Dennoch kann die BRD sich sicher sein, daß das "Argument" beim
obersten NATO-Partner zieht. Schließlich ist der Osten noch nicht
erledigt, die endgültige Einbindung einer kleingemachten UdSSR in
die westliche Weltordnung noch nicht gelaufen, wie die Einmi-
schungsversuche der SU in den Ablauf des Golfkrieges dem Westen
nur zu deutlich zeigen.
Umgekehrt ist es den Deutschen kein Geheimnis, daß sie das allein
nicht schaffen:
"Gegenüber den USA gibt es bei uns nicht nur Dankbarkeit... son-
dern die strategische Einsicht, daß es keine Stabilität in Europa
ohne die Vereinigten Staaten gibt. Die SU bleibt eine nukleare
Weltmacht und die einzige militärische Weltmacht auf europäischem
Boden..." (Volker Rühe im Spiegel)
Die BRD kommt nicht umhin festzustellen, daß sie auf die militä-
rische Vorherrschaft der USA für ihr Programm angewiesen ist. Mit
deutschem Geld allein läßt sich die SU als Macht eben doch nicht
kleinkriegen. Das ist der letzte Grund für die BRD, beim Golf-
krieg mitzumachen, also sich den USA an dieser Front unterzuord-
nen. Daß sie das immer noch muß, ist ihr ganzes Ärgernis! Ihre
Angewiesenheit auf die NATO-Macht registriert die BRD als eine
einzige Abhängigkeit ihrer nationalen Vorhaben von den weltpoli-
tischen Kalkulationen der USA. Diese Abhängigkeit will sie los-
werden.
Deshalb beharrt sie auf der n a t i o n a l e n Priorität ihres
innenpolitischen Aufbauprogramms. Das ist auch durchaus nötig.
Schließlich hat sie ja die Annexion der DDR als einen Zuwachs
deutscher ökonomischer Macht eingeplant, die gerade deshalb not-
wendig ist, wenn ihr anderswo der Zugang zum Geschäft erschwert
werden sollte. Da stellt sich jetzt heraus, daß sich hier
zunächst kein Zuwachs einstellt, sondern bloß Kosten, deren Er-
trag noch nicht sichergestellt ist. Deswegen jettet der Wirt-
schaftsminister mitten im Golfkrieg nach Moskau und verpflichtet
die SU auf Einkäufe im deutschen Osten, die mit deutschem Kredit
finanziert werden, und dem Kanzler wird endgültig klar, daß das
deutsche Volk energisch zur Kasse gebeten werden muß, wenn es
nicht zur Überstrapazierung des deutschen Nationalkredits kommen
soll. Es war eben schon immer etwas teurer, eine Weltmacht werden
zu wollen!
7. Deutsche Lehren aus dem Krieg
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Der Test, was die Mittel der BRD unter den neuen Bedingungen noch
taugen, geht mit dem Ende des Krieges erst richtig los; sein Aus-
gang ist unentschieden. In einem sind sich BRD-Politiker aber ei-
nig: Ab sofort muß mit aller Kraft dafür gesorgt werden, daß
Deutschland bei allen politischen Händeln auf der Welt ein ent-
scheidendes Wort mitzureden hat:
"Zwei Mächte in der Welt werden eine größere weltpolitische Ver-
antwortung zu tragen haben. Deutschland und Japan wegen der wirt-
schaftlichen Macht. Deutschland muß darauf drängen, daß es eine
andere Art Vertretung Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Na-
tionen gibt." (Brandt im Spiegel 7/91)
Wo die USA mit dem Vorwurf der Drückebergerei auf den Schulter-
schluß der BRD mit ihnen pochen, zieht die Führungsmannschaft der
BRD daraus den genau umgekehrten Schluß. In ihren Augen war der
Fehler der BRD im Golfkrieg nicht, "abseits" gestanden zu haben:
der Fehler ist die ganze L a g e der BRD, die darin besteht,
aus eigener Kraft nicht genügend zu vermögen.
Und damit ist auch das Korrekturmittel klar: Die BRD muß sich zu
dieser eigenständigen Militärmacht ausbauen.
"Der Golfkrieg hat dramatisch die Notwendigkeit unterstrichen,
die außenpolitische Orientierung des wiedervereinigten Deutsch-
land zu definieren und nicht nur zu sagen, wir hätten mehr Ver-
antwortung übernommen, ohne dies zu konkretisieren ... Ohne eine
Schicksalsgemeinschaft Europa kann es keine Währungsgemeinschaft
geben ... Deutsche Truppen müssen helfen, internationales Recht
wiederherzustellen ... Deswegen wäre es vernünftig, wenn man in
Friedenszeiten gemischte europäische Verbände - etwa unter dem
Dach der WEU - schaffte für einen UN-Einsatz." (Rühe im "Spiegel"
8/91)
Die ersten Schritte sind getan. Ideen für die nötige Grundge-
setzänderung liegen auf dem Tisch; CDU und SPD streiten sich um
die Titel, unter denen sich die BRD ermächtigen will, zukünftig
ihren Aufsichtspflichten auf der Welt nachzukommen. Inzwischen
erklären CDU-Politiker auch den UNO-Titel zu einer unnötigen
Einengung:
"Durch die anstehende Verfassungsänderung müsse der Bundeswehr
nicht nur die Beteiligung an UNO-Friedenstruppen erlaubt werden,
sondern auch ein Einsatz im Rahmen einer künftigen Einsatztruppe
der WEU, fordert Rühe." (SZ, 5.3.)
Wenn man schon die Verfassung ändert, dann doch gleich so, daß
man sich zu allen Freiheiten ermächtigt, die man irgendwann ein-
mal brauchen könnte! Das Grundgesetz war also eine gute Ausrede
und erfundene Fessel, was die Unterordnung unter die USA betraf.
Was die deutsche Sache angeht, ist es allemal so zu formulieren,
daß es die Entfesselung deutscher Macht zwingend vorschreibt.
Die BRD und Frankreich arbeiten auf eine gemeinsame Verteidi-
gungspolitik der EG hin; vorerst noch gegen den Widerstand Eng-
lands. Stoltenberg schlägt bei einem Besuch in der Türkei Mitte
Februar den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Flotte von mi-
litärischen Großraumflugzeugen vor; so etwas wie das Desaster mit
dem Transport der Patriot-Raketen soll uns das nächste Mal, mit
dem wir sicher rechnen, nicht wieder passieren. Admiral Wellers-
hoff plädiert für "hochpräsente bewegliche Kräfte, um sich an in-
ternationalen oder multinationalen Aktionen beteiligen zu kön-
nen." Denn:
"Im künftigen Konfliktszenario haben die Bonner Planer auch Aus-
einandersetzungen auf dem Balkan und innerhalb der SU, etwa auf
dem Baltikum, einkalkuliert. Daneben gelten eine neue Völkerwan-
derung aus dem Osten und auf Europa übergreifende Nord-Süd-Kon-
flikte als Gefährdung für die westliche Sicherheit." (Spiegel
42/90)
Wo sie sich als nächstes herausgefordert sehen wollen, wissen
deutsche Politiker nämlich schon:
"Auch Europa wird in den nächsten Jahren keine Insel der Seligen
sein. Gestaltung des Friedens, den wir durch Entspannung erreicht
haben, ist eine Aufgabe, Friedenserhaltung eine andere... Die
deutsche Politik darf, zusammen mit den Ländern der EG, zur Ge-
waltanwendung am Baltikum nicht schweigen." (Rühe)
Das kann ja heiter werden.
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