Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Die politische Kultur bewältigt den Barschel-Skandal
SONDERSCHICHT IN DER VERTRAUENSFABRIK
Uwe Barschel steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist insgesamt
tragisch. Dafür hat er sein Amt zur Verfügung gestellt. Insofern
ist noch nicht alles verloren. Vorausgesetzt, es findet sich ei-
ner, der es nimmt. Bei dem Risiko, immerzu vorverurteilt zu wer-
den, einer gnadenlosen Hetzjagd ausgesetzt zu sein, eben zerbar-
schelt zu werden. Kaum wird die eine oder andere Untat ruchbar,
ist so ein Politiker - zumindest, solange unsere politische Kul-
tur nicht aufhört, ihm das vorzuwerfen - einfach aufgeschmissen.
Schließlich lebt die Demokratie vom V e r t r a u e n in ihr
Führungspersonal, und wenn das totgeht, dann können wir unseren
Laden zumachen. In diesem Sinne gilt für Politiker, und jetzt
erst recht, der Grundsatz der Unschuldsvermutung; jedenfalls so-
lange, bis der Untersuchungsausschuß endgültig geklärt hat, wie
unglaubwürdig der Pfeiffer ist. Dann ist die Unschuld erwiesen,
und die Politiker können wieder einmal merken, wie schwer es
heutzutage ist, sauberes Personal zu kriegen. Denn soviel steht
fest - mit dem Pfeiffer als Öffentlichkeitsarbeiter für seine
Partei hat Uwe Barschel keinen guten Griff getan.
Versagt hat aber auch der "Spiegel". So etwas verträgt sich ein-
fach nicht mit dem Wächteramt der vierten Gewalt. Eine Zeitung
darf und soll für ihre Leser den demokratischen Eignungstest vor-
nehmen, auf den die Wähler nun einmal angewiesen sind. Ohne In-
formationen über die Gesundheit des Kandidaten, über seine cha-
rakterlich ausgebildete Führungsstärke, über sein Durchsetzungs-
vermögen, über seine Aussitzqualitäten etc. ist der mündige Bür-
ger schlechterdings nicht bereit, seine Stimme zu verschenken. Es
ist wichtig und richtig, bekanntzumachen, daß die Anwärter für
die Regierung die Probleme sehen und wie forsch sie mit Steuern,
Arbeitslosen, AKWs und Waffen umgehen. Gefährlich und unerträg-
lich freilich ist es, wenn die freie Presse anstatt gut vorberei-
teter Interviews, in denen sich die Politiker auch über ihre Ver-
antwortung äußern können, ganz verantwortungslos berichtet. Es
ist eben niemandem gedient, unserer Demokratie schon gleich
nicht, wenn rücksichtslos, ohne zu überlegen, wen man da eigent-
lich anschwärzt, P o l i t i k e r a n g e k l a g t werden.
Immerhin leiten sie unseren Staat, und das ist kein Zufall, son-
dern das Ergebnis von freien Wahlen. Sie haben sich also qualifi-
ziert, in hunderten von Wahlkampfauftritten als g l a u b-
w ü r d i g erwiesen - was auch keine so einfache Sache ist.
Erstens hat die unter den Augen einer allzeit zweifelnden Presse
stattfindende Anstrengung, die eigene Tüchtigkeit in gestanzten
Reden unter Beweis zu stellen, überhaupt nichts mit dem Amt zu
tun, um das es geht. Fototermine, das Austüfteln von spritzigen
Slogans wie "CDU für Deutschland", "Mit Uwe Barschel in die
Zukunft", das Hetzen von einem Bierzelt in die nächste Halle, wo
schon die Musik spielt, ist wahrlich kein Deckchensticken. Und
dennoch setzen sich unsere Politiker diesem Streß aus, weil sie
wissen, daß ohne solche Vertrauenswerbung glatt andere die
Staatsgeschäfte an sich reißen. Und vielleicht schlechter
versehen als sie selbst. Nur weil sie fest an ihrer Grundüberzeu-
gung festhalten, daß fürs Regieren nur die Besten gut genug sind,
stellen sie sich dem Vertrauenskrieg, den das Publikum haben
will. Der mündige Bürger, der weiß, daß mit der Ermächtigung am
Wahltag seine Einmischung in die Politik gelaufen ist, verlangt
sehr viel: Wer ihn regiert und dabei k e i n e
K o n t r o l l e "von der Straße" brauchen kann, soll auch sein
Vertrauen haben. Eine gute Meinung über sich muß sich jeder Poli-
tiker hart verdienen; und da das mit den politischen Notwendig-
keiten einerseits selbstverständlich ist, andererseits so unper-
sönlich, ist jeder Politiker darauf angewiesen, seine
P e r s ö n l i c h k e i t zur Schau zu stellen.
Zweitens ist es also sehr unlogisch, eine unter solch widrigen
Umständen und am Wahltag b e g l a u b i g t e P e r s ö n-
l i c h k e i t z u d e m o n t i e r e n. Wenn die Demokratie
vom Vertrauen lebt, das den Menschen gilt, die sich für ihre
höchsten Ämter zur Verfügung stellen, dann soll man dieses
Vertrauen auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Gerade die
Vertreter der kritischen Öffentlichkeit, unserer Glasnost, müßten
wissen, daß ihre Bemühungen um einen funktionierenden Staat
grundsätzlich konstruktiver Natur sind. Wer sich sonst so
hochanständigen Fragen widmet wie der, ob es die Leute von der
Regierung auch schaffen, was immer sie gerade anstellen, sollte
es auch dabei belassen, manchmal eine Person am Amt oder einer
Meinungsumfrage scheitern zu lassen. Wenn der Kanzler die Koali-
tion nicht in den Griff, der Verteidigungsminister die Bundeswehr
nicht voll und der Finanzminister die Steuerreform nicht unter
Dach und Fach kriegt - dann ist dem demokratischen Bedarf an Kri-
tik Genüge getan. Das Amt ist schwierig, schwer der Beruf, und
die Persönlichkeit wächst an ihren Aufgaben. Das sitzt und
schafft Luft.
Drittens sind Politiker im Hauptberuf auch noch Menschen. Und an
solchen hängt allemal eine W ü r d e, auch wenn sie in der
einen oder anderen Sache schon mal krumme Dinger drehen. Der In-
vestigations- und Sensationsjournalismus, vornehmlich vom "Stern"
betrieben, verletzt diese Würde und zeitigt den GAU. Der größte
annehmbare Unfall in der Demokratie muß uns zu denken geben - Po-
litiker haben nicht mit Schimpf und Schande abzutreten, weil sie
auch Menschen sind und wichtige dazu. Das Gemeinwesen, wie wir es
schätzen, ist zum Verglimpfen da; seine Repräsentanten dürfen
nicht in eine Lage gebracht werden, in der sie ehrenhalber und
für immer aussteigen. Das rechtfertigen ihre Taten nie und nim-
mer, zumal ja noch nicht einmal geklärt ist, wer um 20.07 Uhr mit
Pfeiffer telefoniert hat und wie lange er bei Barschels zum Aben-
dessen war. Demokratie hat ein Verständnis für ihre Staatsmänner
zu gewährleisten, ihre Fehler, wg. Mensch, zu entschuldigen. Nach
christlicher Sitte ist Kritik allemal die Heuchelei von Sündern,
die selbst fehlbar sind, also gefälligst die Heuchelei unterlas-
sen. Sonst ist das Wächteramt der freien Presse nicht gemein-
schaftsbildend, und die Gier nach hohen Auflagen steht plötzlich
als verwerfliches Motiv da.
Gründliches Nachbarscheln tut also not. Uwe Barschels Stil, mit
der Bürde des demokratischen Konkurrenzkampfs. fertig zu werden,
ist zwar nicht durch erbarmungslose Enthüllungssucht der "vierten
Gewalt", sondern durch einen Pfeiffer aus der eigenen Mannschaft
bekanntgeworden. Dennoch haben sich die Medien schlecht benommen,
indem sie unter Berufung auf diesen Lumpen den Eindruck hervorge-
rufen haben, daß auch Politiker Lumpen seien, weil sie bisweilen
auf Anstand und Gesetze pfeifen.
Diesem Eindruck müssen wir alle, erst einmal natürlich die Poli-
tiker selbst, entgegentreten. Das ist nicht leicht, sondern
schwer. Außerdem verlagert es die Kräfte der regierenden Sauber-
männer schon wieder weg vom Regierungsgeschäft und hin auf die
Vertrauensbeschaffung. Dann kommt mitten in die gigantische Kam-
pagne des Titels "Wir brauchen Vertrauen, das sich durch nichts,
aber auch gar nichts enttäuschen läßt. Her damit!" der Strauß
hereingeplatzt. Er spricht sich gelassen dafür aus, daß seine
Zunft auf Vorwürfe der Art, wie sie gegen Barschel lautgeworden
sind, nicht zu reagieren hätte. Zu viele Mandate stünden auf dem
Spiel, damit die Entscheidungsfähigkeit der Parlamente, wenn sich
jeder Volksvertreter ehrpusselig den zerstörten Schein seiner Eh-
renhaftigkeit zu Herzen nimmt und sich drückt. Da kriegt Strauß
aber eine Rüge von der freien Presse, die - ganz schön lernfähig
- überhört, was der gute Mann da sagt. Umgekehrt will sie ihm und
allen klarmachen, daß man sowas nicht sagt. Wg. Vertrauen.
Über dieses seltsame politische Erfordernis muß also noch viel
geredet werden. Wir dürfen nicht lockerlassen, es Tag für Tag zu
fordern. Wir brauchen ein gigantisches Wahlkampfabkommen, an das
sich Politiker, Journalisten und Wähler gleichermaßen halten. Und
der Staat k o n t r o l l i e r t mit all seinen Fürsprechern,
ob auch immer und überall etwas für das V e r t r a u e n un-
ternommen wird. Damit Politiker sich nicht nur im Beruf, sondern
auch in der Badewanne so richtig zwanglos-demokratisch tummeln
können.
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