Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Bündnispolitik
DER OFFIZIELLE ANTI-AMERIKANISMUS
V e r b o t e n ist der Antiamerikanismus, der es wagt, die von
den USA in Gang gesetzten Fortschritte der NATO-Strategie gegen
den Osten überhaupt anzugreifen. Wer die westliche Nachrüstung
als Schritt der Amerikaner und ihrer Verbündeten kennzeichnet,
den Russen ein überlegenes Waffenpotential vor die Tür zu setzen,
und nicht an das Märchen von der Nachrüstung glaubt; wer die Neu-
tronenbombe als weiteres bedrohliches Mittel kritisiert, mit dem
der Westen die Russen zur Kapitulation zwingen will und so mit
einem Krieg kalkuliert; wer an der Ideologie des Gleichgewichts
zu zweifeln beginnt oder den Amerikanern vorwirft, nur mehr über
das Maß der Kapitulation des Gegners verhandeln zu wollen, der
versündigt sich gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft. Als
unzulässig gilt auch der verrückte alternative Nationalismus, der
die Abkoppelung von den Amerikanern fordert und sich ein block-
und atomwaffenfreies Europa wünscht. Als wäre es nicht der freie
und feste Wille der BRD, an der Seite der USA ihre imperialisti-
schen Ziele zu verfolgen, wird von offizieller Seite die Unmög-
lichkeit einer Verteidigung des Vaterlandes ohne die USA konsta-
tiert. Der Ruf nach Blockfreiheit ist somit "Neutralismus" und
unseliger Antiamerikanismus. Wenn gar gegen den amerikanischen
Außenminister in Westberlin demonstriert wird, ist das geradezu
eine Provokation gegen die amerikanische Schutzmacht, die die
Freiheit Berlins und der BRD überhaupt sichere. Und noch die
dumme Erklärung der Westberliner Demonstranten, sie protestierten
nicht gegen Amerika, sondern nur gegen den Rüstungswahnsinn der
derzeitigen amerikanischen Regierung, also gegen Reagan, Weinber-
ger, Haig..., reflektiert, daß Kritik an der Sicherheits- und
Bündnispolitik der USA als verbotener Antiamerikanismus gilt.
E r l a u b t ist der Antiamerikanismus, wie ihn sich die offi-
zielle Politik in Bonn leistet. Die BRD, mit den USA als Weltpo-
lizist im Rücken als erfolgreichster Schmarotzer des Bündnisses
zu einer imperialen Großmacht aufgestiegen, beweist sich auch
jetzt, da die USA von ihren Bündnispartnern einiges mehr verlan-
gen, als treuer Freund im Bündnis. Zu allen Befehlen der USA
steht die BRD voll und ganz. Die westliche Aufrüstung, die gewal-
tigen Drohungen gegen die Sowjetunion, der bedeutet wird, daß sie
gefälligst ihre Waffen abzubauen haben; die Behandlung Polens als
westliche Interessenssphäre, aus der sich die Russen herauszuhal-
ten haben; die radikale Durchsetzung des westlichen Anspruchs,
nur der freie Westen dürfe auf der ganzen Welt seine Interessen
anmelden, der Ostblock nirgendwo - dies alles voranzutreiben
liegt im nationalen deutschen Interesse. Noch die harmloseste De-
monstration gegen die westliche Aufrüstung wird als einseitig,
als Affront, gegen die Sicherheitspolitik im Bündnis mit den USA
behandelt.
Fällt so der offizielle deutsche Nationalismus linientreu mit dem
Interesse der Vereinigten Staaten zusammen, wo bleibt da das be-
sondere deutsche Interesse, der Nationalismus des eigenen Staa-
tes, auf den nie ein Politiker verzichten möchte? Es gibt ihn auf
der Grundlage des prinzipiellen Einverständnisses mit der Füh-
rungsmacht im Bündnis und neben der westlichen Diplomatie der
reinen Gewalt als diplomatischen Zusatz. Der Bündnispartner BRD
tritt nicht etwa mit seinen besonderen nationalen Interessen ge-
gen die weltpolitische Linie der USA an - dies ist der Streit
nicht. Ein Streit findet vielmehr statt um die pure diplomatische
Berücksichtigung deutscher Souveränität.
Welches war denn die Kritik an dem Beschluß der USA, die Neutro-
nenbombe zu bauen und (wo, ist keine Frage) einzusetzen? Nicht
ihre drohende Wucht, mit der ihr Einsatz den Ost-West-Gegensatz
eskaliert; nicht daß die USA sie als Unterpfand der Verhandlungen
vorgesehen haben und so beweisen, was mit Verhandlungen gemeint
ist. Kritisiert wurde der Zeitpunkt, die diplomatische
"Ungezogenheit" der Reagan-Mannschaft letztlich die Tatsache, daß
die Deutschen und Europäer vorher nicht konsultiert worden waren.
Wo Washington bewußt diplomatische Ungeschicklichkeit gegen seine
Bündnispartner an den Tag legt, empört sich die BRD über die ame-
rikanische "Arroganz der Macht", fühlt sich wie ein "Satellit"
behandelt und begehrt lediglich gegen den Umstand auf, daß ihrer
Souveränität keine formelle Anerkennung erwiesen wurde. Gemäß
dieser Logik trifft sich der deutsche offizielle Antiamerikanis-
mus mit dem europäischen in Italien. Beide Staaten betonen ge-
meinsam, daß die Stationierung der Neutronenwaffe in Europa ge-
genwärtig kein Thema sei. Und Kanzler Schmidt schiebt demonstra-
tiv nach, das "gegenwärtig" werde man auch noch wegbekommen.
Dieselbe Demonstration der Geltung deutscher Souveränität waltet
in Sachen NATO-Doppelbeschluß. Obwohl es niemandem ein Geheimnis
ist, was die Amerikaner von Verhandlungen halten, und jedem be-
kannt sein muß, daß Verhandlungen, die den Fortschritt der Kapi-
tulation der Russen zum Inhalt haben, mit der entspannenden Bei-
legung von Auseinandersetzungen zwischen Staaten nichts mehr zu
tun haben, rühmt sich die Bundesregierung, daß vor allem sie es
war, die die Großmächte wieder an einen Tisch gebracht hat. Das
bedeutet zwar nicht im geringsten eine Korrektur der Linie der
USA, das erklärte Ende der Entspannung konsequent fortzusetzen,
aber für die Bundesregierung schon etwas: Die amerikanischen Er-
klärungen (übrigens neben den anderen, die klarstellen, worum es
wirklich geht), auf jeden Fall formelle Gespräche mit dem Kreml
zu führen, sind Reagans Rücksichtnahme auf die nationalen Wünsche
seiner Bündnispartner und befriedigen sie, je öfter sie wieder-
holt werden; und vor allem dadurch, da die Gespräche schon begon-
nen haben. So gesehen ist die unzweideutige Härte, die in dem Ur-
teil des Kanzlers: "Reden ist besser als Schießen" steckt, ein
Sieg deutscher Friedenspolitik, weil die deutsche Beteiligung an
der Ausgestaltung des Ost-West-Gegensatzes ihre besondere diplo-
matische Anerkennung findet.
Antiamerikanismus, wie er in Bonn gepflegt wird, besteht auch
darin, den Amerikanern zu empfehlen, ihre Zinspolitik zu überden-
ken, weil sie für Europa und Westdeutschland negative Folgen
habe, woraufhin US-Politiker feststellen, man wisse wohl darum,
aber... Er besteht auch darin, da die BRD trotz der Bedenken der
USA am Gasgeschäft mit der UdSSR festhält, so lange es die Ameri-
kaner zulassen. Er kommt auch zur Geltung im Besuch Breschnews in
Bonn: Dem Generalsekretär aus dem Osten wird sicher die westliche
Linie klar und deutlich gesagt werden, aber der Besuch selbst ist
ein Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung, in vorderster
Front ihre Ostpolitik trotz der gespannten Weltlage nicht beendet
wissen zu wollen. Ein wenig demonstriert wird auch gegen die Ame-
rikaner mit der Verurteilung der Aktion Südafrikas in Angola
nachdem die dort neu geschaffenen Fakten anerkannt sind. Schließ-
lich resultiert aus dem deutschen Nationalismus demonstrativer
Eigenständigkeit gegen die Amerikaner sogar eine Unterscheidung
der Reagan-Regierung: Reagan und Weinberger, die ungeschliffenen
Cowboy-Typen, die eine diplomatische Unhöflichkeit nach der ande-
ren begehen - Außenminister Haig, der ausgezeichnete Kenner Eu-
ropas. Und als hätten die Amerikaner ihn dafür erfunden, hat der
kein Problem, in Bonn selbst die Null-Option für erwähnenswert zu
finden, wenn sie realistisch wäre, und in Westberlin eine Rede zu
halten, die er in den USA nie gehalten hätte, weil sie von Vol-
taire und sonstiges europäischen Gedankengut nur so strotzt.
Selbst die Demonstration gegen ihn, die man wegen der vorgese-
henen Demonstration deutsch-amerikanischer Freundschaft am lieb-
sten verboten hätte, hat Haig noch dazu benutzt, einerseits klar-
zustellen, was die Stunde geschlagen hat und es andererseits so
zu sagen, wie es in der BRD politisch üblich ist. Auch ein Akt
der Anerkennung der besonderen Probleme der BRD, womit deren Na-
tionalismus zufrieden sein kann:
"Es ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß meine heutige
Anwesenheit hier West-Berliner auf die Straße gebracht hat, die
über mich und mein Land nicht so gut denken, wie ich es mir wün-
sche. In einer Hinsicht bedauere ich natürlich jene Demonstratio-
nen. Aber in einer viel wichtigeren Hinsicht sollten wir alle
eine tiefe Befriedigung aus dem ziehen, was sie uns über die
Stärke der Demokratie und die Verpflichtungen für demokratische
Institutionen in diesem Teil Berlins zeigen. All die Qual, all
der Kampf und all die Entschlossenheit, die die Alliierten, die
Bundesrepublik Deutschland und die West-Berliner im Laufe der
Jahre eingesetzt haben, um dieser Stadt ihre Freiheit zu bewah-
ren, hat sich gelohnt. Voltaire sagte einmal auf eine andere Re-
volution: 'Ich stimme nicht mit dem überein, was Du sagst, aber
ich werde bis zum Tod Dein Recht verteidigen, es zu sagen.' Im
Namen meines Landes - Im Namen der mehreren Hunderttausend meiner
Landsleute; die in unseren Streitkräften in Europa dienen -, las-
sen Sie mich damit schließen, daß selbst wenn wir nicht damit
übereinstimmen, was sie sagen, wir bereit sind, bis zum Tod ihr
Recht zu verteidigen, es zu sagen."
Was soll man da noch sagen! Die Politiker hier waren jedenfalls
begeistert über die Rede Haigs, weil sie in ihr das deutsche Ver-
ständnis von Friedenspolitik wiederfänden. Ein bißchen Antiameri-
kanismus gehört schon dazu, um die eigene Friedenspolitik im Rah-
men der NATO und an der Seite der USA in der BRD besser und im
Namen der Nation verkaufen zu können. Und das tut der Vorberei-
tung der Beendigung des Friedens keinen Abbruch, sondern ist da-
für geradezu unverzichtbar! Wer dagegen mit der Bundesregierung
um die richtige Definition des nationalen Interesses ringt, der
hat das e i g e n e Interesse - und sei es nur das, am
Ü b e r leben - längst hinter sich gelassen. Antiamerikanismus
ist entweder die diplomatische Begleitmusik zum westdeutschen Im-
perialismus oder in seiner verbotenen Form der Idealismus eines
friedlichen westdeutschen Imperialismus - Antiamerikanismus ist
eben kein Antiimperialismus, sondern Nationalismus!
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