Quelle: Archiv MG - ASIEN VIETNAM - Ein Trauma der Amis?
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Flüchtlinge
POLITISCHER MENSCHENHANDEL
Das Schöne an Flüchtlingen ist, daß es sie wie Sand am Meer gibt.
Schließlich sorgt die Verbreitung der Kultur auf dem Erdball, die
noch jeden Landstrich mit respektablen Staatswesen versehen hat,
dafür, daß diese in Ausübung ihres Berufs immer wieder einmal den
in ihrem Machtbereich Ansässigen die Existenzbedingungen dermaßen
verderben, daß die Heimatliebe durch das Begehren wegzukommen,
egal wohin, abgelöst wird. Vorhanden und Flüchtlinge also immer
in Massen - zur Zeit hat das Rote Kreuz 17 Millionen berechnet -,
dazu von Natur aus ziemlich anspruchslos, so daß sie zur beliebi-
gen Verwendung zur Verfügung stehen: vom Ignorieren, ein solcher
Berg Elend verdammt "die" Menschheit ja zur Ohnmacht, bis zu je-
der gewünschten politisch-diplomatischen Propagandashow.
Kursverluste bei Vietnamesen
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Der Schlager der letzten Weihnachten, die "boat people" - man er-
innere sich an die schönen Fernsehfilme und das internationale
Gerangel um die höchsten Fangquoten -, war dieses Jahr "out"';
unterrichtet wurde man dagegen über die Schwierigkeiten der pol-
nischen Hausfrauen, das Weihnachtsfressen zusammenzukaufen.
Schließlich ist die Bebilderung der Genugtuung, daß seine eigenen
Bürger das Staatswesen fliehen, das als einziges den freiheitli-
chen USA - wenn auch nur in der Ideologie der öffentlichen Mei-
nung - eine Niederlage bereitet hat, eine matte Sache, wenn sich
im Herzland des Warschauer Pakts der Freiheitsdrang regt. Da ist
es nicht einmal eine Peinlichkeit, wenn über einen der Organisa-
toren des Vietnamesenfischens, der seinen Auftrag offensichtlich
zu wörtlich nimmt, in einem bekannten liberalen Blatt der Vorwurf
zu lesen ist,
"daß die Cap Anamur eine b e w u ß t e und o r g a n i-
s i e r t e Flüchtlingsrettung betreibe. Es seien Beweise dafür
vorhanden, daß sich die Cap Anamur bis auf 120 Seemeilen an die
vietnamesische Küste heranwagte." (Süddeutsche Zeitung)
wo doch die Reedereien schon längst ihre Tanker angewiesen haben,
kein menschliches Frachtgut mehr aufzufischen. Und zur Desavouie-
rung dieses lästigen Knaben wird das Urteil "südostasiatischer
Flüchtlingsexperten" zitiert, die angesichts der stockenden Nach-
frage der großen humanitären Nationen begreiflicherweise ihre
Vietnamesen-Depots nicht weiter anschwellen lassen wollen:
"...daß die geretteten Flüchtlinge alle ethnische Chinesen seien
und deshalb wegen ihrer Verfolgung in Vietnam als politische
Flüchtlinge anzusehen seien. Dies sei im vergangenen Jahr der
Fall gewesen; heute dagegen kämen weit mehr als 90 Prozent
"echte" Vietnamesen, die als reine Wirtschaftsflüchtlinge einzu-
stufen seien."
Ja dann - muß sich mancher Adoptivvater von 1979 nun allerdings
besorgt fragen, ob er nicht einen kleinen Wirtschaftsflüchtling
bei sich großzieht, wo man von der Sorte eh schon über eine Mil-
lion als Gastarbeiter getarnt hier hat!
Mit dieser trockenen Umdefinition ist d e r Gegenstand der
letzten Saison fürs öffentliche Mitleid außer Kurs gesetzt. Hil-
festellung bei dieser gedanklichen Leistung, die keinem prinzipi-
enfesten Demokraten Gehirnkrämpfe bereitet, gibt der Kanzler
höchstpersönlich:
"Wer um Leib und Leben fürchten muß, dem dürfen wir unsere Hilfe
nicht verweigern. Wer aber nur wegen unserer hohen Löhne in unser
Land kommen will..."
Wer "nur" mangels Einkommen in seinem Heimatland um Leib und Le-
ben fürchten muß, der hat "unsere Hilfe" nicht verdient.
Ebenso wie die Bestimmung, wer als politischer Flüchtling oder
als Wirtschaftsflüchtling zu gelten hat, nichts als eine
D e f i n i t i o n s s a c h e des Staates ist, die er nach
seinem jeweiligen Interessen entscheidet und die sich einzig dem
politischen Propagandawert je nach Opportunität verdankt, den so
ein Stück Mensch als Beweismaterial für "unser" Urteil über die
Herkunftsstaaten hergibt, ist das Abschieben einiger Zehntausend
Türken, Pakistani und Libanesen durchaus kein Skandal. Für den
Beweis, wo man diese Brüder hinzustecken hat, zitiert F.J. Strauß
auch schon mal gebrochen Deutsch:
"Bruder Hassan mich wecken in Nacht, morgen kaputt, Polizei, du
fliehen",
als Beleg für:
"Mißbrauch des Asylrechts mit Hilfe wohlpräparierter stereotyper
Formulierungen".
Umgekehrt ist die Rubrizierung als "politischer Flüchtling" noch
lange kein zwingender Grund, dieselben auch zu nehmen es kommt
eben immer sehr darauf an, wegen welchen Staatswesens sie flie-
hen. Chilenen z.B. können den Verdacht, eventuell mit Allendes
Volksfront-Sozialismus sympathisiert zu haben, nie ganz zweifels-
frei widerlegen. Ostflüchtlinge dagegen sind ein überaus bestän-
diger und dankbarer Markenartikel.
Seit der Gründung des Völkerbundes, als der damals vielbegehrte
Nansen-Paß ausschließlich russischen Emigranten und Staatenlosen
vorbehalten war, stellen die Ausreisewilligen aus dieser Himmels-
richtung das begehrteste Agitationsmaterial des westlichen Enga-
gements für die Menschenrechte. Flüchtlinge im Heißluftballon
stellen die Hollywoodstuntmen in den Schatten, da "nichts den
zweiten deutschen Staat so unwiderleglich kennzeichnet, wie die
Dinge, die seine Bürger tun, um ihm zu entrinnen." (Spiegel), den
Vietnamesen oder Eritreern würde es jetzt allerdings wenig nüt-
zen, auf Ballons umzusteigen. Die vorgezeigten Doping-Tabletten
einer geflohenen Ostsportlerin sind ganz klar ein hochkarätig po-
litisches Argument - unsere Sportler müssen sie ja nicht nehmen!
- und noch jedes geflohene Bolschoiballett-Mitglied, das in einer
Broadway-Show den Vortänzer machen möchte, kann auf Verständnis
für die Gründe seiner Flucht rechnen.
Bei aller besonderen Liebe zu den Ostlern und ihrem Freiheits-
drang im Gegensatz zu den nur schmarotzen wollenden Äthiopiern
und Türken, kommt es auf d e r e n Wünsche allerdings genauso-
wenig an. Als Vorzeigestücke, die zum Beweis für gewisse Prinzi-
pien gehandelt werden, die einem heilig sind und von ihrem Staat
mit Füßen getreten werden, haben sie sich eigene Ansprüche abzu-
gewöhnen. Daß der Mensch erst beim Staatsbürger losgeht, bekommen
die, die aus einem Staat herauswollen, eben so zu spüren, daß es
ganz im Belieben anderer Staaten steht, was und wohin sie sollen.
Der Handel, "Weizen gegen Juden" heißt eben nicht, daß die von
amerikanischen Politikern der Sowjetunion abgepreßten Söhne und
Töchter Zions woandershin dürften als heim ins Reich Israel. Die
finstere Unterdrückung von Glauben und Recht auf Heimat, auf ei-
gene Nation, die bei den Russen angeprangert wird, reicht eben
nur für einen israelischen Paß; bei anderslautenden Wünschen ver-
hängt dieses liebenswerte Staatsgebilde, das den Beweis für seine
Existenzberechtigung ganz praktisch mit dem Leben seiner Bürger
zu führen pflegt und daher unbedingten Anspruch auf deren Unter-
stellung unter sein Kommando erhebt, komplette Rechtlosigkeit und
ein entsprechendes Lagerleben über die abtrünnigen Volksgenossen.
Wenn diese nun anfangen, Papiere zu fälschen, um sich mit dem
Nachweis, "deutschstämmig" zu sein, die Einreise in die BRD zu
ergaunern, ist das bei aller "Wiedergutmachungshaltung" letztlich
doch nur ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der Versuch, das Flüchtlingsgeschäft in umgekehrter Richtung pro-
pagandistisch auszuschlachten - 50000 hätte Castro ausreisen las-
sen, aber nur bei einer Visaerteilung durch die USA - reicht da
auch zu nicht mehr als einem Gag; schließlich ist noch keinem De-
mokraten das als Widerspruch aufgestoßen, daß sein Staat sich für
die Freizügigkeit stark macht und pausenlos unwillkommene Liebha-
ber derselben an seinen Grenzen abweist.
Die Produktivkraft eines Weltproblems
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Mit dem Flüchtlingsproblem läßt sich folgerichtig blendend Poli-
tik machen, ohne daß auch nur eine arme Sau etwas davon hätte.
Man muß es nur ganz grundsätzlich angehen. Zwar nicht so wie der
Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, der als berufsmäßi-
ger Menschenretter realpolitische Rücksichtnahme vermissen läßt,
wenn er im Geiste "territoriale Kunstgründungen auf entlegenen
Küstenstreifen" entstehen läßt.
"Niemand sollte befürchten, daß territoriale Kunstgründungen aus
der Retorte dem UNHCR und damit den Kapitalgebern ständig zur
Last fallen werden.... Die Produktivkraft systematisch angesie-
delter Flüchtlinge würde sofort lebhafte Nachfrage finden." (Die
Zeit)
Als ob der Wille zur Arbeit jemals schon ein Argument für irgend-
was gewesen wäre. Der deutsche Außenminister dagegen hat bei sei-
nem letzten Auftritt vor der UNO gezeigt, wie radikal das Flücht-
lingsproblem zu lösen ist:
"Wir müssen das Weltflüchtlingsproblem an seinen Wurzeln anpac-
ken...
Herr Präsident, wir müssen die humanitäre Hilfe für die Flücht-
linge weiter verstärken und wirksamer gestalten. Wir müssen uns
aber auch der politischen Aufgabe stellen, den Ursachen von
Flucht und Vertreibung entgegenzuwirken. Wir müssen Regeln für
das Verhalten von Staaten entwickeln. Wir müssen verhindern, daß
rassisch oder ideologisch unerwünschte Minderheiten von ihren
Regierungen gewaltsam vertrieben oder durch unerträgliche
Lebensbedingungen zur Flucht gezwungen werden..."
Ja, lieber Außenminister, du wirst doch wohl nicht etwa zum Sturz
des Imperialismus aufrufen wollen? Du wirst doch nicht etwa all
die vielen überseeischen Souveräne und Freunde der BRD mit ihren
Wünschen nach deutschen Waffen und deutschem Kapital und was
sonst noch an Utensilien für "unerträgliche Lebensbedingungen"
sorgt, in Zukunft frustriert in der Ecke stehen lassen! Aber nur
keine Bange, ihr Staaten, die demnächst den Genscher-Kodex zur
Flüchtlingsverhinderung aufgebrummt bekommen solltet, unser Au-
ßenminister weiß, wozu die UNO gut ist.
"Politische Beobachter erwarten eine mehrjährige Diskussion über
den Bonner Vorschlag",
was nicht heißt, daß der Oli-Nöli einen Flop riskiert hätte. Im
Gegenteil, da hat er doch einmal mit einem funkelnagelneuen Zu-
satzpunkt zur UNO-Menschenrechtskommission, einer herzbewegenden
Menschheitsfrage und ganz ohne Supermachtsgehabe die Mitzustän-
digkeit der BRD für die Regelung der Weltgeschäfte bekräftigt.
Ansonsten wird zu Hause das Asylrecht verschärft, und das
"Weltflüchtlingsproblem" in Lagern und Massengräbern gelöst, es
sei denn, man kann ein paar wieder einmal für höhere Zwecke ge-
brauchen.
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