Quelle: Archiv MG - ASIEN PHILIPPINEN - US-Demokratie im Pazifik
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Dortmunder Hochschulzeitung, 18.05.1987
PHILIPPINEN: VON WEGEN "PEOPLE'S POWER"
Wenn in gefestigten Demokratien Wahlen meistens so ausfallen, wie
die regierung sich das gedacht und gewünscht hat, so wundert das
niemanden: daß das A m t beim Wähler einen B o n u s ein-
bringt, gehört zu den Elementarweisheiten demokratischer Lebens-
klugheit. Solche verzwickten Kalkulationen mit dem freien Unter-
tanengemüt und seinen Stimmungen sind fehl am Platz, wenn die
Mannschaft der philippinischen Präsidentin bei den dort angesetz-
ten Wahlen lauter Mehrheiten zwischen 60 und 95% gewinnt. Soweit
nicht ohnehin der zuständige Großgrundbesitzer den "Wahlvorgang"
für seine Abhängigen organisiert, heißt das Rezept dort Beste-
chung; und die funktioniert bei den Wählern, die von der Hand in
den Mund leben, dankbar einfach. Wo der Dollar fürs Jubeln und
ein hübsches gelbes T-Shirt trotzdem noch keine Erfolgsgarantie
darstellen, weil eine gleichbesinnte und auch noch finanzkräftige
Konkurrenz dieselben Mittel einsetzt, da helfen ein bißchen Ter-
ror, der Zugriff auf die Wahlurnen und die Kunst des zweckmäßigen
Nachzählens weiter. Wenn dem Volk mangels demokratischer Reife
nicht zu trauen ist, dann schafft sich die Regierung, die Wahlen
abhält, ihre Sicherheiten eben selber.
Die demokratische Weltöffentliclikeit weiß das und sieht die Sa-
che im Großen und Ganzen genauso wie die Wahlveranstalter. Nie-
mand täuscht sich wirklich darüber, wie Wahlen in Ländern wie den
Philippinen funktionieren. So richtig kleinlich nachgerechnet und
als Wählerbetrug angeprangert wird das aber nur, wenn man prakti-
sche Schwierigkeiten für die wiedergewählte Regierung sieht - wo-
her auch immer die kommen -, sich im Amt zu halten. Wenn die po-
litischen und sonstigen Geschäfte zur Zufriedenheit der Weltmei-
nung aus USA und Europa weiterlaufen, dann verlieren Bedenken ge-
gen die regierungsamtlichen Verfahren der Herrschaftssicherung
sofort an Reiz.
Mit der Machtergreifung der Präsidentin Aquino auf den Philippi-
nen, die durch die jüngsten Wahlen erst einmal erfolgreich abge-
schlossen sein dürfte, ist nicht die Politik des alten US-Lakaien
Marcos ausgewechselt worden, sondern nur die Clique, die regieren
und sich dabei bereichern darf. Das kann man mittlerweile wohl
als allgemein bekannt voraussetzen. Weniger gern eingesehen wird
die N o t w e n d i g k e i t dieser banalen Wahrheit. Immer
wieder soll man an irgendwelche "Erneuerungschancen" der grund-
sätzlicheren Art und an die Glaubwürdigkeit von so offenkundig
billig-verlogenen Parolen wie "People's Power" glauben, bloß, ja
ausgerechnet weil mal wieder irgendwo Wahlen inszeniert werden.
Ebenso regelmäßig war's dann hinterher nichts. Der Grund dafür
ist einfach - und zur Hälfte gar nicht anders beschaffen als in
den etablierten Demokratien, wo die Machthaber, die einander ab-
wechseln oder auch nicht, ja auch nicht gerade von einem poli-
tisch interessierten und beschließenden Volk ausgesucht werden.
Das Entscheidende an einer demokratischen Wahlentscheidung ist
allemal die Alternative, die dem Volk überhaupt zur Entscheidung
anheimgestellt wird. Wer etwas z u r W a h l s t e l l t, der
ist und bleibt der souveräne Machthaber. Die Massen sollen sich
d a r a u f einlassen und wählen - und das ist ein für allemal
etwas anderes als eine "people's power", die aus eigenem Inter-
esse und Beschluß eine "Alternative" z u r etablierten Herr-
schaft a u f m a c h t.
Der Unterschied von Demokratien wie der philippinischen zu so ei-
ner prächtigen wie der unseren liegt im politischen Subjekt, das
w ä h l e n l ä ß t. Bei uns kümmert sich eine ganze Politiker-
mannschaft und Beamtenschaft um eine Staatsgewalt, die einer
funktionierenden Klassengesellschaft von der Bankenaufsicht bis
zur Sozialhilfe ihre "Spiel"-Regeln vorschreibt. Eine Handvoll
konkurierender Parteien will der wohldefinierten "nationalen Sa-
che" gleichermaßen - bzw. eine besser als die andere - dienen.
Solche wohlgeordneten Verhältnisse sind unter "drittwelt"lichen
Bedingungen nirgends so recht wahr und wirksam geworden. Deswegen
stellen dort nicht einfach politische Parteien, die alle dassel-
ben wollen - nämlich die Macht -, s i c h der Wahlkonkurrenz,
die das Bundesgesetzblatt vorschreibt. Das demokratische Konkur-
renzgebaren, das der philippinische Staat sich leistet, steht un-
ter dem dauernden Vorbehalt d e s M i l i t ä r s, unliebsame
Wahlergebnisse zu kassieren: Das war das offene "Geheimnis" des
Triumphes der Aquino-Partei über den alten Präsidenten Marcos -,
und das macht den Putsch zur ständigen Alternative, die alle Re-
gierungsgeschäfte der durch Wahlen bestätigten Crew begleitet. De
Wahlergebnisse sind genau so haltbar, wie sie das Kräfteverhält-
nis konkurrierender Fraktionen innerhalb der Armee widerspiegeln.
Denn die ist nicht der verlängerte Arm einer zivilen Exekutive,
sondern die souveräne S t a a t s m a c h t selbst, die in
letzter Instanz darüber entscheidet, wer und was dem Volk über-
haupt zur Abstimmung gestellt wird.
So passen dortzulande Demokratie und Militärherrschaft zusammen:
Der ganze zivile und demokratische Regierungszirkus beruht auf
dem Beschluß der militärischen Befehlshaber, ihre eigene politi-
sche Konkurrenz und die der jeweils patronierten Cliquen unter
Einbeziehung des Volkes als Wähler abzuwickeln. Daß sie sich zu
Umständlichkeit bequemen, ist keine Konzession an ihre Unterta-
nen, sondern gehört mehr oder weniger zur Erfüllung des Auftrags,
dem diese Herrschaften sich verpflichtet wissen: ihr Land so un-
ter Kontrolle zu halten, daß es als verläßlicher Stützpunkt der
demokratischen Weltherrschaft funktioniert und ihnen den gerech-
ten Anteil am weltweiten Geschäftsleben sichert. Von einer Bedro-
hung der "jungen Demokratie" durch die "noch ungebrochene" Macht
des Militärs kann genausowenig die Rede sein wie von einer Ablö-
sung der Militärherrschaft durch die Demokratie: Unter kundiger
Anleitung von außen experimentiert ein ständig eingreifbereites
Militär und die von ihm gestützte und geschützte Schicht der Rei-
chen und Superreichen des Landes immer wieder einmal mit demokra-
tischen Verfahren als Konkurrenzmittel und Herrschaftsform.
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