Quelle: Archiv MG - ASIEN PHILIPPINEN - US-Demokratie im Pazifik
zurück
Bremer Hochschulzeitung, 12.05.1986
Beispiel einer gelungenen Demokratisierung
UNSER "HERZCHEN" IN MANILA
"Marcos machte geltend, er sei immer noch rechtmäßiger Präsident
der Philippinen. Dem widersprach Reagan und erklärte, die USA un-
terstützten jetzt Präsidentin Aquino." (Die "New York Times" über
das Telephonat auf Hawai)
Seit Februar dürfen sich die Filipinos an einer neuen Regierung
erfreuen. Zu verdanken haben sie sie einer hauseigenen Opposition
und vor allem den Vereinigten Staaten, die mit der Forderung, daß
der Wahlkampf "fair und gerecht" zu sein habe - nachdem sie 20
Jahre lang gegen die allseits bekannten Wahlbetrügereien des Mar-
cos-Clans nichts einzuwenden hatten -, über den Diktator das po-
litische Todesurteil verhängten.
Marcos galt ihnen nicht mehr als der richtige Garant für Ruhe und
Ordnung auf den Philippinen. Eine proamerikanische Präsidentin -
daß sie das ist, daran ließ Carazon (= Herz) Aquino nie den ge-
ringsten Zweifel -, die auch noch auf eine breitere Basis beim
Volk verweisen kann, ist den USA natürlich allemal lieber. Und
erst recht den Europäern: Vertreten durch Genscher meldeten sie
in Manila eine EG-Option auf die künftige ökonomische und politi-
sche Betreuung der "neuen Demokratie" an.
Noch vorhandene Zweifel, ob denn die Dame über genügend
"Erfahrung" im Umgang mit der Macht verfüge, konnten schnell aus-
geräumt werden. Souverän bediente sie sich der ganz gewöhnlichen
politischen und hoheitlichen Mittel, wie sie auch unter Marcos
Usus waren. "Priorität ist, unsere Macht zu festigen." (Aquino)
Durch bestehende Gesetze will man sich dabei möglichst nicht be-
hindern lassen: Das Parlament wurde aufgelöst und regiert wird
vorläufig auf dem Verordnungsweg. Ein Gesetz ermächtigt die Prä-
sidentin für die nächsten 6 Monate, mit weitreichenden Notstands-
vollmachten - unter Marcos Kriegsrecht benannt - zu regieren. Das
sogenannte "Dekret" zu Marcos' Zeiten wurde durch den
"Präsidentenerlalß" ersetzt.
Unter dem Titel der nationalen Versöhnung stellen die neuen
Machthaber in Manila klar, daß sie auf die Mitarbeit der bereits
unter Marcos so bewährten Kräfte auch in Zukunft nicht verzichten
wollen. Teilhabe an der Macht wird ihnen angeboten und einge-
räumt.
Die Kirche wirkt wie immer beratend mit und stellt ihre so wert-
vollen Dienste - Appelle an Demut und Opferbereitschaft - beim
Einseifen der gläubigen Volksmassen bereitwilligst zur Verfügung.
Die Regierung selbst besteht zu einem großen Teil aus Ministern,
die auch schon für Marcos ihr Geschick beim Regieren unter Beweis
stellen konnten. Für Corazon Aquino steht auf alle Fälle fest,
"daß diese Männer eine Menge geleistet haben". Das gilt natürlich
erst recht für das Militär, das zuallervörderst in den
"Versöhnungsprozeß" miteingeschlossen war. Mit dessen Diensten
weiß nämlich auch die neue Regierung eine Menge anzufangen. Mit
der Notwendigkeit der "Beruhigung" eventuell von ihrem
"Hoffnungsengel" Cory enttäuschter philippinischer Hungerleider
muß schließlich laufend kalkuliert werden. Und der von jeher an-
gestammte Tätigkeitsbereich der Armee bleibt sicherlich erhalten.
Nachdem die Verhandlungsbedingungen der kommunistischen Rebellen
- grundlegende politische und wirtschaftliche Veränderungen, die
Absetzung von Verteidigungsminister Enrile und Armeechef Ramos,
sowie Gespräche über den Verbleib der US-Stützpunkte auf den
Philippinen - rundweg abgelehnt wurden, also
b e d i n g u n g s l o s e Gesprächsbereitschaft eingefordert
wurde, ist es mittlerweile wieder soweit, daß Stabschef Ramos wie
schon unter Marcos auf Kommunistenjagd geschickt wird.
Ein nationaler Versöhnungsakt weiß eben fein säuberlich zu unter-
scheiden zwischen den Stützen der Gesellschaft und solchen, die
eine Gefahr für die Stabilität im Sinne einer gedeihlichen Benüt-
zung von Land und Leuten darstellen und deswegen entweder zu ka-
pitulieren haben oder von der staatlichen Gewaltmaschinerie ver-
folgt werden.
Mit einer Umwälzung der Verhältnisse auf den Philippinen hat das
alles nichts zu tun. Inszeniert wurde dieser
M a c h t w e c h s e l aber als "Revolution". Ganz revolutionär
durfte sich die people's power per Wahlakt zwischen dem alten
Diktator und einer Großgrundbesitzerin, die mit dem Mythos der
Witwe eines ermordeten Oppositionellen den Wahlkampf bestritt,
entscheiden. Dieses Verfahren brachte der neuen Regierung seitens
der westlichen Beobachter das Gütesiegel "demokratisch" ein. Daß
nie eine ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen vorgenommen wurde,
daß sich die neue Regierung in Manila in der Anwendung ihrer Mit-
tel in nichts vom Marcos-Regime unterscheidet, tut diesem Urteil
keinen Abbruch.
Einerseits verlangt ja sowieso keiner in einem Entwicklungsland
ein demokratisches Procedere wie in unseren zivilisierten Brei-
ten, wo die allumfassende politische und ökonomische Benutzung
der Massen so einvernehmlich geregelt ist - da steht schon die
"mangelnde demokratische Reife" der dortigen Eingeborenen dage-
gen. Andererseits wird gerade deswegen das Durchgreifen der je-
weiligen Regierung und der Einsatz der staatlichen Gewaltmittel
zur Herstellung einer den wirtschaftlichen und strategischen An-
sprüchen des Westens genügenden inneren Ordnung auf den Philippi-
nen zur unabdingbaren Notwendigkeit. Bei der Besprechung der
Philippinen in der westlichen Öffentlichkeit fällt das dann unter
die S c h w i e r i g k e i t e n, die die R e g i e r u n g
bei der D u r c h s e t z u n g demokratischer Verhältnisse
hat.
Das gute imperialistische G e w i s s e n läßt sich mit diesem
Schein einer Demokratie leicht zufriedenstellen, denn die impe-
rialistische Politik verfolgt mit diesem von ihr in die Welt ge-
setzten moralischen Maßstab einen Zweck, dem die Philippinen oh-
nehin noch nie besonders widersprochen haben und dessen Erfüllung
die neue Regierung garantiert. Insofern ist der Regierungswechsel
in Manila ein wichtiger Präzedenzfall. Jede Regierung, die sich
seitens der USA mit der Forderung nach "Demokratisierung" kon-
frontieit sieht, kann sich ausrechnen, daß ihre Tage gezählt
sind. Für die USA und ihre europäischen Bündnispartner steht die-
ser Ehrentitel für nichts anderes als für ihr Recht auf Bevormun-
dung aller anderen Souveräne, auf Oberhoheit über die Regierungs-
geschäfte jeder eingeborenen Herrschaft.
Dabei geben gelungene Einmischungen bei "alten Freunden" - wie
auf den Philippinen oder Haiti den Rechtstitel für das Eingreifen
gegen ausgewählte Feinde ab. Bei Libyen, Nicaragua, Angola steht
die Forderung nach Demokratisierung nicht bloß für das Auswech-
seln des Regierungspersonals, sondern für den Widerrufdes ganzen
Staatsprogramms. Da wollen sich nämlich ganze Länder partout
nicht von Washington aus regieren lassen. Deswegen geht dort die
Demokratisierung nicht durch "innere Ursachen" oder ein bißchen
"Revolution" zu bewerkstelligen.
zurück