Quelle: Archiv MG - ASIEN PHILIPPINEN - US-Demokratie im Pazifik
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Wiener Hochschulzeitung, 04.03.1986
Philippinen / Haiti
IMPERIALISTISCHE PERSONALPOLITIK
Seit 29 Jahren haben Vater und Sohn Duvalier die Karibikinsel
Haiti "verwaltet". 20 Jahre lang unterstanden die Philippinenin-
seln einem Präsidenten Marcos, der sich mit seiner Familie und
seinen engen Vertrauten an dem Land privat bereichert hat. Was in
beiden Ländern geschah, galt lange Zeit für "exotisch" - unter
diesem Werbetitel wurden Haiti und die Philippinen betuchten
Zeitgenossen als Luxusreiseziele angeboten.
Jetzt ist "Baby Doc" entmachtet und ins Exil nach Frankreich ver-
jagt worden. Seit der Wahl vom 7. Februar warteten die Zeitungen
täglich mit der Frage auf, wie lange sich Marcos noch an der
"Macht" würde"behaupten " können, bis in das gleiche Schicksal
ereilte.
Geschöpfe der USA
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Beide Male darf man sich jetzt über den gerechten Sieg des phil-
ippinischen und haitischen Volkes freuen: Sie werden von ihren
bisherigen Unterdrückern befreit. Gleichzeitig soll die Demokra-
tie einen weltweiten Sieg errungen und ihre Überlegenheit über
"unmenschliche Diktaturen" erwiesen haben: Die menschliche Sehn-
sucht, von westlichen Freiheitshelden wie Sinowatz oder Reagan
regiert zu werden, soll sich auf Dauer nirgendwo auf der Welt un-
terdrücken lassen. Das sagen dieselben Politiker, die aus der Er-
mächtigung durch freie Wahlen immer nur den einen Schluß ziehen,
ihrem Volk ein Opfer nach dem anderen abzuverlangen.
Da kann das mit dem Volkssieg und dem unüberbrückbaren Gegensatz
von Demokratie und Diktaturen ja wohl nicht stimmen. Was sich da
wirklich an Wandel auf Haiti und den Philippinen vollzogen hat,
lautet auch nach den Aussagen der Presse etwas anders: Die USA
haben Duvalier und Marcos "fallen lassen". Die Gewalt der dorti-
gen Diktatoren und das Elend des Volkes standen schon immer unter
der Aufsicht des Westens und haben der amerikanischen Politik
bisher so gut in den Kram gepaßt, daß Marcos und Duvalier zu den
"besten Freunden der Amerikaner" zählten. Jetzt haben die USA be-
schlossen, die bisher dort eingerichteten und unterstützten Herr-
schaftsverhältnisse für "überholt" zu halten und die Bevölkerung
von Haiti und der Philippinen bleibt auch jetzt das elende Mate-
rial für diese weltpolitische Entscheidung, mit der es beglückt
wird.
Der gewöhnliche Imperialismus hat es bisher immer in Ordnung ge-
funden, daß außerhalb seiner Metropolen, in denen Freiheit und
Demokratie und Marktwirtschaft blühen, Präsidenten "auf Lebens-
zeit gewählt" werden und Staatsmänner alle paar Jahre "Wahlen"
inszenieren, bei denen es nicht darauf ankommt, daß die Stimme
des Volkes die Konkurrenz der Politiker entscheidet, sondern dar-
auf, daß man den Beobachtern im Ausland möglichst viele und ein-
deutige Volksstimmen vorweisen kann. Seit den Wahlen von 1965, in
denen Marcos durch massive Falschungen zum Präsidenten gekürt
wurde (damals wurde übrigens nie ein "Endergebnis" verkündet; die
Armee erklärte Marcos zum Sieger!), ließ Marcos noch dreimal wäh-
len, und jedes Mal meldeten westliche Korrespondenten aus Manila,
daß von Wahlen gemäß westlichen Regeln nicht die Rede sein könne.
Das hat die USA bis Ende Februar 1986 nicht daran gebindert, die-
sen Mann als "Führer des philippinischen Volkes" anzuerkennen und
großzügig per Militär- und "Entwicklungs"hilfe zu finanzieren.
Duvalier hat Wahlen in seinem Land immer für Verschwendung gehal-
ten und wußte sich dabei in voller Übereinstimmung mit den USA.
Die Berichte der Gewalttaten der beiden Geschöpfe des Imperialis-
mus unter den Titeln: "Auf Kommunistenjagd in Manila" oder "Unter
den Tontons Macoutes" (so hieß die Killertruppe, die sich die Du-
valiers als Spezialpolizei aufbauten) haben die zuständigen Poli-
tiker im Westen nie gestört. Wenn beim "Kampf gegen Staatsfeinde"
einiges Volk dran glauben mußte und Oppositionspolitiker umgelegt
wurden, die Richtung stimmte immer: Marcos und Duvalier sorgten
auf ihrem Terrain für die Ruhe und Ordnung, die dem Westen genehm
war. Den Aufbau und die Ausbildung des Militärs von Haiti und der
Philippinen besorgten amerikanische Fachleute. So war auch für
die passende Rolle des Volks gesorgt. Daß die da unten weder was
zum Beißen noch was zu melden haben, zählt zu den Selbstverständ-
lichkeiten, deren Kontinuität über jeden Regierungs- und auch Re-
gimewechsel sichergestellt ist.
Neue Ansprüche des Westens an seine Hinterländer
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Daran wird sich auch jetzt nichts ändern, wo Marcos und "Baby
Doc" abgehalftert worden sind. Die Vereinigten Staaten von Ame-
rika begutachten die Zustände ihres weltweiten Herrschaftsberei-
ches nicht nach dem Glück, den vollen Bäuchen und der würdevollen
Menschlichkeit der Leute, die das Pech haben, Mitglieder der
Freien Welt zu sein. Zu allererst interessiert sie als
O r d n u n g s m a c h t, das Ruhe und Ordnung herrscht, wo sie
Dollars angelegt haben, Stützpunkte unterhalten oder auch bloß
die Feld- und Grenzzeichen ihrer Hemisphäre aufgepflanzt haben,
die offiziell S i c h e r h e i t s i n t e r e s s e n heißen
und überall da vorhanden sind, wo die USA sie zu solchen erklä-
ren.
Dabei haben die USA unter Ronald Reagan neue Maßstäbe an ihre
Hinterländer angelegt. Heute wird p r ä v e n t i v und ohne
besondere Anlässe der Verdacht aufgemacht, daß auf den Philippi-
nen wegen der dortigen Herrschaftsverhältnisse die strategischen
Interessen der USA und des Westens überhaupt gefährdet werden
k ö n n e n. Unter diesem Kriterium müssen sich selbst die
treuesten Vasallen eine Sicherheitsprüfung gefallen lassen. Unter
diesem radikalen Anspruch werden dann Verhältnisse, die bisher
die Lage da unten sicher gemacht haben, zu Indizien fürs Gegen-
teil. So reicht heute schon die pure Möglichkeit, daß in den
nächsten 5 bis 10 Jahren die bewaffnete Guerilla der NAP
(Nationale Volksarmee) relevante Teile der Philippinen unter ihre
Kontrolle bringen könnte, weil sich Marcos dieser Sorge der USA
nicht genug annimmt. Statt eine Mannschaft einheimischer "green
berets" zu sein die die Richtigen erledigt, handelt es sich bei
der philippinischen Armee, in der militärische Ränge als Staats-
pfründe vergeben und "mißbraucht" werden, um den Auswuchs eines
"korrupten Systems".
Im Falle Haitis ist die Urheberschaft der USA an den "Unruhen"
die Jean Claude Duvalier angeblich zum Abdanken gezwungen haben
sollen, durch eine kleine Ungereimtheit beim Zeitplan des
"Umsturzes" in die Spalten der Weltpresse gelangt: Der US-Bot-
schafter meldete den Abzug Duvaliers bereits drei Tage vor der
Landung der US-Air-Force-Maschine, die den abgehalfterten Herr-
scher ins französische Auffanglager abtransportierte. Kleinere
bis hin zu mittleren Krawallen (ver-)hungernder Bewohner der
Elendsviertel hat es auf Haiti seit Jahren gegeben. Das hat nie
den Staat ernsthaft gefährdet. Erst der B e s c h l u ß der
USA, den Duvalier nicht mehr halten und eine vorher ausgehobene
und präparierte Alternativriege mit der Regierung und ihren Ge-
schäften zu betrauen, hat die "Lage" für den alten Diktator
"unhaltbar" gemacht. Als ihm Washington seine 30 Millionen Dollar
Militärhilfe pro Jahr strich, wußte Duvalier, daß er in Pension
gehen mußte. Über den Machtwechsel in Haiti melden die Medien
übereinstimmend, daß die alten Machthaber (minus "Baby Doc") die
neue Regierung stellen.
Im Falle der Philippinen sind es ebenfalls Überlegungen der USA
gewesen, die auf einmal für u n t r a g b a r erklären, was
die Herrschaft in Manila 20 Jahre lang sehr sicher ge- und ihr
Volk geduldig ertragen hat. Mit der Entsendung einer Senatskom-
mission, die "beobachten" sollte, ob es wirklich "faire" Wahlen
gab, ist das Marcos-Regime unter einen Anspruch gestellt worden,
an dem es scheitern m u ß t e. So viel ist ja klar, daß das
Volk, das diesmal ohne Betrug zu Wort kommen sollte, nicht der
geschworene Parteigänger seines Präsidenten ist. Gefahr liefen
die USA mit ihrem Einfall nicht, auch einmal die Stimme des Vol-
kes für den notwendigen Wechsel sorgen zu lassen: Auch auf den
Philippinen stand schon die passende Alternative bereit.
Nach langem Sträuben hat Marcos jetzt unfreiwillig aufgegeben und
sich ins "sichere Asyl" abgesetzt. Weil sich die neue Mannschaft
der amerikanischen Unterstützung sicher sein konnte, war es nur
eine Frage der Zeit, wann die Filipinos ihren "Marcos-Clan" los
sein würden. In den kommenden Wochen und Monaten können sie er-
fahren, was es heißt, von Politikern und Militärs regiert zu wer-
den, die sich auf die Stimme des Volkes berufen können. Mit Cora-
zon Aquino haben sie eine Politikerin, die sich in nichts von
Marcos unterscheidet, außer daß die philippinischen Industriellen
und Großgrundbesitzer, die hinter ihr stehen, bisher von der
Teilnahme an der Staatsgewalt ausgeschlossen waren. Versprochen
hat sie dem philippinischen Volk im Wahlkampf jedenfalls nichts
anderes als die "Moral", daß es, statt wie bisher von Marcos un-
terdrückt und verelendet zu werden, unter ihrer Regierung das
gleiche Leben fortzuführen verdient. Cory muß sich als neue Prä-
sidentin allerdings erst bewähren. Die USA haben Mißtrauen gegen
sie angemeldet; sie gilt ihnen - wegen des Beifalls der Filipinos
- als nicht rücksichtslos genug, um mit jeder verdächtigen Oppo-
sition im Lande aufzuräumen. Deshalb gelten jetzt die alten
Freunde von Marcos, sein langjähriger Verteidigungsminister und
sein zweiter Militärchef, die aus der Tatsache, daß die USA nicht
mehr hinter Marcos standen, ihren Schluß gezogen und einen Mili-
tärputsch gemacht haben, als die wahren Garanten des Volkssieges,
um den Marcos die Massen betrogen hat. Wie in Haiti sollen lang-
jährig erprobte Kämpfer gegen den "Kommunismus" auch auf den
Philippinen für die keimfreie innere Sicherheit sorgen. Wenn sie
jetzt noch die Corazon Aquino auf den Präsidentenstuhl gesetzt
haben, dann ist jedenfalls klar, wem die neue Präsidentin ihre
Macht verdankt - und wofür sie ihr Regierungsgeschäft ausüben
wird. Die katholische Kirche wird auch weiterhin für das Men-
schenrecht und die christliche Tugend des Gehorsams beim Volk
eintreten: Alles in allem ein Volkssieg, der den Ansprüchen des
Westens auf gewaltsam abgesicherte und tauglich benutzte Herr-
schaft auf den Philippinen genügt.
Der Anspruch der Freiheit
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an die Staaten und Völker ihres Einzugsbereichs ist also sehr ra-
dikal: Ihre Herrschaft soll gefälligst genauso gefestigt und si-
cher funktionieren, wie das ihre Führungsmächte mit Demokratie
und Marktwirtschaft vorexerzieren. Dort unten fängt der "Aufbau
der Demokratie" allerdings mit der"Rekonstruktion der Armee" an.
Mehr Demokratie braucht es auch nicht. Die von Marcos abgefalle-
nen Militärs sehen nur ein Verbrechen von Marcos, nämlich daß die
Schlagkraft der Armee unter dem bisherigen korrupten System ge-
litten haben soll. Ein glatter Verstoß gegen Menschenrechte und
Menschenwürde!
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