Quelle: Archiv MG - ASIEN PHILIPPINEN - US-Demokratie im Pazifik


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       Wiener Hochschulzeitung, 04.03.1986
       
       Philippinen / Haiti
       

REVIREMENT BEIM HERRSCHAFTSPERSONAL

29 Jahre lang mit Vater und Sohn Duvalier bzw. 20 Jahre unter dem Präsidenten Marcos - sowohl die Inselrepublik Haiti als auch die Philippinischen Inseln scheinen bis vor kurzem gemütliche Plätze in den Tropen gewesen zu sein, die dem mitteleuropäischen Zeitge- nossen bestenfalls als exotische Reiseziele bekanntgemacht wur- den. Seit kurzem erst ist dies anders: Auf Haiti soll ein blut- rünstiger Diktator entmachtet worden sein und in Manila ein Kol- lege sein "letztes schmutziges Geschäft" (Bild, 11.2.) drehen. Der gewöhnliche Imperialismus ----------------------------- findet es nämlich völlig in Ordnung, daß außerhalb seiner Metro- polen, in denen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft blühen, Präsidenten "auf Lebenszeit gewählt" werden und Staatsmänner alle paar Jahre "Wahlen" inszenieren, bei denen es nicht darauf an- kommt, daß die Stimme des Volkes die Konkurrenz der Politiker entscheidet, sondern darauf, daß man den Beobachtern im Ausland möglichst viele und eindeutige Volksstimmen vorweisen kann. Für gewöhnlich bieten die Kreaturen des Imperialismus bestenfalls das Szenario für die Unterhaltungsindustrie in der zivilisierten Welt: 'Auf Kommunistenjagd in Mindanao' oder: 'Unter den Tontons Macoutes von Port-au-Prince' - das ist ein Film mit James Bond oder ein Roman von Graham Greene. Ein "realistisch" geschilderter "Hintergrund" mag zwar Material abgeben für Erschütte- rung/Empörung, ändert aber rein gar nichts an den "geordneten Be- ziehungen" unserer Regierungen mit ihren Partnern in der "Dritten Welt", wo bekanntlich andere Verhältnisse herrschen, die "wir" uns nicht aussuchen können, zumal der Kommunismus nur darauf lau- ert, von "uns" diese Länder zu übernehmen. Zum Beispiel Haiti: 1974 bei der Fußball-WM in der BRD gewann die junge Mannschaft aus dem reiche Duvaliers auf Anhieb die Sympathien der westdeut- schen Sportpresse. Der Torhüter erhielt anschließend einen Ver- trag bei 1860 München. Sein Beruf wurde als "Bereitschafts- polizist" mitgeteilt: ein Tonton Macoute! 1961 hatte die US- Administration, die unter den Kennedys erstmals die Frage der "Menschenrechte" gegen andere Regierungen einsetzte, die "Entwicklungshilfe" für Haiti gestrichen, gleichzeitig aber die Militärhilfe für "Papa Doc's" Streitmacht um exakt den gleichen Betrag erhöht. Zum Beispiel die Philippinen: Seit den Wahlen von 1965, in denen Marcos durch massive Fälschungen zum Präsidenten gekürt wurde (damals wurde übrigens nie ein "Endergebnis" verkündet; die Armee erklärte Marcos zum Sieger!) ließ Marcos noch dreimal wählen, und jedesmal meldeten westliche Journalisten aus Manila, daß von Wahlen gemäß westlichen Regeln nicht die Rede sein könne. Bis zu den Wahlen vom 7. Februar nie ein Grund zur Aufregung, geschweige denn für eine extra Pressekonferenz des US-Präsidenten! Die Ermordung politischer Gegner zählt ebenfalls zu den landesüb- lichen Methoden der Durchsetzung. Marcos selbst wurde 1938 wegen der eigenhändigen Erschießung eines Konkurrenten seines Vaters zu Gefängnis verurteilt und machte sein Jura-Examen im Knast. Das hat die USA bis heute nicht daran gehindert, diesen Mann als "Führer des philippinischen Volkes" anzuerkennen und großzügig per Militär- und "Entwicklungs"hilfe zu, finanzieren. Zum Beispiel das haitianische und das philippinische Volk: Daß die da unten weder was zum Beißen noch was zu melden haben, zählt zu den Selbstverständlichkeiten, deren Kontinuität über jeden Re- gierungs- und auch Regimewechsel sichergestellt ist: Über Haiti nach der Abreise Jean Claude Duvaliers melden die Medien überein- stimmend, daß die alten Machthaber (minus "Baby Doc") die neue Regierung stellen. Und über Corazon Aquino lautet das höchste Lob aller demokratischen Beobachter, daß "Cory" an der engen Bindung zu den USA, an den ökonomischen Verhältnissen und den politischen Einflüssen im Lande garantiert n i c h t s ä n d e r n wird. Von ihr erwartet man sich allenfalls mehr Erfolg im Kampf gegen kommunistische und moslemische Guerillas. Die Vereinigten Staaten von Amerika ----------------------------------- begutachten die Zustände in den Staaten ihres Weltdominiums näm- lich nicht nach dem Glück, den vollen Bäuchen und der würdevollen Menschlichkeit der Leute, die das Pech haben, Mitglieder der Freien Welt zu sein. Zu allererst interessiert sie als O r d n u n g s m a c h t, daß Ruhe und Ordnung herrscht, wo sie Dollars angelegt haben, Stützpunkte unterhalten oder auch bloß die Feld- und Grenzzeichen ihrer Hemisphäre aufgepflanzt haben, die offiziell S i c h e r h e i t s i n t e r e s s e n heißen und überall da vorhanden sind, wo die USA sie zu solchen erklä- ren. Dabei verstehen sich die USA unter Ronald Reagan keineswegs bloß als Weltpolizist, der für Ruhe sorgt, nachdem es gekracht hat: Unzufrieden mit einem Regime sind die zuständigen Stellen im State Department in weiser Voraussicht schon v o r h e r. Und diese U n z u f r i e d e n h e i t sorgt dann dafür, daß aus den ganz normalen Zuständen auf einmal eine "Krise des Regimes" wird. Im Falle Haitis ist die Urheberschaft der USA an den "Unruhen", die Jean Claude Duvalier angeblich zum Abdanken ge- zwungen haben sollen, durch eine kleine Ungereimtheit beim Zeit- plan des "Umsturzes" in die Spalten der Weltpresse gelangt: Der US-Botschafter meldete den Abflug Duvaliers bereits 3 Tage vor der Landung der US-Air-Force-Maschine, die den abgehalfterten Herrscher ins französische Auffanglager abtransportierte. Klei- nere bis hin zu mittleren Emeuten hungernder Slumneger hat es auf Haiti seit Jahren gegeben. Das hat nie den Staat ernsthaft gefährdet. Erst der B e s c h l u ß d e r U S A, den Duvalier nicht mehr zu halten und eine vorher ausgehobene und präparierte Alternativriege mit der Regierung und ihren Geschäften zu be- trauen, hat die "Lage" für den alten Diktator "unhaltbar" ge- macht. Als ihm Washington seine 30 Mio. Dollar Militärhilfe pro Jahr strich, wußte Duvalier, daß er in Pension gehen mußte. Im Falle der Philippinen sind es ebenfalls Überlegungen der USA gewesen, die auf einmal für u n t r a g b a r erklären, was die Herrschaft in Manila 20 Jahre lang sehr sicher ge- und ihr Volk geduldig ertragen hat. Mit der Entsendung einer Senatskommission, die "beobachten" soll, ob es wirklich "faire" Wahlen gibt, ist das Marcos-Regime unter einen Anspruch gestellt worden, an dem 'es scheitern' m u ß. Selbstverständlich haben die US-Außenpo- litiker gewußt, daß Marcos ungezinkte Wahlen nicht gewinnen kann. Genau das haben sie aber vom Regime in Manila verlangt und damit ihr prinzipielles Mißtrauen ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht. Wenn die Journalisten hierzulande jetzt alle wissen wollen, daß die "philippinische Geschäftswelt und die Banken" von Marcos ab- fallen, "keinen Peso mehr investieren wollen, solange er weiter- hin die Regierung besetzt hält" (ARD-Brennpunkt vom 12.2.), dann reagieren sie auf den Umstand, daß der Pate jeder Macht auf den Philippinen nicht mehr zweifelsfrei für die a m t i e r e n d e Regierung in Manila b ü r g t. Deshalb fallen die Aktien des Marcos-Clans. Andererseits signalisiert der plötzliche Einsatz der USA für freie Wahlen auf den Philippinen, daß das Weiße Haus deren Ergebnis nicht fürchtet, im Gegenteil mit einer Präsidentin Aquino kalkuliert. Deshalb kommt auch hierzulande nie der häßli- che Verdacht auf, mit dem ansonsten noch jede Opposition in der "Dritten Welt" konfrontiert wird, sie sei letztlich "kommuni- stisch" oder zumindest so "gesteuert". Der Anspruch der Freiheit ------------------------- an die Staaten und Völker ihres Einzugsbereichs ist ein grenzen- loser. Sie sollen gefälligst werden wie sie selbst. Demokratie und Marktwirtschaft in allen Ländern ihrer Herren. Das heißt: die p r o d u k t i v e F a r c e davon: Auf den Philippinen ent- deckt Reagan freudig die Durchsetzung eines "Zwei-Parteien-Sy- stems", weil jetzt zwei Klüngel mit Gewalt und Beschiß um die Macht und um die Anerkennung durch die USA rangeln. Für Haiti verpflichten sich die USA, den neuen Machthabern "beim Aufbau der Demokratie" zu helfen. Erste Aufgabe: "Die Rekonstruktion der Ar- mee" (der US-Botschafter). Das Ideal der Freiheitsstaaten und ih- rer amerikanischen, Führungsmaeht sieht so aus: Lauter "Drittwelt"-Demokratien, in denen der US-Botschafter und die CIA für die Regierung u n d für die Opposition sorgen, wo also eine Regierung und eine Oppositon einmütig um den Segen der USA kon- kurrieren. zurück