Quelle: Archiv MG - ASIEN KAMPUCHEA - Staat in Indochina
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Marxistische Studentenzeitung 5/81
Kampuchea
EIN NEUER INDOCHINAKRIEG
Als im September auf der UN-Vollversammlung zum, dritten Mal seit
der Einsetzung der Regierung der Volksrepublik Kampuchea unter
Heng Samrin Anfang 1979 die Frage anstand, ob sie oder das von
Vietnam abservierte Regime der Roten Khmer als legitime staatli-
che Repäsentanz des Khmer-Volkes anzuerkennen sei, nahm die Mehr-
heit der Staaten beträchtlich zu, die dem gemeinsamen chinesisch-
amerikanischen Wunsch nachkamen, der jetzigen "Urwaldregierung"
unter Pol Pot den kambodschanischen Sitz in den Reihen der Welt-
Völkerfamilie zu belassen. Ungern natürlich, aber Recht ist
Recht, wenn die eigene außenpolitische Linie es erfordert:
"Auch der Westen kam nicht umhin, noch einmal für ein Regime zu
stimmen, das er wegen seiner Unmenschlichkeiten verurteilt."
(Frankfurter Allgemeine)
Eine Überraschung war das Ergebnis insofern keineswegs, auch wenn
noch vor einem Jahr die vorherrschende Richtung der politischen
Spekulation die entgegengesetzte war:
"Arbeitet die Zeit für Vietnam?" (Neue Zürcher Zeitung, 16.10.80)
"Ein nochmaliges Votum der UNO für die Vertretung Kambodschas
durch die Pol-Pot-Regierung dürfte kaum zu erwarten sein." (Die
Welt, 13.11.80)
Inzwischen nämlich haben die USA im Verein mit ihren alten und
ihrem chinesischen neuen Verbündeten auch an der "Kambodscha-
Frage" die neue Linie der bedingungslosen Konfrontation gegen die
Sowjetunion vollzogen. Und das damit verbundene gesteigerte di-
plomatische Interesse an Kampuchea bestätigt den Spruch vom Pech,
nicht Glück, das es für ein Land bedeutet, Gegenstand der Auf-
merksamkeit des Imperialismus zu sein.
Diese aktiv-engagierte Aufmerksamkeit verdankt das Land der Khmer
einem Regierungswechsel durch die vietnamesischen Invasionstrup-
pen, in dessen Gefolge das aus Pnom Penh vertriebene Pol-Pot-Re-
gime in der westlichen Begutachtung von einer Bande völkermörde-
rischer "Steinzeitkommunisten" zur einzig "legitimen Vertretung
des kambodschanischen Volkes", bzw. der Teile desselben, die üb-
rig geblieben waren, avancierte. Hatte man zuvor in der Rolle
genüßlichen Betrachtens konstatiert, daß die Indochinesen selbst
nach dem Abzug der Amerikaner das Kriegführen einfach nicht las-
sen können, so trug und trägt man seitdem sehr aktiv zu der Be-
weisführung bei, daß geordnete Verhältnisse ohne imperialistische
Schirmherrschaft nicht möglich sind.
Humanitäre Hilfe zur Belebung eines Krisenherdes
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Die Tatsache, daß mit der Vertreibung der Roten Khmer die kambod-
schanische Bevölkerung der bislang für viele unausweichlichen
Perspektive des Verhungerns nunmehr durch die Flucht nach Thai-
land entgehen konnte und sich dort folglich bald zu mehreren Hun-
derttausend einfand (die Mehrzahl schaffte es nicht mehr so
weit), gab bekanntlich zunächst den Anstoß zu einer, wie es so
schön heißt, "beispiellosen internationalen Hilfsaktion", mit der
als erstes der neuen Staatsgewalt in Pnom Phenh demonstriert
wurde, welche Anerkennung die imperialistischen Helfer ihr zu-
teilwerden zu lassen gedachten: keine.
Die Versorgung der Flüchtlingslager in Thailand klappte so ausge-
zeichnet, daß nicht nur die ganze thailändische Grenzregion dar-
über zum Eldorado schneller Geschäfte wurde, sondern auch die in
den Grenzgebieten untergeschlüpften Roten Khmer sich erholen und
über die ihnen bereitwillig überlassenen Funktionen als Lagerver-
walter und Unterverteiler der Hilfsgüter erfolgreich die Wieder-
auffüllung der eigenen Verbände betreiben konnten (vgl. Spiegel
Nr. 44/1979). Bezüglich der Hilfe für das Land selbst jedoch muß-
ten nun einmal leider sorgfältig die Prinzipien angewandt werden,
die der "internationalen humanitären Hilfe" als einem Instrument
der Diplomatie zukommen: Diese Hilfe darf nach den sehr zweckmä-
ßigen Regeln, die sich die Staaten für solche Fälle im Rahmen der
UNO geben, ausschließlich den "notleidenden Menschen" zukommen;
leiden diese ihre Not unter der Herrschaft eines Regimes, das die
Helferstaaten nicht anerkennen mögen, so sind ihnen leider die
Hände gebunden und das Volk hat Pech gehabt - es sei denn, die
Regierung verzichtet noch auf jenes kleine Stückchen Souveräni-
tät, das jedes Entwicklungsland sein eigen nennen darf, die Be-
teiligung an der Verteilung der Hilfsleistungen.
Da die Regierung der VR Kampuchea sich zu dieser Anerkennung ih-
rer Nicht-Anerkennung erst nach einiger weiterer Dezimierung ih-
rer Bevölkerung bequemen mochte, fiel die Hilfe für Kampuchea
selbst ziemlich mager aus bzw. blieb Vietnam und da dieses auch
nichts hatte, der Sowjetunion überlassen. Nachdem inzwischen wie-
der ein paar Reisernten eingebracht sind und das Massensterben
eingedämmt wurde, entdecken die Reporter, die dank des Bedürfnis-
ses der Regierung der VR Kampuchea nach wenigstens moralischer
Anerkennung durch die Weltöffentlichkeit wieder zuhauf ins Land
einreisen dürfen (das ihnen, schrecklich!, schrecklich!, über
drei Jahre lang ganz verschlossen blieb), in der malerischen Kon-
trastierung der Schädelberge und Massengräber aus der Zeit der
Roten Khmer mit den "spielenden Kindern und schwangeren Frauen",
die "die menschliche Landschaft des heutigen Kambodscha prägen"
(Spiegel 28/1981), daß
"Kambodscha auf dem besten Wege ist, wieder ein normales Land zu
werden" (ebda.)
Die Normalisierung...
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Nur, mit der erhofften zumindest moralischen Anerkennung der
durch die Hilfe Vietnams geschaffenen staatlichen Verhältnisse
hat diese Feststellung wenig zu tun. So (er)findet noch jeder or-
dentliche Reporter den Kambodschaner, der ihm im Vertrauen ge-
steht:
"Im Augenblick kümmere ich mich erstmal um's Essen, später werde
ich mir dann Sorgen um unsere Unabhängigkeit machen." (Time)
Und der Schlager der Normalisierungsreportagen ist die Entdeckung
des angeblich allerorten wieder aufflammenden "traditionellen
Hasses der Khmer gegen die Vietnamesen", den nur die noch beste-
hende Angst vor der Rückkehr Pol Pots verständlicher- aber auch
bedauerlicherweise am offenen Ausbruch hindert.
Die Leistung unserer weitgereisten Frontberichterstatter und Lei-
chenbeschauer des Imperialismus, im Übergang von dem selbst für
ein Land "im Spannungsfeld der Supermächte" beispiellosen Massen-
sterben zu dem für jene Weltgegenden normalen massenhaften Elend
und Einzelsterben eine "Normalisierung" zu entdecken, nebst lau-
ter nur mühsam unterdrücktem antikommunistischem Nationalismus,
entspricht präzise dem sehr handfesten Beschluß, der imperiali-
stischen Staaten, daß die "humanitäre Hilfe" in Kampuchea ihren
Dienst getan hat. Diese "beispiellose internationale Hilfsaktion"
war ja keineswegs deswegen in Szene gesetzt worden, um Kampuchea
wieder auf die Beine zu helfen, sondern allein zur Unterstrei-
chung westlicher Zuständigkeit auch in diesem Landstrich und er-
klärtermaßen im Gegensatz zur Heng-Samrin-Regierung und ihrem
vietnamesischen Paten. War der drohende Verlust des ganzen
Staatsvolkes durch den Hunger das Druckmittel, mit dem man die
Regierung in Pnom Penh zwingen konnte, an ihrer Souveränität vor-
bei die "Hilfe" so zu organisieren, daß neben den Überlebenden
des Pol-Pot-Terrors auch die Schergen des Khmer-Rouge-Regimes ein
"neues Leben geschenkt" bekamen, so wird jetzt nach der Einstel-
lung der Nahrungsmittellieferungen der Hunger erst recht zur
Waffe gegen Hang Samrin und die vietnamesische Besatzungsmacht.
Der Westen stellt klar, wobei er keinesfalls "helfen" will. Kam-
bodscha ist nämlich kein "Entwicklungsland":
"Nachdem die schwerste Krise jetzt vorbei ist, sind wir nicht er-
mächtigt, noch Entwicklungshilfe zu leisten",
zitiert der "Spiegel" einen UNO-Agenten in Pnom Penh, mit der Er-
läuterung:
"Humanitäre Hilfe ist erlaubt, Entwicklungshilfe dagegen wird als
politisch unerlaubte Unterstützung betrachtet, weil sie die ille-
gale Regierung stärken würde." (Spiegel 28/1981)
Auf die diplomatischen Reglements der UNO über ihre internationa-
len Hilfsaktionen bezog sich freilich US-Außenminister Haig nicht
mehr, als er vor der UN-Kambodscha-Konferenz im Juli zum gleichen
Thema klarstellte:
"Die USA werden jegliche Hilfe für Vietnam" (und daß Hilfe für
die VR Kampuchea absolut gleichbedeutend mit Hilfe für Vietnam
sei, war ja schon längst festgelegt), "aus welcher Quelle auch
immer sie kommt (!), ernsthaft infragestellen, so lange Vietnam
nicht aufhört, seine knappen Ressourcen für Aggressionen zu ver-
wenden." (Time, 27.7.81)
...und die zukünftige Normalität in Kampuchea
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Und "aus welcher Quelle auch immer" heißt nicht nur, daß alle
Hilfe aus westlichen Ländern, ob humanitär oder nicht, aufzuhören
hat. Gemeint ist vor allem die Sowjetunion: "Der Außenminister
informierte Moskau, daß die Sowjetunion als 'Finanzier' der viet-
namesischen Besetzung Kambodschas eine 'besondere Verpflichtung'
habe, die Angelegenheit zu bereinigen. Verbesserte Beziehungen
zwischen der Sowjetunion und den USA hingen in Zukunft von Mos-
kaus Verhalten zu Verhandlungen über Kambodscha und den Abzug
seiner Truppen aus Afghanistan ab." (ebda.)
Diese Mitteilung Haigs anläßlich der Kambodscha-Konferenz, daß
die USA auch in Kampuchea ab jetzt durch eigenes aktives
"Infragestellen jeglicher Hilfe" ihr gegenwärtiges Verhältnis zur
Sowjetunion stattfinden lassen, beinhaltet:
Zum einen: Die bereits seit einem Jahr intensiv betriebene Reor-
ganisierung und Aufrüstung mit neuer verbesserter Bewaffnung der
ca. 40.000 Mann starken Armee der Roten Khmer macht die besten
Fortschritte. Die
"ungewöhnliche Position der Reagan-Administration, kommunistische
Kampfverbände, wenngleich verdeckt, zu unterstützen" (Time)
macht dieser nun wirklich keine Probleme. Sie läßt das State De-
partment ganz unverdeckt erklären:
"Wir sind bereit, den kambodschanischen Widerstandsgruppen poli-
tische und psychologische Hilfe zu gewähren, aber keine militäri-
sche Hilfe."
Für letzteres steht nämlich der neue Bündnispartner im Kampf ge-
gen den Hauptfeind, die VR China, ein, mit der die USA ja auch an
anderen Fronten; wie in Afghanistan und bei der elektronischen
Überwachung des asiatischen Teils der SU, militärisch zusammenar-
beiten. Die verbleibende "politische Hilfe" besteht in Krediten
und Waffenlieferungen für China, sowie in der Garantie der Logi-
stik des militärischen Nachschubs durch das Nachbarland Thailand.
Und die "psychologische Hilfe" dürfte in der unmißverständlichen
Mitteilung an die Weltöffentlichkeit bestehen, daß dies jetzt die
gültige außenpolitische Linie der freien Welt gegenüber Kampuchea
ist, der gegenüber moralische Bedenken wegen der Unterstützung
der Roten Khmer fehl am Platze sind.
Zum anderen: Die Normalität in Kampuchea wird also alles andere
sein als eine irgendwie geartete auch nur notdürftige wirtschaft-
liche Normalisierung. An die geordnete Bebauung der gesamten frü-
heren landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Kambodscha einst zu
einem wichtigen Reisexportland machte, ist kaum zu denken. Bisher
ist erst wieder die Hälfte der ursprünglichen Anbaufläche mit
Reis bebaut, mangels Dünger, Saatgut, Gerät - und Leuten; die
Hungersnot ist nicht überwunden, das Land auf Reislieferungen aus
der Sowjetunion angewiesen. Die Selbstversorgung der Bevölkerung
ist frühestens für das nächste Jahr ins Auge gefaßt - von einer
Wiederaufnahme des Exports, d.h. vor allem einer Verbesserung der
ebenfalls katastrophalen Versorgungslage in Vietnam ganz zu
schweigen. Zum Ingangsetzen der paar noch vorhandenen Industrie-
betriebe sind Rohstoffe und Ersatzteile erforderlich, die - im
Land nicht vorhanden - aus der SU herangeschafft werden müssen.
Aber bereits sind, nach zwei Jahren relativer Friedlichkeit, die
Straßen selbst zwischen den größeren Städten sowie die Verbindung
zum einzigen Seehafen Kompong Som nachts nicht mehr und tagsüber
nur unter militärischem Schutz befahrbar und nehmen die Aktionen
der Roten Khmer auch im dichter besiedelten Kernland Kampucheas
zu. Und wenn schon die Einstellung der "humanitären Hilfe" nach
der Vermutung der jetzt abgezogenen UNO-Agenten einen "Absturz
nach dem Start" für das Land bedeutet, machen die eindeutigen und
bereits verwirklichten Absichtserklärungen der USA und Chinas
klar, daß die ökonomische und politische Zukunft, die die impe-
rialistische Führungsmacht und ihr Helfer Kampuchea zugedacht ha-
ben, ausschließlich darin besteht, es nicht nur am Boden zu hal-
ten, sondern zu einem Faß ohne Boden für die Sowjetunion zu ma-
chen. Die nötige Konsolidierung des Heng-Samrin-Regimes und die
Stabilisierung der inneren Verhältnisse in der VR Kampuchea, was
Grundbedingung für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes
wäre, wird durch die westlich-chinesische Aufrüstung Pol-Pots und
der Khmer-Serei-Banditen gar nicht erst zugelassen.
Die entsprechenden westlichen Erfolgsmeldungen, mit der wissenden
Attitüde des "alles vergebens!" vorgebracht, bleiben nicht aus:
100.000 Tonnen Reis liefert die SU dieses Jahr nach Kampuchea;
nach Wegfall der UNO-Lieferungen und ohne eine - dank zunehmender
Aktionen der Roten Khmer wohl kaum machbare - erhebliche Erweite-
rung der Anbauflächen wird es nächstes Jahr das Doppelte sein
müssen.
Mit einem 70-Millionen-Dollar-Sofortprogramm, d.h. mit der Zufuhr
der nötigsten Industriegüter in entsprechender Höhe, versucht die
Sowjetunion, die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen und Indu-
strien wieder ingangzubringen.
Die notwendige Unterstützung Vietnams soll sie seit der Besetzung
Kampucheas 6 Mio. Dollar pro Tag kosten - wobei es völlig belang-
los ist, wie die CIA hier auf die Beträge gekommen ist, dienen
sie doch nur als Beleg für die fortdauernde "Aggression" Vietnams
und für die Drahtzieherschaft der weltterroristischen Moskauer
Zentrale, die Hanoi das Geld überweist, mit dem Vietnam seine
"völkerrechtswidrige" Intervention finanziert.
Kambodscha-Diplomatie heute
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"Der Konflikt um den Khmer-Staat ist nur ein Teilaspekt des ihm
übergeordneten Streits zwischen China und Vietnam, der seiner-
seits wieder eine Komponente der sino-sowjetischen Konfrontation
darstellt. Die Parallelität der Interessen Amerikas und Chinas in
der Bekämpfung der "großen" und der "kleinen" Hegemonisten, also
Moskaus und Hanois, betonte in Peking der amerikanische Staatsse-
kretär Haig und versprach weitere Waffenlieferungen." (Neue Zür-
cher Zeitung, 20.6.81)
Es ist schon eine merkwürdige "Einflußzone", um die es sich da in
Indochina handelt. Eine regionale Vormacht, die dies nicht kraft
ihrer ökonomischen Stärke, sondern trotz ihrer nahezu völligen
und in den letzten Jahren seit Kriegsende 1975 eher noch zuneh-
menden ökonomischen Ruinierung allein kraft ihrer Armee ist; da-
neben zwei ebenso arme und zerstörte Kleinstaaten, die sich zudem
in der Zwangslage befinden, ihre ohnehin schon ziemlich be-
schränkte Kontrolle des eigenen Staatsgebiets nur mit vietnamesi-
scher Unterstützung aufrechterhalten zu können, und dabei dem We-
sten als täglich erneuerter Beweis für den "Expansionsdrang" des
hinter Vietnam stehenden "Sowjetimperialismus" dienen, ohne daß
die SU auch nur wenigstens einen einzigen Militärstützpunkt ein-
gerichtet hätte. Im Gegenteil:
Der Imperialismus führt seinen dritten Indochinakrieg mit einer
"Befreiungsfront", in der die "Roten Khmer" den vietnamesischen
Truppen und der neuen kampucheanischen Armee einen "langan-
dauernden" Guerillakrieg aufzwingen. Gleichzeitig erklären die
USA die Indochina-Staaten zu einer "sowjetischen Einflußsphäre"
und b e h a n d e l n jegliche sowjetische Aktivität, und seien
es nur Reislieferungen an Pnom Penh, als "Gefahr für den Welt-
frieden". Weit davon entfernt, aus Kampuchea, Laos und Vietnam
überhaupt so etwas wie sichere, stabile Bündnispartner machen zu
können, muß die Sowjetunion die bloße Existenz dieser Staaten
finanzieren und gerade dadurch der amerikanischen Kon-
frontationspolitik fortlaufend das Material liefern, an dem sich
die Offensive gegen den Weltstörenfried vorwärtstreiben läßt.
Mit den Mitteln der Diplomatie verschaffte sich die sino-amerika-
nische Krisenstrategie in Indochina und gegen die Sowjetunion auf
der UNO-Sonderkonferenz über Kambodscha vergangenen Juli interna-
tionale Solidarität. Auf dieser Veranstaltung, an der ca. 75
Staaten teilnahmen, präsentierte sich das antisowjetische Lager
einig in der Sache und trug kleine Differenzen bezüglich der
Kräfte vor Ort aus, auf die man setzen soll.
Die USA und die anderen westlichen Bündnispartner, die europäi-
schen "Neutralen" sowie China und die ASEAN-Staaten (Thailand,
Philippinen, Malaysia, Singapur, Indonesien), diskutieren unter
dem Motto: Vietnam raus aus Kambodscha über die Rolle der Pol-
Pot-Truppen in der Verfolgung dieses Ziels. Die ASEAN-Staaten,
denen ein Kambodscha wie ehemals unter Sihanouk oder Lon Nol lie-
ber ist als ein chinesischer Stützpunkt vor der Haustür, wollten
ein "Verhandlungsangebot" an Vietnam verabschiedet sehen, das die
Entwaffnung aller Widerstandskräfte, d.h. auch der Roten Khmer,
nach Abzug der vietnamesischen Truppen und die Installierung ei-
ner UNO-Friedenstruppe vorsah. Die westeuropäischen Staaten
schlossen sich dem zunächst an, um nicht offen für Pol-Pot Partei
ergreifen zu müssen.
Die Initiative scheiterte ganz einfach deshalb, weil es für China
wie die USA nicht darauf ankam, die fällige außenpolitische Dro-
hung gegen Vietnam und die SU in die Form eines "ausgewogenen
kompromißfähigen Verhandlungsangebots" zum Zwecke der S t a b i-
l i s i e r u n g d e r R e g i o n zu kleiden, sondern auf
die Zustimmung der Konferenz zu der von ihnen betriebenen
bedingungslosen Destabilisierung Kampucheas durch die Unter-
stützung der Pol-Pot-Regierung und ihrer Verbände, deren Status
als "rechtmäßige Vertretung des Khmer-Volkes" und im übrigen
stärkster verfügbarer Destabilisierungsfaktor nicht untergraben
zu werden habe.
Die Bereitschaft Chinas, das Zustandekommen einer Einheits-Wider-
standsfront der 40.000-Mann-Truppe Pol Pots mit den 3.000 vorwie-
gend im Schwarzhandel an der thailändischen Grenze tätigen Kämp-
fern des Lon-Nol-Mannes Son Sannand sowie dem leider keine be-
waffneten Anhänger, aber bekanntlich enorm viel Vertrauen im Volk
einbringenden Prinzen Sihanouk zu fördern, wurde als Konzession
an das gute Gewissen der Weltöffentlichkeit honoriert, das sich
gelegentlich immer wieder einmal an die unzivilisierten Formen
der Machtausübung im ehemaligen "Demokratischen Kampuchea" erin-
nert und deshalb nicht ausschließlich auf Pol Pot als Freiheits-
kämpfer setzen will. Wenn das keine wahrhaft freiheitliche
"demokratische Alternative" für Kampuchea ist, als die sie denn
auch endlich unser Außenminister bei seinem jüngsten Peking-Be-
such am 7.10.81 begrüßte.
Auch die "Süddeutsche Zeitung", die zur Kambodscha-Konferenz im
Juli ihre Feststellung, daß die Außenpolitik des freien Westens
in Übersee sich nunmal nicht an den daheim geschätzten morali-
schen Prinzipien orientiert, immerhin noch in Empörung kleidete:
"Sollte Außenpolitik nicht nur von Machtpolitik bestimmt, sondern
auch von einem Rest an Moral beeinflußt sein, dann wäre die Aber-
kennung des UNO-Mandats für die Roten Khmer ein logischer, ein
notwendiger Schritt. Mit den Schergen Pol Pots aber eine Konfe-
renz über Kambodschas 'Zukunft' abzuhalten, ist ein makabrer Akt
von Zynismus." (10.7.81),
hat sich inzwischen mit einem Seufzer der Einsicht damit abgefun-
den, daß vielmehr umgekehrt die Außenpolitik der westlichen Demo-
kratien dank ihrer immanenten moralischen Kraft selbst den gülti-
gen Standpunkt der höheren Moral setzt: "Was Bundesaußenminister
Genscher meinte, als er von einer 'demokratischen Alternative'
zur vietnamesischen Besatzungsmacht, von einer 'Einheitsfront des
Widerstands' sprach, läßt sich wahrscheinlich nur verstehen, wenn
man, wie er, die Dinge von Peking aus betrachtet. Jetzt hat auch
Pol Pot noch in der Demokratie Platz!" (8.10.81)
Genau!
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