Quelle: Archiv MG - ASIEN JAPAN - Besonderheiten einer Handelsnation
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Marxistische Studentenzeitung 3/91
Abschluß der "SII-Talks" zwischen Japan und der USA
Erste Anwendungen
EINE LEKTION IN SACHEN GERECHTIGKEIT IM WELTHANDEL
Eine Neuerung in der Handelsdiplomatie ist eine langwierige Ge-
sprächsrunde namens "Structural Impediment Initiative (SII)", die
von den USA und Japan Mitte vorigen Jahres mit einem "Final Re-
port" abgeschlossen wurde. Der Name deutet an, worum es geht.
Eine Initiative gegen "strukturelle Hindernisse" - sie sollen den
Wirtschaftsverkehr zwischen den Staaten erheblich behindert ha-
ben. Wenngleich der "Report" ganz fair in zwei Abteilungen
"Japanese Problems" und "U.S. Problems" aufgeteilt ist, ist doch
keine Frage, von wem die "Behinderung" ausgeht: Schon der erheb-
lich größere Umfang der japanischen "Probleme" zeigt an, wo der
S c h u l d i g e sitzt. Denn mit einer Aufzählung, welche Pro-
bleme Japan h a t, ist diese lange Liste wahrlich nicht zu ver-
wechseln. Statt dessen handelt es sich um eine etwas merkwürdig
verklausulierte Anklageschrift, welche Probleme Japan macht - den
USA nämlich.
Die Liste der Probleme: Es ist das wachsende H a n d e l s b i-
l a n z d e f i z i t gegenüber Japan; es ist zweitens das wach-
sende H a u s h a l t s d e f i z i t; es ist drittens der von
amerikanischen Nationalökonomen vollzogene Z u s a m m e n-
s c h l u ß, daß dieses Haushaltsdefizit zustandekommt durch den
japanischen Exporterfolg oder wegen dieses Erfolgs nicht abgebaut
werden kann, was im Sinne der Anklage auf dasselbe hinausläuft;
und es ist viertens die Tatsache, daß diese Staatsschuld von den
prosperierenden japanischen Geschäftsleuten zu einem Gutteil
f i n a n z i e r t wird, wofür ihnen natürlich Zinsen zustehen.
Dann wird der patriotische Zorn noch damit bebildert, daß die
Japaner mit ihrem vielen Geld hergehen und original amerikanische
Heiligtümer wie Hollywoods Filmstudios, berühmte Hochhäuser oder
zentral gelegene Grundstücke zu Irrsinnspreisen kaufen, die sich
kein anständiger (US-)Geschäftsmann leisten kann.
Die Anklageschrift läßt auch keinen Zweifel daran, wie es Japan
schafft, den USA Probleme zu bereiten: Japan begeht nicht irgend-
welche Fehler, Japan i s t der Fehler - seine i n n e r e
V e r f a s s u n g ist das "strukturelle Hindernis".
Die Bekämpfung dieses verwerflichen Zustandes dient der Wieder-
herstellung der Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft: Sie räumt
die amerikanischen Probleme aus, indem sie den japanischen Ma-
chenschaften Einhalt gebietet.
Zugeständnisse waren der japanischen Regierung schon vor SII
reichlich abgenötigt worden: Detaillierte Abkommen bei Halblei-
tern, Telekommunikation, Orangensaft usw. sollten den japanischen
Export kontingentieren und/oder amerikanischen Firmen Verkäufe
auf dem japanischen Markt garantieren. Eine Aufbesserung der ei-
genen Bilanz war dabei nicht herausgesprungen, ganz im Gegenteil.
Die Frage, ob die Verträge vielleicht deswegen den gewünschten
Ertrag nicht einspielten, weil den amerikanischen Firmen alle
Sonderkonditionen nichts nützten, nämlich mangels Wettbewerbsfä-
higkeit, haben die Fachleute des Wirtschaftsministeriums aufge-
worfen und mit einem entschiedenen Nein beantwortet. Sie haben
dafür eine wasserdichte Argumentation entwickelt nach dem Motto:
Was nicht sein
darf, kann nicht wahr sein.
"Verkauf unserer Waren auf dem japanischen Markt oder Investitio-
nen in Japan stehen oft sehr niedrig in der Priorität der Unter-
nehmen. Es gibt nämlich die gerechtfertigte Annahme, daß der
Markt f e i n d s e l i g ist, wodurch der Ressourcentransfer
e x t r e m r i s k a n t wird... Warum sollte ein Unternehmen
seine besten Leute aus den USA abziehen, Japan-Spezialisten ein-
stellen, sich die besten Gutachten in Tokio kaufen oder massiv in
ein Verkaufs- oder Servicenetz investieren, wenn der zu er-
wartende Kapitalrückfluß niedrig ist? Viele der Gesellschaften,
die jetzt erfolgreich in Japan operieren, sind zu einem Zeitpunkt
eingestiegen, als die Japaner mit ihnen n i c h t
k o n k u r r i e r e n konnten - und selbst diese Gesellschaf-
ten sehen sich mit einer grundlegend feindseligen Umgebung kon-
frontiert." (Senats-Hearing)
Man muß sich eben nur auf den Standpunkt des selbstverständlichen
Erfolgs stellen, dann sieht die Welt gleich ganz anders aus; dann
ist sie nur (vorübergehend) in Unordnung geraten, weil gerechter
amerikanischer Profit "feindselig" v e r h i n d e r t wurde.
Den Japanern muß also "Entgegenkommen" verordnet werden - so die
diplomatische Formulierung für die Radikalisierung der amerikani-
schen Handelsdiplomatie, die den Konkurrenzerfolg der Gegenseite
einfach nicht damit unter einen Hut bringen w i l l, daß es
dann wohl auch V e r l i e r e r gibt zufälligerweise in ihrem
eigenen Laden. Aus dem Scheitern der zuvor abgeschlossenen Han-
delsverträge ziehen die USA den Schluß, daß der Wirtschaftsver-
kehr mit Japan p r i n z i p i e l l reformiert werden muß, wo-
für sie mit der ebenso prinzipiellen Drohung anrücken, man könne
ja mal auch alles unterbinden, was so an Geschäftsbeziehungen
läuft. Kann man nicht japanische Kapitalisten gerade aufgrund
ihres Erfolgs auf dem amerikanischen Markt auch daran erinnern,
daß sie von diesem Markt ein wenig abhängig sind?! Und ein paar
Kongreßabgeordnete sind es sich schuldig, den wildentschlossenen
Anwalt des Ausgleichs zu symbolisieren, wenn sie mitten in De-
troit ein paar japanische Autos mit Vorschlaghämmern demolieren.
Die amerikanische Handelsdiplomatie sieht sich zu besonderer Er-
bitterung berechtigt, weil sie doch nun schon seit Jahren den Ja-
panern gutwilligst das Konkurrieren ausreden will. Dabei hat sie
sich bloß in Verhandlungen und Verträge hineinziehen lassen, die
der Gegenseite gestatteten, sich in kleinlichen Konkur-
renz(verhinderungs)praktiken festzubeißen und die eigentlich ge-
meinte Aufforderung zur "Zusammenarbeit" zu unterlaufen. Die ei-
gene Prinzipienfestigkeit ist im Paragraphengestrüpp aufgeweicht
worden, zu viele Schlupflöcher mußten zu Enttäuschung und Zank
führen. Ein p o l i t i s c h e s M a c h t w o r t muß her,
das dem widerspenstigen "Partner" die fällige Korrektur an sich
selbst klar macht.
Die japanische Nation soll sich insgesamt einer kritischen Muste-
rung unterwerfen, die gewiß einen immanenten Anti-Amerikanismus
aufdecken wird; sie soll sich anschließend einer proamerikani-
schen Reform unterziehen, die sie selbstverständlich nicht allein
bewerkstelligen kann.
Ein (amerikanischer) Bericht zur Lage der (japanischen) Nation
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Der OECD-Bericht 89/90 meldet eine "zufriedenstellende Entwick-
lung" Japans.
- Der Binnenmarkt expandiert seit Jahren enorm.
- Die Konsumnachfrage ebenfalls.
- Der Leistungsbilanzüberschuß wird ständig geringer.
- Die Sparquote sinkt.
- Der private Wohnungsbau steigt ständig.
- Die Wareneinfuhr nimmt kräftig zu.
- Die Finanzmärkte werden internationalisiert.
- Auslandskapital strömt herein.
- usw. usf.
Die übliche makroökonomische Sichtweise sieht sich also zu dem
Schluß berechtigt, daß Japan ein "normales Einfuhr- und Ausfuhr-
verhalten" anstrebt, insbesondere den Import "deutlich verbes-
serte".
Der "Final Report" sieht das ganz anders. Gerade beim Import ha-
pert es weiterhin entschieden. Die umfängliche Liste "japanischer
Probleme" ist nach dem klaren Prinzip angelegt:
"... ein neues Paket in sich zusammenhängender und aufeinander
abgestimmter Maßnahmen zur Erweiterung des japanischen I m-
p o r t s, mit dem Ziel, aus Japan eine weltweit führende I m-
p o r t n a t i o n zu machen."
Die 6 Kapitel, in die die "japanischen Probleme" eingeordnet
sind, verlangen für die Erreichung dieses Ziels:
- Bereitstellung von Geld durch den Staat: "Sparen. Investitio-
nen."
- Beseitigung von Importhemmnissen: "Bodenpolitik". "Ausschlie-
ßende Geschäftspraktiken". "Keiretsu-Beziehungen". "Preismecha-
nismen".
- Aktive Förderung des Imports: "Verbesserung der auf den Import
bezogenen Infrastruktur". Und nochmal "Preismechanismen".
Aus diesem interessierten Blickwinkel erscheint die japanische
Ökonomie in einem ganz eigenen Licht.
Staatsnachfrage, innerer Markt weit unter den Anforderungen
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Die erste Abteilung beginnt mit einem Paukenschlag: Der japani-
sche Staat hat für die nächsten 10 Jahre 3 Billionen $ aufzubrin-
gen, um damit zu kaufen. Jährliche 300 Milliarden $ sollen also
im Rahmen des "Grundlagenplans für öffentliche Investitionen"
ausgegeben werden. Der Betrag ist außerordentlich hoch, wesent-
lich ist jedoch die in der Höhe steckende Klarstellung, zugleich
die amerikanische Forderung: Der Zustand dieses Landes ist unter
aller Kanone; ohne eine beträchtliche staatliche Anstrengung wird
sich daran nichts ändern - es muß sich aber ändern. Das
"gesellschaftliche Investitionskapital" ("social overhead capi-
tal") ist nach dieser Auskunft seit jeher zu niedrig gewesen, der
japanische Staat hat sich falscher, übertriebener Sparsamkeit be-
fleißigt; erst jetzt wird eine Basis hergestellt für
"ein anhaltendes, nicht-inflationäres Wachstum, angeführt von ei-
ner starken Inlandsnachfrage, und dieses Wachstum sollte ... den
weiteren Abbau des Handelsbilanzüberschusses unterstützen".
Diese Inlandsnachfrage stiftet der Staat durch den Bau von Flug-
zeug- und Schiffshäfen, Autobahnen, durch bessere Zusammenarbeit
zwischen den Ministerien, so daß die verfügbaren Mittel schnell
und wirksam eingesetzt werden, durch eine "Deregulierung" der
privaten Wirtschaft, so daß sie sich dem staatlichen Ausgaben-
strom frei anschließen kann - was natürlich eine Kritik am vor-
handenen Zustand von Staat und Kapital darstellt -, aber auch
durch die Förderung des privaten Konsums: "Gelegenheit zur Frei-
zeit; Flexibilität in den Finanzen der Konsumenten". Zu diesem
Zweck müssen die Arbeitszeit gesenkt werden, wobei der Staat mit
seinen Beamten den Anfang macht, Kreditkarten verbreitet werden,
der Zugriff auf Geldautomaten mit diesen Kreditkarten erlaubt
werden, überhaupt diese Geldautomaten länger am Tag zugänglich
sein. Dem Abschied von der staatlichen Sparsamkeit entspricht
also ein - staatlich gefördertes - Entsparen samt der Gelegen-
heit, das abgehobene Geld auch zu verbrauchen. Das faßt sich in
der schönen Forderung zusammen:
"Bei der Ausgabe der verschiedenen Arten des gesellschaftlichen
Investitionskapitals sollte höchste Aufmerksamkeit, soviel wie
nur möglich (wörtlich so im Text, MSZ) den Bereichen gewidmet
werden, die eng mit der V e r b e s s e r u n g d e r L e-
b e n s q u a l i t ä t verbunden sind."
Die USA als Anwalt eines guten Lebens der japanischen Massen, und
der japanische Staat nickt mit dem Kopf dazu? Die Vorstellung er-
scheint absurd - und doch drückt sie die amerikanische Kritik und
die Richtung, wohin die Verbesserung gehen soll, einigermaßen
korrekt aus. Der japanische Konsument steht hier nämlich für
d e n Fehler japanischen Wirtschaftens: - Staat und Kapital -
die Einzelheiten des Zusammenwirkens werden in den anderen Kapi-
teln angeführt bzw. angegriffen - haben den japanischen Konsumen-
ten dadurch in Unfreiheit gehalten, daß sie den i n n e r e n
M a r k t u n t e r d r ü c k t e n. Zumindest haben sie nicht
den zugelassen, der sich für ein auf gleicher Stufe konkurrieren-
des kapitalistisches Land g e h ö r t; zwangsläufig fehlt es
auch an elementaren Voraussetzungen eines inneren Marktes, wofür
das Schlagwort "Infrastruktur" steht.
Wohnen, Konkurrenz, "Transparenz",
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technischer Fortschritt - mangelhaft
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Zur Verhinderung eines inneren Marktes haben sich Staat und Kapi-
tal einiges einfallen lassen. Im Kapitel "Bodenpolitik" wird der
völlig unsachgemäße Gebrauch des Bodens gegeißelt. Ein absicht-
lich undurchschaubares Steuersystem - genaue Vorschriften zur
Entflechtung und Vereinfachung bis hin zu der Vorschrift, zukünf-
tig müsse der Staat mehr Gebrauch von seinem Enteignungsrecht ma-
chen, finden sich in diesem Kapitel - hat dazu geführt, daß der
Boden einerseits irrsinnig teuer ist, andererseits brach herum-
liegt. Deswegen konnte die B a u w i r t s c h a f t nicht flo-
rieren. Und wer mußte darunter leiden? - wieder mal der gewöhnli-
che Japaner, der sein Geld für unerschwingliche, winzig kleine
Papierhütten verschwenden muß. Hinzu kommen unhaltbare hygieni-
sche Zustände, da weite Teile Japans keine Kanalisation kennen.
Vorsorglich erwähnt das Kapitel noch den Meeresboden, der künftig
auch einer Benutzung zugeführt werden muß.
Die in den Kapiteln "Ausschließenden Geschäftspraktiken",
"Keiretsu-Beziehungen" und "Preismechanismen" gelieferte Zu-
standsbeschreibung kann man unter die Überschrift stellen: Japan
ist keine M a r k t wirtschaft. Die jetzt einsichtig gewordene
Notwendigkeit, ein Anti-Monopol-Gesetz zu erlassen, zeigt nur an,
wie sehr der Staat die U n t e r d r ü c k u n g d e r
f r e i e n K o n k u r r e n z zugelassen, ja, gefördert hat.
Der japanische Markt wird im wesentlichen von Kartellen besetzt,
die ein feines Gespinst von Preisabsprachen gewoben haben, insbe-
sondere bei den staatlichen Ausschreibungen. Für die Stabilität
dieser un-kapitalistischen "Struktur" sorgt ein ausgefeiltes Sy-
stem von Beteiligungen und Übernahmen zwischen den großen Betrie-
ben, wofür es den eigenen Begriff des "Keiretsu" gibt. Von einer
Duldung dieser Beziehungen durch den Staat kann gar nicht mehr
die Rede sein, vielmehr muß er sich vorhalten lassen, aktiver Be-
fürworter einer außerhalb der kapitalistischen Normen operieren-
den Geschäftswelt gewesen zu sein somit ist auch die T r e n-
n u n g v o n Ö k o n o m i e u n d S t a a t noch nicht
vollzogen. Die Leidtragenden einer solchen Machenschaft, die
jetzt bekämpft wird, sitzen natürlich nicht nur in Japan:
"Das 'Free Trade Comittee (FTC)' wird Richtlinien erstellen und
veröffentlichen, die so konkret und klar wie nur irgendmöglich
die Kriterien festlegen, mit Hilfe derer das Anti-Monopol-Gesetz
durchgesetzt wird. Sie richten sich gegen das Fortdauern und
gegen die Exklusivität der Geschäftspraktiken innerhalb einer
Keiretsu-Gruppe, so daß dadurch ein freier Wettbewerb nicht
länger behindert wird. So tragen sie zu einem faireren und
offeneren Umgang zwischen den Betrieben bei, ohne daß es zu einer
D i s k r i m i n i e r u n g a u s l ä n d i s c h e r F i r-
m e n kommt."
Das Generalziel heißt "Transparenz"; der unmögliche Zustand soll
abgeschafft werden, daß in Japan eigentlich kein Markt, also auch
k e i n e f r e i e n P r e i s e existieren. Leidtragende
dessen sind Ausländer und mal wieder die japanischen Konsumenten.
Der Auftrag ergeht:
"Vorantreiben der Maßnahmen, die eine Preisangleichung zwischen
den heimischen und den überseeischen Märkten herbeiführen" - und
zwar "von einem Standpunkt aus, der sich an den Konsumenten ori-
entiert."
Die erfreuen sich zwar einerseits subventionierter Preise, die
aber gar nicht für sie niedriggehalten werden, sondern um auslän-
dische Anbieter fernzuhalten. Den Pferdefuß dieses Vorzugs bekom-
men sie massiv zu spüren, wenn ihnen dann wieder durch künstlich
hochgetriebene Importpreise ausländische Herrlichkeiten vorent-
halten werden; aber nicht nur die, denn auch die inländisch pro-
duzierten (Industrie-)Güter sind zu teuer, wobei der Vorwurf der
Ü b e r teuerung eindeutig bewiesen ist durch den niedrigen
Preis, den dieselben Güter auf dem Weltmarkt tragen - die
"Angleichung" ist also ein sehr umfängliches Werk und richtet
sich auf die hinein- u n d hinausgehenden Waren.
Schließlich wird der "Final Report" noch einen Vorwurf los, den
man eigentlich für vollkommen aus der Mode und im Arsenal revi-
sionistischer Kapitalismuskritik angesiedelt gehalten hätte:
d i e B e h i n d e r u n g d e s t e c h n i s c h e n
F o r t s c h r i t t s. Die gelang dem Staat durch eine absolut
unzureichende Besetzung und Ausstattung der Patentämter, weswegen
nun ein längerer Paragraph eine Norm festlegt, wieviel Geld der
Staat künftig ins Patentwesen zu stecken habe, damit eine genau
bestimmte Steigerungsrate von Patenterteilungen zustandekommt.
Der Wink mit dem Zaunpfahl: japanische Sparsamkeit, um es höflich
auszudrücken, wollte sich den Aufwand für "Forschung und Entwick-
lung" nicht leisten und hielt statt dessen die Unternehmen an,
bei den ausländischen Konkurrenten abzukupfern - auch das ein
sehr altmodischer Vorwurf.
Import, Verkauf - so gut wie nicht vorhanden
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Wie um zu unterstreichen, worauf sich ein riesiges Staatsausga-
benprogramm und die - Zerschlagung eingefahrener ökonomischer
Verkehrsformen positiv festlegen zu lassen haben, wiederholt das
Kapitel "Verbesserung der auf den Import bezogenen Infrastruktur"
die wesentlichen Vorschläge und Absichtserklärungen nur eben
jetzt "importbezogen". Da gibt es Flug- und Schiffshäfen, Straßen
und Warenhäuser ganz für den "Import", und die müssen endlich
aufgemöbelt werden. Aber damit nicht genug: Der abschließende Hö-
hepunkt einer Charakterisierung Japans als Nicht-Marktwirtschaft
ist die Behauptung, daß dort k a u m v e r k a u f t wurde.
Der Report" läßt sich zwar nicht darüber aus, wie die Japaner
bisher ihr Geld ausgaben, macht aber einen Zusammenhang aus-
findig: Es müssen erst L ä d e n eingerichtet werden, und das
ist d a s s e l b e wie Importförderung. Mit einer in diesem
Kapitel besonders auffälligen Kleinlichkeit werden Gesetze,
Bauverordnungen, Zollbestimmungen etc. aufgelistet, die das
Eröffnen von (großen) Geschäften, schnelle Einfuhr, angemessene
Verkaufsflächen, ausreichende Öffnungszeiten und der Teufel sonst
noch was ankurbeln sollen; selbst eine alkoholische
Unterversorgung der Japaner haben die USA entdeckt, weswegen es
einen eigenen Paragraphen über die Einrichtung von Schnapsläden
gibt.
Ein amerikanisches Fazit: Mit richtigen Kapitalismus
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dem Scheinkapitalismus zu Leibe rücken
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Das Bild, das sich die USA von der Politischen Ökonomie Japans
machen, entspringt dem Verdacht, in dieser Ökonomie herrsche ein
antiamerikanisches Grundprinzip. Nicht in dem einfachen Sinne,
daß man es mit einem erfolgreichen Konkurrenten zu tun hat, son-
dern in einem übertragenen, sehr moralisierenden Sinne: U m den
USA, die das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus gepachtet und in
Form des Weltmarkts allen Mittuern zur Nachahmung und eigenen
Wohlfahrt zur Verfügung gestellt haben, z u s c h a d e n, hat
sich Japan mit einer Art unsauberem, da s t a a t l i c h
v e r z e r r t e m Kapitalismus ausgestattet. Dieser Kapitalis-
mus hält sich nicht an die Spielregeln, wenn er sich auf dem
Weltmarkt ausbreitet.
Die übertreibende Manier läßt sich nicht wirklich ein auf das,
was Japan für den Aufbau seines Kapitalismus unternommen hat,
sondern charakterisiert es als a b w e i c h e n d e s V e r-
h a l t e n, abweichend von dem, was die U S A als kapi-
talistisches Musterland auszeichnet.
Dieses Bild übersetzt sich in eine v o l k s w i r t-
s c h a f t l i c h e T h e o r i e. Die Schriften sind Legion,
worin versucht wird, dem offensichtlich erfolgreichen Zusam-
menwirken von Staat und Kapital in Japan auf die Schliche zu
kommen. Die Bewunderer vermuten, daß sich den japanischen Wirt-
schaftslenkern - "fernöstliche Weisheit + höchster Technologie-
standard" - so etwas wie der geheimnisvolle Mechanismus des
Kapitalismus enthüllt hätte, ein Mechanismus, der nun von den
genialen Beamten des MITI (die japanische Sonderform des
Wirtschaftsministeriums) durchexerziert wird. Die Kritiker be-
haupten so ziemlich dasselbe, nur halten sie die Taten des MITI
für eine Gemeinheit - wofür der eigene relative Mißerfolg Beweis
genug ist. Wenn sich nun die USA den Regelverletzer vorknöpfen,
so reicht ihnen als sichere theoretische Grundlage ein dünnes
"abstract": Mit einem Ding namens "aktive Industriepolitik" hat
der japanische Staat kapitalistisches Treiben geplant, kom-
mandiert, finanziert, angeheizt, wie immer man will, aber nur zu
dem einzigen Zweck, die Wucht dieses "künstlichen" Kapitalismus
n a c h a u ß e n zu lenken, um auf dem Weltmarkt Ü b e r-
s c h ü s s e zu erzielen und zugleich den eigenen "Markt" dem
Weltmarkt zu entziehen; der im Inland nicht-entfaltete, ja
unterdrückte Kapitalismus muß sich umso wütender über seine
Konkurrenten hermachen.
Moralisch und zugleich eine prima volkswirtschaftliche Theorie
ist diese Vorstellung, weil sie nichts anderes ist als eine Idee
des Gleichgewichts, gleichzusetzen mit: Gerechtigkeit. Gleichge-
wicht herrscht nach Auffassung der amerikanischen Wirtschafts-
theoretiker nur dann, wenn die Garantiemacht des Kapitalismus aus
dem weltweiten Wachstum ihren "fair share" bezieht.
Also muß sich Japan dann sagen lassen, daß sein Erfolg kein wirk-
licher, ein Scheinerfolg ist, der das Beiwort "kapitalistisch"
gar nicht recht verdient. Und in epischer Breite legt der "Final
Report" dar, was dem japanischen "Kapitalismus" alles f e h l t,
welch' ungeheuren Nachholbedarf - mindestens 3 Billionen $ - er
aufweist. Darüberhinaus kriegt der "Report" mit der Berufung auf
den japanischen Konsumenten, dem recht eigentlich die Eigenschaft
des freien Bürgers abgeht -
"Warum gibt es keine Konsumentenbewegung in Japan? Welche, die
gegen die unmäßig hohen Preise protestieren, die nie aufgrund der
protektionistischen Politik zu bezahlen haben. Warum versucht
nicht eine der politischen Parteien an die Stimmen der Konsumen-
ten heranzukommen mit dem Argument, daß es die Politik der Regie-
rung unmöglich macht, eine Melone zu ergattern, außer an Geburts-
tagen?" (Senati-Hearing) -
noch die allgemein-menschliche-ideologische Lehre hin, daß
"richtiger" Kapitalismus eine einzige Wohltat für "die Menschen"
ist. Umgekehrt, umgekehrt.
Die Handlungsanweisungen, die sich aus dieser "Analyse" ergeben,
liegen auf der Hand. Zu seinem e i g e n e n V o r t e i l muß
der japanische Staat von seinem Irrweg abgebracht und gezwungen
werden, ein "ausgewogenes Wachstum" zu stiften. Ausgewogenheit
verlangt in diesem Fall U m l e n k u n g des Export"drucks" in
den Import, unter anderem auch Umstellung der Exportkapazitäten
auf Inlandsbedarf mit Hilfe staatlicher Nachfrage. Was ein
Angriff auf den Erfolgsweg der japanischen Nation ist, soll in
Wirklichkeit als väterlicher Rat aufgefaßt werden, es doch mal
mit einem richtigen Wachstum zu probieren.
Natürlich verdankt sich die rasante Ableitung, wie nötig Japan
den Import habe, dem amerikanischen W u n s c h, per Export
wieder besser ins Geschäft zu kommen. Aber: So berechnend diese
Theorie auf der einen Seite ist, so sehr ist sie doch auch ameri-
kanische Ü b e r z e u g u n g. Beispielhaft die jüngste Stel-
lungsnahme des "Council of Economic Advisers", etwa der
"Sachverständigenrat" der USA. Erst befaßt er sich mit neu aufge-
kommenen kritischen Gedanken:
"Die Protagonisten der neuen Lehre behaupten etwa, daß sich die
internationalen Handelsströme auf den unvollkommenen Weltmärkten
von heute gar nicht nach den komparativen Kostenvorteilen richten
könnten. Sie fordern darum die s t a a t l i c h e V e r-
w a l t u n g d e s H a n d e l s ('managed trade') und sie
plädieren für eine Industriepolitik unter dem (vorübergehenden)
Schutz p r o t e k t i o n i s t i s c h e r W ä l l e. Pro-
tektionistische Retorsionswellen nehmen diese Kritiker mit dem
verharmlosenden Hinweis in Kauf, die K o s t e n e i n e s
p r o t e k t i o n i s t i s c h e n R ü c k s c h l a g s
seien wohl nicht größer als die einer milden Rezession."
Gegen diese Ideen, die in etwa ein Zurückschlagen der Konkurrenz
durch Nachahmung fordern, hält der "Council" die reine, amerika-
nische Erfolgslehre:
"Demgegenüber läßt der Council keine Zweifel, daß nur die
v o l l s t ä n d i g e L i b e r a l i s i e r u n g d e s
W e l t h a n d e l s Wohlstandsgewinne für alle bringen kann.
So gestatten oft nur grenzüberschreitende Märkte o p t i m a l e
B e t r i e b s g r ö ß e n und damit die Abschöpfung von
'Skalenerträgen'. Umgekehrt bringt vermehrte Importkonkurrenz
K o s t e n e f f i z i e n z und h ö h e r e s Q u a l i-
t ä t s b e w u ß t s e i n auch im Inland. Ebenso wichtig ist
die Öffnung des Inlands für ausländische Investoren." (Neue
Zürcher Zeitung, 14.2., Hervorhebungen im Original)
Und man kann auch den Beteuerungen des Präsidenten George Bush
Glauben schenken, daß er nicht seinen Markt "abschließen",
sondern a l l e a n d e r e n M ä r k t e "aufschließen"
will. Er ist nämlich noch ganz dem "alten Denken" verpflichtet,
gemäß dem die USA mit der G l e i c h s e t z u n g v o n
W e l t m a r k t u n d i h r e m n a t i o n a l e n
M a r k t am besten fahren, also für das auch die Befassung der
ausländischen Konkurrenz mit dem US-Markt nicht von vornherein
von Übel ist. Diese Überzeugung ist insofern kein leerer Glaube,
als "offene Märkte" ja die Voraussetzung darstellten für den
durchschlagenden Erfolg des US-Kapitals. "Offene Märkte" in dem
Sinne, daß jeder Kapitalist, egal wo er herkommt, auf jedem Markt
kaufen und verkaufen kann, sein Kapital anlegt und abzieht, wie
es ihm paßt, kennt der Kapitalismus nicht. Gegen diese "Freiheit"
haben sich die USA selbst genügend "Ausnahmen" in Form von Zöl-
len, Zinsregulierungen, Kapitaleinfuhrbeschränkungen usw. geneh-
migt, und wenn sie jetzt gegen Japan Beschwerde einlegen, bekla-
gen sie sich ja gerade über ein nachhaltiges Wirken "nationaler
Beschränkungen". Noch jeder Staat nahm und nimmt sich das Recht
heraus, die schönen Freiheiten des Weltmarkts zum Vorankommen
seiner n a t i o n a l e n Wirtschaft ins Verhältnis zu setzen
und zu relativieren, gegen die Wirkungen des Freihandels Ein-
spruch zu erheben und protektionistisch die Berücksichtigung
"wichtiger nationaler Interessen" zu verlangen. Wie weit ihm das
gelingt, hängt freilich sehr davon ab, was er für den Weltmarkt
geleistet hat, denn nur in dem Maße ist sein Verlangen auch
machtvoll.
Aber "offen" standen die Märkte allemal dem Dollar: Er zog sie
und die auf ihnen gehandelten Währungen in einen internationalen
Vergleich hinein. Dieser Vergleich machte den nationalen
Wirtschaften den Z w a n g auf, einen nach Weltmarktmaßstäben
tauglichen Reichtum zu produzieren, ganz simpel: Dollar zu
erwirtschaften. Rücksichtsvoll - waren die USA dabei auch: Im
wohlverstandenen Eigeninteresse traten sie an als Schiedsrichter
über ein e r l a u b t e s M a ß an "nationalem Egoismus".
Dessen Notwendigkeit und Berechtigung war damit anerkannt,
zugleich aber auch immer bezogen auf das Interesse der USA an
"prosperierenden Märkten" - von ihnen sollten und würden
zuallererst und am meisten die Dollarkapitale profitieren.
"Wohlstandszugewinne für alle" haben sich dabei keineswegs einge-
stellt, bei ein paar wenigen Konkurrenten aber schon. Und deren
"Zugewinne" reichen offensichtlich aus, die USA aus der Rolle des
Schiedsrichters hinauszudrücken. Der imperialistische Overlooker
ist in ein ordinäres, "gleichberechtigtes" ökonomisches Kräfte-
messen verwickelt und ist dabei nicht bloß seine Sonderstellung
losgeworden. Die zuständigen Regierungsbeamten ergehen sich in
Selbstvorwürfen, dem nationalen Treiben der anderen allzu nach-
lässig gegenübergestanden, sie also erst zu Konkurrenten gemacht
zu haben, feindseligen zumal. D u l d e n wollen sie es deswe-
gen gerade nicht. Sie konstatieren statt dessen: Das erlaubte Maß
ist (endgültig) überschritten. Mit einem Zurückstutzen ist es
freilich nicht getan - vielmehr geht der neue amerikanische Radi-
kalismus gleich soweit, den Konkurrenten die Kontrolle, Unter-
stützung und Abschirmung ihrer Wirtschaften zu b e s t r e i-
t e n, also eigentlich überhaupt die Z u l ä s s i g k e i t
v o n W i r t s c h a f t s p o l i t i k auf die Tagesordnung
zu setzen.
Das "Aufschließen" eines Marktes
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Die im OECD-Bericht aufgeführten Fakten zu Japan beeindrucken die
USA bloß in einer Hinsicht: Sie vertiefen den Ärger. Wenn schon
die japanische Wirtschaft floriert, wenn angeblich Import- und
Binnenmarktentwicklung so erfreulich verlaufen - ist es dann
nicht um so unverständlicher, also skandalöser, daß Amerikas Bi-
lanzen daraus keinen Nutzen ziehen! Die "Besserung" Japans schürt
nur den Verdacht auf Anti-Amerikanismus, kann also keine Besse-
rung sein.
Japan wirtschaftet systematisch zum Nachteil Amerikas. SII und
"Final Report" sollen nun sicherstellen, daß und wie es zum Vor-
teil Amerikas wirtschaftet. Dazu haben die USA die Drohung d e r
B e s c h ä d i g u n g der japanischen Wirtschaft ausgepackt;
für "operativ" halten sie es jedoch - immer mit dieser Drohung im
Rücken -, den japanischen Erfolg zu v e r e i n n a h m e n.
Dazu ist ihnen eingefallen: Sie wollen sich den eigenen Export
garantieren lassen. Die ganze Wahrheit von "Märkte aufschließen"
ist, Wachstum anderswo und einen gesicherten Anteil daran zu ver-
langen:
"Wir müssen uns auch daran erinnern, daß Japan der zweitgrößte
Markt in der Welt für unsere Industrie ist und der größte für un-
sere Landwirtschaft. Unsere Exporte nach Japan belaufen sich
jetzt schon auf 44 Milliarden Dollar - nur Kanada kauft mehr -
und sie wachsen schneller als unsere Verkäufe an den Rest der
Welt. Der Premierminister Kaifu und seine Regierung sind sich der
Stimmung und der Besorgnis in unserem Lande bewußt, was die an-
haltenden Hindernisse für das weitere Wachstum unserer Handelsbe-
ziehungen angeht. Wir haben immer noch ein Defizit von 49 Milli-
arden Dollar. Daß sich keiner täuscht: Ich will, daß dieses Defi-
zit wegkommt, aber nicht durch Beschränkung unserer Märkte, son-
dern durch weiteres Anschwellen unserer Exporte." (George Bush
nach dem Besuch des Premiers Kaifu, 3.3.90)
Dem Präsidenten hätte anläßlich seiner eigenen Rede ja auch ein-
fallen können, daß US-Waren also g e k a u f t werden in Japan
- sofern sie r e n t a b e l sind; was die nicht-rentable Ab-
teilung angeht, muß sich die amerikanische Wirtschaft halt noch
ein bißchen anstrengen. Er sieht sich jedoch ungebrochen als
K o m m a n d e u r der/seiner Weltwirtschaft und legt sich den
Nicht-Kauf als Behinderung, ja Verweigerung zurecht. Wie die zu
brechen sei, führt dieser merkwürdige Vertrag nun vor. Er besteht
aus lauter mit den USA abgesprochenen Absichtserklärungen des ja-
panischen Staates, nämlich sich aufzurüsten, damit die USA davon
profitieren können. Insofern ist der "Final Report" auch gar kein
richtiger Vertrag, sondern die Schriftform eines genuin amerika-
nischen Idealismus, dessen Einlösung Japan abgenötigt wird: Die
Behinderung des Geschäfts anderswo muß weg, damit die USA zu ih-
rem natürlichen Recht kommen. Allerdings ist dieser Idealismus -
nicht zuletzt wegen der Erfahrungen mit dem boomenden japanischen
Binnenmarkt - auch sehr bodenständig, wenn er nämlich S i-
c h e r h e i t e n verlangt. Die bestehen nicht in Zusagen
japanischer Politiker, sondern werden eine Stufe darüber festge-
klopft: Die USA hocken sich mitten in die japanische Wirtschafts-
politik hinein. Überwachung muß sein; auf die Zusicherung der Ja-
paner, all die schönen Vorhaben auch einzuhalten, ist man ja bis-
her blauäugig genug eingegangen. Zwar hat der japanische Staat
einen Teil der Abmachung - Wachstum - erfüllt, den aber
eigentlich wichtigen Teil - US-Partizipation - irgendwie wieder
unter den Tisch fallen lassen. Die Eigentümlichkeit der "SII-
Talks" besteht darin, nicht auf einen förmlichen Handelsvertrag
zu dringen, sondern lauter h a l b f o r m e l l e G r e-
m i e n einzurichten, die z.B. paritätisch mit "amerikanischen
Geschäftsleuten und Wissenschaftlern" besetzt sind. Hieß die
Kritik früher, man habe sich zu sehr in einen Paragraphengestrüpp
verrannt, so wird nun ein noch viel dickeres Gestrüpp aufgezogen,
nun aber mit der Absicht, die Gegenseite festzunageln. Wie es so
schön heißt: US-Interessen und japanische Interessen sollen sich
- in den Gremien - "wechselseitig durchdringen". Während schon
die Vorbereitung der "Talks" von einem ausufernden Kommissionen-
Apparat geleistet wurde, wird nun eine massive Bürokratie
eingesetzt, die sich kleinlichst mit der Umsetzung der
handgezählten 270 "suggestions" befaßt. Darin besteht die
g a r a n t i e r t e E i n m i s c h u n g u n d K o n-
t r o l l e der USA.
Zugleich aber auch die ganze U n t a u g l i c h k e i t dieses
Radikalismus. Er führt ja zu nichts anderem als zu einem
Dauerstreit, den die USA aufgrund ihrer eigenen Vorgaben erst
einmal nicht gewinnen. Die eine Sache ist, die Japaner mit
unverschämtem Auftreten den eigenen Ärger spüren zu lassen:
"Insgesamt dürfte die Anpassungslast weitgehend bei Japan liegen,
das zu einigen Konzessionen durch die versteckte Drohung gezwun-
gen wurde, daß ein Scheitern von SII sehr viel drastischere Ak-
tionen der Vereinigten Staaten hervorrufen könnte. Dies hat zu-
sammen mit detaillierten Forderungen, die jeder souveräne Staat
eigentlich als u n g e b ü h r l i c h e E i n m i s c h u n g
in seine inneren Angelegenheiten empfinden müßte, in Japan einmal
mehr gemischte Gefühle hinterlassen." (Neue Zürcher Zeitung,
30.6.90, Hervorhebung im Original)
Die andere Sache ist, ob und welche w i r t s c h a f t l i-
c h e n D r u c k m i t t e l die USA denn nun tatsächlich
haben. Immerhin kann noch so forsches Auftreten nicht ausräumen,
daß die USA sich von japanischem Wachstum abhängig machen. Um das
beliebte Bild von der "Wachstumslokomotive" zu bemühen: Sie soll
dampfen, um eine "Last" in Form amerikanischer Importe ins Rollen
zu bringen. Wenn die USA nun auf diesem Resultat beharren, ist
mehr als zweifelhaft, ob die Importe denn auch dem W a c h s-
t u m förderlich sind. Der amerikanische Präsident ist es sich
schuldig, Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft
für abwegig zu erklären; das praktische Urteil des K a p i-
t a l s sieht nun mal aber anders aus. Zugleich kommen die USA
nicht umhin, sich zu dem Wachstum, an dem sie sich bedienen
wollen, auch fürsorglich zu stellen. Was z.B. ist von dem Erfolg
des "Chip-Abkommens zu halten, das amerikanischen Halbleiter-
Fabrikanten einen Marktanteil von 20% zusichert, "der aber bei
weitem nicht erreicht wurde" (HB, 4.3.)? Ist denn jetzt
tatsächlich die richtige Abhilfe, einen 30%igen Marktanteil zu
fordern - wie es die US-Industrie will -, oder handelt es sich
dabei nicht eher um eine recht unökonomische Geschäftssicherung,
die der japanischen Industrie zu teure Chips aufs Auge drückt und
die amerikanische Industrie sozusagen per zwischenstaatlicher
Absprache subventioniert, also Kapital in unrentable Bereiche
lenkt? Die
Forderung nach Senkung der Arbeitszeit in Japan - wie soll das
eigentlich das Wachstum beflügeln? Kurz: US-(Export-)Interessen
und japanisches Wachstum sind nun mal zwei Paar Stiefel, auch
wenn amerikanische Theoretiker sich eine wohlfeile Harmonie zu-
rechtdenken wollen.
Die Widersprüchlichkeit der ganzen Konstruktion ist umkehrt der
Hebel, mit dem sich Japan in diesem Streit zur Wehr setzt. Seine
Unterhändler brauchen sich ja nur ein bißchen diplomatisch-dumm
zu stellen und auf die vielen Punkte im "Final Report" verweisen,
die schon in Angriff genommen wurden - kann man denn dann Japan
ernsthaft dafür verantwortlich machen, wenn amerikanischer Erfolg
sich immer noch nicht einstellt? Aber über die Höflichkeiten hin-
aus: Ihre Abhängigkeit vom japanischen Wachstum fangen sich die
USA dann als den Konter ein, daß sie Japan doch wohl kaum zwingen
können, sein eigenes Wachstum zu beschädigen. Der Hinweis liegt
in der Luft, daß japanisches Entgegenkommen nichts anderes nach-
gewiesen hat, als daß die Amis sich an die eigene Nase fassen
müssen. Über "wirtschaftliche Sachzwänge" verfügt die japanische
Regierung, die ihre Bataillone schließlich gezählt hat, reichlich
- das hat nicht zuletzt die US-Beschwerde noch einmal klarge-
stellt. Wie sehr der Streit auch vielen Wissenschaftlern glanz-
volle Auftritte bescheren und Arbeitsplätze in den Amtsstuben si-
chern mag - er schrumpft eben doch bloß auf die dumme Frage
"Halbvoll oder Halbleer?" zusammen. Hat Japan jetzt schon ziem-
lich viel oder erst recht wenig gekauft? Diese Frage läßt sich
nur mit einem Machtwort "lösen" - zu dem sich die USA aber gerade
nicht bequemen wollen. Es hieße: amerikanischer Protektionismus,
Verunmöglichung, zumindest partiell, japanischen Geschäfts auf
dem immer noch größten Markt der Welt. Ein Schlag wäre das schon
- fragt sich bloß, gegen wen. Sehr wohl in Kenntnis dessen, daß
nach viel Hader und Zwist sie selbst die besten Chancen haben, im
Regen zu stehen - jemand, der soeben erklärt, dringend auf das
Außengeschäft angewiesen zu sein, wird durch den Abbruch des Au-
ßengeschäfts ja auch nicht gerade bessergestellt -, haben sich
die USA zu dem merkwürdigen Verfahren entschlossen, ein Machtwort
mit eingebauter Bremse von sich zu geben. Sie sprechen eine Dro-
hung und zugleich den Verzicht auf ihre Verwirklichung aus, zu-
mindest vorläufig. Nichts anderes ist nämlich SII: Die USA machen
D r u c k auf Japan - und b a u e n zugleich auf dessen
F r e i w i l l i g k e i t; unablässig verweisen sie auf ihre
Entschlossenheit und auf ihren Glauben, die gerechte Weltvormacht
weiterhin zu sein - das a l l e i n soll dann aber auch schön
den nötigen Eindruck schinden.
"Leadership" - warum nicht auch "multilateral"?
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Ihr methodisches Gequatsche von der "neuen partnerschaftlichen
Qualität" meinen die USA darum ganz ernst; als einen neuen Anlauf
zur Konsensbildung, selbstverständlich unter ihrer Anleitung. Wie
um zu unterstreichen, daß (fast) gleichrangige Mächte in SII auf
vernünftige Art und Weise ihre Probleme miteinander abklären,
gibt es die zweite Abteilung "U.S. Problems". Generös räumen die
USA ein, daß auch sie Fehler gemacht haben, daß auch bei ihnen
nicht alles in Ordnung ist, ja, daß Japan Ansprüche anmelden
darf. Nähere Betrachtung der "U.S. Problems" deckt jedoch auf,
daß diese so gut wie ausschließlich auf eine Ursache zurückzufüh-
ren sind: auf den japanischen Exporterfolg. Wenn die USA verspre-
chen, ihr Haushalts- und ihr Handelsbilanzdefizit zu "bekämpfen",
dann ist das ja identisch mit dem, was sie von Japan verlangen.
Die Bekämpfung amerikanischer "Probleme" ist also die Art und
Weise, wie Japan haftbar gemacht wird. Eine gewisse Unehrlichkeit
ist nicht zu übersehen, aber die USA meinen es ganz ehrlich, näm-
lich mit ihrer eingefleischten pädagogischen Tour: Konkurrenz mit
den USA bringt euch doch nicht weiter, baut doch besser auf Zu-
sammenarbeit. "Be cooperative! " - das reklamiert die Wiederbele-
bung der guten alten Zeiten, als man unter der Anleitung der USA
und unter ihrem Schutz doch gut gefahren ist und das eigene Auf-
bauwerk betreiben konnte; in den neuen Zeiten handelt es sich da-
bei jedoch um die widersprüchliche Aufforderung zur f r e i-
w i l l i g e n U n t e r o r d n u n g. Die USA basteln ihre
neue Welt(wirtschafts)ordnung, und die anderen sollen dabei
mitmachen, als sei nichts gewesen. Sie sollen zugunsten der "one
world", die sich durch vollständige "Liberalisierung" aus-
zeichnet, auf den Gebrauch ihrer Konkurrenzvorteile verzichten
bzw. sie von den USA "einordnen" lassen. Die USA nennen das einen
"global approach":
"Frage: Sind Sie auf der Suche nach neuen Strukturen des Dialogs?
Antwort des Präsidenten Bush: Ja schon, aber darüber müssen sich
unsere Außenministerien noch unterhalten. Aber so wie sich die
Welt in den 90er Jahren entwickelt, ist es ganz wesentlich, daß
Japan mit eingeschlossen wird - die USA, Europa und Japan - in
eine große Anzahl der Diskussionen über diese ökonomischen Fra-
gen. Darüber reden wir hier schließlich. Es ist ein globales
Herangehen an einige dieser Probleme. Aber Japan ist dabei eine
sehr wesentlich beteiligte Partei und wir müssen einige damit zu-
sammenhängende Organisationen neu strukturieren."
(Pressekonferenz, 3.3.90)
"Partnership" und "Leadership" sehen die USA nicht als Gegensatz
- was kann einer Nation besseres widerfahren, als in den Rang ei-
nes "Partners der USA" gestellt zu werden: Die Amis wissen sehr
wohl, wie sehr ihr "Liberalisierungs"programm ein Machtprogramm
ist, aber mit "nationalem Egoismus" hat das für sie trotzdem
nichts zu tun: Sie reißen den Welthandel, der p r i n z i-
p i e l l festgefahren ist, wieder heraus - und alle anderen
gleich mit. Dafür müssen die anderen natürlich auch etwas tun,
nämlich die amerikanischen Anweisungen befolgen. Dann sind sie
ganz besonders gute "Partner" und werden ins kollektive Füh-
rungsgremium aufgenommen, wo sie den USA beim Weltordnungshand-
werk behilflich sein können. Die zur Zeit laufende
"Uruguay-Runde" des GATT
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ist der dafür vorgesehene "globale Rahmen", den die USA für alle
führenden Wirtschaftsmächte abgesteckt haben wollen. Daran muß
man mitwirken und die USA nicht länger allein Schmutzarbeit und
Prinzipienhochhalten verrichten lassen:
"Trotz ihrer Komplexität handelt es sich bei der Uruguay-Runde im
Grunde nur um eine Verhandlung. Und Verhandlungen können immer
nur dann erfolgreich enden, wenn die beteiligten Parteien das Ge-
fühl haben, daß sie sich wechselseitig Vorteile verschafft haben.
Japan insbesondere, aber auch die EG, die sich gewohnheitsmäßig
auf die amerikanische Führerschaft bei den großen Handelsgesprä-
chen verlassen haben, können von der US-Handelsdiplomatie nicht
länger erwarten, daß sie ihren exportorientierten Volkswirtschaf-
ten die Märkte sichert. Ein multilateraler Ansatz kann nur mit
einer Mehrfach-Führung erfolgreich sein." (The American Enter-
prise, 8/90)
Der Ärger äußert sich hier recht deutlich: Der gemeinnützige Ver-
ein USA hat überall auf der Welt die "Märkte gesichert", dabei
auch den eigenen freundlichst zur Verfügung gestellt, und die an-
deren haben sich daran immer bloß bedient. Dieses Geschäft wollen
die USA nun keineswegs abtreten, vielmehr effektivieren dadurch,
daß sie die Konkurrenten in eine "Mehrfach-Führung" hineinziehen.
"Tragt ihr doch auch mal Verantwortung" ist nichts anderes als
die Aufforderung, den USA beim "Märkte sichern" zu helfen, und
zwar so, daß der Erfolg der USA dabei herausspringt. Ihren eige-
nen ökonomischen Idealismus wollen die USA bei ihren "Partnern"
so durchsetzen, daß d i e sich einer idealistischen Sichtweise
befleißigen: Unterordnung unter die USA, modern: Einbindung in
eine "Mehrfach-Führung" befördert das Wachstum weltweit.
Manchmal wird auch eher unökonomischer Klartext gesprochen:
"Wir müssen das Europa '92 im Auge behalten. Wir sollten nicht
überreagieren, aber es besteht das handfeste Risiko, daß sich Eu-
ropa in eine 'Festung Europa' zurückzieht. Brüssel muß klar und
deutlich gesagt werden, daß die USA die Aussicht auf eine selbst-
bezogene 'Festung Europa' nicht tolerieren werden. Vielleicht
läßt sich das am wirkungsvollsten dadurch angehen, daß wir Ver-
handlungen mit den pazifischen Randstaaten (Pacific Rim) in Gang
bringen.
Das Ziel dieser Verhandlungen sollte es nicht sein, einen Block
zu schaffen, der Europa ausschließt. Wenn sich jedoch die pazifi-
schen Randstaaten umgekehrt von Europa ausgeschlossen sehen, ha-
ben sie dann eine wirksame Gegendrohung zur Hand. Die Drohung ei-
ner 'Festung Pazifik' ist die wirksamste Gegendrohung zur
'Festung Europa'." (Se. Baucus, Vorsitzender des Unterausschusses
'Internatioal Trade', 1989)
In Verlängerung des Artikels in der MSZ 1/91 ("Beim Streit im
GATT wird man grundsätzlich") sind Fortschritte zu vermelden. Die
"Uruquay-Runde" ist "gescheitert", dann wieder aufgenommen
worden. Voraussetzung dafür war das Abrücken der USA von einem
erpresserischen Zeitplan ("fast track"), der die EG mit dem
Hinweis auf wachsende Unwilligkeit des US-Kongresses und
wachsende Bereitschaft zur Anwendung handelskriegerischer
Maßnahmen unter Druck setzen sollte; die EG hat sich
bereiterklärt, ihre Agrar-Subventionen zu verhandeln - damit aber
schon mal das Teilziel erreicht, die ursprüngliche US-Forderung
nach völliger Abschaffung dieser Subventionen aufzuweichen.
Gleichzeitig äußerten sich die USA erzürnt über das Verhalten
Japans: Es ließ sich in der Auseinandersetzung mit der EG nicht
als Bündnispartner verwenden, wollte sich also mit der EG nicht
im amerikanischen Auftrag anlegen; die USA konnten das nur so
interpretieren, daß Japan "den Geist von SII nicht verstanden"
habe. So klar, wie damit gesagt, welchen tieferen Sinn die USA in
dieses Abkommen hineinlegen, so klar ist auch auf dem Tisch, daß
Japan den "Geist von SII" sehr wohl verstanden hat - aber eben
nicht nach der amerikanischen Lesart. Solange es sich ökonomische
Vorteile aus SII insofern ausrechnen kann, als eine Verstetigung
der amerikanisch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen abzusehen
ist, macht Japan schon mit:
"Ich mag das ganze Verfahren nicht, da das amerikanische Engage-
ment sehr nach einer Einmischung in Japans innere Angelegenheiten
aussieht. Aber die Staatsausgaben selbst könnten eine gute Sache
für die Japaner und die Wirtschaft sein." (Ein Berater des Fi-
nanzministeriums. Ein anderer:) "Das uns auferlegte Ausgabenpro-
gramm könnte sich sehr wohl als ein Geschenk der USA herausstel-
len...
Es wäre nicht das erste Mal, daß die USA einen Vorstoß zugunsten
eines ökonomischen Ausgleichs unternehmen - bei dem sich dann
herausstellt, daß er Japan bedeutend mehr nützt als den USA. Vor
ein paar Jahren, als die japanische Halbleiterindustrie auf dem
amerikanischen Markt die Preise drückte, um ihn zu erobern, er-
zwangen die USA ein Abkommen, das im Resultat auf eine Preisstüt-
zung hinauslief; da aber die amerikanischen Chipshersteller ihre
Märkte schon verloren hatten, kam der Nutzen der gestützten
Preise im wesentlichen Japan zugute. Ähnlich verlief es auch, als
die USA vor 5 Jahren begannen, ihr Handelsdefizit durch eine Dol-
larentwertung zu bekämpfen: Der aufgewertete Yen verschaffte den
Japanern die Gelegenheit, sich amerikanische Firmen billig einzu-
verleiben...
Die USA verlangen das 10jährige Ausgabenprogramm, um die riesigen
japanischen Sparkonten und den Handelsüberschuß abzubauen. Wenn
man aber die japanische Infrastruktur auf internationales Niveau
hochzieht, kann das genausogut die Wettbewerbsfähigkeit im Außen-
handel stärken, ganz zu schweigen von den neuen Märkten, die sich
im Inland erschließen, wenn Straßen und Freizeiteinrichtungen ge-
baut werden." (Wall Street Journal, 3.1.)
Die Skepsis der Geschäftswelt richtet sich gegen den amerikani-
schen Wachstumsidealismus; von dem Automatismus eines Profitie-
rens des US-Kapitals an einer japanischen Expansion sind die
Fachleute nicht besonders überzeugt - und da ist auch der japani-
sche Staat zuversichtlich, daß seine Maßnahmen noch allemal sei-
ner Wirtschaft Vorteile bescheren. Wenn aber die USA auf ihrem
"gerechten Anteil" bestehen - und mit SII ist eben das auch ange-
kündigt -, dann handelt es sich um einen Einspruch gegen den öko-
nomischen Lauf der Dinge. Da kann man noch so viel
"partnerschaftliches" Getue drumherum machen und den
"wechselseitigen Nutzen" beschwören - es handelt sich allemal um
ein Entweder/Oder. Entweder die Amis unterwerfen sich den Geset-
zen des Weltmarkts, die sie anbeten und benützen wollen, oder sie
verletzen sie und schädigen (nicht nur) die Japaner. Wie verklau-
suliert auch immer: Es sind ebenso elementare wie fundamentale
Streitfragen auf dem Tisch.
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