Quelle: Archiv MG - ASIEN INDIEN - Die volkreichste Demokratie
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Marxistische Studentenzeitung 2/85
DIE NEUESTEN SIEGE DER DEMOKRATIE
"Die gesamte Vielfalt westlicher Staatsformen, die den demokra-
tisch gesinnten Zensoren so reiches Material für ihren politi-
schen Scharfblick bietet, mag dem als Maßstab an sie angelegten
Ideal noch so wenig entsprechen - ihrem Zweck e n t s p r e-
c h e n sie allesamt. Sowenig undemokratische Verhältnisse je
einen Grund für ein Eingreifen seitens der Sachwalter von freedom
and democracy abgeben, so sicher betätigt sich das heuchlerische
Urteil der Demokraten als Begutachtung der F u n k t i o n a-
l i t ä t auswärtiger, gewöhnlich von der eigenen Regierung
installierter und geförderter Herrschaftsformen." (Marxistische
Gruppe, Imperialismus 1, Reihe Resultate)
In Indien
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sollen die Wahlen vom Dezember den Premierminister Radschiw
Gandhi enorm "gestärkt" haben, w e i l er sie hoch gewonnen
hat; so lasen sich die als Kommentare getamten Glückwünsche in
der demokratischen Presse für einen e r f o l g r e i c h e n
Machthaber. In Wahrheit verhält es sich natürlich auch in Indien
genau umgekehrt: Insofern Wahlen dort d e m o k r a t i s c h
verlaufen, also mit der Zustimmung des Wählers gerechnet wird,
weswegen man ihm die f r e i e Wahl zwischen verschiedenen
Machthabern läßt, gewinnt der erfolgreichste bzw. erfolgverspre-
chendste S t a a t s m a n n. Radschiw hat aus dem gleichen
Grunde einen "Erdrutschsieg" davongetragen wie Reagan - zu beiden
gab es keine p e r s o n e l l e Alternative. Insofern demokra-
tische Wahlen i n I n d i e n abgehalten werden, sorgt ein er-
folgreicher = starker Machthaber mit landesüblichen Mitteln für
den Sieg, so daß von vomherein nur noch interessiert, w i e und
wie h o c h er zustandekommt. Diesmal ließ Gandhi jr. in Assam
und im Punjab erst gar nicht wählen, weil seine Kongreß-Partei
dort hätte verlieren k ö n n e n. In und um B h o p a l wur-
den die Wahlen ebenfalls vertagt wegen des überraschenden Able-
bens zahlreicher Wähler. Und bereits nach dem Mord an Indira wa-
ren nicht nur Sikhs, sondern alle Gegner des Gandhi-Clans für
drei Tage zum Abschlachten freigegeben worden. Deshalb gab es
diesmal bei den Wahlen selbst ein paar Tote weniger als sonst die
Regel. Denen schenken jedoch die Bewunderer dieser "volkreichsten
Demokratie der Welt" ebensowenig Aufmerksamkeit wie dem Umstand,
daß bereits vier Tage nach dem "hoffnungsvollen Neuanfang für In-
dien" S c h n e e f ä l l e im Bundesstaat Bihar (alle Sitze an
den Kongreß-I) ein paar tausend Leute das Leben kosten. Es ist
nicht einmal ein Gegensatz daß die Indische Union in Bihar , über
drei Atomkraftwerke verfügt, das Wahlergebnis aus diesem "ärmsten
Teilstaat" per Satellit an die Computerzentrale in Delhi übermit-
telt wird, und die große Masse der Biharis bei Temperaturen unter
Null in Lebensgefahr gerät. Wie derartige und andere Kontraste
aus Hindustan sehr zweckmäßig eingerichtet sind und zusammengehö-
ren, stand in der Dezemberausgabe der MSZ ("Intemationale Heimat-
kunde: Indien").
In Brasilien
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hat es das h e r r s c h e n d e Militär einem Wahlmännergre-
mium in der Hauptstadt Brasilia gestattet, den Großgrundbesitzer
und Berufspolitiker T a n c r e d o d e A l m e i d a
N e v e s zum neuen Präsidenten der Republik zu wählen. Tancredo
war Kandidat der "Oppositionspartei" MDB, eines per Dekret der
Militärregierung als Gegenstück zur Regierungspartei PDS geschaf-
fenen Bündnisses zur Verteilung der Posten, die nicht von den
Günstlingen der Generäle besetzt wurden. Einer Auseinandersetzung
um die passende personelle Ausstattung der Präsidentschaft
i n n e r h a l b der Partei des Militärs verdankt Tancredo
seine Kür gegen den "offiziellen" Kandidaten Maluf: Dieser war in
den letzten 20 Jahren zum Multimillionär geworden, während der
Neves-Clan als "traditionsreiche Familie aus Minas Gerais" schon
vor dem Militärputsch in der brasilianischen Politik mitmischte,
somit nicht als Diktaturgewinnler kompromittiert ist und zugleich
"die Brücke von Demokratie zu Demokratie" bilden, soll. Darin be-
steht sie also, die "politische Niederlage" der Militärs, daß
jetzt im Präsidentenpalast der gleiche Mann sitzt, mit dem die
Putschisten 1964 den "linken" Präsidenten 'Jango' Goulart absäg-
ten und der als Premierminister der Wahl des faschistischen Gene-
rals Castelo Branco die parlamentarische Legitimation verlieh:
Ein überaus "fähiger Politiker" also, Don Tancredo, für den Über-
gang zur diktatorischen ebenso wie zur demokratischen Form der
Herrschaft in Brasilien. Heute, nachdem 20 Jahre Gorillaherr-
schaft das Land von "allen subversiven Elementen" ( man schätzt,
daß es sich um knappe 400.000 gehandelt hat) - "b e f r e i t"
haben, will Tancredo im Auftrag und mit dem Segen des Gerneral-
stabs D e m o k r a t i e w a g e n: D.h. für die 40% aller
Brasilianer, die selbst noch unter dem a m t l i c h
f e s t g e s e t z t e n E x i s t e n z m i n i m u m leben
müssen, gibt es als Soforthilfe eine Verfassungsreform, damit sie
beim nächsten Mal den politischen Verwalter ihrer Not selbst und
direkt wählen dürfen. Ansonsten verspricht der neue Mann "den
vollen Schutz des Privateigentums", aller "legitimen Interessen
der internationalen Konzerne" und einen "harten Kampf gegen über-
triebenen Egoismus". Unter ihm müssen "alle Brasilianer Opfer
bringen", aber nur noch fürs d e m o k r a t i s c h e Vater-
land. -
Für das imperialistische Interesse an Brasilien spricht die bun-
desdeutsche Presse wie gewohnt im Klartext: "Ein Scheitern von
Neves würde womöglich radikalen Kräften Auftrieb geben", heißt
die "Frankfurter Allgemeine"-Botschaft, und die "Frankfurter
Rundschau" referiert mit dem ihr eigenen Verständnis für die
"schweren Probleme" der "Dritten Welt" alle "schwierigen
Erbstücke" Tancredos ebenso wie die besten Absichten dieses Man-
nes, der als "echter Mineiro" von Natur aus "auf Versöhnung
setzt". Alle Begutachtungen dieser Art "ersparen ihren Vertretern
die Kenntnisnahme der Art und Weise, wie in Brasilien Jahr für
Jahr ein immenser Reichtum produziert wird, was dabei die außen-
wirtschaftlichen Beziehungen vom Lebensmittelexport bis zum Im-
port von Automobilfirmen leisten, wie die politische Verwaltung
der brasilianischen Wirtschaft vor sich geht, eben welche
tatsächlichen Zwecke und 'Probleme' die Herrschaft dieses Landes
hat." (Marxistische Gruppe, Imperialismus III, Brasilien. Reihe
Resultate.)
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Landkarte Indien/Brasilien
Und das soll man dem "Spiegel" glauben? Daß Südamerika, incl.
Brasilien, 'auf dem Weg zur Demokratie' sei, obwohl sich dort
selbst nach seiner eigenen Berichterstattung bestenfalls die po-
litischen Namen verändert haben? Bloß weil die SU und die ihr
verbündeten Staaten die e i n z i g e n Feinde sind, soll man
den Rest der Welt als Demokratie goutieren?
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