Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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07.06.1989
WAS IST IN CHINA LOS?
I.
Bis gestern galt folgendes: China, soweit kommunistisch, gilt es
zu zersetzen. Seine Machtansprüche waren abzulehnen, die po-
litischen Zustände im Inneren als mit demokratischen Sitten un-
vereinbar zu verwerfen. Soweit uns eine chinesische Regierung je-
doch entgegengekommen ist und den Gebrauch ihrer Macht an unserem
Interesse an einer Benützung Chinas ausgerichtet hat, war Fort-
schritt angesagt. Deng war unser Mann in China, der Liebling hie-
siger Wirtschaftsbosse und Banker; er und seine modernisierte
kommunistische Partei waren Zeugen und Vertreter einer
"Entwicklung", die China braucht, weil sie uns recht ist.
II.
Die Partner von gestern schlagen heute den Widerstand nieder, den
es in China gibt. Da trifft es sich gut, daß die Demokraten in
Washington, Paris und Bonn für ihre Interessen stets auch noch
die Liebe zu demokratischen Sitten anzuführen wissen. Flugs er-
geht der Aufruf zu weltweiter Empörung über den eindrucksvollen
Beweis, den die chinesische Regierung ablegt. Sie will ihre Mo-
dernisierungen durchsetzen, besteht auf Stabilität und setzt Ge-
walt ein, das einzige Mittel der Politik.
III.
Ausgerechnet das als "Rückfall in den Kommunismus" zu geiseln <?>
und die Beendigung des "Demokratisierungsprozesses" zu beklagen,
ist ein Witz. Ernster zu nehmen sind schon die Sorgen westlicher
Instanzen, die sich mit der Brauchbarkeit des künftigen China,
der Souveränität seiner Regierung, der Verläßlichkeit der dorti-
gen Machthaber befassen. Solche Sorgen werden mindestens genauso
breit getreten wie die demokratische Empörung über die Leichen.
IV.
Mit den Interessen und Illusionen der protestierenden Studenten
hat das Gejammer über das "Ende eines segensreichen Reformpro-
zesses" also überhaupt nichts zu tun. Es handelt sich noch nicht
einmal um Kritik an Li-Peng und Deng, schon gar nicht vom Stand-
punkt der Opfer jener in die Tat umgesetzten Losungen: "Werdet
reicht!", "vom Kapitalismus lernen!", wenn jetzt die professio-
nellen Menschenrechtler in den imperialistischen Hauptstädten
wieder einmal einen auf "Rückfall" in der 3. Welt betränen. Die
M e t h o d e macht ihnen öffentlich zu schaffen und nicht die
Opfer.
V.
Was der ganze freie Westen für Fortschritt und Entwicklung vom
Kommunismus zum "Schwellenland" verstanden, anerkannt und aus-
genützt hat, war ansehnlichen Massen in Peking und anderswo in
China so verständlich nicht. Chinesen sind nämlich insofern keine
Demokraten, als sie die Ideale einer nützlichen, volksfreundli-
chen, ja rechenschaftspflichtigen Führung praktisch verfolgen.
Protest und Hungerstreik fanden statt, weil tausende die Einheit
von Staat und Volk vermißten, weil sie die Schuld daran gewissen
Funktionären der Partei gaben; Leuten, die die ihnen zustehende
Macht m i ß brauchen. Die Demonstranten haben sich sicherlich
wegen der ihnen spürbarbaren und beobachtbaren Nachteile des
Modernisierungsprozesses zu Wort gemeldet - den Mut, das opfer-
freudige "Engagement" haben sie aus einer anderen Quelle ge-
schöpft. Sie wähnten sich im chinesischen Recht. Dessen Tradition
besagt, daß Macht allemal zu Verantwortung und Dienst am Volk
verpflichtet. Diese Auffassung, die in China ausgerechnet
"Demokratie" heißt, ist blutig widerlegt worden.
VI.
Recht gegeben wird dieser Auffassung allerdings auch und zwar von
denen, die sich um den Erhalt und die Sicherung der Macht im
Staate bemühen. Auch und gerade unter ihnen ist es üblich, das
Volk nicht nur als Argument, sondern auch als Schutzobjekt und
Respektsperson in Betracht zu ziehen. In China kann es unter Kon-
kurrenten um die Macht zur L i n i e werden, dem Volk zu ent-
sprechen, statt es zu deckeln. Selbst in der Armee, die nun wirk-
lich nichts anderes zu tun hat, als Gewalt auszuüben, nach innen
wie nach außen, ist dieser Standpunkt gang und gäbe. Deswegen
löst ausgerechnet der volle Einsatz der Staatsmacht zur
Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der VR China einen
Machtkampf innerhalb der Führung aus.
VII.
In einer fertigen Demokratie kann so etwas nicht passieren. Dort
sind das Gewaltmonopol und sein Gebrauch über jeden Streit er-
haben.
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Chinesische Studenten-Demos
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In China demonstrieren die Studenten nach Auskunft westlicher
Journalisten für mehr Demokratie. Ihre Demonstrationen sind zwar
dem System unerwünscht und nicht erlaubt, bringen sogar einen
Staatsbesuch durcheinander, werden aber geduldet.
In der BRD herrscht schon Demokratie. Deswegen sind Demonstratio-
nen in diesem System erlaubt. Durcheinanderbringen dürfen sie
aber noch nicht einmal den Straßenverkehr, und Hungerstreiks sind
"Nötigung", werden also nicht geduldet.
Klar, das fehlt den Chinesen!
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