Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
zurück
Marxistische Arbeiterzeitung, 05.06.1989
Massaker in Peking
DIE DEMOKRATIE IN CHINA KOMMT VORAN
Demokratie heißt nämlich nie, daß eine Regierung sich von daher-
gelaufenen Massen abhängig macht. Bei Massendemonstrationen war-
nen Demokraten vor dem "Druck der Straße". Und sie warnen nicht
nur, sondern sie schreiten dagegen ein. Dafür haben alle ordent-
lichen Demokratien ihre Nationalgarde, ihre kasernierte Bereit-
schaftspolizei usw. Notfalls auch ihre Bundeswehr.
Diesen allgemeingültigen demokratischen Grundsatz scheinen Li
Peng und Genossen jetzt begriffen zu haben. Jedenfalls haben sie
danach gehandelt.
Was haben Kohl, Bush und andere befehlshabende Demokraten da ei-
gentlich zu protestieren? Soll man i h n e n zugutehalten, daß
ihre V ö l k e r zur Zeit die Schnauze halten, so daß s i e
mit i h r e n Notstandsvorsorgemitteln momentan nichts Großes
aufzuräumen haben?
Befehlshaber des Massakers soll übrigens der bislang im Westen so
beliebte Reformpolitiker Deng gewesen sein. Der ist immer dafür
gelobt worden, daß er China auf den marktwirtschaftlichen Weg ge-
bracht hätte. Seine Parole "Bereichert euch!" hat im Westen
schwer eingeschlagen und den Geschäftemachern im eigenen Land
ebenfalls schwer eingeleuchtet. Jetzt soll auf einmal die alte
"kommunistische Fratze" dieses "vergreisten Funktionärs" wieder
zum Vorschein gekommen sein. Von wegen! Gerade eine Marktwirt-
schaft braucht eindeutige, klare politische Machtverhältnisse.
Die chinesischen Wirtschaftsreformen haben viel Elend auf der
einen Seite, viel Reichtum auf der anderen und außerdem jede
Menge moralische Empörung hervorgebracht. Gegen die Empörung hat
die Regierung blutig durchgegriffen, damit das Volk wieder Ruhe
gibt und mitmacht bei ein bißchen mehr Hunger beim Volk und
Reichtum bei seiner neugebackenen Geschäftswelt. Eine Re-
formpolitik, die dem Westen seit 10 Jahren gefällt und die ihm
gar nicht weit genug gehen kann, die verträgt sich ein für alle-
mal nicht mit dem alten chinesisch-kommunistischen Erfolgsrezept
einer Verbrüderung zwischen Partei, Armee und Volksmassen.
Jetzt vergießen die Außenpolitiker aller Bonner Parteien Kroko-
dilstränen und wünschen sich nichts so sehnlichst wie die Fort-
setzung der Reformpolitik in China.
zurück