Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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Marxistische Studentenzeitung 4/89
Volksrepublik China
KOMMUNISTISCHE HERRSCHAFTSCLIQUE MASSAKRIERT
DEMOKRATISCHE STUDENTEN. ALLES KLAR?
Der Studentenprotest
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Allein schon die Bilder im Fernsehen hätten Aufschluß darüber ge-
ben können, daß unter der Überschrift "Demokratie" von den Stu-
denten etwas gefordert wurde, was mit dem Grundgesetz der BRD und
der dazugehörigen Verfassungswirklichkeit nicht sehr viel gemein
hat: Unter ihren Demokratie-Transparenten nämlich sangen sie die
Internationale, trugen Mao-Bilder, beklagten materielle Not (der
Intelligenz) und prangerten Korruption an. Nichts davon paßt in
eine westliche Demokratie; nicht nur Mao und die Internationale.
Über Armut kann sich das Volk in einer kapitalistischen Demokra-
tie gar nicht beklagen; nicht weil es sie nicht gäbe, sondern
weil die Demokratie nicht Volksversorgung verspricht, sondern
Chancen. Wer Chancen nicht nutzen kann und arm bleibt, ist selbst
schuld; wird Armut aber wirklich nicht mehr akzeptiert, dann ist
das im Westen die Systemfrage, die von den Behörden entsprechend
beantwortet wird. Über die private Bereicherung von politischen
Amtsträgern kann man sich im Reich der persönlichen Freiheit
schon gleich nicht aufregen: Die Zahl der gar nicht verschwiege-
nen Aufsichtsratssitze unterstreicht das Gewicht des Volksvertre-
ters und weckt keine Zweifel an seiner Pflichterfüllung. Wird von
Amtsträgern beim Bereichern gegen Gesetze verstoßen, so versorgt
das allenfalls die Parteienkonkurrenz mit Stoff - Volksaufstände
werden daraus nie und nimmer.
Korruption -
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begriffsloses Mißtrauen in den wirtschaftspolitischen Kurs
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In China wird aus dem Korruptionsverdacht Vorwurf und Aufstand,
weil Privatbereicherung dort eben noch nicht als der letzte und
einzige Zweck des Wirtschaftens anerkannt ist. Dengs "4 Moderni-
sierungen" samt ihren Härten gelten als Mittel für den
Fortschritt des sozialistischen China. Die sozial rücksichtslosen
Techniken der Akkumulation von Produktivkräften werden einerseits
schon noch daran gemessen, was der normale Chinese davon hat. Bei
40% Teuerung und sichtbarer Verarmung all derer, die keine Gele-
genheit privaten Schachers auftun können (Arbeiter, Beamte, Stu-
denten mit ihren festen Alimentierungen), kommen schon Zweifel am
angeblich dadurch geförderten Volksnutzen auf.
Andererseits freilich nicht so einfach. Von einer polit-ökonomi-
schen Befassung mit Dengs "Fortschritt" durch die Schaffung von
arm und reich, von einer Kritik der Techniken kapitalistischen
Erwerbs seitens der protestierenden Studenten ist nichts bekannt
geworden. Ihr Zweifel kommt gleich ausgemacht politisiert daher:
Sie schimpfen gar nicht auf die reich gewordenen Händler und
Betriebsleiter, haben nichts gegen das Programm "Werdet reich!"
und fordern nicht das Ende der kapitalistischen Experimente.
"Wir haben nichts anderes getan, als den Wunsch der Bevölkerung
zum Ausdruck zu bringen, daß korrupte Regierungsbeamte entlassen
und die politischen Reformen beschleunigt werden." (Beijing Rund-
schau 22/89, S. 10)
Die Opfer der Modernisierungen waren den Studenten gar nicht für
sich Grund zur Kritik der Führung. Als für den Fortschritt Chinas
unvermeidlich hätten sie sie abgebucht, wenn sie nur daran
glauben könnten, daß es im Lande wirklich darum geht. Armut und
Inflation war den Studenten ein Anlaß, sich die Frage der
Glaubwürdigkeit vorzulegen. Verarscht fühlen sich die
patriotischen Jugendlichen, wenn sie sehen müssen, daß sich die
Altvorderen und deren Familien selbst bereichern und die hehren
Reden von den Durststrecken des Aufbaus Lügen strafen. Nur am
Reichtum der Verantwortungsträger entdecken sie, daß "Dem Volke
dienen" hier nicht vorliegt, und befassen sich gar nicht mit der
Frage, ob eine 40%ige Teuerung von den privaten Abzweigungen
einiger Spitzenpolitiker ausgelöst werden kann. Sie erinnern viel
lieber die Partei an ihre Pflicht, an die sie glauben.
"Es ist natürlich eine Minderheit und nicht etwa die Mehrheit der
Parteimitglieder, die von der Korruption in der Partei profitie-
ren. Es ist sehr wichtig für die Partei, ihr Prestige in der Be-
völkerung wiederherzustellen. Welches Prestige? Ein Prestige, das
die Partei haben sollte, wenn sie noch voller Hoffnung ist. So-
lange die Partei Hoffnung hat, hat China Hoffnung." Der Student
sagte den führenden Parteikadern, daß das Volk seit einiger Zeit
überhaupt keine Hoffnung mehr sehe. "Ich glaube, China sollte
seinen Nationalgeist wiederbeleben und im Volk die Zuversicht
stärken." (Beijing Rundschau 22/89, S. 25)
Als Idealisten der "4 Modernisierungen" glaubten sie, überhaupt
keinen der chinesischen Staatsräson zuwiderlaufenden Zweck zu
verfolgen, wenn sie von der Führung ihre Pflicht und die konse-
quente Fortsetzung der Reformen forderten, um an beides wieder
glauben zu können.
Demokratisierung - Probleme des Reden-Dürfens und Gehört-Werdens
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In aller Unschuld forderten die Studenten wegen der Not die Fort-
setzung der Reformen, die die Not schaffe, und erinnerten die
Partei an die saubere Abwicklung ihrer Aufgabe, ohne zu wissen,
daß zu diesem Entwicklungsweg das, was sie als Korruption
anprangerten, einfach dazugehört. Sie forderten, was die
Regierung nicht gewähren kann, ohne ihr Projekt aufzugeben, und
wußten es gar nicht. So bekamen sie das Problem des Gehört-
Werdens und Reden-Dürfens. Das meiste, was von ihrem Protest
überhaupt bekannt wurde, galt diesem zweiten, schon nur noch me-
thodischen Anliegen: Sie verlangten 1. die Anerkennung des pa-
triotischen Charakters ihrer Bewegung durch die Partei, 2. einen
"offenen, gleichberechtigten, direkten und aufrichtigen Dialog"
mit "führenden Parteivertretern, die auch Entscheidungsgewalt ha-
ben", 3. die "direkte Übertragung des Dialogs im chinesischen
Fernsehen", sowie 4. "Pressefreiheit" für ihre Veröffentlichungen
und 5. "faire Berichterstattung" (ebd.) über ihre Aktivitäten in
der Parteipresse.
Das alles ist mit einer Forderung nach den demokratischen Ver-
kehrsformen des Westens und seinem Pluralismus nicht zu verwech-
seln: Die Duldung ihrer Anliegen als bloß besondere und daher un-
maßgebliche Meinung hätte die Studenten ganz und gar nicht beru-
higt. Im übrigen funktioniert die chinesische Öffentlichkeit so
auch gar nicht. In diesem Staat, der größten Wert auf die Über-
einstimmung zwischen Regierung und Regierten legt und in diesem
Sinne Presse, Funk und Fernsehen als Organe der politischen Wil-
lensbildung handhabt, ist Berichterstattung gleichlautend mit An-
erkennung des wiedergegebenen Anliegens. Und so war es von den
Studenten auch gemeint.
Deswegen wurde an diesem Punkt der Protest der Studenten scharf
und grundsätzlich: an der Bereitschaft der KPCh, sich kritisieren
zu lassen und sich dieser von unten eingeklagten Verantwortung zu
stellen. Nicht am Inhalt ihrer Politik wollten die Studenten ab-
testen, ob die KP noch "dem Volke dient" oder nicht. Die Behand-
lung der Studentenbewegung selbst wollten sie zum Prüfstein der
Vertrauenswürdigkeit der Parteiführung machen:
"Gleich ob die Regierung oder andere sie als eine patriotische
und demokratische Bewegung anerkennen oder nicht - vor der Ge-
schichte wird die Studentenbewegung sicherlich so bewertet wer-
den. Warum drängen gerade wir die Regierung zu dieser Anerken-
nung? Es ist der Wunsch der Bevölkerung: Sie will erfahren, ob
die Regierung wirklich ihre eigene Regierung ist. Hier ist der
Knackpunkt." (Student Xiong Yan in der öffentlichen Debatte mit
Premierminister Li Peng, Beijing Rundschau 22/89, S. 20)
Geht die Regierung nicht darauf ein, "werden wir sagen, daß die
Regierung keinerlei Aufrichtigkeit besitzt" (ebd.)
Provokationen: Gehör erzwingen!
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Daß die Partei die Forderungen der Studenten zwar anhörte und in
gewissem Umfang als berechtigt anerkannte, den Studenten aber die
Rechenschaftspflicht bezüglich der Verwirklichung ihrer Anliegen
verweigerte, ließ die Studenten ein weiteres Mal nicht auf einen
Gegensatz im Anliegen, statt dessen auf tiefsitzende
Verstocktheit und Selbstherrlichkeit, ja sogar "Vergreisung" (ein
in China neuer und von seiner Modernisierung zeugender Vorwurf)
der Führung schließen. Sie benahmen sich wie Leute, die schön
öfter ihre berechtigten Anlieger angemahnt hatten, aber
hingehalten und vertröstet worden waren. Das wollten sie nicht
noch einmal mit sich machen lassen; sie waren zu dem Widerspruch
entschlossen: Erhörung zu erzwingen. Sie organisierten Appelle,
die nicht ignoriert werden konnten, sie provozierten: sie
besetzten das ideelle und wirkliche Zentrum der Nation und
organisierten einen Hungerstreik, dessen moralische Wirkung als
Petition mit ultimativem Charakter durch nichts zu überbieten
ist. Als man sie sogar dann noch, trotz Hungerstreik und
Kriegsrecht am ausgestreckten Arm verhungern lassen wollte,
setzten sie eines drauf und errichteten ein Symbol westlichen
Regierens als Mahnmal dessen, was China fehlt: die
Freiheitsstatue.
In diesem Akt wird das Mißtrauen der Studenten in die Bereit-
schaft der Regierung, sich in die Verantwortung rufen zu lassen,
schon sehr grundsätzlich. Für die Wiederherstellung des verspiel-
ten Vertrauensverhältnisses zwischen Regierung und Volk verlangen
die Studenten nichts Geringeres als eine neue Basis: Eine von un-
ten kontrollierte Ehrlichkeit der Oberen und ungehindertes Gehör
der Partei für das ihr von Teilen des Volks angetragene Miß-
trauen. Neben den gesellschaftlichen Organisationen, die die KPCh
schon zum Einbringen von Unzufriedenheit und Verbesserungs-
vorschlägen eingerichtet hat, gründen die Studenten einen
unabhängigen Studentenverband und verlangen dessen Anerkennung
als Gesprächspartner der Partei. Auf diese Weise haben sich die
Demonstranten zur Korrekturinstanz der Partei aufgeworfen; sie
haben eine Kritik des Inhalts angemeldet, daß in ihrem Staat
Pflichtverletzungen überhandnehmen, geradezu die Regel seien -
und zwar auf Seiten der führenden Partei. Und das ist ein sehr
prinzipieller Einwand, den selbst überalterte Parteichinesen als
solchen wahrnehmen: Ein Angriff auf ihre Legitimität, nämlich
ihre Identität mit dem Volk, also auf den Inbegriff dessen, was
man in China unter Sozialismus versteht.
Völlig begriffslos und ohne Absicht (sie konnten ja bis zum
Schluß nicht glauben, daß die Armee schießen würde!) haben die
friedlich demonstrierenden Studenten in China die Frage nach dem
rechten Gebrauch der Macht gestellt - und die Inhaber der Macht
haben das, wie überall auf der Welt, als Systemfrage behandelt.
Das System schlägt zurück
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Obwohl die KP Ausbeutung und die Akkumulation von Privatreichtum
vorantreibt, hält sie an der alten Doktrin fest, mit der sie
schon immer Staat in China gemacht hat: Ihr Wirken diene dem chi-
nesischen Volk, und das heißt jedem Chinesen. Der Weg der Moder-
nisierungen mag hart sein, hat aber von jedem einsichtig als al-
ternativlos akzeptiert zu werden. Daß eine positive Identität des
Nationalinteresses mit dem des Einzelnen gar nicht sein kann,
wenn die Nation gegensätzliche Privatinteressen sponsert, ficht
Deng und Genossen dabei wenig an. Opfer sind vorgesehen,
Unzufriedenheit nicht.
Darin nämlich, daß Unzufriedenheit im Volk ein echter Vorwurf an
die Regierung ist, ist China noch echt revisionistisch. Über die
demokratische Abgebrühtheit, daß es immer welche gibt, denen et-
was nicht paßt und daß man es nie allen recht machen kann, verfü-
gen die chinesischen Chefs einfach noch nicht. Daß die Unzufrie-
denheit mancher normal und kein Einwand gegen die Ziele der Na-
tion ist, der es ohnehin um Höheres geht, ist in China noch kein
geläufiges Argument. Berechtigte Unzufriedenheit nämlich ist gül-
tige Kritik an der Partei, verlangt Korrektur und Bestrafung der
Schuldigen. Unberechtigte Kritik dagegen kann nicht im Interesse
des guten Volkes liegen und schon gleich nicht von ihm kommen;
Aufrührer, am besten ausländische, und Konterrevolutionäre benut-
zen Schwierigkeiten, um Volk und Partei zu spalten.
In Sachen Studentenprotest war sich die Partei lange nicht einig;
die Unsicherheit im Urteil wurde als Zögern und als Streit zwi-
schen der Regierungs- und der Parteispitze bekannt. Aber nicht
nur im Konflikt mit Zhao Ziyang, auch in Li Pengs eigenen Stel-
lungnahmen kam das zum Ausdruck:
"Unsere Partei und Regierung haben mehrmals ausgedrückt, daß die
jungen Studenten ein gütiges Herz hätten und keinen Aufruhr stif-
ten wollten. Sie hegten eine patriotische Leidenschaft und hoff-
ten, die Demokratie zu fördern und die Korruption zu bekämpfen.
Ihr Wunschdenken sei mit den von Partei und Regierung angestreb-
ten Zielen identisch. Die von ihnen gestellten Fragen und geäu-
ßerten Meinungen spielten eine positive Rolle bei der Verbesse-
rung der Arbeit von Partei und Regierung. Aber willkürliche De-
monstrationen, Proteste, Hochschul- und Hungerstreiks haben die
gesellschaftliche Stabilität gestört. Sie helfen nicht nur nicht,
die Probleme zu lösen, sondern die Lage entwickelt sich völlig
unabhängig vom Wunschdenken der jungen Studenten und schlägt im-
mer mehr ins Gegenteil ihres Wunschdenkens um. ... Eine Handvoll
Leute versucht durch Aufruhr ihre verfassungswidrigen politischen
Ziele, Negierung der Führung der kommunistischen Partei Chinas
und Negierung der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu errei-
chen, die sie auf dem normalem Weg von Demokratie und Gesetzlich-
keit nicht erreichen können. ... Sie zetteln überall Unruhe an,
stellen illegale Kontakte her, stiften andere an, illegale Orga-
nisationen zu gründen, und zwingen Partei und Regierung, diese
Organisationen anzuerkennen." (Li Peng, Rede zur Verhängung des
Kriegsrechts am 19. Mai, Beijing Rundschau 22/89, S. 16f)
Der Hardliner in der Führung gab den studentischen Kritikern in
der Sache recht, verbeugte sich vor der patriotischen Gesinnung
derselben und versicherte, daß ihre Anregungen Wirkung haben wür-
den.
Erst die Unnachgiebigkeit der Studenten und die Forderung nach
Anerkennung parteiferner Organisationen signalisierten Li Peng
den Angriff auf die "führende Rolle der Partei", auf die von ihr
garantierte nationale Einheit hinter dem Projekt China, also den
Angriff auf den Sozialismus. Daß sich eine Kritik nicht mehr den
dafür vorgesehenen gesellschaftlichen Organisationen anvertraut,
ein patriotischer Verantwortungswille nicht mehr zum
Parteieintritt führt das war die Systemfrage; ein inhaltlicher
Gegensatz in den Zielen, ein materialer Streit um die Linie war
für die Entlarvung dieser "Konterrevolution" ebensowenig nötig,
wie für das ebenso prinzipielle wie inhaltslose Mißtrauen von
unten.
Das Monopol der Partei
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ist keineswegs das, was es hierzulande immer geschimpft wird,
nämlich das undemokratische Gegenstück zum demokratischen Gewalt-
monopol unseres Staates. Gewaltmonopol im Sinne des bürgerlichen
Staats will das Monopol der kommunistischen Partei gerade nicht
sein. Die Macht der Partei will nicht und kann gar nicht genommen
werden als ein vor und gegen alle Interessen im Volk fertiger
Machtapparat, der diesen Interessen Erlaubnis und Schranken
diktiert und dessen eigene Gesetze völlig feststehen, ehe sich
Konkurrenten um die Verwaltung des fertigen Gewaltmonopols
bewerben. Bloß als gültige und unverzichtbare Gewalt der
Gesellschaft will die Einheitspartei ihr Wirken nicht anerkannt
sehen. Sie beansprucht für ihre Macht zugleich weniger und
entschieden mehr Respekt: Sie vertritt den Widerspruch, daß es
ihre Macht sei, die alle berechtigten Bürgerwünsche harmonisch
unter einen Hut bringt und sie zum Einheitswerk des nationalen
Aufbaus zusammenschweißt, der allen dient. Das soll ihre Macht
leisten, Anerkennung beansprucht sie deshalb als politischer
Wille, dessen Linie Ausdruck dessen ist, was die Volksmassen
wollen. Deshalb wird nicht regiert, ohne die Regierungslinie so
ins Volk hineinzutragen, daß sie aus dem Volk auch wieder
herauszuholen ist. Die Macht will eine Übereinstimmung mit den
Regierten, die zugleich mehr und weniger als im Westen üblich
bedeutet.
Einerseits ist eine Staatsautorität, die sich aus dem Anspruch
legitimiert, in der Sache die richtigen Lösungen gemeinsamer Auf-
gaben zu vertreten, nicht so ehrpusselig wie demokratische Ge-
waltmonopolisten, die ihre ordnende Gewalt als die erste Sozial-
leistung ihres Staates für die privaten Interessen wissen, und
deshalb nichts so genau überwachen wie die Respektsbeweise für
das Gewaltmonopol selber: Protest in China darf 6 Wochen lang
ohne Genehmigung das Staatszentrum besetzen, bei uns ist "die
Autorität des Staates" bei Blockaden abgelegenster
Munitionsdepots, ganz zu schweigen vom Bonner Bundeshaus, schon
nach Minuten herausgefordert.
Andererseits fehlt dem weitgehenden Moralismus der Macht in China
die abgebrühte Liberalität, ja die Lässigkeit einer Macht, die
weiß, daß es nur auf die Intaktheit ihres Gewaltmonopols ankommt.
In einer westlichen Demokratie ist die Unzufriedenheit von Volks-
teilen eine Selbstverständlichkeit, die nicht verboten, sondern
in die Schranken des unverbindlichen bloßen Meinens verwiesen
wird. Der quasi unideologische, bloß aufs Funktionieren der ge-
waltsam gesicherten Ordnung bezogene Begriff des Störers geht den
chinesischen Kommunisten einfach ab. Deshalb wird ein als
unberechtigt erkanntes Aufbegehren nicht einfach weggeräumt, dem
Staatsanwalt überlassen und ansonsten ignoriert: Der Staat will
die echte Treue der Bürger zur Partei erzwingen,
Konterrevolutionäre müssen nachbehandelt werden.
Massaker und Schauprozesse
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Gleichgültig wie gefährlich der Protest für die Partei wirklich
war: kommen ihre Chefs erst einmal zu dem Schluß, daß die Macht
im Staat auf dem Spiel steht, dann muß diese gerettet werden.
Darin sind chinesische Kommunisten Staatsmänner, freilich nicht
ganz so wie die demokratischen mit ihren Notstandsgesetzgebungen.
Daß der Sozialismus in China nicht auf purer Gewalt, sondern auf
einem Konsens und dem gemeinsamen Eintreten für das nationale
Entwicklungsprojekt beruhen würde, diese Lebenslüge wird auch
bei, während und nach dem Eingreifen der Armee von der Partei
aufrechterhalten. Die Partei hat zwar, um der Freiheit für ihre
kapitalistischen Experimente willen, ihre alte Legitimation, Maos
Diktum nämlich, widerlegt: sie handle im Einverständnis mit den
Massen, politische Linienkämpfe müßten offen vor dem Volk und im
Werben um dessen Parteinahme ausgefochten werden. Die Trennung
der politischen Gewalt vom politischen Willen im Volk, wie sie im
Kapitalismus mit allgemeiner Zustimmung üblich ist, soll trotzdem
nicht stattfinden. Die chinesischen Staatsmänner sind und bleiben
moralische Sozialisten so sehr, daß sie ohne Konterrevolution,
ausländische Verschwörung und "Rettung des Sozialismus" ihr
Dreinschlagen auch nicht gerecht finden würden. Also schlagen sie
doppelt drein: Nach der Niederschlagung wird das bewiesene
Gewaltmonopol sichtbar zum Beweis der Wahrheit der Vorwürfe, d.h.
für Geständnisse eingesetzt. Als Vollstrecker der Gerechtigkeit
versteht sich die chinesische Führung allemal. Sie buchstabiert
Gerechtigkeit allerdings auf chinesisch: Sie erzwingt schlicht
und einfach die Sorte Übereinstimmung zwischen Volk und Staat,
die von Sun Yatsen über Mao Zedong bis Deng Xiaoping alle Führer
Chinas zugleich erträumt und für sich in Anspruch genommen haben.
Das Dementi dieser Staatsideologie, das in Unzufriedenheit und
Unruhen offenkundig ist, wollen auch Modernisierer wie Deng und
Li Peng nicht wahrhaben. Es drängt sie nur zu einem gewaltigen
Akt der Wiederherstellung einer Lage, die ihrer Lüge entspricht.
Deswegen lassen sie zuerst die Leute erschießen, um hinterher die
Überlebenden der Protestbewegung des höchsten Verbrechens zu
bezichtigen, das man sich in China vorstellen kann. Es handelt
sich nach den Maßstäben chinesischer Moral - und das sind die der
chinesischen Justiz - um "widerliche Elemente", die den Staat =
das Volk "verraten und geschädigt" haben.
In diesem Sinne wird das Volk zur Denunziation aufgerufen, mit
dieser Methode werden die "Übeltäter" erwischt und medienwirksam
an den Pranger gestellt, nach dieser Logik werden die Urteile ge-
fällt und vollstreckt. Das alles ist unvermeidlich, wenn mit ei-
ner demokratischen Ideologie ernst gemacht wird.
Mit den alten Methoden wird freilich eine neue Staatsaufgabe er-
ledigt, die sich die Parteiführer mit ihren Reformen eingehandelt
haben. Der Weg zum Entwicklungsland ist eben nicht zu gehen, ohne
die Doktrin von der Pflicht der führenden Partei, die Staatsge-
walt nur zum Wohle des Volkes einzusetzen, praktisch hinfällig zu
machen. Nach der Logik: Je unglaubwürdiger die Lüge, desto nöti-
ger die Gewalt zu ihrer Rettung! - gibt es für die Volksbefrei-
ungsarmee, die sicher nach wie vor so heißt, einiges zu tun.
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