Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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Marxistische Studentenzeitung 11-12/88
Auch eine Art "regionaler Konflikt":
Wem gehören 1 Milliarde Chinesen?
PROTOKOLL DES WELTWEIT EINZIGEN "3. WEGES" ZWISCHEN
KAPITALISMUS UND "REALEM SOZIALISMUS"
Die Volksrepublik China hat den regionalen Konflikt um ihre welt-
politische Orientierung selbst in die Welt gesetzt, nämlich durch
die Konjunkturen ihres Verhältnisses zur Sowjetunion. Diese rei-
chen von der Bezeichnung der SU als 'ältester Bruder' über den
Grenzkrieg am Ussuri bis zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens
zwischen Gorbatschow und Deng Xiaoping.
Vor der Gründung der Volksrepublik im Jahre 1949 war noch nicht
ausgemacht, ob sich China mit der Sowjetunion verbünden und sie
um Hilfe beim Wirtschaftsaufbau ersuchen würde, Gespräche wurden
auch mit den USA geführt. Es wurde ein 'Kampf zweier Linien um
die Frage, nach welcher Seite man sich neigen solle' geführt, der
durch die amerikanische Unterstützung des Bürgerkriegsgegners auf
Taiwan entschieden wird.
"Wir sind gegen die reaktionäre Clique Tschiang Kai-Scheks, die
auf der Seite des Imperialismus steht, und wir sind auch gegen
die Illusionen über einen dritten Weg." (Mao Zedong, Über die de-
mokratische Diktatur des Volkes, 30.6.1949).
1950 wird ein 'Vertrag über Freundschaft, Bündnis und gegensei-
tige Hilfe' zwischen der Sowjetunion und der VR China abgeschlos-
sen. Bei den Verhandlungen zu diesem Vertrag treten Interessenge-
gensätze auf, gestritten wird um Grenzfragen, den Besitz der Ost-
chinesischen Eisenbahn und die Gründung 'Gemeinsamer Gesellschaf-
ten' zur Förderung von Erdöl und Mineralien.
"Einen Punkt habt ihr vorgebracht, wenn wir nicht einverstanden
sind, müssen wir kämpfen. An einem anderen Punkt wollt ihr unbe-
dingt festhalten, dann fügen wir uns. Im Interesse des gesamten
Sozialismus haben wir uns so verhalten." (Mao Zedong, Rede auf
der Ch'engtu-Konferenz, 10.3.1958)
Nicht viel anders als die übrigen sozialistischen Staaten - außer
China, Jugoslawien und Albanien -, wo Nationalkommunisten von
Moskau an die Macht gebracht worden sind und in ihrer nationalen
führenden Rolle von der Unterstützung der Sowjetunion abhängig
bleiben, versteht die VR China ihr Bündnis als weitgehende Zu-
rückstellung nationaler Interessen zugunsten des internationalen
Zusammenschlusses.
Wirtschaftlicher Aufbau nach sowjetischem Muster
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vs. "Vertrauen auf die eigene Kraft"
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1953 wird der erste Fünfjahresplan nach sowjetischem Vorbild ver-
abschiedet; mit sowjetischer Wirtschaftshilfe wird die Schwerin-
dustrie zentral aufgebaut. Der chinesische Nationalismus betrach-
tet die sowjetische Hilfe als Eingeständnis der eigenen ökonomi-
schen Schwäche und die Abhängigkeit als Einschränkung der natio-
nalen Zwecke:
"In der Schwerindustrie waren wir selber in den Bereichen Projek-
tierung, Aufstellung und Montage sehr schlecht, wir hatten keine
Erfahrung, China verfügte nicht über Spezialisten, die Minister
waren keine Fachleute, da blieb uns nichts anderes übrig, als das
Ausland zu kopieren. Und selbst beim Kopieren verstanden wird
nicht, eine überlegte Auswahl zu treffen, sondern mußten uns noch
sowjetische Erfahrungen und sowjetische Spezialisten auslei-
hen,..." (Mao Zedong, Rede auf der Ch'engtu-Konferenz, 10.3.1958)
Zu dieser Selbstkritik des Hilfeempfängers, wegen Unkenntnis die
Verfügungsgewalt über den Industrieaufbau abgegeben zu haben,
kommt das Mißbehagen über die beschränkte Größe der Hilfe und
über das langsame Tempo der Entwicklung hinzu; denn der sowjeti-
sche Aufbau der chinesischen Schwerindustrie läßt die Ressource
der Nation brachliegen, die Arbeitskraft. Mao vergleicht die so-
wjetische Hilfe mit der vorgestellten Produktivkraft eines 600
Millionenvolkes. Der Vergleich fällt zugunsten der Massen aus.
Also wird ohne Absprache mit der Sowjetunion 'Der große Sprung
nach vorn' ("Mehr, schneller, besser und wirtschaftlicher im Ver-
trauen auf die eigene Kraft") eingeleitet, die nationale chinesi-
sche Alternative zum sowjetischen Wirtschaftsaufbau. Das Ziel,
der Aufbau der Schwerindustrie, wird nicht verändert; die Indu-
strie wird in die landwirtschaftlichen Volkskommunen verlegt,
Stahl wird in Hinterhofhochöfen gekocht.
"Die Massenbewegung zum Schmelzen von Eisen und Stahl trug auch
zu einer "Stählung der Menschen" bei, ermöglichte es breiten
Volksmassen, sich technische Kenntnisse und Wissen anzueignen,
und vermittelte zahlreichen Kadern Erfahrungen." (Tschou En-Lai,
Bericht über die Berichtigung der hauptsächlichen Planziele des
Volkswirtschaftsplans 1959, 16.8.1959)
'Der große Sprung nach vorn', dessen Ziel der Aufbau der dezen-
tralen Schwerindustrie war, endet in einer Hungersnot:
"Im vergangenen Jahr haben wir unsere Kräfte auf die kleinen
Hochöfen konzentriert und alles andere hingeworfen, ein solches
Vorgehen führt zu nichts". (Mao Zedong, Einige wichtige Weisun-
gen, 29.6.1959)
Die Konsequenz daraus ist die Abkehr vom sowjetischen Modell:
"Die Reihenfolge, die wir in der Vergangenheit der Wirtschafts-
planung zugrundegelegt hatten, war Schwerindustrie, Leichtindu-
strie und Landwirtschaft; in Zukunft muß sie, fürchte ich, auf
den Kopf gestellt werden." (Mao Zedong, Einige wichtige Weisun-
gen, 29.6.1959)
1960 zieht die Sowjetunion ihre letzten 1600 Spezialisten, die
u.a. eine Automobil-, Traktoren- und Flugzeugindustrie aufbauten,
aus China zurück. Die VR China macht die Sowjetunion für das
Scheitern des Wirtschaftsaufbaus verantwortlich.
Das politische Verhältnis zur Sowjetunion
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Neben der Angst, von der Sowjetunion ökonomisch über die
'Gemeinsamen Gesellschaften' vereinnahmt zu werden, sehen die
Chinesen die Gefahr des Verlustes der Souveränität in der militä-
rischen Zusammenarbeit. Die Vorschläge der Sowjetunion, einen so-
wjetischen U-Boot-Stützpunkt an der chinesischen Küste, im Aus-
tausch gegen einen chinesischen Stützpunkt in Wladiwostok, einzu-
richten, sowjetischen Militärflugzeugen Landerechte in China zu
gewähren und ein gemeinsames pazifisches Flottenkommando zu bil-
den, gelten als Versuch, "China unter ihre militärische Kontrolle
zu bringen". (Ursprung und Entwicklung der Differenzen zwischen
der Führung der KPdSU und uns, Kommentar zum Offenen Brief des ZK
der KPdSU, 6.9.1963, S. 87, in: Die Polemik über die Generallinie
der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin, 1975)
Bei der Verfolgung ihres wichtigsten außenpolitischen Ziels, der
"Wiedervereinigung" mit Taiwan, sieht sich die VR China von der
Sowjetunion nicht unterstützt. Sie will die - zwischen Taiwan und
dem Festland liegenden Inseln Quemoi und Matsu erobern; der An-
griff wird von Taiwan mit Hilfe der 7. US-Flotte, die seit dem
Koreakrieg in der Straße von Taiwan patrouilliert, zurückgeschla-
gen. Die Sowjetunion erklärt die Auseinandersetzung gegenüber den
USA zu einer 'innerchinesischen Angelegenheit'.
Im Chinesisch-Indischen Grenzkrieg wird Indien außer von der NATO
auch von der Sowjetunion unterstützt. Die Sowjetunion bezeichnet
das Vorgehen der VR China als 'rein nationalistisch', die Chine-
sen antworten:
"Die Führer der KPdSU und ihre Presse haben sich offen auf die
Seite der indischen Reaktionäre gestellt, China für seinen ge-
rechten Stand im chinesisch-indischen Grenzkonflikt verurteilt
und die Nehru-Regierung in Schutz genommen." (Ursprung und Ent-
wicklung...)
Die Sowjetunion kündigt 1959 den zwei Jahre zuvor abgeschlossenen
Vertrag über die Entwicklung einer chinesischen Atombombe. Die VR
China hetzt, dies sei wohl das Geschenk Chruschtschows an Eisen-
hower, am Vorabend seiner Reise in die USA. In dem zwischen der
Sowjetunion und den USA geschlossenen Vertrag zur Verhütung der
Verbreitung von Kernwaffen sieht China ein gegen sich gerichtetes
Abkommen.
"Das war ein Komplott der Sowjetunion und der USA, um ihr Kern-
waffenmonopol zu erhalten und China des Rechts zu berauben, sich
Kernwaffen zur Verteidigung gegen die nuklearen Drohungen der USA
zu verschaffen." (Ursprung und Entwicklung..., S. 109)
In seiner 'Zwischenzonentheorie' spricht Mao der Sowjetunion die
Bezeichnung sozialistisch ab und behauptet, sie wolle im guten
Einvernehmen mit den USA die g a n z e Welt beherrschen.
Weitere Streitpunkte in der 'Polemik über die Generallinie' be-
treffen die Verurteilung Stalins auf dem XX. Parteitag und die
dort vertretene 'These des friedlichen Übergangs zum Sozialismus
auf parlamentarischem Weg'; die Frage, ob Jugoslawien ein sozia-
listischer Staat sei; und 'zwei völlig entgegengesetzte Arten der
Politik der friedlichen Koexistenz'. 'Die VR China wirft der So-
wjetunion vor, sie würde auf revolutionäre Politik um der sowje-
tisch-amerikanischen Zusammenarbeit willen verzichten und nicht
vor Verrat an den wahren Verbündeten des Sowjetvolks zurück-
schrecken. In diesen Vorstufen der 'Drei-Welten-Theorie' leugnet
die chinesische KP den Systemgegensatz zwischen Sozialismus und
Imperialismus und definiert Sowjetunion und USA unterschiedslos
als 'Supermächte'. 1966 bricht die KPCh die Beziehungen zur KPdSU
ab.
Von der Führungsmacht der 3. Welt zur Führungsmacht
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einer antihegemonistischen Front gegen die Sowjetunion
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Gleich nach der Gründung der Volksrepublik beginnt China eine an-
tiimperialistische Front der afrikanischen und asiatischen Staa-
ten zu schmieden. In der Konferenz von Bandung (1955) wird erst-
mals versucht, reaktionäre Regimes, die durch die Entkoloniali-
sierung an die Macht gekommen und für die Chinesen den Ehrentitel
'national' tragen, und revisionistische Staaten unter dem Titel
der "3. Welt" gegen den Imperialismus zu vereinen. Die KPdSU kri-
tisiert die neue Theorie,
"derzufolge der Grundwiderspruch unserer Zeit nicht der Wider-
spruch zwischen Sozialismus und Imperialismus, sondern der zwi-
schen der nationalen Befreiungsbewegung und dem Imperialismus
sei. (...) Damit wollen sich die chinesischen Genossen offenbar
auf dem leichtesten Wege bei den Völkern Asiens, Afrikas und La-
teinamerikas populär machen". (Polemik über die Generallinie der
internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1975, S. 640)
Mit der Erfindung der Drei-Welten-Theorie werden die UdSSR und
die USA samt ihren gegensätzlichen Zwecken als die beiden Hegemo-
nialmächte der "1. Welt" gleichgesetzt; in die "2. Welt" werden
die europäischen imperialistischen Staaten, Japan und die revi-
sionistischen Staaten des Ostblocks einsortiert. Der Rest der
Staatenwelt wird der "3. Welt" zugeordnet. Das nationalistische
Aufbegehren dieser Staaten wird von den Chinesen zunächst als an-
tiimperialistisch und nach dem Bruch mit der Sowjetunion als an-
tihegemonial interpretiert; die VR China versteht sich als Füh-
rungsmacht und Sprachrohr der Zu-kurz-Gekommenen. Die Chinesen
übernehmen damit einfach die vom Imperialismus geschaffene Rang-
folge der souveränen Staaten in ihre Theorie, ohne sich je über
die zugrundeliegenden imperialistischen Benutzungsverhältnisse
und Ordnungsbeziehungen Rechenschaft zu geben. Die Existenz der
Rangfolge ist auch schon ihr Begriff vom Gegensatz der 'Drei
Welten'. Von den Beziehungen der Länder untereinander und ihrer
Einordnung in die Systeme wird abstrahiert.
Sich konsequent als benachteiligter 'Drittweltstaat' betrachtend,
ziehen die Chinesen die "ungleichen" Verträge von Aigun (1858),
Peking (1860) und St. Petersburg (1881) aus der Schublade, die
Zar und Kaiser abschlossen (Gebietsabtretungen Chinas an das Za-
renreich), und bezichtigen die Sowjetunion der Annexionspolitik.
In den folgenden Jahren kommt es in Moskau zu Auseinandersetzun-
gen zwischen chinesischen Studenten und der Miliz ('a massacre of
Chinese Students'), worauf alle Parteibeziehungen abgebrochen
werden. Im Laufe der Kulturrevolution werden die sowjetischen Di-
plomaten in Peking verprügelt, Transparente mit der Aufschrift:
"The Soviet Union is our fatal enemy" werden vor der Botschaft
aufgehängt, sie wird belagert und schließlich in Brand gesteckt.
Die sowjetische Intervention in der CSSR vergleicht Zhou Enlai
mit Hitlers Vorgehen und bezeichnet die Sowjetunion als
"sozialimperialistisch" und "sozialfaschistisch"; die "Breschnew-
Doktrin" von der 'begrenzten Souveränität' sozialistischer Staa-
ten könne auch gegen China geltend gemacht werden. Die VR China
versucht die 'ungleichen' Verträge zu korrigieren und die Damans-
kiinsel im Ussuri zu besetzen; ihre Soldaten werden zurückgewor-
fen.
In der Abteilung 'Hegemonialmächte' wird die 'Drei-Welten-Theo-
rie' weiter verfeinert und die Sowjetunion zum "Hauptfeind Nr. 1"
erklärt:
"Zwei Dynastien - die Dynastie Romanow und die Dynastie
Chruschtschow/Breschnew - werden durch eine schwarze Linie ver-
bunden: die aggressive und expansionistische Natur des großrussi-
schen Chauvinismus und des Imperialismus." (Renmin Ribao,
26.8.1973)
Die NATO-Staaten werden zu weiterer Aufrüstung und die Drittwelt-
staaten zum Aufbau einer antisowjetischen Front aufgefordert, so
Hua Guofeng zum Schah, der einem bereits eingerichteten antiso-
wjetischen Frontstaat vorsteht:
"Ein unabhängiger und blühender Iran ist sowohl für den Frieden
und die Stabilität Vorderasiens als auch für die gemeinsame Sache
des antihegemonistischen Kampfes der 3. Welt eine nicht zu über-
sehende Kraft." (Hua Guofeng besucht den Iran, Peking Rundschau
Nr. 36, 1978)
Gerade von Peking aus wird eifrig die Auffassung verbreitet, die
amerikanische Niederlage im Vietnamkrieg hätte zu einer entschei-
denden Schwächung der USA geführt und daraus die Notwendigkeit
des Zusammenschlusses aller Staaten gegen die Sowjetunion abge-
leitet. Eine 'Anithegemonieklausel' wird konsequenterweise in den
Vertrag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den
USA und der VR China aufgenommen,
"und jede (Seite) von ihnen ist gegen die Bestrebung irgend eines
anderen Landes oder einer Gruppe von Ländern, eine solche Hegemo-
nie zu errichten" (Peking Rundschau Nr. 51, 1978).
Die VR China und die USA
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Ende 1958 haben die chinesischen Kommunisten
"in mehreren Fällen die Immunität amerikanischer Diplomaten grob
mißachtet; besonders seit Juli 1949 ließen die äußere Umstände
der zunehmenden Schikanen auf eine zentrale Steuerung schließen".
(Heinzig, Dieter, Die Volksrepublik China zwischen den Supermäch-
ten 1949-1985, Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftli-
che und internationale Studien, Nr. 49, 1985, S. 11 f.)
Im antiimperialistischen Kampf unterstützt die VR China Nordkorea
im Koreakrieg mit 200000 Soldaten. Vor der Küste Chinas mar-
schiert die 7. US-Flotte auf, General Mac Arthur erwägt den Ein-
satz von Atombomben gegen die VR China. China wird von der UNO
als Aggressor verurteilt; die USA, die restlichen NATO-Staaten
und Japan verhängen eine Politik des 'containment and isolation'.
Der demokratische Bürgerverstand wird mit Greuelgeschichten über
"Gehirnwäsche" gefüttert. Wenige Jahre später: Während des Rät-
selratens im Westen, ob aus dem Grenzkrieg am Ussuri ein chine-
sisch-sowjetischer Krieg werden könne, sehen es Nixon und Kissin-
ger als 'strategische Notwendigkeit' an, China in einem Krieg mit
der Sowjetunion zu unterstützen, und lassen dies von ihrem Unter-
staatssekretär 'andeuten'. Als handfestere Mitteilung werden die
US-Zerstörer, die seit dem Koreakrieg in der Straße von Taiwan
patrouillieren, abgezogen. Die USA holen China in die
'Völkergemeinschaft' zurück: Kissinger führt Geheimgespräche mit
Zhou Enlai, Nixon unterzeichnet das Shanghaier Kommunique; es
enthält eine gegen die Sowjetunion gerichtete 'Antihegemonie-
klausel' und das Versprechen der USA, sich allmählich von Taiwan
zurückzuziehen. Die USA beginnen mit der Unterstützung der
Modernisierung der Volksbefreiungsarmee, sie liefern eine
Bodenstation für Satellitenbeobachtung und Luftaufklärung, die
anderen NATO-Staaten ziehen mit Waffenlieferungen nach. Deng
Xiaoping beginnt seine USA-Reise mit der Aufforderung an die USA
und Japan, man müsse gemeinsam "den Eisbären zähmen".
China will das Ergebnis des Vietnamkriegs in seinem Sinne verbes-
sern, es startet einen 'Erziehungsfeldzug' gegen die
"südostasiatische Hegemonialmacht" Vietnam. Die VR China wird von
den USA als, friendly, but nonallied country" eingestuft.
Wie bei der Freundschaft zur Sowjetunion, die wegen der, aus chi-
nesischer Sicht, mangelhaften Erfüllung ihrer Interessen von
China gekündigt wurde, müssen die Chinesen seit der Aufnahme der
diplomatischen Beziehungen mit den USA feststellen, daß auch
diese 'Freundschaft' nicht dazu da ist, vornehmlich chinesische
Interessen zu bedienen. So gibt es auf seiten der USA immer wie-
der Bestrebungen, die Beziehungen zum alten Verbündeten Taiwan
aufzuwerten und die Waffenhilfe zu verstärken, so der "Taiwan Re-
lations Act" unter Carter und die Wiedereinrichtung offizieller
Kontakte unter Reagan. Diese Taiwanpolitik, die Kritik der USA an
der chinesischen Familienplanungspolitik und am Export der
"Seidenraupe"-Raketen an den Iran, die westliche Unterstützung
des Dalai Lama mit seinen Autonomieplänen für Tibet und eine Men-
schenrechtskampagne der USA gegen China rufen auf seiten der VR
China Empörung hervor; und mit Formeln, die der Beschimpfung der
sowjetischen Politik dienten, wird auch mal die amerikanische
Chinapolitik bezeichnet:
"Grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und po-
litische Erpressung. Mit einem Wort sind sie ein ausgeprägter
Ausdruck des Hegemonismus." (Beijing Rundschau Nr. 7/8 1988)
Wird die chinesische Souveränität von den USA angegriffen, 'neigt
sich China auf die andere Seite'. Dieser Neigung stehen drei Be-
dingungen im Wege: 1. Einstellung der sowjetischen Unterstützung
für "Vietnams Aggression gegen Kampuchea"; 2. Abzug der Truppen
aus Afghanistan; 3. Abzug der sowjetischen Streitkräfte von der
chinesisch-sowjetischen Grenze und aus der Mongolei. Seit die So-
wjetunion dabei ist, die ersten beiden Bedingungen für eine Nor-
malisierung der Beziehungen zu erfüllen, werden wieder Gespräche
auf staatlicher Ebene geführt. Für die Entwicklung des Landes
wird auch wieder sowjetische Hilfe, ein Kredit zu einem
'Freundschaftszins', angenommen, etwa für den Bau einer Eisen-
bahnlinie zwischen Xinjiang und Kasachstan.
Was haben die Chinesen mit ihrer Wirtschaft vor?
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Nach dem Scheitern des 'Großen Sprungs nach vorn' wird der Ent-
wicklung der Landwirtschaft Priorität eingeräumt, und der chine-
sische Staat kann seine Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln
versorgen, was anderen Ländern, die nach imperialistischen Kon-
zepten entwickelt werden, nie gelungen ist. Jahrzehntelang, bis
zur Absetzung der Viererbande, wickelt die VR China den Außenhan-
del über Kompensationsgeschäfte ab, nimmt keine Kredite auf und
warnt die anderen 'Drittweltstaaten' vor den durch die Verschul-
dung entstehenden 'Abhängigkeiten'.
Heute ist die Volksrepublik bei Weltbank, Währungsfond und den
imperialistischen Staaten so verschuldet, daß in der chinesischen
Presse die Frage diskutiert wird:
"Kann China in den 90er Jahren seinen Schuldenberg abbauen?"
(Beijing Rundschau, Nr. 31, 1988)
Der Grund: Die chinesischen Politiker sind mit der Ökonomie ihres
Staates absolut unzufrieden. In Reden vor ausländischen Gästen
wird ständig der Satz: "China ist ein Entwicklungsland" wieder-
holt. Mao hatte das Programm der 'Vier Modernisierungen', nämlich
der Industrie, der Landwirtschaft, des Militärs und von Wissen-
schaft und Technik, noch unter dem Prinzip des 'Vertrauens auf
die eigene Kraft' begonnen. Unter seinem Nachfolger Hua-Guofeng
wird der Plan geändert, um das neue Ziel zu erreichen, China -
bis zum Jahr 2000 zu einer entwickelten Nation zu machen. Die
früher als 'ausländische Teufel' bezeichneten imperialistischen
Nationen werden eingeladen, bei der Verwirklichung der 'Vier Mo-
dernisierungen', sei es mit Kredit oder gleich mit Fabriken
mitzuhelfen.
"Die chinesische Regierung ergreift gegenwärtig Maßnahmen, um das
Außenhandelssystem zu reformieren, die Gesetzgebung in bezug auf
ausländisches Kapital zu verstärken und das Investitionsklima zu
verbessern." (Beijing Rundschau, Nr. 11, 1988)
Die Modernisierung der Wirtschaft durch ein bißchen Kapitalismus
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Das bisher einzige Mittel der VR China, nationalen Reichtum zu
schaffen, das Parteikommando über die Arbeitskräfte, hat vor den
Ansprüchen der Partei versagt. Die will nämlich Reichtum, mit dem
ihr Staat jede vorgestellte "Hegemonie" brechen und sich als au-
tonome Großmacht ins Weltgeschehen einschalten kann.
Als Quelle solchen Reichtums kann sich inzwischen auch die KP
Chinas nur und sehr gut lauter steuerpflichtige Bürger vorstel-
len, die klotzig Geld verdienen - koste es, was es wolle. In die-
sem Sinn setzt die Partei wieder einmal auf die 'schöpferische
Kraft der Massen', diesmal hinsichtlich der Tugend privater Be-
reicherung. Für die Erwirtschaftung von Profit werden die Grund-
lagen geschaffen, das 'Profitdenken' wird von Staats wegen auf
den Weg gebracht. An den 'Hebeln' der Wirtschaft wird entspre-
chend herumexperimentiert. Freie Märkte, private Unternehmungen
und auf eigene Rechnung wirtschaftende Bauern entstehen. Für die
Bildung und Mehrung produktiven Kapitals spekulieren die Wirt-
schaftsplaner auf Gelder, von denen sie annehmen, daß sie irgend-
wie in den Taschen der Leute hängengeblieben sind, und führen Ak-
tien und Schuldscheine ein:
"Staatseigentum wird durch Aktieneigentum ersetzt. Ein Teil des
Vermögens staatseigener Betriebe soll den Betrieben gegen Zahlung
abgetreten werden. Die Betriebe sollen ihre Arbeiter und Ange-
stellten ermutigen, Aktien zu kaufen." (Beijing Rundschau, Nr.
34, 1988)
Das erlaubt natürlich noch keine großen Sprünge nach vorn. Des-
halb erstreckt sich die staatliche Spekulation vor allem auf die
Spekulanten, die man sich mittlerweile im eigenen Lande herange-
zogen hat und durch folgende gelehrte Definition würdigt:
"Private Unternehmen gehören ausschließlich ihren Kapitalgebern.
Chinas private Unternehmen sind Ergebnis einer Kapitalakkumula-
tion durch einige Haushalte in Industrie und Handel." (Guangming
Ribao, 17.5.1988)
Außerdem setzt die nach voller Autonomie strebende VR China auf
ausländischen Reichtum.
"Die Öffnung einer Anzahl von Städten auf dem Festland für die
Außenwelt und die Zustimmung, den Kapitalismus bis zu einem ge-
wissen Grad hereinzulassen, stellen eine Ergänzung für die Ent-
wicklung der sozialistischen Wirtschaft dar und werden für das
Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte von Nutzen sein."
(Deng Xiaoping, Die Reform der Revolution, Berlin 1988, S. 169)
Damit dieser Glaubenssatz in Erfüllung geht, tun die Reformer,
was in ihren Kräften steht, und reorganisieren die reichlich vor-
handene staatliche Ressource 'menschliche Arbeit' im Sinne einer
Entdeckung, die sie offenbar für ökonomisch interessant und zu-
kunftsweisend halten:
"Die Beziehung zwischen den privaten Unternehmen und seinen Ange-
stellten ist ein Lohnverhältnis... Der Kapitalgeber ist der Chef,
und die Angestellten sind lediglich Lohnarbeiter. Sie stehen in
einem Lohnarbeitsverhältnis: Sie verkaufen ihre Arbeitskraft ge-
gen Lohn, während der von ihnen geschaffene Mehrwert den Kapital-
gebern zufällt... Wie die oben angeführten Merkmale zeigen, kann
die private Wirtschaft die öffentliche ergänzen. Der Hauptunter-
schied besteht im Eigentum an den Produktionsmitteln." (Guangming
Ribao, 17.5.1988)
Diesen kleinen Unterschied halten die chinesischen Kommunisten
für alles andere als einen Klassengegensatz. Deswegen finden sie
auch nichts dabei, die 'eiserne Reisschüssel', die Anstellung auf
Lebenszeit, abzuschaffen. Die folgerichtig einsetzende Arbeitslo-
sigkeit begrüßen sie 1986 mit der Errichtung einer Arbeitslosen-
versicherung. Vor allem die Teilprivatisierung der Landwirtschaft
setzt Arbeitskräfte frei, die in den Großstädten Arbeit suchen;
in Peking gibt es zur Zeit 478000 Nichtseßhafte (Beijing Rund-
schau, Nr. 38, 1988, S. 38), und "Betteln wird populär" (Beijing
Rundschau, Nr. 36, 1988).
Die Ergebnisse geben der Partei zu denken:
"Heute bemühen sich die chinesischen Wirtschaftstheoretiker
darum, zu erforschen, welche Auswirkungen dies auf die Kreativi-
tät in den Betrieben hat. Es wird untersucht, ob die Eigentumsre-
form China veranlaßt, vom sozialistischen Weg abzuweichen."
(Beijing Rundschau, Nr. 34, 1988)
Die Experten sind guten Mutes:
"Der überwiegende Teil" der Wirtschaftswissenschaftler "glaubt,
daß der Sozialismus die Bürger sensibel in bezug auf Ausbeutung
gemacht hat, und fühlt, daß es töricht ist, durch diese Diskus-
sion den Enthusiasmus der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu brem-
sen." (Beijing Rundschau, Nr. 19, 1988)
Eine schöne Logik: Weil China ein sozialistisches Land ist, kann
der Kapitalismus ruhig eingeführt werden. Nicht die Wirtschafts-
reformen sind das Problem der chinesischen Kommunisten, sondern
die Frage, wie denn ihre Staatsideologie dazu paßt.
Freilich bleibt den Reformern die Erfahrung nicht erspart, daß
freigesetzter kapitalistischer Reichtum sich weder nach ihren
Idealen noch nach ihren Kommandos richtet. Seit 50% aller Waren
frei gehandelt werden, betragen die Preissteigerungen 30 bis 40 %
und mehr. Dieser stolze Preis der Freiheit paßt der Partei, die
Reichtum und nicht Geldentwertung will, auch wieder nicht:
'Readjustierungen' und Unordnung
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"Die dritte Plenartagung des XIII. ZK der KPCh endete am 30. Sep-
tember in Beijing mit der Entscheidung, daß im Laufe der kommen-
den 2 Jahre der Unordnung in wirtschaftlichen Dingen ein Ende ge-
setzt werden soll, insbesondere der Verwirrung im Bereich der
Währungs- und Warenzirkulation." (Beijing Rundschau, Nr. 41,
1988)
Die Maßnahmen, die die Unordnung beseitigen sollen, sind die
'Readjustierungskampagnen'. Nach den 'Readjustierungen' von
1980/81 und 1985/86 kommt es derzeit zu einer weiteren Kampagne.
Preiskontrollen werden wieder eingerichtet, um die gefährdete
Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Das Nebeneinander von
Plan- und Marktwirtschaft stellt die chinesischen Wirtschaftswis-
senschaftler vor die unlösbare Aufgabe, ein sich ergänzendes Sy-
stem von sozialistischen und kapitalistischen Elementen zu ent-
werfen:
"Fast jeder Theoretiker, der sich mit der Erforschung sozialisti-
scher Politik und Wirtschaft befaßt, gibt darauf eine andere Ant-
wort." (Beijing Rundschau, Nr. 34, 1988)
Dabei wird es wohl erst einmal bleiben.
Eine eindeutige Antwort, nämlich im kapitalistischen Sinn, hat
die KPCh vorerst bloß als Ausnahme beschlossen, nämlich für ihre
Sonderwirtschaftszonen
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Dort sollen vor allem Devisen erwirtschaftet werden, die es dem
Staat erlauben, durch Einkäufe im Ausland die 'vier Modernisie-
rungen' zu beschleunigen. Seit 10 Jahren werden dafür Küstenre-
gionen hergerichtet. Der Staat bietet Gelände, Arbeiter und die
Freiheit, "in international vorherrschenden Formen zu investieren
und zu wirtschaften" (Bestimmungen des Staatsrats über die Förde-
rung der Investitionen zur Erschließung der Insel Hainan, in:
Beijing Rundschau, Nr. 29, 1988).
Bodennutzungsrechte werden bis zu 70 Jahren vergeben, der Gewinn-
transfer ins Ausland wird nicht behindert. Soweit der Staat die
Bedürfnisse des internationalen Kapitals in den Sonderwirt-
schaftszonen bedient, agiert es dort. Teile der Textil- und
Spielwarenindustrie Hongkongs haben bereits Zweigwerke in den
Sonderwirtschaftszonen errichtet, da dort die Löhne nur halb so
hoch sind wie in Hongkong (Handelsblatt, 8.9. 1988, S. 10). Der
Plan 'ein China, zwei Systeme' drückt die Hoffnung aus, die das
moderne China mit dieser angebotsorientierten Wirtschaftspolitik
verknüpft:
"Eine Sonderwirtschaftszone ist wie ein Fenster, durch das Tech-
nik, Management und technisches Wissen Eingang finden." (Deng
Xiaoping, Die Reform..., S. 47)
Einerseits scheinen chinesische Kommunisten noch ein Bewußtsein
davon zu haben, daß kapitalistische Eigentums- und Verkehrsformen
die wirtschaftliche Souveränität des Staates gefährden. Deshalb
richten sie S o n d e r wirtschaftszonen ein. Andererseits sol-
len diese k a p i t a l i s t i s c h e n Enklaven fruchtbar
werden für ihre Wirtschaft unter staatlicher Obhut. Deshalb kom-
men die Errungenschaften der Ausbeutung so idealistisch als
"technisches Wissen" und "Management" daher.
Immerhin, einen großen außenpolitischen Erfolg hat die Moderni-
sierungspolitik zu verzeichnen:
"Wiedervereinigung" auf chinesisch
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Weder Großbritannien noch die Geschäftswelt Hongkongs sehen ein
Problem darin, die Kronkolonie pachtvertragsgemäß zurückzugeben.
Damit ist einer der dringendsten nationalen Wünsche Chinas er-
füllt. Bei der Eingliederung Hongkongs wird das Prinzip "Dem
Volke dienen" ganz aufgegeben. Nach dem Motto: "Ein China, zwei
Systeme" verzichtet man für 50 Jahre auf staatliche Lenkung der
Wirtschaft. Außer der Stationierung von Truppen der VR China und
der Besetzung der Verwaltungsposten mit Patrioten soll sich in
Hongkong nichts verändern; Patriot ist, wer die "chinesische Na-
tion mit ganzem Herzen unterstützt", ganz gleich, ob diese Pa-
trioten " an den Kapitalismus, an Feudalismus oder sogar an das
Sklavenhaltertum glauben" (Deng Xiaoping, Die Reform..., S. 172).
In diesem Sinn soll Hongkong zum Modellfall für Taiwan werden.
Wenn diese Insel wieder chinesisches Festland ist, können die
Chinesen sich endgültig an Entwicklung sattessen.
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