Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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Marxistische Studentenzeitung 11/84
Kohl in China
1 MILLIARDE KOLLEGEN, KUNDEN, WAFFENBRÜDER
"Ach wissen Sie, Herr Nowottny, wenn wir unsere Außenpolitik von
demokratischen Grundsätzen abhängig machen wollten, könnten wir
unsere Arbeit in der UNO einstellen. Dort sind die Demokratien
hoffnungslos in der Minderheit."
So locker begründete Kohl auf Bestellung, daß die christdemokra-
tische Regierung des antikommunistischen Frontstaats BRD, eine
Woche lang per Staatsbesuch weltöffentlich, das beste Einverneh-
men mit allen politischen Größen der "diktatorisch" regierten na-
tionalkommunistischen Volksrepublik China pflegt. An den Dogmen
des westlichen Antikommunismus will man Deng Xiaoping und Konsor-
ten nicht messen. Dafür sind die Herren über eine Milliarde ge-
horsamer und genügsamer Chinesen viel zu brauchbar, und dafür ist
man viel zu glücklich, daß sie ihre Arbeitsameisen so fest im
Griff haben.
Zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Führung
herrscht seltene Einigkeit, was man aneinander hat und voneinan-
der will. Bei Kohl heißt das "Engagement":
"Die Volksrepublik China braucht Partner für das Jahrhundertwerk
der Modernisierung. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der
führenden Industrieländer der Erde. Wir sind willens, wir sind
interessiert, die großen Anstrengungen Ihres Landes durch wirt-
schaftliches und entwicklungspolitisches Engagement und durch
technologischen Austausch zu fördern."
Bei Deng heißt das "Sicherheit":
"Die Politik der Öffnung Chinas ist eine langfristige Politik.
Die deutschen Unternehmen brauchen sich hinsichtlich der Investi-
tionen keine Sorgen zu machen. Die Interessen der ausländischen
Investoren werden geschützt."
Geredet wird beidesmal über dasselbe, nämlich über
Jede Menge Geschäfte
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Und zwar Geschäfte, die bundesrepublikanische Unternehmen mit den
Dengs und Dongs machen. Ein Stahlwerksauftrag für 1,3 Mrd. DM und
ein deutsch-chinesisches Volkswagenwerk in Shanghai, das dem-
nächst jährlich 20.000 Santanas und 100.000 Motoren baut, sind
nur die spektakulärsten Abschlüsse, die unter wohl gefälligem
Grinsen des Kanzlers zustandegekommen sind. Kernkraftwerksauf-
träge, Airbusverkäufe, eine Lastwagenfabrik und anderes sind in
Verhandlung. Entwicklungsminister Warnke beginnt die "finanzielle
Zusammenarbeit" mit einem 85 Millionen-Kredit für den Kauf deut-
scher Waren, die Bild-Zeitung läßt deutsche Wirtschaftsgrößen
eine nach der anderen die "neuen Arbeitsplätze" anpreisen und
übersetzt das auch gleich in den gewünschten Klartext: "Jetzt
winken uns Milliardengeschäfte." Eine regelrechte Exportoffensive
ist da also unter höchster politischer Führung in Gang gekommen.
Dafür hatte der Kanzler die versammelte Creme der deutschen Indu-
strie samt dem Gewerkschaftsdöding im Reisegepäck. Offensichtlich
haben sich nämlich die chinesischen Herren die Auffassung deut-
scher Politiker und Geschäftsleute zu eigen gemacht, daß chinesi-
sche Arbeitskraft am besten durch und für deutsches Kapital ein-
gesetzt wird und daß die Kaufkraft, die der Staat repräsentiert
und fördert, für deutsche Waren gut ausgegeben ist.
Daß hier eine geschäftliche Partnerschaft über alle "System-
unterschiede" hinweg und ohne jede falsche Gleichmacherei in Gang
gekommen ist, dafür hat VW mit seinem "Beitrag zum Aufbau einer
nationalen Automobilwirtschaft" ein Zeichen gesetzt. Die
chinesischen Reformpolitiker, die ihre Volksrepublik unbedingt
mit einer wachsenden Zahl von Privatautos beglücken wollen, auch
wenn dank staatlicher Sparsamkeit bei Eisenbahnen und Lastwagen
das Transport- und Versorgungswesen im Argen liegt, dürfen für
ihren Traum von einer eigenen, exportfähigen Autoindustrie das
halbe Kapital, einen Manager, den Personaldirektor sowie die bil-
ligen Arbeitskräfte stellen. VW garantiert mit seinem "know how",
"daß in China produzierte Santana-Motoren den Qualitätsanforde-
rungen der europäischen standhalten" können - vorläufig dürfen
die gelben Anfänger ohnehin nur montieren sowie Reifen und Radios
für die Santanas liefern. Umgekehrt garantiert der noch völlig
"unentwickelte chinesische Automarkt" den Absatz der Wagen. Mit
dem Gegenwert von 36.000 DM gegenüber 20.000 DM hierzulande sind
die staatlichen Konsumenten beim Straßenverkehr dabei, das gelbe
Völkchen darf auf seine Funktionäre und Reichen richtig stolz
sein, und VW ist um einiges reicher. Denn der deutsche Konzern
besitzt vorläufig ein Monopol auf einem "Zukunftsmarkt" und das
bei konkurrenzlos billiger Arbeitskraft und "ganz normalem Devi-
sen- und Dividendenverkehr", also freier Verfügung über die Ge-
winne. Kein Wunder, daß man in Wolfsburg längst weiter gedacht
hat:
"Das VW-Werk rechnet, daß das Joint Venture schließlich zu einem
wettbewerbsfähigen Brückenkopf in Ost- und Südwestasien werden
und daß China dabei allmählich eine Rolle spielen könne wie Bra-
silien in Lateinamerika."
Die freudige Feststellung, "daß es ausgerechnet vor Japans Tür
den Deutschen gelungen ist, als erste in diesen zukunftsträchti-
gen Markt einzusteigen", trifft denn den Kern der Sache auch
schon eher als das Geseiche vom chinesischen "Reformkurs zum
Wohle des einzelnen Bürgers in enger Zusammenarbeit mit der Bun-
desrepublik". Andererseits bezeugen solche Phrasen über eine
"deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft", daß es längst um
mehr geht als ein paar erfolgreiche deutsche Geschäftsabschlüsse.
Wenn dem Kanzler, dem Entwicklungsminister, den Industriekapitä-
nen, den Bankchefs und nicht zuletzt der ganzen deutschen Öffent-
lichkeit so sichtlich das Herz lacht über den gelungenen Coup ge-
gen die japanische und amerikanische Konkurrenz - von den EG-
Partnern ganz zu schweigen -, dann, weil sich die Pekinger Refor-
mer inzwischen voll und ganz dazu durchgerungen haben, sich nach
den Grundsätzen kapitalistischer Reichtumsvermehrung und unter
Einsatz von ausländischem Kapital und Kredit entwickeln zu las-
sen. Und nicht durch irgendjemandes Kapital und nicht nach allge-
meinwestlichen Grundsätzen, sondern zuvörderst durch unsere
schwarzrotgoldenen "Entwicklungshilfen".
Chinas Fortschritt - made in Germany
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Das ist kein bloßes kolonialistisches Ideal von Politikern, die
bei Namibia immer noch gern vom ehemaligen Deutsch-Südwestafrika
reden und Kioutschou auch nicht ganz vergessen wollen. Das ist
längst Realität - und zwar ganz und gar unkolonialistisch, im
"partnerschaftlichen" Einvernehmen mit einer souveränen chinesi-
schen Regierung. Die betrachtet nämlich nun schon seit einigen
Jahren ihr Land und ihre Leute als ein einziges Entwicklungspo-
tential des Staates, für dessen entsprechende Benutzung nur die
richtigen Methoden und die Kapitalmittel fehlen, über die die mo-
dernen westlichen Industrienationen verfügen.
Nach dem Tode Maos hat die chinesische Führung das eigene System
einer umfassenden Selbstkritik unterworfen - und den Staat mit
seiner Produktionsplanung und mit seinem Anspruch auf Versorgung
seines Volkes als ein einziges Hindernis für einen ordentlichen
Staatsreichtum entdeckt. Unter den Parolen "Modernisierung", "vom
Westen lernen" wurden zunächst getrennt von der Binnenwirtschaft
"Sonderwirtschaftszonen" eingerichtet, in denen die nationalkom-
munistischen Wirtschaftsplaner einer staatlichen Produktions- und
Versorgungsplanung ade sagten. In diesen Gebieten wurden dem in-
ternationalen Kapital Land und Leute zur freien, marktwirtschaft-
lichen Benutzung angeboten, um an dem so zustandekommenden
Privatreichtum von Staats wegen zu partizipieren. Diese allseits
begrüßte "Öffnung" Chinas ist inzwischen offizielles Programm für
die gesamte chinesische Wirtschaft geworden und hat zu den jüng-
sten Beschlüssen "gegen Zentralismus in der Wirtschaftspolitik
und gegen Gleichmacherei" sowie über die "Reform des unvernünfti-
gen Preisgefüges" geführt. Diese gleich nach Kohls Besuch verkün-
deten Richtlinien brechen endgültig mit den Überbleibseln von
drei wesentlichen Errungenschaften des Maoismus: keine Arbeits-
platzgarantie mit einem festen, zum bescheidenen Leben reichenden
Einkommen mehr ("eiserne Reisschüssel"); Schluß mit dem Prinzip
der Lohngleichheit ("gemeinsamer Kochtopf"); Schluß mit einer
staatlichen Preispolitik, welche die Güter des täglichen Bedarfs
für jeden jederzeit erschwinglich machen will. Jetzt heißt es:
"Wo es Güterproduktion gibt, muß es auch Wettbewerb geben";
"Marktregulierung statt Staatskontrolle"; "Freigabe der künstlich
niedrig gehaltenen Preise", damit sie marktnatürlich steigen. Die
Einführung von "Leistungslohn", sprich: des Zwangs, sich für eine
Geschäftskalkulation mit viel Leistung für wenig Geld nützlich zu
machen, gilt gleich als ein Akt höherer Gerechtigkeit: als die
Anwendung des moralischen Grundsatzes nämlich, "die Fleißigen und
Guten zu belohnen und die Faulen und Schlechten zu bestrafen."
Natürlich täuscht sich keiner der hiesigen Fanatiker von techni-
schem Fortschritt und wirtschaftlicher Rationalität darüber, was
die Beseitigung dieser "Hindernisse auf dem Weg zu größerer Pro-
sperität" bedeutet. Frank und frei spekulieren "Spiegel",
"Frankfurter Rundschau" und andere über die verheerenden Folgen
solcher Modernisierungen für die einzelnen chinesischen Bürger,
sehen Verarmung, Hunger, Arbeitslosigkeit voraus, wenn der chine-
sische Staat endgültig das Ideal aufgibt, durch Beschäftigung und
Verköstigung der Massen zu etwas zu kommen. Aber gerade das ist
aufgeklärten Anhängern der freien und sozialen Marktwirtschaft ja
ein untrügliches Signal dafür, wie ernst es die Ex-Kommunisten
damit meinen, Markt, Konkurrenz, Rentabilität, Lohnarbeit und Ka-
pital bei sich einzuführen.
Diese Beschlüsse sind ja auch nur der Schlußstrich unter eine
Entwicklung, die der Staat auf dem "außenwirtschaftlichen" Sektor
längst zu aller Zufriedenheit in die Wege geleitet hat. Was deut-
sche Automobilbauer, Kraftwerkshersteller, Warenverkäufer, Roh-
stoffunternehmen und Kreditgeber an diesem Land interessiert, ist
nämlich bereits seit langem in feste, vorwiegend deutsch be-
stimmte Bahnen gelenkt. Deutsche Politiker, Juristen, Verwal-
tungsfachleute, Wissenschaftler, Manager betreuen die Umwandlung
des Landes in eine Anlagesphäre und einen festen Handelspartner;
und an allen staatlichen Entwicklungsprojekten ist deutsches Ka-
pital maßgeblich beteiligt. Die Liste der schon bestehenden oder
geplanten rechtlichen, ökonomischen, politischen und wissen-
schaftlichen "Zusammenarbeit" ist stattlich. Hier ein kleiner
Auszug aus dem stolz öffentlich präsentierten Katalog:
Deutsches Norm-, Meß- und Prüfwesen; Investitionsschutz- und Dop-
pelbesteuerungsabkommen; Kooperation bei der Binnenschiffahrt,
bei der Forstwirtschaft, der friedlichen Nutzung der Kernenergie
und Weltraumtechnik; finanzielle und technische Hilfe bei der Mo-
dernisierung der bestehenden Industriebetriebe; Gründung einer
Leasing-Gesellschaft durch die Dresdener Bank und drei chinesi-
sche Außenhandelsgesellschaften, um unter legaler Ausschaltung
des staatlichen Außenhandelsmonopols als Direktimporteur auftre-
ten zu können; Ausbau von Wissenschaftskontakten und Kulturaus-
tausch; Deutschkurs im chinesischen Fernsehen; Aufbau eines mo-
dernen Polizeiwesens durch deutsche Experten; Vereinbarung dau-
ernder Gespräche auf Regierungsebene.
Und kaum, daß Kohl abgereist war, stand schon der NRW-Wirt-
schaftsminister samt Unternehmern und Bankern auf dem roten Tep-
pich in Peking. Solche "Entwicklungshilfe" zeichnet sich durch
zwei Vorteile aus, die unsere Politiker und die Nutznießer so
froh stimmen. Erstens ist jedes "Entwicklungsprojekt" und jede
rechtliche und wirtschaftspolitische "Normalisierung" ein Stück
deutscher Einfluß auf die Bedingungen, unter denen in und mit
diesem Land Geschäfte gemacht werden, also unmittelbar ein Stück
Konkurrenzvorteil. Zweitens kommen bei dieser "Entwicklungshilfe
"garantiert nur lohnende Geschäfte ohne alle zusätzlichen lästi-
gen Kosten zustande. Denn es ist ganz ins eigene Belieben ge-
stellt, wieweit man dem chinesischen Bedürfnis nach solcher Sorte
partnerschaftlicher Betreuung entgegenkommen will. Und jedes
nicht zustandegekommene Projekt befördert nur das Interesse der
chinesischen Entwicklungsplaner an mehr Zusammenarbeit, also auch
ihre Bereitschaft zum Entgegen kommen in allen Fragen des
"wechselseitigen Nutzens."
Es ist schon ein Glücksfall für deutsche Weltpolitiker, daß China
bei seiner Westöffnung höchstens noch gegen die Supermächte und
seinen ehemaligen regionalen Feind Japan politische Vorbehalte
hat und deshalb nach "unbelasteten" Entwicklungspartnern sucht.
Wieder einmal, und das ist Kohl und Konsorten überdeutlich ins
Gesicht und Gehabe geschrieben, zahlt es sich für die Bundesrepu-
blik voll und ganz aus, sich mit dem 'made in Germany' auf dem
Weltmarkt und damit auch in der Weltpolitik bewährt zu habe.
"Asien und der pazifische Raum werden in den nächsten Jahrzehnten
zu einem Gravitationszentrum der Weltwirtschaft. Die BRD muß sich
darauf einstellen." "Angesichts der Aufbruchstimmung auf diesem
Kontinent ist es nicht geraten, abseits zu stehen..."
So drückt der Kanzler aus, daß dort eine ganze gewichtige Region
zum Anhängsel unserer Weltwirtschaftsmacht hergerichtet werden
soll und daß er längst auf die ökonomische und politische Ent-
wicklung dieser Region in deutschem Interesse entscheidenden Ein-
fluß nimmt.
Wiedervereinigung von Bonn bis Peking
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Auch weltpolitisch hat die Reise einen zeitgemäßen deutschlandpo-
litischen Ertrag gebracht. Es ist ja nicht bei so Artigkeiten
geblieben wie dem Kalauer, beim Einsturz des Himmels müßten Rie-
sen wie Kohl ihn stützen, und der höflichen Erwiderung, in deut-
schen Landen sei irgendein unaussprechlicher chinesischer Roman
überaus beliebt. Dafür hatte der Kanzler selbst gesorgt, der im
trauten Gespräch und bei dessen öffentlicher Kommentierung ein
ums andere Mal die "deutsche Frage" von den Chinesen beantworten
ließ: "Wirklichen Frieden gibt es nur, wenn die Deutschen ihre
Chance für die Selbstbestimmung bekommen", hieß es programmgemäß.
Der Kanzler zeigte sich entsprechend gerührt:
"Ich möchte an dieser Stelle dankbar würdigen, daß ein Land von
dem weltpolitischen Gewicht der Volksrepublik China immer wieder
für die Einheit meines Volkes eintritt."
Zwar können sicher keine 1000 Chinesen 'Magdebulg' von 'Lünebulg'
unterscheiden. Zwar wurde süffisant von den offiziellen Schwie-
rigkeiten berichtet, zwischen denn "Land der Tugend" (chines. für
Deutschland) Ost und West in diplomatisch zufriedenstellender
Weise sprachlich zu unterscheiden. Aber eine Frage wurde an die
Chinesen ja auch gar nicht gestellt und schon gar nicht an die 1
Milliarde. Die "deutsche Frage" war schließlich die Gretchenfrage
an die maßgeblichen Männer in Peking: 'Wie haltet ihr's mit der
Feindschaft gegen die Sowjetunion:' Und das ist keine Frage, son-
dern eine politische Absichtserklärung, die in Peking durchaus
auf Gegenliebe gestoßen ist. Die Erklärung der Absicht nämlich,
die antisowjetische Einigkeit zwischen Freiem Westen und Fernem
Osten fester zu schmieden. Wenn die Chinesen ergänzten, sie be-
trachteten "die deutsche Frage als eine offene, historisch ge-
prägte, die nicht auf der Tagesordnung der Weltpolitik stehe",
dann war das nicht mehr als ein diplomatischer Wink mit dem Zaun-
pfahl an Ost und West: Die Volksrepublik ist kein devotes Sprach-
rohr von NATO-Interessen. Aus eigener Kraft und im eigenen Inter-
esse vom Bündnispartner der Sowjetunion zum antisowjetischen Ent-
wicklungsland des Imperialismus und zum gar nicht mehr so selb-
ständigen Teil einer sowjetumschließenden Frontlinie - so geht
Freundschaft mit dem Westen und der Bundesrepublik.
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