Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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Marxistische Studentenzeitung 7-8/85
Zhao Ziyang in Europa
AUF DER SUCHE NACH WELTMACHT
Der chinesische Ministerpräsident war auf Staatsbesuch in Europa
und machte "im eleganten dunkelblauen Nadelstreifen-Zweireiher
mit weißem Ziertuch eine tadellose Figur" ( Die Zeit) auch bei
Westdeutschlands Politikern, Unternehmern und Öffentlichkeit. Zu
welchem Zweck eigentlich?
Daß die Ex-Blaukittel aus Peking - wie in allen Blättern vermel-
det - westliche Geschäftsinteressen als non plus ultra zur
"Modernisierung" ihrer Wirtschaft entdeckt haben, ist nur die
halbe Wahrheit. Mit und auf seinem Europabesuch unterstrich Zhao
Ziyang auch den chinesischen Anspruch, Außenpolitik im Weltmaß-
stab zu treiben. Dabei sind die Männer aus Peking gar nicht be-
scheiden und reklamieren bei ihren europäischen Kollegen eine na-
türliche Bündnispartnerschaft:
"Mit ihrer Lage an zwei Enden der euroasiatischen Landmasse haben
Westeuropa und China Schlüsselpositionen für die Verteidigung des
Weltfriedens." (Beijing Rundschau 6/85, S. 16)
Wie es sich für einen anständigen Anwärter im Kreis der führenden
Mächte gehört, wird das nationale Interesse als originärer Bei-
trag vorgestellt, als Beitrag zu dem gemeinschaftlichen Ideal ei-
ner stabilen Weltordnung, in deren Namen heutzutage der Frieden
ständig strapaziert wird. Gegen welche politische "Landmasse" die
geostrategische "Lage" dabei überhaupt ein Argument abgibt, ist
klar. Aber einfach bloß russische Raketen und Bataillone binden,
wie sich das mancher NATO-Nationalist wünschen mag, darauf legen
die chinesischen Herren ihr Land mit diesem freundschaftlichen
Hinweis auch nicht fest. Sie werben damit vielmehr für ihr Kon-
zept einer
Weltpolitik der Dritten Art: Mit Macht den Supermächten begegnen
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In ihrem a u ß e n p o l i t i s c h e n W e l t b i l d, nach
altem chinesischen Brauch in die Form einer "Theorie" gegossen,
heißt das internationale Verbrechen "H e g e m o n i s m u s";
und dessen machen sich insbesondere zwei schuldig, die "beiden
Supermächte":
"Hegemonismus bedeutet, nach außen eine Aggressions- und Expansi-
onspolitik zu verfolgen, um Regional- oder Welthegemonie zu er-
reichen... gewaltsame Verletzung der Souveränität und Unabhängig-
keit anderer Länder, Einmischung in die inneren Angelegenheiten
und Kontrolle und Beherrschung dieser Länder." ("Zur Erhaltung
des Weltfriedens muß der Hegemonismus bekämpft werden" in: China
und die Welt 4, S. 34)
Eigentümlich substanzlos sind diese Vorwürfe, aus dem idealisti-
schen Vokabular zwischenstaatlicher Beschwerden wohlbekannt. Ein
Ideal respektierter Souveränität, bar jeden Inhalts, gibt nämlich
hier den Maßstab ab, an dem Weltpolitik gemessen wird. Wie hie-
sige Theoretiker der 'Internationalen Politik' stellen sich die
chinesischen Regierungssprecher ganz auf den ideellen Standpunkt
einer internationalen Ordnung. Und wie wenn ihnen völlig unbe-
kannt wäre, daß es immer noch ökonomische, rechtliche, politische
und militärische I n t e r e s s e n k o n f l i k t e zwischen
den Staaten sind, die sie an- und gegeneinander geraten lassen,
sehen sie ganz tautologisch die Weltlage durch Machtkonflikte ge-
fährdet - durch das Streben von Mächten nach mehr Macht mit dem
Mittel der Macht. Unter diesem Gesichtspunkt entdecken sie zwi-
schen den USA und der Sowjetunion wahrhaftig k e i n e r l e i
Unterschied mehr, wohl aber einen entscheidenden zum Rest der
Welt: das Quantum an Macht und das Streben nach immer mehr und
mehr Macht. Zur außenpolitischen Richtschnur gemacht, folgt dar-
aus ein klarer Auftrag: Die restliche Welt muß stärker werden!
Die "Modernisierung" des außenpolitischen Weltbildes ist unüber-
sehbar. Vorbei sind die Zeiten, da sich die Mao-Jünger die Be-
freiung der unterdrückten Völker und die Weltrevolution aufs Ban-
ner schrieben nach dem Motto: "Völker der ganzen Welt, vereinigt
Euch und besiegt die USA-Aggressoren und alle ihre Lakaien!" Vor-
bei aber auch das Konzept eines eigenen nationalrevolutionären
Wegs gegen den "Sozialimperialismus" und der Völkerfreundschaft
zur Dritten Welt. Erst recht vorbei die Propaganda vom unvermeid-
lichen Krieg und gegen jede Koexistenz. Die alten Vokabeln
"imperialistisch", "kolonialistisch", "sozialimperialistisch"
kommen nur noch als Attribute des "Hegemonismus" vor.
Praktisch tritt die VR China weder für die weltweite F r e i-
h e i t d e s K a p i t a l s noch für den Sieg irgendeiner
Sorte S o z i a l i s m u s ein. Beides behandelt sie als
gleich-gültig, Was immer die Männer in Peking auch unter ihrem
Sozialismus verstehen mögen; dessen Durchsetzung nach außen
abzuschwören, ist die Grundlage ihrer heutigen Diplomatie. Sie
lassen jeden wissen, daß sie jede Form der Unterstützung kommuni-
stischer Parteien ablehnen, "die die zwischenstaatlichen Bezie-
hungen zu dem jeweils anderen Land schädigen könnten."
(Parteichef Hu Yaobang), versprechen also, nur noch inter-
n a t i o n a l i s t i s c h zu verfahren. Und dieses Interesse
an guten Beziehungen von R e g i e r u n g z u R e g i e-
r u n g kommt ausdrücklich als Respekt gegen jede fremde
Souveränität und als Absage an dogmatische Bevormundung daher:
"Welche Gesellschaftsordnung ein Staat wählt, dies ist unserer
Meinung nach einzig und allein Sache des Volkes des jeweiligen
Landes und kann nur von ihm selbst entschieden werden."
Früher wollten die Völker laut chinesischer Überzeugung unbedingt
nationale B e f r e i u n g und Sozialismus. Heute wollen sie
die freie Betätigung ihrer N a t i o n.
Polemisch ist dieses politische Weltbild daher nur noch gegen die
wirklichen oder eingebildeten Beschränkungen nationaler Politik.
Und d a g e g e n etwas zu unternehmen, sehen sich Chinas Poli-
tiker aufgerufen und befähigt.
Erfolgreiche Konkurrenz mit den Supermächten
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heißt ihr globales A. Und sie haben ausgerechnet bei diesen
Mächten die besten Voraussetzungen gefunden, daß dieses Rezept
für China und den Rest der Welt aufgehen könnte. Im Gegensatz von
Ost und West wittern die 'gelehrigen Neulinge auf dem
internationalen Parkett nämlich die Chance für eine eigenständige
Weltpolitik, für die China ihrer Meinung nach durch Lage, Größe
und Volksmasse geradezu prädestiniert ist:
"Die Amerikaner möchten, daß wir uns auf ihre Seite schlagen, und
die Sowjets versuchen, uns wieder an sie zu binden. In China lebt
ein Viertel der Menschheit. Indem wir uns weder auf die eine noch
auf die andere Seite schlagen und zu beiden Supermächten Distanz
halten, dienen wir der Erhaltung des Weltfriedens." (ein chinesi-
scher Regierungssprecher)
Chinas Politiker bilden sich eine Bedeutung ihres Landes für die
Sowjetunion und für die USA ein, an der diese nicht vorbeigehen
können sollen, weil China sich jeder der beiden Seiten ganz sou-
verän verweigert.
Die Herrschaft über ein Viertel der Menschheit hält man in Peking
schon für dasselbe wie weltbewegende Staatsmacht; die strategi-
sche Lage im Hinblick auf zwei verfeindete Weltmächte schon für
dasselbe wie eine eigenständige militärische Macht; das
I n t e r e s s e an China und die entsprechenden Angebote für
eine Weltmachtrolle, die den Supermächten Grenzen setzt. China
definiert sich als Weltmacht, obwohl ihm dafür alle Mittel fehlen
und es bestenfalls auf das Stückchen Spielraum spekuliert, das
die Konkurrenz der beiden Großmächte dem Reich der Mitte ein-
räumt. Tatsächlich ist dieser Spielraum nicht so übermäßig; erst
recht, seit die USA, mit der NATO im Rücken, die ganze Staaten-
welt unter F r o n t gesichtspunkten durchmustern und noch die
letzten möglichen oder wirklichen Statthalter sowjetischen Ein-
flusses unerbittlich bedrohen - seit also weltpolitische
P a r t e i n a h m e verlangt ist. Da müßte man schon nach al-
len Regeln der internationalen Staatenkunst eine wirkliche Welt-
macht sein, um sich diesem Zwang entziehen oder gar Bedingungen
für das Interesse der Konkurrenten am eigenen Wohlverhalten stel-
len zu können. Daß sie überhaupt auf einen solchen Spielraum spe-
kulieren können, liegt daran, daß ihr Land nicht v o l l-
s t ä n d i g e i n s o r t i e r t und abhängig von einer der
beiden Weltmächte ist. Genau diese Lage reflektieren die
chinesischen Führer s t a a t s i d e a l i s t i s c h nach
zwei Seiten. Einerseits beklagen sie, daß "China noch nicht die
Fähigkeit habe, einen Krieg zu verhindern. China müsse gestärkt
werden" (Deng Xiaoping). Andererseits wissen sie für ihr
Versprechen, "daß ein starkes unabhängiges China zur Stabilität
der Welt beitragen wird" - ein Versprechen, das sie ausgerechnet
den Europäern in den Mund legen -, gar keinen anderen Inhalt an-
zugeben als den der garantierten Unabhängigkeit. So
a b s t r a k t, wie ihre Kritik, ist ihre Z u k u n f t s-
p e r s p e k t i v e, die sie dem übrigen Dreiviertel der
Menschheit anzubieten haben:
"China wird niemals nach Hegemonie streben."
"Das bedeutet, daß China niemals danach streben wird, eine Super-
macht zu werden..." (China und die Welt 4, S. 27)
Das typische Machtprogramm eines Staates, der gar keinen bestim-
menden und materiell abgesicherten Einfluß (zu verteidigen), also
auch keine bestimmten weltweiten politischen Gegensätze
(auszutragen) hat. Das hat der Menschheit gerade noch gefehlt:
ein chinesischer Nationalismus, der in der Vorkriegslandschaft
mit dem Versprechen Außenpolitik treibt, von seinen vorgestellten
Machtmitteln freundlichst keinen Gebrauch zu machen, außer zur
Wahrung der Souveränität anderer Staaten!
Die natürliche Weltachse Bonn - London - Beijing
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Die weltpolitische Diagnose, mit der die VR China sich als Welt-
friedensmacht empfiehlt, könnte auch von Kohl stammen:
"Mit einem Wort, überall in der Welt herrschen Turbulenz und Un-
ruhe." (China und die Welt 4, S. 30)
Fürs Ruhestiften haben die Chop-Suey-Sozialisten sich ausgerech-
net die Westeuropäer als Hauptbündnispartner ausgesucht. Ausge-
rechnet bei den Machthabern, die das F r o n t gebiet gegen die
Sowjetunion befehligen, die durch ihre NATO-Bündnispartnerschaft
aktive Mitgestalter der imperialistischen Weltordnung sind, ohne
deren Geld und Waffen auch nicht eine "Turbulenz" in der Welt
entsteht und "geregelt" wird, ausgerechnet in London, Bonn und
Amsterdam entdecken die Chinesen kongeniale politische Geister!
"China und Westeuropa sprechen eine gemeinsame Sprache, was die
Ost-West- und die Nord-Süd-Frage betrifft. Es gibt keine Interes-
senkonflikte." (Beijing Rundschau 6/85, S. 1).
Diese politische Interpretation ist irgendwie konsequent. Die Un-
ter-Mächte sind eben auch Opfer ihrer Supers, mögen sie partei-
lich stehen, wo sie wollen. Daher entdecken die chinesischen La-
gebeurteiler in den Fortschritten der NATO und den dazugehörigen
nationalistischen Debatten und Methodenstreitigkeiten eine fort-
schreitende D i s t a n z der Europäer zu den USA. Und in der
europäischen Darstellung der Feindschaft sehen sie ein vernünfti-
ges Maß an wirklichem 'Entspannungswillen' gegenüber der So-
wjetunion am Werk. Vom Streit um das Röhrenembargo bis zur
Nachrüstung - durch die chinesische weltpolitische Brille gesehen
gibt alles Anlaß zur Hoffnung auf den N i e d e r g a n g der
Supermächte und das Anwachsen der neutralen dritten guten Welt-
machtkraft:
"Ebenso wie China bekämpfen die west-europäischen Länder den He-
gemonismus und streben nach der Errichtung einer friedlichen in-
ternationalen Umgebung. Sie sind gegen die Intervention durch die
USA oder die Sowjetunion in der Dritten Welt und wünschen, daß
mehr Länder als starke unabhängige Kräfte in der Welt auftreten,
so daß die Supermächte die internationalen Angelegenheiten nicht
mehr willkürlich manipulieren können." (Beijing Rundschau 6/85,
S. 17)
So weltfremd sich diese "Analyse" ausnimmt - gerade indem die
chinesische Politik sich so gleichgültig gegen die wirklichen Ab-
sichten der NATO-Bündnispartner stellt, spekuliert sie auf ein
europäisches Eigeninteresse an China und bietet gute Beziehungen
und das eigene Interesse an viel westlicher Unterstützung bei
seiner 'Modernisierung' zum beiderseitigen Vorteil an.
Wenn Strauß und andere überzeugte Europäer umgekehrt Zhao Ziyang
den kostenlosen Gefallen tun und China "als dritte Großmacht im
Weltmaßstab in Erscheinung getreten" sehen, dann pflegen sie die-
ses Interesse mit gutem Grund. Denn über das Geschäftliche hinaus
kümmert man sich so tatsächlich um die Berechenbarkeit des Rei-
ches der Mitte nach w e s t l i c h e n M a ß s t ä b e n.
Worin die beschränkte geopolitische Nützlichkeit des chinesischen
Nationalismus idealerweise besteht, das gab Kohl seinem Staats-
gast als Trinkspruch mit auf den Weg:
"Die Volksrepublik China trägt durch ihr entschlossenes Auftreten
gegen alle Verletzungen der internationalen Rechtsordnung in ih-
rer engeren und weiteren Region zur Fertigung der Friedens bei.
Chinas Unterstützung des kambodschanischen und afghanischen Vol-
kes und sein nachdrückliches Verlangen nach Abzug aller fremden
Truppen aus beiden Ländern bleiben eine wesentliche Voraussetzung
dafür, politische Lösungen zu finden..."
So wird den Chinesen attestiert, wie man tatsächlich mit ihnen
als eigene Größe kalkuliert: als regionale Macht, als Atommacht,
als geostrategische Position - und als ziemlich berechenbare Di-
plomaten ohne eigene Weltmacht, aber mit viel Interesse an den
imperialistischen Weltordnungsmächten. Das will man natürlich er-
halten und ausbauen - mit kräftiger deutscher Beteiligung.
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