Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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Marxistische Studentenzeitung 6/80
China
EIN SCHAUPROZESS MIT DER "VIERERBANDE"
Die gegenwärtige Führung der chinesischen KP hat es für zweckmä-
ßig befunden, gegen die Repräsentanten der politischen Linie, ge-
gen die sie sich vor vier Jahren innerhalb der Partei durch-
setzte, das ehrwürdige und schon länger nicht mehr zur Anwendung
gekommene, dabei gleichwohl ausgefeilteste Instrument des Revi-
sionismus an der Macht zur Eliminierung parteiinterner Differen-
zen einzusetzen: den Schauprozeß.
Die "westlichen Beobachter" vor Ort läßt dieses Ereignis
"historischen Ausmaßes", bei dem
"gewissermaßen eine ganze Epoche der jüngeren chinesischen Ver-
gangenheit einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Ideolo-
gie und ihrer Führungspersönlichkeiten zur Verurteilung vor Ge-
richt steht"
und letztlich gar
"der bisher noch weitgehend geschonte 'große Steuermann' und
Staatsgründer Mao selbst direkt getroffen wird" (Süddeutsche Zei-
tung, 11.11.80),
einen entsprechend wohlig-gruseligen Schauer verspüren, im übri-
gen aber statt der Stalinschen Prozesse der 30er Jahre doch lie-
ber die Nürnberger Prozesse der 40er Jahre als illustrierenden
Vergleich heranziehen.
Zwar paßt die Veranstaltung angesichts der längst vorweg be-
schlossenen Schuld und Verurteilung der Angeklagten angeblich
"kaum zu den Rechtsreformen der jüngsten Zeit" (vgl. hierzu MSZ
Nr. 5/1980), muß man
"abwarten, ob der Prozeß rechtsstaatlichen Kriterien genügt"
(ZDF-Auslandsjournal, 21.11.80).
Andererseits aber machte schließlich
"erst ihre Ausschaltung durch Hua Guofeng China zu dem, was es
heute ist: ein gigantisches Experimentierfeld" (ZDF-Auslandsjour-
nal).
So daß man auch gleich die Frage stellen kann, wozu es nach die-
ser begrüßenswerten Leistung Huas den Prozeß überhaupt noch
braucht:
"Was mag also die heutigen Machthaber bewogen haben, diesen Pro-
zeß allen Schwierigkeiten, allen nicht unerheblichen politischen
Sicherheitsrisiken und offensichtlichen juristischen Unzuläng-
lichkeiten zum Trotz durchzuziehen?" (Süddeutsche Zeitung,
11.11.80),
statt sie friedlich weiter in der Zelle schmoren zu lassen bzw.
diskret einen Kopf kürzer zu machen. Eine saudumme Frage, die
konsequenterweise ein weites Feld von lauter blödsinnigen
Spekulationen eröffnet, obwohl die Chinesen selbst noch jedem,
der es wissen wollte, ihre ebenso dumme, den Kern der Sache dabei
aber durchaus treffende Antwort gaben:
"Das Volk verlangt, daß die Viererbande
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vor Gericht gestellt wird."
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Mehr ist es halt nicht als die nach der jüngsten Veränderung des
Kräfteverhältnisses im "Kampf zweier Linien" fällige Demonstra-
tion, daß die herrschende Linie der Partei zutiefst dem Willen
des Volkes entspricht und folglich auch in ihrer Abrechnung mit
ihren Gegnern nichts anderes als dessen ureigenstes moralisches
Empfinden zum Ausdruck bringt.
Und insoweit unterscheidet sich die Kampagne gegen die
"Viererbande" samt ihrer gegenwärtigen Schlußinszenierung herz-
lich wenig von der Kampagne der jetzt angeklagten Fraktion wäh-
rend der Kulturrevolution gegen die damals unterlegene, jetzt an
der Macht befindliche Linie, wie nicht zuletzt die Anklagepunkte
des laufenden Prozesses zeigen. Hier geht es nämlich ausdrücklich
"nicht um Fehler der politischen Arbeit, der politischen Linie"
der Angeklagten, sondern ausschließlich um "konterrevolutionäre
Verbrechen, begangen in Verletzung des Strafrechts", als da sind:
- "Verschwörung zum Umsturz der politischen Macht der Diktatur
des Proletariats",
- "Verleumderische Beschuldigungen und Verfolgungen von führenden
Partei- und Staatsfunktionären, um selbst die Macht zu ergrei-
fen",
- "Errichtung einer faschistischen Diktatur zur Verfolgung und
Unterdrückung von Kadern und Massen", was genau 34.512 Chinesen
das Leben gekostet habe.
- "Organisation eines bewaffneten Aufstandes" und schließlich
gar: "Mordkomplott gegen den Vorsitzenden Mao."
Daneben hört man, daß Jiang Quing, die "Mao-Witwe", eine machtlü-
sterne Sex-Hexe war (man stelle sich vor: Das ganze chinesische
Volk - ein Viertel der Menschheit - durch eine einzige Frau in
Maos Schlafzimmer in Elend und Anarchie gevögelt!), eitel und lu-
xuriös, die sogar Kaiserin werden wollte (angesichts ihrer phy-
siognomischen Ähnlichkeit mit der englischen Königin, die mit de-
ren Älterwerden immer deutlicher zutagetritt, schließlich gar
kein so abwegiger Gedanke!).
Da sie und ihre Kumpane also eine Blase von eigensüchtigen, ver-
brecherischen Volksverrätern sind, bedarf es keines weiteren Be-
weises, daß sie überhaupt persönlich verantwortlich sind für die
übelsten Übel der chinesischen Gesellschaft: Kriminalität,
Korruption, Bürokratismus, schlechte Arbeitsmoral, daß sie es
waren, die das Gute im Volk unterdrückten.
Mit dem über Jahre durchgehaltenen Verfahren, der drastisch illu-
strierten abgrundtiefen Schlechtigkeit der Viererbande noch jede
chinesische Zugverspätung, jeden Betriebsunfall, jeden Gewaltakt
in der Bevölkerung, jeden Produktionsausfall und Versorgungsman-
gel als Schuld zuzuschreiben, wurde den Chinesen so nicht nur in
guter alter Manier mitgeteilt, daß die neue Linie den staatlichen
Machtapparat in der Hand hat und zur Durchsetzung ihres Program-
mes der "Vier Modernisierungen", d.h. der entschlossenen Rationa-
lisierung und Effektivierung von Staatsmacht und Ökonomie zu be-
nutzen gedenkt. Sondern auch, daß dies im Einklang mit den ele-
mentaren Interessen der Massen geschieht, es daher in jeder Hin-
sicht opportun ist, sich darauf einzurichten.
Der Volkswille -
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dem Volk als Straf-Prozeß zur Anschauung gebracht
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Daß die Chinesen die endgültige Durchsetzung der neuen Massenli-
nie diesmal nicht in großen moralischen Massenmobilisierungskam-
pagnen begrüßen, sondern sie erstmals als interessierte, im übri-
gen aber nicht weiter zur Beteiligung aufgerufene Ö f f e n t-
l i c h k e i t in Form der Prozeßberichterstattung zur Kenntnis
nehmen dürfen, markiert einen bemerkenswerten Fortschritt der
Herrschaft in China.
Mit der Eröffnung des P r o z e s s e s gegen die Repräsentan-
ten der unterlegenen Linie erfahren die aus dem Kampf zweier Li-
nien bekannten saudummen moralischen Vorwürfe nämlich eine cha-
rakteristische Umkehrung:
Es handelt sich zwar auch diesmal wie bei jedem politischen Pro-
zeß um Volksfeinde und deshalb Verbrecher. Aber der Staat legt
mit s e i n e m Schauprozeß Wert auf die Feststellung, daß sie
als solche R e c h t s brecher sind und damit allein s e i-
n e m Urteil unterliegen, welches den Volkswillen exekutiert.
D.h. der Staat teilt dem Volk mit, daß er zur Verurteilung seiner
Gegner sich nicht mehr auf zu diesem Zweck von ihm angeleierte
massenhafte Bekundungen der Volksmoral zu verlassen gedenkt,
sondern den Maßstab seiner Urteile nur noch aus dem v o n i h m
g e s e t z t e n R e c h t bezieht, das deshalb auch der
alleinige Maßstab der Volksmoral zu sein hat. Letztere darf in
der entsprechenden Richtung somit auch weiterhin mit erbaulichen
Vorschlägen wie "siedet die Hunde in heißem Öl" den Massen
nahegebracht werden, aber in zivilisierten Formen der Meinungsäu-
ßerung, in Leserbriefen etwa, versteht sich! Die amtliche morali-
sche Agitation findet demgegenüber, wie gesagt, als Prozeßbe-
richterstattung statt, die dem Volk Informationen aus der Welt
des Rechts liefert, vor allem über die niederschmetternde Wirkung
der Justiz, des schieren Gerichtssaalszenariums sowie der Wucht
der 69-seitigen Anklageschrift: Jiang Quing sei zwar voller Arro-
ganz in fellgefütterten Samtschuhen hocherhobenen Hauptes in den
Gerichtssaal geschritten, habe am nächsten Tag bei der Verlesung
der Anklageschrift aber bereits geweint. Zhang Chunquian habe
währenddessen trotz offenen Hemdkragens ständig geschwitzt, wäh-
rend Yao Wenyuan weinerlich und ruhelos gewirkt habe und seit Er-
halt der Anklageschrift an hohem Blutdruck, Schlafstörungen und
Appetitlosikeit leide.
Die Aufgabe der modernisierten Abteilung Öffentlichkeit des chi-
nesischen Staates ist es dabei, die ganzen phantastischen Vor-
würfe und mit klassisch-chinesischer Blumigkeit ausgemalten
Schandtaten der Angeklagten, die früher auf den Wandzeitungen zu
lesen und in den Volkstribunalen zu hören waren, von Staats wegen
unter die Massen zu bringen. Als Justiz wiederum führt sich das
moderne China als durch und durch neutral und human vor:
"Chinas Führer wollen mit diesem Schauprozeß demonstrieren, daß
die eigenen Methoden humaner sind als die der Vorgänger und das
Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen brauchen.
Die Verpflegung und ärztliche Versorgung der Angeklagten scheint
wesentlich besser gewesen zu sein als die eines Durchschnittschi-
nesen.
Die Chinesische Führung versäumte nicht, ihren revolutionären Hu-
manismus auch im Gerichtssaal zu demonstrieren. Zwei der Ange-
klagten wurden auf der Anklagebank 'mit Lehne', wie in einem Zei-
tungsbericht hervorgehoben wurde, ärztlich versorgt, als sie sich
'unwohl' fühlten." (FAZ, 22.11.80)
So viel Humanismus eröffnet der Lebenserwartung der Angeklagten
nach Urteilsverkündung auf jeden Fall entschieden düstere Per-
spektiven.
Resultat dieses Strafprozesses
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gegen die unterlegene Fraktion der KPCh ist also die rechtlich
eindeutige Klarstellung, daß die Partei als die Verkörperung der
Einheit von Volk und Staat das politische Instrument der ökonomi-
schen und politischen Stärkung des Staates zu sein hat, durch die
Beförderung der "Modernisierungen" von Wirtschaft und Rüstung und
der produktiveren Benutzung der fleißigen Volks-Massen "auf allen
Ebenen".
Und das beinhaltet auch die unmißverständliche Absichtserklärung,
ganz ohne große Mobilisierung der Massen mit den geschaffenen
rechtlichen Mitteln die massenhafte Säuberung der Partei durch-
zuführen, die diese bis zum 12. Parteitag Mitte kommenden Jahres
zu diesem Instrument m a c h t.
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