Quelle: Archiv MG - ASIEN CHINA - Wie tot ist Mao?
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MSZ 4/89
DIE ANTWORT DES FREIEN WESTENS
auf die Unruhen in China hat Anlaß zur Kritik wegen der
"Halbherzigkeit und Inkonsequenz" der Regierung gegeben. Nach der
blutigen Niederschlagung der Proteste haben aufgebrachte Demokra-
ten und manche Journalisten den entschiedenen Einsatz derjenigen
vermißt, die von einem "sinnlosen Akt brutaler Gewalt" (Kohl)
oder einem "Rückfall in die menschenverachtende Zeit des Totali-
tarismus" (die Bundesregierung) gesprochen haben. Sie haben ent-
schiedenes Eingreifen verlangt - von den Zuständigen in Bonn und
anderswo. Als hätten die sich mit ihrer Kundgabe von
"Bestürzung", "Abscheu" und "tiefer Trauer" (Genscher) zu einer
Politik im Dienste der Humanität und der Menschenrechte ver-
pflichtet. Als wäre dafür die Stornierung von Geschäften, Waffen-
lieferungen und guten Beziehungen haargenau das passende Mittel.
Als dienten und weckten die politischen und wirtschaftlichen Ver-
bindungen, die deutsche Wirtschaftsbosse und Politiker von Strauß
bis Vogel seit Jahren gepflegt haben, nicht Interessen ganz ande-
rer Art als das nach mehr demokratischen Freiheiten für unzufrie-
dene chinesische Studenten oder Arbeiter. Und als hätte nicht
Kanzler Kohl unlängst wegen der Vorfälle in Tibet verkündet, es
wäre keine ordentliche Außenpolitik mehr möglich, wollte er im-
merzu die Menschenrechtsfrage in Anschlag bringen.
Einmal abgesehen davon, daß die Anhänger demokratischer Sitten
rund um den Globus mit solchen Vorwürfen ausgerechnet diejenigen
zu entschiedenerem Eingreifen gegen "die Gewalt" ermuntern wol-
len, deren Weltpolizistenanspruch bei anderer Gelegenheit ziem-
lich gewalttätig zu Werke geht: Der Westen hat sich offenkundig
entschieden, mehr mit "moralischem Druck" als mit Sanktionen zu
reagieren. Es ist unübersehbar: Unsere offiziellen Beschwerdefüh-
rer geben sehr berechnend ihre Empörung im Bundestag und anderswo
zu Protokoll, nachdem sie versichert haben, die Botschafter nicht
abziehen und auch sonst erst einmal keine weiteren
"Strafmaßnahmen" ergreifen zu wollen. Mit feindseligen diplomati-
schen Schritten und der Stornierung von Geschäften gehen sie äu-
ßerst zurückhaltend und ganz und gar nicht irgendwie betroffen zu
Werke. Sie warten dafür mit heuchlerischen Begründungen auf; die
ihnen bei anderen Gelegenheiten wie Afghanistan gar nicht einfal-
len wollen. Auch die mächtigen USA mit ihren Besuchsabsagen und
dem Versprechen, IWF und andere internationale Kreditinstitutio-
nen zur Zurückhaltung bei Krediten an China zu bewegen, sieht
sich ganz und gar nicht wie bei Libyen zu ein paar gewalttätigen
Klarstellungen herausgefordert. Die Oberwächter über die freie
Welt behandeln also die chinesische Führung keineswegs wie einen
Hort des "menschenverachtenden Kommunismus" und "Weltterrorismus"
und haben keine ernsthafte Infragestellung der Beziehungen im
Sinn. Aber mit Inkonsequenz oder bloßer moralischer Heuchelei hat
das nichts zu tun.
Es geht bei den ergriffenen wie unterlassenen diplomatischen Maß-
nahmen um Höheres, als irgendeinem Menschenrecht, dem Wunsch nach
gerechteren Verhältnissen oder demokratischen Zuständen machtvoll
zum Durchbruch zu verhelfen.
"Die Hinrichtungen sind barbarisch. Aber die USA können sich
nicht pur auf den Standpunkt der Menschenrechte stellen, weil sie
wirtschaftliche, politische und militärische Interessen in China
haben. " ( US-Außenminister Baker)
Es geht um das Menschenrecht des Westens auf den Fortgang seiner
Geschäfte und um das Interesse an entsprechend geordneten und
stabilen politischen Verhältnissen in China. Viel ernster zu neh-
men als das öffentliche Lamento über die blutige Unterdrückung
und menschenverachtende Todesurteile sind also die Sorgen westli-
cher Instanzen, die sich mit dem aktuellen und künftigen Gang der
Geschäfte, der weiteren Brauchbarkeit Chinas, der Souveränität
seiner Regierung, der Verläßlichkeit der dortigen Machthaber be-
fassen. Solche Sorgen werden mindestens genauso breit getreten
wie die demokratische Empörung über die Leichen - und für ange-
bracht, aber erträglich befunden. Man weiß nämlich, was man an
Deng hat: den Vertreter einer "Entwicklung", die China braucht,
weil sie uns recht ist. Vor der Niederschlagung der Massendemon-
strationen machte man sich deshalb Sorgen, ob die Umtriebe der
Studenten nicht die wohlgeordneten Verhältnisse ungebührlich stö-
ren, ob die Regierung mit ihnen fertig wird oder es vielleicht
überhaupt an der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit für die Zu-
kunft unseres Entwicklungslandes fehlen läßt:
"Die Ankündigung Dengs, bis 2049, dem 100. Jahrestag der Bildung
der Volksrepublik, den Status eines mittleren entwickelten Landes
erreicht zu haben, erscheint durchaus realistisch. Aber selbst
diese moderate Langzeitperspektive setzt voraus, daß die seit 12
Jahren behutsam eingeleiteten Reformen weitergehen. Um dies zu
erreichen, sollte mehr als bisher sowohl auf Zusammenhänge wie
Folgen der einzelnen Reformabsichten und -maßnahmen geachtet wer-
den, auf ihre Systemlogik und -adäquanz. Dazu gehört auch, daß
die Zentrale ihre Fähigkeit zur landesweiten Durchsetzung der Re-
formpolitik wieder unter Beweis stellt. Chinas traditionell zen-
trifugale Kräfte machen sich immer dann störend bemerkbar, wenn
die Zentrale sich nicht durchzusetzen scheint." (Prof. Wilhelm
Hankel, Per Fischer, ehem. Botschafter in Peking, "Frankfurter
Rundschau ", 3.5.)
Auch nach dem beklagten Massaker war die ernsthafte Betroffen-
heit, Aufregung und Beruhigung entsprechend sachlicher Natur:
"Nach den blutigen Ereignissen in der chinesischen Hauptstadt
wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge, daß die Gescheh-
nisse zu folgenschweren Korrekturen der bislang von der Pekinger
Regierung betriebenen Politik der Öffnung führen werden... daß
die Zusammenstöße in Peking das gesamte chinesische Wirtschafts-
leben stören werden und dadurch bestehende Verträge nur unzurei-
chend erfüllt werden." (Süddeutsche Zeitung, 6.6.)
"Übereinstimmung herrscht weltweit und auch bei bundesdeutschen
Unternehmen darin, daß die Regierung kaum eine andere Wahl als
die Fortsetzung der Reformen hat",
weiß die wohlinformierte "taz" alternativ zur "FAZ" zu berichten.
Das ist allerdings bloß die halbe Wahrheit. Einerseits macht es
die chinesische Führung dem Westen recht und erfährt dafür Lob
aus dem Munde eines befugten außenpolitischen Sprechers der
freien Welt:
"Deng wählte einen menschlicheren und weniger chaotischen Kurs,
um die in einen solchen System immer vorhandene Stagnation zu
überwinden. Er brachte China auf den Weg zur Marktwirtschaft...
Außerdem führt eine Marktwirtschaft zur Unzufriedenheit: Einer
muß verlieren, einer muß gewinnen." (Henry Kissinger, in der
"Welt am Sonntag", 4.6.)
Andererseits aber hat sich die Deng-Mannschaft im Zuge ihrer Säu-
berungsaktion ziemlich eindeutig und immer entschiedener dagegen
verwahrt, sich vom Westen vorschreiben zu lassen, wie sie
"Entwicklung", "Stabilität" und "Reformen" zu buchstabieren hat.
Die auf ihre nationale Souveränität bedachten Reformer hatten al-
len Grund, sich gegen ausländische Einmischung zu wenden. Ihnen
konnte ja gar nicht verborgen bleiben, daß die Oberdemokraten in
Washington, Paris und Bonn die Unruhen zum Anlaß genommen haben,
sich nachhaltig zu Wort zu melden. Mit Verweis auf die berechtig-
ten Forderungen der chinesischen Kritiker nach mehr politischer
Liberalisierung" haben sie "unseren Mann" und seinen Anhang wis-
sen lassen, daß der Westen sich - in Sachen politische Öffnung,
wirtschaftspolitisches Entgegenkommen und vor allem alternative
politische Kräfte, auf die man in China setzt - durchaus noch
mehr ausrechnet, als Deng und seinem Anhang lieb sein kann. Der
Westen hat den Vorwurf des "bürgerlichen Liberalismus" und der
"ausländischen Machenschaften" an die Studenten ebenso wie ihre
Verurteilung und Hinrichtung trotz aller auswärtigen Begnadi-
gungsaufforderungen genauso aufgefaßt, wie er es mit seiner Par-
teinahme für freiere demokratische Sitten in China gemeint hatte:
Seinen Anspruch, den Schiedsrichter auch in den Fragen der poli-
tischen Führung und Regelung der inneren Verhältnisse zu spielen
und auf strikte Beachtung westlicher Interessen bei allen inner-
chinesischen Streitigkeiten zu achten, haben die Machthaber in
Peking zurückgewiesen. Mehr nicht, aber das schon.
Das nämlich meldet der Westen als sein gutes Recht und Interesse
an, wenn er sich eine prinzipielle Befürwortung der Studentenfor-
derungen erlaubt und das Vorgehen der Partei und Armee hinterher
kritisiert. Zwar sind die Studenten für Kohl und Konsorten keine
brauchbare, verläßliche und vor allem mächtige Opposition. Aber
als Störung der bisherigen Ordnung bieten die Methoden, für Ord-
nung zu sorgen, Anlaß zur Überprüfung, wie die eigenen Ansprüche
in und an China vorankommen. Das ist keine theoretische Frage,
deren Klärung man einfach den Machthabern in China überläßt und
beobachtend abwartet, sondern Grund genug für parteiliche Einmi-
schung. Die berufenen westlichen Entwicklungshelfer Chinas haben
die Vorfälle in Peking und anderswo als ihre diplomatische Gele-
genheit ergriffen, praktisch zu überprüfen, wie weit die chinesi-
sche Führung westlichen Einmischungsansprüchen recht gibt und
sich ihren Umgang mit oppositionellen Kräften und die Erfüllung
oder Zurückweisung oppositioneller Forderungen von Washington und
Bonn anempfehlen läßt. Den Fanatikern gesicherten Einflusses auf
jede Entscheidung eines Landes, das es immer noch endgültig zu
öffnen gilt, reicht es eben nicht, daß so schnell keine öffentli-
che Ruhestörung in China mehr zu erwarten ist und größere Unruhen
auch in den Betrieben im Keim erstickt werden. Sie denken weiter
und demonstrieren in aller Form, daß sie sich bei aller prinzi-
piellen Zufriedenheit mit der Entwicklung in China auch politi-
sche Alternativen vorstellen und mit denen berücksichtigt werden
wollen - auch wenn sie praktisch im Augenblick gar keine durch-
setzen wollen. Für dieses diplomatische Anliegen sind die diplo-
matischen Beleidigungen der chinesischen Führung, die öffentli-
chen Formen, "in aller Zurückhaltung" seiner "Verstimmung" und
"Sorge" Ausdruck zu verleihen, und die beschlossenen "maßvollen"
Strafmaßnahmen und Drohungen die adäquaten Ausdrucksmittel. Von
wegen inkonsequent und zurückhaltend!
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