Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika
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Hamburger Schulzeitung, 20.05.1987
Demokratie auf den Philippinen und in Südafrika:
UNSERE STATTHALTER BITTEN ZUR WAHL
Wenn in befestigten Demokratien Wahlen meistens so ausfallen, wie
die Regierung sich das gedacht und gewünscht hat, so wundert das
niemanden: Daß das A m t beim Wähler einen B o n u s ein-
bringt, gehört zu den Elementarweisheiten demokratischer Lebens-
klugheit. Solche verzwickten Kalkulationen mit dem freien Unter-
tanengemüt und seinen Stimmungen sind fehl am Platz, wenn die
Mannschaft der philippinischen Präsidentin bei den dort angesetz-
ten Wahlen lauter Mehrheiten zwischen 60 und 95% gewinnt. Soweit
nicht ohnehin der zuständige Grundbesitzer den "Wahlvorgang" für
seine Abhängigen organisiert, heißt das Rezept dort Bestechung;
und die funktioniert bei den Wählern, die von der Hand in den
Mund leben, denkbar einfach. Wo der Dollar fürs Jubeln und ein
hübsches gelbes T-Shirt trotzdem noch keine Erfolgsgarantie dar-
stellen, weil eine gleichgesinnte und auch noch finanzkräftige
Konkurrenz dieselben Mittel einsetzt, da helfen ein bißchen Ter-
ror, der Zugriff auf die Wahlurnen und die Kunst des zweckmäßigen
Nachzählens weiter. Wenn dem Volk mangels demokratischer Reife
nicht zu trauen ist, dann schafft sich die Regierung, die Wahlen
abhält, ihre Sicherheiten eben selber.
Die demokratische Weltöffentlichkeit weiß das und sieht die Sache
im Großen und Ganzen genauso wie die Wahlveranstalter. Niemand
täuscht sich wirklich darüber, wie Wahlen in Ländern wie den
Philippinen funktionieren. So richtig kleinlich nachgerechnet und
als Wählerbetrug angeprangert wird das aber nur, wenn man prakti-
sche Schwierigkeiten für die wiedergewählte Regierung sieht -
woher auch immer die kommen -, sich im Amt zu halten. Wenn die
politischen und sonstigen Geschäfte zur Zufriedenheit der
Weltmeinung aus USA und Europa weiterlaufen, dann verlieren
Bedenken gegen die regierungsamtlichen Verfahren der
Herrschaftssicherung sofort an Reiz. Verfehlungen muß so ein
Wahlsieger sich nur dann vorrechnen lassen, wenn sein Wahlzirkus
den beabsichtigten Zweck verfehlt: Wenn eine Regierung nicht im
Sinne der westlichen Weltordnung funktioniert, also auch wenn
durchaus willige Statthalter der Freien Welt z.B. ihre Opposition
n i c h t w i r k s a m k l e i n k r i e g e n - egal wie -,
d a n n erhebt der demokratische Idealismus sein Haupt und legt
Wert auf die Erinnerung, daß das Wahlverfahren ja wohl ein Hohn
auf alle Regeln der Freiheit war.
Insofern gilt also doch auch für solche Lände mit einem Volk von
zweifelhafter demokratische Reife die Grundgleichung des demokra-
tischen Wahlrechts: Der Erfolg gibt recht, der Mißerfolg gibt un-
recht. So steht de Idealismus demokratischer Weltbeurteilung auf
den Füßen.
Philippinen: Von wegen "People's Power"
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Mit der Machtergreifung der Präsidentin Aquino auf den Philippi-
nen, die durch die jüngsten Wahlen erst einmal erfolgreich abge-
schlossen sein dürfte, ist nicht die Politik des alten US-Lakaien
Marcos ausgewechselt worden, sondern nur die Clique, die regieren
und sich dabei bereichern darf. Das kann man mittlerweile wohl
als allgemein bekannt voraussetzen. Weniger gern eingesehen wird
die N o t w e n d i g k e i t dieser banalen Wahrheit. Immer
wieder soll man an irgendwelche "Erneuerungschancen" der grund-
sätzlicheren Art und an die Glaubwürdigkeit von so offenkundig
billig-verlogenen Parolen wie "People's Power" glauben, bloß, ja
ausgerechnet weil mal wieder irgendwo W a h l e n inszeniert
werden. Ebenso regelmäßig war's dann hinterher nichts...
Der Grund dafür ist einfach - und zur Hälfte gar nicht anders be-
schaffen als in den etablierten Demokratien, wo die Machthaber,
die einander abwechseln oder auch nicht, ja auch nicht gerade von
einem politisch interessierten und beschließenden Volk ausgesucht
werden. Das Entscheidende an einer demokratischen Wahlent-
scheidung ist allemal die Alternative, die dem Volk überhaupt zur
Entscheidung anheimgestellt wird. Wer etwas z u r W a h l
s t e l l t, der ist und bleibt der souveräne Machthaber. Die
Massen sollen sich d a r a u f einlassen und wählen - und das
ist ein für allemal etwas anderes als eine "people's power", die
aus eigenem Interesse und Beschluß eine "Alternative" z u r
etablierten Herrschaft a u f m a c h t.
Der Unterschied von Demokratien wie der philippinischen zu so ei-
ner prächtigen wie der unseren liegt im politischen Subjekt, das
w ä h l e n l ä ß t. Bei uns kümmert sich eine ganze Politi-
kermannschaft und Beamtenschaft um eine Staatsgewalt, die einer
funktionierenden Klassengesellschaft von der Bankenaufsicht bis
zur Sozialhilfe ihre "Spiel"-Regeln vorschreibt. Eine Handvoll
konkurrierender Parteien will der wohldefinierten "n a t i o-
n a l e n Sache" gleichermaßen - bzw. eine besser als die andere
- dienen. Solche wohlgeordneten Verhältnisse sind unter
"drittwelt"lichen Bedingungen nirgends so recht wahr und wirksam
geworden. Deswegen stellen dort nicht einfach politische Par-
teien, die alle dasselbe wollen - nämlich die Macht -, sich der
Wahlkonkurrenz, die das Bundesgesetzblatt vorschreibt. Das
demokratische Konkurrenzgebaren, das der philippinische Staat
sich leistet, steht unter dem dauernden Vorbehalt des Militärs,
unliebsame Wahlergebnisse zu kassieren: Das war das offene
"Geheimnis" des Triumphes der Aquino-Partei über den alten
Präsidenten Marcos -, und das macht den Putsch zur ständigen
Alternative, die alle Regierungsgeschäfte der durch Wahlen
bestätigten Crew begleitet. Die Wahlergebnisse sind genau so
haltbar, wie sie das Kräfteverhältnis konkurrierender Fraktionen
innerhalb der Armee widerspiegeln. Denn die ist nicht der ver-
längerte Arm einer zivilen Exekutive, sondern die souveräne
S t a a t s m a c h t selbst, die in letzter Instanz darüber
entscheidet, wer und was dem Volk überhaupt zur Abstimmung ge-
stellt wird.
So passen dortzulande Demokratie und Militärherrschaft zusammen:
Der ganze zivile und demokratische Regierungszirkus beruht auf
dem Beschluß der militärischen Befehlshaber, ihre eigene politi-
sche Konkurrenz und die der jeweils patronierten Cliquen unter
Einbeziehung des Volkes als Wähler abzuwickeln. Daß sie sich zu
dieser Umständlichkeit bequemen, ist keine Konzession an ihre Un-
tertanen, sondern gehört mehr oder weniger zur Erfüllung des Auf-
trags, dem diese Herrschaften sich verpflichtet wissen: ihr Land
so unter Kontrolle zu halten, daß es als verläßlicher Stützpunkt
der demokratischen Weltherrschaft funktioniert und ihnen den ge-
rechten Anteil am weltweiten Geschäftsleben sichert. Von einer
Bedrohung der "jungen Demokratie" durch die "noch ungebrochene"
Macht des Militärs kann genausowenig die Rede sein wie von einer
Ablösung der Militärherrschaft durch die Demokratie: Unter kundi-
ger Anleitung von außen experimentiert ein ständig eingreifberei-
tes Militär und die von ihm gestützte und geschützte Schicht der
Reichen und Superreichen des Landes immer wieder einmal mit demo-
kratischen Verfahren als Konkurrenzmittel und Herrschaftsform.
Südafrika: Was Demokraten am Rassismus abgeht
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Ob und inwieweit der Wahlerfolg von P.W. Botha in Südafrika als
Sieg der Demokratie einzustufen sei, wird nach genau denselben
Gesichtspunkten problematisiert wie im Fall der Philippinen-Wahl
oder anderswo stattfindender "Fortschritte zur Demokratie". Nach
welchen denn auch sonst. Dabei halten sich die demokratischen Be-
obachter zur Zeit etwas zurück mit dem dogmatischen Urteil, von
Demokratie könne doch wohl überhaupt nicht die Rede sein, wo nur
20% der erwachsenen Bevölkerung überhaupt ihre Stimme abliefern
dürfen. Das Regime, das zur Wahl gebeten hat, wackelt nicht. Des-
wegen braucht der Gesinnungsgenosse der südafrikanischen Rassi-
sten, der in Bayern regiert, nicht um seine demokratische Reputa-
tion zu fürchten, wenn er dem dortigen Wahlsieger einen uneinge-
schränkten Glückwunsch und gutes Gelingen hinuntertelegraphiert.
Auch die Fraktion der besonnenen "Kritiker" spekuliert im Moment
weniger auf Untergang der weißen Herrschaft und läßt sich daher
zu einer ganz unbefangenen demokratischen Feinanalyse des Wahler-
gebnisses herbei. Dabei überwiegt die Mutmaßung, die regierende
Mannschaft könnte durch ihren Zweidrittel-Erfolg womöglich in ih-
rer "Reformbereitschaft" gestärkt sein, sofern sie nicht
"gebremst" wird - als "reformbereit" gilt sie, seit die Opposi-
tion der noch stureren Buren deutlich zur zweitstärksten Kraft
geworden ist, einfach nach dem Motto: Wer seine Opposition
"rechts" von sich hat, der muß "links" sein.
Diese skeptischen Hoffnungen auf einen - vielleicht doch noch
möglichen... - "friedlichen Übergang", die kein "Kritiker" der
Republik Südafrika begraben möchte, zeigen zweierlei. Sie zeugen
von dem Anspruch, den "wir" auch an dieses Land zu stellen haben:
Seine Herrschaft hat verläßlich zu funktionieren. Die S o r-
g e n um die "Stabilität" Südafrikas drücken einen R e c h t s-
a n s p r u c h auf geordnete Verhältnisse aus. Dabei ist
interessant, wo die demokratischen Beobachter zur Zeit den Grund
für ihre Sorgen und Zweifel an der Dauerhaftigkeit des
südafrikanischen "Modells" sehen: Sie halten es für bedenklich
und grundverkehrt, wenn eine Staatsmacht sich ausgerechnet dar-
über stärken will, daß sie die Mehrheit ihrer Untertanen v o m
W ä h l e n ausschließt. Demokratisch gesehen sind damit die Ge-
wichte völlig falsch verteilt - auch wenn irgendwie noch jedem
weißen Beobachter von außen einleuchtet, daß man die Schwarzen
dort so einfach auch wieder nicht wählen lassen kann.
Offenherzig wird eine Gleichung von demokratischem Verfahren und
Stabilität der Herrschaft geltend gemacht, die auf der Selbstver-
ständlichkeit beruht, daß es in einer Demokratie doch kein Pro-
blem sein darf, w e r w a s z u r W a h l s t e l l t. Und
daß die weißen Politiker sich mit der Negerelite d a r ü b e r
nicht sollten einig werden können: Das geht "kritischen" Betrach-
tern der Lage nicht ein. Bischof Tutu, Madame Mandela, und wen
westliche Journalisten noch an "Führern" der schwarzen Mehrheit
aufstöbern, bieten sich doch geradezu dafür an, gemeinsam mit den
Bothas und anderen "gemäßigten" Weißen eine friedliche Konkurrenz
jenseits aller Rassenschranken aufzuziehen, bei der schwarzes und
weißes Volk unterschiedslos per Wahl mitentscheiden könnten, ohne
daß etwas kaputtgeht. In einer solchen Machtverteilung zwischen
Elite und Stimmvieh liegt doch gerade die Leistungskraft der De-
mokratie als Herrschaftsform; mit offiziellen Rassenschranken
verträgt sich das nur schlecht. Was demokratische Kommentatoren
an den Wahlen in Südafrika so irritiert, das ist - umgekehrt ge-
sehen - der Standpunkt der weißen Wahlberechtigten, sie würden
mit ihrer Stimme eine- tatsächliche Entscheidungshoheit ausüben,
die viel zu wertvoll und gewichtig wäre, als daß sie diese frei-
willig mit der schwarzen Mehrheit teilen wollten. Das paßt nicht
zu der demokratischen Selbstverständlichkeit, daß es sich beim
Wahlrecht doch um ein völlig unpraktisches, denkbar folgenloses
Menschenrecht handelt. Dieses Menschenrecht "fordern" die Be-
treuer des weltweiten demokratischen Fortschritts unterschiedslos
für alle Südafrikaner. Denn anders können sie sich eine dauerhaft
s t a b i l e H e r r s c h a f t nicht vorstellen. Fast eine
Wahrheit über Wahlrecht und Demokratie!
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