Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika


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       02.07.1989
       
       RSA
       

MASSA BLÜM AUF MENSCHENRECHTSSAFARI

Vor zwei Jahren hat er in Chile Pinochet besucht, um dem General höchstpersönlich die schweren Bedenken mitzuteilen, die den west- deutschen Minister für Arbeit und Soziales vor allem als christ- lich-demokratischen Politiker beuteln, wenn er in der Zeitung le- sen muß, daß in Chile Leute ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und womöglich noch vorher gefoltert werden. Hinterher ist ihm dann wieder wohler gewesen, dem Norbert Blüm, weil er "etwas zu bewegen versucht" hat. Mit Erfolg für N o r b e r t B l ü m. Der genießt seitdem das Image eines furchtlosen Strei- ters vor den Thronen der Herrschaftskollegen; eines Moralisten, der für Menschenrechte glatt ins Flugzeug steigt und freiwillig auf Staatsbesuch geht. Jetzt ist er, statt gleich in den Urlaub, noch für vier Tage nach Südafrika gejettet, um bei den zuständigen Ministern knallhart darauf zu bestehen, "daß allen A u s n a h m e häftlingen G r ü n d e ihrer Festnahme g e n a n n t würden". Weil er das nicht leiden mag, als Demokrat, daß jemand eingesperrt wird ohne einen Grund von Amts wegen. Der Burenpräsident hat ihn auch emp- fangen müssen; immerhin sitzt Blüm in der Regierung eines Staa- tes, der 1988 zum Handelspartner Nr. 1 der RSA aufgestiegen ist. Von ihm wollte der BRD-Minister eine "Umwandlung von 78 Todesur- teilen" in lebenslänglich, weil er es für übertrieben hält, Leute wegen "einer zumindest im weiteren Sinne p o l i t i s c h e n Tat", gleich aufzuhängen. Furchtlos hat Bibelkenner Blüm die Ausflüchte Bothas, in der RSA würden nachweislich weniger Neger verhungern als im schwarz re- gierten Afrika, bestätigt und gleichzeitig in die Schranken gewiesen: "Ich habe ihm gesagt: 'Der Mensch lebt nicht vom Brot allein!'" Da kennt er sich freilich aus, der Durchzieher von Ge- sundheits- und Rentenreform. Deshalb hat er auch seinen Gesprächspartnern von der Südafrikanischen Metallgewerkschaft, die noch Schwierigkeiten machen beim Abschluß eines Vertrags über den "Mindeststandard für Arbeitsbeziehungen in Tochterunternehmen deutscher Firmen", deutlich seine Meinung gesagt: "Die deutsche Sozialkultur der Partnerschaft statt Klassenkampf halte er für einen Exportartikel." Deshalb spickte er seinen bei der Rückkehr ausgepackten "Optimismus" mit "positiven Beispielen deutscher Un- ternehmen (in Südafrika), die er gesehen habe". Beleidigt war der deutsche Gast vor allem, weil er zwar von den politischen Kerkermeistern Nelson Mandelas empfangen wurde, nicht aber den ANC-Führer in seiner Zelle besichtigen durfte. Ihm hätte er zu gerne als deutscher Apartheid-Kritiker die Mahnung zukommen lassen, die Herr Botha als Bedingung für eine Freilassung Mande- las aufgestellt hat: Er soll ein für allemal ein Bekenntnis zur "Gewaltlosigkeit" ablegen, "um das denkbare Chaos zu bändigen und einen unblutigen Übergang zu erleichtern". Daß Blut zumindest hauptseitig bei den Schwarzen fließt, dafür hat der "ökonomische Riese" längst mit vorgesorgt, wenn er seinen widerlichsten politischen Zwerg mit der Menschenrechtstour los- schickt, um demonstrativ klarzustellen, daß Bonn weltweit für or- dentliche Verhältnisse, wie "wir" sie für nützlich halten, zu- ständig ist: Während Blüm noch vor den westdeutschen Fernsehkame- ras mit den Tränen der Rührung kämpfte, verriet ein Kollege vom Wirtschaftsministerium dem Deutschen Bundestag, daß "wir" sowohl Waffen als auch Nuklearmaterial in die RSA liefern. Die BRD sorgt also nicht bloß für "Wandel durch Handel" - so Blüm über das Ge- schäft mit der RSA -, sie stattet auch Militär und Polizei da un- ten mit dem Nötigen zum Handeln aus. Gegen "Sanktionen" sprach sich der Arbeitsminister mit dem süßen Argument aus, das hätte "Auswirkungen auf eine höhere Arbeitslo- sigkeit", wobei es nichts ausmacht, ob er die bei uns gemeint hat oder ob ihm die Vollbeschäftigung für schwarze Lohnsklaven in der RSA am Herzen liegt: Daß das Kapital für schwarz und weiß ein Se- gen ist, der einzige auf d i e s e r Welt, das zählt zum Glau- bensbekenntnis eines deutschen Arbeitspolitikers. Deshalb fordert Blüm als "praktische Maßnahme" gegen die Apartheid "stärkere deutsche Hilfe für die Ausbildung Schwarzer" zu Facharbeitern und eine "Vorreiterrolle deutscher Unternehmen" in Südafrika. Das brachte, ebenfalls während Blüm in Afrika herumquengelte, ein deutscher Unternehmer "deutlich gegenüber den Kritikern des Engagements von Daimler-Benz in Südafrika" auf den Punkt: "Wir dürfen nicht die einzige Kraft zerstören, die die Apartheid aufbrechen kann: die wachsende ökonomische Kraft der schwarzen und farbigen Bevölkerung." (Edzard Reuter, Daimler-Chef auf der Hauptversammlung der Aktionäre) Wenn da kleinlicher Rassismus das Geschäft behindert, dann muß auch mal ein frommer deutscher Politiker in die RSA fahren und den Buren mit "viel Zement" im Hirn sagen, daß sie das Men- schenrecht auf allgemeine, freie und gleiche Ausbeutung so ver- letzen, daß es zum Himmel schreit. (Zitate aus der "FAZ" vom 28. und 29. Juni) zurück