Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika

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       20.02.1988
       
       SPD-VERHEUGEN ÜBT "SOLIDARITÄT" MIT SCHWARZ-SÜDAFRIKA
       Einen Tag  nach der  Verleihung des  Solidaritätspreises besuchte
       Günther Verheugen,  MdB und  Chefredakteur der  SPD-Parteizeitung
       "Vorwärts" die Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD. Eine Sankti-
       onspolitik gegen  die  RSA  sei  entgegen  den  Behauptungen  der
       CDU/FDP-Koalition machbar,  meinte  Verheugen.  Im  Festsaal  des
       Hauses der  Bürgerschaft ließ  er keine  Zweifel daran aufkommen,
       von welchen   B e d i n g u n g e n   die  SPD die in den letzten
       Tagen so  vollmundig beschworene  Solidarität mit  den Opfern des
       Buren-Regimes abhängig machen will.
       
       * "In den  Rüstungsgüter-Export an die RSA sind die ersten Adres-
       sen der  deutschen Industrie  (Daimler, MBB...)  involviert.  Die
       aber haben  es nicht  nötig, Geld  zu verdienen  mit dem Blut un-
       schuldiger Menschen."
       
       MERKE:
       Für erfolgreiche  Geschäfte der deutschen Industrie mit Rüstungs-
       güter-Export, dafür  ist die  SPD allemal.  Weswegen diese Partei
       gegen die  Lieferung von Gewehren, Kampfhubschraubern und sonsti-
       gem Tötungswerkzeug  an die Schlächter vom Kap-Regime dann nichts
       einzuwenden haben,  wenn das  der Preis  für die Geschäftserfolge
       von Daimler und MBB ist.
       Aber gegen   u n n ö t i g e s   Geldverdienen  mit dem "Blut un-
       schuldiger Menschen",  dagegen ist  die SPD! Dieser Einwand gegen
       die lukrativen  Geschäfte der deutschen Industrie mit der RSA ist
       einerseits verlogen: Gemäß dem von Verheugen hier selbstverständ-
       lich zum obersten Gebot der Wirtschaftsbeziehungen erhobenen Maß-
       stab, auf die dabei von der deutschen Industrie gemachten Profite
       komme es  an, gibt  es ganz einfach kein unnötiges Geldverdienen.
       Zum anderen  ist  diese  Sortierung  von  Geschäftserfolgen  nach
       "zivil" und  Rüstungsindustrie dreist:  Plädiert der Mann für die
       Verschrottung deutscher  Rüstungskonzerne?  Nein.  Ist  er  gegen
       Rüstungsexport? Nein.  'Mit dem  Blut   s c h u l d i g e r  Men-
       schen' läßt sich jedes Geschäft der Rüstungsindustrie mit dem Se-
       gen der SPD einfahren.
       
       * "Ein Totalausfall  der strategischen  Minerale würde in der BRD
       keine kritische Situation hervorrufen. Diese Versorgung wäre über
       andere Handelsbeziehungen voll abzudecken."
       
       MERKE:
       Sicherzustellen, daß  deutscher Industrie  und dem Kriegsprogramm
       der BRD keine Mittel fehlen, das ist unabdingbarer Wille der SPD.
       Für die  erbrachten Dienste in Sachen Lieferung von strategischen
       Rohstoffen wußte  und weiß  die SPD die RSA zu schätzen. Weswegen
       diese Wertschätzung  nie -  weder zu  Zeiten der SPD-Regierung in
       Bonn noch  zu Zeiten  der SPD-Regierung in Bremen - getrübt wurde
       durch  den  Umstand,  daß  die  RSA  ein  sicherer  und  billiger
       Rohstofflieferant nicht  zuletzt durch  das von  ihr installierte
       System der  Lohnsklaverei ist.  Ganz im  Gegenteil: die Resultate
       dieser Ausbeutungsmethode  der Rassisten  am Kap rechnen sich für
       die BRD und ihre staatstragende Partei SPD.
       Dasselbe kann  die BRD  laut Verheugen über "andere Handelsbezie-
       hungen haben".   S o  w e i t  geht nämlich deutscher Einfluß auf
       der Welt,  daß man  sich gegenüber  der RSA  alle  F r e i h e i-
       t e n   herausnehmen kann,  meint Verheugen,  also auch  ein paar
       Erpressungen in  Sachen Apartheid.  Und  wozu?  Für  die  Besser-
       stellung der Menschen gewiß nicht. Sondern:
       
       * "Es gibt bei der Regierungskoalition die Angst, daß ein befrei-
       tes Südafrika  zum kommunistischen  Einflußgebiet gehören  würde.
       Wenn wir  weiterhin mit  diesem  Argument  das  Apartheids-Regime
       unterstützen, dann treiben wir die schwarze Bevölkerung, die bis-
       her zum  großen Teil  noch nie  was vom  Kommunismus gehört  hat,
       geradezu in die Arme des Kommunismus."
       
       MERKE:
       Kommunismus ist  schlimmer als  Botha; also ist für die SPD jedes
       Schlächterregime und  jede Apartheid   b e s s e r  als ein "pro-
       östliches" Land  mit Volksfürsorge wie in Nicaragua. Als Bollwerk
       des freien  Westens weiß die SPD die RSA sehr zu schätzen. Dieses
       Regime paßt auf, daß sozialistische Experimente in Angola und Mo-
       sambik keine Chance haben.
       Die SPD will, daß am Kap auch in Zukunft ein solches Bollwerk des
       Imperialismus existiert.  Wenn  d a f ü r  eine Abdankung des Bu-
       ren-Regimes notwendig werden sollte, nur zu. Aber wehe den mögli-
       chen zukünftigen  Machthabern, wenn  sie diesem imperialistischen
       Auftrag an das Kap-Regime nicht nachkommen!

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