Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika
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MSZ 5/81
Südafrika
EIN FRONTSTAAT RÄUMT AUF
Mit den üblichen offiziellen Dementis haben Truppen der Republik
Südafrika wieder einmal die angolanische Grenzprovinz Kunene zum
Schlachtfeld ihres Vernichtungsfeldzugs gegen die namibische Be-
freiungsorganisation SWAPO gemacht. Neben der Ausrottung von
SWAPO-Guerillas und der Zerstörung ihrer Nachschubbasen transpor-
tieren die RSA-Soldaten das Vieh der angolanischen Bauern ab,
sprengen Krankenhäuser, Schulen und Verkehrswege, um die Bevölke-
rung zur Flucht in den Norden zu zwingen.
Im Gefolge der Armee ziehen weitere Söldner der "prowestlichen"
UNITA ein, und die RSA sorgt dafür, daß sie den Anspruch auf ein
"freies Angola" auch von einem vorläufigen Staatsgebiet in Angola
selber geltend machen können. Mit der Gefangennahme zweier sowje-
tischer "Berater" im Kampfgebiet unterstrich die RSA-Regierung,
daß ihr Überfall im Dienste des Freien Westens stattfinde, um den
"Instrumenten der Sowjets" eine Lektion zu erteilen. Gegen eine
Verurteilung der RSA legten die USA im Sicherheitsrat der UNO ihr
Veto ein, weil die Volksrepublik Angola durch die Anwesenheit von
Sowjets und cubanischen Truppen auf ihrem Territorium keinen An-
spruch auf die Unverletzlichkeit ihres Staatsgebiets erheben
könne. Neben dem Schlag gegen SWAPO ist die Invasion somit auch
eine offene Kriegserklärung der RSA an Angola. Neu daran ist, we-
niger die Brutalität, mit der Südafrika seine "berechtigten In-
teressen" bis weit nach Angola hinein geltend macht - als viel-
mehr die Anerkennung und Bestärkung, die diese Interessen gegen-
wärtig im Westen finden.
Namibia: Von der Kolonie...
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Anerkannt ist damit endgültig der Beschluß Südafrikas, die
Rechtsnachfolge der UNO auf ein Völkerbundsmandat Südwestafrika
nicht anzuerkennen, also die Annektion der ehemaligen deutschen
Kolonie als de-facto-Provinz der RSA, deren Entlassung in die Un-
abhängigkeit die Interessen des "Mutterlandes" berücksichtigen
muß. Mittels der Anwendung südafrikanischer Steuer- und Gesetzes-
hoheit partizipiert die RSA an den Gewinnen eigener wie ausländi-
scher Kapitale und sichert sich so nicht nur die politische, son-
dern auch die ökonomische Nutznießung des fruchtbar gemachten
Farmlands (weitgehend in deutscher Hand) und der reichen Roh-
stoffvorkommen. Hier etablierte Pretoria eine "selbständige" Ver-
waltung, bei der sich die weißen Südwester auf die kollaborati-
onswilligen Häuptlinge der Hereros und Hottentotten stützen. Aus
den Reihen des größten Stamms, der Ovambo, rekrutieren sich folg-
lich die Guerillas von SWAPO (= Southwest African People's Orga-
nisation), die weniger durch militärische Erfolge, denn über die
Anerkennung als "einzig legitimer Vertretung des namibischen Vol-
kes" seitens der UNO zu einem politischen Faktor wurde, mit dem
die Staaten Schwarzafrikas ihre Gegnerschaft zur RSA auf dem in-
ternationalen diplomatischen Parkett vortrugen. Die materielle
Unterstützung von SWAPO hielt sich in den engen Grenzen der spär-
lichen Mittel, die afrikanischen Staaten zur Verfügung stehen, so
daß sie SWAPO nicht mehr als eine bleibende Existenz als Störfak-
tor garantierten. Deren Aktivitäten beschränkten sich so auf di-
verse Auslandsbüros und eine akkreditierte Vertretung bei der
UNO. Der Vorsitzende Sam Nujoma durfte nicht nur in New York,
sondern gelegentlich auch mal in Bonn und anderen europäischen
Hauptstädten vorsprechen und sich versichern lassen, daß die
"Namibia-Frage" nach wie vor eine ungelöste sei.
Praktisch gelöst hingegen wurde und wird sie durch die RSA-Trup-
pen in Namibia: Anfangs noch flankiert durch diplomatische Verur-
teilungen auch seitens westlicher Staaten hat die RSA seit der
Unabhängigkeit Angolas freie Hand, den Kampf gegen SWAPO auch auf
angolamerikanischem Territorium abzuwickeln und die Reagan-
Administration hat sich vom Kongreß ermächtigen lassen, die
Unterstützung der UNITA wieder aufzunehmen, so daß neben SWAPO
zunehmend auch das MPLA-Regime unter Druck gerät.
...zur souveränen Kolonie
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In Namibia selbst hat die RSA die Weißen und alle
"kooperationsfähigen Schwarzen" in der Turnhalle von Windhuk eine
Verfassung für ein "vielrassiges Namibia" ausarbeiten lassen und
Wahlen durchgeführt, die der "Demokratischen Turnhallenallianz"
die überwältigende Mehrheit brachten. SWAPO wurde eine Beteili-
gung an den Wahlen unter südafrikanischer Regie angeboten, wobei
von vornherein klar war, daß die Guerillas diese Offerte, aus dem
Untergrund aufzutauchen und sich bei den Besatzungsbehörden regi-
strieren zu lassen, ablehnen würden.
Für die RSA war die "Namibia-Frage" damit auch politisch gelöst
und sie verkündete die bevorstehende Entlassung ihrer Südwest-
Provinz in die "Unabhängigkeit", minus der strategisch wichtigen
Walfischbucht und plus der Stationierung südafrikanischer Schutz-
truppen gegen "angolanische Aggressionen". Zwar wird dieser
"Unabhängigkeitsplan" von der UNO nicht anerkannt und selbst die
USA sind noch nicht bis zur Anerkennung der Turnhallenregierung
fortgeschritten - das macht aber nichts, weil die neue Afrikapo-
litik, der Reaganadministration von der Maxime ausgeht, daß es
keine Namibia-Regelung ohne südafrikanische Zustimmung geben
wird. Die USA wollen die Angelegenheiten im südlichen Afrika in
den "globalen Zusammenhang" einer Abwehr gegen die "sowjetischen
Expansionsgelüste" stellen, weshalb SWAPO seitdem als "Instrument
der SU" figuriert, deren Machtübernahme "unseren wichtigsten Ver-
bündeten in Afrika" gefährdet, der "volle Unterstützung" ver-
dient. Im Unterschied zu cubanischen Truppen in Angola, die die-
sen Staat zu einem "totalitären" machen, dessen Souveränität
nicht garantiert wird, handelt es sich bei der Negerunterdrückung
in der RSA nämlich um "interne Angelegenheiten" eines nur
"autoritären Regimes", die die "traditionell freundschaftlichen
Beziehungen" nicht stören dürfen.
Die südafrikanische Kontrolle über Namibia und die davon ausge-
hende ständige Unterminierung der MPLA-Macht in Angola ist seit-
dem B e s t a n d t e i l der US-Afrikapolitik und die Geheim-
verhandlungen der Amerikaner mit der RSA am Genfer See erörterten
lediglich Modalitäten dieses status quo, daß er prinzipiell zu
erhalten sei, daß sich die SWAPO in das zu schaffende Staatsan-
hängsel Südafrikas zu integrieren habe und daß bei eventuellen
freien Wahlen die südafrikanischen Besatzungstruppen nicht durch
UNO-Kontingente, sondern durch Truppen aus den 5 (westlichen)
"Vermittlerstaaten" ersetzt werden. Um ein gerechtes Ergebnis zu
garantieren; erhält die RSA nicht zuletzt durch den "wiederauf-
genommenen Verhandlungsprozeß" Zeit und Erlaubnis, mit SWAPO
aufzuräumen. Der Beweis, von den RSA-Truppen erbracht, daß die
Unterstützung durch Angola SWAPO vor der militärischen Ver-
nichtung nicht schützen kann, steigert gleichzeitig die Kompro-
mißbereitschaft der SWAPO-Führer. Die VR Angola hingegen muß er-
fahren, daß selbst die weitestgehenden Angebote zur ökonomischen
Nutzung ihrer Ressourcen (vor allem Erdöl) zwar von US-Konzernen
(Gulf-Oil) dankbar angenommen werden, die Reagan-Administration
aber nicht daran hindert, die MPLA-Regierung zu Mitgliedern jener
"internationalen terroristischen Vereinigung" zu deklarieren, die
ihre Befehle aus der "Moskauer Zentrale" erhält.
Selbst die diplomatischen Beteuerungen, "Angola wolle sich gern
von den sowjetischen und cubanischen Militärberatern trennen,
wenn durch die für 1982 angestrebte Unabhängigkeit Namibias der
Krieg im südlichen Afrika beendet werde", bringen die amerikani-
sche Regierung nicht davon ab, den Beschluß Carters über eine
Entspannung des Verhältnisses zur MVLA-Regierung offiziell zu re-
vidieren. Neben einer freien Hand zur Schaffung einer souveränen
Kolonie Namibia bekommt die RSA den ausdrücklichen Auftrag, ihre
Attacken gegen Angola fortzusetzen:
"Im einzelnen soll Südafrika eine international akzeptable Lösung
des Namibiaproblems zustandebringen. Die USA wollen sich bemühen,
Südafrikas Ausgestoßenen-Status in der Welt zu beenden und es
wieder zu einem Partner zu machen, mit dem man pragmatisch zusam-
menarbeiten könne. Als Gegenleistung soll sich Südafrika dem so-
wjetischen Einfluß in Ländern wie Namibia und Angola entgegen-
stellen." (Süddeutsche Zeitung vom 1.6.81)
Neben dem bewußten Affront gegenüber der UNO-Mehrheit, die
schlicht für unzuständig erklärt wird, erhalten auch die europäi-
schen Partner der USA den deutlichen Bescheid, daß ihre Extra-
Touren mit SWAPO unzeitgemäß geworden sind und sich ihre Vermitt-
lerrolle auf die Anerkennung der USA-RSA-Verhandlungsergebnisse
zu beschränken hat. Hier hat man sich als flexibel erwiesen, ins-
besondere die BRD, wo man sich für "das ehemalige Deutsch-Süd-
westafrika in besonderer Weise zuständig" fühlt. Die Zustimmung
zum US-Modell wird als "einzig mögliche Rettung des UNO-Konzepts"
verkauft, dessen Geist zumindest auf diese Weise Genugtuung wi-
derfahre. Das Veto der USA gegen eine Verurteilung der RSA in Sa-
chen Einfall in Angola wird durch eine BRD-Stimmenthaltung er-
gänzt, und schon hat man beim Mitmachen seine eigene "neutrale
Vermittlerrolle" unter Beweis gestellt. Auch mit den schwarzafri-
kanischen Frontstaaten machte Reagans Sonderbotschafter Crocker
reinen Tisch: Sie haben sich sagen lassen, daß es finanzielle
Mittel aus USA nur noch für Staaten gibt, die sich für die Unter-
ordnung von SWAPO unters südafrikanische Modell verwenden, also
der SWAPO die Unterstützung entziehen und die Angolaner zum Raus-
schmiß der Cubaner und Sowjets auffordern. Sie beließen es gegen
den Einmarsch in Südangola bei diplomatischen Verurteilungen,
forderten mitnichten die SU zur Unterstützung auf, sondern baten
die europäischen "Vermittlerstaaten" um ihre "guten Dienste". Auf
der OAU-Konferenz in Nairobi gab man Nujoma zu verstehen, daß
eine Verhandlungslösung anstehe und daß SWAPO auf keine Hilfe
zählen könne, falls es eine solche, allgemein akzeptierte Lösung
sabotieren wolle.
Dessen treuherzige Erklärung, SWAPO wolle mit dem Westen
"zusammenarbeiten" und sähe sich nur ungern gezwungen, die SU um
Hilfe anzugehen, ist auch von niemandem als Drohung mißverstanden
worden.
RSA - USA: Eine "natürliche Partnerschaft"
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Der Part, den die Sowjetunion als großer Schirmherr des
"afrikanischen Aufbruchs zu Unabhängigkeit und Sozialismus" bei
der Regelung südafrikanischer Verhältnisse übernommen hat, läßt
auch diese Runde in der von den USA beschlossenen West-Ost-Kon-
frontation eindeutig an den Imperialismus gehen. Es war natürlich
nicht der "sowjetische Expansionsdrang", der die RSA zu ihrem
Einfall in Angola ermuntert hat, wie es die offizielle Lesart
wissen will. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Während im inner-
angolanischen Kampf um die Macht zwischen der MPLA und ihren
Konkurrenten von UNITA und FNLA die cubanischen Truppen das süd-
afrikanische Expeditionscorps 70 km vor Luanda zum Stehen ge-
bracht hatten und anfangs die südlichen Grenzprovinzen vor den
Resten der RSA-Schützlinge sicherten, räumten die Cubaner schon
beim ersten Angriff der RSA vor zwei Jahren ihre grenznahen Stel-
lungen, um den Angreifern keinen "Vorwand" zu liefern, SWAPO
würde indirekt von der SU militärisch unterstützt. Im Zuge des
weltweiten sowjetischen Wohlverhaltens angesichts der amerikani-
schen Konfrontationspolitik beschränken sich die Cubaner auf das
Halten ihrer Stellungen um die Hauptstadt und überlassen den
MPLA-Soldaten das aussichtslose Gefecht mit der Invasionsarmee.
Die Wiederaufnahme der US-Waffenlieferungen an die UNITA im
Süden, die die wichtige Eisenbahnlinie von Mosambik nach Lobito
unsicher macht, an die FNLA im Norden und an die FLEC, die die
angolanische Erdölenklave Cabinda bedroht, exekutieren das Urteil
der USA, daß ein Staat wie Angola, der sich mit dem "sowjetischen
Weltterrorismus" einläßt, nur auf eine begrenzte Souveränität
rechnen darf: Die sogenannte Breschnew-Doktrin für Staaten des
Ostblocks wird zur rauhen Wirklichkeit amerikanischer Politik auf
der ganzen Welt, und Angola ist dafür ein Exerzierplatz. Die RSA
hat dabei ihre historische Chance erkannt, daß die aggressive
Wahrnehmung ihrer nationalen Interessen mit der internationalen
US-Politik zusammenfällt: Neben der Ausschaltung der SWAPO hat
sie sich die Destabilisierung der Herrschaft ihr unbequemer Regi-
mes in den sogenannten Frontstaaten zum Ziel gesetzt. Dabei gerät
auch Mosambik zunehmend in die Schußlinie trotz der intensiven
Wirtschaftsbeziehungen, die die FRELIMO-Regierung mit Pretoria
unterhält. Die Existenz eines Büros der südafrikanischen schwar-
zen Opposition ANC ist Grund genug, eine mosambikische Anti-Fre-
limo-Befreiungsorganisation aufzubauen, und ein erstes südafrika-
nisches Kommandounternehmen Anfang des Jahres in Maputo wurde er-
folgreich durchgeführt.
Die Kriegserklärung der RSA liegt auf dem Tisch: Ministerpräsi-
dent Botha drohte in einem Brief an UNO-Generalsekretär Waldheim,
daß die Frontstaaten nur noch "wenig Zeit" hätten, ihre Unter-
stützung von SWAPO und ANC aufzugeben, sonst würde es zu
"einer turbulenten Ära, die katastrophale Ausmaße annehmen
könnte, kommen." (Le Monde vom 29.8.81)
Ein paar Tage vorher hatte der US-Senator Richard Lugar entdeckt,
daß es sich bei der VR Angola "nur um eine Ausdehnung der sowje-
tischen Macht über Stellvertreter" handle, somit um "einen Druck-
punkt, den wir ausbeuten können." (Süddeutsche Zeitung vom
26.8.1981)
Bild ansehen
Landkarte südliches Afrika"
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Das ehemalige Deutsch-Südwestafrika
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Neudeutscher Imperialismus versteht es, aus der Niederlage seiner
Rechtsvorgänger in zwei Weltkriegen die besondere Zuständigkeit
der BRD für die "3. Welt" im allgemeinen und Namibia im besonde-
ren abzuleiten und dies als Ausbund an Bescheidenheit und Fried-
fertigkeit - eben das glatte Gegenteil von Machtstreben - hinzu-
stellen: Ist der sehr unfreiwillige Verlust "kolonialer Last"
nicht ein Gütesiegel einer von "kolonialer Schuld" ganz unbe-
fleckten Außenpolitik? Sind nicht gerade deswegen Zuständigkeits-
erklärungen für Namibia - schließlich ist das unsere ehemalige
Kolonie - über jeden Zweifel erhaben und also unser gutes Recht?
Leiten sich daraus nicht globalere Verantwortlichkeiten ab, als
sie jeder "Großmacht" zustehen?
"Deutschland hat 1918 aufgehört eine Kolonialmacht zu sein. An-
dere ehemalige Kolonialmächte fühlten sich einerseits politisch,
andererseits aus eigenen wirtschaftlichen Interessen verpflich-
tet, ihre in die Unabhängigkeit entlassenen Kolonien weiterhin zu
'betreuen'. Die BRD hat auch kein weltweites Engagement wie die
Großmächte, welche die Entwicklungspolitik auch als ein Mittel
zur Erweiterung ihrer politischen Einflußsphären einsetzen woll-
ten. Entwicklungspolitik war für die junge BRD ein neues Feld...
Deshalb ist es oberstes Ziel der deutschen Entwicklungspolitik,
ihren Beitrag zum Abbau von Spannungen zu leisten und eine glo-
bale Friedenspolitik zu betreiben. Die deutsche Entwicklungspoli-
tik macht ihre Leistungen nicht von politischem Wohlverhalten ab-
hängig. Sie setzt aber voraus, daß ein Entwicklungsland zur part-
nerschaftlichen Zusammenarbeit bereit ist." (Politik der Partner,
BMZ 1979)
Die BRD verteidigt nämlich überall das "Recht auf Selbstbestim-
mung" und ist zum "vermittelnden Partner" geradezu prädestiniert
- ihr stehen Positionen als moralische Pflicht zu, weil sie nicht
wie z.B. Frankreich ihr Militär in etlichen Ländern hat. Ansprü-
che auf politisches Wohlverhalten werden keine gestellt, außer
sich gegenüber der BRD wohlzuverhalten. - Das ist kein "Groß-
machtdenken", sondern eine Alternative dazu. Davon sind wir
nämlich selbst ein Opfer, und aus der Pose der gemeinsamen Be-
troffenheit lassen sich großdeutsche Ansprüche ganz unverdächtig
anmelden:
"Namibia/Südwestafrika ist ein Thema, das uns Deutsche besonders
angeht. Dies nicht aus Gründen der Nostalgie zur ehemaligen deut-
schen Kolonie. Der Verlust der deutschen Kolonien im Ersten Welt-
krieg, damals betrauert und als nationales Unglück beklagt, hat
uns eher von einer Last befreit, die andere Mächte bis zur soge-
nannten Dekolonialisierung weiter tragen mußten, und hat uns ge-
genüber der 3. Welt insgesamt freier und unbefangener gemacht.
Betroffen sind wir von dem Konflikt um das ehemalige Deutsch-Süd-
west-Afrika vor allem deshalb, weil dort noch etwa 30.000 unserer
Landsleute leben, für die dieses Land nach drei oder vier Genera-
tionen ebenso Heimat ist wie für die anderen Bewohner des Landes.
Wenngleich sicher vieles nicht so bleiben kann, wie es gegenwär-
tig ist, sollte doch keiner Lösung zugestimmt werden, die ein
neues Glied an die Kette der Vertreibungen und Entrechtungen die-
ses Jahrhunderts fügt und Deutsche wieder zum Verlassen ihrer
Heimat zwingt wie am Ende des Zweiten Weltkrieges.
(Zur Diskussion gestellt: Namibia, Bayerische Landeszentrale für
politische Bildung, 1981)
Deutsche Landsleute - von Heimatvertreibung bedroht - helfen
Schwarzen eine neue Heimat zu schaffen: Zwangsumsiedelung in
Halbwüste zwecks Pufferfunktion gegen Angola.
Zwar ist weit und breit keiner in Sicht, der "unsere Landsleute"
vertreiben wollte - die verkünden vielmehr auf ihre sympathisch-
faschistische Art die Sicherheit über ihre Position in Namibia:
"Jetzt schlagen wir sie zusammen", sagte der deutsche Schaffarmer
über die SWAPO nach dem Scheitern der Genfer Konferenz
("Spiegel", 4/81) Aber wir stehen ihnen trotzdem zur Seite ideell
zumindest kämpfen wir dort nämlich gegen die Machtpolitik der SU
wie um die "deutschen Ostgebiete". Praktisch machen ja die USA
und RSA Namibia zu einer Vorstufe der Ostfront; die BRD ist wei-
terhin für eine Verhandlungslösung und e i n e bringen die USA
und Südafrika schon zustande. Die BRD bleibt also weiterhin ver-
mittelnd, spannungsmildernd und neutral - die Ostfront ist in
guten Händen, wenn auch einstweilen nur in Afrika.
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