Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika
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MSZ 4/84
Südliches Afrika
DER TERROR DIKTIERT DEN FRIEDEN
Die Republik Südafrika hat den Volksrepubliken Mosambik und An-
gola ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnten, wenn
sie als Nachbarn dieses Frontstaats der NATO in Afrika überleben
wollen. Im gewöhnlichen Leben nennt man den Vorgang eine Erpres-
sung und sein Resultat eine fast schon bedingungslose Kapitula-
tion. Die westlichen Freunde der Republik Südafrika begrüßen die
Angelegenheit als den Beginn eines "wirklichen Friedensprozesses"
im südlichen Afrika.
Was vor nicht allzu langer Zeit noch unvorstellbar gewesen wäre,
der sozialistische Frelimo-Führer Samora Machel beim Händedruck
mit dem Premier des Rassistenregimes, wurde im März als Staatsakt
mit Gästen begangen. Und auch das eher diskret in Lusaka abge-
schlossene Waffenstillstandsabkommen mit Angola stößt bei den
Staatsmännern "Schwarzafrikas" auf Zustimmung. Dabei haben Mosam-
bik und Angola vertraglich den propagandistischen Begründungen
der RSA für ihren Krieg in Südangola, bzw. für die Unterstützung
einer regimefeindlichen Terrorgruppe in Mosambik, nachträglich
zugebilligt, daß sie einem "berechtigten Interesse" entspringen:
Maputo will alle Aktivitäten der südafrikanischen Widerstandsbe-
wegung ANC auf seinem Territorium unterbinden und Luanda hat sich
verpflichtet, der namibischen Befreiungsbewegung Swapo die
Fluchtwege zu sperren.
Wie ein westlicher Frieden zustandekommt
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Den Frieden im südlichen Afrika hat die Burenrepublik gestiftet
und herbeigebombt. Für die jetzt vertraglich gültig gewordene
Einsicht der "Frontstaaten", daß es das eigene staatliche Überle-
ben nur bei Unterordnung unter die Interessen Südafrikas gibt,
hat dieser Staat durch den Einsatz aller Mittel militärischen
Terrors gesorgt.
Die erfolgreiche Unterdrückung und Vernichtung jeder - noch so
gemäßigten - schwarzen Opposition im eigenen Land war der politi-
sche Titel, mit dem Südafrika seinen Sicherheitsanspruch über
seine Grenzen hinaustrug. Jeder Nachbarstaat, der flüchtenden
ANC-Anhängern oder Swapo-Kämpfern Unterschlupf bot, wurde Ziel
von "Vergeltungsaktionen", die jeden Schwarzen niedermachten, der
ihnen vor die Flinte kam.
Die Verfolgung schwarzer "Terroristen" bedeutete für Mosambik die
mehrfache Bombardierung der beiden Hauptstädte des Landes, Beira
und Maputo; für Angola die dauerhafte Besetzung des ganzen südli-
chen Landesteils und hohe Verluste der Regierungsarmee in Feld-
schlachten, die Südafrikas Armee mit Panzern und Artillerie mit-
ten im Landesinneren austrug. Die Erfolgsmeldung Pretorias zur
Schlacht bei Cuvelai vom vergangenen Herbst lautete dementspre-
chend: "Es habe ein Kräftemessen zwischen südafrikanischen und
russischen Artillerie-Offizieren stattgefunden, das von uns über-
legen gewonnen wurde." Die politische Aufgabe, die sich Südafrika
gestellt hat, war eben die Vernichtung zweier Staaten, die nicht
in das Bild vom weltweiten westlichen Frieden passen.
Das "Sicherheitsinteresse" der RSA, wenngleich auch bisweilen als
"überzogen" kritisiert, paßt eben so gut zusammen mit den westli-
chen Interessen an der Region, wie das Zuschlagen Israels gegen
seine arabischen Nachbarn und die permanente Bedrohung, die für
diese davon ausgeht. Die Republik Südafrika und Israel als mili-
tante Frontstaaten des Imperialismus sorgen gerade durch die
kriegerische Wahrnehmung ihrer nationalen Interessen dafür, daß
die Opfer auf ein gutes Verhältnis zu den USA angewiesen sind,
weil nur das ihnen realistische Aussichten auf Schutz vor dem re-
gionalen US-Verbündeten eröffnet. Die bei den
"Kräfteverhältnissen" fällige Konsequenz im Nahen Osten wie im
Südlichen Afrika: Schlägt der Kettenhund des Imperialismus los,
"überprüfen" die Angefallenen ihre Beziehungen zur Sowjetunion
und suchen nach einer "Verständigung" mit Washington und den an-
deren westlichen Metropolen.
Gegen Mosambik ließ Pretoria eine schwarze Widerstandsbewegung
aufmarschieren, die mit RSA-Waffen und einer logistischen Basis
hinter der südafrikanischen Grenze gegen den "sowjetischen Neoko-
lonialismus" kämpft und zu diesem Zweck vor allem neuangesiedelte
Bauern umbringt und das Agrarprogramm der sozialistischen Fre-
limo-Regierung buchstäblich in Flammen aufgehen läßt. Der Terror
dieser Truppe namens MNR hat den politischen und wirtschaftlichen
Ruin dieser afrikanischen Volksrepublik befördert. Wirtschaftli-
che Boykottmaßnahmen Südafrikas und europa-demokratische Vorbe-
halte haben die Grundlage dafür geschaffen. Schon von den ehema-
ligen Kolonialherren, den Portugiesen, wurde dieses Land zu einem
benützbaren Hinterland des reichen Nachbarn entwickelt. An die
50000 Mosambiker schufteten in den Minen und Fabriken der RSA.
Als "Hauptexportartikel" auch nach der Unabhängigkeit sehr ge-
fragt, denn die schwarze Regierung konnte auf ihre Rand-Devisen
nicht verzichten und Südafrika wollte trotz seiner Konfrontati-
onspolitik mit dem sozialistischen Nachbarn nicht auf diese bil-
lige, willige und jederzeit wieder abschiebbare Arbeitskraft ver-
zichten. Ebenfalls noch unter der Kolonialherrschaft wurde von
einem internationalen Konsortium (natürlich mit Siemens, West-
Germany) der Cabora-Bassa-Staudamm fertiggestellt, dessen Strom
fast ausschließlich in die Republik Südafrika verkauft werden
kann. Mit dem angeschlossenen Bewässerungssystem, das die Koloni-
almacht für 100000 Siedler aus Portugal projektierte, wollte die
Frelimo-Regierung einige der im Befreiungskrieg aus ihren zer-
störten Dörfern vertriebenen Bauern zumindest mit dem Notwendig-
sten versorgen - aber eben dies hat der MNR-Terror erfolgreich
verhindert. Ein Erfolg, der sich mittlerweile auf den hinteren
Seiten der Tagespresse nachlesen läßt: Über hunderttausend Men-
schen sind in Mosambik bereits verhungert und das gleiche Schick-
sal droht einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Dürre und südliche
Sonne schaffen das freilich nicht.
Der Krieg, den Südafrika weit nach Angola hineingetragen hat,
verschaffte der antikommunistischen, vom Westen finanziell und
militärisch ausgehaltenen "Befreiungsbewegung" UNITA die Gelegen-
heit, große Gebiete des Landes für die Regierung unzugänglich zu
machen. Den einzigen Reichtum des Landes, die Erdölquellen der
von Zaire eingeschlossenen Exklave Cabinda, bedrohte eine andere
prowestliche Guerillabewegung und den ins Land geholten Cubanern
kam die ideologisch spannende Aufgabe zu, den für Gulf-Oil spru-
delnden Profit vor schwarzen Freunden der westlichen Freiheit zu
schützen.
Frieden - ein anspruchsvoller Auftrag
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Von all den von Südafrika in die Welt gesetzten und blutig wahr-
gemachten Gründen, Angola und Mosambik gründlich zu destabilisie-
ren, beseitigt der Friedensschluß im südlichen Afrika keinen. Er
besiegelt die von der Burenrepublik geschaffenen neuen Verhält-
nisse in der dortigen Weltgegend. Der Beweis der Friedfertigkeit
ist von Angola und Mosambik verlangt, nach den Maßstäben, die
weiterhin Südafrika setzt. Diesen Beweis zu führen, haben Angola
und Mosambik nicht einmal selbst in der Hand: Schon meldet die
Regierung in Pretoria fast täglich einen "Bruch" des Waffenstill-
stands durch Angola - immer dann, wenn südafrikanische Soldaten
in Namibia einen Schwarzen als Swapo-Kämpfer dingfest gemacht und
umgelegt haben. So lange die Regierung in Luanda unwillig ist,
dieses Geschäft eigenhändig für Südafrika zu erledigen, ist das
Waffenstillstandsabkommen der jetzt gültige Rechtstitel für neue
Bestrafungsaktionen. Inzwischen wertet RSA-Außenminister Botha
bereits die Erwähnung des "Befreiungskampfs der Völker Namibias
und Südafrikas" in angolanischen Regierungsverlautbarungen als
"unannehmbar für konstruktive Beziehungen".
Immerhin hat die MPLA-Regierung mit dem Abkommen a n e r-
k a n n t, daß die Sicherheitsinteressen der RSA bis an die
Nordgrenze N a m i b i a s heilig sind. Dem bisherigen Wort-
führer der "Frontstaaten" ist vertraglich die Aufgabe auferlegt,
alles zu tun, um eine Behinderung der südafrikanischen Variante
einer "Unabhängigkeit für Namibia" zu unterbinden. Der jüngste
Vorschlag Pretorias für eine schwarze Regierungsmannschaft in
Windhoek, die jeden Mißbrauch staatlicher Hoheitsrechte zur
Änderung der bisherigen politischen und ökonomischen Verhältnisse
ausschließt, sieht die Bildung einer Kommission vor, deren
Zusammensetzung - RSA, UNITA, Swapo, Turnhallenallianz und Angola
- garantiert, daß keine Lösungen zustandekommen, die den falschen
Schwarzen zur Macht verhelfen könnten.
Allein die Frechheit, mit der die Republik Südafrika Angola unge-
rührt die UNITA als Verhandlungspartner serviert, zeigt, daß. das
"Friedensabkommen" zwar Angola die Hoffnung verschafft, die RSA-
Besatzungstruppen im Süden loszuwerden, keineswegs aber die prin-
zipielle Gefährdung seiner staatlichen Existenz. Die UNITA hat
bereits erklärt, daß der Vertrag für sie nicht gilt (das gleiche
verkündet auch die MNR) und die alte Forderung Pretorias nach Ab-
zug aller c u b a n i s c h e n T r u p p e n aus Angola liegt
nach wie vor auf dem Tisch. Und hier hat Südafrika die volle Un-
terstützung der USA:
"Die Sowjetunion und Cuba beuten die instabile Lage Afrikas aus.
Moskau und Havanna verzerren die Bündnisfreiheit Afrikas und
übertragen das dort nicht hingehörige Ost-West-Problem."
(Außenminister Shultz)
Das "Cubaner raus!" ist so der nächste Beweis für "echten Frie-
denswillen", den Angola liefern muß. Staatspräsident Dos Santos
ist kurz nach Abschluß des Abkommens mit der RSA nach Cuba gefah-
ren, um dort Fidel Castro mitzuteilen, daß dessen "internatio-
nalistische Mission" in Angola zu Ende geht. Eine weitere bittere
Erfahrung für die cubanische Revolution, die vor 8 Jahren ihre
Kämpfer nach Angola schickte, um dort ein "anti-imperialistisches
Bollwerk gegen Südafrika" aufbauen zu helfen, jetzt im Zuge einer
westlichen Friedensregelung wieder nach Hause geschickt zu
werden!
Die Freiheiten Südafrikas
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im Umgang mit seinen schwarzen Nachbar sind eine politische Lei-
stung des freien Westens. Wunderbarerweise hat es noch kein Waf-
fen-Embargo gegen Südafrika je geschafft, daß dessen Armee auch
nur auf eine für notwendig erachtete Patrone westlicher Herkunft
verzichten mußte. Wirtschaftlich ist die Burenrepublik schon
längst ein Juniorpartner amerikanischen und europäischen Kapi-
tals, das dort seine Geschäfte macht.
Das Friedensdiktat gegen Angola und Mosambik hat auch nicht Süd-
afrika erfunden, sondern Amerika initiiert. US-Chefunterhändler
Crocker hat dabei den Friedensschluß von jeder Bornierung auf in-
nerafrikanische Lösungen befreit und den weltpolitisch gültigen
Anspruch des Friedens für Afrika ausgesprochen:
"Afrika ist integraler Bestandteil eines globalen politischen In-
teresses, und unsere Regierung hat nicht die Absicht, einseitig
Verzicht zu leisten, wenn strategische Interessen des Westens auf
dem Spiel stehen."
Diesem "globalen Interesse" ist das eher regionale Interesse der
RSA sehr förderlich, weswegen die "Frankfurter Allgemeine" in ih-
rer unnachahmlichen Art dem "Egoismus" der Buren bescheinigt, er
sei das Beste nicht nur für sie und die ganze Freie Welt, sondern
auch gleich noch für die anderen Staaten Afrikas:
"Südafrikas Pläne sind unverhohlen 'egoistisch': Sie gehen vom
stets betonten Sicherheitsbedürfnis und dem kaum verhohlenen Su-
prematieanspruch des militärisch und ökonomisch vergleichsweise
sehr starken Burenstaates aus. Sie beinhalten kühl die Aufforde-
rung an alle, die es angeht, ebenso 'egoistisch', nämlich die ei-
genen Interessen voranstellend zu handeln, die falsche, nämlich
bisher nur ideologische 'Solidarität' fahrenzulassen.
Wenn immer diese irgend jemandem genutzt hat, dann waren es nicht
die betroffenen 'Frontstaaten'."
Die übrigen schwarzen Staaten Afrikas haben jedenfalls schon viel
Verständnis für den von Südafrika beschlossenen Frieden gezeigt
und so wird die afrikanische Staatenorganisation OAU von ihrem
bisherigen kleinsten gemeinsamen "anti-imperialistischen" Nenner
Abschied nehmen, der Gegnerschaft gegen das weiße Südafrika. Um
eine neue Stufe der "Rassendiskriminierung" geht es bei alledem
nicht. Die "Apartheids"-Regierung Südafrika unterscheidet nach
den Kriterien ihrer Politik und ihres Geschäfts und dabei kennt
sie gute Neger, die diesen Ansprüchen nachkommen und schlechte,
die kein Lebensrecht haben. Genauso wenig ist der Souveränitäts-
anspruch schwarzer Staatspolitiker eine Lebensversicherung für
ihre Bürger gleicher Hautfarbe. Die Heuchelei, dem schwarzen Gru-
benarbeiter und Slumbewohner fehle zu seinem Glück nur noch der
Stimmzettel, ist eben eine sehr zufriedene Zustimmung zu den Maß-
stäben, nach denen die Staaten des Freien Westens ihre Untertanen
behandeln, und deshalb bei allen Politikern beliebt.
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