Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika
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MSZ 4/84
Korrespondenz
'WIE SICH AUCH EINE DEMOKRATIE SCHÜTZEN SOLL'
Geschätzte MSZler,
bezüglich eurer Geheimdienst-Story "Wozu braucht die Demokratie
Spitzel und Spione" in Nr. 3 vom März macht ihr es euch wieder
einmal recht einfach. Einmal ganz abgesehen davon, daß ihr alle
drei Dienste der Bundesrepublik ohne auch nur den Versuch einer
faktenmäßigen Belegung als Spitzel- und "Gesinnungsschnüffler"
pauschal abqualifiziert, wird nicht einmal die Frage aufgeworfen,
wie sich denn auch eine Demokratie schützen soll. Auch ich habe
nichts übrig für die akribische Bürgerausspionierung, die mit dem
Radikalenerlaß einherging und einhergeht. Aber andererseits
möchte ich als "Untertan" zumindest in zwei Bereichen auf den
Schutz dieser "Staatsorgane" nicht verzichten:
1. Mit dem T e r r o r i s m u s haben Verfassungsschutz und
BKA in Deutschland Schluß gemacht. Angesichts der immer blindwü-
tiger um sich schießenden RAF und "Revolutionären Zellen" ist mir
ganz persönlich bei dem Gedanken wohler, daß solche "Umtriebe"
bereits im "Vorfeld" unterbunden werden.
2. Auch ihr könnt doch nichts Ernsthaftes dagegen haben, daß dem
T e r r o r i s m u s / E x t r e m i s m u s v o n r e c h t s
entschiedener begegnet wird, als dies vergleichsweise in der Wei-
marer Republik der Fall gewesen ist. Rückblickend erscheint mir
ein Berufsverbot vor 1933 für Nazis, die ja allesamt Zugang zum
Staatsdienst hatten, als das "kleinere Übel" verglichen mit dem,
was dann über Deutschland (und die Welt!) gekommen ist.
Was die "Aktivitäten" des BND im Ausland betrifft, so gefallen
sie mir auch nicht. Aber es ist doch nicht zu leugnen, daß es bei
uns nur so wimmelt von Agenten der anderen Seite und daß die Me-
thoden östlicher "Nachrichtendienste" keinesfalls zimperlicher
sind als die ihrer westlichen "Kollegen". Solange wir nicht zu
Verhältnissen zwischen den Staaten kommen, unter denen beide Sei-
ten auf Rechtsbrüche verzichten, werden wir wohl weiterhin mit
"Spitzeln und Spionen" leben müssen, hüben und drüben.
Nichts für ungut G. S., München
Ein Bekenntnis zum sinnreichen Gebrauch der Staatsgewalt
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Geschätzter MSZ-Leser,
bezüglich Deiner Unzufriedenheit mit dem Geheimdienst-Artikel
weisen wir jede Verantwortung zurück. Deine E n t t ä u-
s c h u n g verdankt sich ausschließlich Deinen E r w a r-
t u n g e n, und die entnehmen wir mit einigem Erstaunen Deinem
Brief.
Zunächst einmal fällt uns auf, daß die Beantwortung der Frage,
wozu die Demokratie Spitzel und Spione unterhält, dem Bedürfnis
nach einer "Geheimdienst-Story" nicht gerecht wird. Dieses Be-
dürfnis verlangt nach einer "faktenmäßigen Belegung" einer Ange-
legenheit, die wahrlich hinreichend bekannt gemacht wird - in re-
gelmäßigen Meldungen nicht nur des "SPIEGEL". Hätten wir aus den
"Gesprächen" zitieren sollen, die zur Nicht-Einstellung in den
Staatsdienst führen? Oder wäre eine unterhaltsame Darstellung aus
einer mit Kamera und Mikrophon möblierten Wohnung recht gewesen,
von der aus einige Wohnungen samt ihrem Publikumsverkehr akten-
kundig gemacht werden? Hätte die spannende Schilderung eines An-
werbungsversuchs von Informanten ihren Dienst getan? Oder die
neulich anderweitig veröffentlichte Geschichte von der Karriere
eines V-Mannes?
Mag sein, daß dergleichen die Vorstellungskraft darüber beflü-
gelt, wie ein Verfassungsschutzbericht oder auch eine öffentlich-
keitswirksame Panne zustandekommen. Ganz bestimmt hätte aller-
dings die Ausmalung der einschlägigen Praktiken nichts gegen die
Liebe zur Demokratie ausgemacht, die deren Geheimdienste nicht
"pauschal abqualifiziert" sehen will! Und was die Frage anlangt,
"wie sich denn auch eine Demokratie schützen soll", müssen wir
uns entschieden verteidigen. Erstens steht in unserem Artikel
wörtlich: "Wie anders sollte man denn die Verfassung schützen?!"
Zweitens meinen wir, daß damit keine Frage aufgeworfen wird, son-
dern eine A n t w o r t formuliert ist: Genau so, wie sie es
tut, so schützt sie sich, die Demokratie. Drittens aber entnehmen
wir dem kleinen Wörtchen "auch" in Deiner Version die heiße
Frage, daß Du nicht nur voll hinter dem Sollen stehst, sondern
auch noch Deinen Auftrag an die Demokratie in ein gar nicht ori-
ginelles Argument einkleidest. "Die anderen" machen den Dir ei-
gentlich gar nicht angenehmen amtlichen Untergrund Deiner staat-
lichen Heimstatt nötig, nicht wahr?
Das gibt uns zu denken. Die demokratische Herrschaft mit ihren
unschuldigen Zielsetzungen erscheint da - wie in Fragen des Welt-
markts und der Raketen auch - schon wieder als O p f e r. E s
r e a g i e r t notgedrungen mit eigentlich demokratiefremden
Techniken der Gewalt auf die bösen Machenschaften der anderen,
für deren agentenmäßiges Wimmeln "bei uns" die "faktenmäßige Be-
legung" kein Problem ist. Dies ist ja das Schöne an dem Argument
"wegen der anderen", das wir Dir und der Demokratie gerne glau-
ben. W e g e n derer, die nicht parieren und auswärts gänzlich
verkehrte Staatswesen unterhalten, sind in der Tat die Geheim-
dienste der Demokratie in Betrieb. Nur fehlt bei dieser beliebten
Auskunft der kleine Hinweis auf die A n l i e g e n der Demo-
kratie, bei denen ihr nichts und niemand in die Quere kommen
darf! W o b e i wollen sich regierende Demokraten denn weder
daheim noch auswärts stören lassen? W o z u bräuchen sie denn
ihre freie und gleiche Ermächtigung; was stellen sie denn alles
an, wenn sie per Gewalt den Erfolg der Nation durchsetzen? Welche
Sorte Reichtum lassen sie denn wachsen, und warum ist für seinen
und der dazugehörigen Armut Schutz soviel "Staatssicherheit" not-
wendig?
Freilich sind das alles recht abwegige Fragen für jemanden, der
erst einmal die Demokratie und ihre maßgeblichen Herrschaften mit
einem dicken Plus versieht, um dann ganz unschuldig von jedermann
die "Einsicht" einzuklagen, daß sich die Demokratie selbstver-
ständlich schützen müsse!
Allerdings, geschätzter MSZ-Leser, scheint Dir diese Elementar-
form der Rechtfertigung noch nicht ganz zu genügen. Du geruhst
auch noch zwei "Bereiche" anzuführen, wo der Schutz der Demokra-
tie ausgerechnet Dir sichtlich zugute kommt.
Zu 1.: Du hast ja so recht. Die Terroristen sterben langsam aus,
wenngleich nicht durch die Tücken des Alters. Das hat für Dich
den unsäglichen Vorteil, daß so bedeutsame Veranstaltungen des
öffentlich-rechtlichen Personenkults wie der Wiener Opernball
ganz ohne Bombendrohungen <?> ternde Zwischenfälle die
sechseinhalb reaktionären Gemeinplätze der Republik als Humor
verkaufen kann. Das muß Dir ebenso gut tun, wie es den restlichen
Terroristen im "Vorfeld" leid tun wird - denn "Falsche" hätten
sie ja dort - bei aller Blindwütigkeit - wohl nicht erreichen
können, so wie wir ihre Unterscheidung von Gut und Böse kennen.
Insofern liegst Du also vollkommen richtig, wenn Du annimmst,
Deinetwegen wäre die GSG 9 erfunden worden. Deinetwegen gibt es
ja auch ein paar Arbeitslose, demokratisch legitimierten
Waffenhandel und ganz viele Freunde Deutschlands, Militärstaaten
und Diktaturen, die im dritten Jahrzehnt in der Rückkehr zur
Demokratie voranschreiten, mit DM und Gerät aus deutscher
Wertarbeit. Da wirst Du doch Dein Mißfallen an Aktivitäten des
BND zügeln können, wo Dir ansonsten bei der Besichtigung der
bundesdeutschen Staatsgewalt "ganz persönlich" wohler ist!
Zu 2.: Auch hier liegst Du völlig richtig. Der Erfolg des Fa-
schismus kommt daher das sah schon Hitler so, und die demokrati-
sche Faschismustheorie hat ihm darin nachträglich recht gegeben -
daß die Demokratie zu schlapp mit ihren Insassen umgesprungen
ist. "Wehrhaft" hätte sie sein sollen, die Führung der Weimarer
Republik; dann hätte sie die Aktivisten der faschistischen Bewe-
gung auf ihrer Seite gehabt statt zu Gegnern gemacht. Das wäre
ein Fest gewesen - und die Opfer wie Mitläufer des Dritten Rei-
ches wären in den Genuß gekommen, als D e m o k r a t e n einem
starken Staat zu dienen.
Dein Bekenntnis zum sinnreichen Gebrauch der S t a a t s g e-
w a l t, vorgetragen als Bevorzugung des "kleineren Übels" einer
Demokratie, die ihre Feinde erledigt, öffnet uns in jeder
Hinsicht die Augen. Wer sich einmal dazu entschlossen hat,
ausgerechnet den Sonderabteilungen der politischen Polizei das
Kompliment zu machen, sie würden ihn vor östlichen Untaten
genauso bewahren wie vor dem Übel des Faschismus, der verläßt
sich nicht nur auf seinen Staat. Auf ihn kann sich auch umgekehrt
sein Staat voll und ganz verlassen, wenn er im Namen der
Demokratie einen Preis der Freiheit nach dem anderen einfordert.
Nichts für ungut, MSZ-Redaktion
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