Quelle: Archiv MG - AFRIKA RSA - Republik Südafrika


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       Südliches Afrika
       

FREIHEITEN EINER WESTLICHEN ORDNUNGSMACHT

Das ehemalige "Deutsch-Südwest", nach dem 1. Weltkrieg per Völ- kerbundsmandat der damaligen Südafrikanischen Union überlassen, im Gefolge der Entkolonialisierung von der UNO "Namibia" getauft und der dort operierenden "Befreiungsbewegung" SWAPO zugedacht, fungiert seit der Weigerung Pretorias, seine exklusiven Nutzungs- rechte dieses Territoriums aufzugeben, als "Namibia-Frage" in der Weltpolitik. Daß diese mittlerweile längst einer imperialisti- schen Lösung zugeführt worden ist, verrät, was alles heutzutage unter dem Titel dieser noch zu regelnden "Frage" läuft. In Frage steht zur Zeit gerade nicht mehr die s ü d a f r i k a- n i s c h e K o n t r o l l e über Namibia, sondern die Fort- existenz A n g o l a s. Dazu führt die RSA mit der MPLA-Regie- rung "Friedensverhandlungen", die eine einzige Kapitulations- aufforderung darstellen, setzt einen "Pufferstaatenplan" auf die Tagesordnung, der bisheriges angolanisches Territorium als frei verfügbares Material neuer Staatengründungen behandelt und besetzt in regelmäßigen Abständen Süd-Angola zum Zwecke der "Terrorismusbekämpfung" in Namibia, wobei die RSA gleichzeitig keineswegs verheimlicht, daß ihrer Unterstützung das Wirken der Anti-MPLA-"Befreiungsbewegung" UNITA in Angola zu verdanken ist: "Die Regierungen von Südafrika und Angola hätten vereinbart, daß sich die kubanischen Truppen und namibischen Guerilleros 200 km hinter die Grenze zu Namibia zurückziehen. Die Südafrikaner hät- ten zugestanden, nicht länger bewaffnete Gruppen, die in Süd-An- gola operieren, zu unterstützen." "Undementierte Pläne Südafrikas gehen dahin, Namibia zu teilen und an der Grenze zu Angola einen Pufferstaat zu errichten. Der würde zusammen mit dem Süden Angolas das ganze Ovamboland zu ei- nem neuen Staat zusammenführen, heißt es in Berichten südafrika- nischer Zeitungen." "Gewiß ist aber, daß Südafrika bei einer Verwirklichung dieses Planes keine Nachteile erleiden werde, im Gegenteil. Die Abtren- nung der volkreichsten, zwar fruchtbaren, aber relativ kleinen Gebiete würde die Rassenbalance im Rest des Landes zugunsten der Weißen verändern und außerdem dessen eigentlichen Reichtum - die Vorkommen an Gold, Diamanten, Uran, Platin, Magnesium, Zinn, Zink, Kupfer und die Karakul-Schafe - in den Händen der Südafri- kaner belassen, die auch jetzt schon die Kontrolle darüber aus- üben." ("Süddeutsche Zeitung" vom 26.1., 16.3. u. 28.3.83) Als einziges "Problem" werden dabei natürlich nur noch die Kuba- ner diskutiert, die immer noch unverschämt genug sind, der MPLA die militärische Kontrolle über einen Rest ihres Hoheitsgebiets zu sichern. Total daneben liegt die aus UNO-Idealismus gespeiste Kritik, bei diesem von den USA protegierten Vorgehen - der RSA handele es sich um die "unzulässige Verknüpfung zweier verschiedener Pro- bleme", nämlich der Kubaner- und der Namibia-"Frage". Denn fak- tisch gibt es gar kein militärisches und sonstiges Hindernis, das der geregelten Zukunft Namibias als Homeland der RSA entgegen- stünde. Das vorgebliche "Problem" Südafrikas, sich der SWAPO er- wehren zu müssen, blamiert sich ja schon an den wöchentlich be- kanntgegebenen Abschußziffern von "Befreiungskämpfern", denen es sowieso bloß noch ausnahmsweise und in bewußt kalkulierten Selbstmordkommandos gelingt, überhaupt noch auf namibisches Ter- ritorium vorzudringen. Auf die laufend wiederholten Versicherun- gen von SWAPO-Sprechern, im "befreiten Namibia" würde selbstver- ständlich das westliche Kapital zu seinem Recht kommen, kommt es also gar nicht mehr an. Welche "Frage" soll da eigentlich offen sein? Umgekehrt: Wenn es immer noch eine "Namibia-Frage" gibt, dann wird sie offenbar aus einem von Namibia völlig u n a b h ä n- g i g e n Grund am Leben erhalten. Sie ist die diplomatische Sprachregelung für den Anspruch der R S A, die Staatenwelt des südlichen Afrika auf eine ihr genehme Weise zu "ordnen". Die Zuständigkeit des faschistischen Bündnispartners der Freien Welt am Kap der guten Hoffnung nicht nur für Namibia, sondern für die Ordnung in der ganzen Region ist mittlerweile bei den rele- vanten Staaten des Westens unumstritten. Vorbei ist es mit einer eigenen Rolle europäischer Mächte, allen voran der durch Genscher vertretenen BRD, die zwischen der RSA und SWAPO eine "Kompromißlösung" aushandeln wollten. Selbst die vom jahrelang als "Apartheids-Regime" geächteten RSA-Staat lancierte "Turnhallen-Allianz" ist ein Schachzug von gestern, den sich die RSA heute schenken kann. Die UNO-Diplomatie, die offiziell immer noch die SWAPO als einzig "legitime Sprecherin des Volkes von Na- mibia" anerkennt, spielt sich neben den von Südafrika gesetzten Fakten ab, die deshalb faktisch unangreifbar sind, weil sie von den USA gedeckt werden. Reagan hat im Süden Afrikas ein "zwar au- toritäres, aber befreundetes" Regime entdeckt, und die mit den USA befreundeten Nationen haben deshalb das Herumhacken an den autoritären Seiten des Regimes eingestellt. Die "Namibia-Frage" wird jetzt als "Problem der Stabilität in der Region" diskutiert, und daß dabei ohne die RSA nichts geht, erfreut sich breitester internationaler Anerkennung. Die inneren Verhältnisse in der RSA, bis vor kurzem noch als "unmenschliche Apartheid" moniert, erfahren von den USA neuer- dings eine strategisch inspirierte Neuinterpretation: "Südafrika, das von einer weißen Minderheit regiert wird, die ein System gesetzlich abgesicherter Rassentrennung errichtet hat, um sich zu schützen (!), fühlt sich von seinen schwarz regierten Nachbarn umzingelt und bedroht. Eine Entwicklung hin zu einem Sy- stem, das auf der Zustimmung von Südafrikanern aller Rassen be- ruht, ist entscheidend für Stabilität und Überleben dieses Staa- tes. Aber dieser Prozeß kann unter Bedingungen verstärkter inter- nationaler Gewaltanwendung über die Grenzen Südafrikas hinweg kaum friedlich von statten gehen." So gesehen, führt nicht die RSA einen Krieg über die angolani- schen Grenzen hinweg gegen die SWAPO, vielmehr bedrohen diese durch ihre bloße Existenz das "Überleben" der RSA und sind somit ein "Sicherheitsrisiko" für ein befreundetes, westliches Regime. "Von diesem Ausgangspunkt aus haben wir erkannt, daß Namibia nicht in einem Vakuum existiert und daß in der Praxis die Chancen einer Verhandlungslösung für Namibia entscheidend befördert wür- den, wenn sich die kubanischen Truppen gleichzeitig aus Angola zurückziehen würden." (Reagan) N u r darüber sind die USA mit der VR Angola verhandlungsbereit und betrachten es als Gipfel der Konzilianz, daß sie überhaupt verhandeln: "Wir befinden uns seit ungefähr einem Jahr in einem intensiven Dialog auf höchster Ebene mit der angolanischen Regierung und versuchen, eine beiderseits akzeptierte Formel für den Rückzug der Kubaner zu erreichen." Ein aus höheren moralischen Sphären entsprungenes Prinzip zu ver- wirklichen, war ja noch nie der Z w e c k bei der Überführung afrikanischer Exkolonien in die Selbstherrschaft; im Falle des "einzig noch offenstehenden Entkolonialisierungsproblems in Afrika" liegt der Fall aber anders und härter: Hier dient die mit schlagkräftigen Überzeugunsmitteln ausgestat- tete B e r u f u n g auf eine längst überfällige, auf lauter "Hindernisse" stoßende "Unabhängigkeit" einzig und allein dazu, Staaten, denen es am gebotenen Respekt vor dem südafrikanischen Oberkommando mangelt, die Souveränität zu b e s t r e i t e n. Südafrikas "Friedensangebot": die Neuordnung des Territoriums ------------------------------------------------------------- Man nehme nur die oben zitierten Konditionen des auf Kap Verde übermittelten "Vertragsangebots" an die angolanische Regierung: Um die "Beilegung von Grenzstreitigkeiten an der Grenze zu Nami- bia" ("Süddeutsche Zeitung") oder um die Einrichtung einer bloßen "Pufferzone" geht es dabei sicher nicht. Denn von Angola wird verlangt, einen beträchtlichen Teil seines Territoriums zum Nie- mandsland zu erklären, also nun auch o f f i z i e l l an die um die Staatsmacht konkurrierende, "westfreundliche" UNITA abzu- treten. Der Vertragspunkt, daß dann auch die namibischen Gueril- leros nicht aus dem MPLA-Gebiet herausdürfen, fällt dagegen wie- der voll in die Obliegenheiten der MPLA samt Kubanern. Angola war zwar noch nie das "Hinterland" der SWAPO, sondern bestenfalls de- ren Zufluchtsgebiet vor dem Vernichtungsfeldzug der Südafrikaner. Heute macht die RSA aber die alte Lüge, die SWAPO wäre eine ei- gens für "kommunistische Infiltration" in die Welt gesetzte Ma- rionette Angolas, in genau umgekehrtem Sinne wahr: Zur B e- a u f s i c h t i g u n g der SWAPO ist ihr angeblich so ge- fährliches "Hinterland" gerade recht! Und die südafrikanische "Gegenleistung", fortan die Unterstützung von Savimbis UNITA ein- zustellen, ist sowieso ein zynischer Witz: Zum einen gilt das be- stenfalls offiziell, zum anderen hat der US-Kongreß schon im Som- mer 1982 die Wiederaufnahme der Unterstützung der UNITA auch of- fiziell bewilligt. In südafrikanischen Zeitungen wird denn auch gar kein Geheimnis daraus gemacht, daß dieser "Friedensschluß", sofern er überhaupt zustandekommt, nur ein Etappenziel bei der endgültigen Säuberung Angolas darstellt: "Wer das Auftreten der Israelis im Libanon intensiv verfolgt hat, muß jedenfalls zugeben, daß die Pufferzone gar kein so schlechter Gedanke wäre. Savimbi könnte von Zaire aus weiter operieren. Die Gefechtsfronten wären verlagert." ("Allgemeine Zeitung", Wind- hoek, 28.1.83) Die "Verlegung der Gefechtsfronten" besteht darin, daß die vom Norden her aufgemachte Front der mit der UNITA verbündeten FNLA - eine Frucht der zairisch-israelisch-amerikanischen Militärzusam- menarbeit - der MPLA inzwischen einen tödlichen Zweifrontenkrieg beschert hat. Der schulterklopfende Vergleich mit dem Vorgehen der Israelis trifft eben genau die Wahrheit: D i e Ermächtigung für immer anspruchsvollere "Sicherheitsinteressen" einer weltpo- litisch zweit- bis drittrangigen Nation liegt eben heute darin, vom US-Imperialismus als westlicher Statthalter und Polizist ei- ner Region geschätzt, gefördert und benützt zu werden. Und umgekehrt erfahren sämtliche von diesem "Sicherheits- interesse" betroffenen Staaten an der Produktion von Chaos und Leichen, daß i h r Nationalismus keine Chance hat, wenn er der Sowjetunion - etwa mit der puren Präsenz östlicher Truppen - auch nur die inhaltslosesten Zuständigkeiten einräumt. Ein Souverän etwa, der der RSA die Drecksarbeit nicht abnehmen will, muß eben mal für ein paar Stunden abtreten: Eine kleine südafrikanische Aufräumaktion im Nachbarstaat Botswana - das ergibt in der hiesigen Presse bestenfalls die harte Anklage, die nebenbei umgebrachten Kinder könnten doch unmöglich schon gefährliche ANC- Terroristen gewesen sein. Angola: Ein "Sowjetfreund" am Ende ---------------------------------- Daß die MPLA mittlerweile über pure Kapitulationsforderungen zu v e r h a n d e l n bereit ist, verweist auf ihre unter Regie des westlichen Lagers geschaffene ausweglose Lage. Egal, daß diese "Kommunisten" sowieso nie ein Hindernis für den westlichen Zugriff auf angolanisches Erdöl und Diamanten waren und sein wollten - wer ein freiheitlich definiertes "Sicherheitsrisiko" ist, dem wird eine "Befreiungsbewegung" an den Hals gesetzt. Des- sen einheimische Ökonomie wird planmäßig durch Terrorakte gegen Dörfer und Verkehrswege lahmgelegt. Und dem werden die immensen Kosten eines Selbstbehauptungskrieges aufgezwungen, die den Ruin des Landes vollends besiegeln. "Wir haben die Wahl zwischen Köpfen und Hängen, umschrieb ein an- golanischer Diplomat die verfahrene Lage. Verhungern könnte die dritte Todesart werden. Die UNITA ist zwar weit davon entfernt, den Mittelteil Angolas zu beherrschen, aber sie legt das (land-)wirtschaftliche Leben weitgehend lahm." (Die Zeit, 4.2.83) Hier wird das mit westlicher Beihilfe produzierte Elend goutiert, werden Hungersnöte durchaus als Hebel gegen eine mißliebige Re- gierung begrüßt, ohne darauf zu verzichten, dem "Revolutionsexport" der Sowjetunion die Schuld in die Schuhe zu schieben. "Das gewaltsam übergestülpte System der Planwirtschaft besorgte dann den Rest (!)." (derselbe Artikel in der "Zeit") Daß der drohende "Vormarsch der SU in Afrika" der Grund für eine westliche "Verteidigungs"-Aktion Namibias und sonstiger Domino- Teilchen sein soll, kann bei diesem Stand der Dinge keiner mehr im Ernst glauben. Die SU ist ja offenbar nicht einmal bereit und willens, Angola ökonomisch und militärisch in den Stand zu ver- setzen, den von Südafrika angezettelten Krieg durchzustehen. Vielmehr vermeidet sie alles, was den amerikanischen Anklagen ge- gen den "Störenfried der Weltpolitik" neues Material liefern könnte - so als ließe sich die prinzipielle Feindschaftserklärung des Westens durch demonstratives Wohlverhalten aus der Welt schaffen. Was bei dieser gar nicht antiimperialistischen Tour herauskommt, sind hämische Kalkulationen der Gegenseite. In bezug auf die Aufgabe Südangolas durch die MPLA vermutet die "Allgemeine Zeitung" in Windhoek, "daß die Russen diesen Schritt wahrscheinlich billigen, da der MPLA die reichsten und größten Teile des Landes (Diamanten, Kohle und Erdölvorkommen) weiter zustehen, und die MPLA-Regierung auf diese Weise von Washington anerkannt würde." Was können die Russen in Angola denn schon anderes wollen, als daß ihnen das Land nicht n o c h teurer kommt und daß es end- lich von den A m i s anerkannt wird! Südafrikanische "Destabilisierungspolitik": ------------------------------------------- Ein Lernprozeß in Sachen afrikanischer Nationalismus ---------------------------------------------------- Hämisch registriert das Sprachrohr der südafrikanischen Ge- schäftswelt die verzweifelten Versuche der MPLA-Regierung, sich gegen die ihr von der RSA aufgemachte Bedrohung ihrer Existenz zu behaupten: "Es mag bezeichnend sein, daß Angola letzten Dezember den süd- afrikanischen Staaten angeboten hat, sie mit billigen Öl zu ver- sorgen im Gegenzug zu einer vollen militärischen Verpflichtung gegen die UNITA und Südafrika." (Financial Mail, Johannisburg, 26.1.83) Ausgerechnet aus einem Teil ihrer dringend benötigten Öleinnahmen will die MPLA ein Mittel der militärischen Entlastung durch die "Frontstaaten" machen. An der Realität geht dieser Rettungsver- such sowieso vorbei: Die versuchte Freundeswerbung basiert ja ge- rade darauf, daß es die "Solidarität der Frontstaaten gegen das Rassisten-Regime" selbst auf dem Feld der diplomatischen Sprüche kaum noch gibt; darauf, daß die RSA jeden auch nur vermuteten Mangel an "Zuverlässigkeit" und jegliche antirassistische Re- spektlosigkeit längst mit einer handfesten Gefährdung der jewei- ligen Herrschaft ahndet: Eine dem Wirken der UNITA analoge Auf- standsbewegung in Mosambik, wo es auch noch ein paar östliche Mi- litärberater gibt; Waffen und Ausbilder für zimbabwische Ex-Gue- rilleros ohne Lebensunterhalt, dafür aber mit einem brauchbaren "Stammesgegensatz" gegen die dortige Regierung; und Sambias Kaunda bereist sowieso schon beflissen die einzig zuständigen Staaten der westlichen "Kontaktgruppe". Wie sagte doch kürzlich der bundesdeutsche Strauß so schön: Die "Kräfte der Versöhnung" gehören unbedingt gestärkt! Daß sie nur als engagierter A n w a l t der westlichen Regelung geduldet und gebraucht wer- den, haben die beteiligten Herrschaften längst gelernt. Nicht zu- letzt die MPLA selbst: Inzwischen vollzieht sie an sich selbst die Scheidung von "wirklichen" (= von der SU enttäuschten) "Nationalisten" und "Radikalen". "Präsident dos Santos hat unmittelbar nach den kapverdischen Ge- sprächen angesichts des militärischen und wirtschaftlichen 'Notstandes' im Lande vom Zentralkomitee uneingeschränkte Voll- machten erhalten, die unter anderem Kompetenzen für Verhandlungen mit Südafrika, den USA und gar der UNITA einschließen könnten. Drei ebenso prominente wie radikale Funktionäre der MPLA sind in Präventivhaft genommen worden, und über 30 weitere wurden ihrer Funktionen enthoben." (Neue Zürcher Zeitung, 27.1.83) Soviel "Realismus", sagt sich die MPLA, muß doch endlich mal be- lohnt werden: und zwar dadurch, daß ihre Öffnung nach dem Westen von diesem anerkannt wird; dadurch, daß sich Angola endlich wie ein stinknormales Entwicklungsland benutzen lassen darf. Vom pro- klamierten "Marxismus-Leninismus", der einst nationale Unabhän- gigkeit gegen den Imperialismus echt afrikanisch-"sozialistisch" realisieren wollte, sind ein paar Geschäftsklauseln übriggeblie- ben, denen man die Benutzung von Land und Leuten durchs imperia- listische Kapital noch unterwerfen m ö c h t e: "Die (ausländischen) Firmen müssen angeben, was sie innerhalb und außerhalb Angolas investieren; sie müssen umschreiben, welche Technik importiert werden muß und sie sollen zukünftige Projekte bekanntgeben." (Allgemeine Zeitung, Windhoek, 31.1.83) Wie dann allerdings noch die M P L A diese "Projekte" verwal- tet, das ist schon die Frage. So sehen die Fortschritte bei der Regelung der "Namibia-Frage" aus. Das ehemalige "Deutsch-Südwest" kommt dabei nur am Rande vor, nämlich als Material südafrikani- scher Kalkulationen, die ausschließlich die bequemste M e t h o- d e der Herrschaftssicherung betreffen: Behält man die Regelung mit dem von Pretoria eingesetzten Generaladministrator bei, oder macht man das erste international anerkannte Homeland draus und leistet sich den Luxus einer Wahl. Vielleicht mit eigenem Reser- vat für die unbelehrbaren Ovambos, die doch tatsächlich immer noch die SWAPO wählen würden, weil die vom gleichen Stamm sind. Der mit früheren afrikanischen Wahlen inszenierte Schein, mit der Staatsgründung würde einem politischen Willen des schwarzen "Volkes" ZUM Durchbruch verholfen, kann bei solchen freizügigen Kalkulationen gar nicht erst aufkommen. So oder so: Die Schwarzen in Namibia dürfen auf jeden Fall weiter um die 3000 Arbeitsplätze im größten Uranbergwerk der Welt konkurrieren. Hinweis: Die Vorgeschichte des angolanischen Desasters ist nach- zulesen in MSZ Nr. 1/82: 'Das Land, dem 100 Krisen blühen" *** Mobutu: Alles für die Großfamilie --------------------------------- Der schöne Vorwurf, daß bei afrikanischen Herrschaftsfiguren die "Korruption" zur Normalität gehöre, mag ja nach wie vor dazu tau- gen, die wenig segensreichen Wirkungen schwarzafrikanischer Sou- veränität zum Produkt des Mißbrauchs von Staatsämtern zurecht- zulügen. Anders sieht heute die Sache aus, wenn einem "treuen Freund des Westens" in dieser ehrenrührigen Weise an den Karren gefahren wird: "Wohl zu Unrecht wird Mobutu von linksgerichteten westlichen Zei- tungen als der einzige Staatsmann Afrikas dargestellt, der große Geldmengen ins Ausland verschiebt. Das ist aber eine in ganz Schwarzafrika übliche Praxis. Wird ein Staatsoberhaupt gestürzt, muß er für seine mögliche Exilversorgung nicht nur an seine un- mittelbare Familie, sondern auch an seine oft Hunderte von Men- schen zählende 'afrikanische Großfamilie' denken." (Die Welt, 20.1.83) Was ein respektabler Herr ist, dem stehen eben auch in punkto So- zialversicherung seines Hofstaats herrenhafte Ansprüche zu. Im selben Artikel ist nachzulesen, was diesen afrikanischen Leute- Aussauger so respektabel macht: Den Part eines "schwarzen Sadat" (!) übernimmt er, "standhaft" hat er "sowjetischen Bedrohungen standgehalten", mit israelischer Hilfe der UNITA Stützpunkte für eine neue angolanische Nordfront aufgebaut ("Dies ist kein Zufall und zeigt, wohin der Stoß geht - ins Herz jenes Ölreichtums Ango- las..."); - ja dieser Neger "wagt" es sogar, mit der Republik Südafrika zu kooperieren. Bei so vielen Verdiensten um die west- liche "Großfamilie" muß wirklich Schluß sein mit allen kleinli- chen Vorhaltungen! zurück