Quelle: Archiv MG - AFRIKA NAMIBIA - Im südlichen Afrika
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MSZ 3/89
Namibia wird unabhängig
DIE MUSTERHAFTE LÖSUNG EINES REGIONALEN KONFLIKTS
"Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung der ganzen Welt, Südwest
oder Namibia, wie das Land in aller Verklemmung auch genannt
wird, der weißen Hand zu entwinden... 4700 UNO-Militärs werden es
am Schluß sein, welche die bewaffnete Macht solange ausüben wer-
den, bis das Land als 52. und letztes Territorium Afrika in die
Unabhängigkeit entlassen werden kann." (SZ, 1./2.4.)
Im Dezember 1988 beschlossen Staatsmänner aus Kuba, Angola, den
USA und der Republik Südafrika (RSA), Namibia auf der Grundlage
der UNO-Resolution 435 in die Unabhängigkeit zu entlassen. An-
schließend wurde mit der Aufstellung einer UNTAG-Truppe und der
Vorbereitung der Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung
begonnen. Zugleich begann der an die Unabhängigkeit gekoppelte
Abzug der Kubaner aus Angola und der südafrikanischer Truppen aus
Angola und Namibia.
Die einzige offiziell von der UNO anerkannte Vertretung des nami-
bischen Volkes, die SWAPO, war nicht an den Verhandlungen betei-
ligt. Und das aus gutem Grund: Es ging nämlich weder darum, die
Macht in Namibia an die Befreiungsbewegung zu übergeben, noch
darum, Namibia dem Einfluß Südafrikas zu entreißen, sondern um
die Modalitäten des endgültigen Rückzugs der Sowjetunion aus dem
südlichen Afrika.
Die Entkolonialisierung von Süd-West
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verdankt sich also keineswegs einem erfolgreich zu Ende geführten
Kampf der SWAPO gegen die Annektion der ehemaligen deutschen Ko-
lonie als de-facto Provinz durch die RSA. Zustande gekommen ist
die Unabhängigkeit Namibias überhaupt nur durch die Entscheidung
an einer ganz anderen Front, nämlich als Bestandteil eines poli-
tischen Deals zwischen den USA und der RSA einerseits und Kuba
sowie Angola mit dem sowjetischen Verbündeten im Hintergund ande-
rerseits. Dabei ging es um die Bereinigung des "regionalen Kon-
flikts" Angola. Die RSA als Frontstaat von USA und NATO bekämpfte
von Namibia aus den sowjetisch-kubanischen Plan, die Souveränität
Angolas durch Waffen und Truppenhilfe auf eigene Füße zu stellen
So behielt zwar die mit westlicher Zustimmung zustande gekommene
UNO-Resolution, in der die Unabhängigkeit Namibias gefordert wird
ihre Gültigkeit, wurde aber gleichzeitig von der RSA mit still-
schweigender Billigung des Westens de facto außer Kraft gesetzt.
Pretoria etablierte eine seinen nationalen Bedürfnissen entspre-
chende selbständige Verwaltung und schuf sich eine autonome Kolo-
nie, von der aus sie ihre Attacken gegen die SWAPO und Angola
weitestgehend ungestört fortsetzen konnte. Davon hat der Westen
sich ab und an diplomatisch distanziert und eine "endgültige Re-
gelung der Namibia-Frage unter Einbeziehung der SWAPO" angemahnt.
Die so mit Krieg und Terror Südafrikas überzogene Regierung in
Angola sah sich zunehmend auf ein gutes Verhältnis zu den USA
verwiesen, weil ihr nur das Schutz vor dem regionalen Verbündeten
der USA bot. Aber erst der "neue Realismus" in der sowjetischen
Außenpolitik, für den der "proletarische Internationalismus" Ku-
bas in Angola ein einziges Hindernis darstellte für das weltpoli-
tische Arrangement mit den USA, führte schließlich zu den Ver-
handlungen, an deren Ende der Abzug kubanischer Truppen aus An-
gola beschlossen wurde. Als Gegenleistung dafür mußte sich die
RSA verpflichten, ihre Truppen etappenweise aus Angola und Nami-
bia zurückzuziehen. Mit einer "Niederlage der Südafrikanischen
Armee im Kampf um Namibia, den diese allerdings nicht zugeben
will" (SWAPO-Führer Nujoma), hat diese Abmachung garantiert
nichts zu tun.
Es war das Interesse der Sowjetunion an der Erledigung auch die-
ses "regionalen Konflikts". Dafür hatte sie ein Angebot zu ma-
chen: ihren Rückzug aus dem südlichen Afrika. Damit ist für den
Westen der Krieg in Angola überflüssig geworden und mit ihm die
Rolle der RSA als kriegführender Partei. So ist aus dem alten Be-
schluß, daß die Kolonialzeit - im Prinzip - auch für Namibia zu
Ende ist, die praktische Leitlinie der Politik geworden. Daß die
Sowjetunion die Entkolonialisierung Namibias zur Bedingung ge-
macht hat, war dem Westen j e t z t recht, um das Monopol der
Verfügung Südafrikas über diesen Landstrich zu beenden. Die Son-
derstellung der RSA hört damit natürlich nicht auf.
Das freie Namibia
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Ziemlich als erstes wurde in einem Abkommen zwischen der RSA und
Angola vertraglich festgelegt, daß sich der bewaffnete Teil der
SWAPO von UNO-Truppen entwaffnen und in Lager nach Angola minde-
stens 160 km nördlich der Grenze von Namibia eskortieren lassen
sollte. Damit wurde von vornherein klargestellt daß ein unabhän-
giges Namibia auf keinen Fall auf bewaffnete Teile der ehemaligen
Befreiungsorganisation als Grundlage seiner Souveränität bauen
darf. SWAPO-Kämpfer, die im Vertrauen auf den Vertrag ihre Dec-
kungen verließen, wurden in den blutigsten Gefechten seit Beginn
des Buschkrieges vor 23 Jahren eliminiert. Die "Aufrechterhaltung
von Gesetz und Ordnung" wurde per UNO-Dekret der von der RSA ein-
gerichteten und ausgerüsteten südwestafrikanischen Polizei über-
tragen, in die der größte Teil des berüchtigten Bataillons 101,
das sich selbst als "ärgsten Feind der SWAPO" bezeichnet, inte-
griert worden war. Daß nunmehr "nach beinahe zweieinhalb Jahr-
zehnten, in denen die UNO von der 'illegalen Besatzungsmacht'
Südafrika unentwegt die Rückgabe des Namibia-Mandats verlangte,
nun Pretorias Soldaten auf UNO-Geheiß gegen die SWAPO kämpfen"
(Spiegel), ist alles andere als eine "kuriose Lage" - wie der
"Spiegel" meint. Genau so gewährleistet die UNO, daß die RSA-
Truppen und ihre Südwest-Polizei dafür sorgen, daß die Macht
nicht in falsche Hände gerät.
Daß die auf diesem Weg eingerichtete Unabhängigkeit Namibias ohne
alle "falschen" Selbständigkeitsbestrebungen und störenden Ambi-
tionen schwarzer Politiker vonstatten geht, vermeldet hämisch die
SZ: "Daß das Land unabhängig ist, werden die meisten Weißen
höchstens daran merken, daß sie im Radio auf Liedgut wie das mit
den Negern und der Kokosnuß verzichten müssen." Ganz vorbei an
der Sache geht diese Lageeinschätzung allerdings nicht. Namibia,
das jahrzehntelang von der RSA als fünfte Provinz Südafrikas ver-
waltet wurde, ist darüber eine "Wirtschaftsgeisel par excellence"
geworden:
- Die einzige Eisenbahnlinie führt nach Süden, und der einzige
Tiefseehafen Namibias, die Walfischbucht, ist und bleibt
"Exklave" Pretorias.
- Uranerz und Buntmetalle werden überwiegend roh nach Westeuropa
und in die RSA exportiert.
- Diamanten liefert Namibia unbearbeitet nach Südafrika, worüber
der Aufbau einer eigenen Diamant-Schleiferei verhindert wurde.
- für die Herstellung von Zement erteilte die RSA keine Konzes-
sionen, obgleich alle Rohmaterialien vorhanden sind.
- Das gesamte Schlachtvieh mußte zur Verarbeitung nach Südafrika
geliefert und reimportiert werden.
- Die RSA hatte die exklusiven Fischrechte vor der Küste Nami-
bias.
Um für südafrikanisches Kapital Namibia als privilegierte Anla-
gesphäre zu erhalten und damit seine ökonomische Abhängigkeit von
Südafrika zu zementieren, betreiben die derzeitige Übergangsre-
gierung und der von Südafrika bestallte General-Administrator die
Privatisierung der Öffentlichen Dienste, die fast ausschließlich
in den Besitz südafrikanischer Kapitalgesellschaften übergehen.
Das einzige, was den Namibiern wirklich bleibt, sind garantiert
freie Wahlen. Für den Fall, daß die SWAPO als Sieger aus diesen
Wahlen hervorgeht, hat sie auch schon nüchtern festgestellt: "Wir
werden eine Regierung ohne Macht und Mittel sein."
So ist auf allen Ebenen dafür gesorgt, daß im entkolonialisierten
Namibia auch weiterhin das wirtschaftliche Interesse und die ord-
nende Hand Südafrikas zum Zuge kommen.
Die SWAPO
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Ändern wird sich an Namibia vermutlich nur eines: Statt der von
Südafrika ins Leben gerufenen Verwaltung darf sich in Zukunft die
SWAPO als Herrin im eigenen Lande fühlen. Seit ihrer Gründung war
sie weniger durch militärische Erfolge denn über die UNO-Anerken-
nung als "einzig legitime Vertretung des namibischen Volkes" zum
politischen Faktor geworden, mit dem die Staaten Schwarzafrikas
ihre Gegnerschaft zur RSA auf dem internationalen diplomatischen
Parkett betrieben haben. Als Störfaktor im südlichen Afrika be-
schränkten sich deren Aktivitäten auf diverse Auslandsbüros und
eine akkreditierte Vertretung bei der UNO. So machte sich die
SWAPO für ein zukünftiges demokratisches Namibia salonfähig und
präsentiert für dieses Anliegen auch den richtigen Mann. Sam Nu-
joma: "Ich bin kein Kommunist, ich bin namibischer Nationalist.
"Sein ökonomisches Programm, mit dem er der "unbarmherzigen Aus-
beutung entkommen" will, besteht in dem Versprechen, die ökonomi-
schen Verhältnisse zu garantieren, die Südafrika in Namibia in-
stalliert hat. Nur kommen sie jetzt in Termini wie "gemischte
Wirtschaft (teils staatlich, teils privat), Joint-ventures, Ermu-
tigung des privaten Sektors" etc. als Teil eines eigens auf nami-
bische Verhältnisse zugeschnittenen ökonomischen Programms daher.
Für die schwarze Manövriermasse in Namibia ändert sich also auch
nach den Vorstellungen der SWAPO nichts. Auch in Zukunft werden
die Neger vor Ort auf Farmen und in Minen die Ausbeutungsobjekte
sein, die nach wie vor dafür sorgen, daß Mineralien und Fleisch
exportiert werden. Die Enttäuschung der jetzigen SWAPO-Anhänger
ist also vorprogrammiert und der Ausweg daraus staatsmännisch
vorbereitet: "Wir versprechen nichts, keinen Mercedes und keine
Villen, nur härtere Arbeit." Die Betonung der Rassenversöhnung
ist die zu diesem ökonomischen Programm passende Ideologie: Wenn
Nujoma die Weißen dazu "ermutigt, im Land zu bleiben", dann weiß
er, daß ihnen ihr Eigentum erhalten bleibt und sie die
ökonomischen Nutznießer des fruchtbar gemachten Farmlandes und
der Rohstoffvorkommen bleiben werden.
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