Quelle: Archiv MG - AFRIKA LIBYEN - Weltterrorist Nr. 1?
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Marxistische Schulzeitung, 17.09.1989
Nichts Neues in Sachen "Internationaler Terrorismus"
DIE WELTMACHT RÄUMT WEITER AUF
Terroranschläge in Istanbul und Karatschi, eine Menge Tote und
Verletzte und jetzt soll man sich wieder entsetzen über die sinn-
lose Gewalt und gemeinsam mit seinen ehrenwerten Politikern nach
den Hintermännern fahnden, so als ginge es noch um Beweise, um
den Schuldigen ausfindig zu machen. Dabei steht das Ergebnis
längst fest. Und die Terrorismusbekämpfung mit Flugzeugträgern
und Bombern ist in vollem Gange.
Strafaktion als Dauerprogramm
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Seit ein paar Wochen lassen die USA wieder ganz ungeniert ihre
Flotte im Mittelmeer Dauermanöver abhalten. Der Adressat dieser
Ansammlung von moderner Kriegsmaschinerie wird dabei keineswegs
verschwiegen. Erstens spielen sich die Manöver hauptsächlich vor
der libyschen Küste ab. Zweitens machen die USA selbst ganz un-
mißverständlich deutlich, wer hier gemeint ist: Oberst Gadafi,
seines Zeichens libyscher Staatschef, soll diese Operation mit
überlegenen militärischen Mitteln gar nicht anders verstehen denn
als eindeutige K r i e g s d r o h u n g. Ganz nebenbei wird
noch mit dem Einsatz von B-52-Langstreckenbombern gedroht. Kein
Mensch soll glauben, daß der Weltpolizist in Washington sich von
irgendjemandem abhängig zu machen braucht. Nicht einmal von Lan-
derechten bei den europäischen Verbündeten - auch wenn ihm die
nicht einmal versagt werden würden. "Terrorismusbekämpfung" - so
lautet auch diesmal der scheinheilige Ehrentitel dafür, daß man
einen erklärten Feind kleinkriegen möchte. Die Amis können sich
schließlich darauf verlassen, daß sich in der westlichen Hemi-
sphäre das feststehende Urteil: Gadafi = Terrorist eingebürgert
hat, zumal sie im Frühjahr mit ihrem Bombenangriff diesem Urteil
den gebührenden Nachdruck verliehen haben. Die blutige Machtde-
monstration hat die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Rechtsan-
spruchs untermauert, den ziemlich ohnmächtigen Gadafi zu bekämp-
fen, wann und wo es ihnen paßt. Von einer "Strafaktion" kann des-
halb auch nicht mehr die Rede sein. Das Ganze hat da schon eher
den Charakter einer Dauereinrichtung: Die Anwesenheit der ameri-
kanischen Flotte im Mittelmeer soll ganz offenkundig als ständige
Bedrohung der Souveränität des libyschen Staates begriffen wer-
den.
Der Anspruch zuzuschlagen, wann und wo immer man will
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Von irgendwelchen wirklichen Terroranschlägen macht sich so ein
Programm nicht abhängig. Wär ja auch zu blöd, wenn man bei einer
Strafaktion, die man zu einer ständigen Institution machen
möchte, darauf angewiesen wäre, daß irgendwo wieder mal eine
Bombe hochgeht. Die gewünschten Anlässe - siehe Karatschi stellen
sich bei so einer Politik wie von selbst ein. Wenn man sieht, wie
die USA selbst noch in den letzten Erdenwinkel hineinregieren und
alles gemäß ihren Interessen zu ordnen wünschen, was meist nicht
ohne die entsprechende Leichenproduktion abgeht, ist das auch
kein großes Wunder. So schafft man sich eben Feinde, und die ent-
decken konsequenterweise in den USA den Schuldigen für ihre Lage.
Die Mittel, derer sie sich für ihre Racheakte bedienen, zeigen
sich allerdings im Vergleich zu der amerikanischen weltweiten Ge-
waltmaschinerie als untauglich. Ihr Terror trifft nicht einmal
mehr den eigentlichen Gegner, sondern nur noch dessen Symbole -
und ist so ein einziger Ausweis der Ohnmacht. Gerade das macht
die Terrorkommandos zum passenden Mittel für die Demonstration
westlicher Machtansprüche. Für die geht es nicht darum, einzelne
Kommandos unschädlich zu machen, sondern diejenigen Staaten und
Politiker als "Hintermänner des Terrorismus" zu bekämpfen, die
der Westen zu Feinden seiner politischen Ansprüche erklärt hat.
Für die Begründung einer solchen Politik reicht es bei einer ent-
sprechend national gesinnten und kriegsbereiten Öffentlichkeit
vollkommen aus, schlicht zu b e h a u p t e n, man hätte "Be-
weise" für "geplante terroristische Aktionen", in die Gadafi
eindeutig verwickelt sei. Deswegen müßte man "vorbeugende Maßnah-
men" ergreifen. Die bestehen in nichts Geringerem als in einer
glatten Kriegserklärung.
Da nützt es dem Oberst Gadafi herzlich wenig, wenn er laufend be-
teuert, er lehne den "Internationalen Terrorismus" ab, sei kei-
nesfalls in die letzte Flugzeugentführung verwickelt, und darauf
besteht, daß die "Beweise" gegen ihn endlich vorgelegt werden.
Ihm glaubt sowieso keiner. Die moralische Verurteilung ist ihm
auf alle Fälle sicher. Erst recht, wenn er auf die amerikanischen
Angriffe mit dem Vorwurf des amerikanischen Terrorismus und mit
Drohungen antwortet, von denen jeder weiß, daß er sie gar nicht
wahrmachen kann.
Gadafi: Der Feind, also ein Verbrecher
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Die Verbrechen des libyschen Staatschefs bestehen tatsächlich nur
in einem: Er nimmt sich die Freiheit - eine Freiheit, die die USA
für sich als selbstverständlich beanspruchen -, politische Bewe-
gungen ganz nach seinen Prinzipien zu unterstützen, anstatt sich
widerspruchslos unter das US-Kommando im Mittelmeer zu stellen.
Wo das Mittelmeer wie ein amerikanisches Binnengewässer behandelt
werden soll, ist es die Regierung in Washington leid, ihre An-
sprüche in diese Richtung durch einen Propagandisten einer künf-
tigen arabischen Großmacht so stören zu lassen, wie das ein Ga-
dafi bestenfalls kann. Solange es ihn gibt, wird er als Störung
behandelt, die man ein für allemal ausräumen will. So werden die
Libyer mit der Ankündigung vertraut gemacht, das libysche Regime
solle sich nicht mehr sicher fühlen können, weil jederzeit ein
vernichtender militärischer Schlag in Frage kommt.
Die Lüge von der europäischen Zurückhaltung "Erst Beweise",
"Terrorismusbekämpfung ja, aber nur im Rahmen des Völkerrechts",
"keine Sanktionen" - so hörte man aus den europäischen Hauptstäd-
ten. Daß sie "mäßigenden Einfluß" auf die "amerikanische Kanonen-
bootpolitik" nehmen wollen - mit dieser Heuchelei schmücken sich
die europäischen Herrschaften gern.
Was das Völkerrecht betrifft: Das ist allemal auf seiten der
freiheitsliebenden Demokratien des Westens - schließlich sind sie
für die jeweils aktuelle Auslegung zuständig: "Selbstverteidi-
gung" - dies auch so ein schöner Titel für amerikanische
Bevormundungsansprüche gegen unliebsame Regierungen - wird doch
wohl noch erlaubt sein.
Ob der Sonderbotschafter Walters bei seiner Rundreise durch Eu-
ropa Sanktionen gefordert hat, ist da unerheblich. Als Ersatz für
Kriegsaktionen sind sie ohnehin nicht gedacht. Schließlich soll
Gadafi nicht diplomatisch unter Druck gesetzt, sondern beseitigt
werden. Das wissen auch die Europäer und unterstützen dies längst
mit der Einschränkung des Geschäfts und diplomatischen Verkehrs
mit Libyen.
Und wer Beweise fordert, der will auch verurteilen, und macht
sich bestenfalls um die internationale Glaubwürdigkeit Sorgen.
Und die sind leicht zu haben. Wenn die Amerikaner dann wirklich
zuschlagen, werden sie schon ihre guten Gründe dafür gehabt ha-
ben, weshalb auf alle Fälle Verständnis angesagt ist. Und nicht
einmal die unter selbstbewußten Vasallen so beliebte Kritik kommt
nach der 'Informations'reise des amerikanischen Sonderbotschaf-
ters noch ernsthaft auf, man sei wieder mal zu spät und zu wenig
konsultiert worden. Was bleibt, ist das nationalistische Getue,
die Europäer hätten für alles eine noch sauberere Lösung anzubie-
ten: Statt "eines erneuten Luftangriffes die Unterstützung inner-
libyscher Opposition gegen Revolutionsführer Khadafi". Statt
"Schlächterei" "Chirurgie". Von wegen also "mäßigender Einfluß":
Einig im Zweck wie sonst noch was, weg mit dem Störenfried, bloß
noch viel eleganter als die Amis - das hätten sie gerne, diese
Friedenstauben in Bonn, London und Paris.
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