Quelle: Archiv MG - AFRIKA LIBYEN - Weltterrorist Nr. 1?
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Wiener Hochschulzeitung, 08.04.1986
USA bestrafen Libyen:
EIN BISSCHEN KRIEG
Die Weltmacht Nr. 1 schickt den gewaltigsten Flottenverband aller
Zeiten ins Mittelmeer und schießt dem Kleinstaat Libyen einige
Patrouillenboote samt Besatzung sowie eine Fliegerabwehrraketen-
Stellung zusammen. Damit hat sie eine "friedliche Übung" (so das
Weiße Haus) in der Großen Syrte so erfolgreich wie geplant abge-
schlossen, und der ganze US-Flottenverband bleibt für weiterge-
hende Wiederholungen zusammen.
Fragt sich bloß, was da im Mittelmeer geübt wird.
Freiheit der Schiffahrt
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Die USA geben darüber bereitwillig Auskunft:
"An einem Manöver, das dem Ziel dient, das Recht auf Freiheit der
Schiffahrt zu bekräftigen, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhn-
lich ist nur, daß Mr. Gadafi es für angebracht gehalten hat, dar-
auf mit Gewalt zu reagieren." (Pentagon-Sprecher Robert Sims)
Über dieses famose Recht kann man sich natürlich die kindische
Vorstellung halten, es ginge darum, daß Ausflugsdampfer und Han-
delsschiffe zum Wohle der Menschheit und ohne staatliche Schika-
nierungen frei die Wellen pflügen können. Selbst dieses niedliche
Bild verrät noch, daß mit dem "Recht auf Freiheit der Schiffahrt"
ein A n s p r u c h gegenüber der Staatenwelt geltend gemacht
wird, mit ihrer Souveränität der universellen Benutzbarkeit der
Meere nicht in die Quere zu kommen. Ein Anspruch, der genau so
weit reicht wie ein Staat über die Gewaltmittel verfügt, ihn ge-
genüber seinesgleichen durchzusetzen. "Unsere" friedlichen Inter-
essen werden da sehr schnell zu einem fraglos feststehenden
Kriegsgrund, sollte sich etwa - ein in der Öffentlichkeit seit
Jahren beliebter "Fall"! - der Iran zur Sperre der Straße von
Hormuz entschließen. In der Großen Syrte wollen kundige Beobach-
ter eine "Verletzung unserer Interessen", die einen Krieg drin-
gend geboten scheinen läßt, so unmittelbar nicht entdecken kön-
nen. Altmeister Kreisky z.B. ist dafür, "im Umgang mit so gefähr-
lichen Waffen vorsichtiger zu sein", zumal "Handelsschiffe ohne
Probleme passieren können". Das ist wohl ein Plädoyer dafür, daß
"so gefährliche Waffen" nur dann eingesetzt gehören, wenn es nö-
tig und effektiv ist; wenn ihre "unvorsichtige" Handhabung 150
Libyer auf den Meeresgrund befördert, dann muß man das wahre Op-
fer aufrichtig bedauern:
"Ich glaube, daß diese Vorgangsweise dem Prestige der USA auf
vielerlei Art schadet. Und genau das ist es, was ich auch be-
daure." (Kreisky)
Daß es um freie Fahrt für Fischkutter gar nicht geht, hat die
"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) treffend bemerkt: "Die Wege durch
dieses Gewässer führen n i r g e n d s s o n s t h i n als
nach einem Teil Libyens". Diese navigatorische Auskunft läßt die
NZZ zu dem subtilen Befund gelangen, daß die USA z w a r voll
im Recht sind -
"Ohne Zweifel hatten die Amerikaner das R e c h t, mit Waffen-
gewalt zu reagieren." -,
a b e r die Wahrnehmung dieses ehrenwerten Rechts wohl doch
nicht das Motiv ihres Handelns ist:
"Es besteht Grund zur Annahme, daß das ganze jetzige Manöver zum
vorneherein darauf angelegt war, den libyschen Revolutionsführer
zu provozieren und sich so den Vorwand zur Verabreichung eines
Denkzettel zu verschaffen." (NZZ, 28.3.)
Diese Sortierung der amerikanischen Kriegsaktionen in einen unan-
greifbaren Völkerrechtstitel und eine dahinter stehende, eventu-
ell problematische Gadafi-Bekämpfungsmethode - "Ob große Kriegs-
maschinerien geeignet sind, vom Terrorismus abzuschrecken, ist
fraglich." (ebd.) - läßt einige Begeisterung für beides erkennen,
verpaßt aber den Witz: Für die Planer der "Operation Prairie
Fire" (unter diesem Titel läuft in den USA das Kriegsprogramm ge-
gen Libyen) ist das ein und dasselbe.
"Der Zweck ist die Ausübung des amerikanischen Rechts, an jedem
Ort der Welt See- und Luftmanöver abzuhalten." (US-Außenminister
Shultz)
Dieses unverbrüchliche Recht der USA, daß sich kein Erdenwinkel
seiner Bestimmung entzieht, Exerzierplatz amerikanischer Militär-
macht zu sein, hat Gadafi mit seiner Proklamation einer
"Todeslinie" am Eingang zur libyschen Bucht verletzt. Die USA ha-
ben es mit ihrer überlegenen Gewaltmaschinerie wieder herge-
stellt. Ein K r i e g soll es nicht gewesen sein. Die USA sind
so frei, die militärische Brechung jedes ihr nicht gehorsamen
souveränen Willens als N o r m a l i t ä t d e s F r i e-
d e n s zu definieren; umgekehrt ist k r i e g e r i s c h e
G e w a l t, was sich dieser pax americana nicht bedingungslos
fügt...
Gadafi bestrafen
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Mit der Widerlegung von Gadafis Souveränitätsanspruch durch die
US-Flotte ist die Angelegenheit noch längst nicht erledigt. Die
USA haben die Politik Gadafis zum Verbrechen erklärt und über ih-
ren Veranstalter das Todesurteil gefällt. Sie wickeln ihren
Kriegskurs gegen Libyen als internationale Verbrechensbekämpfung
ab und haben damit der kompletten Mittelmeerraum quasi der ameri-
kanischen Rechtshoheit unterstellt. Der moralische Ehrentitel für
den US-Strafvollzug heißt "Terrorismusbekämpfung".
Es ist nicht zu leugnen, daß sich Gadafi für die Palästinenser
stark macht. Er ist sehr dafür, daß die aus dem heutigen Israel
vertriebenen und geflohenen Araber, die sich selbst als
"palästinensisches Volk" verstehen, einen eigenen Staat brauchen.
Ob diese Leute mit einer arabischen Republik zwischen Mittelmeer
und Jordan gut bedient wären, womöglich mit einem Arafat an der
Spitze, erscheint der WHZ-Redaktion zwar mehr als zweifelhaft.
Aber sonst gilt doch immer der Aberglaube, einem Volk wäre nichts
nötiger und lebensnotwendiger als ein e i g e n e r S t a a t.
Daran d a r f ein guter Bürger noch nicht einmal zweifeln. Und
auf dem Standpunkt stehen Gadafi und die Palästinensischen Be-
freiungsorganisationen eben auch.
Nun meinen Gadafi und seine Schützlinge, für die Durchsetzung ei-
nes eigenen Staatswesens der Palästinenser bräuchte es
G e w a l t. Wo haben sie das wohl her? Sie können es bei den
I s r a e l i s gelernt haben, die der britischen Besatzungs-
macht in den vierziger Jahren ihren Staat mit einigem Terror und
viel amerikanischer Unterstützung abgetrotzt haben. Sie können
sich durch die a f g h a n i s c h e n "F r e i h e i t s-
k ä m p f e r" bestätigt sehen, die von Pakistan aus einer
Regierung, die sie nicht mögen, und deren sowjetischen Hilfstrup-
pen mit blutigen Anschlägen zusetzen. Denen helfen die Regierun-
gen von Pakistan, von Saudi-Arabien und vor allem die amerikani-
sche zehnmal mehr als Gadafi den Palästinensern; entsprechend
größer sind die anfallenden Leichenmengen. Vielleicht haben die
palästinensischen "Terroristen" auch in das H a n d b u c h
d e r C I A für "Widerstandskämpfer gegen kommunistische Regie-
rungen" geschaut. Oder sie haben überhaupt bloß zur Kenntnis
genommen, daß in der zivilisierten Welt von heute kein Staat sich
sehen lassen kann ohne militärischen Gewaltapparat, und daß da
ein jeder nur so viel zu melden hat, wie er an griffigen
Erpressungsmitteln in der Hand hat.
Natürlich ist nicht zu übersehen, daß die palästinensischen Kom-
mandos ihre Gewaltmittel gar nicht am Ort des Geschehens einset-
zen: in Palästina, wo sie ihren Staat gründen wollen, sondern
weit entfernt, wo ihr Feind, der Staat Israel bzw. sein
amerikanischer Pate, nur symbolisch vorhanden sind: an den
Abfertigungsschaltern der israelischen Staatsfluglinie oder in
US-Flugzeugen. Sie haben eben v e r d a m m t w e n i g zu
bieten an erpresserischer Gewalt. Ihre Stützpunkte um Israel
herum hat teils die israelische Armee mit überlegener Gewalt und
ohne Rücksicht auf zivile Opfer zerschlagen. Teils haben die
arabischen "Schutzherren" der Palästinenser, etwa der im Westen
so beliebte König Hussein von Jordanien, dieses blutige Geschäft
selber erledigt. Zu einem Bürgerkrieg in Palästina, oder auch nur
zu andauernden Terrorüberfällen, wie die "Contras" sie unter dem
Schutz der USA gegen Nicaragua verüben, hat die "Palästinensische
Befreiungsarmee" es nie gebracht. Da war Israel mit seinen
Kriegen und überfällen allemal schneller und bedingungslos
überlegen. Inzwischen sind die meisten Palästinenser samt ihrer
Organisation sogar aus Libyen vertrieben und können nur noch mit
S e l b s t m o r d kommandos ein bißchen Unruhe stiften. Deren
Attentate schädigen Israel schon gar nicht mehr, sondern beweisen
bloß noch, daß die Palästinenser trotz vier Jahrzehnten voll Nie-
derlagen und trotz ihrer Ohnmacht noch nicht aufgegeben haben.
Erpressen läßt sich dadurch kein Staat; s o l c h e Aktionen
behandeln anständige Machthaber, ganz unabhängig vom politischen
Zweck, als b l o ß e V e r b r e c h e n. E i n d r u c k ma-
chen ihnen nur Erpressungsaktionen größeren Kalibers. Etwa
Terroraktionen von gediegener militärischer Machart, die gleich
an Ort und Stelle für große Mengen von Opfern sorgen.
Es ist also bloß die M a c h t l o s i g k e i t der palästi-
nensischen Möchtegern-Staatsgründer, die ihrer Politik eine so
verzweifelte Ähnlichkeit mit p r i v a t e n Gewaltakten auf-
drückt, die die Staatsgewalt als Verbrechen ahndet. Selbst das
ist aber noch nicht der Grund für die einhellige Verurteilung des
von Libyen "angestifteten" "palästinensischen Terrorismus" durch
die westlichen Staaten. Wo sie ins Konzept passen, werden klei-
nere Mordtaten ebenso verziehen wie reguläre Kriege. Ein palästi-
nensischer Staat paßt aber nicht ins westliche Konzept; und daß
die Palästinenser und Herr Gadafi trotzdem unbelehrbar daran
festhalten, paßt erst recht nicht. D a s ist deren unver-
zeihliches Verbrechen. Und es ist eine zynische politische
Leichenfledderei, wenn die westlichen Staatsmänner immer auf die
armen Opfer des palästinensischen Staatsgründungsterrorismus
verweisen, um ihre Verurteilung Gadafis und seiner Schützlinge zu
begründen. Die toten Menschen interessieren sie ja bloß als
moralische Rechtfertigung für ihre politischen Absichten im Nahen
Osten, die sich mit einem palästinensischen und Gadafis
großarabischen Nationalismus nicht vertragen. Haben die Leichen
eine andere Staatsangehörigkeit - etwa die afghanische - und
dient ihr Tod einem gebilligten Zweck - z.B. der Schädigung
politischer Absichten der Sowjetunion -, dann können dieselben
zartbesaiteten Herrschaften ja gar nicht genug davon bekommen.
Der Anklagepunkt Nr. 1 gegen Gadafi enthält also nichts als die
scheinheilige Frechheit, mit der die NATO-Mächte unter Einschluß
Israels und unter Führung der USA die totale Kontrolle über alle
Staaten und politischen Bewegungen im Nahen Osten und die Oberho-
heit über sämtliche dort stattfindenden politischen Gewalttaten
beanspruchen. Dafür halten sich die USA alle Optionen offen:
- die freie Eskalation nach den Plänen von "Prairie Fire", in
denen von Palästinenser Camps über Pipelines und Ölfelder bis zu
Gadafis Quartier jede Menge vernichtenswerter Ziele angeführt
sind;
- oder eine gemeinsame Invasion mit Ägypten;
- oder einen sauberen Mord durch die CIA;
- oder einen Putsch der libyschen Militärs, denen durch amerika-
nische Vernichtungsaktionen beigebracht worden ist, daß sie nur
an der Seite der USA eine Zukunft haben.
Wie auch immer: "The next act of terrorism will bring the hammer
down." (so ein "top U.S. official", zitiert nach "Newsweek").
Die Russen testen
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Was in den regierungsamtlichen Erklärungen aus Washington und in
der öffentlichen Berichterstattung - wenn überhaupt - nur am
Rande erwähnt wird, war und ist schon am U m f a n g der einge-
setzten US-Flotte augenfällig: Gegen Libyen allein ist diese Ar-
mada nicht berechnet.
Auch wenn die USA so tun, als hätte die Anwesenheit eines auch
recht ansehnlichen Flottenverbandes der Sowjetunion weiter keine
Bedeutung: gerade mit der demonstrativen Ignorierung des manifest
angemeldeten sowjetischen Interesses geben die USA kund, gegen
wen es auch und gerade in Libyen geht und wie tödlich ernst es
ihnen dabei ist.
Wenn Gadafi zur Zeit an erster Stelle der US-Abschußliste steht,
so vergißt doch Reagan darüber keineswegs daran zu erinnern, daß
das wahre "Reich des Bösen", die "Zentrale des Weltterrorismus",
in Moskau liegt. Daß Gadafi eine "sowjetische Marionette" ist (so
US-Kriegsminister Weinberger), macht ihn erst so unwiderruflich
abschußreif.
Mit ihm will die US-Regierung die Position der Sowjetmacht am
Mittelmeer treffen. Diese Position ist zwar nicht so übermäßig
eindrucksvoll. Mit sowjetischer Militärhilfe sorgt Gadafi gerade
dafür, daß sein Stück Mittelmeerküste nicht der NATO zur Verfü-
gung steht; den Russen hat er es keineswegs überlassen. Und von
einem "zweiten Kuba", einem "Satelliten am Mittelmeer", kann
überhaupt keine Rede sein.
Um so gewaltiger sind dafür die Ansprüche der USA, was die
Gleichschaltung der arabischen Staaten und ihre Einschwörung auf
eine kompromißlos a n t i sowjetische Politik angeht. Die Füh-
rungsmacht des Freiheitsbündnisses hält es schon nicht mehr aus,
wenn ihr ein Stück Küste fehlt bei der Beherrschung des Mittel-
meeres. Sie wird ungeduldig, wenn es da noch die M ö g-
l i c h k e i t gibt, daß feindliche Kräfte sich festsetzen. Sie
handelt streng nach dem Motto der Freiheit, mit dem die USA groß
geworden sind: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
Also muß die gesamte arabische Region schleunigst aufgeräumt wer-
den und umgestaltet zu einem lückenlosen NATO-Hinterland. Kompro-
mißlos geht die Reagan-Regierung gegen einen der letzten arabi-
schen Staaten vor, der sich für seine Zukunftspläne eher auf die
Sowjetunion als auf die amerikanische "Freundschaft" verläßt. Die
sowjetische Regierung hat also allen Grund, sich auf die Seite
Gadafis zu stellen - auch wenn sie es mit der "Solidarität" zu
dessen großarabischen Nationalismus keineswegs übertreibt.
Schließlich führt der Westen mit seiner Vergeltungsaktion gegen
Libyen zielstrebig seine Linie fort, alle Staaten, die sich noch
ein Stück Einigkeit mit der Sowjetunion leisten, zu terrorisieren
und in "Krisenherde" zu verwandeln. In Libyen wird darüber hinaus
gerade ein amerikanisches "Experiment" durchgeführt: der militä-
rische Test, w i e v i e l Krieg die Sowjetunion für einen
Partner riskiert, den die USA direkt bekämpfen. Auf diesen Test
bestehen die USA; und das riesige Militäraufgebot, das sie zu
seiner Abwicklung vor Ort disloziert haben, zeigt, daß sie sich
in ihrem Kriegskurs gegen Libyen von seinem Ausgang a u f
k e i n e n F a l l abhängig machen. Die USA (und mit ihr ihre
vielen Pressesprecher in den westlichen Redaktionsstuben) finden
offenbar gar nichts weiter Gefährlicheres mehr dabei, im Verlauf
ihrer "internationalen Terrorismusbekämpfung" die Sowjetunion ge-
zielt d i r e k t herauszufordern.
Der Westen will die Entscheidung. Und die muß irgendwo ja
schließlich anfangen.
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