Quelle: Archiv MG - AFRIKA LIBYEN - Weltterrorist Nr. 1?
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Wiener Hochschulzeitung, 23.04.1986
Zu den Libyen-Demonstrationen:
VERKEHRTE EINWÄNDE DER KRITISCHSTEN ART
Auf die feinsinnige Unterscheidung zwischen toten Soldaten und
"unschuldigen" Opfern hat die demokratische Öffentlichkeit in Sa-
chen Libyen keinen gesteigerten Wert gelegt und sich die übliche
geheuchelte Empörung darüber auch ziemlich gespart. Getreu der
faschistischen Logik, daß das Opfer der eigentlich Schuldige sei,
weil es die überlegene Gewalt herausfordere, läßt sich daraus
noch ein Argument gegen Gadafi machen, der es mitzuverantworten
hat, wenn bei seiner Beseitigung "Pannen" passieren. Insofern war
schon die schlichte Kundgabe der Empörung über das amerikanische
Bombardement eine Abweichung vom demokratischen Konsens, der das
amerikanische Vorgehen nur mehr an Fragen der Effektivität mißt.
Leider ist die kritische Öffentlichkeit, die in zwei Demonstra-
tionen ihren Protest gegen das US-Bombardement anmeldete, nicht
bereit, diesen Konsens anzugreifen. In ihrer moralischen Kritik,
daß nicht sein kann, was nicht sein darf, bemüht sie ständig die
gültigen Rechtstitel von gestern als Einwände gegen die Fort-
schritte der "Weltlage" - und bemerkt gar nicht, daß es sich um
lauter Ermächtigungstitel einer Gewalt handelt, die zuschlägt,
wann es ihr paßt.
1. "Die Verwicklung Libyens in Terrorakte ist ein Vorwand"
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"Ronald Reagan ist der größte Terrorist"
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Es mag ja sein, daß sich die USA von einem Beweis
"terroristischer Aktivitäten" nicht abhängig machen, ihn vielmehr
durch den Angriff auf die Souveränität fremder Staaten erst her-
stellen - bloß das eine kann man ihnen schon abnehmen: daß die
Erfindung des strafbaren Tatbestands "Internationaler Terroris-
mus" das Werk der USA ist und für ihre Zwecke taugt. Daß sich au-
ßerhalb ihrer Grenzen eine nicht vom Westen konzessionierte Ge-
walt betätigt, sich also dem schrankenlosen Ideal eines weltwei-
ten Handels und Wandels unter Oberaufsicht der USA irgendetwas
entgegenstellen könnte, war und ist der Inhalt dieser politischen
Floskel, die sich deshalb auch so schwer gegen ihren Urheber wen-
den läßt. Terrorismus als die Gewalt, die eine Weltordnung stört,
ist eben das Feindbild einer Gewalt, die sich überlegen weiß.
2. "Die amerikanische Aggression widerspricht dem Völkerrecht"
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Daß das Völkerrecht eine feine Sache ist, könnte einem schon an
der Leichtigkeit zweifelhaft erscheinen, mit der sich die ameri-
kanische Regierung darauf b e r u f t. Ronald Reagan zufolge
soll der Angriff auf Tripolis ein Akt der "Selbstverteidigung in
Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta" gewesen sein. Es
liegt eben in der Rechtslogik einer Vereinbarung zwischen
höchsten Gewalten, wie es Staaten nun einmal sind, daß jede Seite
ihre "legitimen Interessen" frei definiert - und der Krieg, die
förmliche Aufkündigung des Scheins der Unterwerfung unter einen
gemeinsamen Maßstab, ist selbst noch ein Bestandteil des Völker-
rechts. So wird die Gleichung anerkannt, daß es die ü b e r-
l e g e n e Gewalt ist, die Rechtsmaßstäbe setzt. Soll man also
wirklich den Amis vorwerfen, sie würden ihre Kriege wi-
derrechtlich führen, wenn sie gerade praktisch am Gegenbeweis ar-
beiten?
3. "Die Politik der USA wird immer abenteuerlicher
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und führt zu steigender Kriegsgefahr"
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Wenn die USA vor Libyen mit einer Flotte aufmarschieren, die es
auch mit der sowjetischen aufnehmen kann, dann haben sie es of-
fensichtlich auf den Test abgesehen, wieviel sich die Russen bie-
ten lassen. Der Krieg als letztes Überzeugungsmittel gegen den
Hauptfeind ist da längst einkalkuliert. Gegen die bekannten Tat-
sachen stellt sich die Vorstellung einer eigentlich friedlichen
Aufgabe blind, an der die Friedensbewegung die USA blamiert. Die
politischen Zwecke der Amerikaner spielen bei dieser Analyse
überhaupt keine Rolle, wenn der Mittelmeerkrieg als "aben-
teuerliche" A b w e i c h u n g von einer vernünftigen Ent-
spannungspolitik definiert wird. Krieg ist solcherart gar nicht
die P r a x i s amerikanischer Zuständigkeitsansprüche, sondern
das Ergebnis kalkulationslosen Abenteurertums, mit dem niemand,
auch kein ordentlicher US-Politiker einverstanden sein darf.
So bleibt von der ganzen Gegenerschaft lediglich der Appell an
die USA, ihre Ansprüche friedlich abzuwickeln - eine Forderung,
die kompetenterweise die Bundesregierung gleich mittragen kann.
Und wenn das amerikanische Programm einer Endlösung aller noch
strittigen Fragen auf dem Globus nicht anders zu verwirklichen
geht als durch die Herbeiführung der Konfrontation mit der UdSSR?
Soll man sich wirklich darauf einlassen, in der korrekten Beant-
wortung der Kriegs s c h u l d frage einen durch und durch
moralischen Sieg davongetragen zu haben?
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