Quelle: Archiv MG - AFRIKA LIBYEN - Weltterrorist Nr. 1?
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MSZ 2/86
REAGAN RICHTET GADAFI - WELTPOLITIK ALS STRAFGERICHT
Kriegsträchtige Perspektiven am Mittelmeer
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Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs haben die USA ihr Ver-
hältnis zu einem souveränen Staat am Mittelmeer, zu Libyen, als
Kriegszustand definiert. Eine offizielle Kriegserklärung liegt
zwar nicht vor, von keiner der beiden Seiten; Kriegshandlungen
finden - vorläufig - auch nicht statt. Die US-Regierung will
aber, nach offizieller Verlautbarung des Präsidenten, Libyens
Verhalten als gleichbedeutend mit militärischen Aktionen gegen
die USA verstanden haben; und sie hat als Antwort darauf eine
Vergeltungsdrohung über das Land verhängt, die Waffengewalt aus-
drücklich einschließt. Das ist eine bemerkenswerte Verschärfung
der amerikanischen Nahost-Politik. Die US-Regierung schafft damit
einen kriegsträchtigen "Krisenherd der Weltpolitik" am Mittel-
meer, dessen Küsten sie ansonsten unter nahezu lückenloser Kon-
trolle von Mächten weiß, die sie selbst unter Kontrolle hat.
Kriege am Mittelmeer unter Aufsicht, mit Mitteln und im Interesse
der USA sind in der "Nachkriegszeit" nichts Neues. Israel hat
sein Recht als völkischer Staat aller Juden, auf Expansion in die
arabische Nachbarschaft hinein und auf militärische Überlegenheit
über die Nachbarstaaten durch die USA zugesprochen bekommen. Dank
massivster Finanz- und Rüstungshilfe aus den USA und daneben aus
der BRD hat das zionistische Staatswesen dieses Recht in mehreren
Kriegen sowie fortdauernden militärischen Überfällen auf feindli-
che Stellungen sehr nachdrücklich ausgeübt. Umgekehrt haben Is-
raels Kriege für die Abhängigkeit der gesamten Region von den In-
teressen und den Machtworten der USA gesorgt. Die Bedrohung durch
deren "verlängerten Arm", die überlegen ausgestattete israelische
Armee und ein dahinterstehendes militarisiertes 4-Millionen-Volk
finden die arabischen Staaten als ihre "Weltlage" vor, seit sie
aus der Kontrolle durch die europäischen Kolonialmächte entlassen
worden sind. Programmgemäß haben sie über dieser gemeinsamen Lage
nicht zu supranationaler Einigung gefunden, sondern nach Maßgabe
ihrer unterschiedlichen Betroffenheit und gemäß ihren politischen
Mitteln die heftigste Konkurrenz untereinander ausgebildet. Ihre
Konfrontation mit zionistisch verantworteter westlicher Macht hat
sie auch keineswegs dem sowjetischen Antiimperialismus in die
Arme getrieben, sondern die zeitweise gesuchten Bündnisse mit der
Sowjetmacht als relativ unwirksames Hilfsmittel blamiert. So hat
die politische Autonomie der arabischen Staaten seit jeher ihr
Maß: Sie dürfen sich an einem Existenzproblem abarbeiten, das die
USA ihnen mit dem hochgerüsteten Israel geschaffen haben.
Die USA haben überdies auch immer mit eigenen Streitkräften das
Mittelmeer samt umgehenden Staaten unter Kontrolle gehalten und
interveniert, wo sie es für opportun hielten. Erinnert sei an die
Eingriffe der letzten Jahre: die "Friedenstruppen" in Beirut, die
den Abzug der palästinensischen Kämpfer aus dem Libanon garantie-
ren und einem brauchbaren Christenführer zu dominierender Macht
gegen die anderen libanesischen Fraktionen verhelfen sollten; das
Schlachtschiff 'New Jersey', dessen ins Hinterland von Beirut ge-
feuerte Granaten den Abzug dieser Truppen und die Aufgabe der da-
mit verbundenen Pläne begleitet haben; schließlich die Entführung
palästinensischer Schiffsentführer durch Flugzeuge der US-Mittel-
meerflotte. Diese letzte Aktion hat eine Art strafrechtlicher
Aufsicht des US-Militärs über die arabische Welt und über den
fortdauernden subversiven "Kampf" palästinensischer Kommandos in
die imperialistische Nahostpolitik eingeführt. Die formelle Ach-
tung vor fremder Souveränität wurde dabei bewußt und demonstrativ
hintangestellt.
Schon diese Interventionen lassen als den Standpunkt, von dem aus
sie unternommen wurden, den völlig fraglosen imperialistischen
Willen erkennen, das Mittelmeer quasi zum amerikanischen Binnen-
gewässer zu machen und alle umliegenden Staaten einer hoheitli-
chen Kontrolle durch US-Kräfte zu unterstellen. Insofern setzt
die Herstellung einer Art Kriegszustand mit Libyen die Nahostpo-
litik der USA konsequent fort. Es kann dabei ganz dahingestellt
bleiben, wie gut oder schlecht die Androhung eines amerikanischen
Racheakts gegen Gadafi in das Projekt der USA hineinpaßt, die
arabischen Staaten durch Friedensschlüsse mit Israel auf eine
ausdrückliche Anerkennung der imperialistischen Hoheit über ihre
politische Zukunft festzulegen. Revanchedrohungen wie Friedens-
vermittlung erfolgen sowieso von ein und demselben Standpunkt
aus: Die Macht der USA ist universal: also stellt sie überall je-
dermann vor die Alternative, sich ihr zu fügen oder das Schicksal
eines erklärten Feindes auf sich zu nehmen - nicht unzutreffend
nennt die sowjetische Propaganda diesen Anspruch "Globalismus".
Mit ihrer jetzigen Feindschaftserklärung gegen Libyen wenden sich
die USA allerdings erstmals offiziell und direkt gegen eine sou-
veränen Staat in der Region, machen die Herstellung einer
"Kriegsgefahr" zu ihrem ausdrücklichen politischen Programm, er-
klären sich selbst als kriegsbereite Partei. Solche Kampfansagen
haben die USA bislang ihrem Vasallen Israel überlassen und sich
selber die Position des friedenstiftenden Vermittlers zugeschrie-
ben. Insofern geht die Quasi-Kriegserklärung an Gadafi über die
bisherige amerikanische Linie hinaus.
Die Palästinenser:
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Vom "Problem" zum Rechtstitel für "Terrorbekämpfung"
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Für ihren Kriegskurs gegen Libyen macht die US-Regierung den
Grund geltend, den sie als höchsten moralischen Ermächtigungspa-
ragraphen in die Propaganda und Diplomatensprache des Imperialis-
mus eingeführt hat: 'Terrorismusbekämpfung'. Sie bezieht sich da-
mit auf die Reste des palästinensischen Widerstands gegen den
zionistischen Staat, die von Erfolgen wie denen der afghanischen
"Freiheitskämpfer" oder der antisandinistischen Guerilla in Nica-
ragua nicht einmal mehr träumen können, mit ihren blutigen Aktio-
nen vielmehr ihre Ohnmacht offenbaren. Die Liquidierung dieser
letzten Kommandos ist dabei weniger wichtig als die Selbstver-
pflichtung der US-Regierung, dafür zu sorgen. Damit zielt sie
nämlich auf die Staaten in der Region, die sich nicht ohnehin als
Unterabteilungen der amerikanischen Weltmacht aufführen. Deren
Regierungen sollen darauf festgelegt werden, die Unterscheidung
zwischen gerechter Gewalt und störenden Interessen genauso zu
treffen wie die Herren in Washington - bei Strafe einer Aburtei-
lung als Terror-Unterstützer.
In ihren Vertriebenen-Camps haben die geflüchteten arabischen
Einwohner des alten Palästina eine politische Identität entdeckt,
nämlich als Opfer des völkischen Nationalismus Israels. Spiegel-
bildlich dazu haben sie sich als palästinensische Nation im War-
testand verstehen lernen und organisieren lassen: Sie haben das
Menschenmaterial für eine politische Führung hergegeben, die kei-
nen anderen Z w e c k kennt als der zur anerkannten souveränen
Staatsgewalt zu werden. Das R e z e p t dafür haben die Organi-
satoren einer palästinensischen Volksgemeinschaft im Exil am Bei-
spiel des zionistischen Staatsgründungsterrorismus der vierziger
Jahre lernen können: Um in der modernen Staatenwelt etwas zu wer-
den, muß man andere Souveräne so behindern können und ihnen so
schaden, daß die lieber Rücksicht nehmen - freilich muß es auch
souveräne Mächte geben, denen man sich mit Erfolg andient. Beides
hat die "Palästinensische Befreiungsorganisation" versucht, mit
zweifelhaftem Erfolg. Bis heute verfügt sie - außer über Men-
schen, denen sonst alles egal ist - über keinerlei Mittel, die
die Aussicht eröffnen, gegen Israel die Existenz eines arabischen
Palästinenserstaates durchzusetzen. Sie hat zwar eine
"Palästinensische Befreiungsarmee" aufbauen können; allerdings
mit den Mitteln, auf dem Territorium und damit unter der Kon-
trolle arabischer Souveräne, die ihrerseits weder die Macht noch
das Interesse haben, einen arabischen Souverän, womöglich einen
Arafat, an die Stelle Israels zu setzen.
Militärische Existenzbedrohung und politisches Ärgernis ist das
zionistische Staatswesen für alle arabischen Staaten, die in der
Welt eine Rolle spielen wollen; deswegen verfolgen diese aber
noch lange nicht dieselben politischen Zwecke. Sie konkurrieren
ziemlich unversöhnlich um die führende Rolle bei einem stärkeren
Zusammenschluß der "arabischen Welt", in dem sie das Mittel grö-
ßerer nationaler Bedeutung sehen. Dabei benutzen sie das nominell
gemeinsame Anliegen, die Befreiung von der israelischen Über-
macht, als Thema ihrer Konkurrenz. Auf die Opfer der israelischen
Staatsgründung und deren politische Organisation beziehen sie
sich dementsprechend. Syrien und Ägypten, Irak und Jordanien,
Saudi-Arabien und mittlerweile auch Libyen haben sich innerhalb
des heimatlosen palästinensischen Quasi-Gemeinwesens ihre Frak-
tionen geschaffen. Diese übersetzen die Ambitionen ihrer Schutz-
mächte in Varianten des palästinensischen Durchsetzungskampfes,
um die sie streiten und Bündnisse schließen.
Die "Gastländer" der organisierten Palästinenser haben überdies
das Problem, daß diese sich wie ein "Staat im Staate" aufführen -
mehr oder weniger notgedrungen: Die Staatsangehörigkeit des Gast-
landes bekommen sie ja nicht geschenkt, sollen sie andererseits
auch gar nicht erstreben. Die zuständigen Souveräne beanspruchen
daher ein besonderes Aufsichtsrecht über Politik und quasi-mili-
tärische Aktivitäten der palästinensischen Gemeinden und haben
dauernd deren Autonomiebestrebungen zu bekämpfen. Die syrische
Regierung hat dieses Problem gar nicht erst groß werden lassen;
der jordanische König hat es mit einigen Blutbädern zu seinen
Gunsten entschieden; die libanesische Republik hat sich darüber
in ihre verschiedenen politisch-militärischen Fraktionen ausein-
andersortiert. Israelische Drohungen und Interventionen haben das
Ihre dazu beigetragen, daß die "palästinensische Sache" in allen
Fällen unter die Räder gekommen ist: Israel hat die autonomen
Kommandos direkt bekämpft und ihre Basen immer wieder zerstört;
es hat dem jordanischen Vorgehen durch Kriegsdrohungen für den
Fall fortdauernder Duldung von palästinensischen Aktivitäten
nachgeholfen; den libanesischen Staat, der keine Adresse für sol-
che Erpressungen mehr war, hat die israelische Armee vollends
zerschlagen und besetzt, um die Vernichtung des dort etablierten
palästinensischen "Staates im Staate" in eigener Regie durch-
zuführen - mit Erfolg, wie man weiß.
Als reguläre militärische Kraft hat die "Palästinensische Befrei-
ungsarmee" sich allenfalls unter dem Oberbefehl kriegführender
arabischer Staaten betätigen dürfen. Wo sie autonom tätig gewor-
den ist, hat sie es gegen die überlegenen israelischen Kräfte nie
zu Aktionen von militärischer Qualität gebracht. In den besetzten
Gebieten ist sie nie auch nur zu einer subversiven Kraft geworden
und bietet ein äußerst schwaches Bild im Vergleich zu den Fällen,
in denen die Freie Welt für Subversion und Bürgerkrieg sorgt. Die
Schläge gegen entfernte, mehr symbolische Außenposten der is-
raelischen Staatsgewalt waren erst recht nicht dazu angetan, de-
ren Macht zu schwächen; sie haben auch andere Staaten nie zu der
ernsthaften Kalkulation genötigt, mit einer Unterstützung palä-
stinensischer Ansprüche eventuell besser zu fahren. So erschöpft
sich der palästinensische Widerstand in bloß demonstrativen Be-
weisen seiner Existenz, auf Kosten von Zufallsopfern.
Mit der Wirkungslosigkeit ihrer Militanz hat die offizielle PLO-
Führung sich, wie es scheint, politisch mittlerweile eingerich-
tet; seit ihrer Vertreibung aus Beirut setzt sie darauf, eines
Tages könnten sich die USA doch entschließen, konsequentes Wohl-
verhalten politisch zu honorieren, und fristet einstweilen, da
solche Zugeständnisse nicht im Entferntesten abzusehen sind, ein
Schattendasein als ideelle Exilregierung. Konkurrenten der offi-
ziellen Führung sind darüber erst recht tatendurstig geworden.
Daß ihre Militanz sich allerdings vollends nurmehr gegen zivile
Objekte weit entfernt von Israel richtet, kommt einem Eingeständ-
nis völliger Ohnmacht gleich. Ihre Selbstmordkommandos sind über-
haupt nur insofern gefährlich, als sie die fehlende militärische
Gewalt durch die Bereitschaft zum totalen, gar nicht mehr berech-
nenden Opfer "kompensieren". Am Maßstab eines Krieges gemessen,
sind sie letzte Proteste gegen eine längst besiegelte totale Nie-
derlage.
Daß es solche Gruppen und Aktionen überhaupt noch gibt, liegt
daran, daß die arabische Welt den Standpunkt der Feindschaft ge-
gen Israel und der Distanz zu dessen amerikanischer Schutzmacht
schlecht aufgeben kann. Was die einzelnen Staaten daraus machen,
ist wieder sehr unterschiedlich. Die meisten pflegen "Antizio-
nismus und Antiimperialismus" als ideologisches Gütesiegel und
Beweis für ihre Selbständigkeit gegenüber amerikanischen Macht-
ansprüchen, denen sie beflissen nachkommen. Andere Regierungen
nutzen den arabischen Nationalismus als Argument, um für ihre
bedingte Bereitschaft zur Ein- und Unterordnung einen politischen
Preis verlangen zu können - und handeln sich damit im Innern eine
Opposition ein, die den antiimperialistischen Schein für bare
Münze nimmt und gegen das politische Geschäft wütet, für das
dieser veranstaltet wird. Allenfalls Syrien - und eben Libyens
Gadafi verfolgen politische Zwecke, die ein arabisches Palästina
zwar auch nicht umstandslos einschließen, sich aber mit der Vor-
macht Israels nicht vereinbaren lassen. Auf alle Fälle gehört es
jedoch zum arabischen Standpunkt, das Existenzrecht Israels und
das Widerstandsrecht der organisierten Palästinenser - was immer
noch etwas anderes ist als Widerstand - genau andersherum zu wer-
ten als die imperialistischen Mächte. Das ist die - sehr schmale
und prekäre - Existenzgrundlage autonomer palästinensischer Mann-
und Machenschaften; für d e r e n Erhaltung "kämpfen" die letz-
ten "Märtyrer der palästinensischen Sache" im Grunde bloß noch.
Und eben dagegen richtet sich Amerikas diplomatische und begin-
nende militärische "Offensive gegen den Terrorismus". Mit der
Verhinderung "unschuldiger Opfer" hat das in einer Hinsicht
durchaus etwas zu tun: Jeder getroffene US-Bürger, in zweiter Li-
nie auch jeder umgekommene Israeli, gilt als Repräsentant des
amerikanischen Anspruchs auf totale Kontrolle der USA über alles
Geschehen im Nahen Osten - totaler jedenfalls als über das Ge-
schehen in der New Yorker U-Bahn -; in ihm will der imperialisti-
sche Standpunkt der Weltmacht getroffen und herausgefordert sein.
Die mitleiderregenden Leichen begründen das unverwüstliche Alibi
und gute Gewissen dieses Standpunkts und werden deswegen pene-
trant so vorgeführt, als gehörten blutige Widerstandskämpfe und
politische Morde nicht zum Alltagsgeschäft freiheitlicher Welt-
herrschaft - wenn "Revolutionsführer" Gadafi live im Deutschen
Fernsehen gegen diese Heuchelei an die Mordnächte israelischer
Truppen und prowestlicher Milizen in den Palästinenserlagern von
Beirut erinnert, soll e r sich der politisch berechnenden Bru-
talität überführt haben. Dreist wird so getan, als käme es auf
die N a t i o n a l i t ä t der Opfer und auf den p o l i-
t i s c h e n Z w e c k, dem sie zum Opfer fallen, überhaupt
nicht an - wo es doch von vorn bis hinten um gar nichts anderes
geht. Denn gerade die freche Scheinheiligkeit des amerikanischen
Antiterrorismus soll ja davon überzeugen, daß man sich gar nicht
damit begnügen dürfe, "bloß" gefährdete Menschen zu schützen.
Nach demokratischer Lesart fordern die Leichen von Rom und Wien
ganz unbedingt den kompromißlosen Beschluß, Angriffe auf die
"S a c h e A m e r i k a s" in der Region radikal und rück-
sichtslos zu unterbinden. Die Leichen, die dabei anfallen, wiegen
schon von ihrer Nationalität her nicht so schwer, sind durch den
guten Zweck mehr als gerechtfertigt und erhöhen nur das
Schuldkonto derer, die von den USA zur Bekämpfung als Terroristen
ausersehen sind.
So wird den amerikakritischen, antiisraelischen Bestandteilen des
arabischen Nationalismus selbst der Kampf angesagt. Wenn dieser
Standpunkt schon nicht gänzlich auszuräumen ist, so soll er es
auf gar keinen Fall mehr wagen können, sich - wie auch immer - zu
betätigen. Das ist der politische Inhalt der amerikanischen Kam-
pagne gegen die "Herausforderung des palästinensischen Terroris-
mus".
Libyens Gadafi: Der Mann, bei dem Politik ein Verbrechen ist
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Von ihrer gewohnten Beschuldigung Moskaus als "Weltzentrale des
Terrorismus" ist die US-Regierung diesmal abgegangen. Sie hat
sich auf Gadafi als verantwortlichen Hintermann der jüngsten an-
tiisraelisch gemeinten Attentate festgelegt. Die Aufzählung sei-
ner Verbrechen weist ihn zwar, objektiv betrachtet, als ein eher
harmloses Mitglied in der modernen Staatenwelt aus. Eine
"unerträgliche Störung" ist er aber sowieso nicht wegen seiner
verdächtigen Moral, sondern wegen seiner falschen politischen An-
sprüche und seiner falschen Freunde.
Das strategische Problem, das die NATO mit der Nordküste Libyens
und der "Waffenbrüderschaft" des Landes mit der Sowjetunion hat,
namentlich mit den dort stationierten sowjetischen Luftabwehrra-
keten modernerer Bauart, kommt in der Verurteilung Gadafis auf-
fälligerweise so gut wie gar nicht zur Sprache. Ein sowjetisches
Interesse an Libyen wird wie überhaupt nicht existent behandelt -
auch eine Art, dieses Interesse aufs Korn zu nehmen. Im "Geist
von Genf', unter Verzicht auf antisowjetische Unfreundlichkeiten,
machen die USA einen der letzten Staaten, die dem Westen Ärger
machen und der Sowjetunion nützen könnten, zum kriegsträchtigen
"Krisenherd". Dagegen "mischt" sich die sowjetische Regierung mit
Solidaritätszusagen an Libyen "ein"; Gadafi seinerseits koket-
tiert mit der "kommunistischen Gefahr", zu der er werden könnte,
wenn der Westen ihn weiter schlecht behandelt.
So kommt auch am Mittelmeer die Inanspruchnahme der Staatenwelt
für die globale Schlachtordnung des Westens voran: Sie wird kom-
promißloser.
Beim Abtransport des Erdöls besonderer Güteklasse aus der liby-
schen Wüste stört Gadafi den Westen nicht. Beim "Recycling der
Öldollars" stört er ebensowenig: Etlichen 10.000 Westeuropäern
und amerikanischen Spezialisten bietet er erstklassig dotierte
Arbeitsplätze; Baufirmen, Waffenlieferanten und sonstige Export-
kaufleute verdienen bei ihm kräftig; alteingesessene kapitalisti-
sche Firmen - allen voran: Fiat - sind zufrieden über libysche
Dollars als "Kapitalspritze"; Banken und Börsengeschäfte, nicht
zuletzt in den USA, profitieren von Gadafis Geldanlagen. Die Ge-
schäftswelt ist hochzufrieden; und 10 Milliarden DM Hermes-Bürg-
schaften zeugen von der guten amtlich-bundesdeutschen Meinung von
Libyen als Geschäftspartner. Warum also konzentriert sich die
Anti-Terrorismus-Kampagne des Westens ausgerechnet auf diesen
Staat?
Die Fakten in der Liste der Verbrechen, die Präsident Reagan als
höchster irdischer Rechtsanwalt seinem libyschen Amtskollegen
vorhält, wirken nur dann eindrucksvoll, wenn man von den bekann-
ten, täglich fortgeschriebenen Gepflogenheiten des Umgangs souve-
räner Staaten mit dem Rest der Welt völlig absieht. Vergißt man
das einmal nicht, dann sieht Gadafi harmlos aus im erlauchten
Kreis der Staatenlenker. Einmal in einem Bürgerkrieg mitgemischt;
kaum ein halbes Dutzend Putschversuche auswärts erfolglos unter-
stützt; die buntesten Oppositions- und Widerstandsgruppen in ver-
schiedenen Ländern als "Freiheitskämpfer" eingeschätzt und unter-
stützt; das eine oder andere Dutzend eigene Oppositionelle im In-
land verfolgt, im Ausland drangsaliert; ein paar Nachbarn mit
Vereinigungsanträgen behelligt, aus denen dann nichts geworden
ist: Was ist das schon gegen den Werktag eines imperialistischen
Außenministers, auch wenn man noch gar nicht nach Washington
schaut - ?! Da entscheidet eine Unterschrift über den Bestand
ganzer Industriezweige in fremden Ländern - samt daranhängendem
Arbeitermaterial; die nächste Beratung legt die Lebens- resp.
Sterbebedingungen fest, die eine Regierung über etliche ihrer
Volksmassen verhängen wird; dann werden Waffenlieferungen samt
Einsatzplänen in Marsch gesetzt; benachbarte und ferne Länder
werden dazu erpreßt, zu ihrem eigenen Schaden "Freundschaft" zu
beweisen; bis zum Mittag wird dann noch ein sowjetischer Dissi-
dent als Freiheitskämpfer geehrt und der islamische Terror in
Afghanistan ermutigt...
Man darf genausogut arabische Kollegen wie den Präsidenten von
Ägypten zum Vergleich heranziehen: Der kümmert sich mit politi-
schen Interventionen, Subversion und Militärhilfe ständig um
sämtliche Anrainerstaaten des Nils und des Roten Meers; schafft
mit einem Einsatzbefehl zur demonstrativen Terrorbekämpfung im
Sinne seines Vormunds in Washington mehr Leichen als aller Ter-
ror, der Gadafi zur Last gelegt wird; unterdrückt seine Opposi-
tionellen nicht nur, sondern gibt seinen Volksmassen durch mas-
sive Verelendung jede Menge Gründe zur Opposition... Sicher, im
Unterschied zu anderen Machthabern verletzen Gadafis Diplomaten
manche Gepflogenheiten des internationalen guten Benehmens, sol-
len auch schon als Killerkommandos in Erscheinung getreten sein.
Aber wofür hält man denn formvollendete Botschaften in fremden
Ländern? Die Leichen, die auf Grund höflichster diplomatischer
Demarchen zustandegekommen sind, dürften kaum zu zählen sein; und
daß die diplomatische Immunität einen Schutzschild für "verdeckte
Aktionen" aller Art darstellt, ist allgemein bekannt und wird in
Fällen wie dem Aufruhr in Polen sogar offen als "unser" gutes
Recht vorgeführt. Was schließlich ist das besonders Verwerfliche
daran, wenn Gadafi mit Selbstmordkommandos in Amerikas Städten
droht für den Fall, daß US-Militär sein Land verwüstet? Will man
ihm vorhalten, daß ein anständiges Militär unvergleichlich wuch-
tigere Reaktionen zur Verfügung hat?!
Es ist im übrigen gar nicht so, als ob die westlichen Regierungen
mit Gadafi und seinem Staat, seinen politischen Ambitionen und
seinen Eigenheiten durchaus nicht zweckmäßig umgehen
k ö n n t e n. Was die materielle Basis der libyschen Staats-
macht betrifft, so ist die Welt ohnehin, auch mit Gadafi, ganz in
Ordnung: Die "revolutionäre" Volksrepublik lebt von dem Geschäft
das a n d e r e ökonomische Subjekte mit ihrem Naturstoff Erdöl
machen; sie ist nicht mehr als eine Bedingung dafür, die sich als
günstig bewähren muß, um wahrgenommen zu werden. Die relative
Freiheit, die Gadafi sich finanziell leisten kann, beruht nicht
zuletzt darauf, daß sein eigener Herrschaftsbereich nach Bevölke-
rungszahl und Naturbeschaffenheit gar nicht so viele, geschweige
denn lohnende Anlagemöglichkeiten bietet, wie er Geld anzulegen
hat; auch von daher bleibt seine Macht sehr begrenzt. Sie reicht
auf gar keinen Fall, um Gadafis Politik der arabischen Einigung -
für sich genommen auch nicht verwerflicher als die Einigung Euro-
pas, nur unvergleichlich harmloser! - zu einer realen Gefahr für
den imperialistischen Zugriff auf die konkurrierenden und ver-
feindeten arabischen Staaten zu machen. Auf der anderen Seite
bietet der großarabische Nationalismus, den Gadafi zur Staatsrä-
son seiner "revolutionären" Volksrepublik gemacht hat, einige Si-
cherheiten gegen eine Bündnispartnerschaft mit den Russen, die
aus Libyen so etwas wie ein arabisches Kuba machen könnte. Zwar
nützt Gadafi der sowjetischen Sache, sofern er ein Stück Mittel-
meerküste der NATO-Kontrolle entzieht - noch ohne der sowjeti-
schen Flotte einen Stützpunkt einzuräumen -, Waffen samt Bedie-
nungspersonal aus der Sowjetunion beherbergt und außerdem nach
Kräften die Gleichschaltung der arabischen Länder durch die USA
kritisiert - 'behindert' wäre schon zuviel gesagt -; und mit ih-
rer Militärhilfe nützt die Sowjetunion der Autonomie und insofern
der gesamtarabischen Sache Libyens. Die Sowjetunion setzt aber
viel zu sehr auf mächtigere arabische Konkurrenten Libyens, Sy-
rien vor allem, um sich mit dem Einheits-Nationalismus Gadafis
und seinen politischen Unternehmungen zu identifizieren; und die-
ser kennt die sowjetischen Vorbehalte viel zu genau um sich an
Moskau zu binden: Von seinem Interesse aus beurteilt sind die
Russen zumindest "unzuverlässig". Wenn er sogar gegenüber den
amerikanischen Drohungen und Boykottmaßnahmen mit der öffentli-
chen Warnung aufwartet, der Westen solle ihn nur nicht "dem Kom-
munismus in die Arme treiben", so spricht das für sich, auch wenn
noch so viel Chuzpe - eine angeblich typisch jüdische Tugend
dreister Verleugnung dessen, was man gerade tut - im Spiel sein
mag: So sieht es nicht aus, wenn ein durch den Westen in Gefahr
gebrachter Staat sich ernstlich in die sowjetische Front einreiht
und dafür auch politisch zu zahlen bereit ist.
Für die USA ist Libyens politische Linie trotzdem zu verkehrt.
Das beweist nichts über eine eventuelle libysche Gefahr, sondern
sagt einiges über den Umgang mit politischen Hindernissen, den
die US-Regierung sich zur Gewohnheit macht. Sie ist es leid, ihre
Oberhoheit über den Nahen Osten und ihre Ansprüche auf arabisches
Mitmachen durch einen Fanatiker zukünftiger arabischer Großmacht
auch nur so stören zu lassen, wie ein Gadafi das allenfalls kann.
Sie will solche Störungen nicht mehr ignorieren oder zurückweisen
müssen, sondern ausräumen, am besten ein für allemal.
Also macht sie in aller Freiheit eine "Gefahr für die Sicherheit
der USA" daraus. Die Beziehungen Libyens zur Sowjetunion fallen
gleich als erstes unter diesen strengen Maßstab - ohne sie ent-
fiele ja ohnehin der Hauptgrund dafür, den Standpunkt der Unge-
duld mit Störenfrieden auf Libyen so unnachsichtig anzuwenden.
Für Weinberger ist Gadafi eine "sowjetische Marionette", und auf
alle Fälle ist jede sowjetische Rakete in der Region zuviel, auch
wenn sie "nur" die Lufthoheit der NATO über libyschem Hoheitsge-
biet beschränkt. Schon die Möglichkeit, da auf ein Hindernis für
den strategischen Aufmarsch im Mittelmeer zu stoßen, womöglich im
Ernstfall sogar auf eine sowjetische Bastion, ist für die US-Re-
gierung 1986 eine Herausforderung, die U n g e d u l d provo-
ziert und mit R ü c k s i c h t s l o s i g k e i t beantwortet
gehört.
So wird Gadafi mit der Ankündigung des obersten Befehlshabers der
US-Staatsmacht konfrontiert, das libysche Regime solle sich nicht
mehr sicher fühlen können, weil jederzeit ein vernichtender mili-
tärischer Schlag in Frage komme. Öffentlich wird von maßgeblichen
Politikern diskutiert, ob ein Luftüberfall auf ausgewählte Ziele
oder ein ägyptischer Einmarsch das Passende sei, eine ökonomische
Ruinierung des Staates schnell genug Erfolge zeitigt oder am be-
sten der Staatspräsident umgelegt werden soll; zugleich gibt die
demokratische Öffentlichkeit zu bedenken, daß mit solchen Debat-
ten die Chance für einen Überraschungsschlag schon vertan sei.
Bei alledem wird die Sowjetunion und ihr offenkundiges Interesse
an einem autonomen Libyen offiziell gar nicht in Betracht gezogen
- was geheim gelaufen ist, über das "Rote Telefon" womöglich,
wissen einstweilen nur "Spiegel" und "Bild", die sicherlich wie-
der dabeigewesen sind, tut aber auch gar nichts weiter zur Haupt-
sache. Denn auf alle Fälle macht diese Schweigsamkeit die
P r o v o k a t i o n an die Moskauer Adresse perfekt. Die so-
wjetische Regierung ist ja nicht etwa vergessen worden; gerade
sie ist ins Visier genommen. Sie soll sich in der Libyen-"Frage"
bekennen, d.h.: Sie soll zur Kenntnis nehmen, daß die Reagan-Re-
gierung Gadafi zum Abschuß vorgesehen hat, ohne von sich aus
einen Zusammenstoß mit der Sowjetmacht daraus machen zu wollen.
Sie soll also auch gewarnt sein, sich allzu freundschaftlich hin-
ter ein Regime zu stellen, das durch die westliche Weltmacht un-
ter bewußter Verleugnung der berührten strategischen Hauptinter-
essen beider Seiten geächtet wird. Sie soll, mit einem Wort,
nicht ihrerseits einen casus belli daraus machen, wenn die USA
gegen den wackligen Sowjet-Sympathisanten am Mittelmeer den
Kriegszustand herstellen.
So kommt die Sowjetunion gar nicht umhin, sich als Schutzmacht
Libyens und zum Betroffenen der amerikanischen "Terrorismus-
bekämpfung" zu erklären. Zwar hat sie wohlweislich davon Abstand
genommen, die Drohung des libyschen Präsidenten mit einem "end-
losen Krieg ums Mittelmeer" zu übernehmen und damit glaubwürdig
oder wenigstens wirklich unberechenbar zu machen. Immerhin hat
sie aber nicht bloß propagandistisch ihre Parteinahme gegen den
amerikanischen "Staatsterrorismus" bekundet. Sie hat deutlich
gemacht, daß die Flotte, die sie im Mittelmeer unterhält, auch
dazu da ist, eine "Blockade" und Isolierung" Libyens zu
verhindern. Insoweit ist klargestellt, daß die USA es bei jedem
militärischen Vorgehen gegen Libyen mit der Sowjetmacht zu tun
bekommen - auf deren Interessen in der Region sie es ja
schließlich auch abgesehen haben.
Den Test, w i e v i e l K r i e g die Sowjetunion im Ernstfall
wegen Libyen riskiert, hat die US-Regierung bislang noch nicht
angeordnet. Klar ist nur, daß die "Bestrafung" Gadafis, so wie
sie von Reagan und Shultz für fällig erklärt worden ist, auf
einen solchen Test hinausläuft. Wenn der Verteidigungsminister
Weinberger öffentlich bezweifelt, daß es Gadafi gelingen könne,
andere Länder in seinen Konflikt mit den USA "hineinzuziehen",
und daraus folgert, ein "3. Weltkrieg" aus diesem Anlaß sei äu-
ßerst unwahrscheinlich, dann legt er zumindest die entsprechenden
amerikanischen Überlegungen offen; er will wohl auch eine weitere
Drohung, und zwar mehr an die sowjetische als an die libysche Re-
gierung, in die Welt gesetzt haben: die Warnung vor allzu viel
praktischer Solidarität mit dem momentanen "Hauptfeind" der USA.
Offenkundig weiß die US-Regierung selbst, daß sie mit der Unduld-
samkeit und Ungeduld, die sie gegen Hindernisse und Störungen bei
ihrer strategischen Weltordnungsoffensive an den Tag legt, mitt-
lerweile bemerkenswert rasch an die "letzten Fragen" stößt.
Wenn sich eine Eskalation den Vorwurf
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der Zurückhaltung zuzieht...
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Vorläufig gibt sich die US-Regierung gegen Libyen mit Wirt-
schaftssanktionen zufrieden. Das erscheint als Mäßigung und halbe
Zurücknahme der ersten Vergeltungsdrohungen, ist aber wohl kaum
so gemeint. Zweck des Boykotts ist die Unterordnung jedes zivilen
Verkehrs mit Libyen unter die militärische Existenzgefährdung
dieses Staates.
Solange es noch so steht, verknüpfen die westeuropäischen Verbün-
deten der USA die vorbehaltlose Ächtung Gadafis, die jede militä-
rische Strafaktion ideell vorwegnimmt, also bejaht, mit der fort-
gesetzten geschäftlichen Ausnutzung seines Landes. Das erscheint
auch wieder als Mäßigung, obwohl Handel bis zum letzten Friedens-
tag der Kriegseröffnung noch nie geschadet hat. Damit verstärken
sich die westlichen Sorgen um die Glaubwürdigkeit amerikanischer
Drohungen. Auf diesem Wege macht der Westen aus seinen außenpoli-
tischen Händeln mehr und mehr solche Situationen, in denen er
sich das Schießen einfach schuldig ist.
So, und nur so, "brechen" Kriege "aus".
Die Bundesrepublik und andere europäische NATO-Partner haben das
Kriegführen im Nahen Osten schon immer ihren Verbündeten überlas-
sen. Streit im Bündnis haben sie nie angezettelt, wenn Israel und
die USA mal wieder einen Waffengang für fällig hielten; sie waren
immer dafür. Schließlich haben sie von den Ergebnissen allemal
profitiert: Die militärische Macht der arabischen Staaten ist
durch Israel "ausbalanciert", als Subjekte der Weltpolitik sind
sie ohne Gewicht - das gegebene Hinterland für den westeuropäi-
schen Machtblock. Der hat die Machtlosigkeit seiner südöstlichen
Nachbarn zur Grundlage einer "konstruktiven" Nahostpolitik ge-
macht, die sogar, schön arbeitsteilig, Waffenlieferungen an die
unterlegenen Feinde Israels einschließt. Immer wieder hat Israels
Übermacht den arabischen Regierungen so viele Probleme gemacht,
daß sie gar nicht dahin gekommen sind, ihren überlegenen europäi-
schen Partnern größere Probleme zu machen. Sogar die "sowjetische
Option" mancher Staaten der Region hat Israel mit seinen Siegen
als wenig tragfähige Basis für arabische Machtentfaltung desavou-
iert - und damit den Angeboten guter Beziehungen mit Westeuropas
Macht und Reichtum den Weg bereitet. Solche guten Beziehungen
wiederum haben die Gefährdung der Sicherheit der arabischen Staa-
ten und ihre so vorteilhafte Machtlosigkeit nie aufgehoben. Nur
auf der Grundlage hat es ja der westeuropäische Standpunkt gegen-
über den arabischen Staaten so leicht, "gemäßigt" zu wirken und
erfolgreich zu sein. Israelische Selbstbehauptung und amerikani-
sche Kontrollinteressen sorgen für die 'Opfer', die alsdann
'konstruktiv' zu betreuen sind. Beides zusammen garantiert - bei
aller notorischen 'Verstimmung' zwischen Washington und Jerusalem
auf der einen, Bonn, Paris usw. auf der anderen Seite - die Fe-
stigkeit der über den Nahen Osten verhängten imperialistischen
Ordnung.
Dieser Politik bleiben die westeuropäischen Staaten vorerst auch
angesichts der amerikanischen Eskalation gegen Libyen treu. Sie
überlassen es ihrer Führungsmacht, die neue Lage zu definieren,
und nehmen zur Kenntnis - wie gewöhnlich ohne Protest -, daß der-
zeit gegen Libyen die Unterordnung sämtlicher zivilen und ge-
schäftlichen Gesichtspunkte unter den Willen zur "Bestrafung" an-
gesagt ist. Darauf laufen nämlich die Boykottmaßnahmen der US-Re-
gierung hinaus: Die Sperrung libyscher Vermögen in den USA, die
Strafandrohung gegen US-Bürger, die ohne Spezialgenehmigung in
Gadafis Reich bleiben, und die Liquidierung letzter Geschäftsbe-
ziehungen zwischen beiden Staaten - ohne Preisgabe amerikanischer
Eigentumsrechte, versteht sich! - können und sollen die "Ter-
rorismusbekämpfung" mit Gewalt nicht ersetzen; die darin voll-
streckte Kündigung jedes zivilen Umgangs mit Gadafi setzt
vielmehr einen Zustand purer Feindseligkeit in Kraft. Für den
deutschen Bundeskanzler, seinen italienischen und manche andere
Kollegen ist diese amerikanische Kündigung des Friedens aller-
dings noch lange kein Grund, ihrerseits eine Politik der Ausnut-
zung unfriedlicher Zustände und der Benutzung bedrohter, daher
kulanter fremder Interessen aufzugeben, die in Gadafi ein dankba-
res, übrigens durchaus berechenbares Objekt gefunden hat. Sie
wissen die Gewalt, mit der Gadafi zur imperialistischen Räson ge-
bracht werden soll, bei der US-Regierung vielleicht nicht in be-
sonders guten, aber allemal in den besten und auf alle Fälle be-
fugten Händen und stellen sich darauf ein - in einer Weise, die
der US-Regierung gar nicht gefällt: Sie halten es glatt für über-
flüssig, für den Erfolg dieser Gewalt auch noch Opfer zu bringen.
Stattdessen wollen die Europäer auch aus der libyschen Affäre
wieder als die Krisengewinnler hervorgehen, die einem mit Krieg
bloß bedrohten Gadafi ebenso wie einem durch Militäraktionen ge-
demütigten Libyen einen "gemäßigten" Standpunkt und die Einglie-
derung in den arabischen Hinterhof der EG anzubieten haben.
Amerikanische Politiker - übrigens auch deutsche Kommentatoren,
und zwar keineswegs bloß solche aus dem geistigen Stall des F.J.
Strauß - schließen da wieder einmal auf Unzuverlässigkeit und
Schwäche, Feigheit und mangelnde Bündnistreue der westeuropäi-
schen Regierungen. Von ihren eigenen Scharfmachern können sie
sich allerdings darüber belehren lassen, daß die NATO-Brüder in
Europa einstweilen nur einen Widerspruch der amerikanischen Eska-
lation auf ihre übliche Schmarotzertour benutzen. Es ist nämlich
widersprüchlich, einen Kriegs z u s t a n d zu eröffnen, ohne
Krieg zu f ü h r e n.
Öffentlich durchgehechelt wird dieser Widerspruch als Glaubwür-
digkeitsproblem der amerikanischen Macht. Teils hämisch - etwa im
"Spiegel" -, teils kritisch-besorgt wird der US-Regierung vorge-
rechnet, daß ihre Kriegserklärung, solange nicht wirklich ge-
schossen wird, in dem Verdacht steht, sie sei letztlich doch
nicht ernst gemeint, daß sie sich "abnutzt" und daß unausgeführte
Drohungen den Respekt vor der amerikanischen Weltmacht nur unter-
graben können. Ohne heuchlerische Skrupel wird am Fall Libyen
kriegerisches Vorgehen als L ö s u n g diskutiert - nicht für
das "Problem des Terrorismus", auch nicht eigentlich für das
"Problem Gadafi", sondern eben als Auflösung des peinlichen Wi-
derspruchs, einen unliebsamen Souverän höchstoffiziell für uner-
träglich zu erklären - und das eben bloß zu erklären.
Vielleicht ist es den besserwisserischen Kommentatoren gar nicht
klar, daß sie mit ihren kritischen Debatten zu diesem Thema nicht
mehr abliefern als das passende Echo auf die "Lage", die die
Weltmacht herstellt und die sie auch durchaus so meint. S i e
hat ja erst einmal mit eindrucksvollen militärischen Tatsachen,
einem zusätzlichen Flugzeugträger z.B., und klaren politischen
Ansprüchen dafür gesorgt, daß es als papiertigermäßiger Verzicht
erscheint, wenn sie Libyen erst einmal nicht verwüstet. Wenn
Journalisten anfangen, an der Respektabilität imperialistischer
Drohungen zu zweifeln, dann hat die zuständige Regierung eben
längst vorher damit angefangen, gewisse Streitpunkte zu Hauptan-
liegen und Fragen der nationalen Ehre zu m a c h e n; sonst
wird aus außenpolitischen Streitigkeiten nämlich gar nicht erst
ein "Prestigeproblem", das die öffentliche Meinung entdecken
könnte. Die US-Regierung selber behandelt die Existenz des
Staatschefs Gadafi als Prinzipienfrage ihrer Politik als Glaub-
würdigkeitsproblem in einem gar nicht ideologischen Sinn. Sie
praktiziert den methodischen Standpunkt, das universelle Einmi-
schungsrecht, das aus Terroranschlägen nebst quasi-kriminalisti-
schen Schuldzuweisungen jederzeit abrufbare K r i e g s a n-
l ä s s e werden läßt.
So etwas braucht der Imperialismus, und das reicht ihm auch
schon, um den Übergang zum Kriegführen zu machen.
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