Quelle: Archiv MG - AFRIKA LIBERIA - Staat in Schwarzafrika


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       MSZ 2/80
       
       Militärputsch in Liberia:
       

EIN AFRIKANISCHER REGIERUNGSWECHSEL WOHLGEFÄLLIG KOMMENTIERT

"Wir müssen die CIA wiederbeleben" (US-Exverteidigungsminister Schlesinger) Ein 28jähriger Hauptmann der Leibgarde, den bisher nur der CIA- Spezialist kannte, marschiert Samstag nachts um Punkt eins mit ein paar Soldaten los, räumt den Vorsitzenden der einzig zugelas- senen Partei und Staatspräsidenten sowie einige weitere Familien- angehörige in Staatsämtern hinweg und ein paar Tage später in ein Massengrab, stellt die restliche Regierung wegen Menschenrechts- verletzung und Korruption vor Gericht, läßt den Leibdiener des Präsidenten und zwei plündernde Soldaten öffentlich hinrichten, befreit ein paar 'Oppositionelle' rechtzeitig vor ihrem Prozeß am Montag aus dem Gefängnis und befördert sie auf Ministerposten, befördert bzw. degradiert einige Militärs, verspricht Polizei und Militär mehr Sold, und vor allem - teilt noch in der ersten Nacht dem amerikanischen Botschafter mit, "die neue Regierung sei an der Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen interessiert. Leben und Eigentum von Ausländern solle nicht angetastet werden", und setzt schon montags einen von amerikanischen Militärberatern entworfenen Plan für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kraft. Das alles in einem Land, das wegen der amerikanischen Auseinan- dersetzung um die Sklaven im 19. Jahrhundert der erste selbstän- dige und seit 133 Jahren 'patriarchalisch-autoritär' regierte Landstrich war; mit freigelassenen Sklaven gegründet, die in Ame- rika soviel über Herrschaft gelernt hatten, daß man sie am besten selber macht, und die in Afrika genügend unzivilisierte Stammes- brüder angetroffen hatten, um an ihnen diese Lehre mit dem Her- reninstinkt ehemaliger Sklaven gründlicher als die Kolonialmächte selbst zu exekutieren; ein Staat, der sich diese freie schwarze Herrschaft durch die Verwandlung des Landes in eine amerikanische Kaffee-, Kakao- und Erzproduktionsstätte, sowie in eine Fire- stone-Kautschukplantage und durch das Hissen seiner Flagge auf der größten Schiffs('Flucht)-Tonnage' der Welt redlich verdient und im Inneren durch Bombardements auf hungernde Massen erhält. Alles klar, oder! Der älteste souveräne Landstrich auf dem schwarzen Kontinent, dem der mühsame Prozeß der Entkolonialisierung erspart blieb, beruht deswegen auch am unmittelbarsten auf der Gleichung für solche Staaten: Souveränität = Erhaltung und Finanzierung einer staats- tragenden Elite ohne Volk, also auch ohne jede Rücksicht auf eine Bevölkerung, (die in diesem Falle in ihrer Mehrzahl noch Naturre- ligionen anhängt), durch die Kapitalisierung von 'Naturschätzen' und von angebauten Produkten für ausländische Industrien in den imperialistischen Nationen. Weil sie mit amerikanischer Erlaubnis ihr Stück Erde schon immer selbständig verwalten und den Preis für die amerikanische Verfü- gung schon immer ganz in die eigene Tasche stecken durften, ohne daß eine weiße , Kolonialschicht und Verwaltung den Nationalismus der paar notwendigen Negergehilfen geweckt aber nicht befriedigt hätte, ist dieser Fleck auf der Landkarte mit seinen natürlichen Voraussetzungen und ihren Verwaltern in einem Maße unmittelbar und ausschließlich den Amerikanern verfügbar, von dem die alten Kolonialmächte, die um die gewaltsame Erhaltung solcher Abhängig- keiten gegen ihre imperialistische Konkurrenz jahrzehntelang ver- geblich gekämpft haben, nur noch träumen können. Der Regierungswechsel durch den bisher hierzulande unbekannten "Führer des Volksbefreiungsrates der Armee" bzw. des "Rates zur Erlösung des Volkes" - man ist sich im Titel nicht ganz einig - in einem hierzulande unbekannten Land verspricht daher auch, nicht mehr als ein mit der nötigen Gewalt abgekürzter und mit lang nicht mehr so erfolgreicher CIA-Routine kontrollierter Re- gierungswechsel innerhalb der Kreise zu bleiben, die in so einem Land ohne Staatsbürger das Regieren mit der Ordnungsmacht unter sich ausmachen. Also alles klar, sollte man meinen. Nicht so für unsere Staatskommentierer, deren inniges Verhältnis zur Macht und ihren Bedenklichkeiten und Unbedenklichkeiten ihnen bisher erspart hatte, von diesem freien Land irgendeine Notiz zu nehmen, außer als Tagungsort der letzten OAU-Konferenz und kurz- fristigem Schauplatz eines Massenmassakers. Mit politischer Mei- nungsbildung beauftragt, also mit der Befriedigung des Bedürfnis- ses, über den Stand unserer Nation in der großen Völkergemein- schaft soweit und so informiert zu werden, daß man die Sorge un- serer Staatsmänner um unser aller Fortkommen gebührend zu würdi- gen weiß, vertauschen sie für eine Woche die souveräne Gleichgül- tigkeit gegen eine so gut und so untergeordnet zweckmäßig funk- tionierende Souveränität mit der Pose des kenntnisreichen, kriti- schen und genauen Beobachters. In der beruhigenden Gewißheit, daß, wäre hier eine Befreiungsbewegung am Werk gewesen, sie ihnen nicht entgangen wäre, stiften sie beim interessierten Publikum die Sicherheit, daß es das Land, von welchem ihm am ersten Tag überhaupt erst einmal eine geographische Vorstellung vermittelt wird, getrost wieder vergessen kann - und das beruhigende Gefühl, daß wirklich nichts weiter passiert ist, als daß auf etwas un- feine Weise andere die Ministersessel eingenommen haben. Ohne auch nur wenigstens den Schein moralischer Empörung oder An- teilnahme zu heucheln, auf den man in anderen Fällen so scharf ist, führen sie dabei die nackte Brutalität des politischen Ur- teils vor, welches zwischen Herrschaft und Herrschaft wohl zu un- terscheiden vermag und einerseits staatliche Gewalt in solchen Ländern am hiesigen Ideal stabiler Herrschaft mißt, um zugleich zu versichern, daß dort unten an die Erhaltung der Stabilität an- dere Maßstäbe anzulegen sind. Das gebildete Publikum bekommt des- halb neben der überraschenden Neuigkeit so: gleich die Ideologien mitgeliefert, die es diesen Vorfall schnell wieder vergessen las- sen, schon weil es sich für eine anständige Zeitung gehört, zu demonstrieren, daß man von der Notwendigkeit dieses überraschen- den und blutigen Wechsels schon lange gewußt hat. So als bequeme sich hier ein Staatswesen zur Erfüllung westlicher Standards, werden zunächst die M e t h o d e n der bisherigen Herrschaft als G r ü n d e für ihr Scheitern aufgezählt: "ständig wachsende Korruption... wachsende soziale Unzufrieden- heit, drastische Preiserhöhungen für das Grundnahrungsmittel Reis... verbotene 'Fortschrittliche Volkspartei'... Erste Alarm- zeichen... 40 Menschen erschossen... So durfte bisher nur an Wahlen teilnehmen, wer über Grundbesitz verfügte. Kein Wunder, daß sich bald (!) Widerstand regte. Be- reits in den 50er Jahren entstand in den USA eine Partei... Daß in Wirklichkeit nicht mehr alles in Ordnung war, fiel europäi- schen Journalisten bereits im Juli des vorherigen Jahres anläßlich der OAU-Konferenz auf, weil Verkehrspolizisten willkürlich Autofahrer stoppten und wegen angeblicher Verkehrsvergehen Schmiergelder in die eigene Tasche kassierten (zahlbar in Dollars...)." Dann wird mit gekonnter Abstraktion von den auswärtigen Grundla- gen dortiger Gewalt der bisherige Staatschef theoretisch zur Ver- antwortung gezogen - allerdings für mangelnde Stabilität: "fortgesetzte Fehler, die die Regierung Tolbert begangen hat. ... Der Präsident machte weitere Fehler: So hob er das Grundrecht, das Bürger vor einer Verhaftung ohne richterlichen Beschluß schützt, für ein Jahr auf..." Einmal in Fahrt, macht man für die bildungshungrige Leserschaft eine ordentliche Theorie politischen Generationenwechsels daraus: "Knapp zehn Monate, nachdem in Ghana Luftwaffenhauptmann Jerry John Rawlings per Staatsstreich das Ruder herumriß, hat wieder ein noch relativ junger afrikanischer Soldat Schlagzeilen ge- macht... William Tolbert hat das Potential - ein in Westafrika und auch anderswo zu beobachtendes Phänomen - der Leute unter 30 unterschätzt, deren Wortführer zum großen Teil in Europa, in den USA und in der UdSSR ausgebildet worden sind." (Dies also der ei- gentliche Fehler!) "Es muß festgestellt werden, daß sich an vielen Stellen Afrikas ein politischer Generationenwechsel voll- zieht. Korruption, Vetternwirtschaft und Oligarchien sollen be- seitigt werden." Die zynische Gelassenheit einer weltpolitischen Einordnung, an die man selbst nicht wirklich glaubt, ergänzt man dann noch ein paar Tage mit Berichten, die teils herablassend die erbaulichen Grausamkeiten der neuen Mannschaft, teils zufrieden ihre Linien- treue zur Kenntnis bringen: "Der Präsident endet im morastigen Massengrab... von US-Militär- beratern unterstützt... Präsident Tolbert während des Putsches durch mehrere Kopfschüsse getötet... Unklar, ob im Regierungspa- last oder in der privaten Residenz... Gehaltserhöhung für Polizi- sten und Soldaten... Zweiter Putsch in Liberia gescheitert... versprach Einhaltung aller Verpflichtungen und Verträge mit dem Ausland... kein Anlaß, deutsche Entwicklungshelfer zurückzuru- fen... Liberias Machthaber läßt erschießen... Exempel statu- iert... bei der Elfenbeinküste für unfreundliche Bemerkungen sei- ner Regierung entschuldigt... versicherte, der Außenminister sei der offizielle außenpolitische Sprecher Liberias." Endlich hat man am Wochenende auch das erste Foto des neuen Re- genten, der aussieht, wie so ein tatkräftiger, aufstrebender Ne- gerhauptmann auszusehen hat. Damit ist der politischen Bildung, die schließlich nicht nach Gründen, sondern Hintergründen fragt, endgültig Genüge getan. Es hat sich nichts Unerwartetes ereignet, die neue Macht festigt sich, und Kautschuk, Erz und Sonstiges ist nicht gefährdet. Also doch alles klar, auch für die Öffentlichkeit! zurück