Quelle: Archiv MG - AFRIKA ALLGEMEIN - Hungertod in 24 Staaten
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MSZ 12/87
Genscher und Kohl in Afrika
DIE BRD PFLEGT DEN NORD-SÜD-DIALOG
Genscher und Kohl waren schon vor Ort, Weizsäcker macht sich
schon reisefertig: Dem afrikanischen Kontinent steht ein "Afrika-
Jahr" der bundesdeutschen Reisediplomatie ins Haus.
Demonstriert werden die "freundschaftlichen Beziehungen", die die
BRD mit dem von Bonn aus gesehen "benachbarten Kontinent" verbin-
den. Diese Liebe hat historische Vorbilder, und in Kamerun weist
Kohl auf die guten alten Kolonialbeziehungen hin, an die er sich
noch gut erinnern können will und an die er seine Gastgeber erin-
nert. Die bekommen ein dickes Lob dafür, daß sich auch in neueren
Zeiten die Beziehungen wieder so gut und zum "gemeinsamen Nutzen"
entwickelt haben. Das mitgereiste Fernsehen kann sich einen Sei-
tenhieb nicht verkneifen: Die schwarzen Volksmassen empfangen
Bwana Kohl mit einer Begeisterung, die ihm im eigenen Mutterland
allzuoft vorenthalten wird.
Mit Senegal laufen die Beziehungen, die uns Erdnüsse bescheren,
so gut, daß Genscher nur einen neuen Staatsvertrag unterzeichnen
muß. Er betrifft die finanzielle Beteiligung der BRD am Wieder-
aufbau eines alten Gebäudes, das zu einer internationale Jugend-
begegnungsstätte ausgebaut werden soll. Dabei handelt es sich
freilich nicht um eine simple Jugendherberge, sondern um ein bei
der UNO eingetragenes "historisches Welterbe". Von der Insel, auf
der dieses Gemäuer steht, sind einstmals die afrikanischen Skla-
ven in die zivilisierte Welt verschifft worden. Da weiß man, was
die Neger zum Welterbe beigetragen haben.
Kamerun bekommt zusätzlich sieben Millionen Entwicklungshilfe
versprochen - für ein Telefonnetz, für Kraftwerke und für den
Ausbau des Flughafens der Hauptstadt. Das wird Siemens freuen,
wenn sich die Landesbewohner telefonisch über Hunger unterhalten
können.
Die BRD - besichtigt einen Erfolg westlicher Politik
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So weit wäre die Reise unserer obersten Politiker eine reine Rou-
tine-Safari gewesen zu guten Freunden, bei denen sich das Nörgeln
an deren innenpolitischem Umgang mit ihrem Volk erübrigt. Für
wichtig und bemerkenswert soll man ein anderes Reiseziel halten.
Genscher und Kohl besuchten Angola und Mosambik, um an die dorti-
gen Politiker die Frage zu stellen, was sie dazu tun wollten, um
unsere Freundschaft zu erwerben. Bislang galten beide Staaten we-
gen ihrer "sozialistischen Experimente" als störende Ausnahmen in
einer sonst friedlich geregelten Welt. Sie hatten die durch den
Rückzug Portugals erworbene Unabhängigkeit mit der Erlaubnis ver-
wechselt, sich gegen die Bedrohung durch die benachbarte Burenre-
publik wehren zu dürfen, sich mit russischen Sturmgewehren aus-
statten und von cubanischen Truppen unterstützen zu lassen. Diese
Machtbasis ihrer Staatsgewalt bezeichnen sie seitdem als Sozia-
lismus. Und seitdem wird in der Liste der "Unruheherde", an denen
die westliche Freiheit leidet, Angola neben Nicaragua und Afgha-
nistan aufgezählt.
Den Besuch in Luanda und Maputo will die Bundesregierung deshalb
als mutigen Ausbruch aus Freund-Feind-Klischees gewürdigt wissen,
ja man darf das sogar als offene Dokumentation einer Stellung-
nahme gegen das Burenregime in Südafrika mißverstehen. Als Vor-
leistung auf künftige engere Beziehungen wird die "Einsicht" der
Frontstaaten, sie seien "gescheitert", dankend entgegengenommen.
"Als Konsequenz aus dieser mißlichen Lage entschloß man sich, die
Bande zu Moskau zwar nicht zu kappen, wohl aber zu lockern, die
Beziehungen zum Westen zu verbessern und das Verhältnis zu Süd-
afrika zu entspannen." (Süddeutsche Zeitung, 3.11.)
Die Entgegennahme der Kapitulationserklärung darf sich die BRD
als Hilfe zugute schreiben, weil sie dieser Einsicht nicht mit
ihrer Bundeswehr vor Ort nachgeholfen hat.
Diese Aufgabe hat die Republik Südafrika (RSA) im Namen des
Freien Westens übernommen und gründlich ausgeführt. Seit zwölf
Jähren führt die RSA in und gegen Angola und Mosambik Krieg,
teils mit eigenem Militär und teils mit von ihr organisierten und
ausgerüsteten "Rebellenbewegungen". Dieser Krieg hat aus der ein-
heimischen Bevölkerung ein Flüchtlingsheer zwischen den Fronten
gemacht und von der Staatshoheit der "Frontstaaten" ein verwüste-
tes Land übrig gelassen, das nur noch in geringem Maß in der Hand
der Regierung ist. Regelmäßig wird gemeldet, daß südafrikanische
Kommandos oder deren Hilfstruppen nach Belieben Kriegsschauplätze
in Angola und Mosambik eröffnen, ganze Dörfer ausrotten oder mit
gezielten Attentaten dafür sorgen, daß erst gar kein Wirtschafts-
aufbau in Gang kommen kann. Den gezielten Terror gegen die Zivil-
bevölkerung erledigen die mit dem Westen befreundeten
"Freiheitsbewegungen" im Land. Die Kämpfer der R e n a m o und
der U n i t a brauchen von den hohen Werten nichts zu wissen,
für die sie schießen; die mit ein bißchen Sold und dem Recht auf
Plünderung überzeugten Krieger können sich voll aufs Morden kon-
zentrieren. Die richtige ideologische Ausrichtung ist durch ihre
obersten Befehlshaber und Auftraggeber gewährleistet. So haben
die Gewalttaten der schwarzen Contras - rechtzeitig zum Besuch
Kohls in Mosambik wird der neueste Kampferfolg der Renamo, die
Ermordung und Verstümmelung von 20 Kindern gemeldet - mit zivili-
sierter Vernunft zu tun und nichts mit der Negernatur.
Vom amerikanischen Haushaltsdefizit zweigt Reagan Jahr für Jahr
einige Millionen Militärhilfe für die angolanischen Contras ab.
Vor Ort demonstriert die RSA den schwarzen Staaten ihr künftiges
Lebensrecht, sich ganz und gar den Ordnungsgesichtspunkten der
RSA zu unterwerfen. Längst hat die Lüge ausgedient, die südafri-
kanischen Terrorkommandos würden der "Bestrafung" von SWAPO- und
ANC-Kämpfern gelten, die sich ihrer gerechten Verfolgung durch
die Flucht in benachbarte Staaten entzogen hätten. In der westli-
chen Öffentlichkeit kursieren ab und zu Bilder von erschossenen
Schwarzen - als Beleg für einen "geheimen" Krieg. Der ist deshalb
so geheim, weil dieser Krieg einen im freien Westen gebilligten
Zweck hat. Mit den militärischen Unternehmungen der Burenrepu-
blik, die noch dazu auf Widerstand stoßen, ist doch bewiesen, daß
die UdSSR ihrer Weltrevolution noch längst nicht abgeschworen
hat.
Die BRD als Kriegsgewinnler
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Und da soll man sich mit den Grünen "erfreut" über den Besuch des
Kanzlers und über die Erkenntnis unseres Außenministers zeigen,
der in Angola gelernt haben will, "daß viele Länder im südlichen
Afrika an der Destabilisierungspolitik Südafrikas leiden?"
Schließlich beruht die "Vermittlung", zu der bundesdeutsche Poli-
tiker zu Diensten stehen wollen, auf der Geschäftsgrundlage, die
Südafrika in diesen ruinierten Staaten herbeigeführt hat. An der
Herstellung der politischen Lage, vor die sich Angola und Mosam-
bik gestellt sehen und die jetzt nach "deutlicher" deutscher
Hilfe schreit, war die BRD schon immer aktiv beteiligt. Hat sie
denn jemals die südafrikanischen Terrorkommandos an irgendetwas
gehindert?
Es ist doch genau umgekehrt: Da wird kurzzeitig das Rüstungsge-
schäft einer bundesdeutschen Firma mit der RSA und unter Billi-
gung aus Bonn als Skandal gehandelt - wegen Verstoß gegen das
Waffenembargo - und wieder fallengelassen. Mehr als eine anormale
Abwicklung ist diesem Fall, der zu "unseren guten ökonomischen
und politischen Beziehungen zu Südafrika" gehört, nicht vorzuwer-
fen, so daß die Kieler Firma an ein politisches Komplott glaubt,
wenn ausgerechnet ihre Geschäftsbücher ans Licht der Öffentlich-
keit gezerrt werden. Das Burenmilitär und die Polizei sind reich-
lich mit guter deutscher Rüstungsware ausgestattet. Daß bundes-
deutsche Konzerne in Südafrika gute Geschäfte mit den Lohnsklaven
machen, die ihnen das Apartheidssystem zuliefert, hat bundesdeut-
sche Politiker schon immer davon überzeugt, daß ein Boykott nur
der "schwarzen Mehrheit" schaden würde. Das vor zwei Jahren in
die Welt gesetzte Gerücht einer Verstimmung zwischen Bonn und
Pretoria und die Drohung mit einem möglichen Boykott fällt ja
auch nur deswegen so glaubwürdig aus, weil sich hier ein guter
Freund der RSA zu Wort meldet, einer, auf dessen Wohlwollen Süd-
afrika angewiesen ist. Deshalb unterbleibt auch jeder Boykott.
Die aufrechten Apartheidsgegner hierzulande, die den schwarzen
Ghettobewohnern vor allem Gleichberechtigung und Wahlrecht zukom-
men lassen wollen, finden nichts dabei, ihre Boykottappelle wei-
terhin an die gute Adresse Bonn zu richten. Offensichtlich sind
sie der Ansicht, der schwarzen Bevölkerung fehle zu ihrem Glück
nichts mehr, als daß diese neben ihrer Burenherrschaft auch noch
eine bundesdeutsche Oberaufsicht beschert bekommen. Jetzt haben
die Massen Angolas und Mosambiks schon einmal eine neue weltpoli-
tische Betreuungsinstanz hinzugewonnen, und die Staatsführer ha-
ben eine neue Anlaufstelle in Bonn, an deren Interessen sich die
bei ihnen eingeklagte "Vernunft" zusätzlich messen lassen muß.
Schutz vor weiteren Überfällen aus Südafrika wird ihnen nicht
versprochen, "der friedliche Dialog" im südlichen Afrika, an dem
sich die BRD entschieden beteiligen will, kommt eben ohne diesen
Stachel nicht zügig genug voran. Das Beteuern der beiden Präsi-
denten Dos Santos und Chissano, die Jugendsünden dieser Länder
schon längst gebeichtet und die eigene staatliche Existenz auf
Gnade und Ungnade dem freien Weltmarkt und der Kontrolle der im-
perialistischen Weltmächte anheimgestellt zu haben, reicht da als
Freundschaftsbeweis nicht aus.
Mit dem Eintritt Angolas und Mosambiks in die AKP-Staatenwelt
sind die Länder und alles, was bei ihnen ökonomisch noch läuft,
längst schon das bloße Anhängsel eines EG-Marktes, der den Wert
der Bananen und der wenigen Rohstoffe, die noch gefördert werden,
auf bundesdeutschen und französischen Konten verrechnet. Das be-
trachten Kohl und Genscher als die der BRD zustehende Normalität,
die außer dem Wunsch nach "Vertiefung" keiner weiteren Erwähnung
bedarf. Ermunterung erhält Mosambik durch Kohl für den Versuch,
die eigene Wirtschaft nach dem Konzept des IWF "zu sanieren". Als
"Schritt auf dem richtigen Weg" beglückwünscht Kohl die Abwertung
der landeseigenen Währung und den Verzicht auf staatliche Subven-
tionen für Grundnahrungsmittel, damit der "Markt" seine Freiheit
und die Leute weniger zu fressen haben. Daß das nur für die
Hauptstadt gilt, weil die Staatspartei F r e l i m o die Kon-
trolle über Teile des Staatsgebiets verloren hat, gehört zu den
"Schwierigkeiten" unseres neuen Freundes, läßt Kohl auch einmal
von "Terror, Leid, Gewalt und Gegengewalt" sprechen. Im übrigen
hält er nichts von Beschuldigungen und sucht das "vernünftige Ge-
spräch".
Das Erdöl Angolas sprudelt für amerikanische Ölkonzerne; für den
Schutz der Quellen sorgen cubanische Soldaten, die den amerikani-
schen Reichtum vor westlich finanzierten Rebellen schützen. Das
halten Kohl und Genscher für untragbar und fordern ihre Gespräch-
spartner auf; die nicht nach Afrika passenden Mittelamerikaner
müßten endlich "abziehen". Da mögen die beiden Frontstaaten schon
lange die militärische Hilfe des Ostblocks als einziges Hindernis
für ihren Versuch entdeckt haben, als Staat zu überleben - was
die UdSSR schon längst nicht mehr als einen gegen sie gerichteten
Affront behandelt -, hier reicht bundesdeutschen Politikern der
gute Wille "vernünftig" gewordener schwarzer Staatsmänner über-
haupt noch nicht. Der Hinweis darauf, daß ohne militärische Un-
terstützung durch den Ostblock diese Staaten dem praktisch bewie-
senen Willen des versammelten Westens, der seinen Neuaufbau im
südlichen Afrika mit einem gründlichen Ruin Angolas und Mosambiks
anfangen will, längst erlegen wären, hilft da nichts. Die Bitte
des Präsidenten Angolas in Washington, die USA sollten ihm Mili-
tärhilfe leisten, damit er die Cubaner nach Hause schicken könne,
wurde abschlägig beschieden: Für einen Tauschantrag, der Westen
solle dafür die militärische Unterstützung der Unita einstellen,
findet sich unter westlichen Politikern nämlich kein vernünftiger
Grund.
Hilfe = bedingungslose Eingliederung in den Imperialismus
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So bekommen Angola und Mosambik aus Bonn mitgeteilt, wie grund-
sätzlich die ihnen zugedachte Hilfe aussieht. Sie werden in impe-
rialistischer Arbeitsteilung von Südafrika fertiggemacht, und die
Opfer dieses Terrors dürfen sich von Genscher und Kohl auf die
eingetretenen Folgen als ihr Scheitern und als ihren Fehler, sich
mit einer falschen Schutzmacht eingelassen zu haben, hinweisen
lassen. Was von ihnen gefordert werden muß - weswegen das Morden
und Schlachten auch nach dem Besuch von Kohl und Genscher weiter-
gehen wird -, ist das endgültige Ende auch nur des Scheins einer
Rückversicherung gegen die Wirkungen der längst vollzogenen Öff-
nung zum Westen bei falschen Freunden.
Die Hilfe, die Angola und Mosambik angeboten wird, heißt echte
Blockfreiheit, und die ist nur echt, wenn sie die Länder der Ver-
mittlung der BRD unterstellt.
"Was Kenia und Kamerun schon beispielhaft erreicht haben, echte
Ungebundenheit und westfreundliche Orientierung, will Kohl auch
in Mosambik anschieben." (Regierungssprecher Ost)
So wird "der Ost-West-Gegensatz" aus der "Dritten Welt" herausge-
halten, weil die südlichen Staaten nur einen Feind ihrer Unabhän-
gigkeit haben. Der verschuldet sein Volk durch eine zum Scheitern
verurteilte Entwicklungshilfe, was uns zum Sparen bei der Unter-
stützung der Dritten Welt nötigt.
"Gleichwohl kostet die Stützung der kommunistischen Regime in
Kuba, Nicaragua, Vietnam, Äthiopien oder Angola und die Unter-
stützung moskaufreundlicher Guerilla- Organisationen jeden ein-
zelnen Sowjetbürger bedeutende Summen bzw. spürbare Verzichtslei-
stungen. Die bei uns vielfach und keineswegs nur von prokommuni-
stischen Gruppierungen oder unpolitischen Philanthropen erhobene
Forderung, diesen Staaten und Organisationen deutsche Entwick-
lungshilfe zu gewähren, läuft deshalb im Effekt auf eine wirt-
schaftliche Entlastung der SU bei ihren im Scheitern begriffenen
weltrevolutionären Bestrebungen hinaus" (Entwicklungsminister
Klein).
Was die Staaten von einer umstandslosen Eingemeindung in die im-
perialistische Betreuung, samt der guten "besonderen Beziehungen"
zur BRD, zu erwarten haben, wurde auch gleichzeitig mitgeteilt.
"Das gleiche trifft für die Erwartungen Angolas zu, daß der Be-
such des deutschen Außenministers nicht nur eine Geste politi-
schen Wohlwollens ist, sondern auch den Beginn deutscher Wirt-
schaftshilfe darstellt. Nach Auffassung des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit ist die Wirtschaftspolitik Angolas
nach wie vor so entwicklungsfeindlich, daß jede Wirtschaftshilfe
verschwendet wäre."
Auch die Mosambik versprochenen Millionen werden wohl erst einmal
auf Eis liegen, bevor nicht die passende Ruhe und Ordnung im Land
eingekehrt ist. Vorläufig tut es auch eine Spende von 4000 t.
Reis aus EG-Überschüssen - gemäß der mit dem gewachsenen Einfluß
Bonns in Afrika ebenfalls gewachsenen Einsicht, was Entwicklungs-
hilfe nur leisten kann; unvernünftige "Investitionsruinen" ver-
meiden, Hilfe zur Selbsthilfe beflügeln und dieses Programm re-
alistisch auf Hungerhilfe beschränken. Das ist dann ein echt men-
schliches Problem, bei dem der Staat und die Mildtätigkeit seiner
Bürger harmonisch zusammenwirken, bis zur nächsten Hungerkata-
strophe in Äthiopien, die uns wie immer unvorbereitet trifft. So
weit geht also auch im südlichen Afrika alles normal weiter.
Der andere Adressat dieser bundesdeutschen Reiseaktivität, die
RSA, hat die Botschaft wohl verstanden. Ihr bestreitet die BRD
die Alleinzuständigkeit für "Friedensregelungen" im südlichen
Afrika. Namentlich für Namibia, das ehemalige Deutsch-Südwest,
kann sich Genscher etwas anderes vorstellen als das RSA-Programm
eines Satellitenstaates. Der südafrikanische Ministerpräsident
Botha reiste deshalb während der Besuchszeit Kohls und Genschers
zu einem alternativen "Staatsbesuch" nach Angola. An der Spitze
seiner Truppen ließ er sich die Strecke der erlegten Neger
vorführen. Das hat die sechs schwarzen Frontstaaten zu einem
internationalen Hilfsappell für Angola veranlaßt. Daraus wird
glücklicherweise kein Unfrieden werden:
"Diplomaten gingen davon aus, daß der Appell außerhalb des Ost-
blocks kein Gehör finden wird."
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