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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2009, Seite: 15, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: BverfG zur EU-Integration

Wähler und Bundesverfassungsgericht einig über das Ziel der europäischen Integration

Deutschland bleibt Deutschland!

Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Konservativen, weil sie von dem neuen Vertrag einen entscheidenden Verlust deutscher Eigenstaatlichkeit befürchten; die Linken, weil sie das vertraglich neu verfasste Europa für unsozial halten: Auch sie befürchten einen entscheidenden Kompetenzverlust Deutschlands durch den neuen Vertrag und setzen darauf, dass nur der Erhalt der nationalen Eigenständigkeit das Überleben deutscher Sozialstaatlichkeit, also nur das Nationale den Bestand des Sozialen im Land gewährleisten kann.

Begriffe:	Rechtsstaat; Demokratisches Procedere; Öffentlichkeit; Kultur / Zeitgeist
Geopolitik:	BRD / Deutschland; EU