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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2009, Seite: 16, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: ICC vs. al Bashir

Haftbefehl gegen den Präsidenten Sudans weckt Hoffnung

Kriegsverbrechen lohnt sich nicht!

Über die philanthropische Parteilichkeit für überlegene Staatsgewalt

Im März 2005 beauftragt der Sicherheitsrat der UN per Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC), rechtliche Schritte gegen die sudanesische Führung zu überprüfen. Im Zuge dieses Auftrags stellt der ICC im Februar 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und zwei weitere hochrangige Politiker des Landes aus. Nach einer mehrwöchigen Phase verschiedener öffentlich ventilierter Kalkulationen erklären sich die USA ausdrücklich zum Unterstützer dieses Haftbefehls.

Begriffe:	Strafrecht; Außenpolitik / Imperialismus; Krieg; Völkerrecht
Geopolitik:	USA; Sudan; UNO