GegenStandpunkt |
Heft: 1-2009, Seite: 31, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Enteignung der Hypo Real Estate?
Nachdem der krisenhafte Geschäftsbetrieb der HRE als Großfinancier und weltgrößter Pfandbriefemittent nur mehr mittels stets wachsender Staatszuschüsse und -garantien aufrecht erhalten werden kann, ein Konkurs aber wegen der erwarteten Folgen für das Finanzsystem – „Tsunami“, „Springflut“, „apokalyptisch“ – nicht in Frage kommt, beschließt die Regierung, wenn sie schon zahlt, schnellstmöglich auch das Anschaffen in dem bankrotten Laden zu übernehmen. Durch die Übernahme eines beherrschenden Aktienanteils soll der systemrelevanten Bank die Bonität eines Staatsinstitutes und damit wieder Zugang zum dringend benötigten Kredit auf den einschlägigen Märkten verschafft werden. Das soll entweder durch den möglichst billigen Aufkauf der weitgehend entwerteten Aktien seitens des staatlichen Rettungsfonds Soffin geschehen, oder durch eine Kapitalerhöhung, die, verbunden mit zweckdienlichen Änderungen des Gesellschaftsrechts, die Altaktionäre ohne Mitwirkungs- und Bezugsrechte in eine bedeutungslose Stimmenminderheit verwandelt. Oder am Ende, wenn das alles nichts hilft oder dem Staatsfonds zu teuer wird, als „ultima ratio“ und „nachrangig gegenüber milderen Mitteln“, durch ein eilig vorbereitetes Enteignungsgesetz.
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